0.109
Geltungsbereich am 24. August 2020
Übersetzung
(Stand am 24. August 2020)
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
haben Folgendes vereinbart:
Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.
Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.
Im Sinne dieses Übereinkommens:
schliesst «Kommunikation» Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Grossdruck, leicht zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschliesslich leicht zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie, ein;
schliesst «Sprache» gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen ein;
bedeutet «Diskriminierung aufgrund von Behinderung» jede Unterscheidung, Ausschliessung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Geniessen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschliesslich der Versagung angemessener Vorkehrungen;
bedeutet «angemessene Vorkehrungen» notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismässige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten geniessen oder ausüben können;
bedeutet «universelles Design» ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. «Universelles Design» schliesst Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus.
Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind:
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten:
(2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Massnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.
(3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschliesslich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.
(4) Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen besser geeignete Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaats oder in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht enthalten sind, unberührt. Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden Menschenrechte und Grundfreiheiten dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden, dass dieses Übereinkommen derartige Rechte oder Freiheiten nicht oder nur in einem geringeren Ausmass anerkenne.
(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats.
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.
(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
(3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten.
(4) Besondere Massnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens.
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und ergreifen in dieser Hinsicht Massnahmen, um zu gewährleisten, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt geniessen können.
(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung, der Förderung und der Stärkung der Autonomie der Frauen, um zu garantieren, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben und geniessen können.
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten geniessen können.
(2) Bei allen Massnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
(3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten gleichberechtigt mit anderen Kindern frei zu äussern, wobei ihre Meinung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungsgerechte sowie altersgemässe Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen können.
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Massnahmen zu ergreifen, um:
(2) Zu den diesbezüglichen Massnahmen gehören:
(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschliesslich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Massnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschliessen, gelten unter anderem für:
(2) Die Vertragsstaaten treffen ausserdem geeignete Massnahmen:
Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat, und treffen alle erforderlichen Massnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erforderlichen Massnahmen, um in Gefahrensituationen, einschliesslich bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
(1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit geniessen.
(3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.
(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Massnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Massnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Massnahmen verhältnismässig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmässigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmass, in dem diese Massnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismässig sein.
(5) Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und wirksamen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken und anderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird.
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemässe Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschliesslich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.
(2) Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschliesslich des Personals von Polizei und Strafvollzug.
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten:
(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschliesslich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen.
(1) Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
(2) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen gesetzgeberischen, verwaltungsmässigen, gerichtlichen oder sonstigen Massnahmen, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- und sonstigen Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschliesslich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte, zu schützen.
(2) Die Vertragsstaaten treffen ausserdem alle geeigneten Massnahmen, um jede Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern, indem sie unter anderem geeignete Formen von das Geschlecht und das Alter berücksichtigender Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien und Betreuungspersonen gewährleisten, einschliesslich durch die Bereitstellung von Informationen und Aufklärung darüber, wie Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verhindert, erkannt und angezeigt werden können. Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass Schutzdienste das Alter, das Geschlecht und die Behinderung der betroffenen Personen berücksichtigen.
(3) Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch stellen die Vertragsstaaten sicher, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabhängigen Behörden überwacht werden.
(4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzeinrichtungen. Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, dem Wohlergehen, der Selbstachtung, der Würde und der Autonomie des Menschen förderlich ist und geschlechts- und altersspezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt.
(5) Die Vertragsstaaten schaffen wirksame Rechtsvorschriften und politische Konzepte, einschliesslich solcher, die auf Frauen und Kinder ausgerichtet sind, um sicherzustellen, dass Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gegenüber Menschen mit Behinderungen erkannt, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangehörigkeit, indem sie unter anderem gewährleisten, dass:
(2) Kinder mit Behinderungen sind unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Register einzutragen und haben das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass:
Die Vertragsstaaten treffen wirksame Massnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit grösstmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem:
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit, einschliesslich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem sie:
(1) Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
(2) Die Vertragsstaaten schützen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen die Vertraulichkeit von Informationen über die Person, die Gesundheit und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen.
(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften betreffen, um zu gewährleisten, dass:
(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten die Rechte und Pflichten von Menschen mit Behinderungen in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft1, Personen- und Vermögenssorge, Adoption von Kindern oder ähnlichen Rechtsinstituten, soweit das innerstaatliche Recht solche kennt; in allen Fällen ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend. Die Vertragsstaaten unterstützen Menschen mit Behinderungen in angemessener Weise bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung.
(3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleiche Rechte in Bezug auf das Familienleben haben. Zur Verwirklichung dieser Rechte und mit dem Ziel, das Verbergen, das Aussetzen, die Vernachlässigung und die Absonderung von Kindern mit Behinderungen zu verhindern, verpflichten sich die Vertragsstaaten, Kindern mit Behinderungen und ihren Familien frühzeitig umfassende Informationen, Dienste und Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. In keinem Fall darf das Kind aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden.
(5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in Fällen, in denen die nächsten Familienangehörigen nicht in der Lage sind, für ein Kind mit Behinderungen zu sorgen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um andere Formen der Betreuung innerhalb der weiteren Familie und, falls dies nicht möglich ist, innerhalb der Gemeinschaft in einem familienähnlichen Umfeld zu gewährleisten.
1 Schweiz: Beistandschaft
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel:
(2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass:
(3) Die Vertragsstaaten ermöglichen Menschen mit Behinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen; unter anderem:
(4) Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen zur Einstellung von Lehrkräften, einschliesslich solcher mit Behinderungen, die in Gebärdensprache oder Brailleschrift ausgebildet sind, und zur Schulung von Fachkräften sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf allen Ebenen des Bildungswesens. Diese Schulung schliesst die Schärfung des Bewusstseins für Behinderungen und die Verwendung geeigneter ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation sowie pädagogische Verfahren und Materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ein.
(5) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.
Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschliesslich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere:
(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Massnahmen, einschliesslich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmass an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme:
(2) Die Vertragsstaaten fördern die Entwicklung der Aus- und Fortbildung für Fachkräfte und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Habilitations- und Rehabilitationsdiensten.
(3) Die Vertragsstaaten fördern die Verfügbarkeit, die Kenntnis und die Verwendung unterstützender Geräte und Technologien, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, für die Zwecke der Habilitation und Rehabilitation.
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschliesslich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschliesslich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem:
(2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit anderen vor Zwangs- oder Pflichtarbeit geschützt werden.
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschliesslich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschliesslich Massnahmen, um:
Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu geniessen, und verpflichten sich:
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen:
(2) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen, nicht nur für sich selbst, sondern auch zur Bereicherung der Gesellschaft.
(3) Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.
(4) Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität, einschliesslich der Gebärdensprachen und der Gehörlosenkultur.
(5) Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen:
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Sammlung geeigneter Informationen, einschliesslich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung dieses Übereinkommens auszuarbeiten und umzusetzen. Das Verfahren zur Sammlung und Aufbewahrung dieser Informationen muss:
(2) Die im Einklang mit diesem Artikel gesammelten Informationen werden, soweit angebracht, aufgeschlüsselt und dazu verwendet, die Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen durch die Vertragsstaaten zu beurteilen und die Hindernisse, denen sich Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechte gegenübersehen, zu ermitteln und anzugehen.
(3) Die Vertragsstaaten übernehmen die Verantwortung für die Verbreitung dieser Statistiken und sorgen dafür, dass sie für Menschen mit Behinderungen und andere zugänglich sind.
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und deren Förderung zur Unterstützung der einzelstaatlichen Anstrengungen für die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele dieses Übereinkommens und treffen diesbezüglich geeignete und wirksame Massnahmen, zwischenstaatlich sowie, soweit angebracht, in Partnerschaft mit den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Unter anderem können sie Massnahmen ergreifen, um:
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Pflicht jedes Vertragsstaats, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen.
(1) Die Vertragsstaaten bestimmen nach Massgabe ihrer staatlichen Organisation eine oder mehrere staatliche Anlaufstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens und prüfen sorgfältig die Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Massnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll.
(2) Die Vertragsstaaten unterhalten, stärken, bestimmen oder schaffen nach Massgabe ihres Rechts- und Verwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung dieses Übereinkommens eine Struktur, die, je nachdem, was angebracht ist, einen oder mehrere unabhängige Mechanismen einschliesst. Bei der Bestimmung oder Schaffung eines solchen Mechanismus berücksichtigen die Vertragsstaaten die Grundsätze betreffend die Rechtsstellung und die Arbeitsweise der einzelstaatlichen Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.
(3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Umfang daran teil.
(1) Es wird ein Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden als «Ausschuss» bezeichnet) eingesetzt, der die nachstehend festgelegten Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Ausschuss besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens aus zwölf Sachverständigen. Nach 60 weiteren Ratifikationen oder Beitritten zu dem Übereinkommen erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder um sechs auf die Höchstzahl von 18.
(3) Die Ausschussmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig und müssen Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis und Erfahrung auf dem von diesem Übereinkommen erfassten Gebiet sein. Die Vertragsstaaten sind aufgefordert, bei der Benennung ihrer Kandidaten oder Kandidatinnen Artikel 4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen.
(4) Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaaten gewählt, wobei auf eine gerechte geografische Verteilung, die Vertretung der verschiedenen Kulturkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme, die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und die Beteiligung von Sachverständigen mit Behinderungen zu achten ist.
(5) Die Ausschussmitglieder werden auf Sitzungen der Konferenz der Vertragsstaaten in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten aus dem Kreis ihrer Staatsangehörigen benannt worden sind. Auf diesen Sitzungen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten oder Kandidatinnen als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
(6) Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Der Generalsekretär fertigt sodann eine alphabetische Liste aller auf diese Weise benannten Personen an, unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie benannt haben, und übermittelt sie den Vertragsstaaten.
(7) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit von sechs der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser sechs Mitglieder von dem oder der Vorsitzenden der in Absatz 5 genannten Sitzung durch das Los bestimmt.
(8) Die Wahl der sechs zusätzlichen Ausschussmitglieder findet bei den ordentlichen Wahlen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels statt.
(9) Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurücktritt oder erklärt, dass es aus anderen Gründen seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt der Vertragsstaat, der das Mitglied benannt hat, für die verbleibende Amtszeit eine andere sachverständige Person, die über die Befähigungen verfügt und die Voraussetzungen erfüllt, die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels beschrieben sind.
(10) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(11) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen benötigt, und beruft seine erste Sitzung ein.
(12) Die Mitglieder des nach diesem Übereinkommen eingesetzten Ausschusses erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bezüge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den von der Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses zu beschliessenden Bedingungen.
(13) Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
(1) Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat einen umfassenden Bericht über die Massnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte vor.
(2) Danach legen die Vertragsstaaten mindestens alle vier Jahre und darüber hinaus jeweils auf Anforderung des Ausschusses Folgeberichte vor.
(3) Der Ausschuss beschliesst gegebenenfalls Leitlinien für den Inhalt der Berichte.
(4) Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen ersten umfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinen Folgeberichten die früher mitgeteilten Angaben nicht zu wiederholen. Die Vertragsstaaten sind gebeten, ihre Berichte an den Ausschuss in einem offenen und transparenten Verfahren zu erstellen und dabei Artikel 4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen.
(5) In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hingewiesen werden, die das Ausmass der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beeinflussen.
(1) Der Ausschuss prüft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erscheinenden Vorschlägen und allgemeinen Empfehlungen versehen und leitet diese dem betreffenden Vertragsstaat zu. Dieser kann dem Ausschuss hierauf jede Information übermitteln, die er zu geben wünscht. Der Ausschuss kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung dieses Übereinkommens ersuchen.
(2) Liegt ein Vertragsstaat mit der Vorlage eines Berichts in erheblichem Rückstand, so kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat notifizieren, dass die Durchführung dieses Übereinkommens im betreffenden Vertragsstaat auf der Grundlage der dem Ausschuss zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen geprüft werden muss, falls der Bericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dieser Notifikation vorgelegt wird. Der Ausschuss fordert den betreffenden Vertragsstaat auf, bei dieser Prüfung mitzuwirken. Falls der Vertragsstaat daraufhin den Bericht vorlegt, findet Absatz 1 Anwendung.
(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt die Berichte allen Vertragsstaaten zur Verfügung.
(4) Die Vertragsstaaten sorgen für eine weite Verbreitung ihrer Berichte im eigenen Land und erleichtern den Zugang zu den Vorschlägen und allgemeinen Empfehlungen zu diesen Berichten.
(5) Der Ausschuss übermittelt, wenn er dies für angebracht hält, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen und anderen zuständigen Stellen Berichte der Vertragsstaaten, damit ein darin enthaltenes Ersuchen um fachliche Beratung oder Unterstützung oder ein darin enthaltener Hinweis, dass ein diesbezügliches Bedürfnis besteht, aufgegriffen werden kann; etwaige Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses zu diesen Ersuchen oder Hinweisen werden beigefügt.
(1) Jeder Vertragsstaat arbeitet mit dem Ausschuss zusammen und ist seinen Mitgliedern bei der Erfüllung ihres Mandats behilflich.
(2) In seinen Beziehungen zu den Vertragsstaaten prüft der Ausschuss gebührend Möglichkeiten zur Stärkung der einzelstaatlichen Fähigkeiten zur Durchführung dieses Übereinkommens, einschliesslich durch internationale Zusammenarbeit.
Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens und die internationale Zusammenarbeit auf dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet zu fördern:
Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung und dem Wirtschafts- und Sozialrat alle zwei Jahre über seine Tätigkeit und kann aufgrund der Prüfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte Vorschläge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten in den Ausschussbericht aufgenommen.
(1) Die Vertragsstaaten treten regelmässig in einer Konferenz der Vertragsstaaten zusammen, um jede Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu behandeln.
(2) Die Konferenz der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Die folgenden Treffen werden vom Generalsekretär alle zwei Jahre oder auf Beschluss der Konferenz der Vertragsstaaten einberufen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer2 dieses Übereinkommens.
Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und für Organisationen der regionalen Integration ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten und der förmlichen Bestätigung durch die unterzeichnenden Organisationen der regionalen Integration. Es steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen.
(1) Der Ausdruck «Organisation der regionalen Integration» bezeichnet eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von diesem Übereinkommen erfasste Angelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Danach teilen sie dem Verwahrer1 jede erhebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
(2) Bezugnahmen auf «Vertragsstaaten» in diesem Übereinkommen finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung.
(3) Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 47 Absätze 2 und 3 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt.
(4) Organisationen der regionalen Integration können in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht in der Konferenz der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
1 Österreich, Schweiz: Depositar
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 30. Tag nach Hinterlegung der 20. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der 20. entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am 30. Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.
(1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, sind nicht zulässig.
(2) Vorbehalte können jederzeit zurückgenommen werden.
(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
(2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am 30. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am 30. Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich.
(3) Wenn die Konferenz der Vertragsstaaten dies im Konsens beschliesst, tritt eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung, die ausschliesslich die Artikel 34, 38, 39 und 40 betrifft, für alle Vertragsstaaten am 30. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht.
Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Der Wortlaut dieses Übereinkommens wird in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt.
Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) | Inkrafttreten | ||
Afghanistan | 18. September | 2012 B | 18. Oktober | 2012 |
Ägypten* | 14. April | 2008 | 14. Mai | 2008 |
Albanien | 11. Februar | 2013 | 13. März | 2013 |
Algerien | 4. Dezember | 2009 | 3. Januar | 2010 |
Andorra | 11. März | 2014 | 10. April | 2014 |
Angola | 19. Mai | 2014 B | 18. Juni | 2014 |
Antigua und Barbuda | 7. Januar | 2016 | 6. Februar | 2016 |
Argentinien | 2. September | 2008 | 2. Oktober | 2008 |
Armenien** | 22. September | 2010 | 22. Oktober | 2010 |
Aserbaidschan* | 28. Januar | 2009 | 27. Februar | 2009 |
Äthiopien | 7. Juli | 2010 | 6. August | 2010 |
Australien* | 17. Juli | 2008 | 16. August | 2008 |
Bahamas | 28. September | 2015 | 28. Oktober | 2015 |
Bahrain | 22. September | 2011 | 22. Oktober | 2011 |
Bangladesch | 30. November | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Barbados | 27. Februar | 2013 B | 29. März | 2013 |
Belarus | 29. November | 2016 | 29. Dezember | 2016 |
Belgien* ** | 2. Juli | 2009 | 1. August | 2009 |
Belize | 2. Juni | 2011 | 2. Juli | 2011 |
Benin | 5. Juli | 2012 | 4. August | 2012 |
Bolivien | 16. November | 2009 | 16. Dezember | 2009 |
Bosnien und Herzegowina | 12. März | 2010 | 11. April | 2010 |
Brasilien | 1. August | 2008 | 31. August | 2008 |
Brunei* | 11. April | 2016 | 11. Mai | 2016 |
Bulgarien | 22. März | 2012 | 21. April | 2012 |
Burkina Faso | 23. Juli | 2009 | 22. August | 2009 |
Burundi | 22. Mai | 2014 | 21. Juni | 2014 |
Chile | 29. Juli | 2008 | 28. August | 2008 |
China | 1. August | 2008 | 31. August | 2008 |
Hongkong* | 1. August | 2008 | 31. August | 2008 |
Macau | 1. August | 2008 | 31. August | 2008 |
Cook-Inseln | 8. Mai | 2009 B | 7. Juni | 2009 |
Costa Rica | 1. Oktober | 2008 | 31. Oktober | 2008 |
Côte d’Ivoire | 10. Januar | 2014 | 9. Februar | 2014 |
Dänemark | 24. Juli | 2009 | 23. August | 2009 |
Deutschland** | 24. Februar | 2009 | 26. März | 2009 |
Dominica | 1. Oktober | 2012 | 31. Oktober | 2012 |
Dominikanische Republik | 18. August | 2009 | 17. September | 2009 |
Dschibuti | 18. Juni | 2012 B | 18. Juli | 2012 |
Ecuador | 3. April | 2008 | 3. Mai | 2008 |
El Salvador | 14. Dezember | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Estland* | 30. Mai | 2012 | 29. Juni | 2012 |
Eswatini | 24. September | 2012 | 24. Oktober | 2012 |
Europäische Union* ** | 23. Dezember | 2010 | 22. Januar | 2011 |
Fidschi | 7. Juni | 2017 | 7. Juli | 2017 |
Finnland** | 11. Mai | 2016 | 10. Juni | 2016 |
Frankreich* ** | 18. Februar | 2010 | 20. März | 2010 |
Gabun | 1. Oktober | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Gambia | 6. Juli | 2015 B | 5. August | 2015 |
Georgien* | 13. März | 2014 | 12. April | 2014 |
Ghana | 31. Juli | 2012 | 30. August | 2012 |
Grenada | 27. August | 2014 | 26. September | 2014 |
Griechenland* | 31. Mai | 2012 | 30. Juni | 2012 |
Guatemala | 7. April | 2009 | 7. Mai | 2009 |
Guinea | 8. Februar | 2008 | 3. Mai | 2008 |
Guinea-Bissau | 24. September | 2014 | 24. Oktober | 2014 |
Guyana | 10. September | 2014 | 10. Oktober | 2014 |
Haiti | 23. Juli | 2009 B | 22. August | 2009 |
Honduras | 14. April | 2008 | 14. Mai | 2008 |
Indien | 1. Oktober | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Indonesien | 30. November | 2011 | 30. Dezember | 2011 |
Irak | 20. März | 2013 B | 19. April | 2013 |
Iran* | 23. Oktober | 2009 B | 22. November | 2009 |
Irland* ** | 20. März | 2018 | 19. April | 2018 |
Island | 23. September | 2016 | 23. Oktober | 2016 |
Israel* | 28. September | 2012 | 28. Oktober | 2012 |
Italien | 15. Mai | 2009 | 14. Juni | 2009 |
Jamaika | 30. März | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Japan* | 20. Januar | 2014 | 19. Februar | 2014 |
Jemen | 26. März | 2009 | 25. April | 2009 |
Jordanien | 31. März | 2008 | 3. Mai | 2008 |
Kambodscha | 20. Dezember | 2012 | 19. Januar | 2013 |
Kanada* | 11. März | 2010 | 10. April | 2010 |
Kap Verde | 10. Oktober | 2011 | 9. November | 2011 |
Kasachstan | 21. April | 2015 | 21. Mai | 2015 |
Katar | 13. Mai | 2008 | 12. Juni | 2008 |
Kenia | 19. Mai | 2008 | 18. Juni | 2008 |
Kirgisistan | 16. Mai | 2019 | 15. Juni | 2019 |
Kiribati | 27. September | 2013 B | 27. Oktober | 2013 |
Kolumbien | 10. Mai | 2011 | 9. Juni | 2011 |
Komoren | 16. Juni | 2016 | 16. Juli | 2016 |
Kongo (Brazzaville) | 2. September | 2014 | 2. Oktober | 2014 |
Kongo (Kinshasa) | 30. September | 2015 B | 30. Oktober | 2015 |
Korea (Nord-) | 6. Dezember | 2016 | 5. Januar | 2017 |
Korea (Süd-)* | 11. Dezember | 2008 | 10. Januar | 2009 |
Kroatien | 15. August | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Kuba | 6. September | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Kuwait* | 22. August | 2013 B | 21. September | 2013 |
Laos | 25. September | 2009 | 25. Oktober | 2009 |
Lesotho | 2. Dezember | 2008 B | 1. Januar | 2009 |
Lettland** | 1. März | 2010 | 31. März | 2010 |
Liberia | 26. Juli | 2012 | 25. August | 2012 |
Libyen* | 13. Februar | 2018 | 15. März | 2018 |
Litauen* | 18. August | 2010 | 17. September | 2010 |
Luxemburg | 26. September | 2011 | 26. Oktober | 2011 |
Madagaskar | 12. Juni | 2015 | 12. Juli | 2015 |
Malawi | 27. August | 2009 | 26. September | 2009 |
Malaysia* | 19. Juli | 2010 | 18. August | 2010 |
Malediven | 5. April | 2010 | 5. Mai | 2010 |
Mali | 7. April | 2008 | 7. Mai | 2008 |
Malta* | 10. Oktober | 2012 | 9. November | 2012 |
Marokko | 8. April | 2009 | 8. Mai | 2009 |
Marshallinseln | 17. März | 2015 B | 16. April | 2015 |
Mauretanien | 3. April | 2012 B | 3. Mai | 2012 |
Mauritius* | 8. Januar | 2010 | 7. Februar | 2010 |
Mexiko** | 17. Dezember | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Mikronesien | 7. Dezember | 2016 | 6. Januar | 2017 |
Moldau | 21. September | 2010 | 21. Oktober | 2010 |
Monaco* | 19. September | 2017 | 19. Oktober | 2017 |
Mongolei | 13. Mai | 2009 B | 12. Juni | 2009 |
Montenegro | 2. November | 2009 | 2. Dezember | 2009 |
Mosambik | 30. Januar | 2012 | 29. Februar | 2012 |
Myanmar | 7. Dezember | 2011 B | 6. Januar | 2012 |
Namibia | 4. Dezember | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Nauru | 27. Juni | 2012 B | 27. Juli | 2012 |
Nepal | 7. Mai | 2010 | 6. Juni | 2010 |
Neuseeland a | 25. September | 2008 | 25. Oktober | 2008 |
Nicaragua | 7. Dezember | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Niederlande* ** | 14. Juni | 2016 | 14. Juli | 2016 |
Niger | 24. Juni | 2008 | 24. Juli | 2008 |
Nigeria | 24. September | 2010 | 24. Oktober | 2010 |
Nordmazedonien | 29. Dezember | 2011 | 28. Januar | 2012 |
Norwegen* ** | 3. Juni | 2013 | 3. Juli | 2013 |
Österreich** | 26. September | 2008 | 26. Oktober | 2008 |
Oman | 6. Januar | 2009 | 5. Februar | 2009 |
Pakistan | 5. Juli | 2011 | 4. August | 2011 |
Palau | 11. Juni | 2013 | 11. Juli | 2013 |
Palästina | 2. April | 2014 B | 2. Mai | 2014 |
Panama | 7. August | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Papua-Neuguinea | 26. September | 2013 | 26. Oktober | 2013 |
Paraguay | 3. September | 2008 | 3. Oktober | 2008 |
Peru** | 30. Januar | 2008 | 3. Mai | 2008 |
Philippinen | 15. April | 2008 | 15. Mai | 2008 |
Polen* ** | 25. September | 2012 | 25. Oktober | 2012 |
Portugal** | 23. September | 2009 | 23. Oktober | 2009 |
Ruanda | 15. Dezember | 2008 B | 14. Januar | 2009 |
Rumänien** | 31. Januar | 2011 | 2. März | 2011 |
Russland | 25. September | 2012 | 25. Oktober | 2012 |
Sambia | 1. Februar | 2010 | 3. März | 2010 |
Samoa | 2. Dezember | 2016 | 1. Januar | 2017 |
San Marino | 22. Februar | 2008 | 3. Mai | 2008 |
São Tomé und Príncipe | 5. November | 2015 B | 5. Dezember | 2015 |
Saudi-Arabien | 24. Juni | 2008 B | 24. Juli | 2008 |
Schweden** | 15. Dezember | 2008 | 14. Januar | 2009 |
Schweiz** | 15. April | 2014 B | 15. Mai | 2014 |
Senegal | 7. September | 2010 | 7. Oktober | 2010 |
Serbien | 31. Juli | 2009 | 30. August | 2009 |
Seychellen | 2. Oktober | 2009 | 1. November | 2009 |
Sierra Leone | 4. Oktober | 2010 | 3. November | 2010 |
Simbabwe | 23. September | 2013 B | 23. Oktober | 2013 |
Singapur* | 18. Juli | 2013 | 17. August | 2013 |
Slowakei* ** | 26. Mai | 2010 | 25. Juni | 2010 |
Slowenien | 24. April | 2008 | 24. Mai | 2008 |
Somalia | 6. August | 2019 | 5. September | 2019 |
Spanien** | 3. Dezember | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Sri Lanka | 8. Februar | 2016 | 9. März | 2016 |
St. Kitts und Nevis | 17. Oktober | 2019 | 16. November | 2019 |
St. Lucia | 11. Juni | 2020 | 11. Juli | 2020 |
St. Vincent und die Grenadinen | 29. Oktober | 2010 B | 28. November | 2010 |
Sudan | 24. April | 2009 | 24. Mai | 2009 |
Suriname* | 29. März | 2017 | 28. April | 2017 |
Syrien* | 10. Juli | 2009 | 9. August | 2009 |
Südafrika | 30. November | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Tansania | 10. November | 2009 | 10. Dezember | 2009 |
Thailand | 29. Juli | 2008 | 28. August | 2008 |
Togo | 1. März | 2011 | 31. März | 2011 |
Trinidad und Tobago | 25. Juni | 2015 | 25. Juli | 2015 |
Tschad | 20. Juni | 2019 | 20. Juli | 2019 |
Tschechische Republik** | 28. September | 2009 | 28. Oktober | 2009 |
Tunesien | 2. April | 2008 | 3. Mai | 2008 |
Turkmenistan | 4. September | 2008 B | 4. Oktober | 2008 |
Tuvalu | 18. Dezember | 2013 B | 17. Januar | 2014 |
Türkei | 28. September | 2009 | 28. Oktober | 2009 |
Uganda | 25. September | 2008 | 25. Oktober | 2008 |
Ukraine | 4. Februar | 2010 | 6. März | 2010 |
Ungarn** | 20. Juli | 2007 | 3. Mai | 2008 |
Uruguay | 11. Februar | 2009 | 13. März | 2009 |
Vanuatu | 23. Oktober | 2008 | 22. November | 2008 |
Venezuela* | 24. September | 2013 B | 24. Oktober | 2013 |
Vereinigte Arabische Emirate | 19. März | 2010 | 18. April | 2010 |
Vereinigtes Königreich* ** | 8. Juni | 2009 | 8. Juli | 2009 |
Vietnam | 5. Februar | 2015 | 7. März | 2015 |
Zentralafrikanische Republik | 11. Oktober | 2016 | 10. November | 2016 |
Zypern* | 27. Juni | 2011 | 27. Juli | 2011 |
a Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau. |
1AS 2014 1117
2 SR 0.120
3 SR 0.103.1
4 SR 0.103.2
5 SR 0.104
6 SR 0.108
7 SR 0.105
8 SR 0.107
9AS 2014 1119 3269, 2015 3763, 2016 1145 3409, 2017 33 3517, 2019 1793, 2020 3631. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA ( HYPERLINK "http://www.eda.admin.ch/vertraege" ).
Texte original
(Etat le 24 août 2020)
Les États Parties à la présente Convention,
sont convenus de ce qui suit:
La présente Convention a pour objet de promouvoir, protéger et assurer la pleine et égale jouissance de tous les droits de l’homme et de toutes les libertés fondamentales par les personnes handicapées et de promouvoir le respect de leur dignité intrinsèque.
Par personnes handicapées on entend des personnes qui présentent des incapacités physiques, mentales, intellectuelles ou sensorielles durables dont l’interaction avec diverses barrières peut faire obstacle à leur pleine et effective participation à la société sur la base de l’égalité avec les autres.
Aux fins de la présente Convention:
on entend par «communication», entre autres, les langues, l’affichage de texte, le braille, la communication tactile, les gros caractères, les supports multimédias accessibles ainsi que les modes, moyens et formes de communication améliorée et alternative à base de supports écrits, supports audio, langue simplifiée et lecteur humain, y compris les technologies de l’information et de la communication accessibles;
on entend par «langue», entre autres, les langues parlées et les langues des signes et autres formes de langue non parlée;
on entend par «discrimination fondée sur le handicap» toute distinction, exclusion ou restriction fondée sur le handicap qui a pour objet ou pour effet de compromettre ou réduire à néant la reconnaissance, la jouissance ou l’exercice, sur la base de l’égalité avec les autres, de tous les droits de l’homme et de toutes les libertés fondamentales dans les domaines politique, économique, social, culturel, civil ou autres. La discrimination fondée sur le handicap comprend toutes les formes de discrimination, y compris le refus d’aménagement raisonnable;
on entend par «aménagement raisonnable» les modifications et ajustements nécessaires et appropriés n’imposant pas de charge disproportionnée ou indue apportés, en fonction des besoins dans une situation donnée, pour assurer aux personnes handicapées la jouissance ou l’exercice, sur la base de l’égalité avec les autres, de tous les droits de l’homme et de toutes les libertés fondamentales;
on entend par «conception universelle» la conception de produits, d’équipements, de programmes et de services qui puissent être utilisés par tous, dans toute la mesure possible, sans nécessiter ni adaptation ni conception spéciale. La «conception universelle» n’exclut pas les appareils et accessoires fonctionnels pour des catégories particulières de personnes handicapées là où ils sont nécessaires.
Les principes de la présente Convention sont:
1. Les États Parties s’engagent à garantir et à promouvoir le plein exercice de tous les droits de l’homme et de toutes les libertés fondamentales de toutes les personnes handicapées sans discrimination d’aucune sorte fondée sur le handicap. À cette fin, ils s’engagent à:
2. Dans le cas des droits économiques, sociaux et culturels, chaque État Partie s’engage à agir, au maximum des ressources dont il dispose et, s’il y a lieu, dans le cadre de la coopération internationale, en vue d’assurer progressivement le plein exercice de ces droits, sans préjudice des obligations énoncées dans la présente Convention qui sont d’application immédiate en vertu du droit international.
3. Dans l’élaboration et la mise en oeuvre des lois et des politiques adoptées aux fins de l’application de la présente Convention, ainsi que dans l’adoption de toute décision sur des questions relatives aux personnes handicapées, les États Parties consultent étroitement et font activement participer ces personnes, y compris les enfants handicapés, par l’intermédiaire des organisations qui les représentent.
4. Aucune des dispositions de la présente Convention ne porte atteinte aux dispositions plus favorables à l’exercice des droits des personnes handicapées qui peuvent figurer dans la législation d’un État Partie ou dans le droit international en vigueur pour cet État. Il ne peut être admis aucune restriction ou dérogation aux droits de l’homme et aux libertés fondamentales reconnus ou en vigueur dans un État Partie à la présente Convention en vertu de lois, de conventions, de règlements ou de coutumes, sous prétexte que la présente Convention ne reconnaît pas ces droits et libertés ou les reconnaît à un moindre degré.
5. Les dispositions de la présente Convention s’appliquent, sans limitation ni exception aucune, à toutes les unités constitutives des États fédératifs.
1. Les États Parties reconnaissent que toutes les personnes sont égales devant la loi et en vertu de celle-ci et ont droit sans discrimination à l’égale protection et à l’égal bénéfice de la loi.
2. Les États Parties interdisent toutes les discriminations fondées sur le handicap et garantissent aux personnes handicapées une égale et effective protection juridique contre toute discrimination, quel qu’en soit le fondement.
3. Afin de promouvoir l’égalité et d’éliminer la discrimination, les États Parties prennent toutes les mesures appropriées pour faire en sorte que des aménagements raisonnables soient apportés.
4. Les mesures spécifiques qui sont nécessaires pour accélérer ou assurer l’égalité de facto des personnes handicapées ne constituent pas une discrimination au sens de la présente Convention.
1. Les États Parties reconnaissent que les femmes et les filles handicapées sont exposées à de multiples discriminations, et ils prennent les mesures voulues pour leur permettre de jouir pleinement et dans des conditions d’égalité de tous les droits de l’homme et de toutes les libertés fondamentales.
2. Les États Parties prennent toutes mesures appropriées pour assurer le plein épanouissement, la promotion et l’autonomisation des femmes, afin de leur garantir l’exercice et la jouissance des droits de l’homme et des libertés fondamentales énoncés dans la présente Convention.
1. Les États Parties prennent toutes mesures nécessaires pour garantir aux enfants handicapés la pleine jouissance de tous les droits de l’homme et de toutes les libertés fondamentales, sur la base de l’égalité avec les autres enfants.
2. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants handicapés, l’intérêt supérieur de l’enfant doit être une considération primordiale.
3. Les États Parties garantissent à l’enfant handicapé, sur la base de l’égalité avec les autres enfants, le droit d’exprimer librement son opinion sur toute question l’intéressant, les opinions de l’enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité, et d’obtenir pour l’exercice de ce droit une aide adaptée à son handicap et à son âge.
1. Les États Parties s’engagent à prendre des mesures immédiates, efficaces et appropriées en vue de:
2. Dans le cadre des mesures qu’ils prennent à cette fin, les États Parties:
1. Afin de permettre aux personnes handicapées de vivre de façon indépendante et de participer pleinement à tous les aspects de la vie, les États Parties prennent des mesures appropriées pour leur assurer, sur la base de l’égalité avec les autres, l’accès à l’environnement physique, aux transports, à l’information et à la communication, y compris aux systèmes et technologies de l’information et de la communication, et aux autres équipements et services ouverts ou fournis au public, tant dans les zones urbaines que rurales. Ces mesures, parmi lesquelles figurent l’identification et l’élimination des obstacles et barrières à l’accessibilité, s’appliquent, entre autres:
2. Les États Parties prennent également des mesures appropriées pour:
Les États Parties réaffirment que le droit à la vie est inhérent à la personne humaine et prennent toutes mesures nécessaires pour en assurer aux personnes handicapées la jouissance effective, sur la base de l’égalité avec les autres.
Les États Parties prennent, conformément aux obligations qui leur incombent en vertu du droit international, notamment le droit international humanitaire et le droit international des droits de l’homme, toutes mesures nécessaires pour assurer la protection et la sûreté des personnes handicapées dans les situations de risque, y compris les conflits armés, les crises humanitaires et les catastrophes naturelles.
1. Les États Parties réaffirment que les personnes handicapées ont droit à la reconnaissance en tous lieux de leur personnalité juridique.
2. Les États Parties reconnaissent que les personnes handicapées jouissent de la capacité juridique dans tous les domaines, sur la base de l’égalité avec les autres.
3. Les États Parties prennent des mesures appropriées pour donner aux personnes handicapées accès à l’accompagnement dont elles peuvent avoir besoin pour exercer leur capacité juridique.
4. Les États Parties font en sorte que les mesures relatives à l’exercice de la capacité juridique soient assorties de garanties appropriées et effectives pour prévenir les abus, conformément au droit international des droits de l’homme. Ces garanties doivent garantir que les mesures relatives à l’exercice de la capacité juridique respectent les droits, la volonté et les préférences de la personne concernée, soient exemptes de tout conflit d’intérêt et ne donnent lieu à aucun abus d’influence, soient proportionnées et adaptées à la situation de la personne concernée, s’appliquent pendant la période la plus brève possible et soient soumises à un contrôle périodique effectué par un organe compétent, indépendant et impartial ou une instance judiciaire. Ces garanties doivent également être proportionnées au degré auquel les mesures devant faciliter l’exercice de la capacité juridique affectent les droits et intérêts de la personne concernée.
5. Sous réserve des dispositions du présent article, les États Parties prennent toutes mesures appropriées et effectives pour garantir le droit qu’ont les personnes handicapées, sur la base de l’égalité avec les autres, de posséder des biens ou d’en hériter, de contrôler leurs finances et d’avoir accès aux mêmes conditions que les autres personnes aux prêts bancaires, hypothèques et autres formes de crédit financier; ils veillent à ce que les personnes handicapées ne soient pas arbitrairement privées de leurs biens.
1. Les États Parties assurent l’accès effectif des personnes handicapées à la justice, sur la base de l’égalité avec les autres, y compris par le biais d’aménagements procéduraux et d’aménagements en fonction de l’âge, afin de faciliter leur participation effective, directe ou indirecte, notamment en tant que témoins, à toutes les procédures judiciaires, y compris au stade de l’enquête et aux autres stades préliminaires.
2. Afin d’aider à assurer l’accès effectif des personnes handicapées à la justice, les États Parties favorisent une formation appropriée des personnels concourant à l’administration de la justice, y compris les personnels de police et les personnels pénitentiaires.
1. Les États Parties veillent à ce que les personnes handicapées, sur la base de l’égalité avec les autres:
2. Les États Parties veillent à ce que les personnes handicapées, si elles sont privées de leur liberté à l’issue d’une quelconque procédure, aient droit, sur la base de l’égalité avec les autres, aux garanties prévues par le droit international des droits de l’homme et soient traitées conformément aux buts et principes de la présente Convention, y compris en bénéficiant d’aménagements raisonnables.
1. Nul ne sera soumis à la torture, ni à des peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. En particulier, il est interdit de soumettre une personne sans son libre consentement à une expérience médicale ou scientifique.
2. Les États Parties prennent toutes mesures législatives, administratives, judiciaires et autres mesures efficaces pour empêcher, sur la base de l’égalité avec les autres, que des personnes handicapées ne soient soumises à la torture ou à des peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.
1. Les États Parties prennent toutes mesures législatives, administratives, sociales, éducatives et autres mesures appropriées pour protéger les personnes handicapées, à leur domicile comme à l’extérieur, contre toutes formes d’exploitation, de violence et de maltraitance, y compris leurs aspects fondés sur le sexe.
2. Les États Parties prennent également toutes mesures appropriées pour prévenir toutes les formes d’exploitation, de violence et de maltraitance en assurant notamment aux personnes handicapées, à leur famille et à leurs aidants des formes appropriées d’aide et d’accompagnement adaptées au sexe et à l’âge, y compris en mettant à leur disposition des informations et des services éducatifs sur les moyens d’éviter, de reconnaître et de dénoncer les cas d’exploitation, de violence et de maltraitance. Les États Parties veillent à ce que les services de protection tiennent compte de l’âge, du sexe et du handicap des intéressés.
3. Afin de prévenir toutes les formes d’exploitation, de violence et de maltraitance, les États Parties veillent à ce que tous les établissements et programmes destinés aux personnes handicapées soient effectivement contrôlés par des autorités indépendantes.
4. Les États Parties prennent toutes mesures appropriées pour faciliter le rétablissement physique, cognitif et psychologique, la réadaptation et la réinsertion sociale des personnes handicapées qui ont été victimes d’exploitation, de violence ou de maltraitance sous toutes leurs formes, notamment en mettant à leur disposition des services de protection. Le rétablissement et la réinsertion interviennent dans un environnement qui favorise la santé, le bien-être, l’estime de soi, la dignité et l’autonomie de la personne et qui prend en compte les besoins spécifiquement liés au sexe et à l’âge.
5. Les États Parties mettent en place une législation et des politiques efficaces, y compris une législation et des politiques axées sur les femmes et les enfants, qui garantissent que les cas d’exploitation, de violence et de maltraitance envers des personnes handicapées sont dépistés, font l’objet d’une enquête et, le cas échéant, donnent lieu à des poursuites.
Toute personne handicapée a droit au respect de son intégrité physique et mentale sur la base de l’égalité avec les autres.
1. Les États Parties reconnaissent aux personnes handicapées, sur la base de l’égalité avec les autres, le droit de circuler librement, le droit de choisir librement leur résidence et le droit à une nationalité, et ils veillent notamment à ce que les personnes handicapées:
2. Les enfants handicapés sont enregistrés aussitôt leur naissance et ont dès celle-ci le droit à un nom, le droit d’acquérir une nationalité et, dans la mesure du possible, le droit de connaître leurs parents et d’être élevés par eux.
Les États Parties à la présente Convention reconnaissent à toutes les personnes handicapées le droit de vivre dans la société, avec la même liberté de choix que les autres personnes, et prennent des mesures efficaces et appropriées pour faciliter aux personnes handicapées la pleine jouissance de ce droit ainsi que leur pleine intégration et participation à la société, notamment en veillant à ce que:
Les États Parties prennent des mesures efficaces pour assurer la mobilité personnelle des personnes handicapées, dans la plus grande autonomie possible, y compris en:
Les États Parties prennent toutes mesures appropriées pour que les personnes handicapées puissent exercer le droit à la liberté d’expression et d’opinion, y compris la liberté de demander, recevoir et communiquer des informations et des idées, sur la base de l’égalité avec les autres et en recourant à tous moyens de communication de leur choix au sens de l’art. 2 de la présente Convention. À cette fin, les États Parties:
1. Aucune personne handicapée, quel que soit son lieu de résidence ou son milieu de vie, ne sera l’objet d’immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance ou autres types de communication ni d’atteintes illégales à son honneur et à sa réputation. Les personnes handicapées ont droit à la protection de la loi contre de telles immixtions ou de telles atteintes.
2. Les États Parties protègent la confidentialité des informations personnelles et des informations relatives à la santé et à la réadaptation des personnes handicapées, sur la base de l’égalité avec les autres.
1. Les États Parties prennent des mesures efficaces et appropriées pour éliminer la discrimination à l’égard des personnes handicapées dans tout ce qui a trait au mariage, à la famille, à la fonction parentale et aux relations personnelles, sur la base de l’égalité avec les autres, et veillent à ce que:
2. Les États Parties garantissent les droits et responsabilités des personnes handicapées en matière de tutelle, de curatelle, de garde et d’adoption des enfants ou d’institutions similaires, lorsque ces institutions existent dans la législation nationale; dans tous les cas, l’intérêt supérieur de l’enfant est la considération primordiale. Les États Parties apportent une aide appropriée aux personnes handicapées dans l’exercice de leurs responsabilités parentales.
3. Les États Parties veillent à ce que les enfants handicapés aient des droits égaux dans leur vie en famille. Aux fins de l’exercice de ces droits et en vue de prévenir la dissimulation, l’abandon, le délaissement et la ségrégation des enfants handicapés, les États Parties s’engagent à fournir aux enfants handicapés et à leur famille, à un stade précoce, un large éventail d’informations et de services, dont des services d’accompagnement.
4. Les États Parties veillent à ce qu’aucun enfant ne soit séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes, sous réserve d’un contrôle juridictionnel, ne décident, conformément au droit et aux procédures applicables, qu’une telle séparation est nécessaire dans l’intérêt supérieur de l’enfant. En aucun cas un enfant ne doit être séparé de ses parents en raison de son handicap ou du handicap de l’un ou des deux parents.
5. Les États Parties s’engagent, lorsque la famille immédiate n’est pas en mesure de s’occuper d’un enfant handicapé, à ne négliger aucun effort pour assurer la prise en charge de l’enfant par la famille élargie et, si cela n’est pas possible, dans un cadre familial au sein de la communauté.
1. Les États Parties reconnaissent le droit des personnes handicapées à l’éducation. En vue d’assurer l’exercice de ce droit sans discrimination et sur la base de l’égalité des chances, les États Parties font en sorte que le système éducatif pourvoie à l’insertion scolaire à tous les niveaux et offre, tout au long de la vie, des possibilités d’éducation qui visent:
2. Aux fins de l’exercice de ce droit, les États Parties veillent à ce que:
3. Les États Parties donnent aux personnes handicapées la possibilité d’acquérir les compétences pratiques et sociales nécessaires de façon à faciliter leur pleine et égale participation au système d’enseignement et à la vie de la communauté. À cette fin, les États Parties prennent des mesures appropriées, notamment:
4. Afin de faciliter l’exercice de ce droit, les États Parties prennent des mesures appropriées pour employer des enseignants, y compris des enseignants handicapés, qui ont une qualification en langue des signes ou en braille et pour former les cadres et personnels éducatifs à tous les niveaux. Cette formation comprend la sensibilisation aux handicaps et l’utilisation des modes, moyens et formes de communication améliorée et alternative et des techniques et matériels pédagogiques adaptés aux personnes handicapées.
5. Les États Parties veillent à ce que les personnes handicapées puissent avoir accès, sans discrimination et sur la base de l’égalité avec les autres, à l’enseignement tertiaire général, à la formation professionnelle, à l’enseignement pour adultes et à la formation continue. À cette fin, ils veillent à ce que des aménagements raisonnables soient apportés en faveur des personnes handicapées.
Les États Parties reconnaissent que les personnes handicapées ont le droit de jouir du meilleur état de santé possible sans discrimination fondée sur le handicap. Ils prennent toutes les mesures appropriées pour leur assurer l’accès à des services de santé qui prennent en compte les sexospécificités, y compris des services de réadaptation. En particulier, les États Parties:
1. Les États Parties prennent des mesures efficaces et appropriées, faisant notamment intervenir l’entraide entre pairs, pour permettre aux personnes handicapées d’atteindre et de conserver le maximum d’autonomie, de réaliser pleinement leur potentiel physique, mental, social et professionnel, et de parvenir à la pleine intégration et à la pleine participation à tous les aspects de la vie. À cette fin, les États Parties organisent, renforcent et développent des services et programmes diversifiés d’adaptation et de réadaptation, en particulier dans les domaines de la santé, de l’emploi, de l’éducation et des services sociaux, de telle sorte que ces services et programmes:
2. Les États Parties favorisent le développement de la formation initiale et continue des professionnels et personnels qui travaillent dans les services d’adaptation et de réadaptation.
3. Les États Parties favorisent l’offre, la connaissance et l’utilisation d’appareils et de technologies d’aide, conçus pour les personnes handicapées, qui facilitent l’adaptation et la réadaptation.
1. Les États Parties reconnaissent aux personnes handicapées, sur la base de l’égalité avec les autres, le droit au travail, notamment à la possibilité de gagner leur vie en accomplissant un travail librement choisi ou accepté sur un marché du travail et dans un milieu de travail ouverts, favorisant l’inclusion et accessibles aux personnes handicapées. Ils garantissent et favorisent l’exercice du droit au travail, y compris pour ceux qui ont acquis un handicap en cours d’emploi, en prenant des mesures appropriées, y compris des mesures législatives, pour notamment:
2. Les États Parties veillent à ce que les personnes handicapées ne soient tenues ni en esclavage ni en servitude, et à ce qu’elles soient protégées, sur la base de l’égalité avec les autres, contre le travail forcé ou obligatoire.
1. Les États Parties reconnaissent le droit des personnes handicapées à un niveau de vie adéquat pour elles-mêmes et pour leur famille, notamment une alimentation, un habillement et un logement adéquats, et à une amélioration constante de leurs conditions de vie et prennent des mesures appropriées pour protéger et promouvoir l’exercice de ce droit sans discrimination fondée sur le handicap.
2. Les États Parties reconnaissent le droit des personnes handicapées à la protection sociale et à la jouissance de ce droit sans discrimination fondée sur le handicap et prennent des mesures appropriées pour protéger et promouvoir l’exercice de ce droit, y compris des mesures destinées à:
Les États Parties garantissent aux personnes handicapées la jouissance des droits politiques et la possibilité de les exercer sur la base de l’égalité avec les autres, et s’engagent:
1. Les États Parties reconnaissent le droit des personnes handicapées de participer à la vie culturelle, sur la base de l’égalité avec les autres, et prennent toutes mesures appropriées pour faire en sorte qu’elles:
2. Les États Parties prennent des mesures appropriées pour donner aux personnes handicapées la possibilité de développer et de réaliser leur potentiel créatif, artistique et intellectuel, non seulement dans leur propre intérêt, mais aussi pour l’enrichissement de la société.
3. Les États Parties prennent toutes mesures appropriées, conformément au droit international, pour faire en sorte que les lois protégeant les droits de propriété intellectuelle ne constituent pas un obstacle déraisonnable ou discriminatoire à l’accès des personnes handicapées aux produits culturels.
4. Les personnes handicapées ont droit, sur la base de l’égalité avec les autres, à la reconnaissance et au soutien de leur identité culturelle et linguistique spécifique, y compris les langues des signes et la culture des sourds.
5. Afin de permettre aux personnes handicapées de participer, sur la base de l’égalité avec les autres, aux activités récréatives, de loisir et sportives, les États Parties prennent des mesures appropriées pour:
1. Les États Parties s’engagent à recueillir des informations appropriées, y compris des données statistiques et résultats de recherches, qui leur permettent de formuler et d’appliquer des politiques visant à donner effet à la présente Convention. Les procédures de collecte et de conservation de ces informations respectent:
2. Les informations recueillies conformément au présent article sont désagrégées, selon qu’il convient, et utilisées pour évaluer la façon dont les États Parties s’acquittent des obligations qui leur incombent en vertu de la présente Convention et identifier et lever les obstacles que rencontrent les personnes handicapées dans l’exercice de leurs droits.
3. Les États Parties ont la responsabilité de diffuser ces statistiques et veillent à ce qu’elles soient accessibles aux personnes handicapées et autres personnes.
1. Les États Parties reconnaissent l’importance de la coopération internationale et de sa promotion, à l’appui des efforts déployés au niveau national pour la réalisation de l’objet et des buts de la présente Convention, et prennent des mesures appropriées et efficaces à cet égard, entre eux et, s’il y a lieu, en partenariat avec les organisations internationales et régionales compétentes et la société civile, en particulier les organisations de personnes handicapées. Ils peuvent notamment prendre des mesures destinées à:
2. Les dispositions du présent article sont sans préjudice de l’obligation dans laquelle se trouve chaque État Partie de s’acquitter des obligations qui lui incombent en vertu de la présente Convention.
1. Les États Parties désignent, conformément à leur système de gouvernement, un ou plusieurs points de contact pour les questions relatives à l’application de la présente Convention et envisagent dûment de créer ou désigner, au sein de leur administration, un dispositif de coordination chargé de faciliter les actions liées à cette application dans différents secteurs et à différents niveaux.
2. Les États Parties, conformément à leurs systèmes administratif et juridique, maintiennent, renforcent, désignent ou créent, au niveau interne, un dispositif, y compris un ou plusieurs mécanismes indépendants, selon qu’il conviendra, de promotion, de protection et de suivi de l’application de la présente Convention. En désignant ou en créant un tel mécanisme, ils tiennent compte des principes applicables au statut et au fonctionnement des institutions nationales de protection et de promotion des droits de l’homme.
3. La société civile – en particulier les personnes handicapées et les organisations qui les représentent – est associée et participe pleinement à la fonction de suivi.
1. Il est institué un Comité des droits des personnes handicapées (ci-après dénommé «le Comité») qui s’acquitte des fonctions définies ci-après.
2. Le Comité se compose, au moment de l’entrée en vigueur de la présente Convention, de douze experts. Après 60 ratifications et adhésions supplémentaires à la Convention, il sera ajouté six membres au Comité, qui atteindra alors sa composition maximum de 18 membres.
3. Les membres du Comité siègent à titre personnel et sont des personnalités d’une haute autorité morale et justifiant d’une compétence et d’une expérience reconnues dans le domaine auquel s’applique la présente Convention. Les États Parties sont invités, lorsqu’ils désignent leurs candidats, à tenir dûment compte de la disposition énoncée au par. 3 de l’art. 4 de la présente Convention.
4. Les membres du Comité sont élus par les États Parties, compte tenu des principes de répartition géographique équitable, de représentation des différentes formes de civilisation et des principaux systèmes juridiques, de représentation équilibrée des sexes et de participation d’experts handicapés.
5. Les membres du Comité sont élus au scrutin secret sur une liste de candidats désignés par les États Parties parmi leurs ressortissants, lors de réunions de la Conférence des États Parties. À ces réunions, où le quorum est constitué par les deux tiers des États Parties, sont élus membres du Comité les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de voix et la majorité absolue des votes des représentants des États Parties présents et votants.
6. La première élection aura lieu dans les six mois suivant la date d’entrée en vigueur de la présente Convention. Quatre mois au moins avant la date de chaque élection, le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies invitera par écrit les États Parties à proposer leurs candidats dans un délai de deux mois. Le Secrétaire général dressera ensuite la liste alphabétique des candidats ainsi désignés, en indiquant les États Parties qui les ont désignés, et la communiquera aux États Parties à la présente Convention.
7. Les membres du Comité sont élus pour quatre ans. Ils sont rééligibles une fois. Toutefois, le mandat de six des membres élus lors de la première élection prend fin au bout de deux ans; immédiatement après la première élection, les noms de ces six membres sont tirés au sort par le Président de la réunion visée au par. 5 du présent article.
8. L’élection des six membres additionnels du Comité se fera dans le cadre d’élections ordinaires, conformément aux dispositions du présent article.
9. En cas de décès ou de démission d’un membre du Comité, ou si, pour toute autre raison, un membre déclare ne plus pouvoir exercer ses fonctions, l’État Partie qui avait présenté sa candidature nomme un autre expert possédant les qualifications et répondant aux conditions énoncées dans les dispositions pertinentes du présent article pour pourvoir le poste ainsi vacant jusqu’à l’expiration du mandat correspondant.
10. Le Comité adopte son règlement intérieur.
11. Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies met à la disposition du Comité le personnel et les moyens matériels qui lui sont nécessaires pour s’acquitter efficacement des fonctions qui lui sont confiées en vertu de la présente Convention et convoque sa première réunion.
12. Les membres du Comité reçoivent, avec l’approbation de l’Assemblée générale des Nations Unies, des émoluments prélevés sur les ressources de l’Organisation des Nations Unies dans les conditions fixées par l’Assemblée générale, eu égard à l’importance des fonctions du Comité.
13. Les membres du Comité bénéficient des facilités, privilèges et immunités accordés aux experts en mission pour l’Organisation des Nations Unies, tels qu’ils sont prévus dans les sections pertinentes de la Convention sur les privilèges et les immunités des Nations Unies.
1. Chaque État Partie présente au Comité, par l’entremise du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, un rapport détaillé sur les mesures qu’il a prises pour s’acquitter de ses obligations en vertu de la présente Convention et sur les progrès accomplis à cet égard, dans un délai de deux ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente Convention pour l’État Partie intéressé.
2. Les États Parties présentent ensuite des rapports complémentaires au moins tous les quatre ans, et tous autres rapports demandés par le Comité.
3. Le Comité adopte, le cas échéant, des directives relatives à la teneur des rapports.
4. Les États Parties qui ont présenté au Comité un rapport initial détaillé n’ont pas, dans les rapports qu’ils lui présentent ensuite, à répéter les informations déjà communiquées. Les États Parties sont invités à établir leurs rapports selon une procédure ouverte et transparente et tenant dûment compte de la disposition énoncée au par. 3 de l’art. 4 de la présente Convention.
5. Les rapports peuvent indiquer les facteurs et les difficultés qui affectent l’accomplissement des obligations prévues par la présente Convention.
1. Chaque rapport est examiné par le Comité, qui formule les suggestions et recommandations d’ordre général sur le rapport qu’il estime appropriées et qui les transmet à l’État Partie intéressé. Cet État Partie peut communiquer en réponse au Comité toutes informations qu’il juge utiles. Le Comité peut demander aux États Parties tous renseignements complémentaires relatifs à l’application de la présente Convention.
2. En cas de retard important d’un État Partie dans la présentation d’un rapport, le Comité peut lui notifier qu’il sera réduit à examiner l’application de la présente Convention dans cet État Partie à partir des informations fiables dont il peut disposer, à moins que le rapport attendu ne lui soit présenté dans les trois mois de la notification. Le Comité invitera l’État Partie intéressé à participer à cet examen. Si l’État Partie répond en présentant son rapport, les dispositions du par. 1 du présent article s’appliqueront.
3. Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies communique les rapports à tous les États Parties.
4. Les États Parties mettent largement leurs rapports à la disposition du public dans leur propre pays et facilitent l’accès du public aux suggestions et recommandations d’ordre général auxquelles ils ont donné lieu.
5. Le Comité transmet aux institutions spécialisées, fonds et programmes des Nations Unies et aux autres organismes compétents, s’il le juge nécessaire, les rapports des États Parties contenant une demande ou indiquant un besoin de conseils ou d’assistance techniques, accompagnés, le cas échéant, de ses observations et recommandations touchant ladite demande ou indication, afin qu’il puisse y être répondu.
1. Les États Parties coopèrent avec le Comité et aident ses membres à s’acquitter de leur mandat.
2. Dans ses rapports avec les États Parties, le Comité accordera toute l’attention voulue aux moyens de renforcer les capacités nationales aux fins de l’application de la présente Convention, notamment par le biais de la coopération internationale.
Pour promouvoir l’application effective de la présente Convention et encourager la coopération internationale dans le domaine qu’elle vise:
Le Comité rend compte de ses activités à l’Assemblée générale et au Conseil économique et social tous les deux ans et peut formuler des suggestions et des recommandations générales fondées sur l’examen des rapports et des informations reçus des États Parties. Ces suggestions et ces recommandations générales sont incluses dans le rapport du Comité, accompagnées, le cas échéant, des observations des États Parties.
1. Les États Parties se réunissent régulièrement en Conférence des États Parties pour examiner toute question concernant l’application de la présente Convention.
2. Au plus tard six mois après l’entrée en vigueur de la présente Convention, la Conférence des États Parties sera convoquée par le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Ses réunions subséquentes seront convoquées par le Secrétaire général tous les deux ans ou sur décision de la Conférence des États Parties.
Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies est le dépositaire de la présente Convention.
La présente Convention est ouverte à la signature de tous les États et des organisations d’intégration régionale au Siège de l’Organisation des Nations Unies à New York à compter du 30 mars 2007.
La présente Convention est soumise à la ratification des États et à la confirmation formelle des organisations d’intégration régionale qui l’ont signée. Elle sera ouverte à l’adhésion de tout État ou organisation d’intégration régionale qui ne l’a pas signée.
1. Par «organisation d’intégration régionale» on entend toute organisation constituée par des États souverains d’une région donnée, à laquelle ses États membres ont transféré des compétences dans les domaines régis par la présente Convention. Dans leurs instruments de confirmation formelle ou d’adhésion, ces organisations indiquent l’étendue de leur compétence dans les domaines régis par la présente Convention. Par la suite, elles notifient au dépositaire toute modification importante de l’étendue de leur compétence.
2. Dans la présente Convention, les références aux «États Parties» s’appliquent à ces organisations dans la limite de leur compétence.
3. Aux fins du par. 1 de l’art. 45 et des par. 2 et 3 de l’art. 47 de la présente Convention, les instruments déposés par les organisations d’intégration régionale ne sont pas comptés.
4. Les organisations d’intégration régionale disposent, pour exercer leur droit de vote à la Conférence des États Parties dans les domaines qui relèvent de leur compétence, d’un nombre de voix égal au nombre de leurs États membres Parties à la présente Convention. Elles n’exercent pas leur droit de vote si leurs États membres exercent le leur, et inversement.
1. La présente Convention entrera en vigueur le trentième jour suivant le dépôt du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion.
2. Pour chacun des États ou chacune des organisations d’intégration régionale qui ratifieront ou confirmeront formellement la présente Convention ou y adhéreront après le dépôt du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion, la Convention entrera en vigueur le trentième jour suivant le dépôt par cet État ou cette organisation de son instrument de ratification, d’adhésion ou de confirmation formelle.
1. Les réserves incompatibles avec l’objet et le but de la présente Convention ne sont pas admises.
2. Les réserves peuvent être retirées à tout moment.
1. Tout État Partie peut proposer un amendement à la présente Convention et le soumettre au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Le Secrétaire général communique les propositions d’amendement aux États Parties, en leur demandant de lui faire savoir s’ils sont favorables à la convocation d’une conférence des États Parties en vue d’examiner ces propositions et de se prononcer sur elles. Si, dans les quatre mois qui suivent la date de cette communication, un tiers au moins des États Parties se prononcent en faveur de la convocation d’une telle conférence, le Secrétaire général convoque la conférence sous les auspices de l’Organisation des Nations Unies. Tout amendement adopté par une majorité des deux tiers des États Parties présents et votants est soumis pour approbation à l’Assemblée générale des Nations Unies, puis pour acceptation à tous les États Parties.
2. Tout amendement adopté et approuvé conformément au par. 1 du présent article entre en vigueur le trentième jour suivant la date à laquelle le nombre d’instruments d’acceptation déposés atteint les deux tiers du nombre des États Parties à la date de son adoption. Par la suite, l’amendement entre en vigueur pour chaque État Partie le trentième jour suivant le dépôt par cet État de son instrument d’acceptation. L’amendement ne lie que les États Parties qui l’ont accepté.
3. Si la Conférence des États Parties en décide ainsi par consensus, un amendement adopté et approuvé conformément au par. 1 du présent article et portant exclusivement sur les art. 34, 38, 39 et 40 entre en vigueur pour tous les États Parties le trentième jour suivant la date à laquelle le nombre d’instruments d’acceptation déposés atteint les deux tiers du nombre des États Parties à la date de son adoption.
Tout État Partie peut dénoncer la présente Convention par voie de notification écrite adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. La dénonciation prend effet un an après la date à laquelle le Secrétaire général en a reçu notification.
Le texte de la présente Convention sera diffusé en formats accessibles.
Les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe de la présente Convention font également foi.
En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés, dûment habilités par leurs gouvernements respectifs, ont signé la présente Convention.
(Suivent les signatures)
États parties | Ratification Adhésion (A) | Entrée en vigueur | ||
Afghanistan | 18 septembre | 2012 A | 18 octobre | 2012 |
Afrique du Sud | 30 novembre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Albanie | 11 février | 2013 | 13 mars | 2013 |
Algérie | 4 décembre | 2009 | 3 janvier | 2010 |
Allemagne** | 24 février | 2009 | 26 mars | 2009 |
Andorre | 11 mars | 2014 | 10 avril | 2014 |
Angola | 19 mai | 2014 A | 18 juin | 2014 |
Antigua-et-Barbuda | 7 janvier | 2016 | 6 février | 2016 |
Arabie Saoudite | 24 juin | 2008 A | 24 juillet | 2008 |
Argentine | 2 septembre | 2008 | 2 octobre | 2008 |
Arménie** | 22 septembre | 2010 | 22 octobre | 2010 |
Australie* | 17 juillet | 2008 | 16 août | 2008 |
Autriche** | 26 septembre | 2008 | 26 octobre | 2008 |
Azerbaïdjan* | 28 janvier | 2009 | 27 février | 2009 |
Bahreïn | 22 septembre | 2011 | 22 octobre | 2011 |
Bahamas | 28 septembre | 2015 | 28 octobre | 2015 |
Bangladesh | 30 novembre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Barbade | 27 février | 2013 A | 29 mars | 2013 |
Bélarus | 29 novembre | 2016 | 29 décembre | 2016 |
Belgique* ** | 2 juillet | 2009 | 1er août | 2009 |
Belize | 2 juin | 2011 | 2 juillet | 2011 |
Bénin | 5 juillet | 2012 | 4 août | 2012 |
Bolivie | 16 novembre | 2009 | 16 décembre | 2009 |
Bosnie et Herzégovine | 12 mars | 2010 | 11 avril | 2010 |
Brésil | 1er août | 2008 | 31 août | 2008 |
Brunéi* | 11 avril | 2016 | 11 mai | 2016 |
Bulgarie | 22 mars | 2012 | 21 avril | 2012 |
Burkina Faso | 23 juillet | 2009 | 22 août | 2009 |
Burundi | 22 mai | 2014 | 21 juin | 2014 |
Cambodge | 20 décembre | 2012 | 19 janvier | 2013 |
Canada* | 11 mars | 2010 | 10 avril | 2010 |
Cap-Vert | 10 octobre | 2011 | 9 novembre | 2011 |
Chili | 29 juillet | 2008 | 28 août | 2008 |
Chine | 1er août | 2008 | 31 août | 2008 |
Hong Kong* | 1er août | 2008 | 31 août | 2008 |
Macao | 1er août | 2008 | 31 août | 2008 |
Chypre* | 27 juin | 2011 | 27 juillet | 2011 |
Colombie | 10 mai | 2011 | 9 juin | 2011 |
Comores | 16 juin | 2016 | 16 juillet | 2016 |
Congo (Brazzaville) | 2 septembre | 2014 | 2 octobre | 2014 |
Congo (Kinshasa) | 30 septembre | 2015 A | 30 octobre | 2015 |
Corée (Nord) | 6 décembre | 2016 | 5 janvier | 2017 |
Corée (Sud)* | 11 décembre | 2008 | 10 janvier | 2009 |
Costa Rica | 1er octobre | 2008 | 31 octobre | 2008 |
Côte d’Ivoire | 10 janvier | 2014 | 9 février | 2014 |
Croatie | 15 août | 2007 | 3 mai | 2008 |
Cuba | 6 septembre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Danemark | 24 juillet | 2009 | 23 août | 2009 |
Djibouti | 18 juin | 2012 A | 18 juillet | 2012 |
Dominique | 1er octobre | 2012 | 31 octobre | 2012 |
Égypte* | 14 avril | 2008 | 14 mai | 2008 |
El Salvador | 14 décembre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Émirats arabes unis | 19 mars | 2010 | 18 avril | 2010 |
Équateur | 3 avril | 2008 | 3 mai | 2008 |
Espagne** | 3 décembre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Estonie* | 30 mai | 2012 | 29 juin | 2012 |
Eswatini | 24 septembre | 2012 | 24 octobre | 2012 |
Éthiopie | 7 juillet | 2010 | 6 août | 2010 |
Fidji | 7 juin | 2017 | 7 juillet | 2017 |
Finlande** | 11 mai | 2016 | 10 juin | 2016 |
France* ** | 18 février | 2010 | 20 mars | 2010 |
Gabon | 1er octobre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Gambie | 6 juillet | 2015 A | 5 août | 2015 |
Géorgie* | 13 mars | 2014 | 12 avril | 2014 |
Ghana | 31 juillet | 2012 | 30 août | 2012 |
Grèce* | 31 mai | 2012 | 30 juin | 2012 |
Grenade | 27 août | 2014 | 26 septembre | 2014 |
Guatemala | 7 avril | 2009 | 7 mai | 2009 |
Guinée | 8 février | 2008 | 3 mai | 2008 |
Guinée-Bissau | 24 septembre | 2014 | 24 octobre | 2014 |
Guyana | 10 septembre | 2014 | 10 octobre | 2014 |
Haïti | 23 juillet | 2009 A | 22 août | 2009 |
Honduras | 14 avril | 2008 | 14 mai | 2008 |
Hongrie** | 20 juillet | 2007 | 3 mai | 2008 |
Îles Cook | 8 mai | 2009 A | 7 juin | 2009 |
Îles Marshall | 17 mars | 2015 A | 16 avril | 2015 |
Inde | 1er octobre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Indonésie | 30 novembre | 2011 | 30 décembre | 2011 |
Iran* | 23 octobre | 2009 A | 22 novembre | 2009 |
Iraq | 20 mars | 2013 A | 19 avril | 2013 |
Irlande* ** | 20 mars | 2018 | 19 avril | 2018 |
Islande | 23 septembre | 2016 | 23 octobre | 2016 |
Israël* | 28 septembre | 2012 | 28 octobre | 2012 |
Italie | 15 mai | 2009 | 14 juin | 2009 |
Jamaïque | 30 mars | 2007 | 3 mai | 2008 |
Japon* | 20 janvier | 2014 | 19 février | 2014 |
Jordanie | 31 mars | 2008 | 3 mai | 2008 |
Kazakhstan | 21 avril | 2015 | 21 mai | 2015 |
Kenya | 19 mai | 2008 | 18 juin | 2008 |
Kirghizistan | 16 mai | 2019 | 15 juin | 2019 |
Kiribati | 27 septembre | 2013 A | 27 octobre | 2013 |
Koweït* | 22 août | 2013 A | 21 septembre | 2013 |
Laos | 25 septembre | 2009 | 25 octobre | 2009 |
Lesotho | 2 décembre | 2008 A | 1er janvier | 2009 |
Lettonie** | 1er mars | 2010 | 31 mars | 2010 |
Libéria | 26 juillet | 2012 | 25 août | 2012 |
Libye* | 13 février | 2018 | 15 mars | 2018 |
Lituanie* | 18 août | 2010 | 17 septembre | 2010 |
Luxembourg | 26 septembre | 2011 | 26 octobre | 2011 |
Macédoine du Nord | 29 décembre | 2011 | 28 janvier | 2012 |
Madagascar | 12 juin | 2015 | 12 juillet | 2015 |
Malaisie* | 19 juillet | 2010 | 18 août | 2010 |
Malawi | 27 août | 2009 | 26 septembre | 2009 |
Maldives | 5 avril | 2010 | 5 mai | 2010 |
Mali | 7 avril | 2008 | 7 mai | 2008 |
Malte* | 10 octobre | 2012 | 9 novembre | 2012 |
Maroc | 8 avril | 2009 | 8 mai | 2009 |
Maurice* | 8 janvier | 2010 | 7 février | 2010 |
Mauritanie | 3 avril | 2012 A | 3 mai | 2012 |
Mexique** | 17 décembre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Micronésie | 7 décembre | 2016 | 6 janvier | 2017 |
Moldova | 21 septembre | 2010 | 21 octobre | 2010 |
Monaco* | 19 septembre | 2017 | 19 octobre | 2017 |
Mongolie | 13 mai | 2009 A | 12 juin | 2009 |
Monténégro | 2 novembre | 2009 | 2 décembre | 2009 |
Mozambique | 30 janvier | 2012 | 29 février | 2012 |
Myanmar | 7 décembre | 2011 A | 6 janvier | 2012 |
Namibie | 4 décembre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Nauru | 27 juin | 2012 A | 27 juillet | 2012 |
Népal | 7 mai | 2010 | 6 juin | 2010 |
Nicaragua | 7 décembre | 2007 | 3 mai | 2008 |
Niger | 24 juin | 2008 | 24 juillet | 2008 |
Nigéria | 24 septembre | 2010 | 24 octobre | 2010 |
Norvège* ** | 3 juin | 2013 | 3 juillet | 2013 |
Nouvelle-Zélande a | 25 septembre | 2008 | 25 octobre | 2008 |
Oman | 6 janvier | 2009 | 5 février | 2009 |
Ouganda | 25 septembre | 2008 | 25 octobre | 2008 |
Pakistan | 5 juillet | 2011 | 4 août | 2011 |
Palaos | 11 juin | 2013 | 11 juillet | 2013 |
Palestine | 2 avril | 2014 A | 2 mai | 2014 |
Panama | 7 août | 2007 | 3 mai | 2008 |
Papouasie-Nouvelle-Guinée | 26 septembre | 2013 | 26 octobre | 2013 |
Paraguay | 3 septembre | 2008 | 3 octobre | 2008 |
Pays-Bas* ** | 14 juin | 2016 | 14 juillet | 2016 |
Pérou** | 30 janvier | 2008 | 3 mai | 2008 |
Philippines | 15 avril | 2008 | 15 mai | 2008 |
Pologne* ** | 25 septembre | 2012 | 25 octobre | 2012 |
Portugal** | 23 septembre | 2009 | 23 octobre | 2009 |
Qatar | 13 mai | 2008 | 12 juin | 2008 |
République centrafricaine | 11 octobre | 2016 | 10 novembre | 2016 |
République dominicaine | 18 août | 2009 | 17 septembre | 2009 |
République tchèque** | 28 septembre | 2009 | 28 octobre | 2009 |
Roumanie** | 31 janvier | 2011 | 2 mars | 2011 |
Royaume-Uni* ** | 8 juin | 2009 | 8 juillet | 2009 |
Russie | 25 septembre | 2012 | 25 octobre | 2012 |
Rwanda | 15 décembre | 2008 A | 14 janvier | 2009 |
Saint-Kitts-et-Nevis | 17 octobre | 2019 | 16 novembre | 2019 |
Saint-Marin | 22 février | 2008 | 3 mai | 2008 |
Saint-Vincent-et-les Grenadines | 29 octobre | 2010 A | 28 novembre | 2010 |
Sainte-Lucie | 11 juin | 2020 | 11 juillet | 2020 |
Samoa | 2 décembre | 2016 | 1er janvier | 2017 |
Sao Tomé-et-Principe | 5 novembre | 2015 A | 5 décembre | 2015 |
Sénégal | 7 septembre | 2010 | 7 octobre | 2010 |
Serbie | 31 juillet | 2009 | 30 août | 2009 |
Seychelles | 2 octobre | 2009 | 1er novembre | 2009 |
Sierra Leone | 4 octobre | 2010 | 3 novembre | 2010 |
Singapour* | 18 juillet | 2013 | 17 août | 2013 |
Slovaquie* ** | 26 mai | 2010 | 25 juin | 2010 |
Slovénie | 24 avril | 2008 | 24 mai | 2008 |
Somalie | 6 août | 2019 | 5 septembre | 2019 |
Soudan | 24 avril | 2009 | 24 mai | 2009 |
Sri Lanka | 8 février | 2016 | 9 mars | 2016 |
Suède** | 15 décembre | 2008 | 14 janvier | 2009 |
Suisse** | 15 avril | 2014 A | 15 mai | 2014 |
Suriname* | 29 mars | 2017 | 28 avril | 2017 |
Syrie* | 10 juillet | 2009 | 9 août | 2009 |
Tanzanie | 10 novembre | 2009 | 10 décembre | 2009 |
Tchad | 20 juin | 2019 | 20 juillet | 2020 |
Thaïlande | 29 juillet | 2008 | 28 août | 2008 |
Togo | 1er mars | 2011 | 31 mars | 2011 |
Trinité-et-Tobago | 25 juin | 2015 | 25 juillet | 2015 |
Tunisie | 2 avril | 2008 | 3 mai | 2008 |
Turkménistan | 4 septembre | 2008 A | 4 octobre | 2008 |
Turquie | 28 septembre | 2009 | 28 octobre | 2009 |
Tuvalu | 18 décembre | 2013 A | 17 janvier | 2014 |
Ukraine | 4 février | 2010 | 6 mars | 2010 |
Union européenne* ** | 23 décembre | 2010 | 22 janvier | 2011 |
Uruguay | 11 février | 2009 | 13 mars | 2009 |
Vanuatu | 23 octobre | 2008 | 22 novembre | 2008 |
Venezuela* | 24 septembre | 2013 A | 24 octobre | 2013 |
Vietnam | 5 février | 2015 | 7 mars | 2015 |
Yémen | 26 mars | 2009 | 25 avril | 2009 |
Zambie | 1er février | 2010 | 3 mars | 2010 |
Zimbabwe | 23 septembre | 2013 A | 23 octobre | 2013 |
a La Convention ne s’applique pas aux Tokélaou. |
1RO 2014 1117
2 RS 0.120
3 RS 0.103.1
4 RS 0.103.2
5 RS 0.104
6 RS 0.108
7 RS 0.105
8 RS 0.107
9RO 2014 1119 3269, 2015 3763, 2016 1145 3409, 2017 33 3517, 2019 1793, 2020 3631. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Traduzione
(Stato 24 agosto 2020)
Gli Stati parte di questa Convenzione,
convengono quanto segue:
Scopo della presente Convenzione è promuovere, proteggere e assicurare il pieno ed uguale godimento di tutti i diritti umani e di tutte le libertà fondamentali da parte delle persone con disabilità, e promuovere il rispetto per la loro intrinseca dignità.
Per persone con disabilità si intendono persone con minorazioni fisiche, mentali, intellettuali o sensoriali a lungo termine che in interazione con varie barriere possono impedire la loro piena ed effettiva partecipazione nella società su base di uguaglianza con gli altri.
Ai fini della presente Convenzione:
«comunicazione» comprende le lingue, le visualizzazioni di testi, il Braille, la comunicazione tattile, la stampa a grandi caratteri, le fonti multimediali accessibili nonché le modalità, i mezzi ed i formati comunicativi alternativi e accrescitivi su supporti scritti, l’audio, il linguaggio semplice e il lettore umano, comprese le tecnologie accessibili della comunicazione e dell’informazione;
«il linguaggio» comprende le lingue parlate ed il linguaggio dei segni, come pure altre forme di espressione non verbale;
«discriminazione sulla base della disabilità» indica qualsivoglia distinzione, esclusione o restrizione sulla base della disabilità che abbia lo scopo o l’effetto di pregiudicare o annullare il riconoscimento, il godimento e l’esercizio, su base di uguaglianza con gli altri, di tutti i diritti umani e e di tutte le libertà fondamentali in campo politico, economico, sociale, culturale, civile o in qualsiasi altro campo. Essa include ogni forma di discriminazione, compreso il rifiuto di un accomodamento ragionevole;
«accomodamento ragionevole» indica le modifiche e gli adattamenti necessari ed appropriati che non impongano un carico sproporzionato o eccessivo, ove ve ne sia necessità in casi particolari, per assicurare alle persone con disabilità il godimento e l’esercizio, su base di uguaglianza con gli altri, di tutti i diritti umani e di tutte le libertà fondamentali;
«progettazione universale» indica la progettazione di prodotti, ambienti, programmi e servizi utilizzabili da tutte le persone, nella misura più estesa possibile, senza il bisogno di adattamenti o di progettazioni specializzate. La «Progettazione universale» non esclude dispositivi di ausilio per particolari gruppi di persone con disabilità ove siano necessari.
I principi della presente Convenzione sono:
1. Gli Stati parte si impegnano ad assicurare e promuovere la piena realizzazione di tutti i diritti umani e di tutte le libertà fondamentali per tutte le persone con disabilità senza discriminazioni di alcun tipo basate sulla disabilità. A tal fine, gli Stati parte si impegnano a:
2. In merito ai diritti economici, sociali e culturali, ogni Stato Parte si impegna a prendere misure, per il massimo delle proprie risorse disponibili e, ove necessario, nel quadro della cooperazione internazionale, in vista di conseguire progressivamente la piena realizzazione di tali diritti, senza pregiudizio per gli obblighi contenuti nella presente Convenzione che siano immediatamente applicabili secondo il diritto internazionale.
3. Nello sviluppo e nell’applicazione della legislazione e delle politiche volte ad attuare la presente Convenzione, come pure negli altri processi decisionali relativi a temi concernenti le persone con disabilità, gli Stati parte si consulteranno con attenzione e coinvolgeranno attivamente le persone con disabilità, compresi i fanciulli con disabilità, attraverso le loro organizzazioni rappresentative.
4. Nessuna disposizione nella presente Convenzione inficerà provvedimenti che siano più efficaci per la realizzazione dei diritti delle persone con disabilità e che siano contenuti nella legislazione di uno Stato Parte o nel diritto internazionale in vigore in quello Stato. Non si ammettono restrizioni o deroghe ai diritti umani e alle libertà fondamentali riconosciuti o vigenti negli Stati parte alla presente Convenzione in virtù di leggi, convenzioni, regolamenti o consuetudini, con il pretesto che la presente Convenzione non riconosca tali diritti o libertà o che li riconosca in misura inferiore.
5. Le disposizioni della presente Convenzione si estendono a tutte le parti degli stati federali senza limitazione ed eccezione alcuna.
1. Gli Stati parte riconoscono che tutte le persone sono uguali di fronte alla legge e in virtù della stessa ed hanno diritto, senza alcuna discriminazione, alla stessa protezione e agli stessi benefici da essa garantiti.
2. Gli Stati parte devono proibire ogni forma di discriminazione fondata sulla disabilità e garantire alle persone con disabilità uguale ed effettiva protezione legale contro la discriminazione, qualunque fondamento essa abbia.
3. Al fine di promuovere l’uguaglianza ed eliminare le discriminazioni, gli Stati parte prenderanno tutti i provvedimenti appropriati, per assicurare che siano forniti accomodamenti ragionevoli.
4. Le misure specifiche necessarie ad accelerare o garantire l’uguaglianza de facto delle persone con disabilità non saranno considerate discriminatorie ai sensi della presente Convenzione.
1. Gli Stati parte riconoscono che le donne e le fanciulle con disabilità sono soggette a discriminazioni multiple e, a questo riguardo, prenderanno misure per assicurare il pieno ed uguale godimento di tutti i diritti umani e delle libertà fondamentali da parte di donne e fanciulle con disabilità.
2. Gli Stati parte prenderanno ogni misura appropriata per assicurare il pieno sviluppo, avanzamento e rafforzamento delle donne, allo scopo di garantire loro l’esercizio e il godimento dei diritti umani e delle libertà fondamentali enunciate nella presente Convenzione.
1. Gli Stati parte prenderanno le misure necessarie per assicurare il pieno godimento di tutti i diritti umani e di tutte le libertà fondamentali ai fanciulli con disabilità su base di uguaglianza con gli altri fanciulli.
2. In tutte le azioni concernenti i fanciulli con disabilità, l’interesse preminente del fanciullo sarà tenuto prioritariamente in considerazione.
3. Gli Stati parte garantiranno ai fanciulli con disabilità il diritto di esprimere liberamente le loro opinioni in tutte le questioni che li riguardano, laddove le loro opinioni saranno prese in debita considerazione della loro età e maturità, su base di uguaglianza con gli altri fanciulli, e laddove sia loro fornita adeguata assistenza in relazione alla disabilità e all’età allo scopo di realizzare tale diritto.
1. Gli Stati parte si impegnano ad adottare misure immediate, efficaci ed appropriate allo scopo di:
2. Nel quadro delle misure che prendono a questo fine, gli Stati parte:
1. Al fine di consentire alle persone con disabilità di vivere in maniera indipendente e di partecipare pienamente a tutti gli ambiti della vita, gli Stati parte devono prendere misure appropriate per assicurare alle persone con disabilità, su base di uguaglianza con gli altri, l’accesso all’ambiente fisico, ai trasporti, all’informazione e alla comunicazione, compresi i sistemi e le tecnologie di informazione e comunicazione, e ad altre attrezzature e servizi aperti od offerti al pubblico, sia nelle aree urbane che nelle aree rurali. Queste misure, che includono l’identificazione e l’eliminazione di ostacoli e barriere all’accessibilità, si applicheranno, tra l’altro a:
2. Gli Stati parte inoltre dovranno prendere appropriate misure per:
Gli Stati parte riaffermano che il diritto alla vita è inerente ad ogni essere umano e prenderanno tutte le misure necessarie ad assicurare l’effettivo godimento di tale diritto da parte delle persone con disabilità su base di uguaglianza con gli altri.
Gli Stati parte prenderanno, in accordo con i loro obblighi derivanti dal diritto internazionale, compreso il diritto internazionale umanitario e le norme internazionali sui diritti umani, tutte le misure necessarie per assicurare la protezione e la sicurezza delle persone con disabilità in situazioni di rischio, includendo i conflitti armati, le crisi umanitarie e le catastrofi naturali.
1. Gli Stati parte riaffermano che le persone con disabilità hanno il diritto di essere riconosciute ovunque quali soggetti di diritto di fronte alla legge.
2. Gli Stati parte dovranno riconoscere che le persone con disabilità godono della capacità giuridica su base di uguaglianza con gli altri in tutti gli aspetti della vita.
3. Gli Stati parte prenderanno appropriate misure per permettere l’accesso da parte delle persone con disabilità al sostegno di cui esse dovessero aver bisogno nell’esercizio della loro capacità giuridica.
4. Gli Stati parte assicureranno che tutte le misure relative all’esercizio della capacità giuridica forniscano appropriate ed efficaci garanzie per prevenire abusi, in conformità della legislazione internazionale sui diritti umani. Tali garanzie assicureranno che le misure relative all’esercizio della capacità giuridica rispettino i diritti, la volontà e le preferenze della persona, che siano scevre da ogni conflitto di interesse e da ogni influenza indebita, che siano proporzionate e adatte alle condizioni della persona, che siano applicate per il più breve tempo possibile e siano soggette a periodica revisione da parte di una autorità competente, indipendente ed imparziale o di un organo giudiziario. Queste garanzie dovranno essere proporzionate al grado in cui le suddette misure toccano i diritti e gli interessi delle persone.
5. Fatto salvo il presente articolo, gli Stati parte prenderanno tutte le misure appropriate ed efficaci per assicurare l’uguale diritto delle persone con disabilità, su base di uguaglianza con gli altri, a possedere beni o a ereditarne, al controllo dei propri affari finanziari e ad avere pari accesso a prestiti bancari, ipoteche e altre forme di credito finanziario, e assicureranno che le persone con disabilità non vengano arbitrariamente private della loro proprietà.
1. Gli Stati parte assicureranno l’accesso effettivo alla giustizia alle persone con disabilità, su base di uguaglianza con gli altri, anche mediante appropriati accomodamenti procedurali o accomodamenti in funzione dell’età, allo scopo di facilitare la loro partecipazione effettiva, diretta o indiretta, compresa la veste di testimoni, in tutte le fasi del procedimento legale, includendo la fase investigativa e le altre fasi preliminari.
2. Allo scopo di aiutare ad assicurare l’effettivo accesso alla giustizia alle persone con disabilità, gli Stati parte promuoveranno una formazione appropriata per coloro che lavorano nel campo dell’amministrazione della giustizia, comprese le forze di polizia e il personale penitenziario.
1. Gli Stati parte devono garantire che le persone con disabilità, su base di uguaglianza con gli altri:
2. Gli Stati parte assicureranno che, se le persone con disabilità sono private della libertà tramite qualsivoglia procedura, esse restino, su base di uguaglianza con gli altri, titolari delle garanzie in conformità della legislazione internazionale sui diritti umani e siano trattate conformemente agli scopi e ai principi della presente Convenzione, ivi compreso il beneficio di un accomodamento ragionevole.
1. Nessuna persona sarà sottoposta a torture, pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti. In particolare, nessuno sarà sottoposto senza il proprio libero consenso a sperimentazioni mediche o scientifiche.
2 Gli Stati parte prenderanno ogni efficace misura legislativa, amministrativa, giudiziaria o di altra natura per impedire che persone con disabilità, su base di uguaglianza con gli altri, subiscano torture, pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti.
1. Gli Stati parte prenderanno tutte le misure legislative, amministrative, sociali, educative e di altra natura adeguate per proteggere le persone con disabilità, all’interno e all’esterno dell’ambiente domestico, contro ogni forma di sfruttamento, di violenza e di abuso, compresi gli aspetti sessisti.
2. Gli Stati parte prenderanno altresì tutte le misure appropriate per impedire ogni forma di sfruttamento, di violenza e di maltrattamenti, assicurando, tra l’altro, appropriate forme di assistenza e sostegno adatte al sesso ed all’età a beneficio delle persone con disabilità, delle loro famiglie e di chi se ne prende cura, ivi compresa la messa a disposizione di informazioni e servizi educativi circa i modi di evitare, riconoscere e denunciare casi di sfruttamento, violenza e abuso. Gli Stati parte assicureranno che i servizi di protezione tengano conto dell’età, del sesso e della disabilità.
3. Allo scopo di prevenire il verificarsi di ogni forma di sfruttamento, violenza e abuso, gli Stati parte assicureranno che tutte le strutture e i programmi destinati al servizio delle persone con disabilità siano efficacemente controllati da autorità indipendenti.
4. Gli Stati parte prenderanno tutte le misure appropriate per facilitare il recupero fisico, cognitivo e psicologico, la riabilitazione e la reintegrazione sociale delle persone con disabilità che siano vittime di qualsiasi forma di sfruttamento, violenza o maltrattamenti, in particolare attraverso l’offerta di servizi di protezione. Il recupero e la reintegrazione dovranno avere luogo in un ambiente che promuova la salute, il benessere, il rispetto verso sé stessi, la dignità e l’autonomia della persona e che prenda in considerazione le esigenze specifiche legate al sesso e all’età.
5. Gli Stati parte dovranno porre in essere legislazioni e politiche efficaci, comprese le legislazioni e le politiche specifiche per le donne ed i fanciulli, per assicurare che i casi di sfruttamento, di violenza e di abuso contro le persone con disabilità siano identificati, inquisiti e, se del caso, perseguiti.
Ogni persona con disabilità ha il diritto al rispetto della propria integrità fisica e mentale su base di uguaglianza con gli altri.
1. Gli Stati parte dovranno riconoscere il diritto delle persone con disabilità alla libertà di movimento, alla libertà di scelta del propria luogo di residenza e della cittadinanza, su base di uguaglianza con altri, anche assicurando che le persone con disabilità:
2. I fanciulli con disabilità dovranno essere registrati immediatamente dopo la nascita e avranno diritto dalla nascita a un nome, al diritto di acquisire una cittadinanza, e, per quanto possibile, al diritto di conoscere i propri genitori e di essere da questi allevati.
Gli Stati parte di questa Convenzione riconoscono l’uguale diritto di tutte le persone con disabilità a vivere nella comunità, con la stessa libertà di scelta delle altre persone, e prendono misure efficaci e appropriate al fine di facilitare il pieno godimento da parte delle persone con disabilità di tale diritto e della piena inclusione e partecipazione all’interno della comunità, anche assicurando che:
Gli Stati parte devono prendere misure efficaci ad assicurare alle persone con disabilità la mobilità personale con la maggiore indipendenza possibile, ivi incluso:
Gli Stati parte prenderanno tutte le misure appropriate per assicurare che le persone con disabilità possano esercitare il diritto alla libertà di espressione e di opinione, compresa la libertà di chiedere, ricevere e comunicare informazioni e idee, su base di uguaglianza con gli altri, e attraverso ogni forma di comunicazione di loro scelta, come definito dall’articolo 2 della presente Convenzione. A questo fine gli Stati parte:
1. Nessuna persona con disabilità, indipendentemente dal luogo di residenza o dalla modalità di alloggio, sarà soggetta a interferenze arbitrarie o illegali nella propria vita privata, in quella della famiglia, della propria casa, della propria corrispondenza o di altri tipi di comunicazione o ad attacchi illegali al proprio onore o alla propria reputazione. Le persone con disabilità hanno il diritto di essere protette dalla legge contro tali interferenze o attacchi.
2. Gli Stati parte devono tutelare il carattere confidenziale delle informazioni personali, di quelle relative alla salute ed alla riabilitazione delle persone con disabilità, su base di uguaglianza con gli altri.
1. Gli Stati parte dovranno prendere misure efficaci ed appropriate per eliminare le discriminazioni contro le persone con disabilità in tutte le questioni che riguardano il matrimonio, la famiglia, la paternità e le relazioni personali, su base di uguaglianza con gli altri, in modo da assicurare che:
2. Gli Stati parte devono assicurare i diritti e le responsabilità delle persone con disabilità, in materia di tutela, di curatela, di custodia e di adozione di fanciulli o di istituti simili, ove questi istituti siano previsti dalla legislatura nazionale; in tutti questi casi avrà priorità assoluta l’interesse preminente del fanciullo. Gli Stati parte devono fornire un aiuto appropriato alle persone con disabilità nell’esercizio delle loro responsabilità di genitori.
3. Gli Stati parte devono assicurare che i fanciulli con disabilità abbiano pari diritti per quanto riguarda la vita in famiglia. Nell’ottica della realizzazione di tali diritti e per prevenire l’occultamento, l’abbandono, il maltrattamento e la segregazione di fanciulli con disabilità, gli Stati parte si impegneranno a fornire informazioni, servizi e sostegni precoci e completi ai fanciulli con disabilità e alle loro famiglie.
4. Gli Stati parte dovranno assicurare che un fanciullo non sia separato dai propri genitori contro la sua volontà, se non quando le autorità competenti, sotto riserva di un controllo giurisdizionale, decidano, conformemente alla legge e alle procedure applicabili, che tale separazione è necessaria nell’interesse preminente del fanciullo. In nessun caso un fanciullo deve essere separato dai genitori sulla base della propria disabilità o di quella di uno o di entrambi i genitori.
5. Gli Stati parte si impegnano, qualora la famiglia di appartenenza non sia in condizioni di prendersi cura di un fanciullo con disabilità, a non trascurare alcuno sforzo per fornire cure alternative all’interno della famiglia allargata e, ove ciò non sia possibile, all’interno della comunità in un ambiente familiare.
1. Gli Stati parte riconoscono il diritto delle persone con disabilità all’educazione. Allo scopo di realizzare questo diritto senza discriminazioni e su una base di uguaglianza di opportunità, gli Stati parte faranno in modo che il sistema educativo preveda la loro integrazione scolastica a tutti i livelli e offra, nel corso dell’intera vita, possibilità di istruzione finalizzate:
2. Ai fini dell’esercizio di tale diritto, gli Stati parte dovranno assicurare che:
3. Gli Stati parte devono mettere le persone con disabilità in condizione di acquisire le competenze pratiche e sociali necessarie in modo da facilitare la loro piena ed uguale partecipazione all’insegnamento e alla vita della comunità. A questo scopo, gli Stati parte adotteranno misure appropriate, e specialmente:
4. Allo scopo di aiutare ad assicurare la realizzazione di tale diritto, gli Stati parte adotteranno misure appropriate per impiegare insegnanti, ivi compresi insegnanti con disabilità, che siano qualificati nel linguaggio dei segni e o nel Braille e per formare professionisti e personale che lavorino a tutti i livelli dell’istruzione. Tale formazione dovrà includere la consapevolezza della disabilità e l’utilizzo di appropriati modalità, mezzi, forme e sistemi di comunicazione migliorativi e alternativi, tecniche e materiali didattici adatti alle persone con disabilità.
5. Gli Stati parte assicureranno che le persone con disabilità possano avere accesso all’insegnamento superiore generale, alla formazione professionale, all’insegnamento per adulti e alla formazione continua lungo tutto l’arco della vita senza discriminazioni e su base di uguaglianza con gli altri. A questo scopo, gli Stati parte assicureranno che sia fornito un accomodamento adeguato alle persone con disabilità.
Gli Stati parte riconoscono che le persone con disabilità hanno il diritto di godere del più alto standard conseguibile di salute, senza discriminazioni sulla base della disabilità. Gli Stati parte devono prendere tutte le misure appropriate per assicurare alle persone con disabilità l’accesso ai servizi sanitari che tengano conto delle specifiche differenze di sesso, inclusi i servizi di riabilitazione collegati alla sanità. In particolare, gli Stati parte dovranno:
1. Gli Stati parte prenderanno misure efficaci e appropriate, tra cui il sostegno tra pari, per permettere alle persone con disabilità di ottenere e conservare la massima autonomia, la piena abilità fisica, mentale, sociale e professionale, e di giungere alla piena inclusione e partecipazione in tutti gli ambiti della vita. A questo scopo, gli Stati parte organizzeranno, rafforzeranno ed estenderanno servizi e programmi complessivi per l’abilitazione e la riabilitazione, in particolare nelle aree della sanità, dell’occupazione, dell’educazione e dei servizi sociali, in modo che questi servizi e programmi:
2. Gli Stati parte promuoveranno lo sviluppo della formazione iniziale e permanente per i professionisti e per il personale che lavora nei servizi di abilitazione e riabilitazione.
3. Gli Stati parte promuoveranno la disponibilità, la conoscenza e l’uso di tecnologie e strumenti di supporto, progettati e realizzati per le persone con disabilità, e che ne facilitino l’abilitazione e la riabilitazione.
1. Gli Stati parte riconoscono il diritto delle persone con disabilità al lavoro, su base di uguaglianza con gli altri; ciò include il diritto all’opportunità di mantenersi attraverso il lavoro che esse scelgono o accettano liberamente in un mercato del lavoro e in un ambiente lavorativo aperto, che favorisca l’inclusione e l’accesso alle persone con disabilità. Gli Stati parte devono garantire e favorire l’esercizio del diritto al lavoro, incluso per coloro che hanno acquisito una disabilità durante il proprio lavoro, prendendo provvedimenti appropriati, anche di natura legislativa, in particolare al fine di:
2. Gli Stati parte assicureranno che le persone con disabilità non siano tenute in schiavitù o in stato servile e siano protette, su base di parità con gli altri, dal lavoro forzato o coatto.
1. Gli Stati parte riconoscono il diritto delle persone con disabilità ad un livello di vita adeguato per loro stesse e per le loro famiglie, inclusi alimentazione, vestiario e alloggio adeguati, nonché al continuo miglioramento delle condizioni di vita, e devono prendere misure appropriate per proteggere e promuovere l’esercizio di questo diritto senza discriminazioni fondate sulla disabilità.
2. Gli Stati parte riconoscono il diritto delle persone con disabilità alla protezione sociale e al godimento di questo diritto senza discriminazioni fondate sulla disabilità, e prenderanno misure appropriate per tutelare e promuovere l’esercizio di questo diritto, includendo misure per:
Gli Stati parte devono garantire alle persone con disabilità i diritti politici e l’opportunità di goderne su base di uguaglianza con gli altri, e si impegnano a:
1. Gli Stati parte riconoscono il diritto delle persone con disabilità a partecipare parte su base di uguaglianza con gli altri alla vita culturale e prendono tutte le misure appropriate per assicurare che le persone con disabilità:
2. Gli Stati parte prenderanno misure appropriate per dare alle persone con disabilità l’opportunità di sviluppare e realizzare il loro potenziale creativo, artistico e intellettuale, non solo a proprio vantaggio, ma anche per l’arricchimento della società.
3. Gli Stati parte prenderanno tutte le misure appropriate, in conformità del diritto internazionale, per assicurare che le norme che tutelano i diritti della proprietà intellettuale non costituiscano una barriera irragionevole e discriminatoria all’accesso da parte delle persone con disabilità ai materiali culturali.
4. Le persone con disabilità hanno diritto, su base di uguaglianza con gli altri, al riconoscimento e al sostegno della loro specifica identità culturale e linguistica, ivi compresi la lingua dei segni e la cultura dei non udenti.
5. Al fine di permettere alle persone con disabilità di partecipare su base di uguaglianza con gli altri alle attività ricreative, del tempo libero e sportive, gli Stati parte prenderanno misure appropriate per:
1. Gli Stati parte si impegnano a raccogliere informazioni appropriate, compresi i dati statistici e di ricerca, che permettano loro di formulare e applicare politiche volte ad attuare la presente Convenzione. Il processo di raccolta e di conservazione di queste informazioni dovrà rispettare:
2. Le informazioni raccolte conformemente al presente articolo dovranno essere disaggregate in maniera appropriata, e dovranno essere utilizzate per valutare l’adempimento degli obblighi contratti dagli Stati parte alla presente Convenzione e per identificare e rimuovere le barriere che affrontano le persone con disabilità nell’esercizio dei propri diritti.
3. Gli Stati parte assumono la responsabilità della diffusione di queste statistiche e assicurano la loro accessibilità alle persone con disabilità ed agli altri.
1. Gli Stati parte riconoscono l’importanza della cooperazione internazionale e della sua promozione, a sostegno degli sforzi dispiegati a livello nazionale per la realizzazione degli scopi e degli obiettivi della presente Convenzione, e prendono appropriate ed efficaci misure in questo senso, nei rapporti reciproci e al proprio interno e, ove sia appropriato, in partenariato con le organizzazioni internazionali e regionali competenti e con la società civile, in particolare con organizzazioni di persone con disabilità. Tali misure potranno includere, tra l’altro:
2. Quanto previsto da questo articolo non pregiudica gli obblighi che ogni Stato Parte ha assunto in virtù della presente Convenzione.
1. Gli Stati parte, in conformità con il loro sistema di governo, devono designare uno o più centri di competenza per le questioni relative all’applicazione della presente Convenzione, e si propongono opportunamente di creare o designare, in seno alla loro amministrazione, un dispositivo di coordinamento incaricato di facilitare le azioni legate a tale applicazione nei differenti settori ed a differenti livelli.
2. Gli Stati parte, in accordo con i loro sistemi giuridici e amministrativi, dovranno mantenere, rafforzare, designare o istituire un proprio dispositivo, includendo uno o più meccanismi indipendenti, ove opportuno, per promuovere, proteggere e monitorare l’applicazione della presente Convenzione. Nel designare o stabilire tale struttura, gli Stati parte dovranno tenere in considerazione i principi relativi allo status e al funzionamento delle istituzioni nazionali per la protezione e la promozione dei diritti umani.
3. La società civile, in particolare le persone con disabilità e le loro organizzazioni rappresentative, dovranno essere coinvolte e pienamente partecipi al processo di monitoraggio.
1. Sarà istituito un Comitato per i diritti delle persone con disabilità (d’ora in poi denominato «il Comitato»), che svolgerà le funzioni qui di seguito indicate.
2. Il Comitato sarà costituito, dal momento dell’entrata in vigore della presente Convenzione, da dodici esperti. Dopo sessanta ratifiche o adesioni supplementari alla Convenzione, saranno aggiunti sei membri al Comitato, che raggiungerà la composizione massima di diciotto membri.
3. I membri del Comitato siedono a titolo personale e sono personalità di alta autorità morale e di riconosciuta competenza ed esperienza nel campo d’applicazione della presente Convenzione. Quando designano i loro candidati, gli Stati parte sono invitati a tenere in considerazione le disposizioni stabilite nel paragrafo 3 dell’articolo 4 della presente Convenzione.
4. I membri del Comitato saranno eletti dagli Stati parte, tenendo in considerazione una equa ripartizione geografica, la rappresentanza delle diverse forme di appartenenza culturale e dei principali sistemi giuridici, la rappresentanza bilanciata dei sessi e la partecipazione di esperti con disabilità.
5. I membri del Comitato saranno eletti a scrutinio segreto in una lista di persone designate dagli Stati parte tra i propri cittadini, in occasione delle riunioni della conferenza degli Stati parte convocate dal Segretario generale delle Nazioni Unite. A queste riunioni, il cui il quorum è costituito dai due terzi degli Stati parte, sono eletti membri del Comitato i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di voti e la maggioranza assoluta dei voti dei rappresentanti degli Stati parte presenti e votanti.
6. La prima elezione si terrà entro sei mesi dall’entrata in vigore della presente Convenzione. Almeno quattro mesi prima della data di ogni elezione, il Segretario generale delle Nazioni Unite inviterà per iscritto gli Stati parte a proporre i propri candidati entro due mesi. In seguito il Segretario generale preparerà una lista in ordine alfabetico dei candidati così designati, indicando gli Stati parte che li hanno proposti, e la comunicherà agli Stati parte alla presente Convenzione.
7. I membri del Comitato saranno eletti per un mandato di quattro anni. Saranno rieleggibili una sola volta. Il mandato di sei membri eletti in occasione della prima elezione scadrà tuttavia dopo due anni; subito dopo la prima elezione, i nomi di detti sei membri saranno tirati a sorte dal presidente della riunione prevista dal paragrafo 5 del presente articolo.
8. L’elezione dei sei membri addizionali del Comitato si terrà in occasione delle elezioni ordinarie, in conformità con le disposizioni del presente articolo.
9. In caso di decesso o di dimissioni di un membro del Comitato o se, per qualsiasi altro motivo, un membro dichiari di non potere più svolgere le sue funzioni, lo Stato Parte che ne aveva proposto la candidatura nominerà un altro esperto che possegga le qualifiche ed i requisiti stabiliti dalle disposizioni pertinenti di questo articolo, per ricoprire il posto vacante fino allo scadere del mandato corrispondente.
10. Il Comitato stabilirà le proprie regole di procedura.
11. Il Segretario generale delle Nazioni Unite fornirà al Comitato il personale ed i mezzi materiali necessari ad esplicare efficacemente le funzioni che gli sono attribuite in virtù della presente Convenzione, e convocherà la prima riunione.
12. I membri del Comitato riceveranno, con l’approvazione dell’Assemblea generale, gli emolumenti prelevati dalle risorse dell’Organizzazione delle Nazioni Unite nei termini ed alle condizioni fissate dall’Assemblea generale, tenendo in considerazione l’importanza delle funzioni del Comitato.
13. I membri del Comitato beneficeranno delle facilitazioni, dei privilegi e delle immunità accordati agli esperti in missione per conto delle Nazioni Unite come stabilito nelle sezioni pertinenti della Convenzione sui privilegi e immunità delle Nazioni Unite.
1. Ogni Stato Parte presenterà al Comitato, tramite il Segretario generale delle Nazioni Unite, un rapporto dettagliato sulle misure prese per ottemperare ai suoi obblighi in virtù della presente Convenzione e sui progressi conseguiti al riguardo, entro due anni dall’entrata in vigore della presente Convenzione per lo Stato Parte interessato.
2. Successivamente, gli Stati parte presenteranno rapporti complementari almeno ogni quattro anni ed altri rapporti ogni volta che il Comitato li richieda.
3. Il Comitato adotta se del caso linee guida relative al contenuto dei rapporti.
4. Uno Stato Parte che ha presentato un rapporto iniziale completo al Comitato non deve, nei rapporti successivi, ripetere l’informazione fornita precedentemente. Gli Stati parte sono invitati a redigere i loro rapporti secondo una procedura aperta e trasparente, tenendo in dovuta considerazione le disposizioni stabilite nel paragrafo 3 dell’articolo 4 della presente Convenzione.
5. I rapporti possono indicare i fattori e le difficoltà che hanno influenzato il grado di adempimento degli obblighi previsti dalla presente Convenzione.
1. Ogni rapporto è esaminato dal Comitato, che formula se del caso suggerimenti e raccomandazioni di carattere generale sul rapporto e li trasmette allo Stato Parte interessato. Quest’ultimo può rispondere, dando al Comitato qualsiasi informazione ritenga utile. Il Comitato può richiedere agli Stati parte ulteriori informazioni in relazione all’esecuzione della presente Convenzione.
2. Se uno Stato Parte è significativamente in ritardo per la presentazione del rapporto, il Comitato può notificare allo Stato Parte in causa che sarà costretto ad esaminare l’applicazione della presente Convenzione in detto Stato Parte sulla base delle informazioni affidabili di cui dispone, salvo se il rapporto atteso viene consegnato entro tre mesi dalla notifica. Il Comitato inviterà lo Stato Parte interessato a partecipare a tale esame. Se lo Stato Parte risponderà presentando il suo rapporto, saranno applicate le disposizioni del paragrafo 1 di questo articolo.
3. Il Segretario generale delle Nazioni Unite comunicherà i rapporti a tutti gli Stati parte.
4. Gli Stati parte renderanno i loro rapporti disponibili al pubblico nei loro Paesi e faciliteranno l’accesso del pubblico ai suggerimenti e raccomandazioni generali in essi contenuti.
5. Se lo ritiene necessario, il Comitato trasmetterà alle agenzie specializzate, ai Fondi e Programmi delle Nazioni Unite ed agli altri organismi competenti i rapporti degli Stati parte che contengono una richiesta o indicano un bisogno di consulenza o di assistenza tecnica, affinché possano darvi risposta; all’occorrenza, il Comitato allegherà le proprie osservazioni e i propri suggerimenti.
1. Gli Stati parte collaboreranno con il Comitato e assisteranno i suoi membri nell’adempimento del loro mandato.
2. Nella sua relazione con gli Stati parte, il Comitato accorderà ogni attenzione necessaria al modo di incrementare le capacità nazionali per l’applicazione della presente Convenzione, anche attraverso la cooperazione internazionale.
Per promuovere l’applicazione effettiva della presente Convenzione ed incoraggiare la cooperazione internazionale nel campo coperto dalla presente Convenzione:
Il Comitato riferisce sulle proprie attività ogni due anni all’Assemblea generale e al Consiglio economico e sociale, e può formulare suggerimenti e raccomandazioni generali basati sull’esame dei rapporti e delle informazioni ricevute dagli Stati parte. Tali suggerimenti e raccomandazioni generali sono inclusi nel Rapporto del Comitato insieme con le eventuali osservazioni degli Stati parte.
1. Gli Stati parte s’incontreranno regolarmente in una Conferenza degli Stati parte in modo da prendere in considerazione qualsiasi questione concernente l’applicazione della presente Convenzione.
2. Entro sei mesi dall’entrata in vigore della presente Convenzione, la Conferenza degli Stati parte sarà convocata dal Segretario generale delle Nazioni Unite. Le riunioni successive saranno convocate dal Segretario generale delle Nazioni Unite ogni biennio o su decisione della Conferenza degli Stati parte.
Il Segretario generale delle Nazioni Unite sarà il depositario della presente Convenzione.
La presente Convenzione sarà aperta alla firma da parte di tutti gli Stati e dalle organizzazioni d’integrazione regionale alla sede dell’Organizzazione delle Nazioni Unite a New York a partire dal 30 marzo 2007.
La presente Convenzione sarà sottoposta a ratifica degli Stati firmatari ed alla conferma formale delle organizzazioni d’integrazione regionale firmatarie. Sarà aperta per l’adesione a tutti gli Stati od organizzazioni d’integrazione regionale che non abbiano firmato la Convenzione.
1. Per «organizzazione d’integrazione regionale» si intende ogni organizzazione costituita dagli Stati sovrani di una data regione, a cui i suoi Stati membri hanno trasferito competenze negli ambiti disciplinati dalla presente Convenzione. Nei loro strumenti di conferma o adesione formale, tali organizzazioni dichiareranno l’estensione delle loro competenze nell’ambito disciplinato dalla presente Convenzione. Successivamente, esse notificano al Depositario qualsiasi modifica sostanziale dell’estensione delle loro competenze.
2. I riferimenti agli «Stati parte» nella presente Convenzione si applicheranno a tali organizzazioni nei limiti delle loro competenze.
3. Ai fini del paragrafo 1 dell’articolo 45 e dei paragrafi 2 e 3 dell’articolo 47 della presente Convenzione, gli strumenti depositati dalle organizzazioni d’integrazione regionale non saranno conteggiati.
4. Le organizzazioni d’integrazione regionale, relativamente a questioni rientranti nell’ambito delle loro competenze, possono esercitare il loro diritto di voto nella Conferenza degli Stati parte con un numero di voti uguale al numero dei loro Stati membri che sono Parte di questa Convenzione. Tali organizzazioni non eserciteranno il diritto di voto se uno degli Stati membri esercita il proprio diritto, e viceversa.
1. La presente Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione.
2. Per ogni Stato od organizzazione d’integrazione regionale che ratifica, conferma formalmente o aderisce alla Convenzione dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione, la Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno dopo il deposito del loro strumento di ratifica, di adesione o di conferma formale.
1. Le riserve incompatibili con l’oggetto e lo scopo della presente Convenzione non saranno ammesse.
2. Le riserve possono essere ritirate in qualsiasi momento.
1. Qualunque Stato Parte può proporre un emendamento alla presente Convenzione e sottometterlo al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Il Segretario generale comunicherà le proposte di emendamento agli Stati parte, chiedendo loro di fare sapere se sono favorevoli alla convocazione di una conferenza degli Stati parte in vista di esaminare tali proposte e di pronunciarsi su di esse. Se, entro quattro mesi dalla data di tale comunicazione, almeno un terzo degli Stati parte si sono pronunciati a favore della convocazione di tale conferenza, il Segretario generale convocherà la conferenza sotto gli auspici dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Gli emendamenti adottati dalla maggioranza dei due terzi degli Stati parte presenti e votanti sono sottoposti per approvazione all’Assemblea generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e in seguito per accettazione a tutti gli Stati parte.
2. Un emendamento adottato e approvato conformemente al paragrafo 1 di questo articolo entrerà in vigore il trentesimo giorno dopo la data alla quale il numero di strumenti di accettazione depositati avrà raggiunto i due terzi del numero degli Stati parte al momento della decisione di emendamento. Successivamente, l’emendamento entrerà in vigore per ogni Stato Parte il trentesimo giorno dopo il deposito del rispettivo strumento di accettazione. Un emendamento sarà vincolante solo per gli Stati parte che l’hanno accettato.
3. Se la Conferenza degli Stati parte decide in questi termini per consenso, un emendamento adottato e approvato in accordo con il paragrafo 1 del presente articolo e riguardante esclusivamente gli articoli 34, 38, 39 e 40 entrerà in vigore per tutti gli Stati parte il trentesimo giorno successivo alla data alla quale il numero di strumenti di accettazione depositati avrà raggiunto i due terzi del numero degli Stati parte al momento della decisione di emendamento.
Ogni Stato Parte può denunciare la presente Convenzione con una notifica scritta al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. La denuncia sarà effettiva un anno dopo la data di ricezione di detta notifica da parte del Segretario generale.
Il testo della presente Convenzione sarà resa disponibile in formati accessibili.
I testi in arabo, cinese, francese, inglese, russo e spagnolo della presente Convenzione saranno egualmente autentici.
In fede di che i sottoscritti Plenipotenziari, essendo debitamente autorizzati dai rispettivi Governi, hanno firmato la presente Convenzione.
(Seguono le firme)
Stati partecipanti | Ratifica Adesione (A) | Entrata in vigore | ||
Afghanistan | 18 settembre | 2012 A | 18 ottobre | 2012 |
Albania | 11 febbraio | 2013 | 13 marzo | 2013 |
Algeria | 4 dicembre | 2009 | 3 gennaio | 2010 |
Andorra | 11 marzo | 2014 | 10 aprile | 2014 |
Angola | 19 maggio | 2014 A | 18 giugno | 2014 |
Antigua e Barbuda | 28 settembre | 2015 | 28 settembre | 2015 |
Arabia Saudita | 24 giugno | 2008 A | 24 luglio | 2008 |
Argentina | 2 settembre | 2008 | 2 ottobre | 2008 |
Armenia** | 22 settembre | 2010 | 22 ottobre | 2010 |
Australia* | 17 luglio | 2008 | 16 agosto | 2008 |
Austria** | 26 settembre | 2008 | 26 ottobre | 2008 |
Azerbaigian* | 28 gennaio | 2009 | 27 febbraio | 2009 |
Bahama | 28 settembre | 2015 | 28 ottobre | 2015 |
Bahrein | 22 settembre | 2011 | 22 ottobre | 2011 |
Bangladesh | 30 novembre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Barbados | 27 febbraio | 2013 A | 29 marzo | 2013 |
Belgio* ** | 2 luglio | 2009 | 1° agosto | 2009 |
Belize | 2 giugno | 2011 | 2 luglio | 2011 |
Benin | 5 luglio | 2012 | 4 agosto | 2012 |
Bielorussia | 29 novembre | 2016 | 29 dicembre | 2016 |
Bolivia | 16 novembre | 2009 | 16 dicembre | 2009 |
Bosnia ed Erzegovina | 12 marzo | 2010 | 11 aprile | 2010 |
Brasile | 1° agosto | 2008 | 31 agosto | 2008 |
Brunei* | 11 aprile | 2016 | 11 maggio | 2016 |
Bulgaria | 22 marzo | 2012 | 21 aprile | 2012 |
Burkina Faso | 23 luglio | 2009 | 22 agosto | 2009 |
Burundi | 22 maggio | 2014 | 21 giugno | 2014 |
Cambogia | 20 dicembre | 2012 | 19 gennaio | 2013 |
Canada* | 11 marzo | 2010 | 10 aprile | 2010 |
Capo Verde | 10 ottobre | 2011 | 9 novembre | 2011 |
Ceca, Repubblica** | 28 settembre | 2009 | 28 ottobre | 2009 |
Centrafricana, Repubblica | 11 ottobre | 2016 | 10 novembre | 2016 |
Ciad | 20 giugno | 2019 | 20 luglio | 2019 |
Cile | 29 luglio | 2008 | 28 agosto | 2008 |
Cina | 1° agosto | 2008 | 31 agosto | 2008 |
Hong Kong* | 1° agosto | 2008 | 31 agosto | 2008 |
Macao | 1° agosto | 2008 | 31 agosto | 2008 |
Cipro* | 27 giugno | 2011 | 27 luglio | 2011 |
Colombia | 10 maggio | 2011 | 9 giugno | 2011 |
Comore | 16 giugno | 2016 | 16 luglio | 2016 |
Congo (Brazzaville) | 2 settembre | 2014 | 2 ottobre | 2014 |
Congo (Kinshasa) | 30 settembre | 2015 A | 30 ottobre | 2015 |
Cook, Isole | 8 maggio | 2009 A | 7 giugno | 2009 |
Corea del Nord | 6 dicembre | 2016 | 5 gennaio | 2017 |
Corea del Sud* | 11 dicembre | 2008 | 10 gennaio | 2009 |
Costa d’Avorio | 10 gennaio | 2014 | 9 febbraio | 2014 |
Costa Rica | 1° ottobre | 2008 | 31 ottobre | 2008 |
Croazia | 15 agosto | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Cuba | 6 settembre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Danimarca | 24 luglio | 2009 | 23 agosto | 2009 |
Dominica | 1° ottobre | 2012 | 31 ottobre | 2012 |
Dominicana, Repubblica | 18 agosto | 2009 | 17 settembre | 2009 |
Ecuador | 3 aprile | 2008 | 3 maggio | 2008 |
Egitto* | 14 aprile | 2008 | 14 maggio | 2008 |
El Salvador | 14 dicembre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Emirati Arabi Uniti | 19 marzo | 2010 | 18 aprile | 2010 |
Estonia* | 30 maggio | 2012 | 29 giugno | 2012 |
Eswatini | 24 settembre | 2012 | 24 ottobre | 2012 |
Etiopia | 7 luglio | 2010 | 6 agosto | 2010 |
Figi | 7 giugno | 2017 | 7 luglio | 2017 |
Filippine | 15 aprile | 2008 | 15 maggio | 2008 |
Finlandia** | 11 maggio | 2016 | 10 giugno | 2016 |
Francia* ** | 18 febbraio | 2010 | 20 marzo | 2010 |
Gabon | 1° ottobre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Gambia | 6 luglio | 2015 A | 5 agosto | 2015 |
Georgia* | 13 marzo | 2014 | 12 aprile | 2014 |
Germania** | 24 febbraio | 2009 | 26 marzo | 2009 |
Ghana | 31 luglio | 2012 | 30 agosto | 2012 |
Giamaica | 30 marzo | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Giappone* | 20 gennaio | 2014 | 19 febbraio | 2014 |
Gibuti | 18 giugno | 2012 A | 18 luglio | 2012 |
Giordania | 31 marzo | 2008 | 3 maggio | 2008 |
Grecia* | 31 maggio | 2012 | 30 giugno | 2012 |
Grenada | 27 agosto | 2014 | 26 settembre | 2014 |
Guatemala | 7 aprile | 2009 | 7 maggio | 2009 |
Guinea | 8 febbraio | 2008 | 3 maggio | 2008 |
Guinea-Bissau | 24 settembre | 2014 | 24 ottobre | 2014 |
Guyana | 10 settembre | 2014 | 10 ottobre | 2014 |
Haiti | 23 luglio | 2009 A | 22 agosto | 2009 |
Honduras | 14 aprile | 2008 | 14 maggio | 2008 |
India | 1° ottobre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Indonesia | 30 novembre | 2011 | 30 dicembre | 2011 |
Iran* | 23 ottobre | 2009 A | 22 novembre | 2009 |
Iraq | 20 marzo | 2013 A | 19 aprile | 2013 |
Irlanda* ** | 20 marzo | 2018 | 19 aprile | 2018 |
Islanda | 23 settembre | 2016 | 23 ottobre | 2016 |
Israele* | 28 settembre | 2012 | 28 ottobre | 2012 |
Italia | 15 maggio | 2009 | 14 giugno | 2009 |
Kazakistan | 21 aprile | 2015 | 21 maggio | 2015 |
Kenya | 19 maggio | 2008 | 18 giugno | 2008 |
Kirghizistan | 16 maggio | 2019 | 15 giugno | 2019 |
Kiribati | 27 settembre | 2013 A | 27 ottobre | 2013 |
Kuwait* | 22 agosto | 2013 A | 21 settembre | 2013 |
Laos | 25 settembre | 2009 | 25 ottobre | 2009 |
Lesotho | 2 dicembre | 2008 A | 1° gennaio | 2009 |
Lettonia** | 1° marzo | 2010 | 31 marzo | 2010 |
Liberia | 26 luglio | 2012 | 25 agosto | 2012 |
Libia* | 13 febbraio | 2018 | 15 marzo | 2018 |
Lituania* | 18 agosto | 2010 | 17 settembre | 2010 |
Lussemburgo | 26 settembre | 2011 | 26 ottobre | 2011 |
Macedonia del Nord | 29 dicembre | 2011 | 28 gennaio | 2012 |
Madagascar | 12 giugno | 2015 | 12 luglio | 2015 |
Malawi | 27 agosto | 2009 | 26 settembre | 2009 |
Malaysia* | 19 luglio | 2010 | 18 agosto | 2010 |
Maldive | 5 aprile | 2010 | 5 maggio | 2010 |
Mali | 7 aprile | 2008 | 7 maggio | 2008 |
Malta* | 10 ottobre | 2012 | 9 novembre | 2012 |
Marocco | 8 aprile | 2009 | 8 maggio | 2009 |
Marshall, Isole | 17 marzo | 2015 A | 16 aprile | 2015 |
Mauritania | 3 aprile | 2012 A | 3 maggio | 2012 |
Maurizio* | 8 gennaio | 2010 | 7 febbraio | 2010 |
Messico** | 17 dicembre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Micronesia | 7 dicembre | 2016 | 6 gennaio | 2017 |
Moldova | 21 settembre | 2010 | 21 ottobre | 2010 |
Monaco* | 19 settembre | 2017 | 19 ottobre | 2017 |
Mongolia | 13 maggio | 2009 A | 12 giugno | 2009 |
Montenegro | 2 novembre | 2009 | 2 dicembre | 2009 |
Mozambico | 30 gennaio | 2012 | 29 febbraio | 2012 |
Myanmar | 7 dicembre | 2011 A | 6 gennaio | 2012 |
Namibia | 4 dicembre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Nauru | 27 giugno | 2012 A | 27 luglio | 2012 |
Nepal | 7 maggio | 2010 | 6 giugno | 2010 |
Nicaragua | 7 dicembre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Niger | 24 giugno | 2008 | 24 luglio | 2008 |
Nigeria | 24 settembre | 2010 | 24 ottobre | 2010 |
Norvegia* ** | 3 giugno | 2013 | 3 luglio | 2013 |
Nuova Zelanda a | 25 settembre | 2008 | 25 ottobre | 2008 |
Oman | 6 gennaio | 2009 | 5 febbraio | 2009 |
Paesi Bassi* ** | 14 giugno | 2016 | 14 luglio | 2016 |
Pakistan | 5 luglio | 2011 | 4 agosto | 2011 |
Palau | 11 giugno | 2013 | 11 luglio | 2013 |
Palestina | 2 aprile | 2014 A | 2 maggio | 2014 |
Panama | 7 agosto | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Papua Nuova Guinea | 26 settembre | 2013 | 26 ottobre | 2013 |
Paraguay | 3 settembre | 2008 | 3 ottobre | 2008 |
Perù** | 30 gennaio | 2008 | 3 maggio | 2008 |
Polonia* ** | 25 settembre | 2012 | 25 ottobre | 2012 |
Portogallo** | 23 settembre | 2009 | 23 ottobre | 2009 |
Qatar | 13 maggio | 2008 | 12 giugno | 2008 |
Regno Unito* ** | 8 giugno | 2009 | 8 luglio | 2009 |
Romania** | 31 gennaio | 2011 | 2 marzo | 2011 |
Ruanda | 15 dicembre | 2008 A | 14 gennaio | 2009 |
Russia | 25 settembre | 2012 | 25 ottobre | 2012 |
Saint Kitts e Nevis | 17 ottobre | 2019 | 16 novembre | 2019 |
Saint Vincent e Grenadine | 29 ottobre | 2010 A | 28 novembre | 2010 |
Samoa | 2 dicembre | 2016 | 1° gennaio | 2017 |
San Marino | 22 febbraio | 2008 | 3 maggio | 2008 |
Santa Lucia | 11 giugno | 2020 | 11 luglio | 2020 |
São Tomé e Príncipe | 5 novembre | 2015 A | 5 dicembre | 2015 |
Seicelle | 2 ottobre | 2009 | 1° novembre | 2009 |
Senegal | 7 settembre | 2010 | 7 ottobre | 2010 |
Serbia | 31 luglio | 2009 | 30 agosto | 2009 |
Sierra Leone | 4 ottobre | 2010 | 3 novembre | 2010 |
Singapore* | 18 luglio | 2013 | 17 agosto | 2013 |
Siria* | 10 luglio | 2009 | 9 agosto | 2009 |
Slovacchia* ** | 26 maggio | 2010 | 25 giugno | 2010 |
Slovenia | 24 aprile | 2008 | 24 maggio | 2008 |
Somalia | 6 agosto | 2019 | 5 settembre | 2019 |
Spagna** | 3 dicembre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Sri Lanka | 8 febbraio | 2016 | 9 marzo | 2016 |
Sudafrica | 30 novembre | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Sudan | 24 aprile | 2009 | 24 maggio | 2009 |
Suriname* | 29 marzo | 2017 | 28 aprile | 2017 |
Svezia** | 15 dicembre | 2008 | 14 gennaio | 2009 |
Svizzera** | 15 aprile | 2014 A | 15 maggio | 2014 |
Tanzania | 10 novembre | 2009 | 10 dicembre | 2009 |
Thailandia | 29 luglio | 2008 | 28 agosto | 2008 |
Togo | 1° marzo | 2011 | 31 marzo | 2011 |
Trinidad e Tobago | 25 giugno | 2015 | 25 luglio | 2015 |
Tunisia | 2 aprile | 2008 | 3 maggio | 2008 |
Turchia | 28 settembre | 2009 | 28 ottobre | 2009 |
Turkmenistan | 4 settembre | 2008 A | 4 ottobre | 2008 |
Tuvalu | 18 dicembre | 2013 A | 17 gennaio | 2014 |
Ucraina | 4 febbraio | 2010 | 6 marzo | 2010 |
Uganda | 25 settembre | 2008 | 25 ottobre | 2008 |
Ungheria** | 20 luglio | 2007 | 3 maggio | 2008 |
Unione europea* ** | 23 dicembre | 2010 | 22 gennaio | 2011 |
Uruguay | 11 febbraio | 2009 | 13 marzo | 2009 |
Vanuatu | 23 ottobre | 2008 | 22 novembre | 2008 |
Venezuela* | 24 settembre | 2013 A | 24 ottobre | 2013 |
Vietnam | 5 febbraio | 2015 | 7 marzo | 2015 |
Yemen | 26 marzo | 2009 | 25 aprile | 2009 |
Zambia | 1° febbraio | 2010 | 3 marzo | 2010 |
Zimbabwe | 23 settembre | 2013 A | 23 ottobre | 2013 |
| ||||
a La Conv. non si applica a Tokelau. |
1RU 2014 1117
2 RS 0.120
3 RS 0.103.1
4 RS 0.103.2
5 RS 0.104
6 RS 0.108
7 RS 0.105
8 RS 0.107
9RU 2014 1119 3269, 2015 3763, 2016 1145 3409, 2017 33 3517, 2019 1793 e 2020 3631. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).