Durchsetzungsinitiative
Am 28. Februar 2016 haben Volk und Stände über die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» abgestimmt.
Resultate
Reaktion des Bundesrates
Worum geht es?
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt
wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 57 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen ohne Enthaltung.
