(Art. 6 OHG)

¹ Die anrechenbaren Einnahmen bestimmen sich nach Artikel 11 Absätze 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006¹ über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und den dazugehörenden Vorschriften des Bundes.

² In Abweichung von Absatz 1 gilt Folgendes:

a.

Zu zwei Dritteln anzurechnen sind nach Abzug eines Freibetrags im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ELG:

1.

die Einnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d–h ELG,

2.

die jährliche Ergänzungsleistung nach Artikel 9 Absatz 1 ELG.

b.

Das Reinvermögen ist zu einem Zehntel anzurechnen, soweit es das Doppelte der massgebenden Freibeträge nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG übersteigt.

c.

Die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sind nicht anrechenbar.

(Art. 6 OHG)

¹ Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Ehepaare nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 ELG¹ und die Freibeträge nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und c ELG für Ehepaare gelten auch für eingetragene Partnerschaften und andere dauernde Lebensgemeinschaften.

² Die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten beziehungsweise von eingetragenen Partnerinnen und Partnern oder von Personen, die in einer anderen dauernden Lebensgemeinschaft leben, werden zusammengerechnet.

³ Ist die anspruchsberechtigte Person minderjährig oder befindet sie sich in Ausbildung, so werden ihre anrechenbaren Einnahmen mit den anrechenbaren Einnahmen der im gleichen Haushalt wohnenden Elternteile zusammengerechnet.

⁴ Die Einnahmen des im selben Haushalt wohnenden Täters oder der im selben Haushalt wohnenden Täterin werden nicht berücksichtigt, sofern die Umstände es rechtfertigen.

(Art. 16 Bst. b OHG)

Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (2 x Betrag ELG¹) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird der Kostenbeitrag an die Kosten für die längerfristige Hilfe Dritter (Kosten) wie folgt berechnet:

(Art. 18 OHG)

¹ Besteht zwischen zwei Kantonen keine Regelung, so kann der leistungserbringende Kanton vom andern Kanton einen Pauschalbeitrag für jede Person verlangen, die als Opfer oder als Angehöriger oder Angehörige:

a.

eine Beratung von mindestens 30 Minuten, eine andere Hilfe oder einen Kostenbeitrag für längerfristige Hilfe Dritter erhalten hat; und

b.

im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit der Beratungsstelle im andern Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz hatte.

² Der Pauschalbeitrag beträgt 1069 Franken.¹ Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) legt den Beitrag alle fünf Kalenderjahre neu fest.² Massgebend sind dabei:

a.

die Zahl der Beratungsfälle gemäss der letzten Opferhilfestatistik; und

b.

der letztjährige Aufwand aller Kantone für die Betriebskosten der Beratungsstellen und für die Kosten der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe.

³ Die Kantone liefern dem BJ auf Anfrage die zur Ermittlung des Aufwands nötigen Angaben.

(Art. 19 Abs. 3 OHG)

Anwaltskosten können ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden.

(Art. 20 Abs. 2 Bst. b OHG)

Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Betrag ELG¹) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird die Entschädigung wie folgt berechnet:

(Art. 21 OHG)

¹ Wird das Entschädigungsgesuch abgelehnt, so muss die gesuchstellende Person den Vorschuss zurückerstatten.

² Ist die Entschädigung geringer als der Vorschuss, so muss die Differenz zurückerstattet werden.

³ Der Kanton kann auf die Rückforderung verzichten, wenn diese die gesuchstellende Person in eine schwierige Lage bringen würde.

(Art. 31 OHG)

¹ Der Bund unterstützt mit Finanzhilfen gesamtschweizerische oder mindestens für eine ganze Sprachregion bestimmte Ausbildungsprogramme für:

a.

das Personal der Beratungsstellen;

b.

das Personal der Gerichte und der Polizei;

c.

weitere mit der Hilfe an Opfer Betraute.

² Das BJ gewährt die Ausbildungshilfen im Rahmen der bewilligten Kredite in Form von Pauschalen; diese decken durchschnittlich höchstens zwei Drittel der Kosten des Ausbildungsprogramms.

(Art. 32 OHG)

¹ Im Falle ausserordentlicher Ereignisse sorgt das BJ für die notwendige Koordination der Opferhilfe.

² Über Abgeltungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 OHG entscheidet die Bundesversammlung.

(Art. 33 OHG)

¹ Das BJ bestimmt Zeitpunkt und Gegenstand der Evaluation sowie das Vorgehen.

² Die Kantone liefern dem BJ die für die Evaluation nötigen Angaben.

Das BJ wirkt als zuständige zentrale Behörde nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1983¹ über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten.

¹ Die Opferhilfeverordnung vom 18. November 1992¹ wird aufgehoben.

^2 …2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.