¹ Diese Verordnung regelt die Umsetzung des nationalen Kontrollplans (NKP) für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände.

² Sie regelt insbesondere:

a.

den Zweck, die Inhalte und die Erarbeitung des NKP;

b.

die Häufigkeit und die allgemeinen Grundsätze der Kontrollen von Prozessen;

c.

die nationalen Kontrollkampagnen für die Kontrolle von Produkten der Lebensmittelkette und von Gebrauchsgegenständen;

d.

die Überwachung von Zoonose-Erregern, Antibiotikaresistenzen und anderen im Zusammenhang mit Lebensmitteln relevanten Gefahren;

e.

den Jahresbericht über den NKP und andere Berichte des Bundes über amtliche Kontrollen.

¹ Die Verordnung gilt für amtliche Kontrollen:

a.

entlang der Lebensmittelkette; und

b.

von Gebrauchsgegenständen.

² Die Kontrollen nach Absatz 1 sollen gewährleisten, dass nur sichere Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, auf den Markt kommen. Es handelt sich sich dabei namentlich um Kontrollen in den folgenden Bereichen:

a.

Pflanzengesundheit;

b.

Tiergesundheit;

c.

Tierschutz;

d.

Futtermittel;

e.

Tierarzneimittel;

f.

Lebensmittel;

g.

Gebrauchsgegenstände nach Artikel 5 LMG.

³ Die Bestimmungen des 3. Abschnitts sind weder auf die in der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018¹ vorgesehenen Prozesskontrollen anwendbar noch auf die Kontrollen im Rahmen der Zertifizierung geschützter Herkunftsbezeichnungen von Landwirtschaftsprodukten.²

⁴ Im Bereich der Primärproduktion müssen die Kontrollen, die auf folgenden Verordnungen basieren, mit den Kontrollen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2018³ über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) koordiniert werden:⁴

a.

Tierschutzverordnung vom 23. April 2008⁵ (TSchV);

b.

Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004⁶ (TAMV);

c.

Verordnung vom 23. November 2005⁷ über die Primärproduktion (VPrP);

d.

Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010⁸ (MiPV);

e.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995⁹ (TSV).

⁵ Die kantonalen Kontrollkoordinationsstellen nach Artikel 8 VKKL stellen die Koordination der Kontrollen nach Absatz 4 sicher.¹⁰

Die folgenden Begriffe bedeuten:

a.

nationaler Kontrollplan (NKP): von der zuständigen Behörde für mehrere Jahre erstelltes Dokument mit allgemeinen Angaben zur Struktur, Organisation und Strategie des amtlichen Kontrollsystems für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände;

b.

Notfallplan für den Krisenfall: Beschreibung der Organisation, Zuständigkeiten und Aufgaben der verschiedenen Behörden und der von ihnen zu treffenden Massnahmen in Krisensituationen;

c.

Lebensmittelkette: alle Stufen und Verfahren der Herstellung, der Verarbeitung, des Vertriebs, der Lagerung und der Handhabung eines Lebensmittels und seiner Zutaten, von der Primärproduktion bis zum Verzehr.

Der NKP bezweckt die Umsetzung einer kohärenten und integrierten nationalen Strategie für die amtlichen Kontrollen, die alle Bereiche und alle Stufen der Lebensmittelkette und der Gebrauchsgegenstände, einschliesslich der Einfuhr, abdeckt, mit dem Ziel, die Sicherheit der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände auf einem hohen Niveau zu gewährleisten.

Der NKP enthält allgemeine Angaben zur Struktur und zur Organisation des Kontrollsystems und zu den Kontrollen selbst. Er umfasst insbesondere:

a.

die strategischen Ziele des Plans und die Art und Weise, wie diese erreicht werden sollen;

b.

die Kategorisierung der Risiken im Zusammenhang mit Produkten und Prozessen sowie die Grundsätze dieser Kategorisierung;

c.

die Organisation der zuständigen Behörden und ihrer Aufgaben in Bezug auf den nationalen Kontrollplan;

d.

die Organisation und die Durchführung der einzelnen Kontrollen;

e.

die Prioritäten für die Kontrollen in den verschiedenen Bereichen;

f.

die Einzelheiten der Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen der für die amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden;

g.

die etwaige Übertragung von Aufgaben an Dritte;

h.

die Liste der amtlichen Kontrollaufgaben der zuständigen Behörden entlang der gesamten Lebensmittelkette sowie eine Liste der nationalen Kampagnen nach Artikel 10;

i.

die Notfallpläne für den Krisenfall;

j.

die Ausbildung der Angestellten der zuständigen Behörden.

¹ Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erarbeiten den NKP gemeinsam mit den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden und mit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und bei Bedarf mit anderen Bundesämtern.

² Das BLW und das BLV berücksichtigen dabei die internationalen Vorschriften, Richtlinien und Empfehlungen sowie die Berichte nach den Artikeln 12 und 13.

³ Der NKP wird grundsätzlich für den Zeitraum von 4 Jahren erarbeitet.

⁴ Er wird dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) zur Genehmigung vorgelegt.

⁵ Das BLW, das BLV und die jeweiligen kantonalen Vollzugsbehörden sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Umsetzung des NKP verantwortlich.

⁶ Das BLW und das BLV können dem WBF und dem EDI nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden und mit der EZV während der Laufzeit des NKP Änderungsvorschläge unterbreiten.

¹ Mit den Kontrollen wird geprüft, ob die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in einem oder mehreren Bereichen bei allen Prozessen des Betriebs eingehalten werden.

² Das BLW und das BLV können in ihren Zuständigkeitsbereichen und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden für jede Betriebskategorie Listen erstellen mit Prüfpunkten und mit Beurteilungskriterien für diese Punkte.

³ Im Bereich der Primärproduktion sind die Kontrollen im Sinne von Artikel 2 der VKKL¹ zu verstehen.

¹ Jeder Betrieb wird mindestens innerhalb der Fristen nach Anhang 1 einer Kontrolle unterzogen. Betriebe von Betriebskategorien, die im Anhang 1 nicht aufgeführt sind, werden gemäss den Kriterien der zuständigen Vollzugsbehörden der Kantone und des Bundes kontrolliert.

² Die zuständigen Vollzugsbehörden können die Kontrollhäufigkeit nach Absatz 1 bei Betrieben erhöhen, die im Vergleich mit anderen Betrieben der gleichen Kategorie ein erhöhtes Risiko darstellen; ausgenommen sind Betriebe im Bereich der Primärproduktion.

³ Die zuständigen Vollzugsbehörden können in Sonderfällen die Kontrollhäufigkeit nach Absatz 1 bei Betrieben in schwer zugänglichen Gebieten verringern; ausgenommen sind Betriebe der Primärproduktion.

⁴ Die zuständigen Vollzugsbehörden achten bei der Organisation der Kontrollen in ihrem Zuständigkeitsbereich darauf, dass die Betriebe grundsätzlich nicht mehr als einer Kontrolle pro Kalenderjahr unterzogen werden.

⁵ Das BLV kann die Kontrollhäufigkeiten der Liste 3 in Anhang 1 bei Bedarf anpassen.

¹ Nebst den Kontrollen nach Artikel 8 können zusätzliche Kontrollen vorgenommen werden, wenn:

a.

die Überprüfung von bei vorhergehenden Kontrollen verfügten Massnahmen dies verlangt;

b.

ein Verdacht auf Nichterfüllung der Bestimmungen besteht;

c.

in einem Betrieb wesentliche Änderungen gemeldet werden;

d.

bei den Kontrollen nach Artikel 8 wichtige Bereiche nicht überprüft werden konnten.

² Nebst den Kontrollen nach Absatz 1 und Artikel 8 können Kontrollen auf zufällig ausgewählten Betrieben vorgenommen werden.

¹ Nationale Kampagnen von Probenahmen und Analysen bei Produkten der Lebensmittelkette und bei Gebrauchsgegenständen werden im Rahmen des NKP koordiniert.

² Die Themen dieser Kampagnen werden festgelegt:

a.

entsprechend Anhang 2 aufgrund von internationalen Verträgen; oder

b.

durch das BLW und das BLV in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden.

¹ Das BLW und das BLV erfassen Daten, die es ermöglichen, von Lebensmitteln ausgehende Gefahren zu erkennen und zu beschreiben, Expositionen zu bewerten und mit diesen Gefahren zusammenhängende Risiken einzuschätzen.

² Die beiden Ämter betreiben ein System zur Überwachung der Häufigkeit und der Verbreitung von im Zusammenhang mit Lebensmitteln auftretenden Gefahren. Diese Überwachung bezieht sich insbesondere auf:

a.

Zoonose-Erreger von humanepidemiologischer Relevanz;

b.

Antibiotikaresistenzen;

c.

jedes andere Objekt, dessen Überwachung aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder internationalen Abkommen angezeigt ist.

Das BLW und das BLV legen einen gemeinsamen Jahresbericht vor, der Informationen zur Umsetzung des NKP beinhaltet, insbesondere:

a.

bedeutende Änderungen des NKP;

b.

Ergebnisse der im abgelaufenen Jahr nach Massgabe des NKP durchgeführten Kontrollen und Aufsichtstätigkeiten und ihre Beurteilung;

c.

die Wirksamkeit der Kontrollen und Aufsichtstätigkeiten;

d.

Art und Anzahl der festgestellten Verstösse;

e.

die aufgrund der Ergebnisse des NKP getroffenen Massnahmen.

Das BLW und das BLV legen in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen auf der Grundlage der von den Vollzugsbehörden durchgeführten Kontrollen einen spezifischen Bericht über die Kampagnen nach Artikel 10 vor.

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 3 geregelt.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.