195.11
1. Titel: Auslandschweizerinnen und -schweizer
2. Titel: Konsularischer Schutz und weitere konsularische Di...
3. Titel: Schlussbestimmungen
Anhang
vom 7. Oktober 2015 (Stand am 1. November 2015)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 50 Absatz 2 und 63 Absatz 2 des Auslandschweizergesetzes vom 26. September 20141 (ASG),
verordnet:
(Art. 9 Abs. 1 ASG)
Die Vertretungen pflegen Kontakte sowohl zu den Institutionen nach Artikel 38 Absatz 1 ASG (Auslandschweizer-Institutionen) als auch zu weiteren Verbindungen in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und anderen Bereichen, in denen die örtliche Auslandschweizergemeinschaft vernetzt ist.
(Art. 10 ASG)
1 Der Bund informiert die Auslandschweizerinnen und -schweizer in geeigneter Form namentlich über bevorstehende Wahlen und Abstimmungen. Er nutzt dazu insbesondere die von der Auslandschweizer-Organisation oder anderen Auslandschweizer-Institutionen herausgegebenen Zeitschriften und anderen Medien.
2 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bietet auf seiner Webseite eine Sammlung der wichtigsten Gesetzesbestimmungen an, die die Auslandschweizerinnen und -schweizer betreffen. Es veröffentlicht zudem Verweise auf andere Webseiten mit einschlägigen Informationen, namentlich auf solche, die über das politische Leben in der Schweiz informieren.
3 Die Vertretungen informieren die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie die Auslandschweizer-Institutionen in ihrem Konsularbezirk regelmässig über sie betreffende Angelegenheiten.
(Art. 12 Abs. 2 ASG)
1 Die Zuständigkeit der Vertretung richtet sich nach dem Konsularbezirk, in dem eine Person ihren Wohnsitz begründet hat.
2 Hat die Person keinen festen Wohnsitz begründet, ist ihr Aufenthaltsort massgebend.
3 Die Konsularbezirke werden unter Vorbehalt der Zustimmung des Empfangsstaates durch das EDA bestimmt.
(Art. 12 Abs. 1 ASG)
1 Personen, die aus der Schweiz ins Ausland ziehen, müssen sich bei der zuständigen Vertretung innert 90 Tagen nach der Abmeldung ins Ausland anmelden. Sie müssen belegen, dass sie sich bei der letzten Wohnsitzgemeinde in der Schweiz abgemeldet haben.
2 Für die Anmeldung muss die Auslandschweizerin oder der Auslandschweizer den Nachweis ihrer oder seiner Identität sowie der schweizerischen Staatsangehörigkeit erbringen. Das EDA bezeichnet die für den Nachweis geeigneten Dokumente.
3 Eine Person mit mehrfacher Staatsangehörigkeit muss bei der Anmeldung ihre ausländischen Staatsangehörigkeiten bekanntgeben.
(Art. 11 Abs. 2 ASG)
1 Leistet eine Vertretung einer Person, welche nicht im Auslandschweizerregister eingetragen ist, dringliche Sozialhilfe, so trägt die Vertretung diese Person von Amtes wegen ins Auslandschweizerregister ein.
2 Die zuständige Vertretung fordert die eingetragene Person dazu auf, die Anmeldung nachträglich zu bestätigen.
(Art. 13 Abs. 1 ASG)
1 Wer im Auslandschweizerregister eingetragen ist, ist verpflichtet, der zuständigen Vertretung insbesondere folgende Änderungen mitzuteilen:
2 Die Pflicht, ausländische Ereignisse, Erklärungen und Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, der zuständigen Vertretung zu melden (Artikel 39 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 20041), gilt unabhängig davon, ob eine Person im Auslandschweizerregister eingetragen ist.
(Art. 19 Abs. 1 erster Satz ASG)
1 Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre politischen Rechte ausüben wollen, melden sich bei der zuständigen Vertretung entweder schriftlich oder durch persönliche Vorsprache an.
2 Auslandschweizerinnen und -schweizer mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein melden sich bei der vom Kanton St. Gallen bezeichneten Stelle an; diese erfüllt ihnen gegenüber die Aufgaben der Vertretung. Das EDA regelt die administrativen Abläufe mit dem Kanton St. Gallen.
3 Bei der Anmeldung geben die Auslandschweizerinnen und -schweizer an:
4 Die Vertretung beziehungsweise die vom Kanton St. Gallen bezeichnete Stelle leitet die Anmeldung an die Stimmgemeinde weiter.
(Art. 18 Abs. 1 und 2 ASG)
1 Als Stimmgemeinde gilt die letzte Wohnsitzgemeinde in der Schweiz.
2 Bei Auslandschweizerinnen und -schweizern, die noch nie Wohnsitz in der Schweiz hatten, gilt die Heimatgemeinde als Stimmgemeinde. Verfügen sie über mehrere Heimatgemeinden, so wählen sie bei der Anmeldung eine davon als Stimmgemeinde.
3 Sieht das kantonale Recht gemäss Artikel 20 Absatz 1 ASG ein zentrales Stimmregister vor, so nimmt die registerführende Stelle die Funktion der Stimmgemeinde wahr.
(Art. 19 Abs. 1 zweiter Satz ASG)
1 Nach dem Empfang der Anmeldung trägt die Stimmgemeinde die Auslandschweizerin oder den Auslandschweizer in ihr Stimmregister ein.
2 Die Stimmgemeinde bestätigt der Auslandschweizerin oder dem Auslandschweizer die Eintragung ins Stimmregister.
3 Beabsichtigt die Stimmgemeinde, die Eintragung zu verweigern, so teilt sie dies unter Angabe der Gründe direkt der betreffenden Person sowie der Vertretung mit.
(Art. 13 Abs. 1)
Wechseln Auslandschweizerinnen und -schweizer ihren Wohnsitz im Ausland, so haben sie dies der zuständigen Vertretung frühzeitig vor dem nächsten Urnengang zu melden.
(Art. 19 Abs. 3 ASG)
1 Die Stimmgemeinden streichen Auslandschweizerinnen und -schweizer aus dem Stimmregister, wenn:
2 Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und -schweizer, die aus dem Stimmregister gestrichen wurden, können bei der Vertretung mit einem begründeten Gesuch die Wiedereintragung ins Stimmregister verlangen.
(Art. 18 ASG)
1 Die Stimmgemeinde oder der Kanton stellt den Stimmberechtigten das amtliche Stimmmaterial und die Erläuterungen des Bundesrates direkt an ihre ausländische Adresse zu.
2 Anmeldungen für die Ausübung des Stimmrechts und Meldungen über Wohnsitzwechsel werden beim Versand des Stimmmaterials berücksichtigt, wenn sie mindestens sechs Wochen vor dem Urnengang bei der Stimmgemeinde eintreffen.
3 Die Stimmgemeinde oder der Kanton versendet das Stimmmaterial frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand in der Schweiz.
4 Trifft das Stimmmaterial trotz rechtzeitigem Versand zu spät bei der oder dem Stimmberechtigten im Ausland ein oder trifft ihre oder sein Stimm- oder Wahlzettel zu spät bei der Stimmgemeinde ein, so kann die oder der Stimmberechtigte daraus keine Rechtsansprüche ableiten.
(Art. 18 Abs. 3 ASG)
1 Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre Stimme persönlich an der Urne abgeben und das Stimmmaterial direkt bei der Stimmgemeinde abholen wollen, teilen dies der Stimmgemeinde schriftlich oder durch persönliche Vorsprache mit.
2 Die Stimmgemeinde hält das Stimmmaterial zurück, sofern die Mitteilung mindestens sechs Wochen vor dem Urnengang bei ihr eingeht.
(Art. 16 Abs. 1 ASG)
1 Auslandschweizerinnen und -schweizer, die eidgenössische Referendumsbegehren oder Volksinitiativen unterzeichnen, geben auf der Unterschriftenliste ihre Stimmgemeinde und deren Kanton an.
2 Als Wohnort geben sie die Adresse im Ausland (einschliesslich Staat und Gemeinde) an, an die sie das Stimmmaterial zugestellt erhalten.
(Art. 21 ASG)
1 Der Bund kann Vorhaben der Kantone zur Entwicklung, Beschaffung und Qualitätssicherung von elektronischen Systemen unterstützen, die den Auslandschweizerinnen und -schweizern die Ausübung der politischen Rechte erleichtern.
2 Der Beitrag an die Kantone beträgt dabei höchstens 40 Prozent der unmittelbar durch das Vorhaben bedingten Kosten.
3 Betriebskosten sind nicht anrechenbar. Die Bundeskanzlei kann Höchstsätze für anrechenbare Personalkosten festlegen und die unmittelbar durch das Vorhaben bedingten anrechenbaren Kosten näher umschreiben.
4 Gesuche um Beiträge sind an die Bundeskanzlei zu richten. Sie müssen alle für ihre Beurteilung notwendigen Angaben enthalten, insbesondere:
(Art. 25 ASG)
1 Stellt eine Person mit mehrfacher Staatsangehörigkeit ein Gesuch um Sozialhilfeleistungen, so entscheidet die Konsularische Direktion des EDA (KD) zuerst über die vorherrschende Staatsangehörigkeit. Sie berücksichtigt dabei:
2 In Fällen dringlicher Sozialhilfe gilt die Schweizer Staatsangehörigkeit als vorherrschend.
(Art. 23 ASG)
1 Als vorbeugende Massnahmen gelten insbesondere:
2 Vorbeugende Massnahmen können generell oder auf den Einzelfall bezogen sein.
3 Sie werden von der KD nach Rücksprache mit der zuständigen Vertretung ergriffen.
(Art. 24 und 27 ASG)
1 Die Sozialhilfeleistungen im Ausland (Leistungen) werden wiederkehrend oder einmalig ausgerichtet.
2 Wiederkehrende Leistungen werden für höchstens ein Jahr zugesichert; die Zusicherung kann erneuert werden.
1 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn:
2 Unerheblich ist dabei, ob die entsprechenden Leistungen im Ausland oder in der Schweiz kostengünstiger wären.
1 Anspruch auf eine einmalige Leistung hat eine Person, wenn:
2 Eine einmalige Leistung kann zusätzlich zu wiederkehrenden Leistungen gewährt werden.
1 Als Ausgaben anrechenbar sind:
2 Schulden und Schuldzinsen werden nicht als anrechenbare Ausgaben anerkannt. Sie können ausnahmsweise ganz oder teilweise anerkannt werden, wenn sie aufgrund notwendiger Ausgaben wie Wohnkosten, Versicherungsbeiträgen, Mobilitätsauslagen oder Spitalkosten entstanden sind.
Als Einnahmen anrechenbar sind alle Einnahmen, welche die gesuchstellende Person erhält oder rechtzeitig erhalten könnte.
1 Das Haushaltsgeld orientiert sich an den Ansätzen in der Schweiz, wobei es entsprechend dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt im betreffenden Staat oder der betreffenden Region angepasst wird.
2 Es wird nach der Grösse des Haushalts abgestuft.
1 Der Vermögensfreibetrag wird von der KD so festgesetzt, dass die Möglichkeit der betreffenden Person, in absehbarer Zeit wieder aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, nicht beeinträchtigt ist.
2 Der Vermögensfreibetrag beträgt höchstens:
3 Hat die gesuchstellende Person minderjährige Kinder, so wird der Vermögensfreibetrag pro Kind um höchstens das Dreifache des Haushaltsgeldes erhöht.
4 Ist davon auszugehen, dass es der gesuchstellenden Person in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, neues Vermögen zu bilden, so kann der Vermögensfreibetrag bis zum Doppelten des Höchstbetrags nach Absatz 2 erhöht werden.
1 Die wiederkehrenden Leistungen entsprechen dem Betrag, um den die anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
2 Die KD setzt diesen Betrag anhand eines Budgets fest.
Die Leistungen für Personen in Heimen, Spitälern und ähnlichen Einrichtungen im Ausland umfassen die für den Aufenthalt in einer öffentlichen Einrichtung gesetzlich oder vertraglich vereinbarte Tagestaxe samt Nebenauslagen sowie ein Taschengeld.
(Art. 30 Abs. 2 ASG)
1 Anspruch auf die Übernahme der Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz haben Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre Rückkehr nicht selbst finanzieren können.
2 Als Rückkehr in die Schweiz gilt die Einreise in die Schweiz mit der Absicht des dauernden Verbleibens.
3 Die Reisekosten werden unabhängig davon übernommen, ob zuvor Leistungen im Ausland beansprucht wurden.
Die übernommenen Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz umfassen:
Ermöglicht die KD einer Auslandschweizerin oder einem Auslandschweizer auf Kosten des Bundes die Rückkehr, so informiert sie die zuständigen kantonalen Behörden.
(Art. 32 ASG)
1 Gesuche um Sozialhilfeleistungen im Ausland oder Übernahme der Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz sind bei der zuständigen Vertretung zu stellen. Die gesuchstellende Person kann sich vertreten lassen.
2 Dem Gesuch ist ein Budget beizulegen, in dem die anrechenbaren Ausgaben den anrechenbaren Einnahmen gegenübergestellt sind. Die Angaben sind in der Währung des Empfangsstaates zu machen.
3 Gesuchen um eine einmalige Leistung ist zusätzlich ein Kostenvoranschlag beizulegen.
(Art. 33 Abs. 2 ASG)
Erhält eine Vertretung Kenntnis davon, dass sich eine Auslandschweizerin oder ein Auslandschweizer in einer Notlage befindet, so kann sie das Verfahren von Amtes wegen einleiten.
(Art. 24, 26 und 32 ASG)
1 Die gesuchstellende Person hat:
2 Bei Bedarf unterstützen die KD oder die Vertretung die gesuchstellende Person bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterstützungsbeiträgen sowie anderen Ansprüchen gegenüber Dritten.
(Art. 32 ASG)
1 Die Vertretung macht die gesuchstellende Person auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam.
2 Sie berät und betreut die gesuchstellende Person, soweit es nötig und möglich ist.
(Art. 33 ASG)
1 Die KD entscheidet aufgrund der Unterlagen der Vertretung über das Gesuch. Sie kann den Sachverhalt bei Bedarf weiter abklären.
2 Über eine einmalige Leistung kann die KD in dringlichen Fällen und in Härtefällen auch ohne Kostenvoranschlag anhand der vorgelegten Belege entscheiden.
3 Eine einmalige Leistung wird mit einer Kostengutsprache zugesichert.
4 Die Vertretung eröffnet den Entscheid der gesuchstellenden Person.
5 Lehnt die KD das Gesuch ab, weil nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verbleib im Empfangsstaat nicht gerechtfertigt ist, so weist die Vertretung die gesuchstellende Person auf die Möglichkeit der Übernahme der Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz hin.
(Art. 28 ASG)
Ist Grundeigentum oder ein anderer Vermögenswert vorhanden, dessen Veräusserung vorläufig nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, so kann verlangt werden, dass die gesuchstellende Person eine Sicherheit leistet.
(Art. 27 ASG)
1 Eine einmalige Leistung wird entsprechend der Kostengutsprache ausbezahlt.
2 Wiederkehrende Leistungen werden monatlich auf ein Konto überwiesen oder bar ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt in der Währung des Empfangsstaates.
3 Zur Sicherstellung einer zweckmässigen Verwendung durch die berechtigte Person, kann die Leistung an eine Drittperson ausbezahlt werden.
4 Erscheint es zweckmässig, so können Gutscheine zum Bezug bestimmter Waren abgegeben oder Zahlungen direkt an Dritte geleistet werden.
5 Verwaltungskosten dürfen nicht mit der Leistung verrechnet werden.
(Art. 27 ASG)
1 Wiederkehrende Leistungen werden frühestens ab der Gesuchseinreichung gewährt.
2 Vorschüsse auf wiederkehrende Leistungen können gewährt werden, sofern:
(Art. 26 ASG)
1 Bei einem fehlbaren Verhalten nach Artikel 26 ASG kann die Sozialhilfe auch lediglich gekürzt werden.
2 Es wird nur der Anteil derjenigen Person verweigert, entzogen oder gekürzt, die sich fehlbar verhalten hat.
3 Der Ausschlussgrund in Artikel 26 Buchstabe e ASG schliesst den Fall mit ein, dass sich die gesuchstellende Person offensichtlich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder sich um eine solche zu bemühen.
(Art. 35 ASG)
Leistungen sind in der folgenden Währung zurückzuerstatten:
(Art. 34 ASG)
1 Zieht eine Vertretung einen schweizerischen Hilfsverein im Ausland zur Mitarbeit heran, so unterrichtet sie die KD über die getroffenen Abmachungen.
2 Die Organe des Hilfsvereins unterstehen der Schweigepflicht, soweit sie Aufgaben der Sozialhilfe übernehmen. Die Schweigepflicht gilt nicht gegenüber den zuständigen Behörden des Bundes.
(Art. 33 Abs. 2 ASG)
1 Beiträge an die Lebenshaltungskosten, die als dringliche Sozialhilfe geleistet werden, werden an allenfalls später bewilligte wiederkehrende Leistungen angerechnet.
2 Ist während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz dringliche Sozialhilfe nötig, so wird sie vom Aufenthaltskanton nach kantonalem Recht gewährt.
3 Der Bund vergütet dem Aufenthaltskanton die Kosten, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
4 Verwaltungskosten des Aufenthaltskantons werden nicht vergütet.
5 Die Rückvergütungspflicht erlischt drei Jahre nach der Entstehung der Kosten.
Leistet der Bund aufgrund der Bestimmungen dieses Kapitels Sozialhilfe an eine Person, die Anspruch auf Unterhaltsbeiträge nach Artikel 276 oder Unterstützung nach Artikel 328 des Zivilgesetzbuches (ZGB)1 hat, so ist die KD legitimiert, die gemäss Artikel 289 Absatz 2 beziehungsweise 329 Absatz 3 ZGB auf den Bund übergegangenen Ansprüche gegen den Unterhaltsschuldner geltend zu machen.
1 Unter dem Namen «Hilfsfonds Schweizer Staatsangehörige im Ausland» (Fonds) besteht ein Spezialfonds im Sinne von Artikel 52 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 20051. Er setzt sich zusammen aus den im Anhang genannten Spezialfonds, Schenkungen und Vermächtnissen, deren Zwecke und Auflagen für ihn verbindlich bleiben.
2 Der Fonds dient der Vermeidung oder Milderung von Härtefällen und Fällen von Bedürftigkeit, wenn Auslandschweizerinnen und -schweizer gestützt auf diese Verordnung nicht anderweitig unterstützt werden können.
1 SR 611.0
1 Leistungen des Fonds können ausgerichtet werden an:
2 Leistungen aus dem Fonds sind zweckgebunden und werden als einmalige, nicht rückerstattungspflichtige Beiträge ausgerichtet.
3 Die KD entscheidet über die Gewährung von Leistungen aus dem Fonds. Es besteht kein Rechtsanspruch auf solche Leistungen.
1 Das Vermögen des Fonds wird von der Eidgenössischen Finanzverwaltung separat verwaltet.
2 Die Verzinsung des Fondsvermögens richtet sich nach Artikel 70 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20061.
3 Die Kapitalgewinne, Zinserträge und die übrigen Erlöse werden dem Fonds jährlich zur Verfügung gestellt.
1 SR 611.01
(Art. 38 ASG)
1 Finanzhilfen können an Auslandschweizer-Institutionen ausgerichtet werden, die:
2 An die Auslandschweizer-Organisation können Finanzhilfen insbesondere für folgende Tätigkeiten ausgerichtet werden:
(Art. 39 Abs. 1 und 40 Abs. 1 ASG)
Über Gewährung, Umfang und Beschränkung des konsularischen Schutzes entscheidet:
(Art. 39 ASG)
1 Konsularischer Schutz kann gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b ASG insbesondere den folgenden Personen gewährt werden:
2 Die Dienstleistungen des konsularischen Schutzes können auch den Angehörigen einer betroffenen Person erbracht werden, insbesondere wenn diese Person vermisst wird oder verstorben ist.
(Art. 42 ASG)
1 Die Schutztätigkeit des Bundes kommt erst dann zum Tragen, wenn eine natürliche oder eine juristische Person aus eigener Kraft oder mithilfe von Dritten die Mittel zur Selbsthilfe ausgeschöpft hat.
2 Die natürliche oder juristische Person muss zuvor alle Handlungen vornehmen, die von ihr im Sinne der Eigenverantwortung zu erwarten sind, um eine Notlage selber organisatorisch und finanziell zu überwinden. Die im Empfangsstaat zur Verfügung stehenden Hilfeleistungen sind soweit zumutbar in Anspruch zu nehmen.
3 Natürliche und juristische Personen haben Massnahmen zu treffen, um Notlagen vorzubeugen, insbesondere indem sie die nationale Gesetzgebung des Empfangsstaates und die Empfehlungen des Bundes beachten und für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen.
4 Schweizer Staatsangehörige können ihre Auslandaufenthalte registrieren. Das EDA stellt die elektronische Datenbank zur Verfügung.
(Art. 45–49 ASG)
1 Das EDA beachtet bei Hilfeleistungen im Rahmen des konsularischen Schutzes die Souveränität und die Rechtsordnung des Empfangsstaates.
2 Natürliche und juristische Personen, denen konsularischer Schutz gewährt wird, sind verpflichtet, das EDA über wesentliche Entwicklungen zu informieren und konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten.
(Art. 45 ASG)
Die Hilfeleistungen bei Krankheit und Unfall können insbesondere umfassen:
(Art. 45 ASG)
Die Hilfeleistungen zugunsten von Opfern eines schweren Verbrechens, insbesondere einer Gewalttat, können umfassen:
(Art. 45 ASG)
1 Die Hilfeleistungen für vermisste Personen können insbesondere umfassen:
2 Das EDA leitet keine Ermittlungen.
3 Das Durchführen von Such- oder Rettungsaktionen im Ausland liegt in der Kompetenz des Empfangsstaates. Der Bund beteiligt sich nur, wenn er vom Empfangsstaat angefragt wird oder dessen Einverständnis hat.
(Art. 45 ASG)
1 Die Hilfeleistungen bei Todesfällen können insbesondere umfassen:
2 Das EDA ist seiner Informationspflicht gemäss Artikel 45 Absatz 3 ASG nachgekommen, wenn es eine der folgenden Personen über den Todesfall informiert hat:
(Art. 45 ASG)
1 Bei Kindesentführungen können die Hilfeleistungen des EDA an den betroffenen Elternteil oder die gesetzliche Vertretung insbesondere umfassen:
2 Die Bestimmungen der folgenden Übereinkommen bleiben vorbehalten:
1 SR 0.211.230.01
2 SR 0.211.230.02
3 SR 0.211.231.011
(Art. 45 ASG)
1 Das EDA interveniert nicht in Gerichtsverfahren im Ausland.
2 Es führt keine Prozessbeobachtungen durch.
3 Das EDA übernimmt keine Anwalts- und Verfahrenskosten, Kautionen oder Bussen.
(Art. 46 ASG)
1 Die Vertretung informiert die inhaftierte Person schriftlich über:
2 Auf Ersuchen der inhaftierten Person informiert das EDA Angehörige oder bestimmte Drittpersonen über den Freiheitsentzug.
3 Die Vertretung besucht die inhaftierte Person mindestens einmal pro Jahr, sofern die Person dies wünscht und es möglich ist.
(Art. 48 Abs. 2 und 3 ASG)
Schweizer Staatsangehörige im Ausland müssen sich in Krisensituationen selbstständig über die aktuelle Lage informieren, insbesondere via die Medien, die Mitteilungen der lokalen Behörden und die Webseiten des EDA.
(Art. 48 Abs. 5 ASG)
1 Schutzbriefe können insbesondere ausgestellt werden für Häuser, Wohnungen, Büro- und Fabriklokale, Warenlager, Maschinen und Fahrzeuge.
2 Personen, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates besitzen, werden keine Schutzbriefe ausgehändigt.
(Art. 49 ASG)
Die Hilfeleistungen des EDA zu Gunsten von Personen, welche Opfer einer Entführung oder Geiselnahme wurden, können im Rahmen der Möglichkeiten des EDA, der politischen Vorgaben sowie der internationalen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere folgende Massnahmen umfassen:
(Art. 47 ASG)
Die folgenden Personen können bei der zuständigen Vertretung um ein Notdarlehen ersuchen:
1 Das Gesuch wird abgelehnt, wenn die gesuchstellende Person ihre Notlage aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln, mit Beiträgen von privater oder öffentlicher Seite, mit Versicherungsleistungen oder mit Hilfeleistungen des Empfangsstaates rechtzeitig beheben kann.
2 Das Gesuch kann überdies abgelehnt werden, wenn die gesuchstellende Person:
Notdarlehen werden nur für die notwendigen Auslagen und bis zum nächstmöglichen Heimreisedatum gewährt.
1 Die Vertretung entscheidet über die Gewährung von Notdarlehen bis zu folgenden Beträgen einschliesslich Gebühren:
2 Die KD entscheidet in allen anderen Fällen sowie bei Vorliegen eines Verweigerungsgrundes gemäss Artikel 43 Absatz 2 ASG oder eines Haftbefehls im automatisierten Polizeifahndungssystems RIPOL.
1 Notdarlehen werden in der örtlichen Währung ausbezahlt.
2 Die gesuchstellende Person hat sich bei der Auszahlung durch Unterschrift zu verpflichten, den Betrag innert 60 Tagen zurückzuzahlen.
3 Der geschuldete Betrag muss in Schweizerfranken zurückgezahlt werden; massgebend ist der Wechselkurs am Tag der Darlehensauszahlung.
(Art.50 ASG)
1 Die Vertretung ist befugt, die amtlichen Stempel und Unterschriften folgender Stellen zu beglaubigen:
2 Auf ausdrückliches Verlangen kann auf dem Schriftstück, auf dem die Beglaubigung angebracht ist, bestätigt werden, dass die Behörde, die es ausgestellt hat, hierzu befugt war.
1 Die Vertretung ist befugt, die Unterschrift von Schweizer Staatsangehörigen auf Privaturkunden zu beglaubigen.
2 Bestimmt das Recht des Empfangsstaates nichts anderes, so dürfen auch die Unterschriften von Ausländerinnen und Ausländern auf Privaturkunden, die in der Schweiz oder zugunsten schweizerischer Interessen verwendet werden sollen, beglaubigt werden.
3 Die Unterschrift muss in Anwesenheit einer oder eines hierzu befugten Mitarbeitenden der Vertretung angebracht werden und über die Identität der oder des Unterzeichnenden dürfen keine Zweifel bestehen.
1 Die von der Vertretung ausgestellten Beglaubigungen beziehen sich nur auf die Stempel oder die Unterschriften.
2 Die Vertretung erklärt auf den Schriftstücken, auf denen die Beglaubigung angebracht ist, ausdrücklich, dass sie für die Rechtsgültigkeit und den Inhalt der Schriftstücke selber keine Verantwortung übernimmt.
Die Beglaubigung wird insbesondere verweigert, wenn:
1 SR 0.172.030.4
Die Beglaubigung von ausländischen Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand, die der Vertretung zur Übermittlung an die zuständigen schweizerischen Zivilstandbehörden zum Zweck der Beurkundung im schweizerischen Personenstandsregister eingereicht werden, richtet sich unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 5 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 20041.
1 Die Vertretung ist befugt, den nachstehenden Personen Bestätigungen über Tatsachen auszustellen, deren Richtigkeit hinreichend festgestellt ist:
2 Bei Übereinstimmungsbestätigungen von Kopien mit vorgelegten Originaldokumenten wird in Bezug auf den Inhalt ein Vorbehalt angebracht. Auf den Vorbehalt kann verzichtet werden, wenn die Echtheit des Inhalts des Originaldokumentes zweifelsfrei feststeht.
1 Die Vertretung kann Bargeld, Wertpapiere, Schriftstücke und andere Gegenstände zur zeitweiligen Aufbewahrung übernehmen, sofern:
2 Die Vertretung kann einen Eigentumsnachweis verlangen.
3 Sie verweigert die Entgegennahme, wenn die Gegenstände eine Gefahr für die Sicherheit der Vertretung darstellen oder die Entgegennahme wesentlichen Interessen der Schweiz entgegensteht.
4 Hinterlegte Gegenstände dürfen nur mit Ermächtigung des EDA länger als fünf Jahre aufbewahrt werden. Verfügungen von Todes wegen dürfen auch ohne Ermächtigung länger als fünf Jahre aufbewahrt werden.
5 Die Vertretung und das EDA übernehmen keine Verantwortung für den Zustand oder einen allfälligen Verlust der hinterlegten Gegenstände.
(Art. 51 ASG)
Das EDA vermittelt im Rahmen der Aus- und Rückwanderungsberatung ausschliesslich allgemeine Informationen und Hinweise auf sachdienliche Informationsquellen.
Das EDA kann Bestimmungen über die Ernennung und die Aufgaben und Befugnisse von Honorar-Konsularbeamten, Konsularagenten und Korrespondenten erlassen.
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
1 [AS 1991 2391, 2002 1758, 2007 4477 Ziff. IV 4]
2 [AS 1967 1994, 1978 1402, 2004 2915 Art. 99 Abs. 2, 2007 4477 Ziff. IV 8, 2015 357 Ziff. II]
3 [AS 2003 505, 2009 6425]
4 [AS 2009 5861, 2014 3789 Ziff. I 6]
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1 Die Änd. können unter AS 2015 3879 konsultiert werden.
Die Kantone können Anträge auf Rückvergütung von Kosten nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 19731 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland noch bis zum 30. April 2016 einreichen.
Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.
(Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz)
Der «Hilfsfonds Schweizer Staatsangehörige im Ausland» setzt sich aus den folgenden Spezialfonds, Schenkungen und Vermächtnissen zusammen:
du 7 octobre 2015 (Etat le 1er novembre 2015)
Le Conseil fédéral suisse,
vu les 50, al. 2, et 63, al. 2, de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur les personnes et les institutions suisses à l’étranger (LSEtr)1,
arrête:
(art. 9, al. 1, LSEtr)
Les représentations entretiennent des contacts avec les institutions visées à l’art. 38, al. 1, LSEtr (institutions en faveur des Suisses de l’étranger) ainsi qu’avec d’autres organisations à caractère économique, scientifique, culturel, social ou autre, avec lesquelles la communauté locale de Suisses de l’étranger a des liens.
(art. 10 LSEtr)
1 La Confédération informe les Suisses de l’étranger sous une forme appropriée, notamment sur les élections et les votations à venir. Elle utilise en particulier à cet effet les magazines publiés par l’Organisation des Suisses de l’étranger ou par d’autres institutions en faveur des Suisses de l’étranger, ainsi que d’autres médias.
2 Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) propose sur son site Internet un recueil des principales dispositions légales relatives aux Suisses de l’étranger. Il y fait également référence à d’autres sites Internet comportant des renseignements utiles, notamment sur la vie politique en Suisse.
3 Les représentations informent régulièrement dans leur circonscription consulaire les Suisses de l’étranger ainsi que les institutions en faveur des Suisses de l’étranger sur les questions qui les concernent.
(art. 12, al. 2, LSEtr)
1 Est compétente la représentation dont relève la circonscription consulaire dans laquelle une personne a élu domicile.
2 Si la personne concernée n’a pas de domicile fixe, son lieu de séjour est déterminant.
3 Les circonscriptions consulaires sont définies par le DFAE, sous réserve d’approbation par l’Etat de résidence.
(art. 12, al. 1, LSEtr)
1 Les personnes qui quittent la Suisse pour s’installer à l’étranger doivent s’annoncer auprès de la représentation compétente dans un délai de 90 jours après l’annonce de leur départ pour l’étranger. Elles doivent prouver qu’elles ont annoncé leur départ auprès de leur dernière commune de domicile en Suisse.
2 Pour s’annoncer, le Suisse de l’étranger doit justifier de son identité et de sa nationalité suisse. Le DFAE détermine les documents pouvant servir de preuve.
3 Une personne qui possède plusieurs nationalités doit indiquer ses nationalités étrangères au moment de s’annoncer.
(art. 11, al. 2, LSEtr)
1 Si une représentation fournit une aide sociale d’urgence à une personne qui n’est pas inscrite au registre des Suisses de l’étranger, elle y inscrit celle-ci d’office.
2 La représentation compétente invite la personne inscrite à confirmer a posteriori son annonce.
(art. 13, al. 1, LSEtr)
1 Lorsqu’une personne est inscrite au registre des Suisses de l’étranger, elle est tenue de communiquer à la représentation compétente notamment les modifications suivantes:
2 L’obligation pour une personne d’annoncer la survenance des faits d’état civil la concernant ainsi que les déclarations et décisions étrangères afférentes (art. 39 de l’ordonnance du 28 avril 2004 sur l’état civil1) s’applique, que cette personne soit ou non inscrite au registre des Suisses de l’étranger.
(art. 19, al. 1, 1re phrase, LSEtr)
1 Les Suisses de l’étranger qui entendent exercer leurs droits politiques en font la demande soit par écrit, soit en se présentant en personne à la représentation compétente.
2 Les Suisses de l’étranger domiciliés dans la Principauté de Liechtenstein déposent la demande d’exercice des droits politiques auprès de l’instance désignée par le canton de Saint-Gall, laquelle exerce à leur égard les fonctions d’une représentation. Le DFAE règle les processus administratifs avec le canton de Saint-Gall.
3 Lors du dépôt de la demande, les Suisses de l’étranger fournissent les données suivantes:
4 La représentation ou, le cas échéant, l’instance désignée par le canton de Saint-Gall transmet la demande d’exercice des droits politiques à la commune de vote.
(art. 18, al. 1 et 2, LSEtr)
1 Est considérée comme commune de vote la dernière commune de domicile en Suisse.
2 Si un Suisse de l’étranger n’a jamais été domicilié en Suisse, sa commune d’origine est considérée comme commune de vote. S’il a plusieurs communes d’origine, il choisit l’une d’elles comme commune de vote lors de l’inscription.
3 Si le droit cantonal prévoit un registre centralisé des électeurs au sens de l’art. 20, al. 1, LSEtr, l’instance qui tient ce registre assume la fonction de commune de vote.
(art. 19, al. 1, 2e phrase, LSEtr)
1 Après réception de la demande d’inscription, la commune de vote enregistre le Suisse de l’étranger dans son registre des électeurs.
2 La commune de vote confirme au Suisse de l’étranger son inscription au registre des électeurs.
3 Si la commune de vote a l’intention de refuser l’inscription, elle en informe la personne concernée et la représentation par une notification dûment motivée.
(art. 13, al. 1)
Si un Suisse de l’étranger change de domicile à l’étranger, il en informe la représentation compétente à temps avant le prochain scrutin.
(art. 19, al. 3, LSEtr)
1 La commune de vote radie un Suisse de l’étranger de son registre des électeurs:
2 Les électeurs suisses de l’étranger qui ont été radiés du registre des électeurs peuvent adresser à la représentation une demande dûment motivée de réinscription au registre des électeurs.
(art. 18 LSEtr)
1 La commune de vote ou le canton envoie le matériel de vote et les explications du Conseil fédéral directement au domicile à l’étranger de l’électeur.
2 L’annonce en vue de l’exercice du droit de vote et les communications de changement de domicile sont prises en compte pour l’envoi du matériel de vote, si elles parviennent à la commune de vote au plus tard six semaines avant le scrutin.
3 La commune de vote ou le canton envoie le matériel de vote une semaine au plus tôt avant la date de l’envoi officiel dudit matériel en Suisse.
4 Si l’électeur reçoit trop tard un matériel de vote qui a été envoyé à temps ou si son bulletin de vote arrive trop tard dans la commune de vote, l’électeur ne peut faire valoir ce retard.
(art. 18, al. 3, LSEtr)
1 Les Suisses de l’étranger qui désirent exercer personnellement leurs droits politiques et retirer directement le matériel de vote auprès de leur commune de vote le notifient à celle-ci soit par écrit, soit en s’y présentant.
2 Si la notification lui parvient au plus tard six semaines avant le scrutin, la commune de vote n’envoie pas le matériel de vote à l’étranger.
(art. 16 LSEtr)
1 Les Suisses de l’étranger qui signent des initiatives populaires ou des demandes de référendum en matière fédérale indiquent sur la liste des signatures leur commune de vote et le canton où elle se trouve.
2 Comme domicile, ils indiquent leur adresse à l’étranger à laquelle ils reçoivent le matériel de vote, en précisant le pays et la commune.
(art. 21 LSEtr)
1 La Confédération peut soutenir les projets des cantons portant sur la conception, l’acquisition et l’assurance de la qualité de systèmes électroniques destinés à faciliter l’exercice des droits politiques des Suisses de l’étranger.
2 La contribution allouée aux cantons ne peut pas excéder 40 % des frais directement occasionnés par le projet.
3 Les frais de fonctionnement ne relèvent pas des frais imputables. La Chancellerie fédérale peut fixer des plafonds pour les frais de personnel imputables et préciser les frais imputables directement occasionnés par le projet.
4 Les demandes de contributions doivent être adressées à la Chancellerie fédérale. Elles doivent contenir toutes les indications nécessaires à leur évaluation, notamment:
(art. 25 LSEtr)
1 Lorsqu’une personne possédant plusieurs nationalités présente une demande de prestations d’aide sociale, la Direction consulaire (DC) statue d’abord sur la nationalité prépondérante. Pour ce faire, elle prend en compte:
2 En cas d’aide sociale d’urgence, la nationalité suisse est considérée comme prépondérante.
(art. 23 LSEtr)
1 Sont notamment réputées mesures préventives les mesures suivantes:
2 Des mesures préventives peuvent être prises de manière générale ou dans un cas concret.
3 Elles sont mises en oeuvre par la DC après consultation de la représentation compétente.
(art. 24 et 27 LSEtr)
1 Les prestations d’aide sociale à l’étranger sont allouées à titre périodique (prestations périodiques) ou à titre unique (prestations uniques).
2 Les prestations périodiques sont allouées pendant un an au plus; elles peuvent être renouvelées.
1 Une personne a droit à une prestation périodique si elle remplit les conditions suivantes:
2 Il est sans importance à cet égard que les prestations concernées soient moins onéreuses à l’étranger ou en Suisse.
1 Le requérant a droit à une prestation unique dans les cas suivants:
2 Les prestations uniques et périodiques peuvent être cumulées.
1 Sont reconnues comme dépenses imputables:
2 Les dettes et leurs intérêts ne sont pas reconnus comme dépenses imputables. Ils peuvent exceptionnellement être reconnus en tout ou en partie s’ils découlent de dépenses nécessaires telles que les dépenses de logement, les cotisations aux assurances, les frais de transport ou les frais d’hospitalisation.
Sont déterminants tous les revenus que le requérant reçoit ou pourrait recevoir à temps.
1 L’argent du ménage est calculé sur la base des valeurs pratiquées en Suisse. Il est corrigé en fonction des besoins fondamentaux de subsistance dans l’Etat concerné ou la région concernée de cet Etat.
2 Son montant est échelonné en fonction de la taille du ménage.
1 Le montant de la fortune librement disponible est fixé par la DC de manière à ne pas compromettre la capacité de la personne concernée de subvenir à nouveau à ses besoins par ses propres moyens dans un futur proche.
2 Le montant maximum de la fortune librement disponible s’élève:
3 Si le requérant a des enfants mineurs, le montant de la fortune librement disponible est augmenté à hauteur maximale de trois fois l’argent du ménage par enfant.
4 S’il y a lieu d’estimer que le requérant ne sera pas en mesure de reconstituer un patrimoine dans un avenir proche, le montant de la fortune librement disponible peut être augmenté jusqu’à atteindre le double du montant maximal au sens de l’al. 2.
1 La prestation périodique correspond à l’excédent des dépenses reconnues sur les revenus déterminants.
2 La DC fonde ce calcul sur un budget.
Si le requérant se trouve dans un établissement médico-social tel qu’un home ou un hôpital, la prestation périodique couvre les frais journaliers, y compris les dépenses accessoires, fixés légalement ou contractuellement pour le séjour dans un établissement public, auxquels s’ajoute une somme à titre d’argent de poche.
(art. 30, al. 2, LSEtr)
1 Ont droit à la prise en charge des frais de voyage les Suisses de l’étranger qui souhaitent retourner en Suisse mais ne disposent pas des moyens financiers nécessaires.
2 Le retour en Suisse suppose l’intention d’y rester durablement.
3 Les frais de voyage sont pris en charge que le requérant ait bénéficié ou non d’une aide sociale à l’étranger.
Les frais de voyage pris en charge pour le retour en Suisse englobent:
Si la DC permet à un Suisse de l’étranger de faire le voyage de retour en Suisse aux frais de la Confédération, elle en informe les autorités cantonales compétentes.
(art. 32 LSEtr)
1 Toute demande d’aide sociale à l’étranger ou de prise en charge des frais de voyage occasionnés par le retour en Suisse doit être déposée auprès de la représentation compétente. Le requérant peut se faire représenter.
2 Il joint à la demande un budget avec ses dépenses imputables et ses revenus déterminants, établi dans la devise de l’Etat de résidence.
3 Toute demande de prestation unique doit être accompagnée d’un devis.
(art. 33, al. 2, LSEtr)
Lorsqu’une représentation apprend qu’un Suisse de l’étranger se trouve dans le besoin, elle peut ouvrir une procédure d’office.
(art. 24, 26 et 32 LSEtr)
1 Le requérant doit:
2 Au besoin, la DC ou la représentation l’appuie dans les démarches qu’il entreprend pour faire valoir ses droits en matière d’entretien et de dette alimentaire ainsi que d’autres prétentions à l’égard de tiers.
(art. 32 LSEtr)
1 La représentation suisse informe le requérant de ses droits et obligations.
2 Elle conseille et assiste le requérant pour autant que cela soit possible et nécessaire.
(art. 33 LSEtr)
1 La DC statue sur la demande en se fondant sur les documents qui lui ont été soumis par la représentation. Elle procède au besoin aux investigations nécessaires à l’établissement des faits.
2 Elle peut, en cas d’urgence ou de rigueur, statuer sur l’octroi d’une prestation unique au vu des pièces justificatives présentées, même en l’absence d’un devis.
3 Une prestation unique est allouée au moyen d’une garantie de prise en charge.
4 La représentation notifie au requérant la décision qui a été prise.
5 Si la DC rejette la demande parce que, conformément à l’art. 19, al. 1, let. c, la poursuite du séjour dans l’Etat de résidence n’est pas justifiée, la représentation informe le requérant de la possibilité d’une prise en charge des frais de voyage occasionnés par le voyage de retour en Suisse.
(art. 28 LSEtr)
Si le requérant dispose de biens immobiliers ou autres avoirs qu’il est momentanément impossible ou inopportun de réaliser, il peut être exigé de lui une sûreté.
(art. 27 LSEtr)
1 La prestation unique est versée conformément à la garantie de prise en charge.
2 La prestation périodique est versée chaque mois, par virement ou en espèces. Le paiement est effectué dans la devise de l’Etat de résidence.
3 La prestation peut être versée à un tiers pour assurer que l’ayant-droit l’utilise conformément à la destination prévue.
4 Si les circonstances l’exigent, il est possible de délivrer au requérant des bons d’achat pour certains biens ou de verser l’argent directement à des tiers.
5 Les frais administratifs ne sont pas déduits de la prestation.
(art. 27 LSEtr)
1 La prestation périodique est octroyée au plus tôt à compter du dépôt de la demande.
2 Il est possible d’accorder une avance à valoir sur la prestation périodique si la personne concernée:
(art. 26 LSEtr)
1 En cas de comportement fautif visé à l’art. 26 LSEtr, les prestations peuvent aussi être simplement réduites.
2 Seule la part des prestations revenant à la personne ayant eu un comportement fautif est refusée, retirée ou réduite.
3 Le motif d’exclusion au sens de l’art. 26, let. e, LSEtr inclut le cas où le requérant refuse manifestement d’accepter ou de chercher un emploi convenable.
(art. 35 LSEtr)
Les prestations doivent être remboursées:
(art. 34 LSEtr)
1 Si une représentation recourt à la collaboration d’une société d’entraide à l’étranger, elle informe la DC des arrangements conclus.
2 Les organes de la société d’entraide ont l’obligation de garder le secret lorsqu’ils assument des tâches relevant de l’aide sociale. Cette obligation ne s’applique pas vis-à-vis des autorités et services compétents de la Confédération.
(art. 33, al. 2, LSEtr)
1 Les contributions aux frais de subsistance versées sous forme d’aide sociale d’urgence sont déduites, le cas échéant, des prestations périodiques accordées par la suite.
2 Si une personne a besoin d’une aide sociale d’urgence durant un séjour temporaire en Suisse, elle lui est allouée par le canton de séjour conformément au droit cantonal.
3 La Confédération indemnise le canton de séjour pour les frais encourus, lorsque les conditions suivantes sont remplies:
4 Les frais administratifs du canton de séjour ne sont pas indemnisés.
5 L’obligation d’indemnisation s’éteint trois ans après la survenance des frais.
Si la Confédération fournit, en vertu des dispositions du présent chapitre, une aide sociale à une personne ayant droit à des contributions d’entretien au sens de l’art. 276 ou d’un soutien prévu à l’art. 328 du code civil1 (CC), la DC a qualité pour faire valoir à l’encontre du débiteur d’aliments les droits transférés à la Confédération conformément à l’art. 289, al. 2, ou à l’art. 329, al. 3, CC.
1 Sous le nom «Fonds d’aide aux ressortissants suisses à l’étranger» (fonds), il existe un fonds spécial au sens de l’art. 52 de la loi du 7 octobre 2005 sur les finances de la Confédération1. Il est constitué par les fonds spéciaux, les donations et les legs énumérés dans l’annexe, dont les objectifs et les clauses lui restent applicables.
2 Ce fonds sert à prévenir ou à atténuer les cas de rigueur et d’indigence, lorsque des Suisses de l’étranger ne peuvent bénéficier d’un autre soutien en vertu de la présente ordonnance.
1 Des prestations du fonds peuvent être accordées:
2 Les prestations du fonds sont à affectation obligatoire et versées sous forme de contributions uniques non soumises à remboursement.
3 La DC décide de l’octroi des prestations du fonds. Nul ne peut se prévaloir du droit de bénéficier de telles prestations.
1 Le patrimoine du fonds est géré séparément par l’Administration fédérale des finances.
2 Les intérêts du patrimoine du fonds sont régis par l’art. 70, al. 2, de l’ordonnance du 5 avril 2006 sur les finances de la Confédération1.
3 Chaque année, les gains en capital, le produit des intérêts et les autres rendements sont crédités au fonds.
(art. 38 LSEtr)
1 Des aides financières peuvent être accordées à des institutions en faveur des Suisses de l’étranger qui:
2 Des aides financières peuvent être accordées à l’Organisation des Suisses de l’étranger en particulier en faveur des activités suivantes:
(art. 39, al. 1, et 40, al. 1, LSEtr)
L’octroi, l’étendue et la limitation de la protection consulaire relèvent de la décision:
(art. 39 LSEtr)
1 La protection consulaire peut notamment être accordée, en vertu de l’art. 39, al. 1, let. b, LSEtr, aux personnes suivantes:
2 Les prestations au titre de la protection consulaire peuvent également être fournies aux proches de la personne concernée, en particulier si celle-ci est portée disparue ou décédée.
(art. 42 LSEtr)
1 La Confédération ne fournit sa protection qu’à partir du moment où une personne physique ou morale a épuisé les moyens dont elle dispose pour surmonter ses difficultés par elle-même ou avec le concours de tiers.
2 La personne physique ou morale doit au préalable prendre toutes les mesures pouvant être attendues d’elle conformément au principe de la responsabilité individuelle pour sortir par elle-même d’une situation de détresse, en s’organisant et en se procurant les moyens financiers nécessaires. Elle recourt, dans la mesure du raisonnable, aux prestations d’aide disponibles dans l’Etat de résidence.
3 Les personnes physiques et morales doivent prendre des mesures visant à prévenir les situations de détresse, notamment en se conformant à la législation nationale de l’Etat de résidence et aux recommandations de la Confédération, ainsi qu’en souscrivant une protection d’assurance suffisante.
4 Les ressortissants suisses peuvent enregistrer leurs séjours à l’étranger. Le DFAE met à disposition la banque de données électronique.
(art. 45 à 49 LSEtr)
1 Le DFAE respecte, dans le cadre des prestations d’aide fournies au titre de la protection consulaire, la souveraineté et l’ordre juridique de l’Etat de résidence.
2 Les personnes physiques et morales bénéficiant de la protection consulaire sont tenues d’informer le DFAE des changements notables et de collaborer avec lui de manière constructive.
(art. 45 LSEtr)
Les prestations d’aide en cas de maladie et d’accident peuvent notamment consister à:
(art. 45 LSEtr)
Les prestations d’aide en faveur des victimes d’un crime grave, notamment d’une infraction violente, peuvent consister à:
(art. 45 LSEtr)
1 Les prestations d’aide fournies lorsque des personnes sont portées disparues peuvent notamment consister à:
2 Le DFAE ne mène pas d’enquête.
3 La conduite d’opérations de recherche ou de sauvetage relève de la compétence de l’Etat de résidence. La Confédération n’y participe qu’à la demande de celui-ci ou avec son accord.
(art. 45 LSEtr)
1 Les prestations d’aide peuvent notamment consister à:
2 Le DFAE s’est acquitté de son obligation d’informer au sens de l’art. 45, al. 3, LSEtr s’il a informé du décès l’une des personnes suivantes:
(art. 45 LSEtr)
1 En cas d’enlèvement d’enfants, les prestations d’aide fournies par le DFAE au parent concerné ou à son représentant légal peuvent consister à:
2 Les dispositions des conventions suivantes sont réservées:
1 RS 0.211.230.01
2 RS 0.211.230.02
3 RS 0.211.231.011
(art. 45 LSEtr)
1 Le DFAE n’intervient pas dans les procédures judiciaires à l’étranger.
2 Il ne réalise pas d’observations de procès.
3 Il ne prend pas à sa charge les frais d’avocat et de procédure, les cautions et les amendes.
(art. 46 LSEtr)
1 La représentation informe par écrit la personne privée de liberté:
2 Sur demande de la personne privée de liberté, le DFAE informe ses proches ou certains tiers de sa privation de liberté.
3 Dans la mesure du possible et si la personne privée de liberté le souhaite, un membre de la représentation lui rend visite si possible au moins une fois par an.
(art. 48, al. 2 et 3, LSEtr)
Dans des situations de crise, les ressortissants suisses à l’étranger doivent s’informer par eux-mêmes de l’évolution de la situation, notamment au travers des médias, des communications des autorités locales et les sites Internet du DFAE.
(art. 48, al. 5, LSEtr)
1 Des lettres de protection peuvent notamment être délivrées pour des maisons, des appartements, des locaux administratifs et industriels, des entrepôts, des machines et des véhicules.
2 Il n’est pas délivré de lettres de protection aux personnes qui, outre la nationalité suisse, possèdent également celle de l’Etat de résidence.
(art. 49 LSEtr)
Les prestations d’aide du DFAE en faveur de personnes victimes d’un enlèvement ou d’une prise d’otages peuvent, dans le cadre des possibilités du DFAE, des directives politiques ainsi que des obligations internationales de la Suisse, notamment comprendre les mesures suivantes:
(art. 47 LSEtr)
Les personnes suivantes peuvent solliciter une aide d’urgence auprès de la représentation compétente:
1 La demande est rejetée si le requérant peut remédier à temps à ses difficultés par lui-même et avec ses propres ressources, avec des aides d’origine publique ou privée, grâce à des prestations d’assurance ou à des aides allouées par l’Etat de résidence.
2 La demande peut en outre être rejetée si le requérant:
Les prêts d’urgence sont accordés uniquement pour les dépenses nécessaires et jusqu’à la première date possible de rapatriement.
1 La représentation décide de l’octroi de prêts d’urgence jusqu’à concurrence des montants suivants, émoluments inclus:
2 La décision revient à la DC dans tous les autres cas ainsi qu’en présence d’un motif de refus au sens de l’art. 43, al. 2, LSEtr ou d’un mandat d’arrêt enregistré dans le système de recherches informatisées de police (RIPOL).
1 Le prêt d’urgence est versé dans la devise locale.
2 Au moment du versement du prêt, le requérant doit s’engager par sa signature à le rembourser dans un délai de 60 jours.
3 Le montant dû doit être remboursé en francs suisses; le taux de change applicable le jour du versement du prêt est déterminant.
(art. 50 LSEtr)
1 La représentation est habilitée à légaliser les sceaux et signatures officiels des instances suivantes:
2 Sur demande expresse, il est possible de confirmer sur le document revêtu de la légalisation que l’autorité qui a procédé à celle-ci y était dûment habilitée.
1 La représentation est habilitée à légaliser la signature des ressortissants suisses sur des actes sous seing privé.
2 A moins que le droit de l’Etat de résidence n’en dispose autrement, les signatures apposées par des étrangers sur des actes sous seing privé destinés à être utilisés en Suisse ou en faveur d’intérêts suisses peuvent également être légalisées.
3 La signature doit être apposée en présence d’un agent de la représentation dûment habilité à cet effet et il ne doit y avoir aucun doute sur l’identité du signataire.
1 Les légalisations effectuées par la représentation portent uniquement sur les sceaux ou signatures.
2 La représentation indique expressément sur les documents qu’elle légalise qu’elle ne répond ni de leur validité ni de leur contenu.
La légalisation est refusée en particulier:
1 RS 0.172.030.4
La légalisation des décisions et des documents étrangers relatifs à l’état civil qui sont déposés auprès de la représentation en vue de leur transmission aux autorités suisses compétentes en matière d’état civil à des fins d’enregistrement au registre de l’état civil est régie par l’art. 5 de l’ordonnance du 28 avril 2004 sur l’état civil1, sous réserve de traités internationaux.
1 La représentation est habilitée à délivrer aux personnes suivantes des attestations sur des faits dont la réalité est dûment établie:
2 En cas d’attestation de conformité d’une copie à un original, une réserve est formulée en ce qui concerne le contenu. Il est possible d’y renoncer si l’authenticité du document original est établie avec certitude.
1 La représentation peut accepter de conserver temporairement des espèces, titres, documents ou autres objets, dans la mesure où:
2 La représentation peut exiger un titre de propriété.
3 Elle refuse de prendre en dépôt des objets qui présentent un danger pour la sécurité de la représentation, ou dont la prise en charge va à l’encontre d’intérêts importants de la Suisse.
4 Les objets déposés ne sont pas conservés plus de cinq ans, sauf autorisation du DFAE. Les dispositions pour cause de mort peuvent être conservées plus de cinq ans même sans autorisation.
5 La représentation et le DFAE n’assument aucune responsabilité en cas de détérioration ou de perte des objets déposés.
(art. 51 LSEtr)
Dans le cadre des conseils en matière d’émigration et d’immigration, le DFAE fournit exclusivement des informations générales et des indications concernant des sources d’information utiles.
Le DFAE peut édicter des dispositions relatives à la nomination et aux missions et attributions des agents consulaires honoraires, des agents consulaires et des correspondants.
Sont abrogés:
1 [RO 1991 2391, 2002 1758]
2 [RO 1967 2039, 1978 1402, 2004 2915 art. 99 al. 2, 2007 4477 ch. IV 8, 2015 357 ch. II]
3 [RO 2003 505, 2009 6425]
4 [RO 2009 5861, 2014 3789 ch. I 6]
Les cantons ont encore la possibilité de déposer une demande d’indemnisation au titre des frais visés à l’art. 3 de la loi fédérale du 21 mars 1973 sur l’aide sociale et les prêts alloués aux ressortissants suisses à l’étranger1 jusqu’au 30 avril 2016.
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er novembre 2015.
(art. 43, al. 1, 2e phrase)
Le «Fonds d’aide aux ressortissants suisses à l’étranger» est constitué par les fonds spéciaux, les donations et les legs ci-après:
del 7 ottobre 2015 (Stato 1° novembre 2015)
Il Consiglio federale svizzero,
visti gli articoli 50 capoverso 2 e 63 capoverso 2 della legge del 26 settembre 20141 sugli Svizzeri all’estero (LSEst),
ordina:
(art. 9 cpv. 1 LSEst)
Le rappresentanze curano le relazioni sia con le istituzioni di cui all’articolo 38 capoverso 1 LSEst (istituzioni a favore degli Svizzeri all’estero) sia con altre organizzazioni che operano specificatamente in ambito economico, scientifico, culturale e sociale con cui la comunità locale degli Svizzeri ha dei legami.
(art. 10 LSEst)
1 La Confederazione informa gli Svizzeri all’estero, in forma adeguata, segnatamente su imminenti elezioni e votazioni. A questo scopo utilizza in particolare le riviste dell’Organizzazione degli Svizzeri all’estero o di altre istituzioni a favore degli Svizzeri all’estero e altri mezzi di comunicazione.
2 Il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) mette a disposizione sul suo sito Internet una raccolta delle principali basi legali che riguardano gli Svizzeri all’estero. Pubblica inoltre rimandi ad altri siti Internet contenenti informazioni pertinenti, segnatamente a siti che informano sulla vita politica in Svizzera.
3 Le rappresentanze informano periodicamente gli Svizzeri all’estero e le istituzioni a favore degli Svizzeri all’estero all’interno della loro circoscrizione consolare sulle questioni che li riguardano.
(art. 12 cpv. 2 LSEst)
1 È competente la rappresentanza della circoscrizione consolare in cui una persona ha il proprio domicilio.
2 Se la persona non ha eletto un domicilio fisso, è determinante il luogo di soggiorno.
3 Le circoscrizioni consolari sono designate dal DFAE, con riserva di approvazione da parte dello Stato ospite.
(art. 12 cpv. 1 LSEst)
1 Le persone che dalla Svizzera si trasferiscono all’estero devono annunciarsi presso la rappresentanza competente entro 90 giorni dalla notifica di partenza all’estero. Devono dimostrare di aver notificato la propria partenza all’ultimo Comune di domicilio in Svizzera.
2 Per annunciarsi, lo Svizzero all’estero deve fornire prova della propria identità e della cittadinanza svizzera. Il DFAE specifica i documenti comprovanti a tal fine.
3 Al momento dell’annuncio, una persona che possiede più cittadinanze deve comunicare le sue cittadinanze straniere.
(art. 11 cpv. 2 LSEst)
1 Nel caso in cui presti aiuto sociale urgente a una persona non iscritta nel registro degli Svizzeri all’estero, la rappresentanza iscrive d’ufficio la persona in questione nel citato registro.
2 La rappresentanza competente chiede allo Svizzero all’estero di confermare a posteriori il proprio annuncio.
(art. 13 cpv. 1 LSEst)
1 Le persone iscritte nel registro degli Svizzeri all’estero sono tenute a notificare alla rappresentanza competente in particolare i seguenti cambiamenti:
2 L’obbligo di notificare eventi, dichiarazioni e decisioni esteri concernenti lo stato civile alla competente rappresentanza (art. 39 dell’ordinanza del 28 aprile 20041 sullo stato civile) vale indipendentemente dall’iscrizione o meno nel registro degli Svizzeri all’estero.
(art. 19 cpv. 1 primo periodo LSEst)
1 Gli Svizzeri all’estero che intendono esercitare i loro diritti politici lo comunicano alla rappresentanza competente per scritto o presentandosi di persona.
2 Gli Svizzeri all’estero con domicilio nel Principato del Liechtenstein si annunciano presso l’ufficio designato dal Cantone di San Gallo, che assume nei loro confronti i compiti di una rappresentanza. Il DFAE disciplina le relative procedure amministrative con il Cantone di San Gallo.
3 Al momento dell’annuncio, gli Svizzeri all’estero indicano:
4 La rappresentanza o l’ufficio designato dal Cantone di San Gallo inoltra l’annuncio al Comune di voto.
(art. 18 cpv. 1 e 2 LSEst)
1 È considerato Comune di voto l’ultimo Comune di domicilio in Svizzera.
2 Per gli Svizzeri all’estero che non sono mai stati domiciliati in Svizzera, il Comune di voto corrisponde al Comune d’origine. Se hanno più di un Comune d’origine, al momento dell’annuncio ne scelgono uno come Comune di voto.
3 Se il diritto cantonale prevede conformemente all’articolo 20 capoverso 1 LSEst un catalogo elettorale centrale, l’ufficio che tiene il catalogo elettorale centrale è considerato Comune di voto.
(art. 19 cpv. 1 secondo periodo LSEst)
1 Ricevuto l’annuncio, il Comune di voto iscrive lo Svizzero all’estero nel proprio catalogo elettorale.
2 Il Comune di voto conferma allo Svizzero all’estero l’iscrizione nel catalogo elettorale.
3 Se intende rifiutare l’iscrizione, il Comune di voto lo comunica direttamente alla persona interessata e alla rappresentanza, spiegando i motivi del rifiuto.
(art. 13 cpv. 1 LSEst)
In caso di cambiamento di domicilio all’estero, gli Svizzeri all’estero devono notificarlo alla rappresentanza con sufficiente anticipo prima del successivo scrutinio.
(art. 19 cpv. 3 LSEst)
1 Il Comune di voto radia lo Svizzero all’estero dal proprio catalogo elettorale:
2 Gli Svizzeri all’estero con diritto di voto radiati dal catalogo elettorale possono presentare una richiesta motivata alla rappresentanza per chiedere di essere nuovamente iscritti nel catalogo elettorale.
(art. 18 LSEst)
1 Il Comune di voto o il relativo Cantone trasmette il materiale ufficiale di voto e le spiegazioni del Consiglio federale direttamente all’avente diritto di voto al suo indirizzo all’estero.
2 Nell’ambito della spedizione del materiale di voto si tiene conto degli annunci per l’esercizio dei diritti politici e delle comunicazioni di cambiamenti di domicilio se essi sono pervenuti al Comune di voto almeno sei settimane prima dello scrutinio.
3 Il Comune di voto o il relativo Cantone spedisce il materiale di voto al più presto una settimana prima della data di spedizione ufficiale in Svizzera.
4 L’avente diritto di voto all’estero che riceve il materiale di voto in ritardo, sebbene sia stato spedito tempestivamente, o la cui scheda perviene troppo tardi al Comune di voto non può far valere alcun diritto per questi ritardi.
(art. 18 cpv. 3 LSEst)
1 Gli Svizzeri all’estero che desiderano recarsi personalmente alle urne e ritirare il materiale di voto direttamente presso il Comune di voto, lo notificano, per scritto o presentandosi di persona, al proprio Comune di voto.
2 In tal caso il Comune di voto non invia il materiale di voto all’estero purché la notifica pervenga almeno sei settimane prima dello scrutinio.
(art. 16 cpv. 1 LSEst)
1 Gli Svizzeri all’estero che firmano domande di referendum o di iniziative popolari federali indicano sulla lista delle firme il loro Comune di voto e il relativo Cantone.
2 Come domicilio indicano l’indirizzo all’estero (compresi lo Stato e il Comune) in cui ricevono il materiale di voto.
(art. 21 LSEst)
1 La Confederazione può sostenere progetti dei Cantoni nell’ambito dello sviluppo, dell’acquisto e della garanzia della qualità di sistemi elettronici volti a facilitare l’esercizio dei diritti politici agli Svizzeri all’estero.
2 Il contributo ai Cantoni in quest’ambito ammonta al massimo al 40 per cento delle spese generate direttamente dal progetto.
3 Le spese d’esercizio non sono computabili. La Cancelleria federale può fissare aliquote massime per le spese di personale computabili e definire più precisamente le spese computabili generate direttamente dal progetto.
4 Le richieste di contributi vanno presentate alla Cancelleria federale. Esse devono contenere tutte le informazioni necessarie alla loro valutazione, tra cui in particolare:
(art. 25 LSEst)
1 Se una persona che possiede più nazionalità presenta una richiesta per l’ottenimento di prestazioni di aiuto sociale, la Direzione consolare del DFAE (DC) decide dapprima in merito alla cittadinanza preponderante. A tal fine tiene conto:
2 Nei casi di aiuto sociale urgente, la cittadinanza svizzera è considerata preponderante.
(art. 23 LSEst)
1 Sono considerate misure preventive in particolare:
2 Le misure preventive possono essere generali o specifiche.
3 Le misure preventive sono adottate dalla DC previa consultazione della rappresentanza competente.
(art. 24 e 27 LSEst)
1 Le prestazioni di aiuto sociale all’estero sono concesse periodicamente (prestazioni periodiche) o una sola volta (prestazioni uniche).
2 Le prestazioni periodiche sono versate al massimo per un anno; possono essere rinnovate.
1 Il richiedente ha diritto a prestazioni periodiche se:
2 È irrilevante sapere se i costi delle prestazioni siano inferiori all’estero o in Svizzera.
1 Il richiedente ha diritto a una prestazione unica se:
2 Le prestazioni uniche e periodiche sono cumulabili.
1 Sono riconosciuti come spese computabili:
2 I debiti e i relativi interessi non sono riconosciuti come spese computabili. In via eccezionale possono essere totalmente o parzialmente riconosciuti qualora derivino da spese necessarie quali i costi abitativi, i contributi assicurativi, le spese di trasporto o le spese ospedaliere.
Sono riconosciuti come redditi computabili tutti i redditi che il richiedente riceve o potrebbe ricevere in tempo utile.
1 L’importo per l’economia domestica è stabilito conformemente agli importi usuali in Svizzera. Viene adeguato al fabbisogno di base per il sostentamento nello Stato in questione o in una determinata regione di quest’ultimo.
2 L’importo per l’economia domestica viene stabilito in funzione delle dimensioni dell’economia domestica.
1 La DC fissa l’importo non computabile del patrimonio in modo tale da non pregiudicare la possibilità, da parte della persona in questione, di provvedere di nuovo con mezzi propri al suo sostentamento in un futuro prossimo.
2 L’importo non computabile del patrimonio ammonta al massimo:
3 Se il richiedente ha figli minorenni, all’importo non computabile del patrimonio si applica per ogni figlio un aumento massimo pari al triplo dell’importo per l’economia domestica.
4 Se è lecito ritenere che al richiedente non sarà possibile costituire un nuovo patrimonio in un futuro prossimo, l’importo non computabile del patrimonio può essere aumentato fino al doppio dell’importo massimo di cui al capoverso 2.
1 Le prestazioni periodiche corrispondono alla parte delle spese computabili che eccede i redditi computabili.
2 La DC fissa tale importo in base a un bilancio preventivo.
Se il richiedente si trova in una casa di riposo, un ospedale o un istituto simile all’estero, le prestazioni comprendono i costi giornalieri, spese accessorie incluse, fissati legalmente o contrattualmente per i soggiorni in un istituto pubblico, come pure una somma per le piccole spese.
(art. 30 cpv. 2 LSEst)
1 Hanno diritto all’assunzione delle spese di rimpatrio gli Svizzeri all’estero che non sono in grado di finanziarsi il proprio rimpatrio.
2 Per rimpatrio si intende il ritorno in Svizzera in previsione di restarvi durevolmente.
3 Le spese di rimpatrio vengono assunte indipendentemente dal fatto che in precedenza il richiedente abbia richiesto o meno prestazioni all’estero.
L’assunzione delle spese del viaggio di rimpatrio in Svizzera comprende:
Se autorizza il rimpatrio di uno Svizzero all’estero a spese della Confederazione, la DC ne informa le autorità cantonali competenti.
(art. 32 LSEst)
1 Le richieste di prestazioni di aiuto sociale all’estero o di assunzione delle spese di rimpatrio devono essere presentate alla rappresentanza competente. Il richiedente può farsi rappresentare.
2 Alla richiesta deve essere allegato un bilancio preventivo in cui sono indicati le spese computabili e i redditi computabili. I dati devono essere indicati nella valuta dello Stato ospite.
3 Alla richiesta di prestazione unica deve essere allegato anche un preventivo dei costi.
(art. 33 cpv. 2 LSEst)
Se viene a conoscenza del fatto che uno Svizzero all’estero si trova in situazione d’emergenza, la rappresentanza può avviare un procedimento d’ufficio.
(art. 24, 26 e 32 LSEst)
1 Il richiedente deve:
2 Se necessario, la DC o la rappresentanza assistono il richiedente nell’espletamento delle formalità per far valere obblighi di assistenza e mantenimento nonché altre pretese nei confronti di terzi.
(art. 32 LSEst)
1 La rappresentanza informa il richiedente dei suoi diritti e doveri.
2 Se necessario e possibile, consiglia e assiste il richiedente.
(art. 33 LSEst)
1 La DC decide sulla base dei documenti forniti dalla rappresentanza. Se necessario, può procedere a ulteriori accertamenti.
2 In casi urgenti e in casi di rigore la DC può accordare al richiedente una prestazione unica sulla base dei documenti presentati e senza disporre del preventivo dei costi.
3 La prestazione unica viene accordata per mezzo di una garanzia di assunzione dei costi.
4 La rappresentanza notifica la decisione al richiedente.
5 Se la DC respinge la richiesta poiché secondo l’articolo 19 capoverso 1 lettera c la permanenza nello Stato ospite non è giustificata, la rappresentanza informa il richiedente in merito alla possibilità di assunzione delle spese del viaggio di rimpatrio.
(art. 28 LSEst)
Il richiedente che dispone di proprietà fondiarie o di altri valori patrimoniali che al momento non è possibile o ragionevole alienare può essere obbligato a prestare una garanzia.
(art. 27 LSEst)
1 La prestazione unica è versata conformemente alla garanzia di assunzione dei costi.
2 Le prestazioni periodiche sono pagate mensilmente su un conto o in contanti. Il pagamento è effettuato nella valuta dello Stato ospite.
3 A garanzia di un impiego adeguato da parte dell’avente diritto, la prestazione può essere versata a un terzo.
4 Se appare opportuno, possono essere forniti buoni d’acquisto per determinate merci o effettuati pagamenti diretti a terzi.
5 Le spese amministrative non possono essere computate nella prestazione.
(art. 27 LSEst)
1 Le prestazioni periodiche sono concesse al più presto a partire dalla presentazione della richiesta.
2 Possono essere concessi anticipi di prestazioni periodiche se il richiedente:
(art. 26 LSEst)
1 In caso di inadempienze di cui all’articolo 26 LSEst l’aiuto sociale può anche essere semplicemente ridotto.
2 È rifiutata, ridotta o revocata soltanto la parte dell’aiuto sociale concessa al membro inadempiente dell’economia domestica.
3 Il motivo di esclusione di cui all’articolo 26 lettera e LSEst include il caso in cui il richiedente rifiuti manifestamente di accettare o di cercare un lavoro ragionevolmente esigibile.
(art. 35 LSEst)
Le prestazioni devono essere restituite nelle seguenti valute:
(art. 34 LSEst)
1 Se una rappresentanza chiede la collaborazione di una società svizzera di soccorso all’estero, informa la DC in merito agli accordi conclusi.
2 Gli organi della società di soccorso che assumono compiti in materia di aiuto sociale sottostanno all’obbligo del segreto. Tale obbligo non si applica alle loro relazioni con le autorità competenti della Confederazione.
(art. 33 cpv. 2 LSEst)
1 I contributi volti a compensare il costo della vita concessi come aiuto sociale urgente sono computati nelle prestazioni periodiche autorizzate che verranno eventualmente autorizzate in un secondo momento.
2 L’aiuto sociale urgente che si rende necessario durante un soggiorno temporaneo in Svizzera è concesso dal Cantone di dimora conformemente al diritto cantonale.
3 La Confederazione rimborsa le spese sostenute al Cantone di dimora se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
4 Le spese amministrative del Cantone di dimora non sono rimborsate.
5 L’obbligo di rimborso si estingue dopo tre anni dall’insorgere delle spese.
Se la Confederazione, in virtù delle disposizioni del presente capitolo, presta aiuto sociale a una persona che ha diritto a contributi di mantenimento secondo l’articolo 276 o all’assistenza secondo l’articolo 328 del Codice civile1 (CC), la DC è legittimata a fare valere, nei confronti del debitore del mantenimento, i diritti trasmessi alla Confederazione secondo gli articoli 289 capoverso 2 e 329 capoverso 3 CC.
1 Con la designazione di «Fondo di aiuto per i cittadini svizzeri all’estero» (Fondo) è istituito un fondo speciale ai sensi dell’articolo 52 della legge federale del 7 ottobre 20051 sulle finanze della Confederazione. Il Fondo è composto dai fondi speciali, dalle donazioni e dai legati menzionati nell’allegato e rimane vincolato agli scopi e alle condizioni di questi ultimi.
2 Il Fondo serve a prevenire o attenuare casi di rigore e situazioni di indigenza di Svizzeri all’estero qualora non siano possibili altre forme di aiuto basate sulla presente ordinanza.
1 Possono beneficiare delle prestazioni del Fondo:
2 Le prestazioni del Fondo sono vincolate allo scopo previsto e vengono erogate sotto forma di contributi unici e senza obbligo di restituzione.
3 La DC decide in merito alla concessione di prestazioni del Fondo. Non sussiste alcun diritto alle prestazioni.
1 Il patrimonio del Fondo è amministrato separatamente dall’Amministrazione federale delle finanze.
2 La rimunerazione del patrimonio del Fondo è retta dall’articolo 70 capoverso 2 dell’ordinanza del 5 aprile 20061 sulle finanze della Confederazione.
3 Gli utili da capitale, i proventi degli interessi e gli altri ricavi sono accreditati annualmente al Fondo.
(art. 38 LSEst)
1 Possono essere versati aiuti finanziari a istituzioni a favore degli Svizzeri all’estero che:
2 Possono essere versati aiuti finanziari all’Organizzazione degli Svizzeri all’estero in particolare per le seguenti attività:
(art. 39 cpv. 1 e 40 cpv. 1 LSEst)
La concessione, l’entità e la limitazione della protezione consolare sono stabilite:
(art. 39 LSEst)
1 Conformemente all’articolo 39 capoverso 1 lettera b LSEst, la protezione consolare può essere concessa in particolare alle seguenti persone:
2 I servizi nell’ambito della protezione consolare possono essere erogati anche a familiari della persona interessata, in particolare in caso di decesso o scomparsa di quest’ultima.
(art. 42 LSEst)
1 La Confederazione interviene fornendo protezione soltanto quando le persone fisiche e giuridiche hanno esaurito i mezzi di cui dispongono per superare le difficoltà, con le loro forze o con l’aiuto di terzi.
2 Le persone fisiche e giuridiche devono adottare le misure che è lecito attendersi da loro a livello organizzativo e finanziario per superare in maniera autonoma la situazione d’emergenza conformemente al principio della responsabilità individuale. A tal fine devono, per quanto ragionevolmente esigibile, usufruire degli aiuti offerti dallo Stato ospite.
3 Le persone fisiche e giuridiche devono adottare le misure necessarie per prevenire situazioni d’emergenza, in particolare rispettando la legislazione nazionale dello Stato ospite e le raccomandazioni della Confederazione nonché provvedendo a una copertura assicurativa sufficiente.
4 I cittadini svizzeri possono registrare i loro soggiorni all’estero. Il DFAE mette a disposizione la banca dati elettronica.
(art. 45–49 LSEst)
1 Il DFAE presta aiuto nell’ambito della protezione consolare rispettando la sovranità e l’ordinamento giuridico dello Stato ospite.
2 Le persone fisiche e giuridiche cui è concessa la protezione consolare sono tenute a informare il DFAE su sviluppi essenziali e a collaborare con esso in maniera costruttiva.
(art. 45 LSEst)
Gli aiuti prestati in caso di malattia e infortunio possono comprendere in particolare:
(art. 45 LSEst)
Gli aiuti a favore di vittime di un grave crimine, in particolare di un crimine violento, possono comprendere:
(art. 45 LSEst)
1 Gli aiuti prestati in caso di scomparsa di persone possono comprendere in particolare:
2 Il DFAE non conduce indagini.
3 Lo svolgimento di operazioni di ricerca e salvataggio all’estero è di competenza dello Stato ospite. La Confederazione partecipa in linea di principio se lo Stato ospite ne fa richiesta o acconsente.
(art. 45 LSEst)
1 Gli aiuti prestati in caso di decesso possono comprendere in particolare:
2 L’obbligo di informazione di cui all’articolo 45 capoverso 3 LSEst è considerato adempiuto quando il DFAE ha comunicato il decesso a una delle seguenti persone:
(art. 45 LSEst)
1 In caso di rapimenti di minori, gli aiuti del DFAE al genitore interessato o al rappresentante legale possono comprendere in particolare:
2 Sono fatte salve le disposizioni delle seguenti convenzioni:
1 RS 0.211.230.01
2 RS 0.211.230.02
3 RS 0.211.231.011
(art. 45 LSEst)
1 Il DFAE non interviene in procedimenti giudiziari all’estero.
2 Il DFAE non monitora i processi.
3 Il DFAE non si fa carico di spese di avvocato, spese processuali, cauzioni o multe.
(art. 46 LSEst)
1 La rappresentanza informa per scritto la persona detenuta:
2 Su richiesta della persona detenuta, il DFAE informa i familiari o determinati terzi in merito alla privazione della libertà.
3 Nei limiti del possibile la rappresentanza visita la persona detenuta, sempre che questa lo desideri, almeno una volta all’anno.
(art. 48 cpv. 2 e 3 LSEst)
In situazioni di crisi i cittadini svizzeri all’estero devono informarsi autonomamente sull’evoluzione della situazione, in particolare attraverso i media, le comunicazioni delle autorità locali e il sito Internet del DFAE.
(art. 48 cpv. 5 LSEst)
1 Possono essere consegnate lettere di protezione in particolare per case, appartamenti, uffici e fabbriche, depositi di merci, macchine e veicoli.
2 Alle persone che oltre alla cittadinanza svizzera possiedono anche quella dello Stato ospite non vengono consegnate lettere di protezione.
(art. 49 LSEst)
Gli aiuti del DFAE a persone vittime di un rapimento o di una presa di ostaggi possono comprendere, nell’ambito delle possibilità del DFAE nonché in virtù di direttive politiche e degli obblighi internazionali della Svizzera, in particolare le seguenti misure:
(art. 47 LSEst)
Le seguenti persone possono chiedere un prestito d’emergenza alla rappresentanza competente:
1 La richiesta è respinta se il richiedente è in grado di superare la situazione d’emergenza in tempo utile con forze e mezzi propri, con contributi privati o pubblici, con prestazioni assicurative o con aiuti erogati dallo Stato ospite.
2 La richiesta può inoltre essere respinta se il richiedente:
I prestiti d’emergenza sono concessi soltanto per coprire le spese necessarie fino alla prima data possibile per il rimpatrio.
1 La rappresentanza decide in merito alla concessione di prestiti d’emergenza fino ai seguenti importi massimi, compresi gli emolumenti:
2 La decisione spetta alla DC in tutti gli altri casi nonché in presenza di un motivo di rifiuto secondo l’articolo 43 capoverso 2 LSEst o di un mandato d’arresto nel sistema informativo per le indagini di polizia (RIPOL).
1 I prestiti d’emergenza sono versati nella valuta locale.
2 Al momento del versamento, il richiedente si impegna con la sua firma a restituire l’importo entro 60 giorni.
3 L’importo dovuto va restituito in franchi svizzeri; è determinante il tasso di cambio del giorno in cui è stato versato il prestito d’emergenza.
(art. 50 LSEst)
1 La rappresentanza è autorizzata a legalizzare i sigilli e le firme ufficiali apposti:
2 Su esplicita richiesta, è possibile attestare sul documento legalizzato che la legalizzazione è stata eseguita da un’autorità debitamente autorizzata.
1 La rappresentanza è autorizzata a legalizzare la firma di cittadini svizzeri su documenti privati.
2 Se non altrimenti disposto nel diritto dello Stato ospite, le firme apposte da stranieri su documenti privati, destinati a essere utilizzati in Svizzera o a favore di interessi svizzeri, possono parimenti essere legalizzate.
3 La firma deve essere apposta in presenza di un collaboratore della rappresentanza debitamente autorizzato e non deve sussistere alcun dubbio circa l’identità del firmatario.
1 Le legalizzazioni eseguite dalla rappresentanza concernono unicamente i sigilli o le firme.
2 La rappresentanza dichiara espressamente sui documenti che legalizza di non assumersi responsabilità alcuna quanto alla validità e al contenuto degli stessi.
La legalizzazione è rifiutata in particolare se:
1 RS 0.172.030.4
La legalizzazione di decisioni e documenti esteri concernenti lo stato civile trasmessi alla rappresentanza per l’inoltro alle autorità svizzere competenti in materia di stato civile al fine della documentazione nel registro dello stato civile svizzero è disciplinata, fatti salvi i trattati internazionali, dall’articolo 5 dell’ordinanza del 28 aprile 20041 sullo stato civile.
1 La rappresentanza è autorizzata a rilasciare attestazioni concernenti fatti la cui esattezza è debitamente provata:
2 Per le attestazioni di conformità delle copie di documenti originali presentati viene formulata una riserva sul contenuto. Si può rinunciare a tale riserva se non vi sono dubbi circa l’autenticità del contenuto del documento originale.
1 La rappresentanza può conservare provvisoriamente denaro in contanti, titoli di crediti, atti scritti e altri oggetti se:
2 La rappresentanza può richiedere un attestato di proprietà.
3 La rappresentanza rifiuta il deposito in caso di oggetti che costituiscono un pericolo per la sicurezza della rappresentanza stessa o la cui presa in consegna è contraria a interessi essenziali della Svizzera.
4 Gli oggetti depositati possono essere conservati per più di cinque anni solo se il DFAE lo autorizza. Le disposizioni a causa di morte possono essere conservate per più di cinque anni anche senza autorizzazione.
5 La rappresentanza e il DFAE non si assumono alcuna responsabilità per lo stato o l’eventuale perdita degli oggetti depositati.
(art. 51 LSEst)
Nell’ambito della consulenza in materia di emigrazione e rimpatrio il DFAE fornisce esclusivamente ragguagli e indicazioni generali su fonti d’informazione utili.
Il DFAE può emanare disposizioni concernenti la nomina, i compiti e le competenze di funzionari consolari onorari, agenti consolari e corrispondenti.
Sono abrogati:
1 [RU 1991 2391, 2002 1758]
2 [RU 1967 2033, 1978 1402, 2004 2915 art. 99 cpv. 2, 2007 4477 IV n. 8, 2015 357 II]
3 [RU 2003 505, 2009 6425]
4 [RU 2009 5861, 2014 3789 I n. 6]
I Cantoni possono presentare domande di rimborso delle spese secondo l’articolo 3 della legge federale del 21 marzo 19731 sull’aiuto sociale e i prestiti ai cittadini svizzeri all’estero fino al 30 aprile 2016.
La presente ordinanza entra in vigore il 1º novembre 2015.
(art. 43 cpv. 1 secondo periodo)
Il Fondo di aiuto per i cittadini svizzeri all’estero è composto dai seguenti fondi speciali, donazioni e legati:
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
of 7 October 2015 (Status as of 1 November 2015)
The Swiss Federal Council,
based on Article 50 paragraph 2 and Article 63 paragraph 2 of the Swiss Abroad Act of 26 September 20141 (SAA),
ordains:
(Art. 9 para. 1 SAA)
The representations shall maintain contacts with the institutions referred to in Article 38 paragraph 1 SAA (Swiss Abroad institutions), and with other associations in the fields of business, science, culture, society and other areas that have ties with the relevant local community of the Swiss abroad.
(Art. 10 SAA)
1 The Confederation shall inform the Swiss Abroad in an appropriate manner about upcoming elections and referendums. For this purpose it shall in particular make use of the magazines and other media published by the Organisation for the Swiss Abroad and other Swiss Abroad institutions.
2 The Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) shall provide a compilation on its website of the most important legislation affecting the Swiss Abroad. It shall also publish links to other websites containing relevant information, particularly on Swiss politics.
3 The representations shall regularly inform the Swiss Abroad and Swiss Abroad institutions in their consular district about issues affecting them.
(Art. 12 para. 2 SAA)
1 The competent representation is determined based on the consular district in which an individual has established domicile.
2 If an individual has not established domicile, their usual place of residence is the determining factor.
3 The consular districts are determined by the FDFA, subject to the approval of the receiving state.
(Art. 12 para. 1 SAA)
1 Persons who move abroad from Switzerland must register with their competent representation within 90 days from the announcement of departure to a foreign country. They must prove that they have given notice of departure to their last commune of residence in Switzerland.
2 In order to register, Swiss nationals living abroad must provide identification and proof of their Swiss citizenship. The FDFA designates which documents may be used for this purpose.
3 Persons with multiple nationalities must disclose their foreign nationalities when they register.
(Art. 11 para. 2 SAA)
1 If a representation provides urgent social assistance to an individual who is not entered in the Register of the Swiss Abroad, the representation shall enter the individual in the Register of the Swiss Abroad ex officio.
2 The competent representation shall then ask the individual entered on the Register to confirm the registration.
(Art. 13 para. 1 SAA)
1 Any person who is entered in the Register of the Swiss Abroad must notify the competent representation of the following changes in particular:
2 The obligation to notify the competent representation of any foreign events, declarations or decisions affecting civil status (Article 39 of the Ordinance of 28 April 20041 on Civil Status) applies, irrespective of whether the person is entered in the Register of the Swiss Abroad.
(Art. 19 para. 1 first sentence SAA)
1 The Swiss Abroad who wish to exercise their political rights must register with the competent representation either in writing or in person.
2 Swiss nationals who are resident in the Principality of Liechtenstein must register with the authority designated by the Canton of St. Gallen; this authority performs the tasks of the representation for them. The FDFA regulates the administrative processes with the Canton of St. Gallen.
3 When they register, the Swiss Abroad must state:
4 The representation or, where applicable, the authority designated by the Canton of St. Gallen shall forward the registration to the electoral commune.
(Art. 18 para. 1 and 2 SAA)
1 The most recent commune of residence in Switzerland is deemed to be the electoral commune.
2 In the case of Swiss Abroad who have never been domiciled in Switzerland, the commune of origin is deemed to be the electoral commune. If they have several communes of origin, they may select one as their electoral commune when they register.
3 If the cantonal law provides for a central electoral register in accordance with Article 20 paragraph 1 SAA, the body that manages the register performs the role of the electoral commune.
(Art. 19 para. 1 second sentence SAA)
1 Once the electoral commune receives the registration, it enters the Swiss national living abroad in its electoral register.
2 The electoral commune then confirms to the Swiss national living abroad that he or she has been entered in the electoral register.
3 If the electoral commune intends to reject the entry, it notifies the individual concerned and the competent representation stating the reasons for its decision.
(Art. 13 para. 1)
If Swiss Abroad change their place of residence, they must notify the competent representation in good time before the next vote.
(Art. 19 para. 3 SAA)
1 The electoral communes shall delete Swiss Abroad from the electoral register if:
2 Swiss Abroad who are eligible to vote and who have been deleted from the electoral register may contact their representation and make a substantiated request to be re-entered in the electoral register.
(Art. 18 SAA)
1 The electoral commune or canton sends the official voting materials and the explanatory statements from the Federal Council directly to those eligible to vote at their address abroad.
2 Registrations to vote and notifications of a change of address are taken into account when voting materials are sent out, provided they are received by the electoral commune at least six weeks before the vote.
3 The electoral commune or canton sends out the voting materials at the earliest one week before the official dispatch in Switzerland.
4 No legal claims may be made on the basis of voting materials being received late by the voter living abroad or of ballot papers arriving late at the electoral commune despite being dispatched on time.
(Art. 18 para. 3 SAA)
1 Swiss Abroad who wish to cast their vote at the ballot box in person and collect their voting materials directly from the electoral commune should notify the electoral commune of this in writing or in person.
2 The electoral commune will withhold the voting materials provided it receives the notification at least six weeks before the vote.
(Art. 16 para. 1 SAA)
1 Swiss Abroad who sign federal requests for referendums or popular initiatives must state their electoral commune and canton on the signature list.
2 As their place of residence they should state the address abroad (including country and municipality) to which the voting materials were sent.
(Art. 21 SAA)
1 The Confederation may support cantonal projects aimed at developing, procuring and assuring the quality of electronic systems designed to make it easier for Swiss nationals living abroad to exercise their political rights.
2 The funding paid to the cantons shall not exceed 40 per cent of the costs directly generated by the project.
3 Operating costs are not eligible for funding. The Federal Chancellery may set maximum rates for eligible staff costs and define eligible costs directly generated by the project in more detail.
4 Applications for funding should be addressed to the Federal Chancellery. They must contain all the information needed for evaluation, in particular:
(Art. 25 SAA)
1 If a person with multiple nationalities apply for social assistance, the Consular Directorate (CD) at the FDFA first decides which nationality takes precedence. In doing so, it takes account of the following:
2 In cases of urgent social assistance, the Swiss nationality is deemed to take precedence.
(Art. 23 SAA)
1 Preventive measures are deemed to be, in particular:
2 Preventive measures may be provided across the board or on an individual basis.
3 Such measures are taken by the CD after consultation with the competent representation.
(Art. 24 and 27 SAA)
1 Social assistance benefits may be paid to Swiss Abroad on a recurring or one-off basis.
2 Recurring benefits are guaranteed for a maximum of one year and this guarantee may be renewed.
1 A person is entitled to receive recurring benefits if:
2 The issue of whether the relevant benefits would be more cost-effective in Switzerland or abroad is irrelevant.
1 A person is entitled to receive one-off benefits, if:
2 A one-off benefit may be granted in addition to recurring benefits.
1 Eligible expenses are:
2 Debts and debt interest are not recognised as eligible expenses. In exceptional cases, they may be recognised in part or in full as such if they were incurred as a result of essential expenditure, such as accommodation costs, insurance premiums, mobility or hospital costs.
Eligible incomes are all incomes that an applicant receives or could receive in due time.
1 The household allowance is based on the rates applicable in Switzerland, although it is adjusted to reflect the basic cost of living in the relevant country or region.
2 It is graduated based on the size of the household.
1 The exempt asset allowance is set by the CD in such a way as not to hinder the possibility of the person concerned being able to support themselves again through their own means in the foreseeable future.
2 The exempt asset allowance amounts to a maximum of:
3 If the applicant has children under 18, the exempt asset allowance is increased by a maximum of three times the household allowance per child.
4 If there are grounds to assume that the applicant will not be able to accumulate new assets in the foreseeable future, the exempt asset allowance may be increased to double the maximum amount set out in paragraph 2.
1 The recurring benefits amount to the total discrepancy between the eligible expenses and eligible incomes.
2 The CD sets this amount on the basis of a budget.
Benefits for persons in homes, hospitals and other establishments abroad comprise the statutory or legal daily allowances for a stay in a public institution plus ancillary expenses and pocket money.
(Art. 30 para. 2 SAA)
1 Swiss Abroad who are unable to cover the costs of their return to Switzerland are entitled to claim the travel costs to return to Switzerland.
2 Return to Switzerland means travelling to Switzerland with the intention of staying there permanently.
3 The travel costs are paid irrespective of whether the Swiss nationals claimed benefits while they were abroad.
The travel costs paid for the return to Switzerland comprise:
If the CD allows a Swiss national living abroad to return to Switzerland at the expense of the Confederation, it shall notify the competent cantonal authorities.
(Art. 32 SAA)
1 Applications for social assistance benefits abroad or the payment of travel costs to return to Switzerland should be made through the competent representation. Applicants may be represented by someone else.
2 A budget should be submitted with the application, showing the eligible expenses and eligible incomes. Information should be provided in the currency of the receiving state.
3 Applications for one-off benefits should also include a cost estimate.
(Art. 33 para. 2 SAA)
If a representation becomes aware that a Swiss national living abroad is in need, it may initiate the procedure ex officio.
(Art. 24, 26 and 32 SAA)
1 The applicant must:
2 Where necessary, the CD or the competent representation may assist the applicant in claiming maintenance and support contributions and other entitlements from third parties.
(Art. 32 SAA)
1 The representations shall draw the applicant’s attention to their rights and obligations.
2 They shall provide applicants with advice and support where necessary and feasible.
(Art. 33 SAA)
1 The CD makes its decision based on the application documents from the representation. It may further clarify the facts if necessary.
2 In urgent cases and cases of hardship, the CD may make a decision regarding a one-off benefit without a cost estimate, based on the evidence presented.
3 One-off benefits are guaranteed with a commitment to cover costs.
4 The representation shall notify the applicant of the decision.
5 If the CD rejects the application because staying in the receiving state is not justified under Article 19 paragraph 1 letter c, the representation shall advise the applicant that they have the option of having their return travel costs to Switzerland paid.
(Art. 28 SAA)
If the applicant has property or other assets which it is not possible or reasonable to sell for the time being, they may be asked to provide a security.
(Art. 27 SAA)
1 One-off benefits are paid according to the commitment to cover costs.
2 Recurring benefits are paid into an account or paid out in cash on a monthly basis. The payment is made in the currency of the receiving state.
3 To ensure the benefits are used appropriately by the eligible person, they may be paid to a third party.
4 If appropriate, vouchers for the purchase of specific items may be issued, or payments made directly to third parties.
5 Administrative costs may not be set off against benefits.
(Art. 27 SAA)
1 Recurring benefits are granted at the earliest from the date the application is submitted.
2 Advance payment of recurring benefits may be granted, provided:
(Art. 26 SAA)
1 In the event of misconduct in terms of Article 26 SAA, social assistance may also simply be reduced.
2 Only the person guilty of misconduct shall have their share refused, withdrawn or reduced.
3 The grounds for exclusion under Article 26 letter e SAA include the case of applicants manifestly refusing to accept suitable employment or to seek such employment.
(Art. 35 SAA)
Benefits must be repaid in the following currencies:
(Art. 34 SAA)
1 If a representation works with a Swiss charitable organisation abroad, it shall inform the CD about the arrangements made.
2 The governing bodies of the charitable organisation are bound by professional secrecy if they are performing social assistance tasks. Professional secrecy does not apply vis-a-vis the competent authorities of the Confederation.
(Art. 33 para. 2 SAA)
1 Contributions to living expenses that are paid as urgent social assistance are deducted from any recurring benefits that are subsequently approved.
2 If urgent social assistance is required during a temporary stay in Switzerland, it is granted by the canton of stay in accordance with cantonal law.
3 The Confederation reimburses these costs to the canton of stay, provided the following conditions are met:
4 The administrative costs of the canton of stay are not reimbursed.
5 The repayment obligation lapses three years after the costs are incurred.
If the Confederation, on the basis of the provisions set out in this Chapter, provides social assistance to a person who is entitled to maintenance contributions in accordance with Article 276 or support in accordance with Article 328 of the Swiss Civil Code1, the CD is entitled, in accordance with Article 289 paragraph 2 and Article 329 paragraph 3 of the Swiss Civil Code, to assert the claims transferred to the Confederation from the maintenance debtor.
1 A special fund (known as the Support Fund for Swiss Nationals Abroad) is provided for in Article 52 of the Financial Budget Act of 7 October 20051. It is made up of the special funds, donations and legacies referred to in the Annex, the purposes and requirements of which remain binding.
2 The Fund is designed to prevent or mitigate cases of hardship and need if Swiss nationals living abroad have no other means of support based on this Ordinance.
1 The Fund may pay benefits to:
2 Payments from the fund are for a specific purpose and are paid as one-off contributions that do not have to be repaid.
3 The CD makes decisions on granting aid from the fund. There is no legal entitlement to receive such benefits.
1 The assets of the Fund are managed separately by the Federal Finance Administration.
2 The return on the Fund's assets is governed by Article 70 paragraph 2 of the Financial Budget Ordinance of 5 April 20061.
3 The capital gains, interest yields and other revenues are allocated to the Fund annually.
(Art. 38 SAA)
1 Financial assistance may be paid to Swiss Abroad institutions that:
2 Financial assistance may be provided to the Organisation of the Swiss Abroad for the following activities in particular:
(Art. 39 para. 1 and 40 para. 1 SAA)
Decisions regarding the provision, scope and limitation of consular protection are made by:
(Art. 39 SAA)
1 In accordance with Article 39 paragraph 1 letter b SAA, consular protection may be provided to the following persons in particular:
2 The consular protection services may also be provided to the relatives of the person concerned, particularly if the person in question is missing or dead.
(Art. 42 SAA)
1 The Confederation shall only provide protection after individuals or legal entities have exhausted every means of helping themselves, either on their own or with the help of third parties.
2 Before requesting assistance, individuals and legal entities must do everything that may be expected of them in terms of personal responsibility to overcome their difficulties from an organisational and financial point of view on their own. Where reasonable, use should be made of any assistance available in the receiving state.
3 Individuals and legal entities must take steps to avoid running into difficulty, in particular by complying with the national legislation of the receiving state and following the Confederation's recommendations as well as ensuring adequate insurance cover.
4 Swiss nationals may register their stays abroad. The FDFA provides an electronic database for this purpose.
(Art. 45–49 SAA)
1 When providing assistance within the framework of consular protection, the FDFA shall respect the sovereignty and legal system of the receiving state.
2 Natural persons and legal entities that are granted consular protection must inform the FDFA about any significant developments and cooperate constructively.
(Art. 45 SAA)
Assistance in the event of illness and accident may comprise, in particular:
(Art. 45 SAA)
Assistance for victims of serious crime, in particular acts of violence, may comprise:
(Art. 45 SAA)
1 Assistance for missing persons may comprise, in particular:
2 The FDFA does not lead investigations.
3 Carrying out search or rescue operations abroad is the responsibility of the receiving state. Switzerland will only get involved if it is asked to do so by the receiving state or if it the receiving state gives its consent.
(Art. 45 SAA)
1 Assistance in the event of death may comprise, in particular:
2 The FDFA has fulfilled its duty to inform in accordance with Article 45 paragraph 3 SAA if it has notified one of the following persons about the death:
(Art. 45 SAA)
1 In the event of child abductions, the FDFA may provide the following assistance to the parent or legal guardian concerned:
2 The provisions of the following agreements shall remain reserved:
1 SR 0.211.230.01
2 SR 0.211.230.02
3 SR 0.211.231.011
(Art. 45 SAA)
1 The FDFA does not intervene in court proceedings abroad.
2 It does not monitor trials.
3 The FDFA does not cover legal or court costs, bail money or fines.
(Art. 46 SAA)
1 The representation informs a person in custody about:
2 At the request of the person held in custody, the FDFA notifies relatives or specific third parties of the imprisonment.
3 The representation visits the person held in custody at least once a year where possible and if the person concerned so wishes.
(Art. 48 para. 2 and 3 SAA)
Swiss citizens abroad are responsible for keeping themselves updated in crisis situations, in particular via the media, notices from the local authorities and the FDFA's website.
(Art. 48 para. 5 SAA)
1 Letters of protection may be issued for houses, apartments, offices and factories, warehouses, machines and vehicles.
2 Persons who hold the nationality of the receiving state in addition to Swiss nationality shall not be issued with letters of protections.
(Art. 49 SAA)
Assistance provided by the FDFA to persons who are victims of a kidnapping or hostage-taking may comprise the following measures within the possibilities available to the FDFA, the political guidelines and Switzerland's international obligations:
(Art. 47 SAA)
The following persons may request an emergency loan from the competent representation:
1 An application shall be rejected if the applicant can deal with their emergency situation in a timely manner on their own and with their own resources, with financial assistance from private or public sources, with insurance benefits or with assistance from the receiving state.
2 Furthermore, an applications may be rejected if the applicant:
Emergency loans shall only be granted for necessary expenses and until the next possible date to return home.
1 The representation decides whether to grant emergency loans up to the following amounts inclusive of fees:
2 The CD decides in all other cases, including in cases where there are grounds for refusal in accordance with Article 43 paragraph 2 SAA or if there is an arrest warrant in the computerised search system RIPOL.
1 Emergency loans are paid out in the local currency.
2 When loans are paid out, applicants must sign a commitment to pay back the loan within 60 days.
3 The amount due must be paid back in Swiss francs; the exchange rate on the date of payment of the loan applies.
(Art. 50 SAA)
1 The representation is authorised to legalise the official seals and signatures of the following bodies:
2 On express demand, a confirmation may be added to the document to which the legalisation is attached stating that the authority that issued it was authorised to do so.
1 The representation is authorised to legalise the signatures of Swiss nationals on private documents.
2 Unless otherwise provided for in the law of the receiving state, the signatures of foreign nationals on private documents to be used in Switzerland or for Swiss interests, may be legalised.
3 The document must be signed in the presence of an authorised employee from the representation and there must be no doubt about the identity of the signatory.
1 Legalisations issued by the representation only refer to seals and signatures.
2 The representation expressly declares on the document to which the legalisation is attached that it bears no responsibility for the authenticity or content of the document in question.
Legalisation requests will be rejected, in particular if:
1 SR 0.172.030.4
The certification of foreign decisions and documents regarding civil status that are submitted to the representation to be forwarded to the competent Swiss civil status authorities for registration in the Swiss civil status register is, subject to international agreements, governed by Article 5 of the Ordinance of 28 April 20041 on Civil Status.
1 The representation is authorised to issue certificates to the following persons about facts that have been sufficiently ascertained:
2 In the case of declarations of conformity for copies where original documents are presented, a reservation regarding the content will be made. The reservation may be dispensed with if there is no doubt about the authenticity of the original document.
1 The representation may accept cash, securities, documents and other items for temporary storage, provided:
2 The representation may demand proof of ownership.
3 It shall refuse to accept items if they represent a security risk for the representation or if accepting them conflicts with Swiss national interests.
4 Depositing items for longer than five years requires authorisation from the FDFA. Testamentary dispositions may be stored for longer than five years without authorisation.
5 The representation and the FDFA accept no responsibility for damage or loss of the deposited items.
(Art. 51 SAA)
In relation to emigration and returning to Switzerland, the FDFA only provides general information and references to relevant sources of information.
The FDFA may issue provisions regarding the appointment, tasks and powers of honorary consular officers, consular agents and correspondents.
The following legislation is repealed:
1 [AS 1991 2391, 2002 1758, 2007 4477 No IV 4]
2 [AS 1967 2033, 1978 1402, 2004 2915 Art. 99 Para. 2, 2007 4477 No IV 8, 2015 357 No II]
3 [AS 2003 505, 2009 6425]
4 [AS 2009 5861, 2014 3789 No I 6]
The following legislation is amended as follows:
1 The amendments may be consulted under AS 2015 3879.
The cantons may submit applications for the reimbursement of costs in accordance with Article 3 of the Federal Act of 21 March 19731 on Social Assistance and Loans to Swiss Citizens Abroad until 30 April 2016.
This Ordinance comes into force on 1 November 2015.
(Art. 43 para. 1 second sentence)
The Support Fund for Swiss Nationals Abroad is made up of the following special funds, donations and legacies: