SR 613.23 Bundesbeschluss vom 17. Juni 2011 über die Festlegung der Grundbeiträge des Lastenausgleichs für die Beitragsperiode 2012–2015

[613.23]

Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Lastenausgleichs für die Beitragsperiode 2012-2015

vom 17. Juni 2011 (Stand am 1. Januar 2012)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20031 über den Finanz- und Lastenausgleich, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. November 20102,

beschliesst:

  Art. 1 Grundbeitrag des Bundes für den geografisch-topografischen Lastenausgleich

Der Bund gewährt den Kantonen, die durch ihre geografisch-topografische Situation übermässig belastet sind, für die Jahre 2012-2015 einen Grundbeitrag von 370 573 645 Franken pro Jahr.

  Art. 2 Grundbeitrag des Bundes für den soziodemografischen Lastenausgleich

Der Bund gewährt den Kantonen, die durch ihre soziodemografische Situation übermässig belastet sind, für die Jahre 2012-2015 einen Grundbeitrag von 370 573 645 Franken pro Jahr.

  Art. 3 Anpassung durch den Bundesrat

Der Bundesrat wird ermächtigt, die Beiträge nach den Artikeln 1 und 2 der Teuerung in den Jahren 2010 und 2011 anzupassen. Er nimmt diese Anpassung zusammen mit der Festlegung der Zahlen zum Referenzjahr 2012 vor.

  Art. 4 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.


Inkrafttreten: 1. Januar 20123

1 SR 613.2
2BBl 2010 8615
3 BRB vom 16. Nov. 2011

Stand am 1. Januar 2012

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
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