531.215.11
Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
vom 10. Mai 2017 (Stand am 1. März 2018)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 2, 57 Absatz 1 und 60 Absatz 2 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 20161 (LVG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsatz
Die folgenden Nahrungsmittel sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes der Pflichtlagerhaltung unterstellt:
- a.
- Zucker;
- b.
- Kaffee;
- c.
- Reis;
- d.
- Speiseöle und -fette, einschliesslich ihrer Rohstoffe und Halbfabrikate;
- e.
- Getreide sowie Energie- und Proteinträger zu Futterzwecken.
Art. 2 Einfuhrbewilligungspflicht
1 Wer die in den Anhängen 1–5 aufgeführten Waren einführen will, benötigt eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB).
2 Die GEB wird von der Genossenschaft Réservesuisse (Réservesuisse) erteilt.
3 Sie wird Importeuren erteilt, die sich verpflichten:
- a.
- einen Pflichtlagervertrag abzuschliessen; oder
- b.
- der Réservesuisse die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, die sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.
4 Mengen bis 20 kg können ohne GEB eingeführt werden.
Art. 3 Verweigerung und Entzug der GEB
Die Réservesuisse kann einem Importeur die Erteilung der GEB verweigern oder ihm diese entziehen, wenn er:
- a.
- an die GEB geknüpfte Auflagen nicht erfüllt oder verletzt; oder
- b.
- Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt oder verletzt.
Art. 4 Aufsicht
Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) überwacht die Erteilung, den Entzug und die Verweigerung von GEB.
Art. 5 Befreiung von der Vertragspflicht
Importeure, die pro Kalenderjahr weniger als die in den Anhängen 1–4 aufgeführten Grenzmengen einführen, sind vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit, wenn sie der Réservesuisse die gleichen finanziellen Leistungen erbringen, die sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.
Art. 6 Ausmass der Pflichtlager und Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren
1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:
- a.
- welche Waren in einem Pflichtlager gelagert werden müssen;
- b.
- das Ausmass der Pflichtlager und die Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren;
- c.
- die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird;
- d.
- den Umfang der stellvertretenden und der gemeinsamen Pflichtlagerhaltung.
2 Eine stellvertretende Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einem Dritten überträgt.
3 Eine gemeinsame Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einer Gesellschaft überträgt, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Auftrag einer Pflichtlagerorganisation (Art. 16 Abs. 1 LVG) ein Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern zu betreiben.
Art. 7 Zusammenarbeit der Behörden
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) teilt der Réservesuisse die Zolldaten der Waren nach den Anhängen 1–5 mit.
Art. 8 Kontrolle
1 Die Kontrolle der Pflichtlager ist Aufgabe der Réservesuisse. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.
2 Das BWL kontrolliert die gemeinsamen Pflichtlager und zieht dazu Fachleute der Réservesuisse bei.
Art. 9 Regelung strittiger Fälle
Das BWL stellt in strittigen Fällen, gestützt auf die Meldung der Réservesuisse, durch Verfügung fest:
- a.
- die Pflicht oder das Fehlen einer Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags;
- b.
- den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;
- c.
- den Wegfall der Lagerpflicht.
2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Getreide und Futtermittel2
Art. 10 Lagerpflicht
1 Lagerpflichtig ist, wer:
- a.
- Getreide nach Anhang 5 Ziffer 1 einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt;
- b.
- Futtermittel nach Anhang 5 Ziffer 2 einführt oder als Verarbeiter zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt.1
2 Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.
3 Importiertes Getreide, das in den ausserhalb des Zollgebiets liegenden Grenzzonen produziert wurde, ist den inländischen Waren gleichgestellt.
4 Importeure, Müller und Verarbeiter, die pro Kalenderjahr weniger als die in Anhang 5 Ziffer 3 aufgeführte Grenzmenge einführen oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, sind von der Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
Art. 111Meldepflichten
1 Müller, die Waren nach Anhang 5 Ziffer 1 zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen die Réservesuisse unverzüglich darüber informieren und ihr periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Waren Meldung erstatten.
2 Verarbeiter von Futtermitteln, die Waren nach Anhang 5 Ziffer 2 zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen die Réservesuisse unverzüglich darüber informieren und ihr periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Waren Meldung erstatten.
3 Die Réservesuisse informiert das BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags über den Inhalt der Meldungen nach den Absätzen 1 und 2.
4 Das BWL erlässt die erforderlichen Weisungen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 12 Vollzug der Verordnung und Änderung der Anhänge
1 Das BWL und die EZV vollziehen diese Verordnung.
2 Das WBF kann die Anhänge 1–5 nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.
Art. 13 Aufhebung anderer Erlasse
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
- 1.
- Verordnung vom 6. Juli 19831 über die Pflichtlagerhaltung von Zucker;
- 2.
- Verordnung vom 6. Juli 19832 über die Pflichtlagerhaltung von Kaffee;
- 3.
- Verordnung vom 6. Juli 19833 über die Pflichtlagerhaltung von Reis zu Speisezwecken;
- 4.
- Verordnung vom 6. Juli 19834 über die Pflichtlagerhaltung von Speiseölen und Speisefetten sowie ihrer Rohstoffe und Halbfabrikate;
- 5.
- Getreidepflichtlagerverordnung vom 25. April 20015.
1 [AS 1983 975, 1995 1797, 1996 3280, 1998 478 Ziff. II, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/1999/303.pdf" Ziff. I 1, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2001/2091.pdf" Anhang Ziff. 2, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2003/529.pdf" Anhang Ziff. 1 2167 Anhang Ziff. 3, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2011/3331.pdf" Anhang 3 Ziff. 2]
2 [AS 1983 985, 1999 303 Ziff. I 4, 2003 2167 Anhang Ziff. 6, 2005 503 Anhang Ziff. 2]
3 [AS 1983 978, 1995 1799 Ziff. I 2, 1999 303 Ziff. I 2, 2003 2167 Anhang Ziff. 4]
4 [AS 1983 981, 1995 1801 4932 Art. 3 Ziff. 1, 1999 303 Ziff. I 3, 2001 2091 Anhang Ziff. 3, 2003 2167 Anhang Ziff. 5, 2005 503 Anhang Ziff. 1, 2006 2995 Anhang 4 Ziff. II 1, 2011 3331 Anhang 3 Ziff. 3]
5 [AS 2001 1451 2091 Anhang Ziff. 4, 2003 2167 Anhang Ziff. 7, 2004 639 3865, 2005 503 Anhang Ziff. 3, 2006 867 Anhang Ziff. 7 2995 Anhang 4 Ziff. II 2, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 12, 2011 3331 Anhang 3 Ziff. 4 5249]
Art. 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.
Anhang 11
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 5)
Zucker
1 Zuckerarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Zolltarifnummer2 | Warenbezeichnung |
1701. | Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest: |
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1702. | Andere Zucker: |
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2 Grenzmenge für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
Warenbezeichnung | Menge |
Zuckerarten nach Ziffer 1 | 3600 Tonnen |
1 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
2 SR 632.10 Anhang
Anhang 21
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 5)
Kaffee
1 Kaffeearten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Zolltarifnummer2 | Warenbezeichnung |
| Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert: |
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| Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate |
2 Grenzmengen für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
Warenbezeichnung | Menge |
Kaffee, nicht geröstet | 500 Tonnen |
Kaffee, geröstet | 650 Tonnen |
1 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
2 SR 632.10 Anhang
Anhang 31
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 5)
Reis
1 Reisarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Zolltarifnummer2 | Warenbezeichnung |
1006.1090 | Reis, zu Speisezwecken |
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2 Grenzmenge für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
Warenbezeichnung | Menge |
Reisarten nach Ziffer 1 | 1000 Tonnen |
1 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
2 SR 632.10 Anhang
Anhang 41
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 5)
Speiseöle und Speisefette
1 Öl- und Fettarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Zolltarifnummer2 | Warenbezeichnung |
I | |
Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen: | |
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II | |
Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, zur Herstellung von Speiseölen und Speisefetten im Press- oder Extraktionsverfahren: | |
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III | |
Tierische Fette und Öle zu Speisezwecken: Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett, anderes als solches der Nrn. 0209 oder 1503: | |
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| Fette von Tieren der Rindvieh, Schaf- oder Ziegengattung, roh oder ausgeschmolzen, auch gepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen |
| Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch in anderer Weise zubereitet |
| Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Fischen und Meersäugetieren, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, ausgenommen Medizinallebertran |
| Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert |
IV | |
Pflanzliche Öle, roh, gereinigt oder raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken: | |
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V | |
| Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet, zu Speisezwecken |
VI | |
| Margarine; geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle und ihre Fraktionen der Nr. 1516, zu Speisezwecken |
2 Grenzmengen für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
Warenbezeichnung | Menge zur Befreiung von der Vertragspflicht |
Öl- und Fettarten nach Ziffer 1: | |
Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen; Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, zur Herstellung von Speiseölen und Speisefetten im Press- oder Extraktionsverfahren | 1500 Tonnen |
Tierische Fette und Öle zu Speisezwecken: Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett, anderes als solches der Nr. 0209 oder 1503; Pflanzliche Öle, roh, gereinigt oder raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken; Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet, zu Speisezwecken; Margarine; geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle und ihre Fraktionen der Nr. 1516, zu Speisezwecken | 1000 Tonnen |
1 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
2 SR 632.10 Anhang
Anhang 51
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 5)
Getreide und Futtermittel
1 Getreidearten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Zolltarifnummer2 | Warenbezeichnung |
1001. | Weizen und Mengkorn: |
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1002. 9021 | Roggen, zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt |
1007. 9021 | Körnersorghum, zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt |
1008. | Buchweizen, Hirse, Triticale und anderes Getreide: |
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2 Futtermittel, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Zolltarifnummer | Warenbezeichnung |
0505. 9011 | Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen, zu Futterzwecken |
0508. 0091 | Garnelenschalen, auch gemahlen, zu Futterzwecken |
0511. | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere der Kapitel 1 oder 3, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet: |
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0708. 9010 | Guarbohnen, zu Futterzwecken |
0709. 9991 | Zuckermais, zu Futterzwecken |
0712. 9070 | Zuckermais, zu Futterzwecken |
0713. | Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder zerkleinert: |
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0714. | Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topinambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: |
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0802. | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: |
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0813. | Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn. 0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: |
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0901. 9011 | Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen, zu Futterzwecken |
1001. | Weizen und Mengkorn: |
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1002. | Roggen: |
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1003. | Gerste: |
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1004. | Hafer: |
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1005. | Mais: |
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1006. | Reis: |
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1007. | Körnersorghum: |
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1008. | Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide: |
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1101. | Mehl von Weizen oder Mengkorn: |
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1102. | Mehl von Getreide, anderes als von Weizen oder Mengkorn: |
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1103. | Grütze, Griess und Agglomerate in Form von Pellets, von Getreide: |
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1104. | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, in Flocken, gerollt, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Nr. 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen: |
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1105. | Mehl, Griess, Pulver, Flocken, Granulat und Agglomerate in Form von Pellets, von Kartoffeln: |
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1106. | Mehl, Griess und Pulver von trockenen Hülsenfrüchten der Nr. 0713, von Sagomark oder von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714 und von Erzeugnissen des Kapitels 8: |
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1107. | Malz, auch geröstet: |
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1108. | Stärke; Inulin: |
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1201. | Sojabohnen, auch geschrotet: |
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1202. | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet: |
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1203. | Kopra: |
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1204. | Leinsamen, auch geschrotet: |
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1205. | Rübsen- oder Rapssamen, auch geschrotet: |
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1206. | Sonnenblumensamen, auch geschrotet: |
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1207. | Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet: |
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1208. | Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl: |
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1209. | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat: |
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1212. | Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
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1213. 0099 | Stroh und Spreu von Getreide, gehäckselt, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets, andere, zu Futterzwecken |
1214. | Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch agglomeriert in Form von Pellets: |
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1404. 9010 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Dattelkerne, Erzeugnisse und Abfälle davon sowie Guarsplits, zu Futterzwecken |
1501. | Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett, anderes als solches der Nrn. 0209 oder 1503: |
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1502. | Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegengattung, andere als solche der Nr. 1503, zu Futterzwecken: |
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1503. 0010 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch in anderer Weise zubereitet, zu Futterzwecken |
1504. | Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1505. | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin: |
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1506. | Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Futterzwecken: |
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1507. | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1508. | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1509. | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1510. 0010 | Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509, zu Futterzwecken |
1511. | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1512. | Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1513. | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1514. | Rüböl, Rapsöl oder Senföl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1515. | Andere pflanzliche Fette und andere feste pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: |
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1516. | Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet: |
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1517. | Margarine; geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle und ihre Fraktionen der Nr. 1516: |
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1518. | Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
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1702. | Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose(Lävulose), fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: |
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1703. 9091 | Melasse, zu Futterzwecken |
1802. 0010 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und andere Kakaoabfälle, zu Futterzwecken |
1905. 9021 | Back- oder Konditoreiwaren, auch Kakao enthaltend; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren; Brot und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf; Paniermehl zu Futterzwecken |
2102. | Hefen (lebend oder nichtlebend); andere nichtlebende einzellige Mikroorganismen(ausgenommen Vaccine der Nr. 3002): |
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2103. 3011 | Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf; Senfmehl, auch zubereitet, zu Futterzwecken |
2301. | Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fleisch, Schlachtnebenprodukten, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet; Grieben: |
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2302. | Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, auch agglomeriert in Form von Pellets: |
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2303. | Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch agglomeriert in Form von Pellets: |
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2304. 0010 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, zu Futterzwecken |
2305. 0010 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, zu Futterzwecken |
2306. | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, ausgenommen solche der Nrn. 2304 oder 2305: |
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2308. | Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenprodukte der für die Tierfütterung verwendeten Art, auch agglomeriert in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
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2309. | Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art: |
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3505. | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. vorgelatinierte oder veresterte Stärken); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |
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3809. 1010 | Appretur- oder Ausrüstungsmittel und andere Erzeugnisse und Zubereitungen(z. B. zubereitete Schlichtemittel und zubereitete Beizmittel), der in der Textilindustrie, der Papierindustrie, Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, anderweit weder genannt noch inbegriffen, zu Futterzwecken |
3823. | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: |
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3 Grenzmengen für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
3.1 Getreide
Von der Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags ist befreit, wer pro Kalenderjahr:
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- als Importeur weniger als 2000 t Waren nach Anhang 5 Ziffer 1 einführt;
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- als Müller weniger als 800 t Waren nach Anhang 5 Ziffer 1 in Verkehr bringt.
3.2 Energie- und Proteinträger
Von der Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags ist befreit, wer pro Kalenderjahr:
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- als Importeur weniger als 4000 t Waren nach Anhang 5 Ziffer 2 einführt;
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- als Verarbeiter weniger als 10000 t Waren nach Anhang 5 Ziffer 2 in Verkehr bringt.
1 SR 5312 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 12.01.2021