Leitfaden für kandidierende Gruppierungen / Ziff. C

C Einreichung der Wahlvorschläge

C1 Kandidaturen

C1a Anzahl Kandidaturen pro Wahlvorschlag

Ein Wahlvorschlag darf nur so viele Namen enthalten, als im Wahlkreis (= Kanton) insgesamt Sitze zu besetzen sind.

C1b Wahlannahmeerklärungen

Jede kandidierende Person muss schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Andernfalls ist ihr Name zu streichen.

C1c Verbot der Mehrfachkandidatur

1. Jede kandidierende Person darf nur auf einem einzigen Wahlvorschlag figurieren.

2. Steht der Name einer kandidierenden Person samt ihrer Wahlannahmeerklärung auf mehr als einem Wahlvorschlag des gleichen Kantons, so muss sie durch die für die Wahlorganisation zuständige kantonale Behörde von Gesetzes wegen ohne Rücksprache auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen werden.

3. Steht der Name einer kandidierenden Person samt ihrer Wahlannahmeerklärung auf mehr als einem Wahlvorschlag verschiedener Kantone, so muss sie durch die Bundeskanzlei von Gesetzes wegen ohne Rücksprache auf dem zweiten und allen folgenden Wahlvorschlägen gestrichen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt, an dem die Wahlvorschläge von den Kantonen bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

C1d Musterformular

Im Anhang zur Verordnung über die politischen Rechte (VPR) ist auch ein neutrales Musterformular für die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen (vgl. AS 1994 2426f = Beilage 1) enthalten, in welchem auch die Wahlannahmeerklärung kandidierender Personen automatisch mitenthalten ist. Die Kantone können dieses Musterformular übernehmen oder eigene Formulare kreieren, die mindestens die Angaben des Musterformulars enthalten.

C2 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

C2a Mindestzahl

Jeder Wahlvorschlag muss von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis (= Kanton) unterzeichnet sein. Diese Mindestzahl ist auf die Sitzzahl des Kantons abgestimmt und beträgt:

Tabelle 3

	Kanton	Stimmberechtigte		Kanton	Stimmberechtigte
1.	Zürich	400	12.	St. Gallen	200
2.	Bern	400	13.	Graubünden	100
3.	Luzern	100	14.	Aargau	200
4.	Schwyz	100	15.	Thurgau	100
5.	Zug	100	16.	Tessin	100
6.	Freiburg	100	17.	Waadt	200
7.	Solothurn	100	18.	Wallis	100
8.	Basel-Stadt	100	19.	Neuenburg	100
9.	Basel-Landschaft	100	20.	Genf	200
10.	Schaffhausen	100	21.	Jura	100
11.	Appenzell Ausserrhoden	100

C2b Verbot der Mehrfachunterschrift

Niemand kann mehr als einen Wahlvorschlag gültig unterzeichnen.

C2c Unmöglichkeit des Rückzugs erteilter Unterschriften

Niemand kann seine Unterschrift zur Unterstützung eines eingereichten Wahlvorschlags zurückziehen.

C2d Ermächtigung für Erklärungen zuhanden der Behörden

Sofern die Unterzeichnenden nichts anderes bestimmen, gilt die erstunterzeichnete Person als Bevollmächtigte im Umgang mit den Behörden, die zweitunterzeichnende als deren Stellvertreterin oder Stellvertreter.

C2e Musterformular

Im Anhang zur Verordnung über die politischen Rechte (VPR) ist ein neutrales Musterformular für die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen (vgl. Beilage 1) enthalten, in welchem auch die Wahlannahmeerklärung kandidierender Personen automatisch mitenthalten ist. Die Kantone können dieses Musterformular übernehmen oder eigene Formulare kreieren, die mindestens die Angaben des Musterformulars enthalten.

C3 Unterscheidung der Wahlvorschläge

C3a Bezeichnung

Jeder Wahlvorschlag muss eine Bezeichnung tragen, der ihn klar von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidet.

C3b Nummerierung

Zusätzlich erhält jeder Wahlvorschlag von der für die Wahlorganisation zuständigen kantonalen Behörde nach der Bereinigung eine Ordnungsnummer zugeteilt. Nach welchen Kriterien die Listen numeriert werden (z.B. Stimmenstärke bei den letzten Nationalratswahlen, Losentscheid, chronologisch nach Einreichung der Wahlvorschläge), bestimmt sich nach kantonalem Recht.