Volksabstimmung vom 22. September 2024

Abstimmungssonntag

Dieses Wochenende entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen. Die Ergebnisse werden am Sonntag veröffentlicht - auch in der App VoteInfo.

Bundesfinanzen

Eckwerte des Entlastungspakets

Der Bundeshaushalt steht insbesondere wegen der steigenden Ausgaben für die Altersvorsorge und die Armee vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die Eckwerte festgelegt, wie das Budget entlastet werden soll, basierend auf dem Bericht der von ihm eingesetzten Expertengruppe.

Finanzplatz Schweiz

Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Die Finanzmarktaufsicht soll den Bedürfnissen des Schweizer Finanzplatzes angepasst und verbessert werden, insbesondere die internationale Zusammenarbeit. Der Bundesrat will das entsprechende Gesetz anpassen und eröffnet die Vernehmlassung.

Bundesratssprecher

Neuer Bundesratssprecher und Vizekanzler

Der Bundesrat hat auf Antrag des Bundeskanzlers Andrea Arcidiacono zum Vizekanzler und Bundesratssprecher gewählt. Er tritt das Amt per 1. Oktober 2024 an.

Tweets Bundesratssprecher


Medienmitteilungen

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