Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Artikeln 29-31 StBOG übertragen sind.

¹ Die Aufsichtsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

² Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

³ Sie kann in dringenden Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg oder auf elektronischem Weg fassen.

⁴ Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin ausschlaggebend.

¹ Die Aufsichtsbehörde kann Arbeitsgruppen für einzelne Aufgabenbereiche bilden.

² Sie kann einem oder mehreren ihrer Mitglieder die Instruktion von Verfahren und die Vorbereitung von Entscheiden übertragen.

³ Für Inspektionen kann sie eine Delegation entsenden; diese muss mindestens drei Mitglieder umfassen.

¹ Die Aufsichtsbehörde kann schweizerische oder ausländische Sachverständige beiziehen.

² Die Sachverständigen unterstehen gleichermassen dem Amtsgeheimnis wie die Mitglieder der Behörde.

Für das Disziplinarverfahren nach Artikel 31 Absatz 2 StBOG gelten die Artikel 16-19 der Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und subsidiär sinngemäss das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968¹.

¹ Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde informieren die Präsidentin oder den Präsidenten über allfällige Ausstandsgründe.

² Wird der Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

³ im Übrigen sind die Artikel 56-60 der Strafprozessordnung¹ sind sinngemäss anwendbar.

¹ Der Präsident oder die Präsidentin nimmt folgende Aufgaben wahr:

a.

Vertretung der Aufsichtsbehörde gegen aussen;

b.

Leitung der Sitzungen der Behörde;

c.

Organisation und Überwachung des Sekretariats;

d.

Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde über den Geschäftsgang;

e.

Visierung der Rechnungen;

f.

Abwicklung der Leistungsvereinbarungen mit Bundesstellen über administrative und logistische Leistungen;

g.

Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die dieses Reglement dem Präsidenten oder der Präsidentin überträgt.

² Im Verhinderungsfall wird der Präsident oder die Präsidentin durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin vertreten.

¹ Das Sekretariat besteht aus einem Sekretär oder einer Sekretärin und gegebenenfalls aus weiterem Personal.

² Die Aufsichtsbehörde stellt den Sekretär und das weitere Personal an und entscheidet über die Anstellungsbedingungen. Massgebend ist das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000¹.

³ Der Sitz des Sekretariats ist in Bern.

¹ Das Sekretariat unterstützt die Aufsichtsbehörde fachlich und administrativ.

² Das Sekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.

Erledigung des Tagesgeschäfts;

b.

Organisation und Protokollierung der Sitzungen;

c.

Mitwirkung bei der Instruktion der Verfahren unter der Leitung des Präsidenten oder der Präsidentin oder des delegierten Mitglieds;

d.

Verfassen von Beschlusses- und Berichtsentwürfen;

e.

Rechnungsführung;

f.

Vorbereitung des Budgets und der Jahresrechnung der Aufsichtsbehörde;

g.

Führung des Archivs.

¹ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats unterstehen dem Amtsgeheimnis.

² Die Arbeitgeberentscheide der Aufsichtsbehörde sind direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

¹ Die Aufsichtsbehörde verabschiedet den jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden der Bundesversammlung.

² Sie informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.