SR 916.443.107 Verordnung des BLV vom 18. Dezember 2017 über Massnahmen gegen die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest im Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island und Norwegen

916.443.107

Verordnung des BLV über Massnahmen gegen die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest im Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island und Norwegen1

vom 18. Dezember 2017 (Stand am 10. Oktober 2020)

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV),

gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19662 und auf Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung vom 18. November 20153 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen,

verordnet:

  Art. 1 Zweck und Gegenstand

1 Diese Verordnung soll die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest verhindern.1

2 Sie regelt die Einfuhr der folgenden Tiere und Tierprodukte aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Island und Norwegen:2

a.
Tiere der Familie der Schweineartigen (Suidae), einschliesslich Wildschweinen;
b.
Tiere der Familie der Neuweltlichen Schweine (Tayassuidae);
c.
folgende Tierprodukte von Tieren nach den Buchstaben a und b:
1.
Sperma, Eizellen und Embryonen,
2.
frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse,
3.
Schlachterzeugnisse nach Artikel 3 Buchstabe h der Verordnung vom 16. Dezember 20163 über das Schlachten und die Fleischkontrolle,
4.
ganze Schlachttierkörper und Teile von solchen, einschliesslich von Jagdwild stammend, und
5.
tierische Nebenprodukte, einschliesslich Häuten und Fellen.

3 Sie regelt die Durchfuhr von freilebenden Wildschweinen sowie die Ausfuhr solcher Tiere in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Island und nach Norwegen.4

1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 13. Juni 2018, in Kraft seit 15. Juni 2018 (AS 2018 2327).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 19. Okt. 2018 (AS 2018 3455).
3 SR 817.190
4 Eingefügt durch Ziff. I der V des BLV vom 13. Juni 2018, in Kraft seit 15. Juni 2018 (AS 2018 2327).

  Art. 21Verbot der Einfuhr

1 Die Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten nach Artikel 1 Absatz 2 aus den folgenden Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten ist verboten:

a.2
aus den im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU3 geregelten Gebieten mit erhöhtem Risiko betreffend die Einschleppung der Afrikanischen Schweine-pest;
b.
aus den gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG4 festgelegten Seuchengebieten, Schutzzonen und Überwachungszonen.

2 Die Einfuhr von lebenden Wildschweinen aus dem gesamten Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten der EU, Island und Norwegen ist verboten.5

1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 19. Okt. 2018 (AS 2018 3455).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 8. Okt. 2020, in Kraft seit 10. Okt. 2020 (AS 2020 3983).
3 Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU, ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1402, ABl. L 324 vom 6.10.2020, S. 37.
4 Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest, ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27; zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/73/EG, ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 5. Nov. 2018, in Kraft seit 7. Nov. 2018 (AS 2018 3901).

  Art. 31Betroffene Mitgliedstaaten und Gebiete

Die betroffenen Mitgliedstaaten sind im Anhang festgelegt. Im Anhang werden zudem die Verweise auf die EU-Erlasse aufgeführt, in denen die Gebiete nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegt sind.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 19. Okt. 2018 (AS 2018 3455).

  Art. 4 Einfuhr aus im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU1geregelten Gebieten

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ist die Einfuhr von lebenden Tieren und von Tierprodukten aus den im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU geregelten Gebieten erlaubt, wenn:2

a.
die Bedingungen nach dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU für die Ausfuhr in von Afrikanischer Schweinepest nicht betroffene Mitgliedstaaten erfüllt sind; und
b.
die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates die Ausfuhr genehmigt hat.

1 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 19. Okt. 2018 (AS 2018 3455).

  Art. 51Einfuhr aus Seuchengebieten

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ist die Einfuhr von Tierprodukten aus Seuchengebieten, die ausserhalb der im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU2 geregelten Gebiete liegen, erlaubt, wenn sie das Seuchengebiet nach der Richtlinie 2002/60/EG3 für den innergemeinschaftlichen Handel verlassen dürfen.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 19. Okt. 2018 (AS 2018 3455).
2 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a.
3 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. b.

  Art. 61Einfuhr aus Schutzzonen und Überwachungszonen

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ist die Einfuhr von Tierprodukten aus Schutzzonen und Überwachungszonen, die ausserhalb der im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU2 geregelten Gebiete liegen, erlaubt, wenn sie die Schutzzone oder die Überwachungszone nach der Richtlinie 2002/60/EG3 für den innergemeinschaftlichen Handel verlassen dürfen.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 19. Okt. 2018 (AS 2018 3455).
2 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a.
3 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. b.

  Art. 6a1Durchfuhr und Ausfuhr von freilebenden Wildschweinen

1 Die Durchfuhr von freilebenden Wildschweinen ist verboten.

2 Die Ausfuhr von freilebenden Wildschweinen in Mitgliedstaaten der EU, nach Island und nach Norwegen ist verboten.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V des BLV vom 13. Juni 2018, in Kraft seit 15. Juni 2018 (AS 2018 2327).

  Art. 7 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung des BLV vom 21. Oktober 20141 über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird aufgehoben.

1 [AS 2014 3355, 2016 7, 2017 5257]

  Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2017 in Kraft.

  Anhang1 

(Art. 3–6)

  Betroffene Mitgliedstaaten und Gebiete

  1 Nach dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU geregelte Gebiete

Die Mitgliedstaaten der EU sowie die Gebiete mit erhöhtem Risiko betreffend Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest sind in folgendem Durchführungsbeschluss festgelegt:

EU-Grunderlass

Titel und Publikationsdatum des Grunderlasses sowie Änderungserlasse mit Publikationsdaten

Durchführungsbeschluss 2014/709/EU

Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU, ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1402, ABl. L 324 vom 6.10.2020, S. 37.

Im Anhang des obengenannten Durchführungsbeschlusses werden bestimmte Gebiete von betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend dem Risiko der Verschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest in die folgenden vier Teile eingeteilt:

Teil I
Gebiet geregelt aufgrund des Risikos, das von einem nahegelegenen Gebiet mit infizierter Wildschweinpopulation (Teil II) ausgeht.
Teil II
Gebiet geregelt aufgrund der infizierten Wildschweinpopulation.
Teil III
Gebiet geregelt aufgrund von infizierten Schweinehaltungen und infizierter Wildschweinpopulation, bei instabiler epidemiologischer Lage.
Teil IV
Gebiet geregelt aufgrund von infizierten Schweinehaltungen und infizierter Wildschweinpopulation, bei endemischer Situation.

  Mitgliedstaaten mit Gebieten in Teil I

In folgenden Mitgliedstaaten der EU bestehen Gebiete nach dem Anhang Teil I des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU:

Belgien

Estland

Griechenland

Lettland

Litauen

Polen

Slowakei

Ungarn

  Mitgliedstaaten mit Gebieten in Teil II

In folgenden Mitgliedstaaten der EU bestehen Gebiete nach dem Anhang Teil II des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU:

Belgien

Bulgarien

Estland

Lettland

Litauen

Polen

Rumänien

Slowakei

Ungarn

  Mitgliedstaaten mit Gebieten in Teil III

In folgenden Mitgliedstaaten der EU bestehen Gebiete nach dem Anhang Teil III des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU:

Bulgarien

Lettland

Litauen

Polen

Rumänien

Slowakei

  Mitgliedstaaten mit Gebieten in Teil IV

In folgendem Mitgliedstaat der EU bestehen Gebiete nach dem Anhang Teil IV des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU:

Italien

  2 Seuchengebiete

Die Mitgliedstaaten der EU sowie die Seuchengebiete nach der Richtlinie 2002/ 60/EG2, die ausserhalb der unter Ziffer 1 genannten Gebiete liegen, sind in folgenden Durchführungsbeschlüssen festgelegt:

EU-Grunderlass

Titel und Publikationsdatum des Grunderlasses sowie Änderungserlasse mit Publikationsdaten

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1270

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1270 der Kommission vom 11. September 2020 betreffend bestimmte vorläufige Massnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, Fassung gemäss ABl. L 297I vom 11.9.2020, S. 1.

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1391

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1391 der Kommission vom 2. Oktober 2020 betreffend bestimmte Massnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, Fassung gemäss ABl. L 321 vom 5.10.2020, S. 5.

In folgendem Mitgliedstaat der EU wurden solche Seuchengebiete festgelegt:

Deutschland

  3 Schutzzonen und Überwachungszonen

Es gibt keine Mitgliedstaaten der EU mit Schutzzonen und Überwachungszonen nach der Richtlinie 2002/60/EG3, die ausserhalb der unter Ziffer 1 genannten Gebiete liegen.

1 Fassung gemäss Ziff. II der V des BLV vom 23. April 2020 (AS 2020 1345). Bereinigt gemäss Ziff. II der V des BLV vom 8. Okt. 2020 (AS 2020 3983) und Ziff. I der V des BLV vom 8. Okt. 2020, in Kraft seit 10. Okt. 2020 (AS 2020 3987).
2 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.
3 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 13. Juni 2018, in Kraft seit 15. Juni 2018 (AS 2018 2327).2 SR 916.403 SR 916.443.11

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Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 12.10.2020