Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

SR 0.916.026.81    01.06.2002    12.06.2018    Deutsch · Français · Italiano
...Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben. Art. 10 Schutzmassnahmen 1.  Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis ...Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmassnahmen ergriffen, a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind ...

Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)

SR 312.0    01.01.2011    01.03.2019    Deutsch · Français · Italiano · Rumantsch · English
...70 Abs. 2, 152 Abs. 2); c. das Recht auf Schutzmassnahmen (Art. 152–154); d. das Recht auf Aussageverweigerung (Art. 169 ...mit der beschuldigten Person (Art. 154 Abs. 4); b. besondere Schutzmassnahmen bei Einvernahmen (Art. 154 Abs. 2–4); c. Einstellung des ...

Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV)

SR 211.112.2    01.07.2004    01.03.2019    Deutsch · Français · Italiano · Rumantsch
...Absatz 3. 5  Die Anzeige der festgestellten Straftaten und die Schutzmassnahmen richten sich nach Artikel 16 Absatz 7. Die Meldung an ...Bestattung oder die Ausstellung des Leichenpasses vor der Meldung ohne behördliche Bewilligung stattgefunden, so darf die Eintragung nur mit Bewilligung der ...

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (mit Anhängen und Schlussakte)

SR 0.946.526.81    01.06.2002    22.12.2017    Deutsch · Français · Italiano
...unverzüglich die andere Vertragspartei über die in ihrem Gebiet getroffenen Schutzmassnahmen. Art. 13 Vertraulichkeit Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bevollmächtigten der ...über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich genannte «fachtechnisch verantwortliche Person» handelt. Behördliche Freigabe der Chargen Wird ein behördliches Verfahren zur Freigabe der ...

Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ)

SR 0.211.231.011    01.07.2009    25.09.2017    Deutsch · Français · Italiano
...anzuwendende Recht zu bestimmen; d) die Anerkennung und Vollstreckung der Schutzmassnahmen in allen Ver tragsstaaten sicherzustellen; e) die zur Verwirklichung der ...seine Betreuung durch Kafala oder eine entsprechende Einrichtung; f) die behördliche Aufsicht über die Betreuung eines Kindes durch jede Person, die ...

Verordnung vom 14. November 2018 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung; AMBV)

SR 812.212.1    01.01.2019    16.07.2019    Deutsch · Français · Italiano · English
...101.32     Arzneimittel-Bewilligungsverordnung 17 812.212.1 Art. 37 Schutzmassnahmen 1  Die Person, die eine Bewilligung für Tätigkeiten mit Blut und labilen Blutproduk ten innehat, muss sofort die notwendigen Schutzmassnahmen treffen, wenn sie fest stellt, dass: a. die spendende Person ...

Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)

SR 818.101    01.01.2016    01.01.2017    Deutsch · Français · Italiano
...vanten Eigenschaften und Gefahren sowie über die erforderlichen Vorsichtsund Schutzmassnahmen informieren. Art. 29 Weitere Vorschriften des Bundesrates Der Bundesrat kann ...Massnahmen, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. Sind behördliche Mass nahmen notwendig, so ist dies der zuständigen kantonalen Behörde ...

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

SR 251    01.02.1996    01.12.2014    Deutsch · Français · Italiano · English
...zugelassen hat. Art. 50 43  Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und   behördliche Anordnungen Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche ...5. Kapitel: Strafsanktionen Art. 54 Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und   behördliche Anordnungen Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung der ...

Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

SR 910.1    01.01.1999    01.01.2019    Deutsch · Français · Italiano · Rumantsch · English
...BBl 2006 6337).     Landwirtschaftsgesetz 13 910.1 Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen 1  Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen ...Bewilligung bedürfen. 2  Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis ...

Abkommen vom 1. März 2011 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über den Luftverkehr (mit Anhang)

SR 0.748.127.192.49    10.06.2011    10.06.2011    Deutsch · Français · Italiano
...die gültige Betriebs bewilligung erhalten hat, und 2. die tatsächliche behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von der Schweiz ausgeübt und aufrechterhalten ...eine gültige Be triebsbewilligung erhalten hat, und 2. die tatsächliche behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen nicht von der Schweiz ausgeübt und ...