SR 814.203 Verordnung vom 5. Juni 2020 über Erleichterungen im Umweltrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Umweltrecht)

814.203

Verordnung über Erleichterungen im Umweltrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)

(Covid-19-Verordnung Umweltrecht)

vom 5. Juni 2020 (Stand am 1. September 2020)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a und 38 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 20001, auf die Artikel 35c Absatz 3 und 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 und auf Artikel 5 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19913 (GSchG)

verordnet:

  Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung sieht angesichts der Krise wegen des Coronavirus befristete Abweichungen von umweltrechtlichen Bestimmungen vor.

  Art. 2 Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung für die Befreiung von der Abwasserabgabe des Bundes

1 Für Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen, bei denen sich aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus die Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 61a GSchG verzögert, wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung gemäss Artikel 60b Absatz 2 GSchG bis zum 15. November 2020 verlängert.

2 Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen der Kantone beim BAFU gemäss Artikel 51b Buchstabe b der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19981 wird bis zum 15. Dezember 2020 verlängert.

1 SR 814.201

  Art. 3 Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe auf Desinfektionsmitteln

1 Desinfektionsmittel der Zolltarifnummern 3808.9410 und 3808.9480 werden von der Produkte-Positivliste in Anhang 2 der Verordnung vom 12. November 19971 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) gestrichen.

2 Lenkungsabgaben, die bei der Einfuhr von den Desinfektionsmitteln nach Absatz 1 erhoben worden sind, werden auf Antrag rückerstattet.

3 Werden die Desinfektionsmittel nach Absatz 1 im Inland hergestellt, so werden die darin enthaltenen VOC-haltigen Stoffe auf Antrag der Hersteller und Herstellerinnen von der Abgabe nach Artikel 2 Buchstabe a VOCV befreit; bereits bezahlte Abgaben werden auf Antrag zurückerstattet.

1 SR 814.018

  Art. 4 Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe

1 Die Anträge auf Rückerstattung nach Artikel 3 sind bei der Eidgenössischen Zollverwaltung in der von ihr zugelassenen Form einzureichen.

2 Rückerstattungsanträge nach Artikel 3 Absatz 2 müssen bis zum 31. August 2020 eingereicht werden.

3 Rückerstattungsanträge nach Artikel 3 Absatz 3 können monatlich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2022 eingereicht werden.1

4 Beträgt der Rückerstattungsanspruch weniger als 300 Franken, so wird der Betrag nicht ausbezahlt.

5 Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für die Rückerstattung der Lenkungsabgabe auf VOC-haltigen Stoffen, die in Desinfektionsmitteln der Zolltarifnummern 3003.9000 und 3004.9000 enthalten sind.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3593).

  Art. 51

1 Siehe Art. 7 Abs. 3.

  Art. 6 Fristverlängerung für die Verwendung von Thermopapier mit Bisphenolen

Das Verbot der Verwendung von Thermopapier mit Bisphenol A (CAS-Nr. 80-05-7) oder Bisphenol S (CAS-Nr. 80-09-1) mit einem Massengehalt von 0,02 Prozent oder mehr gemäss Anhang 1.10 Ziffer 1 Absatz 3 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20051 wird bis zum 15. Dezember 2020 nicht angewendet.

1 SR 814.81

  Art. 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2, 3 und 4 am 15. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 15. Dezember 2020.

1bis Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird unter Vorbehalt von Absatz 1ter verlängert bis zum 31. März 2022.1

1ter Die Artikel 2 und 6 gelten bis zum 15. Dezember 2020.2

2 Artikel 3 tritt rückwirkend auf den 28. Februar 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. August 2020.

2bis Die Geltungsdauer von Artikel 3 wird verlängert bis zum 31. Dezember 2021.3

3 Artikel 5 tritt rückwirkend auf den 1. Mai 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2020.

4 Artikel 6 tritt rückwirkend auf den 1. Juni 2020 in Kraft.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3593).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3593).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3593).

1 SR 813.12 SR 814.013 SR 814.20

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 16.10.2020