420.2
1. Abschnitt: Agentur und Ziel
2. Abschnitt: Aufgaben und Zusammenarbeit
3. Abschnitt: Organisation
4. Abschnitt: Personal
5. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt
6. Abschnitt: Beitragsverordnung
7. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Anhang
vom 17. Juni 2016 (Stand am 1. Januar 2018)
1 Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie organisiert sich selbst und führt eine eigene Rechnung.
3 Sie ist in ihren Förderentscheiden unabhängig.
4 Sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.
5 Der Bundesrat legt den Sitz der Agentur fest.
6 Die Agentur wird im Handelsregister unter der Bezeichnung «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» eingetragen.
1 Mit der Innosuisse will der Bund die wissenschaftsbasierte Innovation im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft fördern.
2 Zur Erreichung dieses Ziels beachtet die Innosuisse die Grundsätze und Aufträge nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 20121 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) und erfüllt die Aufgaben nach Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes.
1 Die Innosuisse ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation in allen Disziplinen, die an Hochschulforschungsstätten nach Artikel 4 Buchstabe c FIFG1 vertreten sind.
2 Sie erfüllt die Aufgaben nach den Artikeln 18 Absätze 1 und 2 sowie 19-24 FIFG.
3 Sie vertritt den Bund in internationalen Organisationen und Gremien im Bereich der Innovationsförderung nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c FIFG, soweit sie vom Bundesrat, dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) dazu ermächtigt wird, und trifft im Rahmen der Mitwirkung des Bundes in diesen Organisationen und Gremien Massnahmen und Entscheide.
4 Sie fördert in ihrem Zuständigkeitsbereich die Information über nationale und internationale Programme und über die Einreichung von Gesuchen.
5 Sie wirkt bei der Vorbereitung der Erlasse des Bundes über die Innovationsförderung mit, soweit ihre Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 betroffen sind.
6 Sie führt themenorientierte Förderprogramme durch, soweit der Bundesrat sie damit beauftragt.
7 Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit regionalen und kantonalen Massnahmen namentlich zur Unterstützung der Gründung und des Aufbaus wissenschaftsbasierter Unternehmen sowie zur Beratung im Bereich des Wissens- und Technologietransfers.
1 Die Innosuisse kann mit ausländischen Förderorganisationen oder Förderstellen Kooperationen bei grenzüberschreitenden Innovationsprojekten eingehen.
2 Sie kann sich im Rahmen der Vorgaben der strategischen Ziele des Bundesrates an nicht gewinnorientierten privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beteiligen.
Die Organe der Innosuisse sind:
1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan. Er besteht aus 5-7 in Belangen der Innovationsförderung fachkundigen Mitgliedern aus der Wissenschaft und der Wirtschaft.
2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Er wählt sie für eine Amtsdauer von 4 Jahren. Er kann die Präsidentin oder den Präsidenten zweimal, die übrigen Mitglieder einmal wieder wählen. Er kann Mitglieder des Verwaltungsrats aus wichtigen Gründen abberufen.
3 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl in den Verwaltungsrat müssen gegenüber dem Bundesrat ihre Interessenbindungen offenlegen.
4 Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Innosuisse in guten Treuen wahren. Sie müssen ihre Interessenbindungen offenlegen.
5 Der Verwaltungsrat trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung der Interessen der Innosuisse und zur Verhinderung von Interessenkonflikten.
6 Der Bundesrat legt das Honorar der Mitglieder des Verwaltungsrats und die weiteren Vertragsbedingungen fest. Der Vertrag der Mitglieder des Verwaltungsrates mit der Innosuisse untersteht dem öffentlichen Recht.
7 Die Mitglieder des Verwaltungsrats melden Veränderungen ihrer Interessenbindungen laufend dem Verwaltungsrat. Dieser informiert den Bundesrat darüber jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts. Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beantragt der Verwaltungsrat dem Bundesrat dessen Abberufung.
8 Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind während der Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet.
1 Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:
2 Er kann zur Unterstützung seiner Aufsichtsfunktion eine Compliancestelle einrichten.
1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.
2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
1 Der Innovationsrat ist das Fachorgan der Innosuisse für die Aufgaben nach Artikel 10.
2 Er besteht aus mindestens 15 und höchstens 25 Mitgliedern.
3 Die Kriterien für die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten in den Innovationsrat sind der Leistungsausweis in wissenschaftsbasierter Innovation sowie der Bezug zur Praxis in Wirtschaft und Gesellschaft.
4 Die Mitglieder werden für 4 Jahre gewählt. Sie können einmal wiedergewählt werden.
5 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl in den Innovationsrat müssen gegenüber dem Verwaltungsrat ihre Interessenbindungen offenlegen.
6 Die Mitglieder des Innovationsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Innosuisse in guten Treuen wahren. Sie müssen ihre Interessenbindungen offenlegen.
7 Sie melden Veränderungen ihrer Interessenbindungen laufend dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat informiert darüber jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts. Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im Innovationsrat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beruft der Verwaltungsrat das Mitglied ab.
8 Die Mitglieder des Innovationsrats sind während der Zugehörigkeit zum Innovationsrat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet.
1 Der Innovationsrat hat die folgenden Aufgaben:
2 Er kann dem Verwaltungsrat Expertinnen und Experten zur Begutachtung von Gesuchen in seinem Aufgabenbereich und zur Begleitung der Projektarbeiten zur Wahl vorschlagen. Für die Expertinnen und Experten gelten die Bestimmungen von Artikel 9 Absätze 5-8 über die Offenlegung der Interessenbindung und das Amtsgeheimnis sinngemäss.
1 Der Bundesrat wählt die Revisionsstelle.
2 Auf die Revisionsstelle und die Revision sind die Vorschriften des Aktienrechts zur ordentlichen Revision sinngemäss anwendbar.
3 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und im Lagebericht die Durchführung eines der Innosuisse angemessenen Risikomanagements sowie die Angaben zur Personalentwicklung.
4 Sie erstattet dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis ihrer Prüfung umfassend Bericht.
5 Der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte durch die Revisionsstelle abklären lassen.
6 Er kann die Revisionsstelle abberufen.
1 Die Geschäftsleitung und das übrige Personal unterstehen:
2 Der Verwaltungsrat erlässt soweit erforderlich weitere Ausführungsbestimmungen über die Anstellungsverhältnisse des Personals; diese bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.
3 Die Innosuisse ist Arbeitgeberin im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 BPG.
1 Die Geschäftsleitung und das übrige Personal sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a-32m BPG1 versichert.
2 Die Innosuisse ist Arbeitgeberin nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Sie gehört zum Vorsorgewerk Bund. Artikel 32d Absatz 3 BPG ist anwendbar.
Die Innosuisse finanziert ihre Tätigkeiten aus:
Der Bund gewährt der Innosuisse jährlich Beiträge zur Abgeltung der Aufwendungen für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 2-4 und 6 sowie für den Betrieb.
1 Die Innosuisse darf Mittel von dritter Seite entgegennehmen oder sich beschaffen, soweit dies mit ihrem Ziel, ihren Aufgaben und ihrer Unabhängigkeit vereinbar ist.
2 Drittmittel stammen insbesondere aus Zuwendungen Dritter.
1 Der Geschäftsbericht enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss) und den Lagebericht.
2 Die Jahresrechnung setzt sich zusammen aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang.
3 Der Lagebericht enthält insbesondere Angaben über das Risikomanagement, die personalpolitischen Schwerpunkte und die Interessenbindungen der Mitglieder der Organe sowie der Expertinnen und Experten nach Artikel 10 Absatz 2.
4 Jahresrechnung und Lagebericht sind durch die Revisionsstelle prüfen zu lassen.
1 Die Rechnungslegung der Innosuisse stellt die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dar.
2 Sie folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Vollständigkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.
3 Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Bilanz offenzulegen.
4 Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Fördertätigkeiten ausgewiesen werden können.
5 Der Bundesrat kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.
1 Die Innosuisse kann Reserven bilden. Drittmittel nach Artikel 16 Absatz 2 können den Reserven zugewiesen werden.
2 Die Reserven dürfen 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen. Die Drittmittel werden nicht eingerechnet.
1 Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel der Innosuisse.
2 Sie gewährt der Innosuisse zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Artikel 3 Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.
3 Die EFV und die Innosuisse vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
1 Die Innosuisse ist im Rahmen ihrer Leistungen von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit.
2 Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über:
1 Der Bund überlässt der Innosuisse die notwendigen Liegenschaften zur Miete.
2 Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes. Dieser sorgt für den Unterhalt.
3 Der Bund stellt der Innosuisse für die Miete der Liegenschaften einen angemessenen Betrag in Rechnung.
4 Die Begründung der Miete sowie die Einzelheiten werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und der Innosuisse vereinbart.
5 Die Innosuisse kann in Absprache mit dem Bund die notwendigen Liegenschaften ausserhalb des Bundes mieten oder sich von Dritten eine Nutzniessung übertragen lassen, wenn dies zweckmässig ist.
Der Verwaltungsrat legt in der Beitragsverordnung namentlich fest:
1 Der Bundesrat legt im Rahmen des Ziels und der Aufgaben nach den Artikeln 2 und 3 für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der Innosuisse fest.
2 Darin legt er auch die Obergrenze für die Verwaltungskosten fest.
1 Der Bundesrat beaufsichtigt die Innosuisse; er wahrt dabei ihre fachliche Unabhängigkeit.
2 Er übt seine Aufsicht insbesondere aus durch:
3 Er kann Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Innosuisse nehmen und sich über deren Geschäftstätigkeit jederzeit informieren lassen.
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
1 Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wird umgewandelt in die Innosuisse. Die Innosuisse tritt in die bisher geltenden Rechtsverhältnisse ein und gestaltet diese neu, wo dies erforderlich ist.
2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem die Innosuisse eigene Rechtspersönlichkeit erlangt.
3 Er bezeichnet die Rechte, Pflichten und Werte, die auf die Innosuisse übergehen, und genehmigt das entsprechende Inventar. Er legt den Eintritt der Rechtswirkungen fest und genehmigt die Eröffnungsbilanz.
4 Er erlässt Bestimmungen, fasst Beschlüsse und trifft alle weiteren für den Übergang notwendigen Vorkehren. Namentlich kann er der Innosuisse die im Bundesbudget für die KTI eingestellten Kredite zur Verfügung stellen, sofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Erfüllung der Aufgaben der Innosuisse notwendigen Mittel noch nicht verfügbar sind.
5 Der Übergang der Rechte, Pflichten und Werte sowie die Eintragungen in das Handelsregister und in andere öffentliche Register im Zusammenhang mit der Errichtung der Innosuisse erfolgen steuer- und gebührenfrei.
6 Auf die Gründung der Innosuisse ist das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20031 nicht anwendbar.
1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der Geschäftsstelle der KTI gehen auf den vom Bundesrat festzulegenden Zeitpunkt auf die Innosuisse über und sind ab diesem Zeitpunkt ihrem Personalrecht unterstellt. Vorbehalten bleibt die Ernennung der Geschäftsleitung.
2 Es besteht kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs, des Arbeitsortes und der organisatorischen Einordnung. Hingegen besteht während zweier Jahre Anspruch auf den bisherigen Lohn, solange ein Arbeitsverhältnis besteht.
3 Die Innosuisse stellt dem übernommenen Personal spätestens innerhalb von zwei Monaten einen auf die Innosuisse lautenden Vertrag aus, der den bisherigen Vertrag ersetzt. In diesem Vertrag darf keine Probezeit angesetzt werden.
4 Beschwerden des Personals, die im Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.
1 Die Innosuisse gilt als zuständige Arbeitgeberin für die Rentenbezügerinnen und -bezüger:
2 Die Innosuisse gilt ebenfalls als zuständige Arbeitgeberin, wenn eine Invalidenrente nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.
Das WBF kann Registereintragungen, die gestützt auf Artikel 27 Absatz 5 erfolgen, noch während fünf Jahren, nachdem die Innosuisse Rechtspersönlichkeit erlangt hat, mittels Verfügung steuer- und gebührenfrei bereinigen.
Inkrafttreten:3 1. Januar 2018 Art. 1 Abs. 5, 5-13, 18, 20 Abs. 3, 22-26, 27 Abs. 2-6 und 28: 1. Jan. 2017
(Art. 26)
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
…1
1 Die Änd. können unter AS 2016 4259 konsultiert werden.
1 SR 1012BBl 2015 94873 BRB vom 16. Nov. 2016
du 17 juin 2016 (Etat le 1er janvier 2018)
1 L'Agence suisse pour l'encouragement de l'innovation est un établissement fédéral de droit public doté de la personnalité juridique.
2 Elle est autonome dans son organisation et tient sa propre comptabilité.
3 Elle est indépendante dans le choix de ses décisions en matière d'encouragement.
4 Elle est gérée selon les principes de l'économie d'entreprise.
5 Le Conseil fédéral fixe le siège de l'agence.
6 L'agence est inscrite au registre du commerce sous le nom d'«Agence suisse pour l'encouragement de l'innovation (Innosuisse)».
1 Au travers d'Innosuisse, la Confédération veut encourager l'innovation fondée sur la science dans l'intérêt de l'économie et de la société.
2 Pour atteindre ce but, Innosuisse respecte les principes et les tâches visés à l'art. 6 de la loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI)1 et accomplit les tâches visées à l'art. 3 de la présente loi.
1 Innosuisse est l'organe de la Confédération chargé d'encourager l'innovation fondée sur la science dans toutes les disciplines représentées dans les établissements de recherche du domaine des hautes écoles selon l'art. 4, let. c, LERI1.
2 Elle accomplit les tâches prévues aux art. 18, al. 1 et 2, et 19 à 24, LERI.
3 Dans la mesure où le Conseil fédéral, le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR) ou le Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation (SEFRI) l'y habilitent, elle représente la Confédération dans les organisations ou organes internationaux d'encouragement de l'innovation au sens de l'art. 28, al. 2, let. c, LERI et prend des mesures et des décisions dans le cadre de la participation de la Confédération à ces organisations ou organes internationaux.
4 Elle encourage, dans son domaine de compétence, l'information sur les programmes nationaux et internationaux ainsi que sur le dépôt des demandes.
5 Elle participe à la préparation des actes juridiques de la Confédération qui concernent l'encouragement de l'innovation, dans la mesure où ils se rapportent aux tâches visées aux al. 2 et 3.
6 Dans la mesure où le Conseil fédéral lui confie cette tâche, elle exécute des programmes d'encouragement thématiques.
7 Elle coordonne ses activités avec les mesures prises au niveau régional ou cantonal, notamment avec celles qui sont destinées à soutenir la création et le développement d'entreprises fondées sur la science et à offrir des conseils en matière de transfert de savoir et de technologie.
1 Innosuisse peut coopérer avec des organisations ou organismes d'encouragement étrangers pour soutenir des projets d'innovation transfrontières.
2 Dans le cadre des objectifs stratégiques du Conseil fédéral, elle peut participer à des entités juridiques de droit public ou de droit privé à but non lucratif.
Les organes d'Innosuisse sont:
1 Le conseil d'administration est l'organe suprême d'Innosuisse. Il est composé de cinq à sept membres issus des milieux scientifiques et économiques qui connaissent bien le domaine de l'encouragement de l'innovation.
2 Le Conseil fédéral nomme les membres du conseil d'administration et désigne son président. Il les nomme pour une période de quatre ans. Le mandat du président est renouvelable deux fois, celui des autres membres une fois. Le Conseil fédéral peut révoquer des membres du conseil d'administration pour de justes motifs.
3 Les candidats au conseil d'administration doivent signaler leurs liens d'intérêt au Conseil fédéral.
4 Les membres du conseil d'administration remplissent leurs tâches et leurs obligations avec diligence et veillent fidèlement aux intérêts d'Innosuisse. Ils doivent signaler leurs liens d'intérêt.
5 Le conseil d'administration adopte les mesures d'organisation qui sont nécessaires pour préserver les intérêts d'Innosuisse et pour prévenir les conflits d'intérêts.
6 Le Conseil fédéral fixe les honoraires des membres du conseil d'administration et les autres conditions contractuelles. Le contrat passé par les membres du conseil d'administration avec Innosuisse est régi par le droit public.
7 Les membres du conseil d'administration signalent sans attendre à ce dernier toute modification touchant leurs liens d'intérêt. Le conseil d'administration en informe le Conseil fédéral dans son rapport de gestion annuel. Si des liens d'intérêt sont incompatibles avec la qualité de membre du conseil d'administration et que le membre concerné refuse de se défaire de son mandat, le conseil d'administration propose au Conseil fédéral de révoquer ce dernier.
8 Les membres du conseil d'administration sont tenus au secret de fonction pendant la durée de leur mandat et au-delà.
1 Le conseil d'administration accomplit les tâches suivantes:
2 Il peut créer un service de vérification de la conformité chargé de le soutenir dans sa mission de surveillance.
1 La direction est l'organe exécutif d'Innosuisse. Elle a à sa tête un directeur.
2 Elle accomplit notamment les tâches suivantes:
1 Le conseil de l'innovation est l'organe spécialisé d'Innosuisse pour les tâches visées à l'al. 10.
2 Il comprend au moins 15 et au plus 25 membres.
3 Les candidats au conseil de l'innovation sont choisis en fonction de leurs compétences en matière d'innovation fondée sur la science et de leurs liens avec la pratique dans l'économie et la société.
4 Les membres sont nommés pour une période de quatre ans. Leur mandat est renouvelable une fois.
5 Les candidats au conseil de l'innovation doivent signaler leurs liens d'intérêt au conseil d'administration.
6 Les membres du conseil de l'innovation remplissent leurs tâches et leurs obligations avec diligence et veillent fidèlement aux intérêts d'Innosuisse. Ils doivent signaler leurs liens d'intérêt.
7 Ils signalent sans attendre au conseil d'administration toute modification touchant leurs liens d'intérêt. Le conseil d'administration en rend compte dans son rapport de gestion annuel. Si des liens d'intérêt sont incompatibles avec la qualité de membre du conseil de l'innovation et que le membre concerné refuse de se défaire de son mandat, le conseil d'administration révoque ce dernier.
8 Les membres du conseil de l'innovation sont tenus au secret de fonction pendant la durée de leur mandat et au-delà.
1 Le conseil de l'innovation accomplit les tâches suivantes:
2 Il peut proposer au conseil d'administration des experts pour l'évaluation des demandes relevant de son domaine de compétence et pour l'accompagnement des travaux des projets. Les dispositions de l'art. 9, al. 5 à 8, relatives à l'obligation de signaler ses intérêts et au secret de fonction sont applicables par analogie aux experts.
1 Le Conseil fédéral nomme l'organe de révision.
2 Les dispositions du droit des sociétés anonymes relatives à la révision ordinaire s'appliquent par analogie à la révision et à l'organe de révision.
3 L'organe de révision vérifie le compte annuel et, à partir du rapport annuel, la mise en place d'une gestion des risques appropriée à Innosuisse ainsi que les informations sur le développement du personnel.
4 Il présente au conseil d'administration et au Conseil fédéral un rapport complet sur les résultats de cette vérification.
5 Le Conseil fédéral peut demander des éclaircissements à l'organe de révision sur certains points.
6 Il peut révoquer l'organe de révision.
1 La direction et les autres membres du personnel sont soumis:
2 Le conseil d'administration édicte au besoin des dispositions d'exécution supplémentaires sur les conditions d'engagement du personnel, qui doivent être approuvées par le Conseil fédéral.
3 Innosuisse est un employeur au sens de l'art. 3, al. 2, LPers.
1 Les membres de la direction et le personnel sont assurés auprès de la Caisse fédérale de pensions (PUBLICA) conformément aux art. 32a à 32m LPers1.
2 Innosuisse est un employeur au sens de l'art. 32b, al. 2, LPers. Elle fait partie de la Caisse de prévoyance de la Confédération. L'art. 32d, al. 3, LPers est applicable.
Innosuisse finance ses activités par les moyens suivants:
La Confédération octroie chaque année à Innosuisse des indemnités pour financer les tâches visées à l'art. 3, al. 2 à 4 et 6, ainsi que ses frais de fonctionnement.
1 Innosuisse peut accepter ou se procurer des fonds de tiers dans la mesure où cela ne nuit pas à son indépendance et où cela est compatible avec ses tâches et ses objectifs.
2 Les fonds de tiers proviennent notamment de libéralités de tiers.
1 Le rapport de gestion se compose des comptes annuels (bouclement individuel) et du rapport annuel.
2 Les comptes annuels se composent du bilan, du compte de résultats, et de l'annexe.
3 Le rapport annuel comprend notamment des indications sur la gestion du risque, sur les priorités en matière de politique du personnel et sur les liens d'intérêt des membres des organes et ceux des experts visés à l'art. 10, al. 2.
4 Les comptes annuels et le rapport annuel doivent être contrôlés par l'organe de révision.
1 Les comptes d'Innosuisse sont établis de manière à présenter l'état réel de la fortune, des finances et des revenus.
2 Ils sont établis selon les principes de l'importance, de l'universalité, de la clarté, de la permanence des méthodes comptables et du produit brut; ils se fondent sur les normes généralement reconnues.
3 Les règles d'inscription au bilan et d'évaluation qui découlent des principes comptables doivent être présentées en annexe au bilan.
4 Les charges et les produits liés à chaque activité d'encouragement doivent ressortir de la comptabilité d'exploitation.
5 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions relatives à la présentation des comptes.
1 Innosuisse peut constituer des réserves. Les fonds de tiers au sens de l'art. 16, al. 2, peuvent être affectés aux réserves.
2 Les réserves ne peuvent excéder 10 % du budget annuel. Les fonds de tiers ne sont pas soumis à cette limite.
1 L'Administration fédérale des finances (AFF) gère les liquidités d'Innosuisse dans le cadre de sa trésorerie centrale.
2 Elle lui accorde des prêts aux taux du marché pour assurer sa solvabilité dans l'accomplissement des tâches visées à l'art. 3.
3 L'AFF et Innosuisse conviennent des modalités dans un contrat de droit public.
1 Innosuisse est exonérée de tout impôt fédéral, cantonal et communal sur ses prestations.
2 Est réservé le droit fédéral régissant:
1 La Confédération loue à Innosuisse les biens-fonds nécessaires.
2 Les biens-fonds restent la propriété de la Confédération. Celle-ci veille à leur entretien.
3 La Confédération facture à Innosuisse un montant approprié pour la location des biens-fonds.
4 La location et les modalités sont réglées dans un contrat de droit public conclu entre la Confédération et Innosuisse.
5 En accord avec la Confédération, Innosuisse peut louer des biens-fonds nécessaires n'appartenant pas à la Confédération ou se faire céder un droit d'usufruit par un tiers si cela est opportun.
Le conseil d'administration détermine dans l'ordonnance sur les contributions notamment:
1 Le Conseil fédéral fixe à Innosuisse tous les quatre ans des objectifs stratégiques dans le cadre du but et des tâches visés aux art. 2 et 3.
2 Il fixe notamment dans les objectifs stratégiques la limite supérieure des frais administratifs.
1 Innosuisse est soumise à la surveillance du Conseil fédéral; celui-ci veille à lui conserver son indépendance professionnelle.
2 Le Conseil fédéral exerce notamment sa fonction de surveillance:
3 Il peut consulter en tout temps tous les documents relatifs à l'activité d'Innosuisse et demander des informations supplémentaires à ce sujet.
La modification d'autres actes est réglée en annexe.
1 Innosuisse remplace la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI). Elle se subroge à cette dernière et révise si nécessaire les rapports de droit en vigueur.
2 Le Conseil fédéral fixe la date à laquelle Innosuisse acquiert la personnalité juridique.
3 Il définit les droits, les obligations et les valeurs transférés à Innosuisse et approuve l'inventaire correspondant. Il fixe la date à partir de laquelle les droits et obligations prennent effet et approuve le bilan d'ouverture.
4 Il édicte les dispositions et prend les décisions et toute autre mesure nécessaire au transfert. Il peut notamment mettre à la disposition d'Innosuisse les crédits inscrits au budget de la Confédération et destinés à la CTI si les moyens financiers nécessaires à Innosuisse pour accomplir ses tâches ne sont pas encore disponibles au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi.
5 Le transfert des droits, des obligations et des valeurs et les inscriptions au registre foncier, au registre du commerce et dans d'autres registres publics suite à l'institution d'Innosuisse sont exonérés de taxes et d'émoluments.
6 La loi du 3 octobre 2003 sur la fusion1 ne s'applique pas à la création d'Innosuisse.
1 Les rapports de travail du personnel du secrétariat de la CTI sont repris par Innosuisse à la date fixée par le Conseil fédéral; à partir de cette date, ils sont soumis au droit du personnel d'Innosuisse. La nomination de la direction est réservée.
2 Le personnel repris ne peut prétendre au maintien de sa fonction, de son domaine de travail, de son lieu de travail ou de sa place dans la structure organisationnelle. Son salaire antérieur est garanti pendant deux ans tant qu'il existe un rapport de travail.
3 Innosuisse soumet au personnel qu'elle a repris, dans un délai de deux mois au plus, un contrat de travail au nom d'Innosuisse qui remplace le contrat précédent. Ce contrat ne prévoit pas de période d'essai.
4 Les recours du personnel qui sont en cours au moment du transfert des rapports de travail sont jugés sur la base de l'ancien droit.
1 Innosuisse est l'employeur compétent pour les bénéficiaires de rentes:
2 Innosuisse est également l'employeur compétent dans le cas où une rente d'invalidité commence à être versée après l'entrée en vigueur de la présente loi alors que l'incapacité de travail dont la cause a entraîné l'invalidité est survenue à une date antérieure.
Le DEFR peut mettre à jour par voie de décision, sans taxe ni émolument, les inscriptions aux registres visés à l'art. 27, al. 5, durant les cinq ans suivant l'acquisition de la personnalité juridique par Innosuisse.
Date de l'entrée en vigueur4: 1er janvier 2018
Art. 1 al. 5, 5 à 13, 18, 20 al. 3, 22 à 26, 27 al. 2 à 6, et 28: 1er janvier 2017
1* Les termes désignant des personnes s'appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2015 86614 ACF 16 nov. 2016
del 17 giugno 2016 (Stato 1° gennaio 2018)
1 L'Agenzia svizzera per la promozione dell'innovazione è un istituto di diritto pubblico della Confederazione dotato di personalità giuridica.
2 Essa si organizza in modo autonomo e tiene una propria contabilità.
3 Essa prende in modo indipendente le decisioni in materia di promozione.
4 Essa è gestita in base ai principi dell'economia aziendale.
5 Il Consiglio federale stabilisce la sede dell'Agenzia.
6 L'Agenzia è iscritta nel registro di commercio con la denominazione di «Agenzia svizzera per la promozione dell'innovazione (Innosuisse)».
1 Attraverso Innosuisse la Confederazione intende promuovere l'innovazione fondata sulla scienza nell'interesse dell'economia e della società.
2 Per raggiungere questo obiettivo Innosuisse rispetta i principi e i mandati di cui all'articolo 6 della legge federale del 14 dicembre 20121 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) e adempie i compiti di cui all'articolo 3 della presente legge.
1 Innosuisse è l'organo della Confederazione incaricato di promuovere l'innovazione fondata sulla scienza in tutte le discipline presenti nei centri di ricerca universitari di cui all'articolo 4 lettera c LPRI1.
2 Essa adempie i compiti di cui agli articoli 18 capoversi 1 e 2 nonché 19-24 LPRI.
3 Essa rappresenta la Confederazione presso organizzazioni e organi internazionali operanti nel settore della promozione dell'innovazione secondo l'articolo 28 capoverso 2 lettera c LPRI, nella misura in cui vi sia autorizzata dal Consiglio federale, dal Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) o dalla Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI), e prende provvedimenti e decisioni nell'ambito della partecipazione della Confederazione a tali organizzazioni e organi.
4 Nel suo ambito di competenza, essa promuove l'informazione sui programmi nazionali e internazionali e sulla presentazione di domande di sussidio.
5 Essa partecipa alla preparazione degli atti normativi della Confederazione relativi alla promozione dell'innovazione, per quanto riguardino i compiti di cui ai capoversi 2 e 3.
6 Nella misura in cui il Consiglio federale le affidi questo compito, Innosuisse realizza programmi di promozione tematici.
7 Essa coordina le proprie attività con i provvedimenti adottati a livello regionale e cantonale, in particolare per sostenere la costituzione e lo sviluppo di imprese la cui attività è fondata sulla scienza nonché per assicurare la consulenza in materia di trasferimento di sapere e tecnologie.
1 Innosuisse può avviare cooperazioni con organizzazioni od organismi di promozione esteri nell'ambito di progetti d'innovazione transfrontalieri.
2 Nei limiti fissati dagli obiettivi strategici del Consiglio federale, può partecipare a soggetti giuridici di diritto pubblico o di diritto privato a scopo non lucrativo.
Gli organi di Innosuisse sono:
1 Il consiglio d'amministrazione è l'organo direttivo supremo di Innosuisse. Si compone di 5-7 membri del mondo scientifico ed economico esperti in materia di promozione dell'innovazione.
2 Il Consiglio federale nomina i membri del consiglio d'amministrazione e ne designa il presidente. Esso li nomina per una durata di quattro anni. Può rinnovare due volte il mandato del presidente e una volta quello degli altri membri. Può revocare i membri del consiglio d'amministrazione per gravi motivi.
3 I candidati alla nomina nel consiglio d'amministrazione devono dichiarare al Consiglio federale le loro relazioni d'interesse.
4 I membri del consiglio d'amministrazione adempiono i loro compiti e obblighi con la massima diligenza e tutelano in buona fede gli interessi di Innosuisse. Devono dichiarare le loro relazioni d'interesse.
5 Il consiglio d'amministrazione adotta le misure organizzative necessarie a tutelare gli interessi di Innosuisse e a prevenire conflitti d'interesse.
6 Il Consiglio federale stabilisce gli onorari dei membri del consiglio d'amministrazione e le altre condizioni contrattuali. Il contratto stipulato dai membri del consiglio d'amministrazione con Innosuisse è retto dal diritto pubblico.
7 I membri del consiglio d'amministrazione comunicano senza indugio al medesimo eventuali cambiamenti nelle loro relazioni d'interesse. Il consiglio d'amministrazione ne informa il Consiglio federale nel suo rapporto di gestione annuale. Se una relazione d'interesse è incompatibile con l'appartenenza al consiglio d'amministrazione e il membro in questione persiste nel mantenerla, il consiglio d'amministrazione ne chiede la revoca al Consiglio federale.
8 I membri del consiglio d'amministrazione sono tenuti al segreto d'ufficio durante il mandato e anche dopo la cessazione dello stesso.
1 Il consiglio d'amministrazione:
2 Esso può istituire un servizio di verifica della conformità incaricato di assisterlo nei suoi compiti di vigilanza.
1 La direzione è l'organo operativo. È posta sotto la guida di un direttore.
2 Essa ha in particolare i seguenti compiti:
1 Il Consiglio dell'innovazione è l'organo specializzato di Innosuisse per i compiti di cui all'articolo 10.
2 Esso si compone di almeno 15 e al massimo 25 membri.
3 I candidati alla nomina nel Consiglio dell'innovazione sono scelti in funzione delle loro competenze in materia di innovazione fondata sulla scienza e del loro rapporto con la pratica nell'economia e nella società.
4 I membri sono nominati per una durata di quattro anni. Il loro mandato può essere rinnovato una volta.
5 I candidati alla nomina nel Consiglio dell'innovazione devono dichiarare al consiglio d'amministrazione le loro relazioni d'interesse.
6 I membri del Consiglio dell'innovazione adempiono i loro compiti e obblighi con la massima diligenza e tutelano in buona fede gli interessi di Innosuisse. Devono dichiarare le loro relazioni d'interesse.
7 Essi comunicano senza indugio al consiglio d'amministrazione eventuali cambiamenti nelle loro relazioni d'interesse. Quest'ultimo riferisce in merito nel rapporto di gestione annuale. Se una relazione d'interesse è incompatibile con l'appartenenza al Consiglio dell'innovazione e il membro in questione persiste nel mantenerla, il consiglio d'amministrazione lo revoca.
8 I membri del Consiglio dell'innovazione sono tenuti al segreto d'ufficio durante il mandato e anche dopo la cessazione dello stesso.
1 Il Consiglio dell'innovazione:
2 Esso può proporre al consiglio d'amministrazione la nomina di esperti per valutare le domande nel suo settore di attività e per seguire i lavori dei progetti. Agli esperti si applicano per analogia le disposizioni dell'articolo 9 capoversi 5-8 sulla dichiarazione delle relazioni d'interesse e sul segreto d'ufficio.
1 Il Consiglio federale nomina l'ufficio di revisione.
2 Le disposizioni del diritto della società anonima relative alla revisione ordinaria si applicano per analogia alla revisione e all'ufficio di revisione.
3 L'ufficio di revisione verifica il conto annuale e, nella relazione annuale, l'attuazione di una gestione dei rischi adeguata a Innosuisse nonché le informazioni sullo sviluppo del personale.
4 Esso presenta al consiglio d'amministrazione e al Consiglio federale un rapporto esauriente sui risultati di tale verifica.
5 Il Consiglio federale può incaricare l'organo di revisione di accertare determinati fatti.
6 Il Consiglio federale può revocare l'ufficio di revisione.
1 I membri della direzione e il rimanente personale sottostanno:
2 Il consiglio d'amministrazione emana se necessario ulteriori disposizioni d'esecuzione sulle condizioni di assunzione; tali disposizioni necessitano dell'approvazione del Consiglio federale.
3 Innosuisse è il datore di lavoro ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 LPers.
1 I membri della direzione e il rimanente personale sono assicurati presso la Cassa pensioni della Confederazione (PUBLICA) conformemente agli articoli 32a-32m LPers1.
2 Innosuisse è il datore di lavoro ai sensi dell'articolo 32b capoverso 2 LPers. Fa parte della cassa di previdenza della Confederazione. È applicabile l'articolo 32d capoverso 3 LPers.
Innosuisse finanzia le sue attività mediante:
La Confederazione accorda annualmente a Innosuisse indennità per le spese derivanti dall'adempimento dei compiti di cui all'articolo 3 capoversi 2-4 e 6 nonché per le spese di esercizio.
1 Innosuisse può accettare o procurarsi mezzi finanziari di terzi purché ciò sia compatibile con i suoi obiettivi, i suoi compiti e la sua indipendenza.
2 I mezzi finanziari di terzi provengono in particolare da liberalità di terzi.
1 Il rapporto di gestione comprende il conto annuale (chiusura contabile singola) e la relazione annuale.
2 Il conto annuale si compone del bilancio, del conto economico e dell'allegato.
3 La relazione annuale contiene in particolare informazioni sulla gestione dei rischi, sulle priorità in materia di politica del personale e sulle relazioni d'interesse dei membri degli organi e su quelle degli esperti di cui all'articolo 10 capoverso 2.
4 Il conto annuale e la relazione annuale devono essere verificati dall'ufficio di revisione.
1 La presentazione dei conti di Innosuisse espone la situazione reale inerente al patrimonio, alle finanze e ai ricavi.
2 La presentazione dei conti è retta dai principi dell'essenzialità, della completezza, della comprensibilità, della continuità e dell'espressione al lordo e si fonda su norme generalmente riconosciute.
3 Le norme d'iscrizione a bilancio e di valutazione derivanti dai principi contabili vanno indicate nell'allegato al bilancio.
4 La contabilità d'esercizio deve comprovare i costi e i ricavi delle singole attività di promozione.
5 Il Consiglio federale può emanare disposizioni relative alla presentazione dei conti.
1 Innosuisse può costituire riserve. I mezzi finanziari di terzi di cui all'articolo 16 capoverso 2 possono essere destinati alle riserve.
2 Le riserve non possono superare il 10 per cento del budget annuale. I mezzi finanziari di terzi non sono compresi.
1 L'Amministrazione federale delle finanze (AFF) gestisce le liquidità di Innosuisse nell'ambito della sua tesoreria centrale.
2 Essa accorda a Innosuisse mutui a condizioni di mercato per garantirgli la solvibilità necessaria all'adempimento dei compiti di cui all'articolo 3.
3 L'AFF e Innosuisse disciplinano i dettagli in un contratto di diritto pubblico.
1 Le prestazioni di Innosuisse sono esenti da qualsiasi imposizione fiscale da parte della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.
2 È fatto salvo il diritto federale concernente:
1 La Confederazione concede in locazione a Innosuisse gli immobili necessari.
2 Gli immobili rimangono di proprietà della Confederazione. Questa provvede alla loro manutenzione.
3 La Confederazione fattura a Innosuisse un importo adeguato per la locazione degli immobili.
4 La costituzione della locazione e le sue modalità sono disciplinate in un contratto di diritto pubblico tra la Confederazione e Innosuisse.
5 D'intesa con la Confederazione, Innosuisse può prendere in locazione gli immobili necessari da soggetti esterni alla Confederazione o, se opportuno, farsi cedere un diritto di usufrutto da terzi.
Il consiglio d'amministrazione stabilisce nell'ordinanza sui sussidi in particolare:
1 Il Consiglio federale fissa ogni quattro anni gli obiettivi strategici di Innosuisse nell'ambito dell'obiettivo e dei compiti di cui agli articoli 2 e 3.
2 Negli obiettivi strategici fissa anche il limite massimo delle spese amministrative.
1 Il Consiglio federale esercita la vigilanza su Innosuisse preservandone l'indipendenza professionale.
2 Il Consiglio federale esercita la vigilanza in particolare mediante:
3 Esso ha il diritto di visionare tutti i documenti relativi all'attività di Innosuisse e di informarsi in qualsiasi momento sulle sue attività.
La modifica di altri atti normativi è disciplinata nell'allegato.
1 Innosuisse sostituisce la Commissione per la tecnologia e l'innovazione (CTI). Subentra nei rapporti giuridici esistenti e, se necessario, li ridefinisce.
2 Il Consiglio federale fissa la data in cui Innosuisse acquisisce la personalità giuridica.
3 Esso definisce i diritti, gli obblighi e i valori trasferiti a Innosuisse e approva il relativo inventario. Determina il momento in cui il trasferimento ha efficacia giuridica e approva il bilancio d'apertura.
4 Esso emana le disposizioni e prende le decisioni e qualsiasi altra misura necessaria al trasferimento. Può segnatamente mettere a disposizione di Innosuisse i crediti preventivati per la CTI nel bilancio della Confederazione se all'entrata in vigore della presente legge non sono ancora disponibili i mezzi finanziari necessari all'adempimento dei compiti di Innosuisse.
5 Il trasferimento di diritti, obblighi e valori e le iscrizioni nel registro di commercio e in altri registri pubblici in relazione all'istituzione di Innosuisse sono esenti da tasse e imposte.
6 La legge del 3 ottobre 20031 sulle fusioni non è applicabile all'istituzione di Innosuisse.
1 I rapporti di lavoro del personale della segreteria della CTI sono trasferiti a Innosuisse alla data fissata dal Consiglio federale e a partire da tale data sottostanno al diritto in materia di personale di Innosuisse. È fatta salva la nomina della direzione.
2 Non sussiste alcun diritto a mantenere la funzione, il settore di attività, il luogo di lavoro e l'unità organizzativa. Il salario percepito fino a tale data è garantito per due anni, a condizione che sussista un rapporto di lavoro.
3 Entro due mesi al massimo, Innosuisse sottopone al personale ripreso un contratto di lavoro a nome di Innosuisse che sostituisce il contratto precedente. Tale contratto non prevede un periodo di prova.
4 I ricorsi del personale in corso al momento del trasferimento dei rapporti di lavoro sono giudicati in base al diritto anteriore.
1 Innosuisse è il datore di lavoro competente per i beneficiari di rendite:
2 Innosuisse è il datore di lavoro competente anche se la rendita d'invalidità inizia a decorrere dopo l'entrata in vigore della presente legge, ma l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità è sopravvenuta prima dell'entrata in vigore della presente legge.
Nei cinque anni successivi all'acquisizione della personalità giuridica da parte di Innosuisse, il DEFR può rettificare mediante decisione, senza l'addebito di tasse o emolumenti, le iscrizioni nei registri di cui all'articolo 27 capoverso 5.
Data dell'entrata in vigore:3 1° gennaio 2018 Art. 1 cpv. 5, 5 a 13, 18, 20 cpv. 3, 22 a 26, 27 cpv. 2 a 6, e 28: 1° gennaio 2017.
(art. 26)
Gli atti normativi qui appresso sono modificati come segue:
...1
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2016 4259.
1 RS 1012FF 2015 78333 DCF del 16 nov. 2016