¹ Folgende gesetzlichen Fristen stehen still:

a.

Frist zur Einreichung von Unterschriftenlisten für eine Volksinitiative nach Artikel 71 BPR;

b.

Frist für die Behandlung von Volksinitiativen nach den Artikeln 97, 100 und 105 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹;

c.

Frist für die Unterbreitung einer Volksinitiative nach Artikel 75a BPR.

² Die Referendumsfrist nach Artikel 59a BPR steht still, wenn der Bundeskanzlei spätestens fünf Tage nach Veröffentlichung dieser Verordnung die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird.

¹ Während des Stillstands der Fristen werden die folgenden Handlungen nicht vorgenommen:

a.

Verfügung über das Zustandekommen von Volksbegehren;

b.

Volksabstimmung über ein eidgenössisches Volksbegehren.

² Der Bundesrat kann trotz des Stillstands für ein Volksbegehren einen Abstimmungstermin festlegen.

Während des Stillstands der Fristen nach Artikel 1 gilt:

a.

Es dürfen keine Unterschriften gesammelt werden.

b.

Es dürfen keine Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt werden.

¹ Die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Stellen sorgen für eine sichere Aufbewahrung der eingereichten Unterschriftenlisten.

² Sie nehmen während des Stillstands der Fristen keine Unterschriftenlisten entgegen.

¹ Diese Verordnung tritt am 21. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft.

² Sie gilt bis zum 31. Mai 2020.