131.213
I. Allgemeines
II. Grundrechte
III. Aufgaben von Kanton und Gemeinden
IV. Politische Rechte und Bürgerrecht
V. Kantonale Behörden
VI. Gemeinden
VII. Finanzordnung
VIII. Religionsgemeinschaften
IX. Änderung der Kantonsverfassung
X. Schlussbestimmungen
Sachregister
1 Der Kanton Luzern ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
2 Er ist ein Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
1 Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Rechtsordnung auferlegt werden.
2 Sie trägt Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die Erhaltung der Lebensgrundlagen.
3 Sie trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
1 Kanton und Gemeinden beachten den Grundsatz der Solidarität. Sie setzen sich für den Ausgleich in der Gesellschaft und zwischen den Kantonsteilen ein. Wer Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen will, hat selbst alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Lage zu verbessern.
2 Kanton und Gemeinden handeln nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Sie übernehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse, soweit Einzelne oder Organisationen sie nicht angemessen erfüllen. Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kraft der Gemeinden übersteigen oder die einer einheitlichen Regelung bedürfen.
1 Der Kanton wirkt an der Gestaltung des Bundes mit und unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
2 Er wahrt seine Interessen beim Bund.
3 Er nimmt seinen Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung der Aufgaben wahr, die ihm der Bund überträgt.
4 Er arbeitet mit den anderen Kantonen zusammen.
1 Das Kantonsgebiet gliedert sich in Gemeinden.
2 Es wird in Wahlkreise aufgeteilt.
3 Zur dezentralen Erfüllung von Gerichts- und Verwaltungsaufgaben werden weitere Einteilungen gebildet.
Die Amtssprache ist Deutsch.
Das Wappen des Kantons ist hälftig gespalten in Blau und Weiss. |
Hauptort des Kantons ist die Stadt Luzern.
1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
2 Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung1 gewährleistet.
Kanton und Gemeinden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen durch die Gesetzgebung übertragen sind, namentlich in den Bereichen
1 Kanton und Gemeinden beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, dass Würde, Rechte und Freiheiten der Menschen geschützt werden und dass die öffentliche Ordnung gewahrt bleibt.
2 Sie achten darauf, dass die Familie als Grundgemeinschaft der Gesellschaft geschützt und in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative gefördert wird, insbesondere durch finanzielle Ausgleichsleistungen und familienergänzende Kinderbetreuung.
3 Sie achten darauf, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden und dass die wirtschaftliche Entwicklung allen dient.
1 Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben bevölkerungsnah, wirksam und kostenbewusst.
2 Der Kanton erfüllt seine Aufgaben dezentral, wenn sie sich dafür eignen und der wirtschaftliche Einsatz der Mittel es erlaubt.
1 Kanton und Gemeinden können die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen.
2 Sie können Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts schaffen oder sich daran beteiligen.
3 Das Gesetz stellt den Rechtsschutz und die Aufsicht sicher.
Die Aufgaben sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanziell tragbar sind und ob sie wirksam, wirtschaftlich und vom geeigneten Leistungserbringer erfüllt werden.
Das Stimmrecht steht allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton Luzern politischen Wohnsitz haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.
Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen und, unter Vorbehalt besonderer Wählbarkeitsvoraussetzungen, gewählt zu werden.
Die Stimmberechtigten wählen
1 Der Kantonsrat wird nach dem Proporzverfahren gewählt.
2 Das Gesetz bestimmt mindestens fünf Wahlkreise. Eine angemessene Vertretung der Kantonsteile ist zu gewährleisten.
3 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt.
4 Der Regierungsrat und die Mitglieder des Ständerates werden nach dem Majorzverfahren gewählt. Dabei bildet der Kanton einen einzigen Wahlkreis.
5000 Stimmberechtigte können die Einleitung des Verfahrens zur Totalrevision oder die Änderung einzelner Teile der Kantonsverfassung verlangen.
4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen.
1 Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt ein Jahr seit der amtlichen Veröffentlichung des Begehrens.
2 Der Kantonsrat beschliesst die Annahme oder die Ablehnung der Initiative.
3 Für die Initiative auf Teilrevision der Kantonsverfassung und die Gesetzesinitiative gilt:
Den Stimmberechtigten sind zur Abstimmung vorzulegen:
Den Stimmberechtigten sind auf Verlangen zur Abstimmung vorzulegen:
1 3000 Stimmberechtigte oder ein Viertel der Gemeinden können eine Volksabstimmung verlangen.
2 Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung der Vorlage.
1 Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit.
2 Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.
1 Jede Person hat das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwürfen sowie zu weiteren kantonalen Vorhaben von allgemeiner Tragweite Stellung zu nehmen.
2 Die politischen Parteien, die Gemeinden und die interessierten Kreise werden zur Stellungnahme eingeladen.
1 Der Kantonsrat, der Regierungsrat und das Kantonsgericht nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen Verfassung und Gesetz zuweisen.
2 Keine Behörde übt ihre Macht unbegrenzt und unkontrolliert aus.
3 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander ab.
1 In den Kantonsrat, in den Regierungsrat und in die Gerichte ist wählbar, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.
2 Das Gesetz kann für die Mitglieder der Gerichte weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen festlegen.
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte werden für vier Jahre gewählt.
2 Die Wahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates finden gleichzeitig statt.
1 Jedes Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte legt vor Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab.
2 Wer den Eid oder das Gelübde nicht ablegt, verzichtet auf das Amt.
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantonsgerichtes können nur einer dieser Behörden angehören.
2 Das Gesetz bestimmt, welche weiteren Funktionen in der Kantonsverwaltung und in den Gerichten mit der Mitgliedschaft in diesen Behörden nicht vereinbar sind.
3 Es legt weitere Unvereinbarkeiten fest.
Wer von seinem Rederecht im Kantonsrat und in dessen Kommissionen Gebrauch macht, kann für seine Äusserungen rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Behörden informieren die Öffentlichkeit rechtzeitig über ihre Ziele und Tätigkeiten.
1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die Oberaufsicht.
2 Er besteht aus 120 Mitgliedern.
Nach der Neuwahl treten die Mitglieder des Kantonsrates vor Ende Juni zur konstituierenden Sitzung zusammen.
1 Der Kantonsrat versammelt sich regelmässig zu Sitzungen.
2 Ein Viertel seiner Mitglieder können eine ausserordentliche Sitzung verlangen.
3 Die Sitzungen des Kantonsrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
4 Der Kantonsratspräsident oder die Kantonsratspräsidentin hat den Vorsitz.
1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
2 Verfassungsänderungen und Gesetze sind zweimal zu beraten.
3 Im Kantonsrat entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Das Gesetz kann für bestimmte Geschäfte eine andere Stimmenzahl festlegen.
1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Weisungen.
2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.
1 Der Kantonsrat bildet aus seiner Mitte Kommissionen.
2 Die Kommissionen beraten die Geschäfte vor, treffen Abklärungen, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen sie über die vom Gesetz bezeichneten Verfahrensrechte und besonderen Untersuchungsbefugnisse.
3 Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. Die Kommissionen können Ausnahmen beschliessen.
1 Die Mitglieder des Kantonsrates können sich zu Fraktionen zusammenschliessen.
2 Fraktionen bestehen aus mindestens fünf Kantonsratsmitgliedern.
1 Der Kantonsrat kann vom Regierungsrat die Vorbereitung von Geschäften verlangen, deren Behandlung in seiner Zuständigkeit liegt.
2 Arbeitet der Kantonsrat ein Geschäft selbst aus, legt er es dem Regierungsrat zur Stellungnahme vor.
1 Der Kantonsrat wählt
2 Das Gesetz kann weitere Wahlzuständigkeiten festlegen.
3 Bei seinen Wahlen berücksichtigt der Kantonsrat die Vertretung der politischen Parteien in angemessener Weise.
1 Der Kantonsrat erlässt die wichtigen Rechtssätze in der Form des Gesetzes.
2 Zu den wichtigen Rechtssätzen gehören insbesondere die Bestimmungen, für welche die Kantonsverfassung ausdrücklich ein Gesetz vorsieht, und die wesentlichen Bestimmungen über
3 Das Gesetz kann die Befugnis, Rechtssätze zu erlassen, dem Regierungsrat, dem Kantonsgericht oder den mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beauftragten weiteren Personen und Organisationen übertragen, soweit dies nicht durch die Kantonsverfassung ausgeschlossen wird.
4 Der Kantonsrat kann in den Bereichen Organisation und Personal Verordnungen erlassen, soweit das Gesetz dies vorsieht.
Der Kantonsrat behandelt grundlegende Planungsvorlagen.
Der Kantonsrat beschliesst über
1 Der Kantonsrat genehmigt interkantonale Verträge und Verträge mit rechtsetzendem Inhalt, soweit nicht der Regierungsrat allein für den Abschluss zuständig ist.
2 Der Regierungsrat konsultiert die Kommissionen des Kantonsrates zu Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss genehmigungspflichtiger Verträge.
Der Kantonsrat
1 Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und andere Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Geschäftsführung des Kantonsgerichtes.
2 Er behandelt namentlich die Rechenschaftsberichte.
1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.
2 Er besteht aus fünf Mitgliedern.
3 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin hat den Vorsitz.
Nach der Gesamterneuerungswahl treten die Mitglieder des Regierungsrates ihr Amt am 1. Juli an.
Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.
1 Der Regierungsrat bereitet die Geschäfte des Kantonsrates vor, sofern dieser sie nicht selbständig ausarbeitet.
2 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen beratend an den Sitzungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen teil und können Anträge stellen. Das Gesetz kann für die Sitzungsteilnahme Ausnahmen vorsehen.
3 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin stellt die Koordination zwischen dem Regierungsrat und dem Kantonsrat sicher und leitet die Staatskanzlei.
Der Regierungsrat
1 Der Regierungsrat erlässt Vollzugsverordnungen und, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt, weitere Verordnungen.
2 Er kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Verordnungen zur Einführung übergeordneten Rechts erlassen. Diese Verordnungen sind innert zweier Jahre in das ordentliche Recht zu überführen.
3 Um ausserordentlichen Lagen, wie unmittelbar drohenden erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder sozialen Notständen, zu begegnen, kann der Regierungsrat die notwendigen Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen fallen spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten dahin.
1 Der Regierungsrat führt die kantonale Verwaltung und bestimmt ihre Aufgaben.
2 Die Mitglieder des Regierungsrates stehen je einem Departement vor.
1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Jahresrechnung sowie weitere Rechnungen.
2 Er beschliesst über
1 Der Regierungsrat führt die Verhandlungen bei interkantonalen und anderen Verträgen.
2 Er schliesst Verträge unter Vorbehalt des Genehmigungsrechtes des Kantonsrates ab.
3 Er ist allein für den Abschluss zuständig
Der Regierungsrat
1 Der Kanton gewährleistet eine unabhängige, unparteiische und verlässliche Rechtsprechung.
2 Wo es die Art der Rechtssache zulässt, soll Vermittlung angeboten und Verständigung angestrebt werden.
1 Die Gerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.
2 Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeit und Verfahren und bezeichnet die weiteren Justizbehörden.
3 Es können interkantonale Justizbehörden geschaffen werden.
1 Das Kantonsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons.
2 Es urteilt in Abteilungen, denen Sachgebiete zugewiesen sind.
3 Das Gesetz bestimmt die Wahl- und die Rechtsetzungsbefugnisse.
1 Das Gesetz sieht erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen vor und bezeichnet die erstinstanzlichen richterlichen Behörden für Verwaltungssachen.
2 Es regelt die richterlichen Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und die Strafbefugnis von Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden.
1 Das Kantonsgericht leitet die Gerichtsverwaltung.
2 Es stellt dem Kantonsrat und dem Regierungsrat Anträge und vertritt alle ihm unterstellten Justizbehörden.
3 Es erstattet dem Kantonsrat Bericht.
1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die übrigen Gerichte und die anderen ihm unterstellten Justizbehörden aus.
2 Durch Gesetz können weitere Aufsichtsorgane eingesetzt werden.
Durch Gesetz kann eine Ombudsstelle geschaffen werden. Sie vermittelt in Konflikten zwischen Privaten und Behörden.
1 Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften und haben im Rahmen des kantonalen Rechts Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.
2 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Die Gesetzgebung bestimmt ihren Umfang und gewährt einen möglichst grossen Handlungsspielraum.
Die Gemeinden erfüllen ihre eigenen und die ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben.
1 Die Gemeinden geben sich eine demokratische Organisation und legen deren Grundzüge in einer Gemeindeordnung fest.
2 Organe der Gemeinden sind insbesondere die Stimmberechtigten und der Gemeinderat. Die Gemeinden können ein Parlament einsetzen.
1 Die Gemeinden können zusammenarbeiten. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten sind zu wahren.
2 Das Gesetz kann Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn eine Aufgabe nur so zweckmässig erfüllt werden kann.
3 Der Kanton ermöglicht die Zusammenarbeit mit Gemeinden benachbarter Kantone.
1 Kanton und Gemeinden arbeiten partnerschaftlich zusammen.
2 Der Kanton fördert die Gemeinden mit dem Ziel, ihre Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu steigern. Er unterstützt insbesondere die Zusammenarbeit der Gemeinden und kann Gebietsreformen fördern.
1 Die Gemeinden sorgen bei der Aufgabenerfüllung und der Festlegung ihrer Organisation für eine wirksame Kontrolle und Steuerung.
2 Der Kanton bezeichnet die Behörden, welche die Gemeinden unter Respektierung ihres Gestaltungsfreiraumes beaufsichtigen. Das Gesetz regelt die aufsichtsrechtlichen Massnahmen.1
3 Die Gemeindeerlasse sind dem Kanton zur Genehmigung zu unterbreiten, sofern das Gesetz dies vorsieht. Wenn das Gesetz nichts anderes festlegt, beschränkt sich die Prüfung der Erlasse auf deren Rechtmässigkeit.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014, Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 und (BBl 2016 2301 Art. 1, 2015 7615).
1 Über Veränderungen im Bestand und im Gebiet von Gemeinden beschliessen deren Stimmberechtigte.
2 Vereinigungen und Aufteilungen von Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates, Verlegungen von Gemeindegrenzen jener des Regierungsrates.
3 Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Kantonsrat die Vereinigung oder die Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung dies erfordert. Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4 Haben Bestandes- oder Gebietsveränderungen einen Kantonswechsel zur Folge, bedürfen sie der Zustimmung der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden und des Kantons.
Korporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften nach kantonalem Recht. Das Gesetz regelt das Nähere.
1 Kanton und Gemeinden verwenden die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und wirksam.
2 Das Gesetz stellt sicher, dass die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden ausgeglichen sind und allfällige Fehlbeträge innert einer angemessenen Frist abgetragen werden.
3 Die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden sind unabhängig und fachkundig zu prüfen.
Kanton und Gemeinden beschaffen ihre Mittel insbesondere
1 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden.
2 Er stärkt ihre finanzielle Autonomie, insbesondere indem er ihnen ausreichende Finanzierungsquellen belässt.
1 Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche sind anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts.
2 Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkennen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.
1 Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind autonom. Sie regeln das Stimm- und Wahlrecht ihrer Mitglieder und die Grundzüge ihrer Organisation in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen ist.
2 Der Erlass kann eine Gliederung in öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften vorsehen.
3 Die Körperschaften sind berechtigt, bei ihren Mitgliedern und bei juristischen Personen Steuern zu erheben.
4 Die Erträge der Besteuerung juristischer Personen sind für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen.
5 Das Gesetz regelt das Nähere.
Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.
Mit einer Teilrevision können einzelne Verfassungsbestimmungen oder mehrere sachlich zusammenhängende Verfassungsbestimmungen geändert werden.
Die Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar 18751 wird aufgehoben.
1 G VI 79 und Z I 41 (SRL Nr. 1). Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
1 Erlasse, die von einer Behörde beschlossen wurden, die nicht mehr zuständig ist, oder die in einem Verfahren beschlossen wurden, das nicht mehr gleich geregelt ist, bleiben in Kraft. Ihre Änderung richtet sich nach neuem Recht.
2 Die Mitglieder der Behörden bleiben bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem Recht im Amt.
3 Bis zur gesetzlichen Neuordnung der obersten richterlichen Behörde nach den §§ 63, 65 und 66 gelten die §§ 73, 77 und 86bis der Staatsverfassung von 1875.
Die übrigen Bestimmungen dieser Verfassung über die Gerichte gelten sinngemäss für das Obergericht und das Verwaltungsgericht.
4 Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung bilden die Stadt Luzern, die übrigen Gemeinden des Amtes Luzern, die Gemeinden des Amtes Hochdorf, jene des Amtes Sursee, jene des Amtes Willisau und jene des Amtes Entlebuch je einen Wahlkreis nach bisherigem Recht.
5 Für Initiativen und Referenden, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung die Sammelfrist läuft oder bei denen die Volksabstimmung ausstehend ist, gilt bisheriges Recht.
6 Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung gelten die §§ 17, 45 Absatz 3, 75 Absatz 1, 85, 91 und 92 der Staatsverfassung von 1875 weiter.
1 Die nächsten Neuwahlen der Gemeinderäte und der Gemeindeparlamente sowie der Amtsgerichte finden im Jahr 2008 statt.
2 Die nächsten Neuwahlen des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Luzerner Mitglieder des Ständerates finden im Jahr 2011 statt.
3 Die Wahl der Mitglieder des Ständerates findet gleichzeitig mit der Neuwahl des Nationalrates statt.
Die Stimmberechtigten oder, wenn ein solches besteht, das Gemeindeparlament sind zuständig, für die Gemeinde das Referendum zu ergreifen, sofern in der Gemeindeordnung kein anderes Organ bestimmt ist.
Änderungen der Staatsverfassung von 1875 nach Verabschiedung dieser Verfassung durch den Grossen Rat werden formal an diese Verfassung angepasst. Die entsprechenden Beschlüsse des Grossen Rates unterliegen nicht dem Referendum.
Die Verfassung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen und Paragraphenteile der Verfassung
Abgaben 45, 77
Abstimmung s. Volksabstimmung
Amnestie 49
Amt
Amtsantritt
Amtsgerichte 85, s. Gerichte
Anleihen s. Finanzordnung
Anregung allgemeine
Aufsicht (Oberaufsicht)
Ausgaben s. Finanzordnung
Begnadigung 49
Behörden, s. auch Kanton
Bericht, Berichterstattung
Beschlüsse
Bisheriges Recht, beschränkte Weitergeltung 84
Budget s. Voranschlag, Finanzordnung
Bund
Bürger/Bürgerin
Departemente (Direktionen)
Dezentrale Aufgabenerfüllung 6, 13, 73
Dringlichkeitsrecht 56
Einwohnergemeinde s. Gemeinde
Entwurf ausgearbeiteter
Finanzordnung
Freiheit s. auch Rechte
Gebietskörperschaften 68, 80
Gebietsveränderungen
Gegenentwurf
Gemeinden
Gerichte
Gesetze
Hauptort des Kantons 9
Immunität 34
Initiative
Kanton
Kantonsbürgerrecht 28
Kantonsrat
Kirchen
Kommissionen des Kantonsrats 34, 41, 44, 48, 54
Korporationen 75
Mehrheit im Kantonsrat, Beschlussfähigkeit 39
Mitwirkung 26, 27
Nationalräte Wahl 18, 85
Oberaufsicht s. Aufsicht
Obergericht s. Gerichte
Öffentlichkeit
Ombudsstelle 67
Parteien
Personal
Petitionen 49
Pflichten jeder Person 3
politische Gemeinde s. Gemeinden
politische Rechte s. Rechte
Proporzverfahren
Rechenschaftsbericht s. Bericht
Rechte
Rechtsetzung 45, 56, 68
Rechtsstellung Einzelner 45
Rederecht s. auch Immunität
Referendum
Regierungsrat
Religion 79–80
Revision s. auch Verfassung
Schweizer Bürger s. Bürger/Bürgerin
Staat s.a. Finanzordnung
Ständeräte Wahl 18, 19, 85
Steuern
Stimm- und Wahlrecht
Unvereinbarkeit
Verantwortung 3, 12
Verfassung
Vernehmlassungen 27
Verordnungen
Verträge, interkantonale und andere 23, 24, 48, 59
Verwaltung
Volk
Volksabstimmung 17, 23, 24, 84
Voranschlag (Budget)
Wählbarkeit
Wahlen
Wohnsitz im Kanton 16
K 2007 253 und G 2007 189. Die Kantonsverfassung wurde am 30. Jan. 2007 vom Grossen Rat beschlossen und in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 angenommen (K 2007 1772). Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2008 (BBl 2008 5789 Art. 1 1431).
1 Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleistungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.
1 Le canton de Lucerne est un Etat de droit libéral, démocratique et social.
2 C’est l’un des cantons de la Confédération suisse.
1 Le droit est la base et la limite de l’activité de l’Etat.
2 L’activité de l’Etat doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3 Les organes de l’Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
1 Toute personne est tenue d’accomplir les devoirs qui lui incombent en vertu de l’ordre juridique.
2 Toute personne est responsable d’elle-même et assume sa part de responsabilité envers la collectivité en vue d’assurer la préservation des ressources naturelles.
3 Elle contribue selon ses forces à l’accomplissement des tâches de l’Etat et de la société.
1 Le canton et les communes observent le principe de la solidarité. Ils assurent la péréquation au sein de la société et entre les différentes régions du canton. Celui qui prétend à une compensation de ce chef doit entreprendre tout ce qu’on peut exiger de lui pour améliorer sa situation.
2 Le canton et les communes agissent selon le principe de la subsidiarité. Ils assument des tâches d’intérêt public que des particuliers ou des entités ne sont pas en mesure d’accomplir. Le canton prend à sa charge les tâches qui excèdent la capacité des communes ou qui nécessitent une réglementation unifiée.
1 Le canton contribue à la formation de la volonté de la Confédération et la soutient dans l’exécution de ses tâches.
2 Il défend ses propres intérêts auprès de la Confédération.
3 Il sauvegarde sa liberté d’action dans l’accomplissement des tâches que la Confédération lui délègue.
4 Il collabore avec les autres cantons.
1 Le territoire cantonal est divisé en communes.
2 Il est partagé en arrondissements électoraux.
3 D’autres divisions sont créées en vue d’assurer l’exécution décentralisée de tâches judiciaires et administratives.
La langue officielle est l’allemand.
Les armoiries du canton sont «parti d’azur et d’argent». |
Le chef-lieu du canton est la ville de Lucerne.
1 La dignité humaine doit être respectée et protégée.
2 Les droits fondamentaux sont garantis dans les limites de la Constitution fédérale1.
Le canton et les communes assument les tâches que la législation leur attribue, notamment dans les domaines suivants:
1 Le canton et les communes veillent, dans l’accomplissement de leurs tâches, à la protection de la dignité, des droits et des libertés des individus, ainsi qu’au maintien de l’ordre public.
2 Ils veillent à la protection de la famille en tant que cellule de base de la société et à son soutien notamment par l’octroi de prestations financières et d’un encadrement extra-familial des enfants, en complément de l’engagement individuel et de l’initiative privée.
3 Ils veillent à la préservation des ressources naturelles et à la répartition des retombées du développement économique.
1 Le canton et les communes accomplissent leurs tâches avec efficacité, dans l’optique d’une gestion attentive des coûts et en assurant un service de proximité.
2 Le canton accomplit ses tâches de manière décentralisée dans la mesure où elles s’y prêtent et où une gestion rationnelle des moyens financiers le permet.
1 Le canton et les communes peuvent déléguer, dans les limites de la loi, l’accomplissement de certaines tâches à des personnes ou à des organismes de droit public ou privé.
2 Ils peuvent créer des organismes de droit public ou privé ou y prendre des participations.
3 La loi institue des voies de droit et règle la surveillance.
Les tâches doivent être régulièrement soumises à un contrôle sous l’angle de leur nécessité, de leur impact financier, de leur efficacité, de leur rentabilité et de l’aptitude de l’exécutant à s’en acquitter.
Tous les Suisses qui ont leur domicile politique dans le canton de Lucerne et qui ont le droit de vote en matière fédérale disposent du droit de vote en matière cantonale.
Le droit de vote donne le droit de participer aux élections et aux votations, de signer des initiatives et des référendums et, sous réserve de conditions particulières d’éligibilité, d’être élu.
Les citoyens qui ont le droit de vote élisent:
1 Le Grand Conseil est élu au système proportionnel.
2 La loi détermine au moins cinq arrondissements électoraux. Une représentation équitable de toutes les régions du canton doit être garantie.
3 Les sièges sont répartis entre les arrondissements électoraux proportionnellement au nombre d’habitants.
4 Le Conseil d’Etat et les députés au Conseil des Etats sont élus selon le système majoritaire. Dans ce cas, le canton ne forme qu’un seul arrondissement.
5000 citoyens ayant le droit de vote peuvent demander l’ouverture d’une procédure de révision totale ou partielle de la Constitution cantonale.
4000 citoyens ayant le droit de vote peuvent demander l’adoption, la modification ou l’abrogation d’une loi.
1 Le délai pour le dépôt des signatures est d’une année à compter de la publication officielle de l’initiative.
2 Le Grand Conseil recommande l’acceptation ou le rejet de l’initiative.
3 L’initiative portant sur la révision partielle de la Constitution cantonale et l’initiative législative sont soumises aux principes suivants:
Sont soumis au référendum:
Sont sujets au référendum:
1 3000 citoyens ayant le droit de vote ou un quart des communes peuvent demander une votation populaire.
2 Le délai pour le dépôt des signatures est de 60 jours à compter de la publication officielle de la demande.
1 Les partis politiques participent à la formation de l’opinion et aux prises de décisions.
2 Le canton et les communes peuvent les soutenir dans cette tâche.
1 Chacun a le droit de prendre position, dans le cadre de la procédure de consultation, sur un projet de Constitution ou de loi cantonales, ou encore sur tout autre projet d’intérêt général proposé par les autorités cantonales.
2 Les partis politiques, les communes et les milieux intéressés sont invités à faire part de leur position.
1 Le Grand Conseil, le Conseil d’Etat et le Tribunal cantonal assument les tâches que leur attribuent la Constitution et la loi.
2 Aucune autorité n’exerce ses prérogatives sans restrictions et sans contrôle.
3 Les autorités se prêtent concours mutuellement et se concertent dans leurs activités.
1 Tout citoyen ayant le droit de vote au niveau cantonal est éligible au Grand Conseil, au Conseil d’Etat et dans les tribunaux.
2 La loi peut fixer d’autres conditions d’éligibilité pour les magistrats de l’ordre judiciaire.
1 Les députés au Grand Conseil, les membres du Conseil d’Etat, ainsi que les magistrats de l’ordre judiciaire, sont élus pour quatre ans.
2 Les élections des députés au Grand Conseil et des membres du Conseil d’Etat ont lieu en même temps.
1 Chaque député au Grand Conseil, chaque membre du Conseil d’Etat, ainsi que chaque magistrat de l’ordre judiciaire, doit prêter serment ou s’engager solennellement avant son entrée en fonction.
2 Celui qui ne prête pas serment ou qui ne s’engage pas solennellement est réputé renoncer à sa fonction.
1 Les fonctions de membre du Grand Conseil, du Conseil d’Etat et du Tribunal cantonal sont incompatibles.
2 La loi détermine les autres charges dans l’administration publique cantonale et dans la magistrature de l’ordre judiciaire qui sont incompatibles avec ces fonctions.
3 Elle fixe d’autres incompatibilités.
Celui qui fait usage de son droit de parole au sein du Grand Conseil et dans les commissions qui en dépendent ne peut être poursuivi judiciairement pour les propos qu’il a tenus.
Les autorités informent en temps opportun le public sur leurs objectifs et sur leurs activités.
1 Le Grand Conseil est l’autorité législative du canton et exerce la haute surveillance.
2 Il est formé de 120 députés.
Les députés nouvellement élus siègent en assemblée constitutive avant la fin du mois de juin.
1 Le Grand Conseil se réunit régulièrement pour tenir ses séances.
2 Un quart des députés peut demander la tenue d’une séance extraordinaire.
3 Les séances du Grand Conseil sont publiques. Le huis-clos peut être ordonné pour des motifs importants.
4 Le président du Grand Conseil dirige les séances.
1 Le Grand Conseil peut valablement délibérer si la majorité des députés est présente.
2 Les modifications constitutionnelles et les lois doivent faire l’objet d’une double délibération.
3 Le Grand Conseil prend ses décisions à la majorité des voix valables exprimées. La loi peut établir un autre mode de calcul pour certains objets.
1 Les députés au Grand Conseil délibèrent et votent sans instructions.
2 Ils déclarent spontanément s’ils sont liés d’une quelconque façon par des intérêts particuliers.
1 Le Grand Conseil constitue en son sein des commissions.
2 Les commissions procèdent à des délibérations préparatoires, mènent des enquêtes, soumettent des rapports au Grand Conseil et présentent des propositions. Elles disposent à cet effet des droits de procédure et d’investigation prévus par la loi.
3 Les commissions siègent à huis clos. Elles peuvent prévoir des exceptions.
1 Les députés au Grand Conseil peuvent constituer des groupes.
2 Les groupes doivent être composés au minimum de cinq députés au Grand Conseil.
1 Le Grand Conseil peut demander au Conseil d’Etat de préparer les affaires dont l’exécution relève de sa compétence.
2 Les affaires élaborées par le Grand Conseil doivent être soumises au Conseil d’Etat pour prise de position.
1 Le Grand Conseil élit:
2 La loi peut lui attribuer d’autres compétences en matière d’élection.
3 Le Grand Conseil veille, dans le cadre de ces élections, à ce que tous les partis politiques soient représentés de manière équitable.
1 Le Grand Conseil édicte les règles de droit importantes sous la forme d’une loi.
2 Par règles de droit importantes, on entend en particulier les dispositions pour lesquelles la Constitution cantonale prévoit expressément l’adoption d’une loi, ainsi que les dispositions essentielles ayant pour objet:
3 La loi peut déléguer le pouvoir d’édicter des règles de droit au Conseil d’Etat, au Tribunal cantonal ou aux autres personnes et organismes chargés de l’exécution de tâches publiques, pour autant que cette délégation ne soit pas exclue par la Constitution cantonale.
4 Le Grand Conseil peut édicter des ordonnances ayant trait à l’organisation et au personnel dans la mesure où la loi le prévoit.
Le Grand Conseil établit les lignes directrices de la planification.
Le Grand Conseil se détermine sur:
1 Le Grand Conseil approuve les conventions intercantonales et autres accords ayant un contenu normatif dans la mesure où leur conclusion n’est pas de la compétence exclusive du Conseil d’Etat.
2 Le Conseil d’Etat consulte les commissions du Grand Conseil dans le cadre des négociations relatives à la conclusion d’accords soumis à approbation.
Le Grand Conseil:
1 Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur le Conseil d’Etat, sur l’administration et sur les personnes et organismes investis de compétences étatiques, ainsi que sur la gestion du Tribunal cantonal.
2 Il procède notamment à l’examen des rapports d’activités.
1 Le Conseil d’Etat est l’autorité directoriale et exécutive suprême du canton.
2 Il est composé de cinq membres.
3 Le président du Conseil en assume la présidence.
Les membres du Conseil d’Etat entrent en fonction le 1er juillet après les élections pour son renouvellement intégral.
Le Conseil d’Etat prend ses décisions et les défend en tant qu’autorité collégiale.
1 Le Conseil d’Etat prépare les affaires du Grand Conseil dans la mesure où ce dernier ne les élabore pas lui-même.
2 Les membres du Conseil d’Etat participent aux délibérations du Grand Conseil et de ses commissions à titre consultatif; ils peuvent présenter des propositions. La loi peut prévoir des exceptions à la participation aux séances.
3 Le chancelier d’Etat assure la coordination entre le Conseil d’Etat et le Grand Conseil et dirige la chancellerie d’Etat.
Le Conseil d’Etat:
1 Le Conseil d’Etat édicte des ordonnances d’exécution et, dans la mesure où la loi lui en confère le pouvoir, d’autres ordonnances.
2 Dans des cas d’urgence, il peut édicter des ordonnances d’introduction de droit supérieur. Ces ordonnances doivent être intégrées dans le droit ordinaire dans un délai de deux ans.
3 Il peut édicter les ordonnances nécessaires pour faire face à des situations exceptionnelles telles que des troubles graves et imminents mettant en danger la sécurité publique ou des troubles sociaux. Ces ordonnances doivent être abrogées au plus tard dans les deux ans qui suivent leur entrée en vigueur.
1 Le Conseil d’Etat dirige l’administration cantonale et définit ses tâches.
2 Les membres du Conseil d’Etat dirigent chacun un département.
1 Le Conseil d’Etat établit le budget et dresse les comptes annuels ainsi que d’autres comptes de résultat.
2 Il décide:
1 Le Conseil d’Etat mène les négociations en matière de conventions intercantonales et d’autres accords.
2 Il conclut les accords sous réserve du droit d’approbation du Grand Conseil.
3 Il est exclusivement compétent:
Le Conseil d’Etat:
1 Le canton garantit une justice indépendante, impartiale et fiable.
2 Là où la nature de la cause l’autorise, la médiation doit être proposée et l’accord amiable favorisé.
1 Les tribunaux connaissent des différends en matière civile, pénale et administrative.
2 La loi règle l’organisation, la compétence et la procédure, et désigne les autres autorités judiciaires.
3 Des autorités judiciaires intercantonales peuvent être constituées.
1 Le Tribunal cantonal est l’autorité judiciaire suprême du canton.
2 Ses chambres connaissent des causes qui leur sont dévolues.
3 La loi détermine ses compétences en matière de nomination et de réglementation.
1 La loi institue des tribunaux de première instance en matière civile et pénale, et désigne les autorités judiciaires de première instance en matière administrative.
2 Elle détermine les attributions judiciaires des autorités de poursuite pénale et la compétence pénale des autorités administratives du canton et des communes.
1 Le Tribunal cantonal dirige l’administration judiciaire.
2 Il soumet ses propositions au Grand Conseil et au Conseil d’Etat et représente toutes les autorités judiciaires qui lui sont subordonnées.
3 Il fait rapport au Grand Conseil.
1 Le Tribunal cantonal exerce la surveillance sur les autres tribunaux et sur les autorités judiciaires qui lui sont subordonnées.
2 La loi peut instituer d’autres organes de surveillance.
La loi peut instituer un médiateur. Il intervient dans les conflits entre les particuliers et les autorités.
1 Les communes sont des collectivités territoriales de droit public auxquelles la législation cantonale confère des compétences législatives et décisionnelles.
2 L’autonomie des communes est garantie. La législation détermine son étendue et leur assure une liberté d’action aussi grande que possible.
Les communes accomplissent leur propres tâches et celles qui leur sont confiées par le canton.
1 Les communes se dotent d’une organisation démocratique dont les principes sont fixés dans un règlement communal.
2 Les organes des communes sont notamment les citoyens ayant le droit de vote et le conseil communal. Les communes peuvent créer un parlement.
1 Les communes peuvent collaborer entre elles. Les droits de participation des citoyens ayant le droit de vote doivent être garantis.
2 La loi peut obliger les communes à collaborer si l’accomplissement d’une tâche le nécessite.
3 Le canton facilite la collaboration avec des communes de cantons voisins.
1 Le canton et les communes se concertent dans leurs activités.
2 Le canton aide les communes afin de leur permettre d’accroître leur efficacité et leur rentabilité. Il favorise en particulier la collaboration entre elles et peut encourager les réformes territoriales.
1 Les communes assurent un contrôle et une gestion efficaces dans le cadre de l’accomplissement de leurs tâches et dans leur organisation.
2 Le canton désigne les autorités qui surveillent les communes tout en veillant au respect de leur autonomie. La loi règle les mesures de surveillance.1
3 Les arrêtés des communes sont soumis à l’approbation du canton dans la mesure où la loi le prévoit. Si la loi n’en dispose pas autrement, l’examen des arrêtés se limite à leur conformité au droit.
1 Accepté en votation populaire du 24 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2016. Garantie de l’Ass. féd. du 3 mars 2016 (FF 2016 2137 art. 1, 2015 6959).
1 Les citoyens ayant le droit de vote se déterminent sur les modifications du nombre et du territoire des communes.
2 Les fusions et les divisions de communes sont soumises à l’approbation du Grand Conseil, les modifications de frontières communales à celle du Conseil d’Etat.
3 A la demande d’une commune intéressée, le Grand Conseil peut décider de la fusion ou de la division de communes pour autant qu’elles soient commandées économiquement en vue de la réalisation efficace d’une tâche. Les communes intéressées doivent être entendues. La décision est soumise au référendum facultatif.
4 Les modifications du nombre ou du territoire qui entraînent un changement de canton sont subordonnées à l’approbation des citoyens des communes concernées et du canton.
Les corporations sont des collectivités de droit public en vertu du droit cantonal. La loi règle les détails.
1 Le canton et les communes font usage des ressources publiques en conformité avec les principes de rentabilité et d’efficacité.
2 La loi prévoit les mesures nécessaires pour que les budgets du canton et des communes soient équilibrés et les éventuels déficits amortis dans un délai raisonnable.
3 Les budgets du canton et des communes doivent faire l’objet d’un examen par des experts indépendants.
Le canton et les communes constituent leurs ressources notamment:
1 Le canton veille à équilibrer équitablement la capacité financière des communes.
2 Il renforce leur autonomie financière en leur laissant notamment des sources de financement suffisantes.
1 L’Eglise catholique romaine, l’Eglise évangélique réformée et l’Eglise catholique chrétienne sont des corporations de droit public.
2 Le Grand Conseil peut reconnaître d’autres communautés religieuses en tant que corporations de droit public. La loi règle les conditions et la procédure.
1 Les corporations de droit public sont autonomes. Elles règlent le droit de vote et l’éligibilité de leurs membres ainsi que les principes de leur organisation dans un acte qui est soumis à l’approbation de leurs membres ayant le droit de vote.
2 L’acte peut prévoir une répartition territoriale des corporations de droit public.
3 Les corporations sont autorisées à prélever des impôts auprès de leurs membres et de personnes morales.
4 Le produit des impôts prélevés auprès des personnes morales doit être affecté à des activités sociales et culturelles.
5 La loi règle les détails.
La Constitution cantonale peut être révisée en tout temps, totalement ou partiellement.
La révision partielle peut porter sur une disposition ou sur plusieurs dispositions ayant trait à un même objet.
La Constitution du canton de Lucerne du 29 janvier 18751 est abrogée.
1 G VI 79 et Z I 41 (SRL N° 1). Il ne sera plus fait référence à cet acte ultérieurement.
1 Les actes législatifs édictés par une autorité qui n’est plus compétente ou dans le cadre d’une procédure dont la réglementation a été modifiée restent en vigueur. Leur modification est régie par le nouveau droit.
2 Les membres des autorités restent en fonction jusqu’à l’expiration de leur mandat et demeurent soumis à l’ancien droit.
3 Les §§ 73, 77 et 86bis de la Constitution de 1875 restent applicables jusqu’à la nouvelle réglementation légale de l’autorité judiciaire suprême selon les §§ 63, 65 et 66.
Les autres dispositions de la présente Constitution relatives aux tribunaux s’appliquent par analogie au Tribunal supérieur et au Tribunal administratif.
4 Jusqu’à l’entrée en vigueur d’une nouvelle réglementation légale, la ville de Lucerne, les autres communes du district de Lucerne, les communes du district de Hochdorf, celles du district de Sursee, celles du district de Willisau et celles du district de l’Entlebuch forment respectivement un arrondissement électoral selon l’ancien droit.
5 L’ancien droit s’applique aux initiatives et aux référendums dont le délai pour la récolte des signatures est en train de courir ou dont le scrutin populaire est ouvert au moment de l’entrée en vigueur de la présente Constitution.
6 Les §§ 17, 45, al. 3, 75, al. 1, 85, 91 et 92 de la Constitution de 1875 restent applicables jusqu’à l’entrée en vigueur d’une réglementation légale.
1 Les prochaines élections des nouveaux députés aux conseils communaux et aux parlements communaux, ainsi que celles des tribunaux de district, se tiendront en 2008.
2 Les prochaines élections des nouveaux députés au Grand Conseil, des nouveaux membres du Conseil d’Etat, ainsi que des nouveaux députés lucernois au Conseil des Etats, se tiendront en 2011.
3 L’élection des députés au Conseil des Etats se tiendra en même temps que celle des nouveaux députés au Conseil national.
Les citoyens ayant le droit de vote ou, s’il existe, le parlement communal sont compétents pour demander le référendum au nom de la commune, dans la mesure où la réglementation communale ne désigne pas un autre organe.
Les révisions de la Constitution de 1875 qui seront intervenues après l’adoption de la présente Constitution par le Grand Conseil seront formellement reprises dans cette dernière. Les décisions du Grand Conseil relatives à cette reprise formelle ne seront pas soumises au référendum.
La présente Constitution entre en vigueur le 1er janvier 2008.
Les chiffres renvoient aux articles et divisions d’articles de la constitution
Administration
Amnistie 49
Arrêtés
Autorités, v. Canton
Budget v. Finances
Canton
Chef-lieu du canton 9
Citoyens
Collectivités territoriales 68, 80
Commissions du Grand Conseil 34, 41, 44, 48, 54
Communes
Confédération
Conseil des Etats élection des députés 18, 19, 85
Conseil d’Etat
Conseil national élection des députés 18, 85
Constitution
Consultations 27
Contre-projet
Contributions 45, 77
Conventions, intercantonales et autres 23, 24, 48, 59
Corporations 75
Décentralisée, accomplissement des tâches de manière 6, 13, 73
Départements (directions)
Dépenses v. Finances
Devoirs individuelles 3
Domicile dans le canton 16
Droit actuel, validité limitée 84
Droit de cité 28
Droit de parole v. Immunité
Droit de vote
Droits
Eglises
Elections
Eligibilité
Emprunts v. Finances
Entrée en fonction
Etat v. Finances
Finances
Fonction
Grâce 49
Grand Conseil
Haute surveillance v. Surveillance
Immunité 34
Impôts
Incompatibilités
Initiative
Législation 45, 56, 68
Liberté v. Droits
Lois
Majorité au Grand Conseil, délibération valable 39
Médiateur 67
Municipalité v. Communes
Ordonnances
Participation 26, 27
Partis
Personnel
Pétitions 49
Peuple
Politique v. Droits, Partis, Consultations
Projet rédigé
Proportionnel, système électoral
Proposition conçue en termes généraux
Public
Rapport
Référendum
Religion 79–80
Responsabilité 3, 12
Révision v. Constitution
Statut légal des particuliers 45
Suisses v. Citoyen
Surveillance (haute surveillance)
Territoire, réformes territoriales
Tribunal supérieur v. Tribunaux
Tribunaux
Tribunaux de district 85, v. Tribunaux
Urgence, législation dans des cas d’urgence 56
Votation 17, 23, 24, 84
Vote v. Votation
1 Texte original allemand.
2 La Cst. cantonale a été adoptée par le Grand Conseil le 30 janv. 2007 et acceptée en votation populaire le 17 juin 2007 (K 2007 1772). Garantie par l’Ass. féd. le 12 juin 2008 (FF 2008 5265 art. 1 1279).
3 Cette publication se base sur les garanties fédérales publiées dans la FF. Elle peut de ce fait différer temporairement de la publication cantonale. La date de l’état est celle du dernier AF publié dans la FF.
1 Il Cantone di Lucerna è uno Stato di diritto liberale, democratico e sociale.
2 È uno dei Cantoni della Confederazione Svizzera.
1 Il diritto è fondamento e limite dell’attività dello Stato.
2 L’attività dello Stato dev’essere d’interesse pubblico ed essere proporzionata.
3 Gli organi dello Stato e i privati agiscono secondo buona fede.
1 Ognuno è tenuto ad adempiere i doveri che gli sono imposti dall’ordinamento giuridico.
2 Ognuno è responsabile di se stesso e corresponsabile nei confronti della collettività e per la preservazione delle basi vitali.
3 Ognuno contribuisce secondo le sue forze ad adempiere i compiti che si pongono nello Stato e nella società.
1 Il Cantone e i Comuni rispettano il principio della solidarietà. Si adoperano per la perequazione in seno alla società e tra le diverse parti del Cantone. Chi pretende prestazioni compensative deve intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per migliorare la propria situazione.
2 Il Cantone e i Comuni agiscono secondo il principio di sussidiarietà. Assumono compiti d’interesse pubblico per quanto singoli privati o organizzazioni non li adempiano adeguatamente. Il Cantone assume quei compiti che superino la capacità dei Comuni o richiedano una regolamentazione uniforme.
1 Il Cantone coopera al divenire della Confederazione e sostiene la Confederazione nell’esecuzione dei suoi compiti.
2 Esso difende i suoi propri interessi presso la Confederazione.
3 Preserva il suo margine d’azione nell’adempimento dei compiti delegatigli dalla Confederazione.
4 Collabora con gli altri Cantoni.
1 Il territorio cantonale si suddivide in Comuni.
2 Esso è ripartito in circondari elettorali.
3 Altre suddivisioni sono formate per l’esecuzione decentralizzata dei compiti giudiziari e amministrativi.
La lingua ufficiale è il tedesco.
Lo stemma del Cantone è bipartito, una metà blu e l’altra bianca. |
La capitale del Cantone è la città di Lucerna.
1 La dignità umana dev’essere rispettata e protetta.
2 I diritti fondamentali sono garantiti nei limiti della Costituzione federale1.
Il Cantone e i Comuni adempiono i compiti attribuiti loro dalla legislazione, segnatamente nei settori seguenti:
1 Nell’adempiere i loro compiti, il Cantone e i Comuni fanno in modo che siano tutelati la dignità, i diritti e le libertà individuali e preservato l’ordine pubblico.
2 Essi badano affinché la famiglia sia protetta in quanto nucleo fondamentale della società e, a complemento della responsabilità individuale e dell’iniziativa privata, sia sostenuta segnatamente con prestazioni finanziarie compensative e misure complementari extrafamiliari per la cura dei figli.
3 Il Cantone e i Comuni badano altresì affinché siano preservate le basi vitali naturali e affinché tutti beneficino dello sviluppo economico.
1 Il Cantone e i Comuni adempiono i loro compiti in modo rispettoso del senso comune degli amministrati, efficiente e finanziariamente oculato.
2 Il Cantone adempie i suoi compiti in modo decentralizzato, per quanto essi vi si prestino e l’impiego economicamente razionale dei mezzi lo consenta.
1 Il Cantone e i Comuni possono, nei limiti della legislazione, delegare l’adempimento di certi compiti a persone o organizzazioni di diritto pubblico o privato.
2 Essi possono istituire organizzazioni di diritto pubblico o privato o partecipare a organizzazioni siffatte.
3 La legge assicura la tutela giurisdizionale e la vigilanza.
I compiti devono essere sottoposti periodicamente a riesame per accertarne la necessità, la sopportabilità finanziaria, l’efficacia e l’economicità, nonché per verificare l’idoneità di chi li svolge.
Il diritto di voto in materia cantonale spetta a tutti gli Svizzeri d’ambo i sessi che hanno il domicilio politico nel Cantone di Lucerna e hanno diritto di voto in materia federale.
Il diritto di voto comprende il diritto di partecipare alle elezioni e alle votazioni, di firmare iniziative e referendum e, ferme restando particolari condizioni di eleggibilità, di essere eletti.
Gli aventi diritto di voto eleggono:
1 Il Gran Consiglio è eletto secondo il sistema proporzionale.
2 La legge designa almeno cinque circondari elettorali. Dev’essere assicurata una rappresentanza adeguata di tutte le parti del Cantone.
3 I seggi sono ripartiti tra i circondari elettorali proporzionalmente al numero degli abitanti.
4 Il Consiglio di Stato e i deputati al Consiglio degli Stati sono eletti secondo il sistema maggioritario. Per queste elezioni, il Cantone forma un unico circondario.
5000 aventi diritto di voto possono chiedere l’avvio di una procedura di revisione totale o parziale della Costituzione cantonale.
4000 aventi diritto di voto possono chiedere l’emanazione, la modifica o l’abrogazione di una legge.
1 Il termine per il deposito delle firme è di un anno dalla pubblicazione ufficiale del testo dell’iniziativa.
2 Il Gran Consiglio decide circa l’accettazione o la reiezione dell’iniziativa.
3 L’iniziativa per la revisione parziale della Costituzione cantonale e l’iniziativa legislativa sottostanno ai principi seguenti:
Sono sottoposti obbligatoriamente al voto del Popolo:
Su domanda, sono sottoposti al voto del Popolo:
1 3000 aventi diritto di voto o un quarto dei Comuni possono chiedere la votazione popolare.
2 Il termine per il deposito delle firme è di 60 giorni dalla pubblicazione ufficiale del progetto per cui è chiesta la votazione.
1 I partiti partecipano alla formazione dell’opinione e della volontà.
2 Il Cantone e i Comuni possono sostenerli in questo compito.
1 Ognuno ha il diritto di esprimere il proprio parere nell’ambito di una procedura di consultazione su un progetto costituzionale o di legge cantonale e su qualsiasi altro progetto cantonale di portata generale.
2 I partiti, i Comuni e le cerchie interessate sono invitati a pronunciarsi.
1 Il Gran Consiglio, il Consiglio di Stato e il Tribunale cantonale assumono i compiti loro attribuiti dalla Costituzione e dalla legge.
2 Nessuna autorità esercita i suoi poteri illimitatamente e senza controllo.
3 Le autorità si prestano vicendevolmente assistenza e si concertano nelle loro attività.
1 È eleggibile al Gran Consiglio, al Consiglio di Stato e in seno ai tribunali chiunque abbia diritto di voto in materia cantonale.
2 Per i magistrati, la legge può stabilire altre condizioni di eleggibilità.
1 I membri del Gran Consiglio, i membri del Consiglio di Stato e i magistrati sono eletti per un quadriennio.
2 Le elezioni del Gran Consiglio e del Consiglio di Stato si svolgono contemporaneamente.
1 Ogni membro del Gran Consiglio, ogni membro del Consiglio di Stato e ogni magistrato prestano giuramento o promessa solenne prima di entrare in funzione.
2 Chi non presta giuramento o promessa solenne rinuncia con ciò alla funzione.
1 I membri del Gran Consiglio, i membri del Consiglio di Stato e i membri del Tribunale cantonale non possono appartenere a un’altra di queste autorità.
2 La legge determina quali altre funzioni nell’amministrazione cantonale e nei tribunali sono incompatibili con l’appartenenza a queste autorità.
3 Essa stabilisce ulteriori incompatibilità.
Chi fa uso del suo diritto di parola in Gran Consiglio o nelle commissioni del medesimo non può essere chiamato a rispondere in giudizio per le sue dichiarazioni.
Le autorità informano il pubblico tempestivamente sui loro obiettivi e sulle loro attività.
1 Il Gran Consiglio è l’autorità legislativa del Cantone e esercita l’alta vigilanza.
2 Esso si compone di 120 deputati.
I deputati neoeletti si riuniscono in seduta costitutiva prima della fine del mese di giugno.
1 Il Gran Consiglio si riunisce periodicamente in sedute.
2 Un quarto dei deputati può chiedere che si tenga una seduta straordinaria.
3 Le sedute del Gran Consiglio sono pubbliche. Per motivi importanti, possono però essere decise le porte chiuse.
4 Il presidente del Gran Consiglio dirige le sedute.
1 Il Gran Consiglio può deliberare validamente soltanto se è presente la maggioranza dei deputati.
2 Le modifiche costituzionali e le leggi devono essere oggetto di una duplice lettura.
3 In Gran Consiglio decide la maggioranza dei voti validi emessi. Per certi affari, la legge può prevedere un altro numero di voti.
1 I deputati deliberano e votano senza istruzioni.
2 Essi dichiarano i loro eventuali legami con gruppi d’interesse.
1 Il Gran Consiglio costituisce commissioni al suo interno.
2 Le commissioni esaminano gli affari in via preliminare, procedono a indagini chiarificatrici, sottopongono rapporti al plenum e gli presentano proposte. Per adempiere i loro compiti, dispongono dei diritti procedurali previsti dalla legge e di speciali poteri d’investigazione.
3 Le sedute delle commissioni non sono pubbliche. Le commissioni possono però prevedere eccezioni.
1 Il Gran Consiglio può chiedere al Consiglio di Stato di preparare gli affari la cui trattazione rientri nelle competenze parlamentari.
2 Gli affari elaborati direttamente dal Gran Consiglio sono sottoposti per parere al Consiglio di Stato.
1 Il Gran Consiglio elegge:
2 La legge può attribuire al Gran Consiglio altre competenze elettorali.
3 Nelle elezioni di sua competenza, il Gran Consiglio bada affinché i partiti ottengano una rappresentanza adeguata.
1 Il Gran Consiglio emana sotto forma di legge le norme di diritto importanti.
2 Rientrano in particolare nelle norme di diritto importanti le disposizioni per cui la presente Costituzione prevede espressamente una legge, nonché le disposizioni essenziali su:
3 La legge può delegare il potere di emanare norme di diritto al Consiglio di Stato, al Tribunale cantonale o a persone e organizzazioni incaricate di adempiere compiti pubblici, per quanto non lo escluda la presente Costituzione.
4 Il Gran Consiglio può emanare ordinanze nei settori dell’organizzazione e del personale, per quanto la legge lo preveda.
Il Gran Consiglio si esprime su progetti fondamentali in materia di pianificazione.
Il Gran Consiglio delibera su:
1 Il Gran Consiglio approva i trattati intercantonali e altri accordi che contengano norme di diritto, per quanto la loro conclusione non sia di competenza esclusiva del Consiglio di Stato.
2 Il Consiglio di Stato consulta le commissioni del Gran Consiglio in merito a negoziati in vista della conclusione di accordi sottostanti all’approvazione parlamentare.
Il Gran Consiglio:
1 Il Gran Consiglio esercita l’alta vigilanza sul Consiglio di Stato, sull’amministrazione e su altri enti investiti di compiti pubblici, nonché sulla gestione del Tribunale cantonale.
2 Esso tratta segnatamente i rapporti di attività.
1 Il Consiglio di Stato è la suprema autorità direttoriale e esecutiva del Cantone.
2 Esso si compone di cinque membri.
3 Il presidente dirige le sedute.
I membri del Consiglio di Stato eletti in occasione della rinnovazione integrale entrano in funzione il 1° luglio.
Il Consiglio di Stato prende e difende le sue decisioni quale autorità collegiale.
1 Il Consiglio di Stato prepara gli affari del Gran Consiglio per quanto quest’ultimo non li elabori da sé.
2 I membri del Consiglio di Stato partecipano a titolo consultivo alle sedute del Gran Consiglio e delle sue commissioni e possono presentare proposte. La legge può prevedere eccezioni per la partecipazione alle sedute.
3 Il cancelliere dello Stato assicura il coordinamento tra il Consiglio di Stato e il Gran Consiglio e dirige la Cancelleria dello Stato.
Il Consiglio di Stato:
1 Il Consiglio di Stato emana ordinanze di esecuzione e, per quanto la legge gliene conferisca la facoltà, altre ordinanze.
2 Se vi è urgenza, esso può emanare ordinanze per l’applicazione immediata del diritto di rango superiore. Queste ordinanze devono essere integrate nel diritto ordinario entro due anni.
3 Per far fronte a situazioni straordinarie, quali emergenze sociali o disordini gravi e imminenti che mettano in pericolo la sicurezza pubblica, il Consiglio di Stato può emanare le ordinanze necessarie. Queste ordinanze decadono il più tardi due anni dopo essere entrate in vigore.
1 Il Consiglio di Stato dirige l’amministrazione cantonale e ne determina i compiti.
2 I membri del Consiglio di Stato dirigono un dipartimento ciascuno.
1 Il Consiglio di Stato prepara il bilancio di previsione e allestisce il consuntivo annuale e altri conti finanziari.
2 Esso decide su:
1 Il Consiglio di Stato conduce i negoziati concernenti trattati intercantonali e altri accordi.
2 Esso conclude gli accordi, fermo restando il diritto di approvazione del Gran Consiglio.
3 Ha competenza esclusiva per la conclusione di accordi:
Il Consiglio di Stato:
1 Il Cantone garantisce una giustizia indipendente, imparziale e affidabile.
2 Laddove la natura della causa lo consenta, dev’essere offerta una mediazione e perseguita un’intesa.
1 I tribunali pronunciano su controversie in materia civile, penale e amministrativa.
2 La legge disciplina l’organizzazione, la competenza e la procedura e designa le altre autorità giudiziarie.
3 Possono essere istituite autorità giudiziarie intercantonali.
1 Il Tribunale cantonale è la suprema autorità giudiziaria del Cantone.
2 Esso si suddivide in sezioni, specializzate per materia.
3 La legge ne determina le competenze quanto a nomine e ad attività normativa.
1 La legge istituisce tribunali di primo grado in materia civile e penale e designa le autorità giudiziarie di primo grado in materia amministrativa.
2 Essa disciplina i compiti giudiziari delle autorità di perseguimento penale e la competenza penale delle autorità amministrative del Cantone e dei Comuni.
1 Il Tribunale cantonale dirige l’amministrazione giudiziaria.
2 Esso sottopone proposte al Gran Consiglio e al Consiglio di Stato e rappresenta tutte le autorità giudiziarie che gli sono subordinate.
3 Riferisce al Gran Consiglio sulla sua attività.
1 Il Tribunale cantonale vigila sugli altri tribunali e sulle autorità giudiziarie che gli sono subordinate.
2 La legge può istituire ulteriori organi di vigilanza.
La legge può istituire un difensore civico. Questi fa da mediatore nei conflitti tra privati e autorità.
1 I Comuni sono enti territoriali di diritto pubblico dotati, nei limiti del diritto cantonale, di attribuzioni normative e decisionali.
2 L’autonomia comunale è garantita. La legislazione ne determina l’estensione concedendo ai Comuni un margine di azione quanto ampio possibile.
I Comuni adempiono i loro propri compiti e quelli affidati loro dal Cantone.
1 I Comuni si danno un’organizzazione democratica e ne ancorano i principi in un regolamento comunale.
2 Gli organi dei Comuni sono in particolare gli aventi diritto di voto e il Municipio. I Comuni possono istituire un proprio Parlamento.
1 I Comuni possono collaborare tra loro. I diritti di partecipazione degli aventi diritto di voto devono essere salvaguardati.
2 La legge può obbligare i Comuni a collaborare se solo in tal modo un compito può essere appropriatamente adempito.
3 Il Cantone agevola la collaborazione con i Comuni dei Cantoni vicini.
1 Il Cantone e i Comuni collaborano in veste di partner istituzionali.
2 Il Cantone incentiva i Comuni al fine di accrescerne l’efficienza e l’economicità. Sostiene in particolare la collaborazione intercomunale e può promuovere riforme territoriali.
1 Nell’adempiere i loro compiti e nel provvedere alla loro organizzazione i Comuni assicurano un controllo e una direzione efficaci.
2 Il Cantone designa le autorità incaricate di vigilare sui Comuni rispettandone la libertà d’azione. La legge disciplina le misure di vigilanza.1
3 Gli atti normativi comunali sottostanno all’approvazione del Cantone per quanto la legge lo preveda. Se la legge non dispone altrimenti, l’esame si limita alla loro conformità al diritto.
1 Accettato in votazione popolare il 24 nov. 2013, in vigore dal 1° lug. 2014. Garanzia dell’AF del 3 mar. 2016 (FF 2016 1975 art. 1, 2015 6231).
1 Le modifiche nell’effettivo e nel territorio dei Comuni sono decise dagli aventi diritto di voto.
2 Le aggregazioni e le scissioni di Comuni richiedono l’approvazione del Gran Consiglio; le modifiche dei confini comunali, quella del Consiglio di Stato.
3 Su richiesta di un Comune direttamente interessato, il Gran Consiglio può decidere l’aggregazione o la scissione di Comuni, sempre che l’adempimento efficace ed economicamente razionale di un compito lo esiga. I Comuni coinvolti devono essere sentiti. La decisione sottostà a referendum facoltativo.
4 Le modifiche nell’effettivo o nel territorio che comportino un cambiamento di Cantone richiedono il consenso degli aventi diritto di voto dei Comuni coinvolti e del Cantone.
Le corporazioni sono enti di diritto pubblico secondo il diritto cantonale. La legge disciplina i particolari.
1 Il Cantone e i Comuni utilizzano i fondi pubblici secondo i principi dell’economicità e dell’efficienza.
2 La legge assicura che le finanze cantonali e comunali siano equilibrate e che gli eventuali disavanzi siano ammortati entro un termine adeguato.
3 Le finanze cantonali e comunali devono essere esaminate da esperti indipendenti.
Il Cantone e i Comuni si procacciano le loro risorse segnatamente mediante:
1 Il Cantone provvede a un’adeguata perequazione della capacità finanziaria dei Comuni.
2 Esso rafforza l’autonomia finanziaria dei Comuni, segnatamente lasciando loro fonti di finanziamento sufficienti.
1 La Chiesa cattolica romana, la Chiesa evangelica riformata e la Chiesa cattolica cristiana sono enti ecclesiastici di diritto pubblico riconosciuti.
2 Il Gran Consiglio può riconoscere quali enti di diritto pubblico altre comunità religiose. La legge disciplina le condizioni e la procedura.
1 Gli enti ecclesiastici di diritto pubblico sono autonomi. Disciplinano il diritto di voto dei loro membri e stabiliscono le linee fondamentali della loro organizzazione in uno statuto sottoposto per approvazione ai loro aventi diritto di voto.
2 Lo statuto può prevedere una suddivisione in enti territoriali di diritto pubblico.
3 Gli enti ecclesiastici di dritto pubblico hanno facoltà di riscuotere imposte presso i loro membri e presso le persone giuridiche.
4 Il gettito delle imposte riscosse presso le persone giuridiche dev’essere destinato ad attività sociali e culturali.
5 La legge disciplina i particolari.
La presente Costituzione può essere riveduta in ogni tempo, totalmente o parzialmente.
La revisione parziale può vertere su una o più disposizioni costituzionali materialmente connesse.
La Costituzione del Cantone di Lucerna del 29 gennaio 18751 è abrogata.
1 G VI 79 e Z I 41 (SRL n. 1). Nel seguito si tralascerà questo rimando.
1 Gli atti normativi emanati da un’autorità non più competente secondo il nuovo diritto o decisi secondo una procedura diversamente disciplinata dal diritto anteriore rimangono in vigore. L’eventuale loro modifica è retta dal nuovo diritto.
2 I membri delle autorità rimangono in funzione fino alla scadenza del loro mandato secondo il diritto anteriore.
3 I §§ 73, 77 e 86bis della Costituzione cantonale del 1875 rimangono applicabili fino alla nuova regolamentazione legale dell’autorità giudiziaria suprema secondo i §§ 63, 65 e 66.
Le altre disposizioni della presente Costituzione relative ai tribunali si applicano per analogia al Tribunale superiore e al Tribunale amministrativo.
4 Fino all’entrata in vigore di una nuova regolamentazione legale, la città di Lucerna, gli altri Comuni del distretto di Lucerna, i Comuni del distretto di Hochdorf, quelli del distretto di Sursee, quelli del distretto di Willisau e quelli del distretto dell’Entlebuch formano ciascuno un circondario elettorale secondo il diritto anteriore.
5 Alle iniziative e ai referendum il cui termine per la raccolta delle firme sta già decorrendo o su cui il Popolo non si è ancora pronunciato alle urne al momento dell’entrata in vigore della presente Costituzione si applica il diritto anteriore.
6 I §§ 17, 45 capoverso 3, 75 capoverso 1, 85, 91 e 92 della Costituzione cantonale del 1875 rimangono applicabili fino all’entrata in vigore di una corrispondente regolamentazione legale.
1 Le prossime elezioni per la rinnovazione dei municipi e dei parlamenti comunali, nonché per la rinnovazione dei tribunali distrettuali si svolgeranno nel 2008.
2 Le prossime elezioni per la rinnovazione del Gran Consiglio e del Consiglio di Stato, nonché per la designazione dei deputati lucernesi al Consiglio degli Stati si svolgeranno nel 2011.
3 L’elezione dei deputati al Consiglio degli Stati avverrà contemporaneamente a quella dei deputati al Consiglio nazionale.
Gli aventi diritto di voto o, laddove ne esista uno, il Parlamento comunale sono competenti per chiedere il referendum dei Comuni, per quanto il regolamento comunale non dichiari competente un altro organo.
Le revisioni della Costituzione cantonale del 1875 intervenute dopo la promulgazione della presente Costituzione da parte del Gran Consiglio verranno formalmente adeguate a quest’ultima. Le relative decisioni del Gran Consiglio non saranno sottoposte a referendum.
La presente Costituzione entra in vigore il 1° gennaio 2008.
I numeri indicano i paragrafi e parti di paragrafo della Costituzione
Amministrazione
Amministrazione cantonale
Attività
– del Tribunale cantonale 63
Attività normativa 56
Autorità
Bilancio
Cancelleria dello Stato 54
Cantone/i
Capitale 9
Chiesa (e)
Circondario elettorale 19, 84
Cittadinanza 28 ss
Collaborazione
Commissione (i) 41 ss
Compiti del Cantone 11 ss
Comune (i) 68 ss
Comunità religiose 79
Consiglio di Stato 51 ss
Corporazioni 75
Costituzione ingresso
Difensore civico 67
Dignità umana
Diritto (i)
Disposizioni finali 83 ss
Durata
Eleggibilità
Elezioni e votazioni 18 ss
Firme
Garanzia
Gran Consiglio 36 ss
Grazia
Giurisdizione
Immunità 34
Imposte
Incompatibilità 33
Informazioni 35
Iniziativa 20
Istruzione
Interesse pubblico
Libertà
Lingua ufficiale 7
Lucerna
Maggioritario
Municipio
Nomine
Ordine
Organizzazione
Perequazione finanziaria 78
Popolo
Progetto elaborato 22
Promessa
Proporzionalità
Proposta generica 22
Proporzionale/tà
Protezione
Pubblicità delle deliberazioni
Referendum 23 ss
Regime transitorio 84
Responsabilità
Revisione della Costituzione 81 ss
Sedute
Sesso
Sistema
Stato
Stemma 8
Sussidiarietà 4
Territorio
Tribunale (i) 61 ss
Vigilanza
Vita
Votazioni
Voto
1 Dal testo originale tedesco.
2 La Cost. cantonale è stata adottata dal Gran Consiglio il 30 gen. 2007 ed accettata nella votazione popolare del 17 giu. 2007 (K 2007 1772). Garanzia dell’AF del 12 giu. 2008 (FF 2008 5087 art. 1 1201).
3 La presente pubblicazione si basa sulle mod. contenute nei messaggi concernenti il conferimento della garanzia federale pubblicati nel FF. Può divergere temporaneamente dalla versione pubblicata nella raccolta cantonale delle leggi. Lo stato corrisponde quindi alla data dell’ultimo decreto dell’AF che accorda la garanzia federale pubblicato nel FF.