531.215.41
Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen
(Mineralölpflichtlagerverordnung)
vom 10. Mai 2017 (Stand am 1. Mai 2019)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 2, 57 Absatz 1 und 60 Absatz 2 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 20161 (LVG),
verordnet:
Art. 1 Grundsatz
Die im Anhang aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit flüssigen Treib- und Brennstoffen der Pflichtlagerhaltung unterstellt.
Art. 2 Einfuhrbewilligungspflicht
1 Wer im Anhang aufgeführte Waren einführen will, benötigt eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB).
2 Die GEB wird vom Verein Carbura (Carbura) erteilt.
3 Sie wird Importeuren erteilt, die sich verpflichten:
- a.
- einen Pflichtlagervertrag abzuschliessen; oder
- b.
- der Carbura die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, die sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.
4 Mengen bis 20 kg können ohne GEB eingeführt werden.
Art. 3 Verweigerung und Entzug der GEB
Die Carbura kann einem Importeur die Erteilung der GEB verweigern oder ihm diese entziehen, wenn er:
- a.
- an die GEB geknüpfte Auflagen nicht erfüllt oder verletzt; oder
- b.
- Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt oder verletzt.
Art. 4 Aufsicht
Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) überwacht die Erteilung, den Entzug und die Verweigerung von GEB.
Art. 4a1Lagerpflicht
1 Wer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19962 im Anhang aufgeführte Waren, die im Inland hergestellt oder verarbeitet werden, zum ersten Mal im Inland in den steuerrechtlich freien Verkehr bringt, ist lagerpflichtig.
2 Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1205).
2 SR 641.61
Art. 51Befreiung von der Vertragspflicht
Vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit ist, wer:
- a.
- pro Kalenderjahr weniger als die im Anhang aufgeführten Grenzmengen einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt;
- b.
- im Anhang aufgeführte Waren einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, die nicht zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff bestimmt sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1205).
Art. 6 Ausmass der Pflichtlager und Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren
1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:
- a.
- welche Waren in einem Pflichtlager gelagert werden müssen;
- b.
- das Ausmass der Pflichtlager und die Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren;
- c.
- die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird;
- d.
- den Umfang der stellvertretenden und der gemeinsamen Pflichtlagerhaltung.
2 Eine stellvertretende Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einem Dritten überträgt.
3 Eine gemeinsame Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einer Gesellschaft überträgt, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Auftrag einer Pflichtlagerorganisation (Art. 16 Abs. 1 LVG) ein Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern zu betreiben.
Art. 7 Zusammenarbeit der Behörden
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) teilt der Carbura die Zoll- und Mineralölsteuerdaten der im Anhang aufgeführten Waren mit.
Art. 8 Kontrolle
1 Die Kontrolle der Pflichtlager ist Aufgabe der Carbura. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.
2 Das BWL kontrolliert die gemeinsamen Pflichtlager und zieht dazu Fachleute der Carbura bei.
Art. 9 Meldepflichten
1 Lagerpflichtige müssen die Carbura periodisch über ihre gesamten Lagerbestände der im Anhang aufgeführten Waren informieren.
2 Lagerpflichtige nach Artikel 4a müssen die Carbura monatlich über die Warenmenge pro Abnehmerin oder Abnehmer informieren.1
3 Die Carbura stellt dem BWL die erhobenen Daten in geeigneter Weise zur Verfügung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1205).
Art. 10 Regelung strittiger Fälle
Das BWL stellt in strittigen Fällen, gestützt auf die Meldung der Carbura, durch Verfügung fest:
- a.
- die Pflicht oder das Fehlen einer Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags;
- b.
- den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;
- c.
- den Wegfall der Lagerpflicht.
Art. 11 Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs
1 Das BWL und die EZV vollziehen diese Verordnung.
2 Das WBF kann den Anhang nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.
Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom 6. Juli 19831 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen wird aufgehoben.
1 [AS 1983 1007 1180, 1987 2321, 1995 4932 Art. 3 Ziff. 5, 1996 3393 Anhang Ziff. 3, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2001/2091.pdf" Anhang Ziff. 6, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2006/2995.pdf" Anhang 4 Ziff. II 4, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2011/3331.pdf" Anhang 3 Ziff. 5, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2016/2445.pdf" Anhang 3 Ziff. 3]
Art. 13 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.
Anhang1
(Art. 1 und 5 Bst. a)
Flüssige Treib- und Brennstoffe
1 Mineralölarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Zolltarifnummer2 | Warenbezeichnung |
| Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr; Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt: |
- zur Verwendung als Treibstoff: | |
| - - Bioethanol |
| - - Bioethanol |
| Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur- Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen überwiegen: |
- zur Verwendung als Treibstoff: | |
| - - Benzol |
| - - Toluol |
| - - Xylol |
| - - Naphthalin |
| - - andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen, bei deren Destillation nach der Methode ASTM D 86, 65 % Vol oder mehr (einschl. Verluste) bis 250 °C übergehen |
| - - Kreosotöle |
| - - andere |
- zu Feuerungszwecken: | |
| - - Naphthalin |
| - - andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen, bei deren Destillation nach der Methode ASTM D 86, 65 % Vol oder mehr (einschl. Verluste) bis 250 °C übergehen |
| - - Kreosotöle |
| - - andere |
| Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh: |
| - zur Verwendung als Treibstoff |
| - andere |
| Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, andere als rohe Öle; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle: |
- Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, andere als solche, die Biodiesel enthalten, und andere als Abfälle: | |
- - Leichtöle und Zubereitungen: | |
- - - zur Verwendung als Treibstoff: | |
| - - - - Benzin und seine Fraktionen |
| - - - - White Spirit |
| - - - - andere |
- - - zu anderen Zwecken: | |
| - - - - Benzin und seine Fraktionen, für die Gaserzeugung und petrochemische Umwandlung sowie zur industriellen Feuerung |
| - - - - White Spirit |
- - andere: | |
- - - zur Verwendung als Treibstoff: | |
| - - - - Petroleum |
| - - - - Dieselöl |
| - - - - andere |
- - - zu anderen Zwecken: | |
| - - - - Petroleum |
| - - - - Heizöle zu Feuerungszwecken |
| - - - - Gasöl zum Waschen von Rohgasen; Gasölspikes |
- Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, Biodiesel enthaltend, andere als Abfälle: | |
| - - zur Verwendung als Treibstoff |
| - - zu anderen Zwecken |
| Acyclische Kohlenwasserstoffe: |
- zur Verwendung als Treibstoff: | |
- - gesättigte: | |
| - - - andere als gasförmige |
- - ungesättigte: | |
| - - - Isopren |
| - - - andere als gasförmige |
| Cyclische Kohlenwasserstoffe: |
- zur Verwendung als Treibstoff: | |
| - - Cyclohexan |
| - - andere alicyclische |
| - - Benzol |
| - - Toluol |
| - - o-Xylol |
| - - m-Xylol |
| - - p-Xylol |
| - - Xylol-Isomerengemische |
| - - Ethylbenzol |
| - - Cumol |
| - - andere |
| Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |
- zur Verwendung als Treibstoff: | |
- - gesättigte einwertige Alkohole: | |
| - - - Methanol (Methylalkohol) |
| - - - Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) |
| - - - andere Butanole |
| - - - Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere |
| - - - andere |
- - ungesättigte einwertige Alkohole: | |
| - - - acyclische Terpenalkohole |
| - - - andere |
| Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich) und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |
- zur Verwendung als Treibstoff: | |
| - - acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, andere als Diethylether |
| - - alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| - - aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| - - Monobutylether des Ethylenglycols oder des Diethylenglycols |
| - - andere Monoalkylether des Ethylenglycols oder des Diethylenglycols |
| - - andere |
| - - Etherphenole, Etherphenolalkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| - - Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| Holzteeröle: |
| - zu Feuerungszwecken |
| Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschliesslich Treibstoffe) oder für andere zu gleichen Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: |
| - zur Verwendung als Treibstoff |
| Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken: |
| - zur Verwendung als Treibstoff |
| Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen solche der Nrn. 2707 oder 2902: |
| - zur Verwendung als Treibstoff |
| Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
| - Erzeugnisse zur Verwendung als Treibstoff |
| Biodiesel und seine Mischungen, keine Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 %: |
| - zur Verwendung als Treibstoff |
| - andere |
2 Grenzmenge für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
Zusätzliche Informationen
| Beschluss | 10. Mai 2017 |
|---|---|
| Inkrafttreten | 1. Juni 2017 |
| Quelle | AS 2017 3183 |
| Chronologie | Chronologie |
| Änderungen | Änderungen |
| Zitate | Zitate |
Revisionen
|
01.06.2017
Verordnung vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen (Mineralölpflichtlagerverordnung) |
|
01.09.1983
-
01.06.2017
Verordnung vom 6. Juli 1983 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen |
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 19.05.2019