958.111
1. Kapitel: Aufzeichnungs- und Journalführungspflicht
2. Kapitel: Meldepflicht
3. Kapitel: Abzurechnende OTC-Derivatgeschäfte
4. Kapitel: Schriftverkehr und Fristenberechnung im Zusammen...
5. Kapitel: Offenlegung von Beteiligungen
6. Kapitel: Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots
7. Kapitel: Zusammenarbeit zwischen FINMA, Übernahmekommissi...
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
Anhang 1
Anhang 2
vom 3. Dezember 2015 (Stand am 1. September 2018)
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA),
gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Börsengesetzes vom 24. März 19951 (BEHG), Artikel 30 Absatz 4 der Börsenverordnung vom 2. Dezember 19962 (BEHV), die Artikel 38, 39 Absatz 2, 101 Absätze 1 und 2, 123 Absätze 1 und 2 sowie 135 Absatz 4 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 20153 (FinfraG) und Artikel 36 Absatz 4 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung vom 25. November 20154 (FinfraV),
verordnet:
(Art. 38 FinfraG; Art. 15 BEHG)
1 Die Effektenhändler1 nach BEHG und die an einem Handelsplatz zugelassenen Teilnehmer2 zeichnen die Aufträge und Abschlüsse, die nach Artikel 30 der BEHV und Artikel 36 FinfraV aufgezeichnet werden müssen, in einem Journal beziehungsweise in Teiljournalen (Journal) auf, unabhängig davon, ob die Effekten oder Derivate an einem Handelsplatz gehandelt werden oder nicht.
2 Für die eingegangenen Aufträge sind im Journal festzuhalten:
3 Für die getätigten Abschlüsse sind im Journal festzuhalten:
4 Die eingegangenen Aufträge und die getätigten Abschlüsse, unabhängig davon, ob sie der Meldepflicht nach dem 2. Kapitel unterliegen oder nicht, sind grundsätzlich in standardisierter Form aufzuzeichnen, sodass der FINMA auf deren Verlangen Auskünfte vollständig und unverzüglich geliefert werden können.
(Art. 39 FinfraG; Art. 15 BEHG)
Die Effektenhändler nach BEHG und die an einem Handelsplatz zugelassenen Teilnehmer müssen dem Adressaten nach Artikel 5 sämtliche Abschlüsse nach Artikel 31 BEHV und Artikel 37 FinfraV melden.
Die Meldung enthält folgende Angaben:
Abschlüsse sind innerhalb der Fristen zu melden, die in den Reglementen der Handelsplätze festgesetzt sind, an die die Meldung adressiert wird.
1 Die Abschlüsse in Effekten sind dem Handelsplatz zu melden, an dem die Effekte zum Handel zugelassen ist.
2 Ist eine Effekte an mehreren von der FINMA bewilligten Handelsplätzen in der Schweiz zum Handel zugelassen, so können die Meldepflichtigen wählen, an welchem Handelsplatz sie die Meldepflicht erfüllen.
3 Die Abschlüsse in Derivaten nach Artikel 31 Absatz 2 BEHV und Artikel 37 Absatz 2 FinfraV sind dem Handelsplatz zu melden, an dem der Basiswert zum Handel zugelassen ist. Bezieht sich das Derivat auf mehrere Effekten als Basiswerte, so ist die Meldung wahlweise an den Handelsplatz zu erstatten, an dem einer der Basiswerte zum Handel zugelassen ist.
4 Für die Entgegennahme und Verarbeitung der Meldungen sehen Handelsplätze in ihrer Organisation eine besondere Stelle vor (Meldestelle).
5 Die Meldestelle erlässt ein Reglement. Sie kann für die im Auftrag der FINMA zu erfüllenden Aufgaben eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Tarife sind der FINMA zur Genehmigung zu unterbreiten.
(Art. 101 FinfraG)
1 Die Derivatekategorien, die über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden, sind im Anhang 1 aufgeführt.
2 Beim Entscheid, ob eine Derivatekategorie im Anhang 1 aufgeführt wird, wird berücksichtigt, ob:
1 Bei Bewilligung einer schweizerischen oder Anerkennung einer ausländischen zentralen Gegenpartei bestimmt die FINMA, welche der von der zentralen Gegenpartei abgerechneten Derivate der Abrechnungspflicht unterliegen. Sie berücksichtigt bei der Bestimmung der Abrechnungspflicht die Kriterien nach Artikel 6 Absatz 2 sowie internationale Standards.
2 Rechnet die zentrale Gegenpartei nach der Bewilligung oder Anerkennung zusätzliche Derivatekategorien ab, so meldet sie diese der FINMA.
3 Sie hat der FINMA auf Aufforderung alle Informationen zu liefern, die diese benötigt, um die Bestimmung der abzurechnenden Derivatekategorien vorzunehmen.
(Art. 123 Abs. 1, 139 Abs. 5 FinfraG)
1 Per Telefax oder E-Mail übermittelte Meldungen und Eingaben betreffend die Offenlegung von Beteiligungen und betreffend Übernahmen sind im Schriftverkehr ausserhalb von Verwaltungsverfahren zulässig und werden für die Einhaltung von Fristen anerkannt.
2 Empfehlungen der Offenlegungsstellen werden den Parteien, den Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen sowie der FINMA grundsätzlich per Telefax oder E-Mail eröffnet.
3 Für elektronische Eingaben in Verwaltungsverfahren gilt die Verordnung vom 18. Juni 20101 über die elektronische Übermittlung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens. Eingaben an die Übernahmekommission können zudem per Telefax übermittelt werden.
(Art. 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Berechnet sich eine Frist nach Börsentagen, so beginnt sie am ersten Börsentag nach dem auslösenden Ereignis zu laufen.
2 Berechnet sich eine Frist nach Wochen, so endet sie in der letzten Woche an dem Tag, der namensgleich ist mit dem Tag, an dem das auslösende Ereignis stattfand. Ist dieser Tag kein Börsentag, so endet die Frist am nächsten Börsentag.
3 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der zahlengleich ist mit dem Tag, an dem das auslösende Ereignis stattfand. Fehlt dieser Tag, so endet sie am letzten Tag des letzten Monats; ist dieser Tag kein Börsentag, so endet die Frist am nächsten Börsentag.
4 Börsentage sind Tage, an denen die betreffende Börse in der Schweiz gemäss ihrem Handelskalender für den börslichen Handel zur Verfügung steht.
(Art. 120 Abs. 1 und 3, 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Meldepflichtig sind die wirtschaftlich Berechtigten an Beteiligungspapieren nach Artikel 120 Absatz 1 FinfraG. Als wirtschaftlich berechtigt gilt, wer die aus einer Beteiligung fliessenden Stimmrechte kontrolliert und das wirtschaftliche Risiko aus der Beteiligung trägt.
2 Werden die Stimmrechte nicht direkt oder indirekt durch die wirtschaftlich berechtigte Person ausgeübt, so ist nach Artikel 120 Absatz 3 FinfraG zudem meldepflichtig, wer zur Ausübung der Stimmrechte nach freiem Ermessen ermächtigt ist. Wird die Person, die zur Ausübung der Stimmrechte nach freiem Ermessen ermächtigt ist, direkt oder indirekt beherrscht, gilt deren Meldepflicht auch als erfüllt, wenn die beherrschende Person auf konsolidierter Basis meldet. Die beherrschende Person gilt in diesem Fall als meldepflichtig.1
3 Keine Meldepflicht entsteht, wenn:
1 Fassung gemäss Ziff. I der V der FINMA vom 26. Jan. 2017, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 547).
(Art. 120 Abs. 5, 123 Abs. 1 FinfraG)
Als indirekter Erwerb oder indirekte Veräusserung einer Beteiligung gelten namentlich:
(Art. 120 Abs. 1, 121, 123 Abs. 1 FinfraG)
1 In gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelt, wer seine Verhaltensweise im Hinblick auf den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungspapieren oder die Ausübung von Stimmrechten mit Dritten durch Vertrag oder andere organisierte Vorkehren oder von Gesetzes wegen abstimmt.
2 Der Erwerb und die Veräusserung unter Personen, die untereinander verbunden sind und ihre Gesamtbeteiligung gemeldet haben, sind von der Meldepflicht ausgenommen.
3 Zu melden sind demgegenüber Änderungen in der Zusammensetzung des Personenkreises und der Art der Absprache oder der Gruppe.
(Art. 120 Abs. 1, 3 und 4, 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Die Meldepflicht gemäss Artikel 120 Absatz 1 FinfraG entsteht mit der Begründung des Anspruchs auf Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungspapieren (Verpflichtungsgeschäft), unabhängig davon, ob dieser Anspruch einer Bedingung unterliegt. Der Hinweis auf eine Erwerbs- oder eine Veräusserungsabsicht löst, sofern damit keine Rechtspflichten verbunden sind, keine Meldepflicht aus.
2 Die Entstehung der Meldepflicht im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts gemäss Absatz 1 und ein damit verbundenes Auseinanderfallen von wirtschaftlicher Berechtigung und Stimmrechtsausübung lösen weder für den Erwerber noch für den Veräusserer eine separate Meldepflicht gemäss Artikel 120 Absatz 3 FinfraG aus.
3 Beim Erreichen, Über- oder Unterschreiten eines Grenzwerts infolge einer Erhöhung, Herabsetzung oder Umstrukturierung des Gesellschaftskapitals entsteht die Meldepflicht für Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz mit der entsprechenden Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Für Gesellschaften mit Sitz im Ausland, deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der Schweiz hauptkotiert sind, entsteht die Meldepflicht im Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäss Artikel 115 Absatz 3 FinfraV .
(Art. 120 Abs. 1 und 3, 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Wer in einer oder in beiden der nachstehenden Positionen einen Grenzwert erreicht, über- oder unterschreitet, muss die Positionen einzeln und unabhängig voneinander berechnen sowie beide gleichzeitig melden:
2 Die zu meldenden Positionen sind bei Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz gestützt auf die Gesamtzahl der Stimmrechte gemäss dem Eintrag im Handelsregister zu berechnen. Bei Gesellschaften mit Sitz im Ausland ist zur Berechnung der zu meldenden Positionen die Veröffentlichung gemäss Artikel 115 Absatz 3 FinfraV massgebend.
(Art. 120 Abs. 1, 4 und 5, 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Beteiligungsderivate im Sinne dieser Verordnung sind Instrumente, deren Wert sich zumindest teilweise vom Wert oder der Wertentwicklung von Beteiligungspapieren von Gesellschaften gemäss Artikel 120 Absatz 1 FinfraG ableitet.
2 Zu melden sind:
3 Die Ausübung oder Nichtausübung von nach den Absatz 2 gemeldeten Beteiligungsderivaten ist erneut zu melden, wenn dadurch einer der Grenzwerte nach Artikel 120 Absatz 1 FinfraG erreicht, über- oder unterschritten wird.
(Art. 120 Abs. 1 und 4, 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Eine Meldepflicht besteht insbesondere auch, wenn einer der Grenzwert nach Artikel 120 Absatz 1 FinfraG erreicht, über- oder unterschritten wird:
2 Änderungen der Informationen gemäss Artikel 22 Absätze 1 Buchstaben d und e, 2 Buchstaben c, d und f sowie 3 lösen erneut eine Meldepflicht aus.
(Art. 120 Abs. 1, 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Leihgeschäfte und vergleichbare Geschäfte wie insbesondere die Veräusserung von Effekten mit Rückkaufsverpflichtung (Repo-Geschäfte) oder Sicherungsübereignungen mit Eigentumsübergang sind zu melden.
2 Meldepflichtig ist nur die Vertragspartei, welche im Rahmen solcher Geschäfte die Effekten vorübergehend übernimmt:
3 Bei Ablauf des Geschäfts entsteht für die zurückgebende Vertragspartei nach Absatz 2 bei Erreichen oder Unterschreiten eines Grenzwerts gemäss Artikel 120 Absatz 1 FinfraG erneut eine Meldepflicht.
4 Leihgeschäfte und Geschäfte mit Rückkaufsverpflichtungen sind nicht zu melden, sofern sie standardisiert über Handelsplattformen zum Zweck der Liquiditätsbewirtschaftung abgewickelt werden.
(Art. 120 Abs. 1, 121, 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Die Meldepflichten gemäss Artikel 120 Absatz 1 FinfraG sind für Beteiligungen genehmigter kollektiver Kapitalanlagen gemäss KAG1 durch den Bewilligungsträger2 (Art. 13 Abs. 2 Bst. a–d KAG sowie Art. 15 i. V. m. Art. 120 Abs. 1 KAG) zu erfüllen.
2 Für die Erfüllung der Meldepflicht gilt:
3 Bei nicht zum Vertrieb genehmigten ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, die nicht von einem Konzern abhängig sind, sind die Meldepflichten gemäss Artikel 120 Absatz 1 FinfraG durch die Fondsleitung oder die Gesellschaft zu erfüllen. Für die Erfüllung der Meldepflicht gilt Absatz 2.
4 Bei nicht zum Vertrieb genehmigten ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, die von einem Konzern abhängig sind, werden die Meldepflichten gemäss Artikel 120 Absatz 1 FinfraG durch den Konzern erfüllt.
5 Die Unabhängigkeit der Fondsleitung oder der Gesellschaft setzt namentlich Folgendes voraus:
6 In den Fällen nach Absatz 3 muss der Konzern der zuständigen Offenlegungsstelle folgende Dokumente vorlegen:
7 Der Konzern muss der zuständigen Offenlegungsstelle jede Änderung der Liste nach Absatz 6 Buchstabe a nachliefern.
8 In den Fällen nach Absatz 3 kann die zuständige Offenlegungsstelle jederzeit weitere Belege für die Erfüllung und Einhaltung der Anforderungen an die Unabhängigkeit verlangen.
9 Angaben über die Identität der Anleger und Anlegerinnen sind nicht erforderlich.
(Art. 123 Abs. 2 FinfraG)
1 Banken und Effektenhändler nach BEHG können bei der Berechnung der Erwerbspositionen (Art. 14 Abs. 1 Bst. a) und der Veräusserungspositionen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) Beteiligungspapiere und Beteiligungsderivate je nicht berücksichtigen, die sie:
2 Die Berechnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, sofern für diese Anteile keine Absicht besteht, die Stimmrechte auszuüben oder anderweitig auf die Geschäftsführung des Emittenten1 Einfluss zu nehmen, und der Stimmrechtsanteil insgesamt 10 Prozent der Stimmrechte nicht übersteigt.
3 Beteiligungspapiere für interne Sondervermögen nach Artikel 4 KAG2 sind den eigenen Beständen der Bank oder des Effektenhändlers zuzurechnen.
(Art. 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Ab der Veröffentlichung der Voranmeldung des Übernahmeangebots oder des Prospekts zu diesem Angebot (Angebotsprospekt) bis zum Ende der Nachfrist gelten für folgende Personen ausschliesslich die von der Übernahmekommission gestützt auf Artikel 134 Absatz 5 FinfraG erlassenen Meldepflichten:
2 Zu meldende Sachverhalte, die sich während des Übernahmeverfahrens ereignet haben, sind nach Ende der Nachfrist gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung zu melden.
3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf den Rückkauf eigener Beteiligungspapiere.
1 Weil es sich bei den Anbietern überwiegend um juristische Personen handelt, wird hier auf die Paarform verzichtet.
(Art. 123 Abs. 1 und 3 FinfraG)
1 Gesuche um einen Vorabentscheid über Bestand oder Nichtbestand einer Meldepflicht sind rechtzeitig vor dem beabsichtigten Geschäft an die zuständige Offenlegungsstelle zu richten.
2 Auf Gesuche für bereits abgeschlossene Geschäfte kann die zuständige Offenlegungsstelle ausnahmsweise eintreten.
(Art. 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Die Meldung enthält folgende Angaben:
2 Die Angaben nach Absatz 1 sind in folgenden Fällen namentlich mit nachstehenden Angaben zu ergänzen:
3 Bei einem indirekten Erwerb oder einer indirekten Veräusserung (Art. 11) hat die Meldung die vollständigen Angaben sowohl über die direkt erwerbende oder veräussernde Person als auch über die wirtschaftlich berechtigte Person zu enthalten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V der FINMA vom 26. Jan. 2017, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 547).
(Art. 123 Abs. 1 FinfraG)
Gegenüber der Offenlegungsstelle und der Gesellschaft ist bei jeder Meldung eine Kontaktperson unter Angabe von Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer und elektronischer Adresse zu benennen.
(Art. 123 Abs. 1 FinfraG)
1 Die Meldung hat innert vier Börsentagen nach Entstehen der Meldepflicht bei der Gesellschaft und der zuständigen Offenlegungsstelle einzugehen. Die Offenlegungsstelle stellt entsprechende Meldeformulare zur Verfügung.
2 Im Falle des Erwerbs durch Erbgang beträgt die Frist gemäss Absatz 1 zwanzig Börsentage.
3 Die Gesellschaft hat die Meldung innert zwei Börsentagen nach Eintreffen der Meldung zu veröffentlichen.
4 Bei Transaktionen in eigenen Effekten hat die Gesellschaft innert vier Börsentagen nach Entstehen der Meldepflicht sowohl die Meldung an die zuständige Offenlegungsstelle als auch die Veröffentlichung vorzunehmen.
(Art. 123 Abs. 1, 124 FinfraG)
1 Die Gesellschaft veröffentlicht die Meldung nach Artikel 22 über die von der zuständigen Offenlegungsstelle betriebene elektronische Veröffentlichungsplattform. Sie muss dabei auf die vorangegangene Veröffentlichung derselben meldepflichtigen Person verweisen.
2 Unterlässt eine Gesellschaft eine Veröffentlichung oder nimmt sie eine solche fehlerhaft beziehungsweise unvollständig vor, so können die Offenlegungsstellen umgehend die vorgeschriebenen Informationen publizieren und der Gesellschaft die durch die Ersatzmassnahme anfallenden Kosten auferlegen. Die Offenlegungsstellen können die Gründe für die Ersatzmassnahme veröffentlichen. Die Gesellschaft ist vorgängig zu informieren.
(Art. 123 Abs. 1 und 2, 124 FinfraG)
1 Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen oder Erleichterungen von der Melde- und Veröffentlichungspflicht gewährt werden, insbesondere wenn die Geschäfte:
2 Diese Gesuche sind rechtzeitig vor dem beabsichtigten Geschäft an die zuständige Offenlegungsstelle zu richten.
3 Auf Gesuche für bereits abgeschlossene Geschäfte tritt die zuständige Offenlegungsstelle nur ausnahmsweise und bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe ein.
(Art. 123, 124 FinfraG)
1 Für die Überwachung der Melde- und der Veröffentlichungspflicht sehen die Börsen in ihrer Organisation eine besondere Stelle vor (Offenlegungsstelle). Diese bearbeitet auch Gesuche um Vorabentscheid (Art. 21) sowie um Ausnahmen und Erleichterungen (Art. 26).
2 Ist die Errichtung einer solchen Stelle unverhältnismässig, so kann diese Aufgabe einer anderen Börse übertragen werden; die Regelung der Zusammenarbeit ist der FINMA zur Genehmigung zu unterbreiten.
3 Die Offenlegungsstellen informieren die Öffentlichkeit laufend über ihre Praxis. Sie können Mitteilungen und Reglemente erlassen und Informationen, die zur Erfüllung des Gesetzeszwecks notwendig sind, in geeigneter Weise publizieren. Die Veröffentlichung von Empfehlungen hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
4 Die Offenlegungsstellen können für die im Auftrag der FINMA zu erfüllenden Aufgaben und für die Bearbeitung der Gesuche eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Tarife sind der FINMA zur Genehmigung zu unterbreiten.
(Art. 123, 124 FinfraG)
1 Gesuche um Vorabentscheid (Art. 21) sowie um Ausnahmen und Erleichterungen (Art. 26) haben eine Sachverhaltsdarstellung, einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Die Sachverhaltsdarstellung ist mit geeigneten Unterlagen zu dokumentieren und hat sämtliche Angaben nach Artikel 22 zu enthalten.
2 Die Offenlegungsstelle erlässt gegenüber Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen Empfehlungen; diese sind zu begründen und auch der FINMA mitzuteilen.
3 Die Offenlegungsstelle kann ihre Empfehlungen der Gesellschaft zustellen. Vorbehalten bleiben wesentliche Interessen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, namentlich Geschäftsgeheimnisse.
4 Die FINMA erlässt eine Verfügung, wenn:
5 Will die FINMA selber in der Sache entscheiden, so erklärt sie dies innert fünf Börsentagen.
6 Die Ablehnung einer Empfehlung hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin innert fünf Börsentagen mit einer Eingabe an die FINMA zu begründen. Die FINMA kann diese Frist für die Begründung auf Gesuch hin verlängern.
7 In den Fällen nach Absatz 4 eröffnet die FINMA unverzüglich ein Verfahren und zeigt dies der Offenlegungsstelle sowie den Parteien an. Gleichzeitig fordert sie die Offenlegungsstelle auf, ihre Akten vorzulegen.
(Art. 8, 31, 123 Abs. 1 FinfraG)
Die FINMA kann die Offenlegungsstellen anweisen, Untersuchungen durchzuführen.
(Art. 135 Abs. 4 FinfraG)
Neben Artikel 135 FinfraG und den nachfolgenden Bestimmungen sind auf das Pflichtangebot die Artikel 125–134, 136–141, 152 sowie 163 FinfraG sowie die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates und der Übernahmekommission über die öffentlichen Kaufangebote anwendbar.
(Art. 135 Abs. 1 und 4 FinfraG)
Angebotspflichtig ist, wer direkt oder indirekt Beteiligungspapiere erwirbt und dadurch den gesetzlich oder statutarisch festgelegten Grenzwert nach Artikel 135 Absatz 1 FinfraG (Grenzwert) überschreitet.
(Art. 135 Abs. 1 und 4 FinfraG)
Für den indirekten Erwerb von der Angebotspflicht unterliegenden Beteiligungen der Zielgesellschaft gelten Artikel 120 Absatz 5 FinfraG und Artikel 11 dieser Verordnung sinngemäss.
(Art. 135 Abs. 1 und 4, 136 Abs. 2 FinfraG)
Für Personen, die der Angebotspflicht unterliegende Beteiligungen der Zielgesellschaft im Hinblick auf die Beherrschung der Zielgesellschaft in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe erwerben, gilt Artikel 12 Absatz 1.
(Art. 135 Abs. 1 und 4 FinfraG)
1 Der Grenzwert ist gestützt auf die Gesamtzahl der Stimmrechte gemäss dem Eintrag im Handelsregister zu berechnen.
2 Für das Überschreiten des Grenzwertes sind sämtliche Beteiligungspapiere zu berücksichtigen, die im Eigentum der erwerbenden Person stehen oder ihr auf andere Weise Stimmrechte vermitteln, unabhängig davon, ob die Stimmrechte ausübbar sind oder nicht.
3 Von der Berechnung ausgenommen sind Stimmrechte, deren Ausübung ausschliesslich auf einer Vollmacht zur Vertretung an einer Generalversammlung beruht.
(Art. 135 Abs. 1 und 4 FinfraG)
1 Das Pflichtangebot hat sich auf alle Arten von kotierten Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft zu erstrecken.
2 Es hat auch Beteiligungspapiere zu umfassen, die mittels Beteiligungsderivaten neu geschaffen werden, wenn die damit verbundenen Rechte vor dem Ablauf der Nachfrist im Sinne von Artikel 130 Absatz 2 FinfraG ausgeübt werden.
(Art. 135 Abs. 4, 136 Abs. 2, 163 FinfraG)
Unterlag die Person, die bisher an den Beteiligungspapieren berechtigt war, nach der Übergangsregelung von Artikel 163 FinfraG der Pflicht, beim Überschreiten der Grenze von 50 Prozent der Stimmrechte ein Angebot für alle Beteiligungspapiere zu unterbreiten, so geht diese Pflicht auf die Person über, die eine Beteiligung zwischen 33⅓und 50 Prozent der Stimmrechte erwirbt, wenn sie nach Artikel 136 Absatz 2 FinfraG von der Angebotspflicht befreit ist.
(Art. 135 Abs. 4 FinfraG)
Eine Person, die eine vor dem 1. Januar 1998 erworbene Beteiligung von 50 oder mehr Prozent der Stimmrechte einer Gesellschaft auf einen Anteil von unter 50 Prozent reduziert, muss ein Angebot nach Artikel 135 FinfraG unterbreiten, wenn sie später den Grenzwert von 50 Prozent wieder überschreitet.
(Art. 135 Abs. 1 und 4, 136 Abs. 2 FinfraG)
1 Das Pflichtangebot darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, es sei denn, es liegen wichtige Gründe vor.
2 Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn:
(Art. 135 Abs. 1 und 4 FinfraG)
1 Das Pflichtangebot muss innerhalb von zwei Monaten nach Überschreiten des Grenzwertes unterbreitet werden.
2 Die Übernahmekommission kann aus wichtigen Gründen eine Fristverlängerung gewähren.
(Art. 135 Abs. 4, 136 FinfraG)
1 Die Angebotspflicht entfällt, wenn:
2 Die Beanspruchung einer Ausnahme nach Absatz 1 oder nach Artikel 136 Absatz 2 FinfraG ist der Übernahmekommission zu melden. Diese eröffnet innert fünf Börsentagen ein Verwaltungsverfahren, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllt sind.
3 Die Übernahmekommission kann in begründeten Fällen die Frist nach Absatz 1 Buchstabe b auf Antrag verlängern.
(Art. 135, 136 Abs. 1 FinfraG)
1 In den Fällen nach Artikel 136 Absatz 1 FinfraG sowie in weiteren berechtigten Fällen kann eine angebotspflichtige Person aus wichtigen Gründen von der Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots befreit werden.
2 Als weitere berechtigte Fälle nach Artikel 136 Absatz 1 FinfraG können insbesondere die Fälle gelten, in denen:
3 Mit der Gewährung von Ausnahmen können Auflagen verbunden werden; insbesondere können der erwerbenden Person Verpflichtungen für die Zukunft auferlegt werden.
4 Die Auflagen nach Absatz 3 gehen auf einen Rechtsnachfolger über, der eine Beteiligung von über 33⅓ Prozent erwirbt, auch wenn dieser nach Artikel 136 Absatz 2 FinfraG von der Angebotspflicht befreit ist.
(Art. 135 Abs. 2–4 FinfraG)
1 Der Preis des Angebots muss für jede Art von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft mindestens dem Börsenkurs entsprechen.
2 Der Börsenkurs nach Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe a FinfraG entspricht dem volumengewichteten Durchschnittskurs der börslichen Abschlüsse der letzten 60 Börsentage vor Veröffentlichung des Angebots beziehungsweise der Voranmeldung.
3 Er ist von den erheblichen Kurseinflüssen durch besondere Ereignisse, wie Dividendenausschüttung oder Kapitaltransaktionen, denen er innerhalb dieses Zeitraums ausgesetzt ist, zu bereinigen. Eine Prüfstelle nach Artikel 128 Absatz 1 FinfraG hat in ihrem Bericht die Angemessenheit der Bereinigung zu bestätigen und die Berechnungsgrundlagen aufzuzeigen.
4 Sind die kotierten Beteiligungspapiere vor der Veröffentlichung des Angebots beziehungsweise der Voranmeldung nicht liquid, so ist eine Unternehmensbewertung durch eine Prüfstelle zu erstellen. Der Bericht beschreibt die Bewertungsmethoden und Bewertungsgrundlagen und begründet, ob und in welchem Umfang bei der Festsetzung des Mindestpreises auf den Börsenkurs beziehungsweise auf den Unternehmenswert abzustellen ist.
(Art. 135 Abs. 2–4 FinfraG)
1 Der Preis des vorausgegangenen Erwerbs nach Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe b FinfraG entspricht dem höchsten Preis, den die erwerbende Person im Laufe der letzten zwölf Monate vor Veröffentlichung des Angebots oder der Voranmeldung für Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft bezahlt hat.
2 Er ist für jede Art von Beteiligungspapieren getrennt zu ermitteln. Der Festlegung des angemessenen Verhältnisses zwischen den Preisen mehrerer Arten von Beteiligungspapieren nach Artikel 135 Absatz 3 FinfraG ist der Preis des im Vergleich zum Nominalwert höchstbezahlten Beteiligungspapiers zugrunde zu legen.
3 Die beim vorausgegangenen Erwerb durch Tausch gegen Effekten erworbenen Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft sind zum Wert im Zeitpunkt des Tausches anzurechnen.
4 Hat die erwerbende oder die veräussernde Person beim vorausgegangenen Erwerb neben den Hauptleistungen andere wesentliche Leistungen erbracht, hat sie insbesondere Sicherheiten oder Sachleistungen gewährt, so wird der Preis für den vorausgegangenen Erwerb um den Wert dieser Leistungen erhöht beziehungsweise gemindert.
5 Eine Prüfstelle (Art. 128 FinfraG) hat in ihrem Bericht die Bewertung der Beteiligungspapiere nach Absatz 3 zu prüfen sowie die Angemessenheit der Erhöhung oder der Minderung nach Absatz 4 zu bestätigen und ihre Berechnungen aufzuzeigen.
(Art. 135 Abs. 2–4 FinfraG)
1 Erfolgte der vorausgegangene Erwerb indirekt im Sinne von Artikel 32 in Verbindung mit Artikel 11 Buchstabe c, so hat der Anbieter den auf die Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft entfallenden Anteil des bezahlten Preises im Angebotsprospekt offenzulegen.
2 Die Bewertung dieses Anteils ist durch eine Prüfstelle zu überprüfen.
(Art. 135 Abs. 2–4 FinfraG)
1 Der Angebotspreis kann durch Barzahlung oder durch Tausch gegen Effekten geleistet werden.
2 Eine Abgeltung durch Tausch gegen Effekten ist zulässig, sofern alternativ eine vollständige Barzahlung angeboten wird.
(Art. 135 Abs. 2–4 FinfraG)
Für die Bestimmung des Wertes von zum Tausch angebotenen Effekten gilt Artikel 42 Absätze 2–4.
(Art. 135 Abs. 2–4 FinfraG)
Die Übernahmekommission kann aus wichtigen Gründen dem Anbieter in Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen dieses Abschnitts (Art. 40–44) gewähren.
(Art. 122, 123 Abs. 1 FinfraG; Art. 39 Abs. 1 FINMAG)
1 Die FINMA, die Übernahmekommission, die Zulassungs-, die Offenlegungs- und die Überwachungsstellen der Börsen stellen einander von sich aus oder auf Anfrage hin sämtliche Informationen und sachbezogenen Unterlagen zur Verfügung, die diese Behörden und Stellen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Sie informieren einander insbesondere, wenn sie Grund zur Annahme haben, es liege eine Gesetzesverletzung vor, welche durch die betreffende Behörde oder Stelle zu untersuchen ist.
2 Die involvierten Behörden und Stellen wahren dabei das Amts-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis und verwenden die erhaltenen Informationen und sachbezogenen Unterlagen ausschliesslich zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben.
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang 2 geregelt.
1 Offenlegungsmeldungen, die nach bisherigem Recht erstattet wurden, behalten ihre Gültigkeit. Sachverhalte, die vor Inkrafttreten des FinfraG eingetreten sind und erst aufgrund dieses Gesetzes und dieser Verordnung zu melden sind, müssen bis zum 31. März 2016 gemeldet werden.
2 Zu meldende Sachverhalte, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eintreten, können mit entsprechendem Hinweis bei der Meldung und Veröffentlichung bis zum 31. März 2016 zunächst nach bisherigem Recht gemeldet werden. Die Meldung nach neuem Recht hat bis zum 31. März 2016 bei der zuständigen Offenlegungsstelle und der Gesellschaft einzugehen.
3 Verfügt eine Offenlegungsstelle bei Inkrafttreten dieser Verordnung nicht über eine elektronische Veröffentlichungsplattform, so hat sie eine solche bis zum 1. Januar 2017 in Betrieb zu nehmen.
4 Bis zur Inbetriebnahme einer elektronischen Veröffentlichungsplattform gemäss Absatz 3 veröffentlicht die Gesellschaft die Meldungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie in mindestens einem der bedeutenden elektronischen Medien, die Börseninformationen verbreiten. Für die Fristwahrung nach Artikel 24 Absatz 2 ist der Zeitpunkt der Übermittlung der Meldung an die elektronischen Medien massgebend. Die Veröffentlichung ist gleichzeitig der zuständigen Offenlegungsstelle zuzusenden.
Die Meldepflicht nach Artikel 10 Absatz 2 FinfraV-FINMA in der Fassung der Änderung vom 26. Januar 2017 ist bis zum 31. August 2017 zu erfüllen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V der FINMA vom 26. Jan. 2017, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 547).
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
(Art. 6 Abs. 1)
Art | Referenzzinssatz | Abwicklungs-währung | Laufzeit | Art der Abwicklungswährung | Option | Art des Nominalwerts |
| EURIBOR | EUR | 28T–50J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| LIBOR | GBP | 28T–50J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| LIBOR | JPY | 28T–30J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| LIBOR | USD | 28T–50J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| EURIBOR | EUR | 28T–50J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| LIBOR | GBP | 28T–50J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| LIBOR | JPY | 28T–30J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| LIBOR | USD | 28T–50J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| EURIBOR | EUR | 3T–3J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| LIBOR | GBP | 3T–3J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| LIBOR | USD | 3T–3J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| EONIA | EUR | 7T–3J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
| FedFunds | USD | 7T–3J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
14. Overnight Index Swap | SONIA | GBP | 7T–3J | dieselbe Währung | nein | konstant oder variabel |
Art | Unterart | Region | Referenzindex | Abrechnungswährung | Serie | Laufzeit |
| Index, nicht tranchiert | Europa | iTraxx Europe Main | EUR | Ab 17 | 5J |
2. Index-CDs | Index, nicht tranchiert | Europa | iTraxx Europe Crossover | EUR | Ab 17 | 5J |
1 Fassung gemäss Ziff. 1 der V der FINMA vom 3. Mai 2018, in Kraft seit 1. Sept. 2018 (AS 2018 2387).
(Art. 49)
I
Die Börsenverordnung-FINMA vom 25. Oktober 20081 wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1 [AS 2008 6521, 2011 6285, 2013 1117]
2 Die Änderungen können unter AS 2015 5509 konsultiert werden.
du 3 décembre 2015 (Etat le 1er septembre 2018)
L’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA),
vu l’art. 15, al. 3, de la loi du 24 mars 1995 sur les bourses (LBVM)1, vu l’art. 30, al. 4, de l’ordonnance du 2 décembre 1996 sur les bourses (OBVM) 2, vu les art. 38, 39, al. 2, 101, al. 1 et 2, 123, al. 1 et 2 ainsi que 135, al. 4, de la loi du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers (LIMF)3, vu l’art. 36, al. 4, de l’ordonnance du 25 novembre 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers (OIMF)4,
arrête:
(art. 38 LIMF; art. 15 LBVM)
1 Les négociants en valeurs mobilières au sens de la LBVM et les participants admis sur une plate-forme de négociation tiennent un journal ou des journaux partiels (journal) dans lesquels ils enregistrent les ordres reçus ainsi que les transactions effectuées qui doivent être enregistrés au sens des art. 30 OBVM et 36 OIMF, et ce, que ces valeurs mobilières ou dérivés soient négociés sur une plate-forme ou non.
2 Les informations suivantes doivent être inscrites dans le journal pour les ordres reçus:
3 Les informations suivantes doivent être inscrites dans le journal pour les transactions effectuées:
4 En règle générale, les ordres reçus et les transactions effectuées, qu’ils doivent être déclarés ou non en vertu du chapitre 2, doivent être enregistrés sous une forme standardisée, de manière à ce que des informations complètes puissent immédiatement être transmises à la FINMA lorsque celle-ci en fait la demande.
(art. 39 LIMF; art. 15 LBVM)
Les négociants en valeurs mobilières au sens de la LBVM et les participants admis sur une plate-forme de négociation doivent déclarer au destinataire défini à l’art. 5 toutes les transactions au sens des art. 31 OBVM et 37 OIMF.
La déclaration doit contenir les informations suivantes:
Les transactions doivent être déclarées dans les délais fixés par les règlements des plates-formes de négociation auxquelles les déclarations sont destinées.
1 Les transactions en valeurs mobilières doivent être déclarées à la place-forme de négociation auprès de laquelle les valeurs mobilières sont admises au négoce.
2 Lorsqu’une valeur mobilière se négocie en Suisse auprès de plusieurs plates-formes de négociation autorisées par la FINMA, les personnes soumises à l’obligation de déclarer peuvent choisir la plate-forme de négociation à laquelle elles entendent adresser leur déclaration.
3 Une transaction portant sur des dérivés selon les art. 31, al. 2, OBVM et 37, al. 2, OIMF doit être déclarée à la plate-forme de négociation auprès de laquelle le sous-jacent est admis au négoce. Si le dérivé a plusieurs valeurs mobilières comme sous-jacents, la déclaration doit être adressée au choix à la plate-forme de négociation auprès de laquelle l’un des sous-jacents est admis au négoce.
4 Les plates-formes de négociation prévoient dans leur organisation un service particulier chargé de recevoir et de traiter les déclarations (instance pour les déclarations).
5 L’instance pour les déclarations édicte un règlement. Elle peut demander un dédommagement équitable pour l’exécution des tâches qui lui sont confiées par la FINMA. Les tarifs sont soumis à l’approbation de la FINMA.
(art. 101 LIMF)
1 Les catégories de dérivés qui sont compensées par une contrepartie centrale sont répertoriées dans l’annexe 1.
2 Pour qu’une catégorie de dérivés soit répertoriée dans l’annexe 1, il faut notamment vérifier:
1 En cas d’autorisation d’une contrepartie centrale suisse ou de reconnaissance d’une contrepartie centrale étrangère, la FINMA détermine quels dérivés compensés par la contrepartie centrale sont soumis à l’obligation de compenser. Lorsqu’elle détermine l’obligation de compenser, elle tient compte des critères énoncés à l’art. 6, al. 2, ainsi que des normes internationales.
2 Si la contrepartie centrale compense des catégories de dérivés supplémentaires une fois l’autorisation ou la reconnaissance obtenues, elle les déclare à la FINMA.
3 Elle doit fournir à la FINMA, sur demande, toute information nécessaire pour déterminer les catégories de dérivés devant être compensées.
(art. 123, al. 1, et 139, al. 5, LIMF)
1 La transmission des déclarations et des données relatives à la publicité des participations et aux offres publiques d’acquisition par télécopie ou par courriel est autorisée dans l’échange d’écritures en dehors des procédures administratives et est reconnue en ce qui concerne le respect des délais.
2 Les recommandations des instances pour la publicité des participations sont en principe notifiées aux parties, aux requérants et à la FINMA par télécopie ou par courriel.
3 Dans le cadre d’une procédure administrative, l’ordonnance du 18 juin 2010 sur la communication électronique dans le cadre de procédures administratives1 s’applique aux données électroniques. Les données peuvent en outre être transmises par télécopie à la Commission des offres publiques d’acquisition.
(art. 123, al. 1, LIMF)
1 Lorsqu’un délai se calcule en jours de bourse, il commence à courir le premier jour de bourse suivant le fait déclencheur.
2 Lorsqu’un délai se calcule en semaines, il prend fin le même jour de la semaine que le jour du fait déclencheur ou, si la bourse est fermée, le jour de bourse suivant.
3 Lorsqu’un délai se calcule en mois, il prend fin le même jour du mois que celui du fait déclencheur ou, à défaut, le dernier jour du mois. Si la bourse est fermée à cette date, le délai prend fin le jour de bourse suivant.
4 Par jours de bourse, on entend les jours où la bourse concernée est ouverte pour le négoce en bourse selon son calendrier de négoce.
(art. 120, al. 1 et 3, et 123, al. 1, LIMF)
1 L’obligation de déclarer incombe aux ayants droit économiques de titres de participation au sens de l’art. 120, al. 1, LIMF. Est considéré comme ayant droit économique celui qui contrôle les droits de vote découlant d’une participation et qui supporte le risque économique de la participation.
2 Si les droits de vote ne sont pas directement ou indirectement exercés par l’ayant droit économique, est également soumis à l’obligation de déclarer, selon l’art. 120, al. 3, LIMF, quiconque peut exercer librement les droits de vote. Si la personne pouvant exercer librement les droits de vote est dominée directement ou indirectement, l’obligation de déclarer est également considérée comme respectée si la personne dominante procède à une déclaration sur une base consolidée. Dans ce cas, la personne dominante est considérée comme soumise à l’obligation de déclarer.1
3 Il n’y a aucune obligation de déclarer:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la FINMA du 26 janv. 2017, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 547).
(art. 120, al. 5, et 123, al. 1, LIMF)
Constituent une acquisition ou une aliénation indirectes d’une participation:
(art. 120, al. 1, 121 et 123, al. 1, LIMF)
1 Quiconque accorde son comportement avec celui de tiers, par contrat, par d’autres mesures prises de manière organisée ou par la loi, pour acquérir ou aliéner des titres de participation ou exercer des droits de vote est réputé agir de concert avec des tiers ou constituer un groupe organisé.
2 Il n’est pas nécessaire de déclarer une acquisition ou une aliénation entre personnes liées les unes avec les autres ayant déclaré leur participation globale.
3 Les modifications du cercle de ces personnes et du type de concertation ou de groupe doivent en revanche être déclarées.
(art. 120, al. 1, 3 et 4, et 123, al. 1, LIMF)
1 L’obligation de déclarer au sens de l’art. 120, al. 1, LIMF naît au moment de la constitution du droit d’acquérir ou d’aliéner des titres de participation (conclusion du contrat), et ce, indépendamment du fait que ce droit soit soumis à condition. Manifester son intention, sans obligation juridique, d’acquérir ou d’aliéner des titres de participation ne fait pas naître l’obligation.
2 La naissance de l’obligation de déclarer au moment de la conclusion du contrat conformément à l’al. 1 et un décalage entre la qualité d’ayant droit économique et l’exercice des droits de vote qui y est liée ne déclenchent d’obligation séparée de déclaration selon l’art. 120, al. 3, LIMF ni pour l’acquéreur ni pour le vendeur.
3 Lorsqu’un seuil est atteint ou franchi, à la hausse ou à la baisse, par suite d’une augmentation, d’une réduction ou d’une restructuration du capital social, l’obligation de déclarer naît à la date de la publication de l’événement dans la Feuille officielle suisse du commerce pour les sociétés sises en Suisse. L’obligation de déclarer des sociétés ayant leur siège à l’étranger et dont les titres sont cotés à titre principal en Suisse, partiellement ou entièrement, naît à la date de la publication d’après l’art. 115, al. 3, OIMF.
(art. 120, al. 1 et 3, et 123, al. 1, LIMF)
1 Quiconque atteint un seuil ou le franchit, à la hausse ou à la baisse, dans l’une des positions ci-après ou dans les deux doit en déterminer la taille séparément et indépendamment l’une de l’autre, puis les déclarer simultanément:
2 Les positions à déclarer se calculent, pour les sociétés sises en Suisse, sur la base de l’ensemble des droits de vote inscrits au registre du commerce. Pour les sociétés sises à l’étranger, le calcul des positions à déclarer se fonde sur la publication définie à l’art. 115, al. 3, OIMF.
(art. 120, al. 1, 4 et 5, et 123, al. 1, LIMF)
1 Les dérivés de participation au sens de la présente ordonnance sont des instruments dont la valeur dérive, au moins partiellement, de la valeur ou de l’évolution de la valeur de titres de sociétés selon l’art. 120, al. 1, LIMF.
2 Doivent être déclarés:
3 Les dérivés de participations déclarés en application de l’al. 2 doivent être déclarés à nouveau si, en raison de leur exercice ou de leur non-exercice, la participation atteint le seuil défini par l’art. 120, al. 1, LIMF ou le franchit, à la hausse ou à la baisse.
(art. 120, al. 1 et 4, et 123, al. 1, LIMF)
1 Une obligation de déclarer existe également en particulier quand l’un des seuils définis par l’art. 120, al. 1, LIMF est atteint ou franchi à la hausse ou à la baisse:
2 Les modifications des informations selon l’art. 22, al. 1, let. d et e, 2, let. c, d et f, et 3 engendrent une nouvelle obligation de déclarer.
(art. 120, al. 1, et 123, al. 1, LIMF)
1 Les opérations de prêts et opérations analogues, comme l’aliénation de valeurs mobilières avec obligation de rachat (pension de titres) ou les cessions à titre de garantie avec transfert de propriété, doivent être déclarées.
2 L’obligation de déclarer incombe uniquement à la partie contractante qui, dans le cadre de telles opérations, détient temporairement les valeurs mobilières:
3 A l’issue de l’opération, dès lors qu’un seuil selon l’art. 120, al. 1, LIMF est atteint ou franchi à la baisse, la partie tenue à restitution en vertu de l’al. 2 doit à nouveau déclarer.
4 Les opérations de prêts et les opérations avec obligation de rachat sont exemptées de l’obligation de déclarer lorsqu’elles sont exécutées de façon standardisée par le biais de plates-formes de négociation et qu’elles ont pour but la gestion de liquidités.
(art. 120, al. 1, 121, et 123, al. 1, LIMF)
1 Les titulaires d’une autorisation (art. 13, al. 2, let. a à d, LPCC et art. 15 en relation avec l’art. 120, al. 1, LPCC) sont tenus de déclarer au sens de l’art. 120, al. 1, LIMF les participations des placements collectifs de capitaux autorisés en vertu de la LPCC1.
2 Les règles suivantes s’appliquent à l’obligation de déclarer:
3 Dans le cas des placements collectifs de capitaux étrangers non autorisés à la distribution qui ne dépendent pas d’un groupe, les obligations de déclarer selon l’art. 120, al. 1, LIMF doivent être satisfaites par la direction du fonds ou la société. L’al. 2 s’applique à l’obligation de déclarer.
4 Dans le cas des placements collectifs de capitaux étrangers non autorisés à la distribution qui dépendent d’un groupe, les obligations de déclarer selon l’art. 120, al. 1, LIMF sont remplies par le groupe.
5 L’indépendance de la direction du fonds ou de la société suppose notamment:
6 Dans les cas prévus à l’al. 3, le groupe doit remettre les documents suivants à l’instance pour la publicité des participations compétente:
7 Le groupe doit annoncer à l’instance pour la publicité des participations compétente toute modification de la liste selon l’al. 6, let. a.
8 Dans les cas prévus à l’al. 3, l’instance pour la publicité des participations compétente peut demander en tout temps d’autres pièces attestant que les conditions de l’indépendance sont remplies et respectées.
9 Aucune indication sur l’identité des investisseurs n’est requise.
(art. 123, al. 2, LIMF)
1Les banques et négociants en valeurs mobilières selon la LBVM peuvent de toute façon, lors du calcul des positions d’acquisition (art. 14, al. 1, let. a) et des positions d’aliénation (art. 14, al. 1, let. b), ne pas prendre en compte les titres de participation ou les dérivés de participation:
2 Le calcul au sens de l’al. 1 n’est autorisé que s’il n’existe aucune intention d’exercer les droits de vote pour ces participations, ou d’influencer d’une autre manière la gestion des affaires de l’émetteur, et que la part totale des droits de vote n’excède pas 10 % de l’ensemble des droits de vote.
3 Les titres de participation pour des portefeuilles collectifs internes des banques au sens de l’art. 4 de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (LPCC)1 doivent être ajoutés aux titres détenus par la banque ou le négociant en valeurs mobilières pour son propre compte.
(art. 123, al. 1, LIMF)
1 A compter de la publication de l’annonce préalable de l’offre publique d’acquisition ou du prospectus relatif à cette offre (prospectus d’offre) jusqu’à l’expiration du délai supplémentaire, les personnes suivantes ne sont soumises qu’aux obligations de déclarer émises par la Commission des offres publiques d’acquisition sur la base de l’art. 134, al. 5, LIMF:
2 Les faits à déclarer qui se sont produits pendant la procédure d’offre publique d’acquisition doivent être déclarés à l’issue du délai supplémentaire, conformément aux dispositions de la présente ordonnance.
3 Les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas au rachat de titres propres.
(art. 123, al. 1 et 3, LIMF)
1 Les demandes de décision préalable relatives à l’existence ou non d’une obligation de déclarer doivent être adressées à l’instance pour la publicité des participations compétente suffisamment tôt avant l’opération envisagée.
2 L’instance pour la publicité des participations compétente peut exceptionnellement entrer en matière au sujet de demandes relatives à des opérations déjà effectuées.
(art. 123, al. 1, LIMF)
1 La déclaration contient les indications suivantes:
2 Dans les cas énumérés ci-après, les indications prévues à l’al. 1 doivent notamment être complétées comme suit:
3 Pour l’acquisition ou l’aliénation indirectes (art. 11), la déclaration contient des indications complètes concernant tant l’acquéreur ou l’aliénateur direct que l’ayant droit économique.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la FINMA du 26 janv. 2017, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 547).
(art. 123, al. 1, LIMF)
Lors de chaque déclaration, il convient de communiquer à l’instance pour la publicité des participations et à la société un interlocuteur, ainsi que ses nom, prénom, adresse, numéro de téléphone et adresse électronique.
(art. 123, al. 1, LIMF)
1 La déclaration doit parvenir dans les quatre jours de bourse suivant la naissance de l’obligation de déclarer à la société et à l’instance pour la publicité des participations compétente. L’instance pour la publicité des participations met à disposition les formulaires de déclaration.
2 En cas d’acquisition par dévolution successorale, le délai selon l’al. 1 est de 20 jours de bourse.
3 La société doit publier la déclaration dans les deux jours de bourse suivant sa réception.
4 En cas d’opération portant sur ses propres valeurs mobilières, la société doit effectuer, dans un délai de quatre jours de bourse à compter de la naissance de l’obligation de déclarer, la déclaration à l’instance pour la publicité des participations compétente ainsi que la publication.
(art. 123, al. 1, et 124 LIMF)
1 La société publie la déclaration prévue à l’art. 22 sur une plate-forme électronique de publication exploitée par l’instance pour la publicité des participations compétente. Elle doit renvoyer à la publication précédente de la même personne tenue de déclarer.
2 Dès lors qu’une société omet une publication ou procède à une publication erronée ou incomplète, les instances pour la publicité des participations peuvent publier immédiatement les informations prescrites et imputer à la société les frais résultant de cette mesure supplétive. Elles peuvent rendre publics les motifs de cette mesure supplétive. La société doit avoir été informée au préalable.
(art. 123, al. 1 et 2, et 124 LIMF)
1 Des exemptions ou des allégements concernant l’obligation de déclarer ou de publier peuvent être accordés pour de justes motifs, en particulier pour les opérations suivantes:
2 Les demandes d’exemption ou d’allégement doivent être adressées à l’instance pour la publicité des participations compétente suffisamment tôt avant l’opération envisagée.
3 L’instance pour la publicité des participations compétente n’entre en matière au sujet de demandes relatives à des opérations déjà effectuées que si des circonstances exceptionnelles le justifient.
(art. 123 et 124 LIMF)
1 Les bourses se dotent d’une instance particulière (instance pour la publicité des participations) chargée de la surveillance de l’obligation de déclarer et de publier. Cette instance traite aussi les demandes de décision préalable (art. 21) et d’exemption ou d’allégement (art. 26).
2 Si l’institution d’une telle instance est disproportionnée, cette mission peut être confiée à une autre bourse; l’accord réglant cette collaboration doit être soumis à la FINMA pour approbation.
3 Les instances pour la publicité des participations informent régulièrement le public de leur pratique. Elles peuvent émettre des communications et des règlements et publier, par les moyens appropriés, les informations nécessaires à la réalisation des objectifs de la loi. Les recommandations doivent, en règle générale, être publiées sous une forme anonyme.
4 Les instances pour la publicité des participations peuvent demander un dédommagement équitable pour l’exécution des tâches qui leur sont confiées par la FINMA et pour le traitement des demandes. Les tarifs sont soumis à l’approbation de la FINMA.
(art. 123 et 124 LIMF)
1 Les demandes de décision préalable (art. 21) et les demandes d’exemption ou d’allégement (art. 26) doivent contenir un exposé des faits et des conclusions et doivent être motivées. L’exposé des faits doit s’appuyer sur des documents pertinents et contenir toutes les informations requises en vertu de l’art. 22.
2 L’instance pour la publicité des participations émet des recommandations à l’adresse du requérant; celle-ci doit être motivée et communiquée également à la FINMA.
3 L’instance pour la publicité des participations peut adresser ses recommandations à la société. Sont réservés les intérêts essentiels du requérant, notamment le secret d’affaires.
4 La FINMA rend une décision:
5 Si la FINMA entend statuer elle-même, elle le déclare dans un délai de cinq jours de bourse.
6 S’il rejette une recommandation, le requérant doit le motiver dans un délai de cinq jours de bourse auprès de la FINMA. Sur demande, celle-ci peut prolonger ce délai.
7 Dans les cas selon l’al. 4, la FINMA ouvre immédiatement une procédure et en informe l’instance pour la publicité des participations ainsi que les parties concernées. Parallèlement, elle demande à cette instance de lui remettre ses dossiers.
(art. 8, 31 et 123, al. 1, LIMF)
La FINMA peut ordonner aux instances pour la publicité des participations de procéder à des enquêtes.
(art. 135, al. 4, LIMF)
En sus de l’art. 135 LIMF et des dispositions ci-après, l’offre obligatoire est soumise aux art. 125 à 134, 136 à 141, 152 et 163 LIMF ainsi qu’aux dispositions d’exécution du Conseil fédéral et de la Commission des offres publiques d’acquisition.
(art. 135, al. 1 et 4, LIMF)
Quiconque acquiert directement ou indirectement des titres de participation et dépasse ainsi le seuil légal ou statutaire au sens de l’art. 135, al. 1, LIMF (seuil) est tenu de présenter une offre.
(art. 135, al. 1 et 4, LIMF)
L’art. 120, al. 5, LIMF et l’art. 11 de la présente ordonnance s’appliquent par analogie à l’acquisition indirecte des participations de la société visée soumises à offre obligatoire.
(art. 135, al. 1 et 4, et 136, al. 2, LIMF)
L’art. 12, al. 1 s’applique aux personnes qui acquièrent, de concert ou en groupe organisé, dans le but de la contrôler, des participations de la société visée soumises à offre obligatoire.
(art. 135, al. 1 et 4, LIMF)
1 Le seuil est calculé sur la base de l’ensemble des droits de vote inscrits au registre du commerce.
2 Il convient de prendre en compte pour le dépassement du seuil l’ensemble des titres de participation dont l’acquéreur est propriétaire ou qui, d’une autre manière, lui procurent un droit de vote, qu’il soit habilité à en faire usage ou non.
3 Les droits de vote dont l’exercice dépend de procurations conférées exclusivement à des fins de représentation à une assemblée générale sont exclus du calcul.
(art. 135, al. 1 et 4, LIMF)
1 L’offre obligatoire doit porter sur toutes les catégories de titres de participation cotées de la société visée.
2 Elle doit également porter sur les titres de participation qui sont nouvellement créés par le biais de dérivés de participation, lorsque les droits de vote y relatifs sont exercés avant l’expiration du délai supplémentaire au sens de l’art. 130, al. 2, LIMF.
(art. 135, al. 4, 136, al. 2, et 163 LIMF)
Lorsqu’un ayant droit économique précédent des titres de participation était tenu, en vertu de la disposition transitoire de l’art. 163 LIMF, de présenter une offre pour tous les titres de participation lors du dépassement du seuil de 50 % des droits de vote, cette obligation passe à la personne qui acquiert une participation comprise entre 33⅓et 50 % des droits de vote lorsqu’elle est dispensée de présenter une offre en vertu de l’art. 136, al. 2, LIMF.
(art. 135, al. 4, LIMF)
Quiconque détenait, avant le 1er janvier 1998, 50 % ou plus des droits de vote d’une société et réduit par la suite sa participation à moins de 50 % des droits de vote, est tenu de présenter une offre en vertu de l’art. 135 LIMF, s’il dépasse à nouveau ce seuil.
(art. 135, al. 1 et 4, et 136, al. 2, LIMF)
1 L’offre obligatoire doit être inconditionnelle, sauf justes motifs.
2 Il y a notamment justes motifs dans les cas suivants:
(art. 135, al. 1 et 4, LIMF)
1 L’offre obligatoire doit être présentée dans les deux mois qui suivent le dépassement du seuil.
2 La Commission des offres publiques d’acquisition peut accorder une prolongation de ce délai pour de justes motifs.
(art. 135, al. 4, et 136 LIMF)
1 Il n’y a pas d’obligation de présenter une offre dans les cas suivants:
2 Quiconque fait valoir une dérogation au sens de l’al. 1 ou de l’art. 136, al. 2, LIMF doit l’annoncer à la Commission des offres publiques d’acquisition. Celle-ci ouvre une procédure administrative dans les cinq jours de bourse lorsqu’elle a des raisons de penser que les conditions de l’al. 1 ne sont pas satisfaites.
3 La Commission des offres publiques d’acquisition peut, pour de justes motifs, prolonger sur demande le délai visé à l’al. 1, let. b.
(art. 135 et 136, al. 1, LIMF)
1 Dans les cas prévus à l’art. 136, al. 1, LIMF et dans d’autres cas justifiés, une personne tenue de présenter une offre peut être libérée de cette obligation pour de justes motifs.
2 Les cas suivants constituent notamment d’autres cas justifiés au sens de l’art. 136, al. 1, LIMF:
3 L’octroi d’une dérogation peut être assorti de conditions; en particulier, l’acquéreur peut se voir imposer certaines obligations.
4 Les conditions visées à l’al. 3 passent à l’ayant cause qui acquiert une participation de plus de 33⅓ % quand bien même il est dispensé de présenter une offre en vertu de l’art. 136, al. 2, LIMF.
(art. 135, al. 2 à 4, LIMF)
1 Le prix de l’offre doit correspondre au minimum au cours de bourse pour chaque catégorie de titres de participation.
2 Le cours de bourse au sens de l’art. 135, al. 2, let. a, LIMF correspond au cours moyen des transactions en bourse des 60 jours de bourse précédant la publication de l’offre ou de l’annonce préalable, pondéré en fonction des volumes.
3 Les événements particuliers survenus durant cette période, qui influencent considérablement le cours, comme des paiements de dividende ou des transactions portant sur le capital, ne sont pas pris en compte dans le calcul. Dans son rapport, l’organe de contrôle selon l’art. 128, al. 1, LIMF atteste du bien-fondé des corrections et expose les bases de calcul.
4 Si les titres de participation cotés ne sont pas liquides avant la publication de l’offre ou de l’annonce préalable, l’organe de contrôle procède à une évaluation de l’entreprise. Le rapport décrit les méthodes et les bases d’évaluation et justifie si et dans quelle mesure il faut se référer au cours de la bourse ou à la valeur de l’entreprise lors de la détermination du prix minimum.
(art. 135, al. 2 à 4, LIMF)
1 Le prix de l’acquisition préalable au sens de l’art. 135, al. 2, let. b, LIMF correspond au prix le plus élevé payé par l’acquéreur pour des titres de participation de la société visée pendant les douze mois précédant la publication de l’offre ou de l’annonce préalable.
2 Il est calculé séparément pour chaque catégorie de titres de participation. Le rapport raisonnable entre les prix de plusieurs catégories de titres de participation au sens de l’art. 135, al. 3, LIMF est déterminé en fonction du prix le plus élevé payé pour un titre de participation par rapport à sa valeur nominale.
3 Le prix des titres de la société cible acquis en échange de valeurs mobilières lors de l’acquisition préalable est calculé en fonction de leur valeur au moment de l’échange.
4 Lorsque, outre les prestations principales, l’acquéreur ou l’aliénateur fournit d’autres prestations importantes lors de l’acquisition préalable, telles l’octroi de garanties ou de prestations en nature, le prix de l’acquisition préalable est corrigé du montant correspondant à la valeur de ces prestations.
5 Dans son rapport, l’organe de contrôle (art. 128 LIMF) vérifie la valeur attribuée aux titres de participation conformément à l’al. 3, atteste que la correction visée à l’al. 4 est adéquate et expose les calculs.
(art. 135, al. 2 à 4, LIMF)
1 Lorsque l’acquisition préalable a été indirecte, au sens de l’art. 32 en relation avec l’art. 11, let. c, l’offrant doit indiquer dans le prospectus de l’offre la part du prix payé qui correspond aux titres de participation de la société visée.
2 Le calcul de cette part doit être vérifié par un organe de contrôle.
(art. 135, al. 2 à 4, LIMF)
1 Le prix de l’offre peut être versé en espèces ou par échange de valeurs mobilières.
2 L’offrant ne peut proposer de versement par échange de valeurs mobilières qu’en parallèle à une proposition de versement intégral en espèces.
(art. 135, al. 2 à 4, LIMF)
L’art. 42, al. 2 à 4, s’applique pour déterminer le prix des valeurs mobilières offertes en échange.
(art. 135, al. 2 à 4, LIMF)
Dans des cas particuliers, la Commission des offres publiques d’acquisition peut, pour de justes motifs, accorder à l’offrant des dérogations aux dispositions de la présente section (art. 40 à 44).
(art. 122, 123, al. 1, LIMF; art. 39, al. 1, LFINMA)
1 La FINMA, la Commission des offres publiques d’acquisition et les instances d’admission, pour la publicité des participations et de surveillance au sein des bourses se livrent spontanément ou sur demande toutes les informations et tous les documents nécessaires pour l’accomplissement de leurs tâches. En particulier, elles s’informent lorsqu’elles ont des raisons de soupçonner une infraction dont l’instruction incombe à l’autorité ou à l’instance concernées.
2 Les autorités et instances concernées veillent à préserver le secret de fonction, le secret professionnel et le secret des affaires; elles n’utilisent les informations et les documents reçus que dans le cadre des tâches qui leur incombent en vertu de la loi.
L’abrogation et la modification d’autres actes législatifs sont réglées dans l’annexe 2.
1 Les déclarations effectuées en vertu de l’ancien droit restent valables. Les faits qui se sont produits avant l’entrée en vigueur de la LIMF1 et qui ne doivent être déclarés qu’en vertu de cette loi et de la présente ordonnance doivent être déclarés jusqu’au 31 mars 2016.
2 Les faits survenus après l’entrée en vigueur de la présente ordonnance peuvent, dans un premier temps, être déclarés conformément à l’ancien droit jusqu’au 31 mars 2016, à condition de contenir une mention correspondante. La déclaration selon le nouveau droit doit parvenir à l’instance pour la publicité des participations compétente jusqu’au 31 mars 2016.
3 Si une instance pour la publicité des participations ne dispose pas, à l’entrée en vigueur de la présente ordonnance, d’une plate-forme électronique de publication, elle a jusqu’au 1er janvier 2017 pour mettre une telle plate-forme en service.
4 Jusqu’à l’entrée en fonction de la plate-forme électronique de publication visée à l’al. 3, la société publie les déclarations dans la Feuille officielle suisse du commerce et dans au moins un des médias électroniques importants qui diffusent des informations boursières. Le moment de la communication de la déclaration aux médias électroniques est déterminant pour le respect du délai de l’art. 24, al. 2. La publication doit être transmise simultanément à l’instance pour la publicité des participations compétente.
L’obligation de déclarer prévue à l’art. 10, al. 2, OIMF-FINMA, dans sa version modifiée le 26 janvier 2017, doit être remplie d’ici le 31 août 2017.
1 Introduit par le ch. I de l’O de la FINMA du 26 janv. 2017, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 547).
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2016.
(art. 6, al. 1)
Type | Indice de référence | Devise de règlement | Durée résiduelle | Type de devise de règlement | Optionalité | Type de notionnel |
| EURIBOR | EUR | 28J-50A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| LIBOR | GBP | 28J-50A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| LIBOR | JPY | 28J-30A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| LIBOR | USD | 28J-50A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| EURIBOR | EUR | 28J-50A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| LIBOR | GBP | 28J-50A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| LIBOR | JPY | 28J-30A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| LIBOR | USD | 28J-50A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| EURIBOR | EUR | 3J-3A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| LIBOR | GBP | 3J-3A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| LIBOR | USD | 3J-3A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| EONIA | EUR | 7J-3A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
| FedFunds | USD | 7J-3A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
14. Swap indexé sur le taux à un jour | SONIA | GBP | 7J-3A | Devise unique | Non | Constant ou variable |
Type | Sous-type | Zone géographique | Indice de référence | Devise de règlement | Séries | Échéance |
| Indice sans tranches | Europe | iTraxx Europe Main | EUR | À partir de 17 | 5 ans |
2. CDS indiciel | Indice sans tranches | Europe | iTraxx Europe Crossover | EUR | À partir de 17 | 5 ans |
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la FINMA du 3 mai 2018, en vigueur depuis le 1er sept. 2018 (RO 2018 2387).
(art. 49)
I
L’ordonnance de la FINMA du 25 octobre 2008 sur les bourses1 est abrogée.
II
Les actes suivants sont modifiés comme suit:
1 [RO 2008 6521, 2011 6285, 2013 1117, 2014 4563]
2 Les mod. peuvent être consultées au RO 2015 5509.
del 3 dicembre 2015 (Stato 1° settembre 2018)
L’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA),
visto l’articolo 15 capoverso 3 della legge federale del 24 marzo 19951 sulle borse (LBVM); visto l’articolo 30 capoverso 4 dell’ordinanza del 2 dicembre 19962 sulle borse (OBVM); visti gli articoli 38, 39 capoverso 2, 101 capoversi 1 e 2, 123 capoversi 1 e 2, e 135 capoverso 4 della legge federale del 19 giugno 20153 sull’infrastruttura finanziaria (LInFi); visto l’articolo 36 capoverso 4 dell’ordinanza del 25 novembre 20154 sull’infrastruttura finanziaria (OInFi),
ordina:
(art. 38 LInFi; art. 15 LBVM)
1 I commercianti di valori mobiliari1 secondo la LBVM e i partecipanti2 ammessi a una sede di negoziazione registrano gli ordini e le transazioni che devono essere registrati ai sensi dell’articolo 30 OBVM e dell’articolo 36 OInFi in un giornale o in giornali parziali (giornale), indipendentemente dal fatto che i valori mobiliari o i derivati siano negoziati o meno in una sede di negoziazione.
2 Per quanto riguarda gli ordini ricevuti, nel giornale devono essere registrate:
3 Per quanto riguarda le transazioni effettuate, nel giornale devono essere registrati:
4 Indipendentemente dal fatto che siano soggetti o meno all’obbligo di comunicazione secondo il capitolo 2, gli ordini ricevuti e le transazioni effettuate devono di principio essere registrati in forma standardizzata, cosicché possano essere fornite alla FINMA, se essa le richiede, informazioni complete e tempestive.
(art. 39 LInFi; art. 15 LBVM)
I commercianti di valori mobiliari secondo la LBVM e i partecipanti ammessi a una sede di negoziazione devono comunicare al destinatario di cui all’articolo 5 le transazioni ai sensi dell’articolo 31 OBVM e dell’articolo 37 OInFi.
La dichiarazione contiene le seguenti indicazioni:
Le transazioni devono essere dichiarate entro i termini fissati dai regolamenti delle sedi di negoziazione alle quali è indirizzata la dichiarazione.
1 Le transazioni in valori mobiliari devono essere dichiarate alla sede di negoziazione nella quale il valore mobiliare è ammesso al commercio.
2 Se in Svizzera un valore mobiliare è ammesso al commercio in più sedi di negoziazione autorizzate dalla FINMA, i commercianti di valori mobiliari soggetti all’obbligo di comunicazione possono scegliere la sede di negoziazione in cui adempiere l’obbligo di comunicazione.
3 Le transazioni in derivati ai sensi dell’articolo 31 capoverso 2 OBVM e dell’articolo 37 capoverso 2 OInFi devono essere comunicate alla sede di negoziazione in cui il sottostante è ammesso al commercio. Se il derivato ha come sottostanti più valori mobiliari, in alternativa la dichiarazione dovrà essere effettuata a una delle sedi di negoziazione in cui uno dei sottostanti è ammesso al commercio.
4 Nella loro organizzazione, le sedi di negoziazione prevedono un organo particolare (ufficio delle dichiarazioni) incaricato di ricevere ed elaborare le dichiarazioni.
5 L’ufficio delle dichiarazioni emana un regolamento. Può chiedere un consono indennizzo per i compiti che deve adempiere su incarico della FINMA. Le tariffe devono essere sottoposte alla FINMA per approvazione.
(art. 101 LInFi)
1 Le categorie di derivati che sono compensate per il tramite di una controparte centrale sono riportate nell’allegato 1.
2 Per decidere se una categoria di derivati viene riportata nell’allegato 1, si considera se:
1 Con l’autorizzazione di una controparte centrale svizzera o il riconoscimento di una controparte centrale estera, la FINMA stabilisce quali derivati compensati per il tramite della controparte centrale sono soggetti all’obbligo di compensazione. Nello stabilire l’obbligo di compensazione, la FINMA tiene conto dei criteri di cui all’articolo 6 capoverso 2 come pure degli standard internazionali.
2 La controparte centrale comunica alla FINMA le altre categorie di derivati eventualmente compensati successivamente alla sua autorizzazione o al suo riconoscimento.
3 Se richiesto, la controparte centrale dovrà fornire alla FINMA tutte le informazioni di cui essa necessita per stabilire le categorie di derivati soggette a compensazione.
(art. 123 cpv. 1, 139 cpv. 5 LInFi)
1 Dichiarazioni trasmesse per telefax o per posta elettronica, nonché richieste concernenti la pubblicità delle partecipazioni e offerte pubbliche di acquisto sono ammesse nella corrispondenza che esula da procedimenti amministrativi e sono riconosciute ai fini dell’osservanza dei termini.
2 In linea di principio, le raccomandazioni degli organi per la pubblicità sono comunicate alle parti, ai richiedenti e alla FINMA per telefax o per posta elettronica.
3 Alle dichiarazioni per via elettronica in procedimenti amministrativi si applica l’ordinanza del 18 giugno 20101 sulla comunicazione per via elettronica nell’ambito di procedimenti amministrativi. Le dichiarazioni alla Commissione delle offerte pubbliche di acquisto possono inoltre essere trasmesse via telefax.
(art. 123 cpv. 1 LInFi)
1 Se è computato in giorni di borsa, il termine decorre dal primo giorno di borsa successivo all’evento iniziale.
2 Se è computato in settimane, il termine scade il giorno dell’ultima settimana che, per il suo nome, corrisponde a quello in cui si è verificato l’evento iniziale. Se non è un giorno di borsa, il giorno di borsa successivo.
3 Se è computato in mesi, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che, per il suo numero, corrisponde a quello in cui si è verificato l’evento iniziale. In mancanza di un giorno corrispondente, l’ultimo giorno del mese; se non è un giorno di borsa, il termine scade il giorno di borsa successivo.
4 Sono «giorni di borsa» i giorni in cui in Svizzera la relativa borsa è aperta alla negoziazione in conformità al calendario di negoziazione.
(art. 120 cpv. 1 e 3, 123 cpv. 1 LInFi)
1 Sono soggetti all’obbligo di comunicazione gli aventi economicamente diritto a titoli di partecipazione secondo l’articolo 120 capoverso 1 LInFi. È considerata avente economicamente diritto la persona che controlla i diritti di voto legati a una partecipazione e sopporta il rischio derivante da quest’ultima.
2 Se i diritti di voto non sono esercitati direttamente o indirettamente dall’avente economicamente diritto, secondo l’articolo 120 capoverso 3 LInFi sottostà inoltre all’obbligo di comunicazione chiunque può esercitare liberamente i diritti di voto. Se la persona legittimata al libero esercizio dei diritti di voto è direttamente o indirettamente controllata, l’obbligo di comunicazione è altresì considerato adempiuto se la persona che esercita il controllo effettua la dichiarazione su base consolidata. In questo caso la persona che esercita il controllo sottostà all’obbligo di comunicazione.1
3 Non sussiste alcun obbligo di comunicazione se:
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della FINMA del 26 gen. 2017, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 547).
(art. 120 cpv. 5, 123 cpv. 1 LInFi)
Sono considerati acquisto indiretto o alienazione indiretta di una partecipazione segnatamente:
(art. 120 cpv. 1, 121, 123 cpv. 1 LInFi)
1 Agisce d’intesa o come gruppo organizzato chi si accorda con terzi, mediante contratto, altre misure organizzative o per legge, in vista dell’acquisto o dell’alienazione di titoli di partecipazione o dell’esercizio di diritti di voto.
2 L’acquisto e l’alienazione tra persone associate che hanno dichiarato la loro partecipazione globale sono esclusi dall’obbligo di comunicazione.
3 Devono per contro essere dichiarate le modifiche nella composizione della cerchia di persone e nella natura dell’intesa o del gruppo.
(art. 120 cpv. 1, 3 e 4, 123 cpv. 1 LInFi)
1 L’obbligo di comunicazione secondo l’articolo 120 capoverso 1 LInFi sorge non appena sia costituito il diritto all’acquisto o all’alienazione di titoli di partecipazione (negozio obbligatorio), indipendentemente dall’esistenza di un vincolo relativo a tale diritto. L’intenzione di acquisto o alienazione non origina l’obbligo di comunicazione, a condizione che non comporti obblighi giuridici.
2 Il sorgere dell’obbligo di comunicazione al momento della costituzione del negozio obbligatorio di cui al capoverso 1 e la conseguente separazione di avente economicamente diritto ed esercizio di voto non determinano né per l’acquirente né per l’alienante un obbligo di comunicazione separato secondo l’articolo 120 capoverso 3 LInFi.
3 Se si raggiunge, si supera o si scende al di sotto di un valore soglia in seguito all’aumento, alla riduzione o alla ristrutturazione del capitale societario, per le società con sede in Svizzera l’obbligo di comunicazione sorge con la relativa pubblicazione sul Foglio ufficiale svizzero di commercio. Per le società con sede all’estero, i cui titoli di partecipazione sono, interamente o parzialmente, quotati principalmente in Svizzera, l’obbligo di comunicazione sorge al momento della pubblicazione in conformità all’articolo 115 capoverso 3 OInFi.
(art. 120 cpv. 1 e 3, 123 cpv. 1 LInFi)
1 Chi in una o in entrambe delle seguenti posizioni raggiunge, supera o scende al di sotto di un valore soglia, deve calcolare le posizioni separatamente e indipendentemente l’una dall’altra e dichiararle simultaneamente:
2 Per le società con sede in Svizzera, le posizioni da dichiarare devono essere calcolate in base al numero complessivo dei diritti di voto secondo l’iscrizione nel registro di commercio. Per le società con sede all’estero, ai fini del calcolo delle posizioni da dichiarare è determinante la pubblicazione secondo l’articolo 115 capoverso 3 OInFi.
(art. 120 cpv. 1, 4 e 5, 123 cpv. 1 LInFi)
1 I derivati su titoli di partecipazione ai sensi della presente ordinanza sono strumenti finanziari il cui valore deriva almeno in parte dal valore o dal rendimento di titoli di partecipazione di società ai sensi dell’articolo 120 capoverso 1 LInFi.
2 Devono essere dichiarati:
3 I derivati su titoli di partecipazione già dichiarati secondo il capoverso 2 sono soggetti a un nuovo obbligo di comunicazione se, in seguito al loro esercizio o al loro mancato esercizio, si raggiunge, si supera o si scende al di sotto di uno dei valori soglia secondo l’articolo 120 capoverso 1 LInFi.
(art. 120 cpv. 1 e 4, 123 cpv. 1 LInFi)
1 Un obbligo di comunicazione sussiste in particolare anche se si raggiunge, si supera o si scende al di sotto di un valore soglia secondo l’articolo 120 capoverso 1 LInFi:
2 Qualsiasi modifica alle informazioni ai sensi dell’articolo 22 capoversi 1 lettere d ed e, 2 lettere c, d e f nonché 3 determina un nuovo obbligo di comunicazione.
(art. 120 cpv. 1, 123 cpv. 1 LInFi)
1 Le operazioni di prestito e le operazioni analoghe, quali l’alienazione di valori mobiliari accompagnata da un obbligo di riacquisto (operazioni di riporto) o le cessioni in garanzia con trapasso della proprietà devono essere dichiarate.
2 È soggetta all’obbligo di comunicazione unicamente la parte contraente che, nell’ambito di tali operazioni, detiene temporaneamente i valori mobiliari:
3 Al termine della transazione, se si raggiunge oppure si scende al di sotto di un valore soglia secondo l’articolo 120 capoverso 1 LInFi la parte contraente che restituisce i valori mobiliari di cui al capoverso 2 è sottoposta a un nuovo obbligo di dichiarazione.
4 Le operazioni di prestito e le operazioni accompagnate da un obbligo di riacquisto non devono essere dichiarate, se sono eseguite in forma standardizzata mediante piattaforme di negoziazione allo scopo di gestire la liquidità.
(art. 120 cpv. 1, 121, 123 cpv. 1 LInFi)
1 Gli obblighi di comunicazione secondo l’articolo 120 capoverso 1 LInFi relativi alle partecipazioni in investimenti collettivi di capitale approvati secondo la LICol1 devono essere adempiuti dal titolare dell’autorizzazione2 (art. 13 cpv. 2 lett. a–d LICol nonché art. 15 in combinato disposto con l’art. 120 cpv. 1 LICol).
2 Per l’adempimento dell’obbligo di comunicazione sono applicabili i seguenti principi:
3 Nel caso di investimenti collettivi di capitale esteri non autorizzati per la distribuzione che non sono dipendenti da un gruppo, la direzione del fondo o la società deve adempiere gli obblighi di comunicazione secondo l’articolo 120 capoverso 1 LInFi. Ai fini dell’adempimento dell’obbligo di comunicazione si applica il capoverso 2.
4 Nel caso di investimenti collettivi di capitale esteri autorizzati per la distribuzione che sono dipendenti da un gruppo, gli obblighi di comunicazione secondo l’articolo 120 capoverso 1 LInFi sono adempiuti dal gruppo.
5 L’indipendenza della direzione del fondo o della società presuppone segnatamente:
6 Nei casi di cui al capoverso 3, il gruppo deve presentare al competente organo per la pubblicità i seguenti documenti:
7 Il gruppo deve comunicare al competente organo per la pubblicità qualsiasi modifica dell’elenco di cui al capoverso 6 lettera a.
8 Nei casi di cui al capoverso 3, il competente organo per la pubblicità può richiedere in qualsiasi momento ulteriori documenti a comprova del fatto che i requisiti di indipendenza sono soddisfatti e rispettati.
9 Indicazioni circa l’identità degli investitori non sono necessarie.
(art. 123 cpv. 2 LInFi)
1 Nel calcolo delle posizioni di acquisto (art. 14 cpv. 1 lett. a) e delle posizioni di vendita (art. 14 cpv. 1 lett. b), le banche e i commercianti di valori mobiliari secondo la LBVM hanno la facoltà di non considerare i titoli di partecipazione e derivati su titoli di partecipazione che:
2 Il conteggio secondo il capoverso 1 è ammesso se non vi è l’intenzione di esercitare i diritti di voto per le relative quote o di influire altrimenti sulla gestione operativa dell’emittente1 e se la quota dei diritti di voto non supera, in totale, il 10 per cento.
3 I titoli di partecipazione per portafogli collettivi interni secondo l’articolo 4 LICol2 devono essere annoverati tra i titoli detenuti dalla banca o dal commerciante di valori mobiliari per proprio conto.
(art. 123 cpv. 1 LInFi)
1 Dal momento della pubblicazione dell’annuncio preliminare dell’offerta pubblica di acquisto o del prospetto concernente tale offerta (prospetto dell’offerta) fino alla scadenza del termine suppletivo, le seguenti persone sono soggette unicamente agli obblighi di comunicazione emanati dalla Commissione delle offerte pubbliche di acquisto ai sensi dell’articolo 134 capoverso 5 LInFi:
2 I fatti da dichiarare che si sono verificati nel corso di una procedura di offerta pubblica di acquisto devono essere comunicati alla scadenza del termine suppletivo in conformità alle disposizioni della presente ordinanza.
3 I capoversi 1 e 2 non si applicano al riacquisto di titoli di partecipazione propri.
1 Poiché gli offerenti sono precipuamente persone giuridiche, si rinuncia al pari trattamento linguistico.
(art. 123 cpv. 1 e 3 LInFi)
1 In linea di principio, le richieste di decisione preliminare sull’esistenza o sull’assenza di un obbligo di comunicazione devono essere inoltrate tempestivamente all’organo per la pubblicità competente prima della transazione prevista.
2 L’organo per la pubblicità competente può decidere in via eccezionale di esaminare anche richieste concernenti operazioni già concluse.
(art. 123 cpv. 1 LInFi)
1 La dichiarazione contiene le seguenti indicazioni:
2 Oltre alle indicazioni di cui al capoverso 1, nei casi elencati qui di seguito occorre fornire parimenti le seguenti indicazioni:
3 In caso di acquisto indiretto o alienazione indiretta (art. 11), la dichiarazione deve contenere le indicazioni complete sia sull’acquirente o l’alienante diretto sia sull’avente economicamente diritto.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della FINMA del 26 gen. 2017, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 547).
(art. 123 cpv. 1 LInFi)
Per ogni dichiarazione deve essere indicata all’organo per la pubblicità e alla società una persona di contatto, fornendo il suo nome, cognome, indirizzo, numero di telefono e indirizzo di posta elettronica.
(art. 123 cpv. 1 LInFi)
1 La dichiarazione deve pervenire alla società e al competente organo per la pubblicità entro quattro giorni di borsa dal sorgere dell’obbligo di comunicazione. L’organo per la pubblicità mette a disposizione gli appositi moduli.
2 In caso di acquisizione tramite successione, il termine secondo il capoverso 1 è di venti giorni di borsa.
3 La società deve pubblicare la dichiarazione entro due giorni di borsa dal ricevimento della dichiarazione.
4 In caso di operazioni in valori mobiliari propri, la società deve effettuare, entro quattro giorni di borsa dal sorgere dell’obbligo di comunicazione, sia la dichiarazione al competente organo per la pubblicità sia la pubblicazione.
(art. 123 cpv. 1, 124 LInFi)
1 La società pubblica la dichiarazione secondo l’articolo 22 sull’apposita piattaforma elettronica gestita dal competente organo per la pubblicità. Deve segnalare la pubblicazione precedente della stessa persona soggetta all’obbligo di comunicazione.
2 Qualora una società ometta una pubblicazione o effettui una pubblicazione erronea o incompleta, gli organi per la pubblicità possono immediatamente pubblicare le informazioni prescritte e imputare alla società i costi originati dalla misura sostitutiva. Possono rendere pubblici i motivi della misura sostitutiva. La società deve essere preventivamente informata.
(art. 123 cpv. 1 e 2, 124 LInFi)
1 Per ragioni importanti possono essere concesse deroghe o agevolazioni riguardo all’obbligo di comunicazione e di pubblicazione, in particolare se le transazioni:
2 Le richieste devono essere inoltrate tempestivamente al competente organo per la pubblicità prima della transazione prevista.
3 Il competente organo per la pubblicità entra nel merito di richieste concernenti transazioni già concluse soltanto a titolo eccezionale e in presenza di motivi straordinari.
(art. 123, 124 LInFi)
1 Le borse prevedono nella loro organizzazione un organo particolare (organo per la pubblicità) competente per la sorveglianza dell’obbligo di comunicazione e di pubblicazione. Tale organo tratta inoltre le richieste di decisione preliminare (art. 21), nonché di deroga e di agevolazione (art. 26).
2 Se l’istituzione di tale organo è sproporzionata, questo compito può essere trasferito a un’altra borsa; l’accordo di collaborazione dev’essere sottoposto alla FINMA per approvazione.
3 Gli organi per la pubblicità informano regolarmente il pubblico sulla loro prassi. Possono emanare comunicazioni e regolamenti e pubblicare, mediante i canali idonei, le informazioni necessarie all’adempimento del loro mandato legale. Le raccomandazioni devono essere pubblicate, in linea di principio, in forma anonimizzata.
4 Per i compiti da svolgere su incarico della FINMA e per la trattazione delle richieste, gli organi per la pubblicità possono chiedere un consono indennizzo. Le tariffe devono essere sottoposte alla FINMA per approvazione.
(art. 123, 124 LInFi)
1 Le richieste di decisione preliminare (art. 21), nonché di deroga e di agevolazione (art. 26) devono essere corredate di un esposto dei fatti, di una domanda e di una motivazione. L’esposto dei fatti deve essere documentato con i giustificativi adeguati e contenere tutte le indicazioni di cui all’articolo 22.
2 L’organo per la pubblicità emana una raccomandazione indirizzata al richiedente; la raccomandazione deve essere motivata e comunicata anche alla FINMA.
3 L’organo per la pubblicità può indirizzare le sue raccomandazioni alla società. Sono fatti salvi interessi essenziali del richiedente, in particolare i segreti d’affari.
4 La FINMA emana una decisione se:
5 Se intende statuire essa stessa nella causa, la FINMA lo dichiara entro cinque giorni di borsa.
6 Il richiedente deve motivare il rifiuto di una raccomandazione per iscritto alla FINMA entro cinque giorni di borsa. Su richiesta, la FINMA può prorogare tale termine.
7 Nei casi di cui al capoverso 4, la FINMA avvia immediatamente un procedimento e ne informa l’organo per la pubblicità e le parti. Nel contempo invita l’organo per la pubblicità a trasmetterle gli atti.
(art. 8, 31, 123 cpv. 1 LInFi)
La FINMA può ordinare agli organi per la pubblicità di svolgere indagini.
(art. 135 cpv. 4 LInFi)
Oltre all’articolo 135 LInFi e alle disposizioni seguenti, l’offerta obbligatoria soggiace agli articoli 125–134, 136–141, 151 e 163 LInFi nonché alle disposizioni d’esecuzione del Consiglio federale e della Commissione delle offerte pubbliche di acquisto.
(art. 135 cpv. 1 e 4 LInFi)
È soggetto all’obbligo di presentare un’offerta chiunque acquisti direttamente o indirettamente titoli di partecipazione superando in tal modo il valore soglia legale o statutario di cui all’articolo 135 capoverso 1 LInFi (valore soglia).
(art. 135 cpv. 1 e 4 LInFi)
All’acquisto indiretto di partecipazioni della società mirata soggette all’obbligo di presentare un’offerta si applicano per analogia l’articolo 120 capoverso 5 LInFi e l’articolo 11 della presente ordinanza.
(art. 135 cpv. 1 e 4, 136 cpv. 2 LInFi)
Agli acquirenti di partecipazioni della società mirata soggette all’obbligo di presentare un’offerta che agiscono d’intesa o come gruppo organizzato in vista del controllo della società mirata si applica l’articolo 12 capoverso 1.
(art. 135 cpv. 1 e 4 LInFi)
1 Il valore soglia è calcolato in base al numero totale dei diritti di voto iscritti nel registro di commercio.
2 Per determinare il superamento del valore soglia, occorre considerare tutti i titoli di partecipazione di proprietà dell’acquirente o che conferiscono a quest’ultimo il diritto di voto in altro modo, indipendentemente dal fatto che i diritti di voto siano esercitabili o meno.
3 Non rientrano nel calcolo i diritti di voto il cui esercizio si basa esclusivamente su una procura a fini di rappresentanza a un’assemblea generale.
(art. 135 cpv. 1 e 4 LInFi)
1 L’offerta obbligatoria si estende a tutte le categorie di titoli di partecipazione quotati della società mirata.
2 L’offerta deve comprendere anche i nuovi titoli di partecipazione emessi mediante derivati su titoli di partecipazione, se i diritti corrispondenti sono esercitati prima della scadenza del termine suppletivo ai sensi dell’articolo 130 capoverso 2 LInFi.
(art. 135 cpv. 4, 136 cpv. 2, 163 LInFi)
Se il precedente avente diritto ai titoli di partecipazione era soggetto, conformemente alla disposizione transitoria dell’articolo 163 LInFi, all’obbligo di presentare un’offerta relativa a tutti i titoli di partecipazione in caso di superamento del valore soglia del 50 per cento dei diritti di voto, quest’obbligo è trasferito all’acquirente di una partecipazione compresa tra il 33⅓e il 50 per cento dei diritti di voto, se l’acquirente è esonerato secondo l’articolo 136 capoverso 2 LInFi dall’obbligo di presentare un’offerta.
(art. 135 cpv. 4 LInFi)
Se una persona ha acquisito prima del 1° gennaio 1998 una partecipazione pari ad almeno il 50 per cento dei diritti di voto di una società e riduce tale partecipazione a meno del 50 per cento, dovrà presentare un’offerta secondo l’articolo 135 LInFi qualora in seguito superi nuovamente il valore soglia del 50 per cento.
(art. 135 cpv. 1 e 4, 136 cpv. 2 LInFi)
1 Fatti salvi importanti motivi, l’offerta obbligatoria deve essere incondizionata.
2 Importanti motivi sussistono in particolare se:
(art. 135 cpv. 1 e 4 LInFi)
1 L’offerta obbligatoria deve essere presentata entro due mesi dal superamento del valore soglia.
2 Per motivi importanti, la Commissione delle offerte pubbliche di acquisto può concedere una proroga del termine.
(art. 135 cpv. 4, 136 LInFi)
1 L’obbligo di presentare un’offerta decade se:
2 La richiesta di deroga secondo il capoverso 1 o l’articolo 136 capoverso 2 LInFi deve essere dichiarata alla Commissione delle offerte pubbliche di acquisto. Quest’ultima avvia un procedimento amministrativo entro cinque giorni di borsa se ha motivo di presumere che le condizioni del capoverso 1 non siano adempiute.
3 In casi motivati, la Commissione delle offerte pubbliche di acquisto può, su richiesta, prorogare il termine di cui al capoverso 1 lettera b.
(art. 135, 136 cpv. 1 LInFi)
1 Nei casi di cui all’articolo 136 capoverso 1 LInFi e in altri casi giustificati, un acquirente soggetto all’obbligo di presentare un’offerta può, per importanti motivi, essere esonerato da detto obbligo.
2 In particolare possono essere considerati giustificati secondo l’articolo 136 capoverso 1 LInFi anche i casi in cui:
3 La concessione di deroghe può essere vincolata a condizioni; in particolare, all’acquirente possono essere imposti obblighi per il futuro.
4 Le condizioni di cui al capoverso 3 passano a un successore di diritto che acquista una partecipazione di almeno il 33⅓per cento, anche se quest’ultimo è esonerato dall’obbligo di presentare un’offerta ai sensi dell’articolo 136 capoverso 2 LInFi.
(art. 135 cpv. 2–4 LInFi)
1 Il prezzo offerto per ogni categoria di titoli di partecipazione della società mirata deve corrispondere almeno al corso in borsa.
2 Il corso in borsa di cui all’articolo 135 capoverso 2 lettera a LInFi corrisponde al corso medio, calcolato in funzione della ponderazione dei volumi, delle transazioni in borsa degli ultimi 60 giorni di borsa prima della pubblicazione dell’offerta o dell’annuncio preliminare.
3 Il corso in borsa deve essere rettificato se durante questo periodo occorrono circostanze speciali, quali la ripartizione di dividendi o le transazioni di capitale, che lo influenzano considerevolmente. Un organo di controllo secondo l’articolo 128 capoverso 1 LInFi deve confermare in un rapporto l’adeguatezza delle rettifiche e indicare le basi del calcolo.
4 Se i titoli di partecipazione quotati non sono liquidi prima della pubblicazione dell’offerta o dell’annuncio preliminare, un organo di controllo deve effettuare una stima dell’azienda. Il rapporto descrive i metodi e le basi di valutazione e giustifica se e in quale misura si debba fare riferimento al corso in borsa o al valore dell’azienda nel fissare il prezzo minimo.
(art. 135 cpv. 2–4 LInFi)
1 Il prezzo dell’acquisto anteriore secondo l’articolo 135 capoverso 2 lettera b LInFi corrisponde al prezzo più elevato pagato dall’acquirente per titoli di partecipazione della società mirata nel corso degli ultimi dodici mesi prima della pubblicazione dell’offerta o dell’annuncio preliminare.
2 Il prezzo deve essere determinato separatamente per ogni categoria di titoli di partecipazione. La base per fissare il rapporto adeguato tra i prezzi di più categorie di titoli di partecipazione di cui all’articolo 135 capoverso 3 LInFi è il prezzo più elevato corrisposto per un titolo di partecipazione rispetto al valore nominale.
3 I titoli di partecipazione della società mirata acquistati mediante permuta di valori mobiliari in occasione dell’acquisto anteriore devono essere computati al valore rilevato al momento della permuta.
4 Se con l’acquisto anteriore l’acquirente o l’alienante ha fornito, oltre alle prestazioni principali, anche altre prestazioni importanti, quali la concessione di garanzie o prestazioni in natura, il prezzo relativo all’acquisto anteriore è aumentato o diminuito del valore di tali prestazioni.
5 Nel suo rapporto, l’organo di controllo (art. 128 LInFi) deve esaminare la valutazione dei titoli di partecipazione di cui al capoverso 3 e confermare l’adeguatezza dell’aumento o della diminuzione secondo il capoverso 4, esponendo il suo calcolo.
(art. 135 cpv. 2–4 LInFi)
1 Se l’acquisto anteriore è avvenuto indirettamente ai sensi dell’articolo 32 in combinato disposto con l’articolo 11 lettera c, l’offerente deve pubblicare nel prospetto dell’offerta la quota del prezzo pagato corrispondente all’acquisto dei titoli di partecipazione della società mirata.
2 La valutazione della quota deve essere esaminata da un organo di controllo.
(art. 135 cpv. 2–4 LInFi)
1 Il prezzo offerto può essere pagato in contanti o mediante permuta di valori mobiliari.
2 È ammesso il pagamento mediante permuta di valori mobiliari, purché sia offerta l’alternativa dell’intero pagamento in contanti.
(art. 135 cpv. 2–4 LInFi)
Per la determinazione del valore dei valori mobiliari offerti in permuta si applica l’articolo 42 capoversi 2–4.
(art. 135 cpv. 2–4 LInFi)
Per importanti motivi, la Commissione delle offerte pubbliche di acquisto può concedere, in singoli casi, deroghe alle disposizioni della presente sezione (art. 40–44).
(art. 122, 123 cpv. 1 LInFi; art. 39 cpv. 1 LFINMA)
1 La FINMA, la Commissione delle offerte pubbliche di acquisto, nonché gli organi responsabili per le autorizzazioni, la pubblicità e la sorveglianza delle borse si forniscono a vicenda – spontaneamente o su richiesta – tutte le informazioni e i documenti pertinenti e necessari a tali autorità e organi per adempiere i loro rispettivi compiti. In particolare, attuano un reciproco scambio di informazioni se hanno motivo di supporre l’esistenza di un’infrazione della legge su cui deve indagare l’autorità o l’organo competente.
2 Le autorità e gli organi interessati si attengono al segreto d’ufficio, professionale e d’affari e utilizzano le informazioni e i documenti pertinenti che hanno ricevuto esclusivamente per adempiere i compiti che spettano loro in virtù della legge.
L’abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell’allegato 2.
1 Le dichiarazioni in materia di pubblicità delle partecipazioni effettuate secondo il diritto anteriore rimangono valide. I fatti che si sono verificati prima dell’entrata in vigore della LInFi e che devono essere dichiarati solo secondo tale legge e la presente ordinanza devono essere dichiarati entro il 31 marzo 2016.
2 Le dichiarazioni relative a fatti che si verificano dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza possono essere effettuate, facendone menzione all’atto della dichiarazione e della pubblicazione, entro il 31 marzo 2016 innanzitutto secondo il diritto anteriore. La dichiarazione secondo il nuovo diritto deve essere presentata entro il 31 marzo 2016 al competente organo per la pubblicità e alla società.
3 Se, all’entrata in vigore della presente ordinanza, un organo per la pubblicità non dispone di un’apposita piattaforma elettronica, dovrà dotarsi di tale piattaforma e metterla in esercizio entro il 1° gennaio 2017.
4 Fino alla messa in esercizio di una piattaforma elettronica per la pubblicazione di cui al capoverso 3, la società pubblica le dichiarazioni sul Foglio ufficiale svizzero di commercio e in almeno uno dei principali media elettronici che diffondono informazioni borsistiche. Per l’osservanza del termine di cui all’articolo 24 capoverso 2 fa stato il momento della trasmissione della dichiarazione ai media elettronici. La pubblicazione deve essere trasmessa simultaneamente anche al competente organo per la pubblicità.
L’obbligo di comunicazione di cui all’articolo 10 capoverso 2 OInFi-FINMA nella versione della modifica del 26 gennaio 2017 deve essere adempiuto entro il 31 agosto 2017.
1 Introdotto dal n. I dell’O della FINMA del 26 gen. 2017, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 547).
La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2016.
(art. 6 cpv. 1)
Tipo | Tasso d’interesse di riferimento | Valuta di regolamento | Scadenza | Tipo di valuta di regolamento | Opzione | Tipo di valore nominale |
| EURIBOR | EUR | 28D-50Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| LIBOR | GBP | 28D-50Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| LIBOR | JPY | 28D-30Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| LIBOR | USD | 28D-50Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| EURIBOR | EUR | 28D-50Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| LIBOR | GBP | 28D-50Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| LIBOR | JPY | 28D-30Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| LIBOR | USD | 28D-50Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| EURIBOR | EUR | 3D-3Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| LIBOR | GBP | 3D-3Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| LIBOR | USD | 3D-3Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| EONIA | EUR | 7D-3Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
| FedFunds | USD | 7D-3Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
14. Overnight Index Swap | SONIA | GBP | 7D-3Y | Valuta unica | No | Costante o variabile |
Tipo | Sottotipo | Zona geografica | Indice di riferimento | Valuta di regolamento | Serie | Scadenza |
| Indice senza tranche | Europa | iTraxx Europe Main | EUR | A partire da 17 | 5Y |
2. CDS su indici | Indice senza tranche | Europa | iTraxx Europe Crossover | EUR | A partire da 17 | 5Y |
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della FINMA del 3 mag. 2018, in vigore dal 1° set. 2018 (RU 2018 2387).
(art. 49)
I
L’ordinanza FINMA del 25 ottobre 20081 sulle borse è abrogata.
II
I seguenti atti normativi sono modificati come segue:
1 [RU 2008 6521, 2011 6285, 2013 1117, 2014 4563]
2 Le mod. possono essere consultate alla RU 2015 5509.
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
of 3 December 2015 (Status as of 1 September 2018)
The Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA),
based on Article 15 paragraph 3 of the Stock Exchange Act of 24 March 19951 (SESTA), Article 30 paragraph 4 of the Stock Exchange Ordinance of 2 December 19962 (SESTO), Articles 38, 39 paragraph 2, 101 paragraphs 1 and 2, 123 paragraphs 1 and 2 and 135 paragraph 4 of the Financial Market Infrastructure Act of 19 June 20153 (FMIA), and Article 36 paragraph 4 of the Financial Market Infrastructure Ordinance of 25 November 20154 (FMIO),
hereby decrees:
(Art. 38 FMIA; Art. 15 SESTA)
1 Securities dealers1 under SESTA and participants2 in an approved trading venue note the orders and transactions which must be recorded under Article 30 SESTO and Article 36 FMIO in a ledger or journals, regardless of whether the securities or derivatives are traded at the trading venue.
2 The following shall be recorded in the ledger for all received orders:
3 The following shall be recorded in the ledger for completed transactions:
4 The received orders and completed transactions, regardless of whether they are subject to the reporting duty outlined in Chapter 2, are to be designated in a standardised format, so that the information can be delivered to FINMA promptly and in its entirety on request.
(Art. 39 FMIA; Art. 15 SESTA)
The securities dealers under SESTA and participants admitted to a trading venue must report all transactions under Article 31 SESTA and Article 37 FMIO to the addressee under Article 5.
The report made shall contain the following details:
Transactions are to be reported within the periods outlined in the regulations of the trading venue to which the report is addressed.
1 Securities transactions must be reported to the trading venue where the securities are admitted for trading.
2 If a security is admitted for trading at more than one trading venue in Switzerland licensed by FINMA, the reporting parties may choose at which trading venue to fulfil their reporting obligations.
3 The derivatives transactions under Article 31 paragraph 2 SESTO and Article 37 paragraph 2 FMIO must be reported at the trading venue where the underlying is admitted for trading. If the derivative has a number of securities as underlyings, the report may be provided to the trading venue where one of the underlyings is admitted for trading.
4 Trading venues have a dedicated office (disclosure office) in their organisation for receiving and processing reports.
5 The disclosure office has regulations. It may request adequate compensation for any duties commissioned by FINMA. The prices are provided to FINMA for approval.
(Art. 101 FMIA)
1 The derivatives categories cleared via a central counterparty are listed in Annex 1.
2 The decision whether to list a derivatives category in Annex 1 is based on whether:
1 When licensing a Swiss central counterparty or recognising a foreign central counterparty, FINMA determines which of the derivatives cleared by the central counterparty are mandated for clearing. The central counterparty shall take into consideration the criteria under Article 6 paragraph 2 and international standards when determining its clearing duty.
2 If the central counterparty clears additional derivatives categories subsequently to obtaining a licence or recognition, it shall inform FINMA accordingly.
3 It must deliver all information to FINMA required to determine the derivatives categories for clearing on request.
(Art. 123 para. 1, 139 para. 5 FMIA)
1 Notifications and submissions sent by fax or e-mail pertaining to the disclosure of shareholdings and takeovers are admitted through correspondence outside the scope of administrative proceedings and recognised for the purpose of adhering to deadlines.
2 Recommendations by the disclosure offices are normally made to the parties, applicants and FINMA by fax or e-mail.
3 The ordinance of 18 June 20101 governing electronic transmission within the administrative process applies to electronic submissions as part of the administrative process. Submissions to the Takeover Board may also be made by fax.
(Art. 123 para. 1 FMIA)
1 Any time frame calculated by trading days starts on the first trading day following the trigger event.
2 Any time frame calculated by weeks ends in the last week on the same day as the day on which the trigger event took place. If this day is not a trading day, the deadline is on the next trading day.
3 Any time frame calculated by months ends in the last month on the same date as the date on which the trigger event took place. If this date does not fall during that month, the deadline ends on the last day of the last month; if the day is not a trading day, the deadline ends on the next trading day.
4 Trading days are those days on which the relevant stock exchange in Switzerland is open for trading according to its trading calendar.
(Art. 120 paras. 1 and 3, 123 para. 1 FMIA)
1 The beneficial owners of equity securities under Article 120 paragraph 1 FMIA are subject to the notification duty. A beneficial owner is the party controlling the voting rights stemming from a shareholding and bearing the associated economic risk.
2 If the voting rights are not exercised directly or indirectly by the beneficial owner, anyone who has full discretionary powers to exercise voting rights is subject to notification duty in accordance with Article 120 para. 3 FMIA. If the person who has full discretionary powers to exercise voting rights is directly or indirectly controlled, their notification duty is met where the controlling person reports on a consolidated basis. The controlling person is then considered to be subject to notification duty.1
3 There is no notification duty, if:
1 Amended by No I of the FINMA Ordinance of 26 Jan. 2017, in force since 1 March 2017 (AS 2017 547).
(Art. 120 para. 5, 123 para. 1 FMIA)
The following qualify as an indirect acquisition or indirect sale of a shareholding:
(Art. 120 para. 1, 121, 123 para. 1 FMIA)
1 Any party whose conduct regarding the acquisition or sale of shareholdings or exercising of voting rights with third parties by contract or other organised procedure or by law, is acting in concert or as an organised group.
2 Purchasing and selling between persons who are connected with each other and have reported their full shareholding, are exempt from the notification duty.
3 Changes in the composition of the group and the nature of the arrangement or group, on the other hand, must be reported.
(Art. 120 paras. 1, 3 and 4, 123 para. 1 FMIA)
1 The notification duty under Article 120 paragraph 1 FMIA arises with the justification of the claim to acquire or sell equity securities (binding transaction), irrespective of whether this claim is conditional. The indication of an intended purchase or sale does not entail any notification requirement, provided there are no legal obligations involved.
2 The occurrence of a reporting obligation at the time of the binding transaction under paragraph 1 and the associated loss of beneficial owner status and voting entitlement, do not entail a separate reporting obligation under Article 120 paragraph 3 FMIA either for the buyer or seller.
3 There is a reporting obligation incumbent on companies with a registered office in Switzerland including a notice in the Swiss Official Gazette of Commerce on reaching, exceeding or falling short of a threshold following an increase, decrease or restructuring of its share capital. Companies with a registered office outside Switzerland whose equity securities are listed in whole or in part in Switzerland are subject to the notification duty at the time of publication under Article 115 paragraph 3 FMIO.
(Art. 120 paras. 1 and 3, 123 para. 1 FMIA)
1 Whoever reaches, exceeds or falls short of a threshold in one or both of the positions below, must calculate the positions individually and separately of each other and report them both simultaneously:
2 The positions requiring notification are to be calculated for companies with a registered office in Switzerland based on the total number of voting rights in accordance with the entry in the commercial register. The calculation of the positions requiring notification for companies having their registered office abroad is regulated by Article 115 paragraph 3 FMIO.
(Art. 120 paras. 1, 4 and 5, 123 para. 1 FMIA)
1 Equity derivatives for the purpose of this Ordinance are instruments whose value is derived, at least partially, from the value or performance of equity securities of companies under Article 120 para. 1 FMIA.
2 The following need to be reported:
3 The exercise or non-exercise of equity derivatives reported under paragraph 2 must be reported again if it leads to one of the thresholds under Article 120 paragraph 1 FMIA being reached, exceeded or undershot.
(Art. 120 paras. 1 and 4, 123 para. 1 FMIA)
1 A reporting requirement applies in particular when one of the thresholds under Article 120 paragraph 1 FMIA is achieved, exceeded or undershot:
2 Changes in information under Article 22 paragraphs 1 letters d and e, 2 letters c, d and f and 3 now also entail obligatory notification.
(Art. 120 para. 1, 123 para. 1 FMIA)
1 Lending transactions and similar transactions, particularly the sale of repo transactions or security transfers including transfer of ownership must be reported.
2 The reporting obligation is only incumbent on the contracting party acquiring temporary ownership of the securities through such transactions:
3 On expiry of the transaction, the returning contracting party under paragraph 2 is again subject to a notification duty on reaching or falling below a threshold under Article 120 paragraph 1 FMIA.
4 Lending and repo transactions do not need to be reported if they are processed in standard format via trading platforms for liquidity management.
(Art. 120 para. 1, 121, 123 para. 1 FMIA)
1 The reporting obligations under Article 120 paragraph 1 FMIA apply for shareholdings in approved collective investment schemes under CISA1 and must be met by the licence holder2 (Art. 13 para. 2 let. a–d CISA and Art. 15 in conjunction with Art. 120 para. 1 CISA).
2 Fulfilling the reporting requirement involves:
3 For foreign collective capital investment schemes not approved for sale which do not depend on a group, the reporting requirements in Article 120 paragraph 1 FMIA are to be met by the fund management company or company. Paragraph 2 applies to fulfilling the reporting requirement.
4 For foreign collective capital investment schemes not approved for sale which depend on a group, the reporting requirements in Article 120 paragraph 1 FMIA are met by the group.
5 The independence of the fund management company or company is contingent on the following:
6 The group must provide the relevant disclosure office with the following documents for those cases under paragraph 3:
7 The group must provide the relevant disclosure office with details of every change to the list under paragraph 6 letter a.
8 For those cases under paragraph 3, the relevant disclosure office may request further documentation supporting the fulfilment and maintenance of the independence conditions at any time.
9 Details of the investor's identity are not required.
(Art. 123 para. 2 FMIA)
1 When calculating their acquisition positions (Art. 14 para. 1 let. a) and sale positions (Art. 14 para. 1 let. b) banks and securities dealers may not, under SESTA, factor in equity securities and equity derivatives which they hold:
2 The calculation under paragraph 1 is only authorised provided there is no intention to exercise the voting rights for these units or to influence the issuer's1 business conduct in any other way, and the voting share does not exceed 10% of the voting rights.
3 Equity securities for in-house funds under Article 4 CISA2 are to be counted with the bank's or security dealer's proprietary holdings.
(Art. 123 para. 1 FMIA)
1 The reporting obligations of the Takeover Board based on Article 134 paragraph 5 FMIA apply exclusively to the following persons from the publishing of the prior notice on the takeover offer or the prospectus for this offer (offer prospectus) to the end of the extension period:
2 Cases requiring notification which occurred during the takeover process must be reported after expiry of the extension period in accordance with the provisions of this Ordinance.
3 Paragraphs 1 and 2 are not relevant to the repurchase of proprietary equity securities.
1 As most providers are legal entities, gender-neutral terminology is not used in this text.
(Art. 123 paras. 1 and 3 FMIA)
1 Requests for a preliminary ruling regarding the applicability or otherwise of a reporting requirement must be submitted to the relevant disclosure office prior to performance of the transaction.
2 The disclosure office may intervene in requests for concluded transactions as an exception.
(Art. 123 para. 1 FMIA)
1 The notification contains the following details:
2 The information in paragraph 1 is to be given with the details below in the following instances:
3 In the event of the indirect acquisition or indirect sale (Art. 11) the notification must contain the full details of both the person making the direct acquisition or sale and of the beneficial owner.
1 Amended by No I of the FINMA Ordinance of 26 Jan. 2017, in force since 1 March 2017 (AS 2017 547).
(Art. 123 para. 1 FMIA)
Every notification to the disclosure office and company must include details of a contact person including their last name, first name, address, telephone number and e-mail.
(Art. 123 para. 1 FMIA)
1 The notification must be received by the company and relevant disclosure office within four trading days following the emergence of the notification duty. The disclosure office shall supply the requisite forms.
2 In the event of acquisition through inheritance, the period under paragraph 1 is twenty trading days.
3 The company must disclose the notification within two trading days of receiving it.
4 For transactions in proprietary securities, the company must provide notification to the relevant disclosure office and publish the notification within four trading days following the emergence of the notification duty.
(Art. 123 para. 1, 124 FMIA)
1 The company publishes the notification in accordance with Article 22 via the electronic publishing platform of the relevant disclosure office. It must also refer to the previous disclosure by the same person with responsibility to provide notification.
2 If a company fails to provide notification or if it provides incomplete or erroneous notification, the disclosure offices may still proceed with publication of the necessary information and invoice the company for the costs incurred through the substitute measure. The disclosure offices may publish the reasons for the substitute measure. The company must be informed in advance.
(Art. 123 paras. 1 and 2, 124 FMIA)
1 Exemptions or easing provisions to the duty of notification and disclosure may be granted, provided there is good cause for doing so, and particularly if the transactions are:
2 Requests to this effect must be made to the relevant disclosure office prior to the transaction in question.
3 Requests for completed transactions shall only be granted by the relevant disclosure office as an exception and in extraordinary circumstances.
(Art. 123, 124 FMIA)
1 Stock exchanges have a dedicated office (disclosure office) for monitoring the duty of notification and disclosure. The disclosure office also processes requests for a preliminary ruling (Art. 21) and for exceptions and easing provisions (Art. 26).
2 If the establishment of such an office proves excessive, this role may be transferred to another stock exchange; the regulations governing the cooperation must be submitted to FINMA for approval.
3 The disclosure offices keep the public informed of their activities. They may issue announcements and regulations and publish information required to fulfil their business purpose in an appropriate format. As a rule, recommendations are published in anonymous form.
4 The disclosure offices may request adequate compensation for any duties commissioned by FINMA and for processing requests. The prices must be provided to FINMA for approval.
(Art. 123, 124 FMIA)
1 Requests for a preliminary ruling (Art. 21) and for exemptions or easing provisions (Art. 26) must contain a statement of the facts, an application and justification. The statement of the facts must be accompanied by the appropriate documentation and include all the details outlined under Article 22.
2 The disclosure office issues recommendations for applicants; these must be justified and communicated to FINMA.
3 The disclosure office may issue its recommendations to the company. Fundamental interests of the applicant, i.e. business secrets are reserved.
4 FINMA issues a decision, when:
5 If FINMA wishes to decide on the matter itself, it shall make its intentions known within five trading days.
6 A rejected recommendation must be justified by the applicant in a submission to FINMA within five trading days. FINMA may extend this deadline on request.
7 For those cases under paragraph 4, FINMA shall immediately initiate proceedings and inform the disclosure office and parties to that effect. It shall also instruct the disclosure office to submit its files.
(Art. 8, 31, 123 para. 1 FMIA)
FINMA may instruct the disclosure offices to conduct investigations.
(Art. 135 para. 4 FMIA)
In addition to Art. 135 FMIA and the following provisions, Articles 125–134, 136–141, 152 and 163 FMIA and the implementing provisions of the Federal Council and Takeover Board pertaining to public takeover offers apply to the duty to make an offer.
(Art. 135 paras. 1 and 4 FMIA)
The duty to make an offer is incumbent on anyone who acquires equity securities directly or indirectly and, by doing so, exceeds the legal or statutory threshold under Article 135 paragraph 1 FMIA (threshold).
(Art. 135 paras. 1 and 4 FMIA)
Article 120 paragraph 5 FMIA and Article 11 of this Ordinance apply by analogy to those participations of the target company requiring an offer when making an indirect acquisition.
(Art. 135 paras. 1 and 4, 136 para. 2 FMIA)
Article 12 paragraph 1 applies to persons acting in concert or as an organised group to acquire participations requiring an offer in the target company with a view to taking over the target company.
(Art. 135 paras. 1 and 4 FMIA)
1 The threshold is based on the total number of voting rights in accordance with the entry in the commercial register.
2 When determining whether the threshold has been exceeded, all equity securities are taken into account which are owned by the acquiring person or whose voting rights have been transferred to the acquiring person in another way, regardless of whether the voting rights may be exercised.
3 Voting rights restricted to power of representation at a General Meeting are excluded from the calculation.
(Art. 135 paras. 1 and 4 FMIA)
1 The duty to make an offer must be extended to all types of listed equity securities of the target company.
2 It must also include new equity securities created through equity derivatives, if the associated rights are exercised prior to expiry of the extension under Article 130 paragraph 2 FMIA.
(Art. 135 para. 4, 136 para. 2, 163 FMIA)
If the person who previously had the rights to the equity securities under the transitional regulation of Article 163 FMIA, was subject to the duty to make an offer for all equity securities on exceeding the threshold of 50% of voting rights, this duty transfers to the person acquiring between 33⅓and 50% of the voting rights, if the person is exempted from the duty to make an offer under Article 136 paragraph 2 FMIA.
(Art. 135 para. 4 FMIA)
A person who reduces a proprietary share of 50% or more of the voting rights in a company acquired prior to 1 January 1998 to under 50%, must make an offer under Article 135 FMIA, if said person's share subsequently returns to above 50%.
(Art. 135 paras. 1 and 4, 136 para. 2 FMIA)
1 The duty to make an offer cannot be attached to conditions unless there is good cause for doing so.
2 Good cause applies in particular if:
(Art. 135 paras. 1 and 4 FMIA)
1 The obligatory offer must be made within two months of exceeding the threshold.
2 The Takeover Board may grant an extension if there is good cause for doing so.
(Art. 135 para. 4, 136 FMIA)
1 The duty to make an offer lapses, if:
2 The claim to an exception under paragraph 1 or Article 136 paragraph 2 FMIA needs to be notified to the Takeover Board. The Takeover Board shall initiate an administrative procedure within five trading days if it has reason to suspect that the conditions in paragraph 1 have not been met.
3 The Takeover Board may extend the period under paragraph 1 letter b on request if there is adequate justification for doing so.
(Art. 135, 136 para. 1 FMIA)
1 In the instances outlined under Article 136 paragraph 1 FMIA and in other justified cases, a person obliged to make an offer may be exempted from the duty to make an offer if there is good cause for doing so.
2 Further justified cases under Article 136 paragraph 1 FMIA are particularly those cases where:
3 Conditions may be attached when granting exceptions; in particular the setting of obligations incumbent on the acquiring person in the future.
4 The conditions under paragraph 3 transfer to a legal successor who acquires a shareholding exceeding 33⅓%, even if the legal successor is exempt from the duty to make an offer under Article 136 paragraph 2 FMIA.
(Art. 135 paras. 2-4 FMIA)
1 The offer price must be at least equal to the stock exchange price for every type of equity security in the target company.
2 The stock exchange price under Article 135 paragraph 2 letter a FMIA corresponds to the volume-weighted average price of the on-order-book trades of the last 60 trading days prior to publication of the offer or the preliminary notification.
3 It must be adjusted to negate the effects of significant price influences triggered by special events, such as dividend distribution or capital transactions, which it is subject to during this period. An audit firm as outlined under Article 128 paragraph 1 FMIA must confirm the adequacy of the adjustment and show the calculation basis in its report.
4 If the listed equity securities are not liquid prior to disclosure of the offer or prior announcement, the audit firm must evaluate the company. The ensuing report shall outline the evaluation methods and basis for evaluation and provide an explanation of whether and, if so, to what extent, the setting of the minimum price is to deviate from the stock exchange price or company value.
(Art. 135 paras. 2-4 FMIA)
1 The price of the previous acquisition under Article 135 paragraph 2 letter b FMIA corresponds to the highest price paid by the buyer for equity securities in the target company over the past 12 months prior to publication of the offer or prior notification.
2 It must be defined separately for each type of equity security. The price of the most expensive equity security relative to the nominal value is to form the basis for setting the appropriate ratio between the prices of different types of equity security under Article 135 paragraph 3 FMIA.
3 The equity securities in the target company acquired through the exchange of securities as part of the previous acquisition are to be calculated at their value at the time of exchange.
4 If the person buying or selling has added other payments in addition to the main payments for the previous acquisition, in particular if the person has provided securities or payment in kind, the price for the previous purchase shall be correspondingly reduced or increased.
5 An audit firm (Art. 128 FMIA) must review the valuation of the equity securities under Article 3 and the adequacy of the increase or decrease under Article 4 with accompanying calculation details in its report.
(Art. 135 paras. 2-4 FMIA)
1 If the prior acquisition was indirect within the meaning of Article 32 in conjunction with Article 11 letter c, the party making the offer must disclose the price paid for its share of the target company's equity securities in the offer prospectus.
2 The valuation of this share must be audited by an audit firm.
(Art. 135 paras. 2-4 FMIA)
1 The offer price may be paid in cash or exchanged against securities.
2 Settlement against securities is permitted provided full payment in cash is offered as an alternative.
(Art. 135 paras. 2-4 FMIA)
Article 42 paragraphs 2-4 apply to determining the value of the securities offered in exchange.
(Art. 135 paras. 2-4 FMIA)
The Takeover Board may grant exemptions from this section of the regulations (Art. 40–44) in specific instances to the person making the offer if there is good cause for doing so.
(Arts. 122, 123 para. 1 FMIA; Art. 39 para. 1 FINMASA)
1 FINMA, the Takeover Board and the stock exchange registration, disclosure and monitoring offices shall provide each other, either voluntarily or on request, with all information and relevant documentation required by these authorities and offices for performing their respective duties. In particular, they shall inform each other if they have grounds for suspecting a violation of the law requiring investigation by the relevant authority or office.
2 In doing so, the authorities and offices involved shall observe official, professional and business secrecy and only use the information and relevant documentation received for the performance of their legal duties.
The repeal and amendment of other legislative instruments are regulated in Annex 2.
1 Disclosure notifications made under existing law retain their validity. Situations which arose prior to the FMIA coming into force and which need to be disclosed due to that Act and this Ordinance must be reported by 31 March 2016.
2 Situations requiring notification which arise after this Ordinance comes into force may initially be reported and published under the current law, including a notice to that effect, up to 31 March 2016. The notification under the new legal regime must be submitted to the relevant disclosure office and the company by 31 March 2016.
3 If a disclosure office does not have an electronic publishing platform when this Ordinance enters into force, it has until 1 January 2017 to have such a platform available and in full operation.
4 During the period until a functional electronic publishing platform becomes available in accordance with paragraph 3, the company publishes its disclosure notifications in the Swiss Official Gazette of Commerce and in at least one of the prominent electronic media used for disseminating stock exchange information. The time of the communication of the disclosure notification to the electronic media is the decisive factor in determining compliance with the deadline under Article 24 paragraph 2. The published disclosure notification must be sent to the disclosure office at the same time.
The duty to report under Article 10 para. 2 FMIO-FINMA in its version amended on 26 January 2017 must be met by 31 August 2017.
1 Inserted by No I of the FINMA Ordinance of 26 Jan. 2017, in force since 1 March 2017 (AS 2017 547).
This Ordinance comes into force on 1 January 2016.
(Art. 6 para. 1)
Type | Reference interest rate | Settlement currency | Term | Form of settlement currency | Option | Form of nominal value |
| EURIBOR | EUR | 28T–50J | same currency | no | constant or variable |
| LIBOR | GBP | 28T–50J | same currency | no | constant or variable |
| LIBOR | JPY | 28T–30J | same currency | no | constant or variable |
| LIBOR | USD | 28T–50J | same currency | no | constant or variable |
| EURIBOR | EUR | 28T–50J | same currency | no | constant or variable |
| LIBOR | GBP | 28T–50J | same currency | no | constant or variable |
| LIBOR | JPY | 28T–30J | same currency | no | constant or variable |
| LIBOR | USD | 28T–50J | same currency | no | constant or variable |
| EURIBOR | EUR | 3T–3J | same currency | no | constant or variable |
| LIBOR | GBP | 3T–3J | same currency | no | constant or variable |
| LIBOR | USD | 3T–3J | same currency | no | constant or variable |
| EONIA | EUR | 7T–3J | same currency | no | constant or variable |
| FedFunds | USD | 7T–3J | same currency | no | constant or variable |
14. Overnight Index Swap | SONIA | GBP | 7T–3J | same currency | no | constant or variable |
Type | Subtype | Region | Reference index | Settlement currency | Series | Term |
| Index, not tranched | Europe | iTraxx Europe Main | EUR | From 17 | 5J |
2. Index CDS | Index, not tranched | Europe | iTraxx Europe Crossover | EUR | From 17 | 5J |
1 Amended by No 1 of the FINMA Ordinance of 3 May 2018, in force since 1 Sept. 2018 (AS 2018 2387).
(Art. 49)
I
The FINMA Stock Exchange Ordinance of 25 October 20081 is repealed.
II
The following legislative instruments are amended as follows:
...2
1 [AS 2008 6521, 2011 6285, 2013 1117]
2 The amendments may be consulted under AS 2015 5509.