¹ Die Präsidentin oder der Präsident der Schätzungskommission oder seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter bezieht für die ihr oder ihm durch das EntG und durch die Verordnung vom 13. Februar 2013¹ über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen übertragenen Obliegenheiten ein Taggeld von 800 Franken. Ist die Präsidentin oder der Präsident oder seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter eine freierwerbende Anwältin oder ein freierwerbender Anwalt, so bezieht sie oder er ein Taggeld von 1300 Franken.

² Das Taggeld umfasst die gesamte von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Schätzungskommission oder seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter in der Leitung des einzelnen Enteignungsfalles zu leistende Arbeit, insbesondere die Prüfung aller Eingaben und Gesuche sowie der Rechnungen über Gebühren und Entschädigungen, die Verfügungen, Entscheide, Beweismassnahmen, Vornahme von Augenscheinen, Leitung der Einigungsverhandlung und der Verhandlung der Schätzungskommission, endlich die Führung des Protokolls dieser Verhandlung sowie der Einigungsverhandlung, sofern kein besonderer Aktuar beigezogen wird.

³ Soweit die Präsidentin oder der Präsident der Schätzungskommission und seine Stellvertreterinnen oder seine Stellvertreter diese Arbeiten in Zusammenhang mit grösseren Vorhaben nicht mehr mit den normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln bewältigen können, haben sie zusätzlich Anspruch auf Ersatz des berufsüblichen Entgelts für die benötigten Hilfskräfte.

⁴ Auf die Gebühren nach Artikel 1 und 2 haben die Präsidentin oder der Präsident der Schätzungskommission und seine Stellvertreterinnen oder seine Stellvertreter nur insoweit Anspruch, als die Abfassung von Schreiben und Vorladungen nicht durch das in Rechnung gestellte Taggeld gedeckt ist.

Die Mitglieder der Schätzungskommission und die Aktuarin oder der Aktuar beziehen für ihre Mitwirkung bei den Verhandlungen, für die Vorbereitung dazu und für besondere Arbeiten ein Taggeld von 650 Franken. Freierwerbende Fachmitglieder haben Anspruch auf ein berufsübliches Honorar. Ist die Aktuarin oder der Aktuar eine freierwerbende Anwältin oder ein freierwerbender Anwalt, so bezieht sie oder er ein Taggeld von 800 Franken.

¹ Für einen angefangenen oder halben Verhandlungstag wird ein halbes Taggeld berechnet.

² Bei der Entschädigung durch Taggeld ist auch die Zeit der Reise zur Verhandlung und zurück in Anschlag zu bringen.

¹ Die Präsidentin oder der Präsident, seine Stellvertreterinnen oder seine Stellvertreter und die Mitglieder der Schätzungskommission sowie die Aktuarin oder der Aktuar haben für ihre Dienstreisen Anspruch auf die in der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001¹ zur Bundespersonalverordnung jeweilen vorgesehenen Vergütungen für Verpflegung, Übernachten und Fahrkosten.

² Bei Benützung eines privaten Motorfahrzeuges gelten die Richtlinien des Eidgenössischen Finanzdepartementes über die dienstliche Benützung privater Motorfahrzeuge².

Die Präsidenten oder der Präsident der Schätzungskommission und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sowie die Aktuarin oder der Aktuar haben Anrecht auf Ersatz der Kosten, die ihnen erwachsen:

a.

aus der vorübergehenden Benutzung von zusätzlichem Archivraum für die Lagerung umfangreicher Akten in Zusammenhang mit grösseren Vorhaben;

b.

aus der Beanspruchung von Einrichtungen oder Leistungen Dritter, soweit dies einer zweckmässigen Organisation der Arbeiten entspricht;

c.

aus Anschaffungen zur Erleichterung und Beschleunigung der Arbeiten, soweit ihnen eine entsprechende Reduktion der Taggelder gegenübersteht.

¹ Für die nicht mit einem Enteignungsfall zusammenhängenden Arbeiten und Auslagen (Rechenschaftsberichte, Konferenzen usw.) ist alljährlich der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu stellen.

² Drucksachen und Formulare sind beim Bundesverwaltungsgericht, Schreib- und Büromaterialien durch dessen Vermittlung vom Bundesamt für Bauten und Logistik zu beziehen.

³ Das Bundesverwaltungsgericht erteilt hierüber Weisungen.

¹ Die Mitglieder der Oberschätzungskommission beziehen ein Taggeld von 950 Franken. Freierwerbende Angehörige technischer Berufe wie Architekten, Ingenieure und Geometer haben Anspruch auf ein berufsübliches Honorar.

² Die Artikel 8 und 9 finden Anwendung.

¹ Zieht die Schätzungskommission besondere Sachverständige bei, so bestimmt die Präsidentin oder der Präsident die ihnen für Arbeit und Auslagen zukommende Vergütung.

² Für die von der Instruktionsrichterin oder vom Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts beigezogenen besonderen Sachverständigen bestimmt diese oder dieser die Vergütung.

¹ Für die Auflage der Pläne beziehen die Gemeinderäte in jedem Enteignungsfall ohne Rücksicht auf die Zahl der Enteigneten eine Gebühr von 50 Franken.

² Die Erteilung besonderer Auskünfte an Enteignete geht zu deren Lasten.

¹ Das Verfahren vor der Bundesverwaltung gilt, was die Verfahrenskosten anbelangt, als Beschwerdeverfahren; die Bestimmungen der Artikel 1–5 und 7 der Verordnung vom 10. September 1969¹ über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren finden darauf sinngemäss Anwendung.

² Für die Erhebung von Gebühren für die Mitwirkung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates im Enteignungsverfahren bleiben Artikel 6 ff. der Verordnung vom 7. Dezember 1992² über das Eidgenössische Starkstrominspektorat vorbehalten.

³ Die Gebühren des Bundesverwaltungsgerichts richten sich nach dem Reglement vom 21. Februar 2008³ über die Verwaltungsgebühren des Bundesverwaltungsgerichts.

¹ Die Gebühren für grundbuchliche Verfügungen jeder Art infolge der Enteignung sowie für Berichtigung und Entkräftung von Pfandtiteln richten sich nach den entsprechenden Ansätzen der kantonalen Tarife in Grundbuchsachen.

² Für Beschwerden gegen die Gebührenfestsetzung gilt ebenfalls das kantonale Recht.

Für die Aufstellung und Auflage des Verteilungsplanes bezieht das Grundbuchamt oder das an seiner Stelle vom Kanton bezeichnete Teilungsamt eine Grundgebühr von 50 Franken mit einem Zuschlag von 5 Franken für jede Forderung.

¹ Für die Entgegennahme, Verwahrung und Auszahlung von Entschädigungen aus Enteignung bezieht das Grundbuch- bzw. Verteilungsamt eine Gebühr von 20 Rappen für je 1000 Franken Entschädigung, mindestens aber 25 Franken und höchstens 500 Franken für jedes Grundstück.

² Vorbehalten bleiben die Gebühren der Depositenanstalt.