Diese Verordnung sieht angesichts der Krise wegen des Coronavirus befristete Abweichungen von umweltrechtlichen Bestimmungen vor.

¹ Für Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen, bei denen sich aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus die Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 61a GSchG verzögert, wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung gemäss Artikel 60b Absatz 2 GSchG bis zum 15. November 2020 verlängert.

² Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen der Kantone beim BAFU gemäss Artikel 51b Buchstabe b der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998¹ wird bis zum 15. Dezember 2020 verlängert.

¹ Desinfektionsmittel der Zolltarifnummern 3808.9410 und 3808.9480 werden von der Produkte-Positivliste in Anhang 2 der Verordnung vom 12. November 1997¹ über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) gestrichen.

² Lenkungsabgaben, die bei der Einfuhr von den Desinfektionsmitteln nach Absatz 1 erhoben worden sind, werden auf Antrag rückerstattet.

³ Werden die Desinfektionsmittel nach Absatz 1 im Inland hergestellt, so werden die darin enthaltenen VOC-haltigen Stoffe auf Antrag der Hersteller und Herstellerinnen von der Abgabe nach Artikel 2 Buchstabe a VOCV befreit; bereits bezahlte Abgaben werden auf Antrag zurückerstattet.

¹ Die Anträge auf Rückerstattung nach Artikel 3 sind bei der Eidgenössischen Zollverwaltung in der von ihr zugelassenen Form einzureichen.

² Rückerstattungsanträge nach Artikel 3 Absatz 2 müssen bis zum 31. August 2020 eingereicht werden.

³ Rückerstattungsanträge nach Artikel 3 Absatz 3 können monatlich, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember 2020 eingereicht werden.

⁴ Beträgt der Rückerstattungsanspruch weniger als 300 Franken, so wird der Betrag nicht ausbezahlt.

⁵ Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für die Rückerstattung der Lenkungsabgabe auf VOC-haltigen Stoffen, die in Desinfektionsmitteln der Zolltarifnummern 3003.9000 und 3004.9000 enthalten sind.

Der Höchstwert von 60 kPa für den Dampfdruck bei Motorenbenzin gemäss Anhang 5 Ziffer 5 Absatz 1 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985¹ wird nicht angewendet.

Das Verbot der Verwendung von Thermopapier mit Bisphenol A (CAS-Nr. 80-05-7) oder Bisphenol S (CAS-Nr. 80-09-1) mit einem Massengehalt von 0,02 Prozent oder mehr gemäss Anhang 1.10 Ziffer 1 Absatz 3 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005¹ wird bis zum 15. Dezember 2020 nicht angewendet.

¹ Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2, 3 und 4 am 15. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 15. Dezember 2020.

² Artikel 3 tritt rückwirkend auf den 28. Februar 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. August 2020.

³ Artikel 5 tritt rückwirkend auf den 1. Mai 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2020.

⁴ Artikel 6 tritt rückwirkend auf den 1. Juni 2020 in Kraft.