Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» abgestimmt.
Resultate
Reaktion des Bundesrates
Worum geht es?
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen?
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 123 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 4 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
