742.101.4
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten
3. Abschnitt: Klageverfahren
4. Abschnitt: Inkrafttreten
vom 15. März 2013 (Stand am 1. Juli 2013)
Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr,
gestützt auf Artikel 40a Absatz 3 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG)1,
beschliesst:
Dieses Reglement regelt die Organisation und die Geschäftsführung der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE).
1 Die SKE setzt sich zusammen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und den weiteren Mitgliedern.
2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident übernimmt die Vertretung in allen Präsidialaufgaben.
1 Sitz der SKE ist Bern.
2 Er gilt als Dienstort für die Präsidentin oder den Präsidenten und das Personal des Sekretariats.
3 Er ist in der Regel der Sitzungsort.
1 Das Sekretariat setzt sich zusammen aus:
2 Die Präsidentin oder der Präsident ist für die Anstellung des Personals zuständig. Bei der Wahl einer neuen Leiterin oder eines neuen Leiters hört sie oder er vorher die übrigen Mitglieder der SKE an. Über die Anstellung des übrigen Personals des Sekretariats bestimmt sie oder er zusammen mit der Leiterin oder dem Leiter.
3 Das Sekretariat ist administrativ dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) angegliedert.
4 Das Arbeitsverhältnis des Personals richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20001 (BPG).
1 Die SKE entscheidet über Streitigkeiten betreffend die Gewährung des Netzzugangs, die Netzzugangsvereinbarungen, die Berechnung des Entgelts für die Benützung der Infrastruktur und das Bietverfahren. Die Streitigkeiten können das Zustandekommen einer Netzzugangsvereinbarung oder eine bereits abgeschlossene Netzzugangsvereinbarung betreffen.
2 Die SKE kann insbesondere:
1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verfahren.
2 Sie oder er erledigt die nichtrichterlichen Aufgaben der SKE selbstständig und informiert die übrigen Mitglieder laufend. Sie oder er kann einzelne Geschäfte Mitgliedern zur Vorbereitung und Berichterstattung an die SKE zuweisen.
3 Sie oder er beruft die SKE nach Bedarf ein.
4 Sie oder er muss die SKE einberufen, wenn ein Mitglied dies unter Angabe von Gründen verlangt.
5 Sie oder er leitet die Kommission administrativ.
1 Das Sekretariat erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
2 Es führt die Dokumentation der SKE, informiert deren Mitglieder und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
1 Die SKE kann für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Infrastrukturbetreiberinnen, Unternehmen mit Netzzugang und am Netzzugang beteiligten Dritten Auskünfte sowie Einsicht in Unterlagen, namentlich in Netzzugangsvereinbarungen, verlangen.
2 Sie kann in allen Verfahren Sachverständige beiziehen.
1 Die SKE pflegt mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Informationsaustausch über alle für die Aufgabenerfüllung massgeblichen Sachverhalte.
2 Sie bringt dem BAV ihre Entscheide zur Kenntnis.
3 Das BAV informiert die SKE über den Entzug von Netzzugangsbewilligungen, Sicherheitsgenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen. Auf Anfrage informiert es die SKE auch über deren Erteilung.
4 Es lädt die SKE ein, zu geplanten Änderungen der Trassenpreise Stellung zu nehmen.
Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die SKE gegenüber ausländischen Regulationsbehörden und in einschlägigen internationalen Organisationen. Sie oder er kann weitere Mitglieder der SKE beiziehen.
1 Die Mitglieder der SKE und das Personal des Sekretariats sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über vertrauliche Tatsachen zu wahren, die ihnen in der Tätigkeit für die SKE zur Kenntnis gelangen. Vertraulich sind insbesondere Beratungen, Protokolle und Arbeitspapiere der SKE.
2 Handelt es sich um die Editions- oder Zeugnispflicht gegenüber anderen Behörden der Rechtspflege, so gilt die SKE als vorgesetzte Behörde, der die Entbindung vom Amtsgeheimnis zusteht (Art. 320 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches1).
1 Die SKE legt die Grundsätze ihrer Informationspolitik fest.
2 Die Präsidentin oder der Präsident ist für die Information der Öffentlichkeit zuständig. Sie oder er kann die Information über Geschäfte und Entscheide, die nicht von grundlegender Bedeutung sind, der Leiterin oder dem Leiter des Sekretariats übertragen.
3 Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung werden publiziert.
Die SKE erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit, ihre Entscheide und ihre Ziele.
1 Die SKE erstellt den Budgetvoranschlag und reicht diesen dem Generalsekretariat des UVEK ein.
2 Das Rechungswesen der SKE wird vom Generalsekretariat des UVEK besorgt.
1 Für das Klageverfahren vor der SKE gelten die Artikel 7–43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19681 (VwVG) sowie die in einem erstinstanzlichen Klageverfahren sinngemäss anwendbaren Bestimmungen des VwVG über das Beschwerdeverfahren, insbesondere die Artikel 52, 56, 57, 60 und 63–71 VwVG.
2 Nebenintervention, Klagehäufung, Streitgenossenschaft und Widerklage sind zulässig. In diesen Fällen gelten die Artikel 15, 24, 26 und 31 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 19472 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.
3 Rechtsschriften und Beilagen sind in je einem Exemplar für die SKE und für jede Gegenpartei einzureichen.
1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Klageverfahren durch die schriftliche Bestätigung des Empfangs der Klage ein.
2 Erachtet sie oder er die Klage nicht im Voraus als unzulässig, so wird die Gegenpartei zur Vernehmlassung aufgefordert.
1 Die SKE entscheidet in der Besetzung der gesamten Kommission. Über Rechtsfragen von untergeordneter Bedeutung entscheidet sie in der Besetzung mit der Präsidentin oder dem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern.
2 Die Präsidentin oder der Präsident befindet nach Abschluss des Instruktionsverfahrens, ob drei Mitglieder oder die gesamte Kommission über die Klage entscheiden, und bezeichnet die Mitglieder, die am Entscheid mitwirken.
1 Die Präsidentin oder der Präsident klärt den Sachverhalt ab und erhebt darüber Beweis. Sie oder er kann diese Aufgabe einem Mitglied delegieren.
2 Sie oder er erlässt Zwischenverfügungen, namentlich auch über vorsorgliche Massnahmen, und kann insbesondere einen weiteren Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung anordnen.
3 Sie oder er stellt den anderen Mitgliedern, die am Entscheid mitwirken, schriftlich Antrag über die Erledigung der Klage.
1 Der Entscheid wird in der Regel auf dem Zirkulationsweg getroffen, sofern nicht ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung verlangt.
2 Erachtet es die Präsidentin oder der Präsident für notwendig, so kann sie oder er eine mündliche Verhandlung anordnen. Diese ist nicht öffentlich.
3 Die SKE entscheidet innert zwei Monaten nach Abschluss der Instruktion.
1 Im Entscheid werden die Mitglieder der SKE sowie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des Sekretariats, die mitgewirkt haben, mit Namen genannt. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unterzeichnet den Entscheid neben der Präsidentin oder dem Präsidenten.
2 Verfügungen ausserhalb des Klageverfahrens werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten zusammen mit einem anderen Mitglied der SKE unterzeichnet.
3 Die übrigen Mitglieder der SKE sind über die erlassene Verfügung sofort zu informieren.
du 15 mars 2013 (Etat le 1er juillet 2013)
La Commission d’arbitrage dans le domaine des chemins de fer,
vu l’art. 40a, al. 3, de la loi du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF)1,
arrête:
Le présent règlement régit l’organisation et le fonctionnement de la Commission d’arbitrage dans le domaine des chemins de fer (CACF).
1 La CACF est composée du président, du vice-président et d’autres membres.
2 Le vice-président assure la suppléance dans toutes les tâches présidentielles.
1 La CACF a son siège à Berne.
2 Le siège est le lieu de service de la présidence et du personnel du secrétariat.
3 Il s’agit en règle générale du lieu de réunion.
1 Le secrétariat comprend:
2 Le président est compétent pour l’engagement du personnel du secrétariat. Le président consulte les autres membres de la commission avant de nommer un nouveau responsable. Le président et le responsable du secrétariat nomment ensemble les collaborateurs du secrétariat.
3 Le secrétariat est rattaché administrativement au secrétariat général du Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC).
4 Les rapports de travail sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)1.
1 La CACF statue sur les litiges concernant l’octroi de l’accès au réseau, les conventions d’accès au réseau, le calcul de la redevance d’utilisation de l’infrastructure et les mises aux enchères. Les litiges peuvent concerner une convention d’accès au réseau déjà conclue ou la conclusion d’une telle convention.
2 La CACF peut notamment:
1 Le président conduit la procédure.
2 Il assume les tâches non judiciaires de la CACF de manière autonome et informe régulièrement les autres membres de la commission. Il peut confier à un membre de la commission la préparation et le compte rendu à la CACF d’une affaire.
3 Il convoque la CACF selon les besoins.
4 Il est tenu de la convoquer lorsqu’un membre de la commission le demande, pour autant que cette demande soit motivée.
5 Il dirige la commission sur le plan administratif.
1 Le secrétariat remplit notamment les tâches suivantes:
2 Le secrétariat gère la documentation de la CACF, assure l’information des membres et les assiste dans leurs tâches.
1 La CACF peut exiger des gestionnaires de l’infrastructure, des entreprises ayant accès au réseau et des tiers participant à l’accès au réseau qu’ils lui fournissent tous les renseignements dont elle a besoin pour accomplir ses tâches et qu’ils lui donnent accès aux documents pertinents, notamment aux conventions d’accès au réseau.
2 La CACF peut faire appel à des experts dans toutes les procédures.
1 La CACF échange avec l’Office fédéral des transports (OFT) des informations sur tous les faits déterminants pour l’accomplissement de ses tâches.
2 Elle informe l’OFT de ses décisions.
3 L’OFT informe la CACF des autorisations d’accès au réseau, des agréments de sécurité et des certificats de sécurité qui ont fait l’objet d’un retrait. A la demande de la CACF, il informe également cette dernière des autorisations, agréments et certificats qu’il a délivrés.
4 L’OFT invite la CACF à prendre position sur les modifications qu’il est prévu d’apporter aux prix des sillons.
Le président représente la CACF vis-à-vis des régulateurs étrangers et au sein des organisations internationales compétentes. Il peut se faire assister par d’autres membres de la CACF.
1 Les membres de la CACF et le personnel du secrétariat sont tenus au secret de fonction sur les informations confidentielles dont ils ont connaissance dans le travail qu’ils accomplissent pour la CACF. Sont notamment confidentiels les délibérations, les procès-verbaux et les documents de travail de la CACF.
2 La CACF fait office d’autorité supérieure habilitée à délier du secret de fonction lorsque cela est nécessaire pour pouvoir se conformer à l’obligation de produire des pièces ou à l’obligation de témoigner devant une autre autorité juridictionnelle (art. 320, ch. 2, du code pénal1).
1 La CACF fixe les principes de sa politique d’information.
2 Il appartient au président d’informer le public. Le président peut déléguer cette tâche au responsable du secrétariat pour les affaires ou les décisions qui ne sont pas d’intérêt primordial.
3 Les décisions de portée fondamentale sont publiées.
La CACF établit chaque année à l’intention du Conseil fédéral un rapport sur son activité, ses décisions et ses objectifs.
1 La CACF établit son budget et le soumet au secrétariat général du DETEC.
2 La comptabilité de la CACF est tenue par le secrétariat général du DETEC.
1 La procédure d’action devant la CACF est régie par les art. 7 à 43 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)1 ainsi que par les dispositions sur la procédure de recours applicables par analogie à une procédure d’action de première instance, notamment les art. 52, 56, 57, 60 et 63 à 71 PA.
2 L’intervention accessoire, le cumul des actions, le consortage et la demande reconventionnelle sont admis. Dans ces cas, les art. 15, 24, 26 et 31 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale2 sont applicables par analogie.
3 Les mémoires et leurs annexes doivent être présentés en un exemplaire pour la CACF et en un exemplaire pour chacune des parties adverses.
1 Le président ouvre la procédure d’action en confirmant par écrit la réception de l’action.
2 S’il n’estime pas d’emblée que l’action est irrecevable, il prie les parties adverses d’exposer leur griefs.
1 La CACF statue en présence de tous ses membres. Elle statue en présence du président et de deux autres membres sur les cas d’importance secondaire.
2 Au terme de la procédure d’instruction, le président décide si la CACF statuera sur l’action en présence de tous ses membres ou de lui-même et de deux autres membres seulement, qu’il désigne.
1 Le président établit les faits et administre les preuves. Il peut déléguer cette tâche à un membre de la commission.
2 Il peut rendre des décisions incidentes, y compris des mesures provisionnelles, et ordonner notamment un nouvel échange d’écritures ou un débat.
3 Il soumet aux autres membres devant participer à la décision une proposition écrite sur le règlement de l’affaire.
1 En règle générale, la décision est prise par voie de correspondance si aucun des membres ne demande la convocation d’une séance.
2 S’il l’estime nécessaire, le président peut ordonner un débat. Celui-ci n’est pas public.
3 La CACF statue dans un délai de deux mois à compter de la fin de l’instruction.
1 La décision mentionne les noms des membres de la CACF et du collaborateur du secrétariat ayant participé à la décision. Le collaborateur appose sa signature à côté de celle du président.
2 Les décisions prononcées en-dehors de la procédure d’action sont signées par le président et un autre membre de la CACF.
3 Les autres membres de la CACF doivent être informés sans délai de la décision.
del 15 marzo 2013 (Stato 1° luglio 2013)
La Commissione d’arbitrato in materia ferroviaria,
visto l’articolo 40a capoverso 3 della legge del 20 dicembre 19571 sulle ferrovie (Lferr),
decreta:
Il presente regolamento disciplina l’organizzazione e la gestione della Commissione d’arbitrato in materia ferroviaria (CAF).
1 La CAF si compone del presidente, del vicepresidente e degli altri membri.
2 Il vicepresidente assume la supplenza per tutti i compiti presidenziali.
1 La sede della CAF è Berna.
2 La sede è considerata come luogo di servizio per il presidente e il personale della segreteria.
3 Di regola, è il luogo in cui si svolgono le sedute.
1 La segreteria si compone:
2 Il presidente è competente per l’assunzione del personale. Il presidente consulta i membri della CAF prima di nominare un nuovo capo. Decide insieme al capo l’assunzione del restante personale della segreteria.
3 La segreteria è aggregata amministrativamente alla Segreteria generale del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC).
4 Il rapporto di lavoro del personale è retto dalla legge del 24 marzo 20001 sul personale federale (LPers).
1 La CAF giudica le controversie concernenti la garanzia dell’accesso alla rete, le convenzioni sull’accesso alla rete, il calcolo della rimunerazione per l’utilizzazione dell’infrastruttura e le vendite all’asta. Le controversie possono riguardare la conclusione di una convenzione sull’accesso alla rete o una convenzione sull’accesso alla rete già conclusa.
2 La CAF può in particolare:
1 Il presidente dirige i procedimenti.
2 Il presidente sbriga autonomamente i compiti non giudiziari della CAF e informa regolarmente gli altri membri. Può attribuire a un membro la preparazione di un affare e il resoconto alla CAF.
3 Egli convoca la CAF secondo necessità.
4 Egli è tenuto a convocare la CAF se un membro ne fa richiesta motivata.
5 Egli dirige la Commissione dal profilo amministrativo.
1 La segreteria svolge in particolare i compiti seguenti:
2 La segreteria gestisce la documentazione della CAF, informa i suoi membri e li assiste nell’adempimento dei loro compiti.
1 Per l’adempimento dei suoi compiti, la CAF può esigere che i gestori dell’infrastruttura, le imprese con accesso alla rete e i terzi che partecipano all’accesso alla rete le forniscano informazioni e le permettano di consultare documenti, segnatamente le convenzioni sull’accesso alla rete.
2 La CAF può ricorrere a esperti in tutte le procedure.
1 La CAF assicura uno scambio di informazioni con l’Ufficio federale dei trasporti (UFT) su tutti i fatti determinanti per l’adempimento dei compiti.
2 La CAF informa l’UFT delle sue decisioni.
3 L’UFT informa la CAF sul ritiro delle autorizzazioni di accesso alla rete, delle autorizzazioni di sicurezza e dei certificati di sicurezza. Su richiesta, informa la CAF anche sul loro rilascio.
4 L’UFT invita la CAF a pronunciarsi sulle previste modifiche dei prezzi delle tracce.
Il presidente rappresenta la CAF nei confronti delle autorità estere di regolazione e in seno alle organizzazioni internazionali specializzate. Può farsi assistere da altri membri della CAF.
1 I membri della CAF e il personale della segreteria sono tenuti al segreto d’ufficio su fatti confidenziali di cui vengono a conoscenza nel corso della loro attività per la CAF. Sono confidenziali in particolare le deliberazioni, i verbali e i documenti di lavoro della CAF.
2 La CAF è considerata autorità superiore, autorizzata a dispensare dal segreto d’ufficio le persone tenute all’obbligo d’edizione o di testimonianza davanti ad altre autorità giudiziarie (art. 320 n. 2 del Codice penale1).
1 La CAF fissa i principi della sua politica d’informazione.
2 Il presidente è responsabile dell’informazione del pubblico. Può delegare tale responsabilità al capo della segreteria nel caso di affari e decisioni che non sono di importanza fondamentale.
3 Le decisioni di importanza fondamentale sono pubblicate.
La CAF presenta annualmente al Consiglio federale un rapporto sulle proprie attività, le proprie decisioni e i propri obiettivi.
1 La CAF allestisce il proprio preventivo e lo inoltra alla Segreteria generale del DATEC.
2 La Segreteria generale del DATEC tiene la contabilità della CAF.
1 Per il procedimento su azione davanti alla CAF si applicano gli articoli 7–43 della legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa (PA), nonché le disposizioni relative alla procedura di ricorso che possono essere applicate per analogia in un procedimento in prima istanza, in particolare gli articoli 52, 56, 57, 60 e 63–71 PA.
2 Sono ammessi l’intervento accessorio, il cumulo di azioni, il litisconsorzio e la domanda riconvenzionale. In questi casi si applicano per analogia gli articoli 15, 24, 26 e 31 della legge del 4 dicembre 19472 di procedura civile federale.
3 Gli atti scritti e gli allegati devono essere presentati in un esemplare per la CAF e uno per ogni controparte.
1 Il presidente apre il procedimento su azione, confermando per scritto il ricevimento dell’azione.
2 Se non reputa a priori che l’azione sia inammissibile, il presidente invita la controparte alla consultazione.
1 La CAF decide nella composizione dell’intera Commissione. Per questioni giuridiche di importanza secondaria decide nella composizione del presidente e di altri due membri.
2 Al termine della procedura d’istruzione, il presidente decide se la Commissione giudicherà nella composizione di tre membri o dell’intera Commissione e designa i membri che partecipano alla decisione.
1 Il presidente chiarisce i fatti e raccoglie le prove. Può delegare tale compito a un membro.
2 Il presidente emana decisioni incidentali, segnatamente anche su provvedimenti cautelari e può ordinare, in particolare, un ulteriore scambio di atti scritti o un dibattimento.
3 Egli sottopone agli altri membri che partecipano alla decisione una proposta scritta di liquidazione dell’azione.
1 Se nessun membro chiede la convocazione di una seduta, di regola la decisione è presa mediante circolazione degli atti.
2 Se il presidente lo ritiene necessario, può ordinare un dibattimento. Quest’ultimo non è pubblico.
3 La CAF decide entro due mesi dalla conclusione dell’istruzione.
1 La decisione menziona i nomi dei membri della CAF e del collaboratore del segretariato che hanno partecipato alla decisione. Il collaboratore appone la sua firma accanto a quella del presidente.
2 Le decisioni emanate al di fuori del procedimento su azione sono firmate dal presidente e da un altro membro della CAF.
3 Gli altri membri della CAF sono immediatamente informati della decisione emanata.