I. Allgemeines
§ 1 Kanton Luzern
1 Der Kanton Luzern ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
2 Er ist ein Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
§ 2 Grundsätze staatlichen Handelns
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
§ 3 Individuelle Verantwortung
1 Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Rechtsordnung auferlegt werden.
2 Sie trägt Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die Erhaltung der Lebensgrundlagen.
3 Sie trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
§ 4 Solidarität und Subsidiarität
1 Kanton und Gemeinden beachten den Grundsatz der Solidarität. Sie setzen sich für den Ausgleich in der Gesellschaft und zwischen den Kantonsteilen ein. Wer Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen will, hat selbst alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Lage zu verbessern.
2 Kanton und Gemeinden handeln nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Sie übernehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse, soweit Einzelne oder Organisationen sie nicht angemessen erfüllen. Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kraft der Gemeinden übersteigen oder die einer einheitlichen Regelung bedürfen.
§ 5 Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen
1 Der Kanton wirkt an der Gestaltung des Bundes mit und unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
2 Er wahrt seine Interessen beim Bund.
3 Er nimmt seinen Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung der Aufgaben wahr, die ihm der Bund überträgt.
4 Er arbeitet mit den anderen Kantonen zusammen.
§ 6 Gliederung des Kantons
1 Das Kantonsgebiet gliedert sich in Gemeinden.
2 Es wird in Wahlkreise aufgeteilt.
3 Zur dezentralen Erfüllung von Gerichts- und Verwaltungsaufgaben werden weitere Einteilungen gebildet.
§ 7 Amtssprache
Die Amtssprache ist Deutsch.
§ 8 Wappen
| Das Wappen des Kantons ist hälftig gespalten in Blau und Weiss. |
§ 9 Hauptort
Hauptort des Kantons ist die Stadt Luzern.
II. Grundrechte
§ 10 Gewährleistung der Grundrechte
1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
2 Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung1 gewährleistet.
III. Aufgaben von Kanton und Gemeinden
§ 11 Aufgaben
Kanton und Gemeinden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen durch die Gesetzgebung übertragen sind, namentlich in den Bereichen
- a.
- öffentliche Sicherheit und Ordnung,
- b.
- wirtschaftliche Entwicklung,
- c.
- Bildung,
- d.
- Gesundheit,
- e.
- soziale Sicherheit,
- f.
- Raumplanung,
- g.
- Verkehr und Infrastruktur,
- h.
- Umweltschutz und Energie,
- i.
- Kultur,
- j.
- Sport.
§ 12 Grundsätze
1 Kanton und Gemeinden beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, dass Würde, Rechte und Freiheiten der Menschen geschützt werden und dass die öffentliche Ordnung gewahrt bleibt.
2 Sie achten darauf, dass die Familie als Grundgemeinschaft der Gesellschaft geschützt und in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative gefördert wird, insbesondere durch finanzielle Ausgleichsleistungen und familienergänzende Kinderbetreuung.
3 Sie achten darauf, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden und dass die wirtschaftliche Entwicklung allen dient.
§ 13 Erfüllung der Aufgaben
1 Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben bevölkerungsnah, wirksam und kostenbewusst.
2 Der Kanton erfüllt seine Aufgaben dezentral, wenn sie sich dafür eignen und der wirtschaftliche Einsatz der Mittel es erlaubt.
§ 14 Übertragung von Aufgaben
1 Kanton und Gemeinden können die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen.
2 Sie können Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts schaffen oder sich daran beteiligen.
3 Das Gesetz stellt den Rechtsschutz und die Aufsicht sicher.
§ 15 Überprüfung der Aufgaben
Die Aufgaben sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanziell tragbar sind und ob sie wirksam, wirtschaftlich und vom geeigneten Leistungserbringer erfüllt werden.
IV. Politische Rechte und Bürgerrecht
1. Politische Rechte
a. Stimmrecht
§ 16 Stimmberechtigung
Das Stimmrecht steht allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton Luzern politischen Wohnsitz haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.
§ 17 Inhalt des Stimmrechts
Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen und, unter Vorbehalt besonderer Wählbarkeitsvoraussetzungen, gewählt zu werden.
b. Wahlen
§ 18 Volkswahlen
Die Stimmberechtigten wählen
- a.
- den Kantonsrat,
- b.
- den Regierungsrat,
- c.
- die Luzerner Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates,
- d.
- den Gemeinderat,
- e.
- die Mitglieder des Gemeindeparlamentes, sofern ein solches besteht,
- f.
- weitere in der Rechtsordnung bezeichnete Behörden.
§ 19 Wahlverfahren und Wahlkreise
1 Der Kantonsrat wird nach dem Proporzverfahren gewählt.
2 Das Gesetz bestimmt mindestens fünf Wahlkreise. Eine angemessene Vertretung der Kantonsteile ist zu gewährleisten.
3 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt.
4 Der Regierungsrat und die Mitglieder des Ständerates werden nach dem Majorzverfahren gewählt. Dabei bildet der Kanton einen einzigen Wahlkreis.
c. Initiativen
§ 20 Verfassungsinitiative
5000 Stimmberechtigte können die Einleitung des Verfahrens zur Totalrevision oder die Änderung einzelner Teile der Kantonsverfassung verlangen.
§ 21 Gesetzesinitiative
4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen.
§ 22 Verfahrensbestimmungen
1 Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt ein Jahr seit der amtlichen Veröffentlichung des Begehrens.
2 Der Kantonsrat beschliesst die Annahme oder die Ablehnung der Initiative.
3 Für die Initiative auf Teilrevision der Kantonsverfassung und die Gesetzesinitiative gilt:
- a.
- Die Begehren können in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht werden.
- b.
- Sie müssen die Einheit der Form und die Einheit der Materie beachten.
- c.
- Einer Initiative kann der Kantonsrat einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
d. Referenden
§ 23 Obligatorisches Referendum
Den Stimmberechtigten sind zur Abstimmung vorzulegen:
- a.
- der Beschluss über die Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung und Änderungen der Kantonsverfassung,
- b.
- Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als 25 Millionen Franken bewilligt werden; bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend,
- c.
- interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausgaben von mehr als 25 Millionen Franken zur Folge haben,
- d.
- Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn der Kantonsrat dies beschliesst,
- e.
- Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt,
- f.
- Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen,
- g.
- weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates.
§ 24 Fakultatives Referendum
Den Stimmberechtigten sind auf Verlangen zur Abstimmung vorzulegen:
- a.
- Gesetze,
- b.
- Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von 3 bis 25 Millionen Franken bewilligt werden; bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend,
- c.
- interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausgaben von 3 bis 25 Millionen Franken zur Folge haben oder Gesetzesrecht beinhalten,
- d.
- Vereinigungen oder Aufteilungen von Gemeinden, die der Kantonsrat beschliesst,
- e.
- weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates.
§ 25 Verfahrensbestimmungen zum fakultativen Referendum
1 3000 Stimmberechtigte oder ein Viertel der Gemeinden können eine Volksabstimmung verlangen.
2 Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung der Vorlage.
e. Mitwirkung
§ 26 Parteien
1 Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit.
2 Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.
§ 27 Vernehmlassungen
1 Jede Person hat das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwürfen sowie zu weiteren kantonalen Vorhaben von allgemeiner Tragweite Stellung zu nehmen.
2 Die politischen Parteien, die Gemeinden und die interessierten Kreise werden zur Stellungnahme eingeladen.
2. Bürgerrecht
V. Kantonale Behörden
1. Gemeinsame Bestimmungen
§ 29 Grundsätze
1 Der Kantonsrat, der Regierungsrat und das Kantonsgericht nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen Verfassung und Gesetz zuweisen.
2 Keine Behörde übt ihre Macht unbegrenzt und unkontrolliert aus.
3 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander ab.
§ 30 Wählbarkeit
1 In den Kantonsrat, in den Regierungsrat und in die Gerichte ist wählbar, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.
2 Das Gesetz kann für die Mitglieder der Gerichte weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen festlegen.
§ 31 Amtsdauer
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte werden für vier Jahre gewählt.
2 Die Wahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates finden gleichzeitig statt.
§ 32 Eid und Gelübde
1 Jedes Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte legt vor Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab.
2 Wer den Eid oder das Gelübde nicht ablegt, verzichtet auf das Amt.
§ 33 Unvereinbarkeiten
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantonsgerichtes können nur einer dieser Behörden angehören.
2 Das Gesetz bestimmt, welche weiteren Funktionen in der Kantonsverwaltung und in den Gerichten mit der Mitgliedschaft in diesen Behörden nicht vereinbar sind.
3 Es legt weitere Unvereinbarkeiten fest.
§ 34 Immunität
Wer von seinem Rederecht im Kantonsrat und in dessen Kommissionen Gebrauch macht, kann für seine Äusserungen rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.
§ 35 Information
Die Behörden informieren die Öffentlichkeit rechtzeitig über ihre Ziele und Tätigkeiten.
2. Kantonsrat
a. Organisation
§ 36 Stellung und Zusammensetzung
1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die Oberaufsicht.
2 Er besteht aus 120 Mitgliedern.
§ 37 Amtsantritt
Nach der Neuwahl treten die Mitglieder des Kantonsrates vor Ende Juni zur konstituierenden Sitzung zusammen.
§ 38 Sitzungen
1 Der Kantonsrat versammelt sich regelmässig zu Sitzungen.
2 Ein Viertel seiner Mitglieder können eine ausserordentliche Sitzung verlangen.
3 Die Sitzungen des Kantonsrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
4 Der Kantonsratspräsident oder die Kantonsratspräsidentin hat den Vorsitz.
§ 39 Beschlussfassung
1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
2 Verfassungsänderungen und Gesetze sind zweimal zu beraten.
3 Im Kantonsrat entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Das Gesetz kann für bestimmte Geschäfte eine andere Stimmenzahl festlegen.
§ 40 Unabhängigkeit der Mitglieder
1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Weisungen.
2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.
§ 41 Kommissionen
1 Der Kantonsrat bildet aus seiner Mitte Kommissionen.
2 Die Kommissionen beraten die Geschäfte vor, treffen Abklärungen, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen sie über die vom Gesetz bezeichneten Verfahrensrechte und besonderen Untersuchungsbefugnisse.
3 Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. Die Kommissionen können Ausnahmen beschliessen.
§ 42 Fraktionen
1 Die Mitglieder des Kantonsrates können sich zu Fraktionen zusammenschliessen.
2 Fraktionen bestehen aus mindestens fünf Kantonsratsmitgliedern.
§ 43 Verhältnis zum Regierungsrat
1 Der Kantonsrat kann vom Regierungsrat die Vorbereitung von Geschäften verlangen, deren Behandlung in seiner Zuständigkeit liegt.
2 Arbeitet der Kantonsrat ein Geschäft selbst aus, legt er es dem Regierungsrat zur Stellungnahme vor.
b. Aufgaben
§ 44 Wahlen
1 Der Kantonsrat wählt
- a.
- aus seiner Mitte einen Präsidenten oder eine Präsidentin und einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin für ein Jahr,
- b.
- seine Kommissionen,
- c.
- den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin für ein Jahr,
- d.
- auf Antrag des Regierungsrates den Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin für vier Jahre,
- e.
- die Mitglieder der Gerichte und für zwei Jahre das Präsidium des Kantonsgerichtes.
2 Das Gesetz kann weitere Wahlzuständigkeiten festlegen.
3 Bei seinen Wahlen berücksichtigt der Kantonsrat die Vertretung der politischen Parteien in angemessener Weise.
§ 45 Rechtsetzung
1 Der Kantonsrat erlässt die wichtigen Rechtssätze in der Form des Gesetzes.
2 Zu den wichtigen Rechtssätzen gehören insbesondere die Bestimmungen, für welche die Kantonsverfassung ausdrücklich ein Gesetz vorsieht, und die wesentlichen Bestimmungen über
- a.
- die Rechtsstellung Einzelner, namentlich bei der Ausübung der politischen Rechte,
- b.
- die Organisation der Behörden und die Verfahren,
- c.
- die Aufgaben des Kantons und Zweck, Art und Umfang seiner Leistungen,
- d.
- den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe.
3 Das Gesetz kann die Befugnis, Rechtssätze zu erlassen, dem Regierungsrat, dem Kantonsgericht oder den mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beauftragten weiteren Personen und Organisationen übertragen, soweit dies nicht durch die Kantonsverfassung ausgeschlossen wird.
4 Der Kantonsrat kann in den Bereichen Organisation und Personal Verordnungen erlassen, soweit das Gesetz dies vorsieht.
§ 46 Planung
Der Kantonsrat behandelt grundlegende Planungsvorlagen.
§ 47 Finanzgeschäfte
Der Kantonsrat beschliesst über
- a.
- die jährliche Festsetzung des Voranschlags und des Steuerfusses,
- b.
- die Ausgaben, welche die Befugnisse des Regierungsrates übersteigen,
- c.
- die Genehmigung der Jahresrechnung und weiterer Rechnungen, soweit das Gesetz dies vorsieht.
§ 48 Verträge
1 Der Kantonsrat genehmigt interkantonale Verträge und Verträge mit rechtsetzendem Inhalt, soweit nicht der Regierungsrat allein für den Abschluss zuständig ist.
2 Der Regierungsrat konsultiert die Kommissionen des Kantonsrates zu Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss genehmigungspflichtiger Verträge.
§ 49 Weitere Geschäfte
Der Kantonsrat
- a.
- übt die Rechte auf Einreichung des fakultativen Referendums und der Kantonsinitiative beim Bund aus,
- b.
- entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht,
- c.
- beschliesst über Amnestien und Begnadigungen,
- d.
- behandelt Petitionen,
- e.
- entscheidet über die Gültigkeit von Volksinitiativen,
- f.
- behandelt weitere Geschäfte, die ihm das Gesetz zuweist.
§ 50 Oberaufsicht
1 Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und andere Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Geschäftsführung des Kantonsgerichtes.
2 Er behandelt namentlich die Rechenschaftsberichte.
3. Regierungsrat
a. Organisation
§ 51 Stellung und Zusammensetzung
1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.
2 Er besteht aus fünf Mitgliedern.
3 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin hat den Vorsitz.
§ 52 Amtsantritt
Nach der Gesamterneuerungswahl treten die Mitglieder des Regierungsrates ihr Amt am 1. Juli an.
§ 53 Kollegialprinzip
Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.
§ 54 Verhältnis zum Kantonsrat
1 Der Regierungsrat bereitet die Geschäfte des Kantonsrates vor, sofern dieser sie nicht selbständig ausarbeitet.
2 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen beratend an den Sitzungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen teil und können Anträge stellen. Das Gesetz kann für die Sitzungsteilnahme Ausnahmen vorsehen.
3 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin stellt die Koordination zwischen dem Regierungsrat und dem Kantonsrat sicher und leitet die Staatskanzlei.
b. Aufgaben
§ 55 Regierungstätigkeit
Der Regierungsrat
- a.
- plant und koordiniert die Ziele und Mittel für die Erfüllung der kantonalen Aufgaben,
- b.
- vertritt den Kanton nach innen und aussen,
- c.
- pflegt die Beziehungen mit den Behörden inner- und ausserhalb des Kantons.
§ 56 Rechtsetzung
1 Der Regierungsrat erlässt Vollzugsverordnungen und, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt, weitere Verordnungen.
2 Er kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Verordnungen zur Einführung übergeordneten Rechts erlassen. Diese Verordnungen sind innert zweier Jahre in das ordentliche Recht zu überführen.
3 Um ausserordentlichen Lagen, wie unmittelbar drohenden erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder sozialen Notständen, zu begegnen, kann der Regierungsrat die notwendigen Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen fallen spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten dahin.
§ 57 Führung der Verwaltung
1 Der Regierungsrat führt die kantonale Verwaltung und bestimmt ihre Aufgaben.
2 Die Mitglieder des Regierungsrates stehen je einem Departement vor.
§ 58 Finanzgeschäfte
1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Jahresrechnung sowie weitere Rechnungen.
2 Er beschliesst über
- a.
- einmalige freibestimmbare Ausgaben bis zu dem im Gesetz festgelegten Betrag,
- b.
- nicht im Voranschlag enthaltene gebundene Ausgaben,
- c.
- die Bewirtschaftung der Anlagen des Finanzvermögens,
- d.
- die Beschaffung der für die Finanzierung notwendigen Mittel.
§ 59 Verträge
1 Der Regierungsrat führt die Verhandlungen bei interkantonalen und anderen Verträgen.
2 Er schliesst Verträge unter Vorbehalt des Genehmigungsrechtes des Kantonsrates ab.
3 Er ist allein für den Abschluss zuständig
- a.
- innerhalb seiner Finanz- und Rechtsetzungsbefugnisse,
- b.
- wenn ihn ein Gesetz oder ein genehmigter Vertrag dazu ermächtigt.
§ 60 Weitere Geschäfte
Der Regierungsrat
- a.
- sorgt für die Umsetzung der Gesetzgebung und der Beschlüsse des Kantonsrates sowie für die Umsetzung und Durchsetzung der rechtskräftigen Urteile,
- b.
- entscheidet über Beschwerden, soweit das Gesetz dies vorsieht,
- c.
- trifft Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
- d.
- legt Rechenschaft über die kantonale Verwaltung ab,
- e.
- übt die Mitwirkung im Bund aus, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist,
- f.
- behandelt weitere Geschäfte, die ihm die Rechtsordnung zuweist.
4. Gerichte
§ 61 Grundsätze
1 Der Kanton gewährleistet eine unabhängige, unparteiische und verlässliche Rechtsprechung.
2 Wo es die Art der Rechtssache zulässt, soll Vermittlung angeboten und Verständigung angestrebt werden.
§ 62 Aufgabe und Organisation
1 Die Gerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.
2 Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeit und Verfahren und bezeichnet die weiteren Justizbehörden.
3 Es können interkantonale Justizbehörden geschaffen werden.
§ 63 Kantonsgericht
1 Das Kantonsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons.
2 Es urteilt in Abteilungen, denen Sachgebiete zugewiesen sind.
3 Das Gesetz bestimmt die Wahl- und die Rechtsetzungsbefugnisse.
§ 64 Erstinstanzliche Gerichtsbarkeit
1 Das Gesetz sieht erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen vor und bezeichnet die erstinstanzlichen richterlichen Behörden für Verwaltungssachen.
2 Es regelt die richterlichen Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und die Strafbefugnis von Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden.
§ 65 Gerichtsverwaltung
1 Das Kantonsgericht leitet die Gerichtsverwaltung.
2 Es stellt dem Kantonsrat und dem Regierungsrat Anträge und vertritt alle ihm unterstellten Justizbehörden.
3 Es erstattet dem Kantonsrat Bericht.
§ 66 Aufsicht
1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die übrigen Gerichte und die anderen ihm unterstellten Justizbehörden aus.
2 Durch Gesetz können weitere Aufsichtsorgane eingesetzt werden.
5. Ombudsstelle
§ 67
Durch Gesetz kann eine Ombudsstelle geschaffen werden. Sie vermittelt in Konflikten zwischen Privaten und Behörden.
VI. Gemeinden
§ 68 Stellung
1 Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften und haben im Rahmen des kantonalen Rechts Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.
2 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Die Gesetzgebung bestimmt ihren Umfang und gewährt einen möglichst grossen Handlungsspielraum.
§ 69 Aufgaben
Die Gemeinden erfüllen ihre eigenen und die ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben.
§ 70 Organisation
1 Die Gemeinden geben sich eine demokratische Organisation und legen deren Grundzüge in einer Gemeindeordnung fest.
2 Organe der Gemeinden sind insbesondere die Stimmberechtigten und der Gemeinderat. Die Gemeinden können ein Parlament einsetzen.
§ 71 Zusammenarbeit der Gemeinden
1 Die Gemeinden können zusammenarbeiten. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten sind zu wahren.
2 Das Gesetz kann Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn eine Aufgabe nur so zweckmässig erfüllt werden kann.
3 Der Kanton ermöglicht die Zusammenarbeit mit Gemeinden benachbarter Kantone.
§ 72 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden
1 Kanton und Gemeinden arbeiten partnerschaftlich zusammen.
2 Der Kanton fördert die Gemeinden mit dem Ziel, ihre Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu steigern. Er unterstützt insbesondere die Zusammenarbeit der Gemeinden und kann Gebietsreformen fördern.
§ 73 Aufsicht
1 Die Gemeinden sorgen bei der Aufgabenerfüllung und der Festlegung ihrer Organisation für eine wirksame Kontrolle und Steuerung.
2 Der Kanton bezeichnet die Behörden, welche die Gemeinden unter Respektierung ihres Gestaltungsfreiraumes beaufsichtigen. Das Gesetz regelt die aufsichtsrechtlichen Massnahmen.1
3 Die Gemeindeerlasse sind dem Kanton zur Genehmigung zu unterbreiten, sofern das Gesetz dies vorsieht. Wenn das Gesetz nichts anderes festlegt, beschränkt sich die Prüfung der Erlasse auf deren Rechtmässigkeit.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014, Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 und (BBl 2016 2301 Art. 1, 2015 7615).
§ 74 Veränderungen in Bestand und Gebiet der Gemeinden
1 Über Veränderungen im Bestand und im Gebiet von Gemeinden beschliessen deren Stimmberechtigte.
2 Vereinigungen und Aufteilungen von Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates, Verlegungen von Gemeindegrenzen jener des Regierungsrates.
3 Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Kantonsrat die Vereinigung oder die Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung dies erfordert. Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4 Haben Bestandes- oder Gebietsveränderungen einen Kantonswechsel zur Folge, bedürfen sie der Zustimmung der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden und des Kantons.
§ 75 Korporationen
Korporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften nach kantonalem Recht. Das Gesetz regelt das Nähere.
VII. Finanzordnung
§ 76 Finanzhaushalt
1 Kanton und Gemeinden verwenden die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und wirksam.
2 Das Gesetz stellt sicher, dass die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden ausgeglichen sind und allfällige Fehlbeträge innert einer angemessenen Frist abgetragen werden.
3 Die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden sind unabhängig und fachkundig zu prüfen.
§ 77 Beschaffung von Mitteln
Kanton und Gemeinden beschaffen ihre Mittel insbesondere
- a.
- durch Erhebung von Steuern und anderen Abgaben,
- b.
- aus Leistungen des Bundes und Dritter,
- c.
- aus Anlagen und ihren Erträgen,
- d.
- durch Aufnahme von Darlehen und von Anleihen.
§ 78 Finanzausgleich
1 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden.
2 Er stärkt ihre finanzielle Autonomie, insbesondere indem er ihnen ausreichende Finanzierungsquellen belässt.
VIII. Religionsgemeinschaften
§ 79 Öffentlich-rechtliche Anerkennung
1 Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche sind anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts.
2 Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkennen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.
§ 80 Organisation und Finanzierung
1 Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind autonom. Sie regeln das Stimm- und Wahlrecht ihrer Mitglieder und die Grundzüge ihrer Organisation in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen ist.
2 Der Erlass kann eine Gliederung in öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften vorsehen.
3 Die Körperschaften sind berechtigt, bei ihren Mitgliedern und bei juristischen Personen Steuern zu erheben.
4 Die Erträge der Besteuerung juristischer Personen sind für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen.
5 Das Gesetz regelt das Nähere.
IX. Änderung der Kantonsverfassung
§ 81 Grundsatz
Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.
§ 82 Teilrevision
Mit einer Teilrevision können einzelne Verfassungsbestimmungen oder mehrere sachlich zusammenhängende Verfassungsbestimmungen geändert werden.
X. Schlussbestimmungen
§ 83 Aufhebung der Staatsverfassung
Die Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar 18751 wird aufgehoben.
1 G VI 79 und Z I 41 (SRL Nr. 1). Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
§ 84 Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts
1 Erlasse, die von einer Behörde beschlossen wurden, die nicht mehr zuständig ist, oder die in einem Verfahren beschlossen wurden, das nicht mehr gleich geregelt ist, bleiben in Kraft. Ihre Änderung richtet sich nach neuem Recht.
2 Die Mitglieder der Behörden bleiben bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem Recht im Amt.
3 Bis zur gesetzlichen Neuordnung der obersten richterlichen Behörde nach den §§ 63, 65 und 66 gelten die §§ 73, 77 und 86bis der Staatsverfassung von 1875.
Die übrigen Bestimmungen dieser Verfassung über die Gerichte gelten sinngemäss für das Obergericht und das Verwaltungsgericht.
4 Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung bilden die Stadt Luzern, die übrigen Gemeinden des Amtes Luzern, die Gemeinden des Amtes Hochdorf, jene des Amtes Sursee, jene des Amtes Willisau und jene des Amtes Entlebuch je einen Wahlkreis nach bisherigem Recht.
5 Für Initiativen und Referenden, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung die Sammelfrist läuft oder bei denen die Volksabstimmung ausstehend ist, gilt bisheriges Recht.
6 Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung gelten die §§ 17, 45 Absatz 3, 75 Absatz 1, 85, 91 und 92 der Staatsverfassung von 1875 weiter.
§ 85 Neuwahlen
1 Die nächsten Neuwahlen der Gemeinderäte und der Gemeindeparlamente sowie der Amtsgerichte finden im Jahr 2008 statt.
2 Die nächsten Neuwahlen des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Luzerner Mitglieder des Ständerates finden im Jahr 2011 statt.
3 Die Wahl der Mitglieder des Ständerates findet gleichzeitig mit der Neuwahl des Nationalrates statt.
§ 86 Referendum der Gemeinden
Die Stimmberechtigten oder, wenn ein solches besteht, das Gemeindeparlament sind zuständig, für die Gemeinde das Referendum zu ergreifen, sofern in der Gemeindeordnung kein anderes Organ bestimmt ist.
§ 87 Formelle Anpassung von Teilrevisionen
Änderungen der Staatsverfassung von 1875 nach Verabschiedung dieser Verfassung durch den Grossen Rat werden formal an diese Verfassung angepasst. Die entsprechenden Beschlüsse des Grossen Rates unterliegen nicht dem Referendum.
§ 88 Inkrafttreten
Die Verfassung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Sachregister
Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen und Paragraphenteile der Verfassung
Abgaben 45, 77
Abstimmung s. Volksabstimmung
Amnestie 49
Amt
- -
- Amtsdauer Gerichte 31
- -
- Amtsdauer Regierungsrat 31
- -
- Amtsdauer Kantonsrat 31
- -
- Wählbarkeit in Ämter s. Wählbarkeit
Amtsantritt
- -
- des Regierungsrates 52
Amtsgerichte 85, s. Gerichte
Anleihen s. Finanzordnung
Anregung allgemeine
- -
- bei Gesetzesinitiative 21, 22
- -
- bei Verfassungsinitiative 20, 22
Aufsicht (Oberaufsicht)
- -
- durch das Gesetz 14, 73
- -
- des Kantonsrats 36, 50
- -
- des Kantonsrats über den Regierungsrat 50
- -
- des Kantonsgerichts über die übrigen Gerichte 66
- -
- dezentral organisierte Aufsichtsbehörden 73
Ausgaben s. Finanzordnung
Begnadigung 49
Behörden, s. auch Kanton
- -
- Allgemein 11-15
- -
- kantonale Behörden 29-35
- -
- ihre Organisation durch den Kantonsrat 45
- -
- Pflege von Beziehungen zu anderen Behörden 55
- -
- gerichtliche Behörden 62, 64, 65, 66
- -
- Ombudsstelle 67
Bericht, Berichterstattung
- -
- der Kommissionen z.Hd. des Kantonsrats 41
- -
- Behandlung Rechenschaftsberichte durch den Kantonsrat 50
- -
- durch den Regierungsrat über die kantonale Verwaltung 60
- -
- des Kantonsgerichts z.Hd. des Kantonsrats 65
Beschlüsse
- -
- Allgemeines 23; s. auch Gesetze
- -
- fakultatives Referendum gegen Beschlüsse des Kantonsrats 24
- -
- des Regierungsrats 53
- -
- Umsetzung der Beschlüsse des Kantonsrats 60
Bisheriges Recht, beschränkte Weitergeltung 84
Budget s. Voranschlag, Finanzordnung
Bund
- -
- Bundesverfassung 10
- -
- Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen 5
- -
- Kantonsinitiative z.Hd. des Bundes 49
- -
- Mitwirkung im Bund 60
- -
- Mittelbeschaffung aus Leistungen des Bundes 77
Bürger/Bürgerin
- -
- Grundrechte gemäss Bundesverfassung 10
- -
- Ausübung politischer Rechte 45
- -
- Stimm- und Wahlrecht 16-28
- -
- Bürgerrecht 28
- -
- Einbürgerung 28
Departemente (Direktionen)
- -
- Mitglieder des Regierungsrates stehen einem Departement vor 57
Dezentrale Aufgabenerfüllung 6, 13, 73
Dringlichkeitsrecht 56
Einwohnergemeinde s. Gemeinde
Entwurf ausgearbeiteter
- -
- bei Initiativen 22
- -
- des Voranschlags (Budgets) durch den Regierungsrat 58
Finanzordnung
- -
- allgemein von Kanton und Gemeinden 76-78
- -
- Anleihen 77
- -
- regelmässige Überprüfung der finanziellen Tragbarkeit von Aufgaben 15
- -
- Finanzgeschäfte allgemein 47, 58
- -
- Finanzausgleich 78
- -
- finanzielle Ausgleichsleistungen an Familien 12
- -
- Aufgaben des Kantonsrats 47
- -
- obligatorisches Referendum bei Ausgaben 23
- -
- fakultatives Referendum bei Ausgaben 24
- -
- Finanzgeschäfte des Regierungsrats 58
- -
- Mittelbeschaffung 58, 77
- -
- Jahresrechnung 47, 50, 58
- -
- Genehmigung durch den Grossen Rat 47
Freiheit s. auch Rechte
- -
- freiheitlicher Rechtsstaat 1
- -
- Schutz der Freiheiten der Menschen 12
- -
- freie Meinungsäusserung im Kantonsrat s. Rederecht
Gebietskörperschaften 68, 80
Gebietsveränderungen
- -
- von Gemeinden 72, 74
Gegenentwurf
- -
- zu einer Initiative des Kantonsrats 22
Gemeinden
- -
- Allgemein, Aufgaben 11-15, 68-75
- -
- Autonomie 68
- -
- Grundsatz der Solidarität 4
- -
- Grundsatz der Subsidiarität 4
- -
- Gliederung des Kantons 6
- -
- Gemeinderat, Gemeindeparlament 18
- -
- Politische Rechte, Mitwirkung der Gemeinde 26, 27
- -
- Bürgerrecht, Erwerb 28
- -
- Strafverfolgungsbefugnis 64
- -
- finanzielle Autonomie 78
- -
- Zusammenarbeit der Gemeinden 71
- -
- Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden 72
- -
- Förderung der Gemeinden 72
- -
- Vereinigungen und Aufteilungen von Gemeinden und Gebietsreformen durch den Kanton 24, 72, 74
- -
- Gemeindefinanzen 76
Gerichte
- -
- Allgemeines 61-66
- -
- dezentrale Erfüllung von Gerichtsaufgaben 6
- -
- Wählbarkeit 30
- -
- Amtsdauer 31
- -
- Eid oder Gelübde 32
- -
- Unvereinbarkeit 33
- -
- Wahl durch den Kantonsrat 44
- -
- Kantonsgericht 29, 45, 63
- -
- Oberaufsicht über Geschäftsführung des Kantonsgerichts 50
- -
- oberste richterliche Behörde 63, 84
- -
- Leitung der Gerichtsverwaltung 65
- -
- Aufsicht über übrige Gerichte 66
- -
- Rechenschaftsbericht z.Hd. Kantonsrat 65
- -
- erstinstanzliche Gerichte 64
- -
- Obergericht 84
- -
- Verwaltungsgericht 84
Gesetze
- -
- Gesetzesinitiative 21, 22
- -
- Referenden gegen Gesetze 23, 24
- -
- Beratung durch den Kantonsrat zweimal 39
- -
- Erlass durch Kantonsrat 45
- -
- Rechtsetzung Regierungsrat 56
- -
- Rechtsetzung in Fällen zeitlicher Dringlichkeit 56
- -
- Rechtsprechung 61-66
Hauptort des Kantons 9
Immunität 34
Initiative
- -
- Allgemein, politisches Instrument 20-22
- -
- das Recht, Initiativen zu unterzeichnen 17
- -
- Ablehnung durch den Kantonsrat 23
- -
- Gültigkeit 49
- -
- Kantonsinitiative 49
Kanton
- -
- Luzern als starker Kanton s. Präambel
- -
- Allgemein, Aufgaben 1, 11-15
- -
- Grundsatz der Solidarität 4
- -
- Grundsatz der Subsidiarität 4
- -
- Gliederung des Kantonsgebiets 6
- -
- Änderung des Kantonsgebiets 23
- -
- Wappen des Kantons 8
- -
- Hauptort 9
- -
- Bürgerrecht des Kantons 28
- -
- Änderungen Kantonsverfassung 20, 23
- -
- Mitwirkung bei Meinungs- u. Willensbildung 26
- -
- Kantonale Behörden 29-67
- -
- Kantonsfinanzen 76-78
- -
- Zusammenarbeit zw. Kanton und Gemeinden 72
- -
- Förderung der Gemeinden 72
- -
- Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen 5
- -
- interkantonale Verträge 23, 24
Kantonsbürgerrecht 28
Kantonsrat
- -
- Allgemein 29-35
- -
- Organisation 36-43
- -
- Aufgaben 44-50
- -
- Wahl durch Stimmberechtigte 18
- -
- Wahl nach Proporzverfahren 19
- -
- Beschlüsse des Kantonsrats 39
- -
- über Initiativen 22
- -
- obligatorisches Referendum 23
- -
- fakultatives Referendum 24
- -
- Wählbarkeit 30
- -
- Amtsdauer 31, 85
- -
- Eid oder Gelübde 32
- -
- Unvereinbarkeiten 33
- -
- Rederecht und Immunität 33
- -
- Oberaufsicht über den Regierungsrat 50
- -
- Verhältnis zu Regierungsrat 43, 45, 48, 49, 54
- -
- Finanzen 47, 76-78
Kirchen
- -
- Landeskirchen 79
- -
- weitere Religionsgemeinschaften 79
Kommissionen des Kantonsrats 34, 41, 44, 48, 54
Korporationen 75
Mehrheit im Kantonsrat, Beschlussfähigkeit 39
Mitwirkung 26, 27
Nationalräte Wahl 18, 85
Oberaufsicht s. Aufsicht
Obergericht s. Gerichte
Öffentlichkeit
- -
- Information der Öffentlichkeit 35
- -
- Öffentlichkeit der Kantonsratssitzungen 38
- -
- Ausschluss der Öffentlichkeit 38
Ombudsstelle 67
Parteien
- -
- politische Parteien 26, 27
- -
- angemessene Verteilung bei Wahlen 44
Personal
- -
- Verordnungen im Bereich Personal 45
Petitionen 49
Pflichten jeder Person 3
politische Gemeinde s. Gemeinden
politische Rechte s. Rechte
Proporzverfahren
- -
- bei Wahl des Kantonsrats 19
Rechenschaftsbericht s. Bericht
Rechte
- -
- Grundrechte 10, 12
- -
- politische Rechte 16-27, 45, 49, 71
- -
- Stimmrecht s. Stimm- und Wahlrecht
- -
- Wählbarkeit 17, 30
- -
- Bürgerrecht 28
- -
- Genehmigungsrechte Kantonsrat 59
Rechtsetzung 45, 56, 68
- -
- Kantonsrat 45
- -
- in Fällen zeitlicher Dringlichkeit 56
- -
- Regierungsrat 56
- -
- Rechtsetzungsbefugnisse 59
- -
- Kantonsgericht 63
- -
- Gemeinden 68
Rechtsstellung Einzelner 45
Rederecht s. auch Immunität
- -
- im Kantonsrat und in dessen Kommissionen 34
Referendum
- -
- obligatorisches 23
- -
- fakultatives 24, 49, 74
- -
- Verfahrensbestimmungen 25
- -
- der Gemeinden 86
- -
- nicht unterliegend 87
Regierungsrat
- -
- Allgemeines 29-35
- -
- Wahl 18, 19
- -
- Organisation 51-54
- -
- Aufgaben 55-60
- -
- Rechtsetzung und -befugnisse 56, 59
- -
- Amtsdauer 31
- -
- Eid oder Gelübde 32
- -
- Unvereinbarkeiten 33
- -
- Verhältnis zu Kantonsrat 43, 45, 48, 49
- -
- Oberaufsicht durch den Kantonsrat 50
- -
- Anträge des Kantonsgerichts 65
- -
- Finanzen 47
- -
- Verträge 48
- -
- Verlegung Gemeindegrenzen 74
Religion 79-80
Revision s. auch Verfassung
- -
- der Kantonsverfassung 20, 22, 23, 82, 87
Schweizer Bürger s. Bürger/Bürgerin
Staat s.a. Finanzordnung
- -
- Staatsbehörden s. Behörden
- -
- Staatsrechnung s. Finanzordnung
- -
- Staatsverwaltung
- -
- Oberaufsicht des Kantonsrats 50
Ständeräte Wahl 18, 19, 85
Steuern
- -
- Festsetzung Steuerfuss 47
- -
- Erhebung Steuern 77
- -
- bei Körperschaften 80
Stimm- und Wahlrecht
- -
- Stimmberechtigung 16-17
- -
- Wohnsitz im Kanton 16
- -
- allgemeines 16-28
- -
- bei anerkannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften 80
Unvereinbarkeit
- -
- Kantonsrat, Regierungsrat und Kantonsgericht 33
- -
- weitere 33
Verantwortung 3, 12
Verfassung
- -
- Kantonsverfassung 22, 23
- -
- Verfassungsänderungen 39, 81, 82, 87 s. auch Revision
- -
- Verfassungsinitiative 20
- -
- Stellungnahme zu Verfassungsentwürfen 27
- -
- Aufhebung alte Verfassung 83, 87
- -
- Rechtsetzung 45
- -
- Bundesverfassung 10
- -
- Verfassungsrevision s. Verfassungsänderungen
- -
- verfassungsmässige Rechte s. Rechte
Vernehmlassungen 27
Verordnungen
- -
- Erlass durch Kantonsrat 45
- -
- Vollzugsverordnungen Regierungsrat 56
Verträge, interkantonale und andere 23, 24, 48, 59
Verwaltung
- -
- Allgemein, Aufgaben 6, 29-67
- -
- Grundsatz der Solidarität 4
- -
- Grundsatz der Subsidiarität 4
- -
- Führung der Verwaltung 57
- -
- Departementsvorsteher 57
- -
- Rechenschaft über die Verwaltung 60
- -
- Oberaufsicht über die Verwaltung durch den Kantonsrat 50
- -
- Rechtsstreitigkeiten 62
- -
- Erstinstanzliche Gerichtsbarkeit 64
- -
- Gerichtsverwaltung 65
- -
- Verwaltungsgericht 84
Volk
- -
- Volkswahlen 18, s. auch Wahlen
- -
- Volksbegehren s. auch Initiative
Volksabstimmung 17, 23, 24, 84
Voranschlag (Budget)
- -
- Beschluss durch den Kantonsrat 47
- -
- Entwurf durch den Regierungsrat 58
Wählbarkeit
- -
- Allgemeines 17, 30
- -
- Kantonsrat 30
- -
- Regierungsrat 30
- -
- Gerichte 30
Wahlen
- -
- Wahlrecht s. Stimm- und Wahlrecht
- -
- Teilnahme an Wahlen 17
- -
- Allgemein 18
- -
- Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates 52
- -
- gleichzeitige Wahl Kantons- und Regierungsrat 31
- -
- Wahlen des Kantonsrats 44
- -
- Neuwahlen 85
- -
- Wahlkreise 6, 19
Wohnsitz im Kanton 16
K 2007 253 und G 2007 189. Die Kantonsverfassung wurde am 30. Jan. 2007 vom Grossen Rat beschlossen und in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 angenommen (K 2007 1772). Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2008 (BBl 2008 5789 Art. 1 1431).
1 Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleistungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.
I. Dispositions générales
§ 1 Canton de Lucerne
1 Le canton de Lucerne est un Etat de droit libéral, démocratique et social.
2 C'est l'un des cantons de la Confédération suisse.
§ 2 Principes de l'activité étatique
1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'Etat.
2 L'activité de l'Etat doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3 Les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
§ 3 Responsabilité individuelle
1 Toute personne est tenue d'accomplir les devoirs qui lui incombent en vertu de l'ordre juridique.
2 Toute personne est responsable d'elle-même et assume sa part de responsabilité envers la collectivité en vue d'assurer la préservation des ressources naturelles.
3 Elle contribue selon ses forces à l'accomplissement des tâches de l'Etat et de la société.
§ 4 Solidarité et subsidiarité
1 Le canton et les communes observent le principe de la solidarité. Ils assurent la péréquation au sein de la société et entre les différentes régions du canton. Celui qui prétend à une compensation de ce chef doit entreprendre tout ce qu'on peut exiger de lui pour améliorer sa situation.
2 Le canton et les communes agissent selon le principe de la subsidiarité. Ils assument des tâches d'intérêt public que des particuliers ou des entités ne sont pas en mesure d'accomplir. Le canton prend à sa charge les tâches qui excèdent la capacité des communes ou qui nécessitent une réglementation unifiée.
§ 5 Collaboration avec la Confédération et les cantons
1 Le canton contribue à la formation de la volonté de la Confédération et la soutient dans l'exécution de ses tâches.
2 Il défend ses propres intérêts auprès de la Confédération.
3 Il sauvegarde sa liberté d'action dans l'accomplissement des tâches que la Confédération lui délègue.
4 Il collabore avec les autres cantons.
§ 6 Structure du canton
1 Le territoire cantonal est divisé en communes.
2 Il est partagé en arrondissements électoraux.
3 D'autres divisions sont créées en vue d'assurer l'exécution décentralisée de tâches judiciaires et administratives.
§ 7 Langue officielle
La langue officielle est l'allemand.
§ 8 Armoiries
| Les armoiries du canton sont «parti d'azur et d'argent». |
§ 9 Chef-lieu
Le chef-lieu du canton est la ville de Lucerne.
II. Droits fondamentaux
§ 10 Garantie des droits fondamentaux
1 La dignité humaine doit être respectée et protégée.
2 Les droits fondamentaux sont garantis dans les limites de la Constitution fédérale1.
III. Tâches du canton et des communes
§ 11 Tâches
Le canton et les communes assument les tâches que la législation leur attribue, notamment dans les domaines suivants:
- a.
- sécurité et ordre publics,
- b.
- développement économique,
- c.
- formation,
- d.
- santé,
- e.
- sécurité sociale,
- f.
- aménagement du territoire,
- g.
- circulation et infrastructure,
- h.
- protection de l'environnement et énergie,
- i.
- culture,
- j.
- sport.
§ 12 Principes
1 Le canton et les communes veillent, dans l'accomplissement de leurs tâches, à la protection de la dignité, des droits et des libertés des individus, ainsi qu'au maintien de l'ordre public.
2 Ils veillent à la protection de la famille en tant que cellule de base de la société et à son soutien notamment par l'octroi de prestations financières et d'un encadrement extra-familial des enfants, en complément de l'engagement individuel et de l'initiative privée.
3 Ils veillent à la préservation des ressources naturelles et à la répartition des retombées du développement économique.
§ 13 Accomplissement des tâches
1 Le canton et les communes accomplissent leurs tâches avec efficacité, dans l'optique d'une gestion attentive des coûts et en assurant un service de proximité.
2 Le canton accomplit ses tâches de manière décentralisée dans la mesure où elles s'y prêtent et où une gestion rationnelle des moyens financiers le permet.
§ 14 Délégation de tâches
1 Le canton et les communes peuvent déléguer, dans les limites de la loi, l'accomplissement de certaines tâches à des personnes ou à des organismes de droit public ou privé.
2 Ils peuvent créer des organismes de droit public ou privé ou y prendre des participations.
3 La loi institue des voies de droit et règle la surveillance.
§ 15 Evaluation des tâches
Les tâches doivent être régulièrement soumises à un contrôle sous l'angle de leur nécessité, de leur impact financier, de leur efficacité, de leur rentabilité et de l'aptitude de l'exécutant à s'en acquitter.
IV. Droits politiques et droit de cité
1. Droits politiques
a. Droit de vote
§ 16 Exercice du droit de vote
Tous les Suisses qui ont leur domicile politique dans le canton de Lucerne et qui ont le droit de vote en matière fédérale disposent du droit de vote en matière cantonale.
§ 17 Contenu du droit de vote
Le droit de vote donne le droit de participer aux élections et aux votations, de signer des initiatives et des référendums et, sous réserve de conditions particulières d'éligibilité, d'être élu.
b. Elections
§ 18 Elections populaires
Les citoyens qui ont le droit de vote élisent:
- a.
- le Grand Conseil,
- b.
- le Conseil d'Etat,
- c.
- les députés lucernois au Conseil national et au Conseil des Etats,
- d.
- le conseil communal,
- e.
- les députés au parlement communal, pour autant qu'il existe,
- f.
- les autres autorités désignées par la législation.
§ 19 Procédure électorale et arrondissements électoraux
1 Le Grand Conseil est élu au système proportionnel.
2 La loi détermine au moins cinq arrondissements électoraux. Une représentation équitable de toutes les régions du canton doit être garantie.
3 Les sièges sont répartis entre les arrondissements électoraux proportionnellement au nombre d'habitants.
4 Le Conseil d'Etat et les députés au Conseil des Etats sont élus selon le système majoritaire. Dans ce cas, le canton ne forme qu'un seul arrondissement.
c. Initiatives
§ 20 Initiative constitutionnelle
5000 citoyens ayant le droit de vote peuvent demander l'ouverture d'une procédure de révision totale ou partielle de la Constitution cantonale.
§ 21 Initiative législative
4000 citoyens ayant le droit de vote peuvent demander l'adoption, la modification ou l'abrogation d'une loi.
§ 22 Dispositions de procédure
1 Le délai pour le dépôt des signatures est d'une année à compter de la publication officielle de l'initiative.
2 Le Grand Conseil recommande l'acceptation ou le rejet de l'initiative.
3 L'initiative portant sur la révision partielle de la Constitution cantonale et l'initiative législative sont soumises aux principes suivants:
- a.
- Elles peuvent être déposées sous la forme d'une proposition conçue en termes généraux ou d'un projet rédigé.
- b.
- Elles doivent respecter le principe de l'unité de la forme et de la matière.
- c.
- Le Grand Conseil peut leur opposer un contre-projet.
d. Référendums
§ 23 Référendum obligatoire
Sont soumis au référendum:
- a.
- les arrêtés visant la révision totale ou partielle de la Constitution cantonale,
- b.
- les lois et les arrêtés du Grand Conseil autorisant des dépenses dont le montant peut être fixé librement pour la réalisation de projets d'un montant supérieur à 25 millions de francs; s'il s'agit de dépenses répétées, il y a lieu de prendre en considération la somme globale de chacun des versements; si celle-ci n'est pas déterminable, c'est la dépense annuelle multipliée par dix qui doit être prise en considération,
- c.
- les conventions intercantonales et autres accords entraînant pour le canton des dépenses supérieures à 25 millions de francs lorsque celles-ci peuvent être fixées librement,
- d.
- les projets soumis au référendum facultatif, si le Grand Conseil en décide ainsi,
- e.
- les initiatives qui sont rejetées par le Grand Conseil,
- f.
- les modifications du territoire cantonal, à l'exception des rectifications de frontières,
- g.
- d'autres arrêtés du Grand Conseil, dans la mesure où la loi le prévoit.
§ 24 Référendum facultatif
Sont sujets au référendum:
- a.
- les lois,
- b.
- les arrêtés du Grand Conseil autorisant des dépenses dont le montant peut être fixé librement pour la réalisation de projets d'un montant compris entre 3 et 25 millions de francs; s'il s'agit de dépenses répétées, il y a lieu de prendre en considération la somme globale de chacun des versements; si celle-ci n'est pas déterminable, c'est la dépense annuelle multipliée par dix qui doit être prise en considération,
- c.
- les conventions intercantonales et autres accords entraînant pour le canton des dépenses dont le montant peut être fixé librement mais comprises entre 3 et 25 millions de francs, ou contenant des règles de droit,
- d.
- les fusions et les divisions de communes décidées par le Grand Conseil,
- e.
- d'autres arrêtés du Grand Conseil, dans la mesure où la loi le prévoit.
§ 25 Dispositions de procédure relatives au référendum facultatif
1 3000 citoyens ayant le droit de vote ou un quart des communes peuvent demander une votation populaire.
2 Le délai pour le dépôt des signatures est de 60 jours à compter de la publication officielle de la demande.
e. Participation
§ 26 Partis
1 Les partis politiques participent à la formation de l'opinion et aux prises de décisions.
2 Le canton et les communes peuvent les soutenir dans cette tâche.
§ 27 Consultations
1 Chacun a le droit de prendre position, dans le cadre de la procédure de consultation, sur un projet de Constitution ou de loi cantonales, ou encore sur tout autre projet d'intérêt général proposé par les autorités cantonales.
2 Les partis politiques, les communes et les milieux intéressés sont invités à faire part de leur position.
2. Droit de cité
V. Autorités cantonales
1. Dispositions communes
§ 29 Principes
1 Le Grand Conseil, le Conseil d'Etat et le Tribunal cantonal assument les tâches que leur attribuent la Constitution et la loi.
2 Aucune autorité n'exerce ses prérogatives sans restrictions et sans contrôle.
3 Les autorités se prêtent concours mutuellement et se concertent dans leurs activités.
§ 30 Eligibilité
1 Tout citoyen ayant le droit de vote au niveau cantonal est éligible au Grand Conseil, au Conseil d'Etat et dans les tribunaux.
2 La loi peut fixer d'autres conditions d'éligibilité pour les magistrats de l'ordre judiciaire.
§ 31 Législature
1 Les députés au Grand Conseil, les membres du Conseil d'Etat, ainsi que les magistrats de l'ordre judiciaire, sont élus pour quatre ans.
2 Les élections des députés au Grand Conseil et des membres du Conseil d'Etat ont lieu en même temps.
§ 32 Serment et promesse solennelle
1 Chaque député au Grand Conseil, chaque membre du Conseil d'Etat, ainsi que chaque magistrat de l'ordre judiciaire, doit prêter serment ou s'engager solennellement avant son entrée en fonction.
2 Celui qui ne prête pas serment ou qui ne s'engage pas solennellement est réputé renoncer à sa fonction.
§ 33 Incompatibilités
1 Les fonctions de membre du Grand Conseil, du Conseil d'Etat et du Tribunal cantonal sont incompatibles.
2 La loi détermine les autres charges dans l'administration publique cantonale et dans la magistrature de l'ordre judiciaire qui sont incompatibles avec ces fonctions.
3 Elle fixe d'autres incompatibilités.
§ 34 Immunité
Celui qui fait usage de son droit de parole au sein du Grand Conseil et dans les commissions qui en dépendent ne peut être poursuivi judiciairement pour les propos qu'il a tenus.
§ 35 Information
Les autorités informent en temps opportun le public sur leurs objectifs et sur leurs activités.
2. Grand Conseil
a. Organisation
§ 36 Rôle et composition
1 Le Grand Conseil est l'autorité législative du canton et exerce la haute surveillance.
2 Il est formé de 120 députés.
§ 37 Entrée en fonction
Les députés nouvellement élus siègent en assemblée constitutive avant la fin du mois de juin.
§ 38 Séances
1 Le Grand Conseil se réunit régulièrement pour tenir ses séances.
2 Un quart des députés peut demander la tenue d'une séance extraordinaire.
3 Les séances du Grand Conseil sont publiques. Le huis-clos peut être ordonné pour des motifs importants.
4 Le président du Grand Conseil dirige les séances.
§ 39 Délibérations
1 Le Grand Conseil peut valablement délibérer si la majorité des députés est présente.
2 Les modifications constitutionnelles et les lois doivent faire l'objet d'une double délibération.
3 Le Grand Conseil prend ses décisions à la majorité des voix valables exprimées. La loi peut établir un autre mode de calcul pour certains objets.
§ 40 Indépendance des députés
1 Les députés au Grand Conseil délibèrent et votent sans instructions.
2 Ils déclarent spontanément s'ils sont liés d'une quelconque façon par des intérêts particuliers.
§ 41 Commissions
1 Le Grand Conseil constitue en son sein des commissions.
2 Les commissions procèdent à des délibérations préparatoires, mènent des enquêtes, soumettent des rapports au Grand Conseil et présentent des propositions. Elles disposent à cet effet des droits de procédure et d'investigation prévus par la loi.
3 Les commissions siègent à huis clos. Elles peuvent prévoir des exceptions.
§ 42 Groupes
1 Les députés au Grand Conseil peuvent constituer des groupes.
2 Les groupes doivent être composés au minimum de cinq députés au Grand Conseil.
§ 43 Rapports avec le Conseil d'Etat
1 Le Grand Conseil peut demander au Conseil d'Etat de préparer les affaires dont l'exécution relève de sa compétence.
2 Les affaires élaborées par le Grand Conseil doivent être soumises au Conseil d'Etat pour prise de position.
b. Tâches
§ 44 Elections
1 Le Grand Conseil élit:
- a.
- parmi les députés, un président et un vice-président pour une année,
- b.
- ses commissions,
- c.
- le président et le vice-président du Conseil d'Etat pour une année,
- d.
- sur proposition du Conseil d'Etat, le chancelier d'Etat pour quatre ans,
- e.
- les magistrats de l'ordre judiciaire et, pour deux ans, le président du Tribunal cantonal.
2 La loi peut lui attribuer d'autres compétences en matière d'élection.
3 Le Grand Conseil veille, dans le cadre de ces élections, à ce que tous les partis politiques soient représentés de manière équitable.
§ 45 Législation
1 Le Grand Conseil édicte les règles de droit importantes sous la forme d'une loi.
2 Par règles de droit importantes, on entend en particulier les dispositions pour lesquelles la Constitution cantonale prévoit expressément l'adoption d'une loi, ainsi que les dispositions essentielles ayant pour objet:
- a.
- le statut légal des particuliers, notamment dans l'exercice des droits politiques,
- b.
- l'organisation des autorités et la procédure,
- c.
- les tâches qui sont dévolues au canton ainsi que l'objectif, les modalités et l'étendue de ses prestations,
- d.
- l'objet des impôts, le calcul de leur montant et la qualité de contribuable, à l'exception des impôts de faible montant.
3 La loi peut déléguer le pouvoir d'édicter des règles de droit au Conseil d'Etat, au Tribunal cantonal ou aux autres personnes et organismes chargés de l'exécution de tâches publiques, pour autant que cette délégation ne soit pas exclue par la Constitution cantonale.
4 Le Grand Conseil peut édicter des ordonnances ayant trait à l'organisation et au personnel dans la mesure où la loi le prévoit.
§ 46 Planification
Le Grand Conseil établit les lignes directrices de la planification.
§ 47 Opérations financières
Le Grand Conseil se détermine sur:
- a.
- le montant du budget et la quotité d'impôt annuels,
- b.
- les dépenses qui excèdent les compétences du Conseil d'Etat,
- c.
- l'approbation des comptes annuels et d'autres comptes de résultat dans la mesure où la loi le prévoit.
§ 48 Accords
1 Le Grand Conseil approuve les conventions intercantonales et autres accords ayant un contenu normatif dans la mesure où leur conclusion n'est pas de la compétence exclusive du Conseil d'Etat.
2 Le Conseil d'Etat consulte les commissions du Grand Conseil dans le cadre des négociations relatives à la conclusion d'accords soumis à approbation.
§ 49 Autres tâches et compétences
Le Grand Conseil:
- a.
- exerce le droit de référendum facultatif et d'initiative cantonale auprès de la Confédération,
- b.
- statue sur les conflits de compétence entre le Grand Conseil, le Conseil d'Etat et le Tribunal cantonal,
- c.
- accorde l'amnistie et la grâce,
- d.
- examine les pétitions,
- e.
- se détermine sur la validité des initiatives populaires,
- f.
- examine d'autres affaires que la loi lui attribue.
§ 50 Haute surveillance
1 Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur le Conseil d'Etat, sur l'administration et sur les personnes et organismes investis de compétences étatiques, ainsi que sur la gestion du Tribunal cantonal.
2 Il procède notamment à l'examen des rapports d'activités.
3. Conseil d'Etat
a. Organisation
§ 51 Rôle et composition
1 Le Conseil d'Etat est l'autorité directoriale et exécutive suprême du canton.
2 Il est composé de cinq membres.
3 Le président du Conseil en assume la présidence.
§ 52 Entrée en fonction
Les membres du Conseil d'Etat entrent en fonction le 1er juillet après les élections pour son renouvellement intégral.
§ 53 Principe de la collégialité
Le Conseil d'Etat prend ses décisions et les défend en tant qu'autorité collégiale.
§ 54 Rapports avec le Grand Conseil
1 Le Conseil d'Etat prépare les affaires du Grand Conseil dans la mesure où ce dernier ne les élabore pas lui-même.
2 Les membres du Conseil d'Etat participent aux délibérations du Grand Conseil et de ses commissions à titre consultatif; ils peuvent présenter des propositions. La loi peut prévoir des exceptions à la participation aux séances.
3 Le chancelier d'Etat assure la coordination entre le Conseil d'Etat et le Grand Conseil et dirige la chancellerie d'Etat.
b. Tâches
§ 55 Activités du Conseil d'Etat
Le Conseil d'Etat:
- a.
- planifie et coordonne les objectifs et les moyens nécessaires à l'accomplissement des tâches cantonales,
- b.
- représente le canton à l'intérieur et à l'extérieur,
- c.
- veille au maintien des relations avec les autorités à l'intérieur et à l'extérieur du canton.
§ 56 Législation
1 Le Conseil d'Etat édicte des ordonnances d'exécution et, dans la mesure où la loi lui en confère le pouvoir, d'autres ordonnances.
2 Dans des cas d'urgence, il peut édicter des ordonnances d'introduction de droit supérieur. Ces ordonnances doivent être intégrées dans le droit ordinaire dans un délai de deux ans.
3 Il peut édicter les ordonnances nécessaires pour faire face à des situations exceptionnelles telles que des troubles graves et imminents mettant en danger la sécurité publique ou des troubles sociaux. Ces ordonnances doivent être abrogées au plus tard dans les deux ans qui suivent leur entrée en vigueur.
§ 57 Gestion de l'administration
1 Le Conseil d'Etat dirige l'administration cantonale et définit ses tâches.
2 Les membres du Conseil d'Etat dirigent chacun un département.
§ 58 Finances
1 Le Conseil d'Etat établit le budget et dresse les comptes annuels ainsi que d'autres comptes de résultat.
2 Il décide:
- a.
- des dépenses en un seul versement dont le montant peut être fixé librement jusqu'à concurrence du montant fixé dans la loi,
- b.
- des dépenses liées qui n'ont pas été portées au budget,
- c.
- de la valorisation des avoirs dépendant du patrimoine public,
- d.
- de la mobilisation de fonds nécessaires au financement.
§ 59 Accords
1 Le Conseil d'Etat mène les négociations en matière de conventions intercantonales et d'autres accords.
2 Il conclut les accords sous réserve du droit d'approbation du Grand Conseil.
3 Il est exclusivement compétent:
- a.
- dans le cadre de ses attributions financières et législatives,
- b.
- lorsque la loi ou un accord dûment ratifié lui en confère le pouvoir.
§ 60 Autres tâches et compétences
Le Conseil d'Etat:
- a.
- veille à l'application de la législation et des décisions du Grand Conseil, ainsi qu'à l'application et à l'exécution des décisions entrées en force,
- b.
- rend des décisions sur recours, dans la mesure où la loi le prévoit,
- c.
- prend des mesures pour assurer l'ordre et la sécurité publics,
- d.
- rend compte des activités de l'administration cantonale,
- e.
- intervient auprès de la Confédération pour autant que le Grand Conseil ne soit pas compétent,
- f.
- gère les autres affaires qui lui sont attribuées par l'ordre juridique.
4. Tribunaux
§ 61 Principes
1 Le canton garantit une justice indépendante, impartiale et fiable.
2 Là où la nature de la cause l'autorise, la médiation doit être proposée et l'accord amiable favorisé.
§ 62 Tâches et organisation
1 Les tribunaux connaissent des différends en matière civile, pénale et administrative.
2 La loi règle l'organisation, la compétence et la procédure, et désigne les autres autorités judiciaires.
3 Des autorités judiciaires intercantonales peuvent être constituées.
§ 63 Tribunal cantonal
1 Le Tribunal cantonal est l'autorité judiciaire suprême du canton.
2 Ses chambres connaissent des causes qui leur sont dévolues.
3 La loi détermine ses compétences en matière de nomination et de réglementation.
§ 64 Juridiction de première instance
1 La loi institue des tribunaux de première instance en matière civile et pénale, et désigne les autorités judiciaires de première instance en matière administrative.
2 Elle détermine les attributions judiciaires des autorités de poursuite pénale et la compétence pénale des autorités administratives du canton et des communes.
§ 65 Administration judiciaire
1 Le Tribunal cantonal dirige l'administration judiciaire.
2 Il soumet ses propositions au Grand Conseil et au Conseil d'Etat et représente toutes les autorités judiciaires qui lui sont subordonnées.
3 Il fait rapport au Grand Conseil.
§ 66 Surveillance
1 Le Tribunal cantonal exerce la surveillance sur les autres tribunaux et sur les autorités judiciaires qui lui sont subordonnées.
2 La loi peut instituer d'autres organes de surveillance.
5. Médiateur
§ 67
La loi peut instituer un médiateur. Il intervient dans les conflits entre les particuliers et les autorités.
VI. Communes
§ 68 Nature
1 Les communes sont des collectivités territoriales de droit public auxquelles la législation cantonale confère des compétences législatives et décisionnelles.
2 L'autonomie des communes est garantie. La législation détermine son étendue et leur assure une liberté d'action aussi grande que possible.
§ 69 Tâches
Les communes accomplissent leur propres tâches et celles qui leur sont confiées par le canton.
§ 70 Organisation
1 Les communes se dotent d'une organisation démocratique dont les principes sont fixés dans un règlement communal.
2 Les organes des communes sont notamment les citoyens ayant le droit de vote et le conseil communal. Les communes peuvent créer un parlement.
§ 71 Collaboration entre les communes
1 Les communes peuvent collaborer entre elles. Les droits de participation des citoyens ayant le droit de vote doivent être garantis.
2 La loi peut obliger les communes à collaborer si l'accomplissement d'une tâche le nécessite.
3 Le canton facilite la collaboration avec des communes de cantons voisins.
§ 72 Collaboration entre le canton et les communes
1 Le canton et les communes se concertent dans leurs activités.
2 Le canton aide les communes afin de leur permettre d'accroître leur efficacité et leur rentabilité. Il favorise en particulier la collaboration entre elles et peut encourager les réformes territoriales.
§ 73 Surveillance
1 Les communes assurent un contrôle et une gestion efficaces dans le cadre de l'accomplissement de leurs tâches et dans leur organisation.
2 Le canton désigne les autorités qui surveillent les communes tout en veillant au respect de leur autonomie. La loi règle les mesures de surveillance.1
3 Les arrêtés des communes sont soumis à l'approbation du canton dans la mesure où la loi le prévoit. Si la loi n'en dispose pas autrement, l'examen des arrêtés se limite à leur conformité au droit.
1 Accepté en votation populaire du 24 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2016. Garantie de l'Ass. féd. du 3 mars 2016 (FF 2016 2137 art. 1, 2015 6959).
§ 74 Modifications du nombre et du territoire des communes
1 Les citoyens ayant le droit de vote se déterminent sur les modifications du nombre et du territoire des communes.
2 Les fusions et les divisions de communes sont soumises à l'approbation du Grand Conseil, les modifications de frontières communales à celle du Conseil d'Etat.
3 A la demande d'une commune intéressée, le Grand Conseil peut décider de la fusion ou de la division de communes pour autant qu'elles soient commandées économiquement en vue de la réalisation efficace d'une tâche. Les communes intéressées doivent être entendues. La décision est soumise au référendum facultatif.
4 Les modifications du nombre ou du territoire qui entraînent un changement de canton sont subordonnées à l'approbation des citoyens des communes concernées et du canton.
§ 75 Corporations
Les corporations sont des collectivités de droit public en vertu du droit cantonal. La loi règle les détails.
VII. Finances
§ 76 Budget financier
1 Le canton et les communes font usage des ressources publiques en conformité avec les principes de rentabilité et d'efficacité.
2 La loi prévoit les mesures nécessaires pour que les budgets du canton et des communes soient équilibrés et les éventuels déficits amortis dans un délai raisonnable.
3 Les budgets du canton et des communes doivent faire l'objet d'un examen par des experts indépendants.
§ 77 Constitution des ressources
Le canton et les communes constituent leurs ressources notamment:
- a.
- par le prélèvement d'impôts et d'autres contributions,
- b.
- par des financements alloués par la Confédération et par des tiers,
- c.
- par des placements et par les revenus de ceux-ci,
- d.
- par des prêts et des emprunts.
§ 78 Péréquation financière
1 Le canton veille à équilibrer équitablement la capacité financière des communes.
2 Il renforce leur autonomie financière en leur laissant notamment des sources de financement suffisantes.
VIII. Communautés religieuses
§ 79 Reconnaissance des corporations
1 L'Eglise catholique romaine, l'Eglise évangélique réformée et l'Eglise catholique chrétienne sont des corporations de droit public.
2 Le Grand Conseil peut reconnaître d'autres communautés religieuses en tant que corporations de droit public. La loi règle les conditions et la procédure.
§ 80 Organisation et financement
1 Les corporations de droit public sont autonomes. Elles règlent le droit de vote et l'éligibilité de leurs membres ainsi que les principes de leur organisation dans un acte qui est soumis à l'approbation de leurs membres ayant le droit de vote.
2 L'acte peut prévoir une répartition territoriale des corporations de droit public.
3 Les corporations sont autorisées à prélever des impôts auprès de leurs membres et de personnes morales.
4 Le produit des impôts prélevés auprès des personnes morales doit être affecté à des activités sociales et culturelles.
5 La loi règle les détails.
IX. Révision de la Constitution
§ 81 Principe
La Constitution cantonale peut être révisée en tout temps, totalement ou partiellement.
§ 82 Révision partielle
La révision partielle peut porter sur une disposition ou sur plusieurs dispositions ayant trait à un même objet.
X. Dispositions finales
§ 83 Abrogation de la Constitution
La Constitution du canton de Lucerne du 29 janvier 18751 est abrogée.
1 G VI 79 et Z I 41 (SRL N° 1). Il ne sera plus fait référence à cet acte ultérieurement.
§ 84 Validité limitée du droit actuel
1 Les actes législatifs édictés par une autorité qui n'est plus compétente ou dans le cadre d'une procédure dont la réglementation a été modifiée restent en vigueur. Leur modification est régie par le nouveau droit.
2 Les membres des autorités restent en fonction jusqu'à l'expiration de leur mandat et demeurent soumis à l'ancien droit.
3 Les §§ 73, 77 et 86bis de la Constitution de 1875 restent applicables jusqu'à la nouvelle réglementation légale de l'autorité judiciaire suprême selon les §§ 63, 65 et 66.
Les autres dispositions de la présente Constitution relatives aux tribunaux s'appliquent par analogie au Tribunal supérieur et au Tribunal administratif.
4 Jusqu'à l'entrée en vigueur d'une nouvelle réglementation légale, la ville de Lucerne, les autres communes du district de Lucerne, les communes du district de Hochdorf, celles du district de Sursee, celles du district de Willisau et celles du district de l'Entlebuch forment respectivement un arrondissement électoral selon l'ancien droit.
5 L'ancien droit s'applique aux initiatives et aux référendums dont le délai pour la récolte des signatures est en train de courir ou dont le scrutin populaire est ouvert au moment de l'entrée en vigueur de la présente Constitution.
6 Les §§ 17, 45, al. 3, 75, al. 1, 85, 91 et 92 de la Constitution de 1875 restent applicables jusqu'à l'entrée en vigueur d'une réglementation légale.
§ 85 Nouvelles élections
1 Les prochaines élections des nouveaux députés aux conseils communaux et aux parlements communaux, ainsi que celles des tribunaux de district, se tiendront en 2008.
2 Les prochaines élections des nouveaux députés au Grand Conseil, des nouveaux membres du Conseil d'Etat, ainsi que des nouveaux députés lucernois au Conseil des Etats, se tiendront en 2011.
3 L'élection des députés au Conseil des Etats se tiendra en même temps que celle des nouveaux députés au Conseil national.
§ 86 Référendum des communes
Les citoyens ayant le droit de vote ou, s'il existe, le parlement communal sont compétents pour demander le référendum au nom de la commune, dans la mesure où la réglementation communale ne désigne pas un autre organe.
§ 87 Adaptation formelle de révisions partielles
Les révisions de la Constitution de 1875 qui seront intervenues après l'adoption de la présente Constitution par le Grand Conseil seront formellement reprises dans cette dernière. Les décisions du Grand Conseil relatives à cette reprise formelle ne seront pas soumises au référendum.
§ 88 Entrée en vigueur
La présente Constitution entre en vigueur le 1er janvier 2008.
Index des matières
Les chiffres renvoient aux articles et divisions d'articles de la constitution
Administration
- -
- en général, tâches 6, 29-67
- -
- administration judiciaire 65
- -
- compte de l'administration 60
- -
- départements 57
- -
- différends 62
- -
- gestion de l'administration 57
- -
- haute surveillance sur l'administration par le Grand Conseil 50
- -
- juridiction de première instance 64
- -
- principe de la solidarité 4
- -
- principe de la subsidiarité 4
- -
- Tribunal administratif 84
Amnistie 49
Arrêtés
- -
- en général 23; v. Loi
- -
- application des décisions du Grand Conseil 60
- -
- du Conseil d'Etat 53
- -
- référendum facultatif contre les arrêtés du Grand Conseil 24
Autorités, v. Canton
- -
- en général 11-15
- -
- autorités cantonales 29-35
- -
- autorités judiciaires 62, 64, 65, 66
- -
- maintien des relations avec d'autres autorités 55
- -
- médiateur 67
- -
- organisation par le Grand Conseil 45
Budget v. Finances
- -
- décision du Grand Conseil 47
- -
- projet du Conseil d'Etat 58
Canton
- -
- en général, tâches 1, 11-15
- -
- armoiries du canton 8
- -
- autorités cantonales 29-67
- -
- chef-lieu 9
- -
- collaboration avec la Confédération et les cantons 5
- -
- collaboration entre le canton et les communes 72
- -
- conventions intercantonales 23, 24
- -
- droit de cité 28
- -
- finances cantonales 76-78
- -
- Lucerne comme canton fort v. préambule
- -
- modifications du territoire cantonal 23
- -
- participation à la formation de l'opinion et aux prises de décisions 26
- -
- principe de la solidarité 4
- -
- principe de la subsidiarité 4
- -
- révision de la Constitution cantonale 20, 23
- -
- soutien des communes 72
- -
- structure du canton 6
Chef-lieu du canton 9
Citoyens
- -
- droit de cité 28
- -
- droit de vote 16-28
- -
- droits fondamentaux de la Constitution fédérale 10
- -
- exercice des droits politiques 45
- -
- naturalisation 28
Collectivités territoriales 68, 80
Commissions du Grand Conseil 34, 41, 44, 48, 54
Communes
- -
- en général, tâches 11-15, 68-75
- -
- autonomie 68
- -
- autonomie financière 78
- -
- collaboration entre les communes 71
- -
- collaboration entre le canton et les communes 72
- -
- conseil et parlement communal 18
- -
- droits politiques, participation 26, 27
- -
- droit de cité, naturalisation 28
- -
- finances des communes 76
- -
- fusions et les divisions des communes et réformes territoriales par le canton 24, 72, 74
- -
- poursuite pénale, compétence 64
- -
- principe de la solidarité 4
- -
- principe de la subsidiarité 4
- -
- soutien des communes 72
- -
- structure du canton 6
Confédération
- -
- collaboration avec la Confédération et les cantons 5
- -
- Constitution fédérale 10
- -
- financements alloués par la Confédération 77
- -
- initiative cantonale auprès de la Confédération 49
- -
- participation du canton 60
Conseil des Etats élection des députés 18, 19, 85
Conseil d'Etat
- -
- conventions et accords 48
- -
- durée de fonction 31
- -
- en général 29-35
- -
- élection 18, 19
- -
- finances 47
- -
- haute surveillance par le Grand Conseil 50
- -
- incompatibilités 33
- -
- modifications du nombre et du territoire des communes 74
- -
- organisation 51-54
- -
- pouvoir législatif 56, 59
- -
- propositions du Tribunal cantonal 65
- -
- rapports avec le Grand Conseil 43, 45, 48, 49
- -
- serment et promesse solennelle 32
- -
- tâches 55-60
Conseil national élection des députés 18, 85
Constitution
- -
- abrogation de la Constitution 83, 87
- -
- Constitution cantonale 22, 23
- -
- Constitution fédérale 10
- -
- consultation sur un projet de Constitution 27
- -
- droits constitutionnels v. Droits
- -
- initiative constitutionnelle 20
- -
- législation 45
- -
- révision 39, 81, 82, 87, v. Révision
Consultations 27
Contre-projet
- -
- du Grand Conseil opposant une initiative 22
Contributions 45, 77
Conventions, intercantonales et autres 23, 24, 48, 59
Corporations 75
Décentralisée, accomplissement des tâches de manière 6, 13, 73
Départements (directions)
- -
- membres du Conseil d'Etat dirigent chacun un département 57
Dépenses v. Finances
Devoirs individuelles 3
Domicile dans le canton 16
Droit actuel, validité limitée 84
Droit de cité 28
Droit de parole v. Immunité
- -
- au Grand Conseil et ses commissions 34
Droit de vote
- -
- en général 16-28
- -
- aux corporations de droit public 80
- -
- conditions 16-17
- -
- domicile dans le canton 16
Droits
- -
- droit d'approbation du Grand Conseil 59
- -
- droit de cité 28
- -
- droit de vote v. Droit de vote
- -
- droits fondamentaux 10, 12
- -
- droits politiques 16-27, 45, 49, 71
- -
- éligibilité 17, 30
Eglises
- -
- corporations de droit public 79
- -
- autres communautés religieuses 79
Elections
- -
- en général 18
- -
- arrondissements électoraux 6, 19
- -
- droit de vote v. droit de vote
- -
- élections du Grand Conseil 44
- -
- élections au Grand Conseil et des membres du Conseil d'Etat ont lieu en même temps 31
- -
- nouvelles élections 85
- -
- participation aux élections 17
- -
- renouvellement intégral du Conseil d'Etat 52
Eligibilité
- -
- en général 17, 30
- -
- Conseil d'Etat 30
- -
- Grand Conseil 30
- -
- tribunaux 30
Emprunts v. Finances
Entrée en fonction
- -
- du Conseil d'Etat 52
Etat v. Finances
- -
- administration de l'Etat
- -
- haute surveillance du Grand Conseil 50
- -
- autorités du canton v. Autorités
- -
- compte de l'Etat v. Finances
Finances
- -
- compte annuel 47, 50, 58
- -
- approbation par le Grand Conseil 47
- -
- du canton et des communes en général 76-78
- -
- emprunts 77
- -
- évaluation des tâches sous de leur impact financier, de leur efficacité, de leur rentabilité 15
- -
- mobilisation de fonds nécessaires 58, 77
- -
- opérations financières en général 47, 58
- -
- opérations financières du Conseil d'Etat 58
- -
- péréquation financière 78
- -
- prestations financières aux familles 12
- -
- référendum obligatoire contre les arrêtés autorisant des dépenses 23
- -
- référendum facultatif contre les arrêtés autorisant des dépenses 24
- -
- tâches du Grand Conseil 47
Fonction
- -
- durée de fonction du Conseil d'Etat 31
- -
- durée de fonction du Grand Conseil 31
- -
- durée de fonction pour les magistrats de l'ordre judiciaire 30
- -
- éligibilité aux fonctions v. Eligibilité
Grâce 49
Grand Conseil
- -
- en général 29-35
- -
- arrêtés du Grand Conseil 39
- -
- concernent des initiatives 22
- -
- référendum facultatif 24
- -
- référendum obligatoire 23
- -
- droit de parole et immunité 33
- -
- durée de fonction 31, 85
- -
- élection par les citoyens 18
- -
- élection au système proportionnel 19
- -
- éligibilité 30
- -
- finances 47, 76-78
- -
- haute surveillance sur le Conseil d'Etat 50
- -
- incompatibilités 33
- -
- organisation 36-43
- -
- relations avec le Conseil d'Etat 43, 45, 48, 49, 54
- -
- serment et promesse solennelle 32
- -
- tâches 44-50
Haute surveillance v. Surveillance
Immunité 34
Impôts
- -
- des corporations 80
- -
- prélèvement d'impôts 77
- -
- taux d'imposition annuel 47
Incompatibilités
- -
- Grand Conseil, Conseil d'Etat et Tribunal cantonal 33
- -
- autres 33
Initiative
- -
- en général 20-22
- -
- initiative cantonale auprès de la Confédération 49
- -
- rejet par le Grand Conseil 23
- -
- signer des initiatives 17
- -
- validité 49
Législation 45, 56, 68
- -
- communes 68
- -
- dans des cas d'urgence 56
- -
- du Grand Conseil 45
- -
- du Conseil d'Etat 56
- -
- compétences 59
- -
- Tribunal cantonal 63
Liberté v. Droits
- -
- état de droit libéral 1
- -
- liberté d'expression dans le Grand Conseil v. droit de parole
- -
- protection des droits et des libertés des individus 12
Lois
- -
- double délibération 39
- -
- initiative législative 21, 22
- -
- juridiction 61-66
- -
- législation du Grand Conseil 45
- -
- législation par le Conseil d'Etat 56
- -
- législation dans des cas d'urgence 56
- -
- référendum contre des lois 23, 24
Majorité au Grand Conseil, délibération valable 39
Médiateur 67
Municipalité v. Communes
Ordonnances
- -
- arrêtés du Grand Conseil 45
- -
- ordonnances d'exécution du Conseil d'Etat 56
Participation 26, 27
Partis
- -
- partis politiques 26, 27
- -
- représentation de manière équitable 44
Personnel
- -
- ordonnances ayant trait au personnel 45
Pétitions 49
Peuple
- -
- élections populaires 18, v. élections
- -
- initiative populaire v. Initiative
Politique v. Droits, Partis, Consultations
Projet rédigé
- -
- dans des initiatives 22
- -
- du budget par le Conseil d'Etat 58
Proportionnel, système électoral
- -
- lors des élections du Grand Conseil 19
Proposition conçue en termes généraux
- -
- dans une initiative constitutionnelle 20, 22
- -
- dans une initiative législative 21, 22
Public
- -
- huis-clos 38
- -
- information du public 35
- -
- séances publiques du Grand Conseil 38
Rapport
- -
- des commissions au Grand Conseil 41
- -
- du Conseil d'Etat des activités de l'administration cantonale 60
- -
- du Tribunal cantonal au Grand Conseil 65
- -
- examen par le Grand Conseil 50
Référendum
- -
- décisions pas soumises 87
- -
- des communes 86
- -
- dispositions de procédure 25
- -
- facultatif 24, 49, 74
- -
- obligatoire 23
- -
- signer des référendums 17
Religion 79-80
Responsabilité 3, 12
Révision v. Constitution
- -
- de la Constitution cantonale 20, 22, 23, 82, 87
Statut légal des particuliers 45
Suisses v. Citoyen
Surveillance (haute surveillance)
- -
- autorités de surveillance décentralisées 73
- -
- du Conseil d'Etat 36, 50
- -
- du Grand Conseil sur le Conseil d'Etat 50
- -
- du Tribunal cantonal sur les autres tribunaux 66
- -
- par la loi 14, 73
Territoire, réformes territoriales
- -
- des communes 72, 74
Tribunal supérieur v. Tribunaux
Tribunaux
- -
- en général 61-66
- -
- accomplissement décentralisé des tâches des tribunaux 6
- -
- durée de fonction 31
- -
- élection par le Grand Conseil 44
- -
- éligibilité 30
- -
- incompatibilités 33
- -
- serment et promesse solennelle 32
- -
- Tribunal cantonal 29, 45, 63
- -
- administration judiciaire 65
- -
- autorité judiciaire suprême du canton 63, 84
- -
- haute surveillance sur la gestion du Tribunal cantonal 50
- -
- rapport au Grand Conseil 65
- -
- surveillance sur les autres tribunaux 66
- -
- Tribunal supérieur 84
- -
- Tribunal administratif 84
- -
- tribunaux de première instance 64
Tribunaux de district 85, v. Tribunaux
Urgence, législation dans des cas d'urgence 56
Votation 17, 23, 24, 84
Vote v. Votation
1 Texte original allemand.
2 La Cst. cantonale a été adoptée par le Grand Conseil le 30 janv. 2007 et acceptée en votation populaire le 17 juin 2007 (K 2007 1772). Garantie par l'Ass. féd. le 12 juin 2008 (FF 2008 5265 art. 1 1279).
3 Cette publication se base sur les garanties fédérales publiées dans la FF. Elle peut de ce fait différer temporairement de la publication cantonale. La date de l'état est celle du dernier AF publié dans la FF.
I. Disposizioni generali
§ 1 Cantone di Lucerna
1 Il Cantone di Lucerna è uno Stato di diritto liberale, democratico e sociale.
2 È uno dei Cantoni della Confederazione Svizzera.
§ 2 Principi dell'attività dello Stato
1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
2 L'attività dello Stato dev'essere d'interesse pubblico ed essere proporzionata.
3 Gli organi dello Stato e i privati agiscono secondo buona fede.
§ 3 Responsabilità individuale
1 Ognuno è tenuto ad adempiere i doveri che gli sono imposti dall'ordinamento giuridico.
2 Ognuno è responsabile di se stesso e corresponsabile nei confronti della collettività e per la preservazione delle basi vitali.
3 Ognuno contribuisce secondo le sue forze ad adempiere i compiti che si pongono nello Stato e nella società.
§ 4 Solidarietà e sussidiarietà
1 Il Cantone e i Comuni rispettano il principio della solidarietà. Si adoperano per la perequazione in seno alla società e tra le diverse parti del Cantone. Chi pretende prestazioni compensative deve intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per migliorare la propria situazione.
2 Il Cantone e i Comuni agiscono secondo il principio di sussidiarietà. Assumono compiti d'interesse pubblico per quanto singoli privati o organizzazioni non li adempiano adeguatamente. Il Cantone assume quei compiti che superino la capacità dei Comuni o richiedano una regolamentazione uniforme.
§ 5 Collaborazione con la Confederazione e con gli altri Cantoni
1 Il Cantone coopera al divenire della Confederazione e sostiene la Confederazione nell'esecuzione dei suoi compiti.
2 Esso difende i suoi propri interessi presso la Confederazione.
3 Preserva il suo margine d'azione nell'adempimento dei compiti delegatigli dalla Confederazione.
4 Collabora con gli altri Cantoni.
§ 6 Struttura del Cantone
1 Il territorio cantonale si suddivide in Comuni.
2 Esso è ripartito in circondari elettorali.
3 Altre suddivisioni sono formate per l'esecuzione decentralizzata dei compiti giudiziari e amministrativi.
§ 7 Lingua ufficiale
La lingua ufficiale è il tedesco.
§ 8 Stemma
| Lo stemma del Cantone è bipartito, una metà blu e l'altra bianca. |
§ 9 Capitale
La capitale del Cantone è la città di Lucerna.
II. Diritti fondamentali
§ 10 Garanzia dei diritti fondamentali
1 La dignità umana dev'essere rispettata e protetta.
2 I diritti fondamentali sono garantiti nei limiti della Costituzione federale1.
III. Compiti del Cantone e dei Comuni
§ 11 Compiti
Il Cantone e i Comuni adempiono i compiti attribuiti loro dalla legislazione, segnatamente nei settori seguenti:
- a.
- sicurezza e ordine pubblici;
- b.
- sviluppo economico;
- c.
- formazione;
- d.
- sanità;
- e.
- sicurezza sociale;
- f.
- pianificazione del territorio;
- g.
- trasporti e infrastruttura;
- h.
- protezione dell'ambiente ed energia;
- i.
- cultura;
- j.
- sport.
§ 12 Principi
1 Nell'adempiere i loro compiti, il Cantone e i Comuni fanno in modo che siano tutelati la dignità, i diritti e le libertà individuali e preservato l'ordine pubblico.
2 Essi badano affinché la famiglia sia protetta in quanto nucleo fondamentale della società e, a complemento della responsabilità individuale e dell'iniziativa privata, sia sostenuta segnatamente con prestazioni finanziarie compensative e misure complementari extrafamiliari per la cura dei figli.
3 Il Cantone e i Comuni badano altresì affinché siano preservate le basi vitali naturali e affinché tutti beneficino dello sviluppo economico.
§ 13 Adempimento dei compiti
1 Il Cantone e i Comuni adempiono i loro compiti in modo rispettoso del senso comune degli amministrati, efficiente e finanziariamente oculato.
2 Il Cantone adempie i suoi compiti in modo decentralizzato, per quanto essi vi si prestino e l'impiego economicamente razionale dei mezzi lo consenta.
§ 14 Delega di compiti
1 Il Cantone e i Comuni possono, nei limiti della legislazione, delegare l'adempimento di certi compiti a persone o organizzazioni di diritto pubblico o privato.
2 Essi possono istituire organizzazioni di diritto pubblico o privato o partecipare a organizzazioni siffatte.
3 La legge assicura la tutela giurisdizionale e la vigilanza.
§ 15 Riesame dei compiti
I compiti devono essere sottoposti periodicamente a riesame per accertarne la necessità, la sopportabilità finanziaria, l'efficacia e l'economicità, nonché per verificare l'idoneità di chi li svolge.
IV. Diritti politici e cittadinanza
1. Diritti politici
a. Diritto di voto
§ 16 Esercizio del diritto di voto
Il diritto di voto in materia cantonale spetta a tutti gli Svizzeri d'ambo i sessi che hanno il domicilio politico nel Cantone di Lucerna e hanno diritto di voto in materia federale.
§ 17 Contenuto del diritto di voto
Il diritto di voto comprende il diritto di partecipare alle elezioni e alle votazioni, di firmare iniziative e referendum e, ferme restando particolari condizioni di eleggibilità, di essere eletti.
b. Elezioni
§ 18 Elezioni popolari
Gli aventi diritto di voto eleggono:
- a.
- il Gran Consiglio;
- b.
- il Consiglio di Stato;
- c.
- i deputati lucernesi al Consiglio nazionale e al Consiglio degli Stati;
- d.
- il Municipio;
- e.
- i membri del Parlamento comunale, se ne esiste uno;
- f.
- le altre autorità designate nell'ordinamento giuridico.
§ 19 Procedura elettorale e circondari elettorali
1 Il Gran Consiglio è eletto secondo il sistema proporzionale.
2 La legge designa almeno cinque circondari elettorali. Dev'essere assicurata una rappresentanza adeguata di tutte le parti del Cantone.
3 I seggi sono ripartiti tra i circondari elettorali proporzionalmente al numero degli abitanti.
4 Il Consiglio di Stato e i deputati al Consiglio degli Stati sono eletti secondo il sistema maggioritario. Per queste elezioni, il Cantone forma un unico circondario.
c. Iniziative
§ 20 Iniziativa costituzionale
5000 aventi diritto di voto possono chiedere l'avvio di una procedura di revisione totale o parziale della Costituzione cantonale.
§ 21 Iniziativa legislativa
4000 aventi diritto di voto possono chiedere l'emanazione, la modifica o l'abrogazione di una legge.
§ 22 Disposizioni procedurali
1 Il termine per il deposito delle firme è di un anno dalla pubblicazione ufficiale del testo dell'iniziativa.
2 Il Gran Consiglio decide circa l'accettazione o la reiezione dell'iniziativa.
3 L'iniziativa per la revisione parziale della Costituzione cantonale e l'iniziativa legislativa sottostanno ai principi seguenti:
- a.
- possono rivestire la forma di proposta generica o di progetto elaborato;
- b.
- devono rispettare l'unità della forma e l'unità della materia;
- c.
- il Gran Consiglio può contrapporre loro un controprogetto.
d. Referendum
§ 23 Referendum obbligatorio
Sono sottoposti obbligatoriamente al voto del Popolo:
- a.
- la decisione di avviare la revisione totale della Costituzione cantonale e le modifiche della stessa;
- b.
- le leggi e le decisioni del Gran Consiglio che autorizzano spese liberamente determinabili per progetti d'importo complessivo superiore a 25 milioni di franchi; se si tratta di spese ricorrenti, va considerata la somma globale delle relative quote; se questa somma non può essere determinata, va considerato l'importo di una spesa annua moltiplicato per dieci;
- c.
- i trattati intercantonali e altri accordi che comportano per il Cantone spese liberamente determinabili superiori a 25 milioni di franchi;
- d.
- i progetti sottostanti a referendum facoltativo, se il Gran Consiglio lo decide;
- e.
- le iniziative respinte dal Gran Consiglio;
- f.
- le modifiche del territorio cantonale, eccettuate le rettifiche di confine;
- g.
- altre decisioni del Gran Consiglio, laddove la legge lo preveda.
§ 24 Referendum facoltativo
Su domanda, sono sottoposti al voto del Popolo:
- a.
- le leggi;
- b.
- le decisioni del Gran Consiglio che autorizzano spese liberamente determinabili per progetti d'importo complessivo di 3 fino a 25 milioni di franchi; se si tratta di spese ricorrenti, va considerata la somma globale delle relative quote; se questa somma non può essere determinata, va considerato l'importo di una spesa annua moltiplicato per dieci;
- c.
- i trattati intercantonali e altri accordi che contengono norme con rango di legge o che comportano per il Cantone spese liberamente determinabili d'importo di 3 fino a 25 milioni di franchi;
- d.
- le aggregazioni e le scissioni di Comuni decise dal Gran Consiglio;
- e.
- altre decisioni del Gran Consiglio, laddove la legge lo preveda.
§ 25 Disposizioni procedurali relative al referendum facoltativo
1 3000 aventi diritto di voto o un quarto dei Comuni possono chiedere la votazione popolare.
2 Il termine per il deposito delle firme è di 60 giorni dalla pubblicazione ufficiale del progetto per cui è chiesta la votazione.
e. Partecipazione
§ 26 Partiti
1 I partiti partecipano alla formazione dell'opinione e della volontà.
2 Il Cantone e i Comuni possono sostenerli in questo compito.
§ 27 Consultazioni
1 Ognuno ha il diritto di esprimere il proprio parere nell'ambito di una procedura di consultazione su un progetto costituzionale o di legge cantonale e su qualsiasi altro progetto cantonale di portata generale.
2 I partiti, i Comuni e le cerchie interessate sono invitati a pronunciarsi.
2. Cittadinanza
V. Autorità cantonali
1. Disposizioni comuni
§ 29 Principi
1 Il Gran Consiglio, il Consiglio di Stato e il Tribunale cantonale assumono i compiti loro attribuiti dalla Costituzione e dalla legge.
2 Nessuna autorità esercita i suoi poteri illimitatamente e senza controllo.
3 Le autorità si prestano vicendevolmente assistenza e si concertano nelle loro attività.
§ 30 Eleggibilità
1 È eleggibile al Gran Consiglio, al Consiglio di Stato e in seno ai tribunali chiunque abbia diritto di voto in materia cantonale.
2 Per i magistrati, la legge può stabilire altre condizioni di eleggibilità.
§ 31 Durata del mandato
1 I membri del Gran Consiglio, i membri del Consiglio di Stato e i magistrati sono eletti per un quadriennio.
2 Le elezioni del Gran Consiglio e del Consiglio di Stato si svolgono contemporaneamente.
§ 32 Giuramento e promessa solenne
1 Ogni membro del Gran Consiglio, ogni membro del Consiglio di Stato e ogni magistrato prestano giuramento o promessa solenne prima di entrare in funzione.
2 Chi non presta giuramento o promessa solenne rinuncia con ciò alla funzione.
§ 33 Incompatibilità
1 I membri del Gran Consiglio, i membri del Consiglio di Stato e i membri del Tribunale cantonale non possono appartenere a un'altra di queste autorità.
2 La legge determina quali altre funzioni nell'amministrazione cantonale e nei tribunali sono incompatibili con l'appartenenza a queste autorità.
3 Essa stabilisce ulteriori incompatibilità.
§ 34 Immunità
Chi fa uso del suo diritto di parola in Gran Consiglio o nelle commissioni del medesimo non può essere chiamato a rispondere in giudizio per le sue dichiarazioni.
§ 35 Informazione
Le autorità informano il pubblico tempestivamente sui loro obiettivi e sulle loro attività.
2. Gran Consiglio
a. Organizzazione
§ 36 Statuto e composizione
1 Il Gran Consiglio è l'autorità legislativa del Cantone e esercita l'alta vigilanza.
2 Esso si compone di 120 deputati.
§ 37 Entrata in funzione
I deputati neoeletti si riuniscono in seduta costitutiva prima della fine del mese di giugno.
§ 38 Sedute
1 Il Gran Consiglio si riunisce periodicamente in sedute.
2 Un quarto dei deputati può chiedere che si tenga una seduta straordinaria.
3 Le sedute del Gran Consiglio sono pubbliche. Per motivi importanti, possono però essere decise le porte chiuse.
4 Il presidente del Gran Consiglio dirige le sedute.
§ 39 Deliberazioni
1 Il Gran Consiglio può deliberare validamente soltanto se è presente la maggioranza dei deputati.
2 Le modifiche costituzionali e le leggi devono essere oggetto di una duplice lettura.
3 In Gran Consiglio decide la maggioranza dei voti validi emessi. Per certi affari, la legge può prevedere un altro numero di voti.
§ 40 Indipendenza dei deputati
1 I deputati deliberano e votano senza istruzioni.
2 Essi dichiarano i loro eventuali legami con gruppi d'interesse.
§ 41 Commissioni
1 Il Gran Consiglio costituisce commissioni al suo interno.
2 Le commissioni esaminano gli affari in via preliminare, procedono a indagini chiarificatrici, sottopongono rapporti al plenum e gli presentano proposte. Per adempiere i loro compiti, dispongono dei diritti procedurali previsti dalla legge e di speciali poteri d'investigazione.
3 Le sedute delle commissioni non sono pubbliche. Le commissioni possono però prevedere eccezioni.
§ 42 Gruppi parlamentari
§ 43 Rapporti con il Consiglio di Stato
1 Il Gran Consiglio può chiedere al Consiglio di Stato di preparare gli affari la cui trattazione rientri nelle competenze parlamentari.
2 Gli affari elaborati direttamente dal Gran Consiglio sono sottoposti per parere al Consiglio di Stato.
b. Compiti
§ 44 Elezioni
1 Il Gran Consiglio elegge:
- a.
- al suo interno, i propri presidente e vicepresidente, per la durata di un anno;
- b.
- le proprie commissioni;
- c.
- il presidente e il vicepresidente del Consiglio di Stato, per la durata di un anno;
- d.
- su proposta del Consiglio di Stato, il cancelliere dello Stato, per un quadriennio;
- e.
- i magistrati e, per un biennio, la presidenza del Tribunale cantonale.
2 La legge può attribuire al Gran Consiglio altre competenze elettorali.
3 Nelle elezioni di sua competenza, il Gran Consiglio bada affinché i partiti ottengano una rappresentanza adeguata.
§ 45 Legislazione
1 Il Gran Consiglio emana sotto forma di legge le norme di diritto importanti.
2 Rientrano in particolare nelle norme di diritto importanti le disposizioni per cui la presente Costituzione prevede espressamente una legge, nonché le disposizioni essenziali su:
- a.
- lo statuto giuridico del singolo, segnatamente nell'esercizio dei diritti politici;
- b.
- l'organizzazione delle autorità e la procedura;
- c.
- i compiti del Cantone, nonché l'obiettivo, il genere e l'estensione delle sue prestazioni;
- d.
- l'oggetto dei tributi, i principi per il loro calcolo e la cerchia dei contribuenti, eccettuate le tasse di lieve entità.
3 La legge può delegare il potere di emanare norme di diritto al Consiglio di Stato, al Tribunale cantonale o a persone e organizzazioni incaricate di adempiere compiti pubblici, per quanto non lo escluda la presente Costituzione.
4 Il Gran Consiglio può emanare ordinanze nei settori dell'organizzazione e del personale, per quanto la legge lo preveda.
§ 46 Pianificazione
Il Gran Consiglio si esprime su progetti fondamentali in materia di pianificazione.
§ 47 Operazioni finanziarie
Il Gran Consiglio delibera su:
- a.
- il bilancio di previsione e il tasso d'imposizione annuali;
- b.
- le spese esulanti dalle competenze del Consiglio di Stato;
- c.
- l'approvazione del consuntivo annuale e di altri conti finanziari, per quanto la legge lo preveda.
§ 48 Accordi
1 Il Gran Consiglio approva i trattati intercantonali e altri accordi che contengano norme di diritto, per quanto la loro conclusione non sia di competenza esclusiva del Consiglio di Stato.
2 Il Consiglio di Stato consulta le commissioni del Gran Consiglio in merito a negoziati in vista della conclusione di accordi sottostanti all'approvazione parlamentare.
§ 49 Altri affari parlamentari
Il Gran Consiglio:
- a.
- esercita i diritti inerenti al deposito del referendum facoltativo e dell'iniziativa cantonale in materia federale;
- b.
- pronuncia sui conflitti di competenza tra il Gran Consiglio, il Consiglio di Stato e il Tribunale cantonale;
- c.
- decide su amnistie e domande di grazia;
- d.
- tratta le petizioni;
- e.
- decide circa la validità delle iniziative popolari;
- f.
- tratta altri affari attribuitigli dalla legge.
§ 50 Alta vigilanza
1 Il Gran Consiglio esercita l'alta vigilanza sul Consiglio di Stato, sull'amministrazione e su altri enti investiti di compiti pubblici, nonché sulla gestione del Tribunale cantonale.
2 Esso tratta segnatamente i rapporti di attività.
3. Consiglio di Stato
a. Organizzazione
§ 51 Statuto e composizione
1 Il Consiglio di Stato è la suprema autorità direttoriale e esecutiva del Cantone.
2 Esso si compone di cinque membri.
3 Il presidente dirige le sedute.
§ 52 Entrata in funzione
I membri del Consiglio di Stato eletti in occasione della rinnovazione integrale entrano in funzione il 1° luglio.
§ 53 Principio collegiale
Il Consiglio di Stato prende e difende le sue decisioni quale autorità collegiale.
§ 54 Rapporti con il Gran Consiglio
1 Il Consiglio di Stato prepara gli affari del Gran Consiglio per quanto quest'ultimo non li elabori da sé.
2 I membri del Consiglio di Stato partecipano a titolo consultivo alle sedute del Gran Consiglio e delle sue commissioni e possono presentare proposte. La legge può prevedere eccezioni per la partecipazione alle sedute.
3 Il cancelliere dello Stato assicura il coordinamento tra il Consiglio di Stato e il Gran Consiglio e dirige la Cancelleria dello Stato.
b. Compiti
§ 55 Attività governativa
Il Consiglio di Stato:
- a.
- pianifica e coordina gli obiettivi e i mezzi necessari all'adempimento dei compiti cantonali;
- b.
- rappresenta il Cantone all'interno e all'esterno;
- c.
- cura le relazioni con le autorità all'interno e all'esterno del Cantone.
§ 56 Attività normativa
1 Il Consiglio di Stato emana ordinanze di esecuzione e, per quanto la legge gliene conferisca la facoltà, altre ordinanze.
2 Se vi è urgenza, esso può emanare ordinanze per l'applicazione immediata del diritto di rango superiore. Queste ordinanze devono essere integrate nel diritto ordinario entro due anni.
3 Per far fronte a situazioni straordinarie, quali emergenze sociali o disordini gravi e imminenti che mettano in pericolo la sicurezza pubblica, il Consiglio di Stato può emanare le ordinanze necessarie. Queste ordinanze decadono il più tardi due anni dopo essere entrate in vigore.
§ 57 Direzione dell'amministrazione
1 Il Consiglio di Stato dirige l'amministrazione cantonale e ne determina i compiti.
2 I membri del Consiglio di Stato dirigono un dipartimento ciascuno.
§ 58 Operazioni finanziarie
1 Il Consiglio di Stato prepara il bilancio di previsione e allestisce il consuntivo annuale e altri conti finanziari.
2 Esso decide su:
- a.
- spese uniche liberamente determinabili, sino all'importo fissato dalla legge;
- b.
- spese vincolate non preventivate;
- c.
- la gestione degli investimenti del patrimonio finanziario;
- d.
- il procacciamento dei mezzi necessari al finanziamento.
§ 59 Accordi
1 Il Consiglio di Stato conduce i negoziati concernenti trattati intercantonali e altri accordi.
2 Esso conclude gli accordi, fermo restando il diritto di approvazione del Gran Consiglio.
3 Ha competenza esclusiva per la conclusione di accordi:
- a.
- nell'ambito delle sue attribuzioni finanziarie e normative;
- b.
- laddove la legge o un accordo approvato gliene conferisca la facoltà.
§ 60 Altri affari governativi
Il Consiglio di Stato:
- a.
- provvede all'attuazione della legislazione e delle decisioni del Gran Consiglio, nonché all'attuazione e all'esecuzione delle decisioni passate in giudicato;
- b.
- pronuncia su ricorso, per quanto la legge lo preveda;
- c.
- prende provvedimenti per preservare l'ordine e la sicurezza pubblici;
- d.
- rende conto dell'operato dell'amministrazione cantonale;
- e.
- coopera in ambito federale, per quanto non ne sia competente il Gran Consiglio;
- f.
- tratta gli altri affari attribuitigli dall'ordinamento giuridico.
4. Tribunali
§ 61 Principi
1 Il Cantone garantisce una giustizia indipendente, imparziale e affidabile.
2 Laddove la natura della causa lo consenta, dev'essere offerta una mediazione e perseguita un'intesa.
§ 62 Compiti e organizzazione
1 I tribunali pronunciano su controversie in materia civile, penale e amministrativa.
2 La legge disciplina l'organizzazione, la competenza e la procedura e designa le altre autorità giudiziarie.
3 Possono essere istituite autorità giudiziarie intercantonali.
§ 63 Tribunale cantonale
1 Il Tribunale cantonale è la suprema autorità giudiziaria del Cantone.
2 Esso si suddivide in sezioni, specializzate per materia.
3 La legge ne determina le competenze quanto a nomine e ad attività normativa.
§ 64 Giurisdizione di primo grado
1 La legge istituisce tribunali di primo grado in materia civile e penale e designa le autorità giudiziarie di primo grado in materia amministrativa.
2 Essa disciplina i compiti giudiziari delle autorità di perseguimento penale e la competenza penale delle autorità amministrative del Cantone e dei Comuni.
§ 65 Amministrazione giudiziaria
1 Il Tribunale cantonale dirige l'amministrazione giudiziaria.
2 Esso sottopone proposte al Gran Consiglio e al Consiglio di Stato e rappresenta tutte le autorità giudiziarie che gli sono subordinate.
3 Riferisce al Gran Consiglio sulla sua attività.
§ 66 Vigilanza
1 Il Tribunale cantonale vigila sugli altri tribunali e sulle autorità giudiziarie che gli sono subordinate.
2 La legge può istituire ulteriori organi di vigilanza.
5. Difensore civico
§ 67
La legge può istituire un difensore civico. Questi fa da mediatore nei conflitti tra privati e autorità.
VI. Comuni
§ 68 Statuto
1 I Comuni sono enti territoriali di diritto pubblico dotati, nei limiti del diritto cantonale, di attribuzioni normative e decisionali.
2 L'autonomia comunale è garantita. La legislazione ne determina l'estensione concedendo ai Comuni un margine di azione quanto ampio possibile.
§ 69 Compiti
I Comuni adempiono i loro propri compiti e quelli affidati loro dal Cantone.
§ 70 Organizzazione
1 I Comuni si danno un'organizzazione democratica e ne ancorano i principi in un regolamento comunale.
2 Gli organi dei Comuni sono in particolare gli aventi diritto di voto e il Municipio. I Comuni possono istituire un proprio Parlamento.
§ 71 Collaborazione intercomunale
1 I Comuni possono collaborare tra loro. I diritti di partecipazione degli aventi diritto di voto devono essere salvaguardati.
2 La legge può obbligare i Comuni a collaborare se solo in tal modo un compito può essere appropriatamente adempito.
3 Il Cantone agevola la collaborazione con i Comuni dei Cantoni vicini.
§ 72 Collaborazione tra Cantone e Comuni
1 Il Cantone e i Comuni collaborano in veste di partner istituzionali.
2 Il Cantone incentiva i Comuni al fine di accrescerne l'efficienza e l'economicità. Sostiene in particolare la collaborazione intercomunale e può promuovere riforme territoriali.
§ 73 Vigilanza
1 Nell'adempiere i loro compiti e nel provvedere alla loro organizzazione i Comuni assicurano un controllo e una direzione efficaci.
2 Il Cantone designa le autorità incaricate di vigilare sui Comuni rispettandone la libertà d'azione. La legge disciplina le misure di vigilanza.1
3 Gli atti normativi comunali sottostanno all'approvazione del Cantone per quanto la legge lo preveda. Se la legge non dispone altrimenti, l'esame si limita alla loro conformità al diritto.
1 Accettato in votazione popolare il 24 nov. 2013, in vigore dal 1° lug. 2014. Garanzia dell'AF del 3 mar. 2016 (FF 2016 1975 art. 1, 2015 6231).
§ 74 Modifiche nell'effettivo e nel territorio dei Comuni
1 Le modifiche nell'effettivo e nel territorio dei Comuni sono decise dagli aventi diritto di voto.
2 Le aggregazioni e le scissioni di Comuni richiedono l'approvazione del Gran Consiglio; le modifiche dei confini comunali, quella del Consiglio di Stato.
3 Su richiesta di un Comune direttamente interessato, il Gran Consiglio può decidere l'aggregazione o la scissione di Comuni, sempre che l'adempimento efficace ed economicamente razionale di un compito lo esiga. I Comuni coinvolti devono essere sentiti. La decisione sottostà a referendum facoltativo.
4 Le modifiche nell'effettivo o nel territorio che comportino un cambiamento di Cantone richiedono il consenso degli aventi diritto di voto dei Comuni coinvolti e del Cantone.
§ 75 Corporazioni
Le corporazioni sono enti di diritto pubblico secondo il diritto cantonale. La legge disciplina i particolari.
VII. Ordinamento finanziario
§ 76 Gestione finanziaria
1 Il Cantone e i Comuni utilizzano i fondi pubblici secondo i principi dell'economicità e dell'efficienza.
2 La legge assicura che le finanze cantonali e comunali siano equilibrate e che gli eventuali disavanzi siano ammortati entro un termine adeguato.
3 Le finanze cantonali e comunali devono essere esaminate da esperti indipendenti.
§ 77 Procacciamento dei mezzi finanziari
Il Cantone e i Comuni si procacciano le loro risorse segnatamente mediante:
- a.
- la riscossione d'imposte e di altri tributi;
- b.
- prestazioni della Confederazione e di terzi;
- c.
- investimenti e loro redditi;
- d.
- assunzione e emissione di prestiti.
§ 78 Perequazione finanziaria
1 Il Cantone provvede a un'adeguata perequazione della capacità finanziaria dei Comuni.
2 Esso rafforza l'autonomia finanziaria dei Comuni, segnatamente lasciando loro fonti di finanziamento sufficienti.
VIII. Comunità religiose
§ 79 Riconoscimento di diritto pubblico
1 La Chiesa cattolica romana, la Chiesa evangelica riformata e la Chiesa cattolica cristiana sono enti ecclesiastici di diritto pubblico riconosciuti.
2 Il Gran Consiglio può riconoscere quali enti di diritto pubblico altre comunità religiose. La legge disciplina le condizioni e la procedura.
§ 80 Organizzazione e finanziamento
1 Gli enti ecclesiastici di diritto pubblico sono autonomi. Disciplinano il diritto di voto dei loro membri e stabiliscono le linee fondamentali della loro organizzazione in uno statuto sottoposto per approvazione ai loro aventi diritto di voto.
2 Lo statuto può prevedere una suddivisione in enti territoriali di diritto pubblico.
3 Gli enti ecclesiastici di dritto pubblico hanno facoltà di riscuotere imposte presso i loro membri e presso le persone giuridiche.
4 Il gettito delle imposte riscosse presso le persone giuridiche dev'essere destinato ad attività sociali e culturali.
5 La legge disciplina i particolari.
IX. Revisione della Costituzione
§ 81 Principio
La presente Costituzione può essere riveduta in ogni tempo, totalmente o parzialmente.
§ 82 Revisione parziale
La revisione parziale può vertere su una o più disposizioni costituzionali materialmente connesse.
X. Disposizioni finali
§ 83 Abrogazione della precedente Costituzione cantonale
La Costituzione del Cantone di Lucerna del 29 gennaio 18751 è abrogata.
1 G VI 79 e Z I 41 (SRL n. 1). Nel seguito si tralascerà questo rimando.
§ 84 Ultrattività parziale del diritto anteriore
1 Gli atti normativi emanati da un'autorità non più competente secondo il nuovo diritto o decisi secondo una procedura diversamente disciplinata dal diritto anteriore rimangono in vigore. L'eventuale loro modifica è retta dal nuovo diritto.
2 I membri delle autorità rimangono in funzione fino alla scadenza del loro mandato secondo il diritto anteriore.
3 I §§ 73, 77 e 86bis della Costituzione cantonale del 1875 rimangono applicabili fino alla nuova regolamentazione legale dell'autorità giudiziaria suprema secondo i §§ 63, 65 e 66.
Le altre disposizioni della presente Costituzione relative ai tribunali si applicano per analogia al Tribunale superiore e al Tribunale amministrativo.
4 Fino all'entrata in vigore di una nuova regolamentazione legale, la città di Lucerna, gli altri Comuni del distretto di Lucerna, i Comuni del distretto di Hochdorf, quelli del distretto di Sursee, quelli del distretto di Willisau e quelli del distretto dell'Entlebuch formano ciascuno un circondario elettorale secondo il diritto anteriore.
5 Alle iniziative e ai referendum il cui termine per la raccolta delle firme sta già decorrendo o su cui il Popolo non si è ancora pronunciato alle urne al momento dell'entrata in vigore della presente Costituzione si applica il diritto anteriore.
6 I §§ 17, 45 capoverso 3, 75 capoverso 1, 85, 91 e 92 della Costituzione cantonale del 1875 rimangono applicabili fino all'entrata in vigore di una corrispondente regolamentazione legale.
§ 85 Nuove elezioni
1 Le prossime elezioni per la rinnovazione dei municipi e dei parlamenti comunali, nonché per la rinnovazione dei tribunali distrettuali si svolgeranno nel 2008.
2 Le prossime elezioni per la rinnovazione del Gran Consiglio e del Consiglio di Stato, nonché per la designazione dei deputati lucernesi al Consiglio degli Stati si svolgeranno nel 2011.
3 L'elezione dei deputati al Consiglio degli Stati avverrà contemporaneamente a quella dei deputati al Consiglio nazionale.
§ 86 Referendum dei Comuni
Gli aventi diritto di voto o, laddove ne esista uno, il Parlamento comunale sono competenti per chiedere il referendum dei Comuni, per quanto il regolamento comunale non dichiari competente un altro organo.
§ 87 Adeguamento formale di revisioni parziali
Le revisioni della Costituzione cantonale del 1875 intervenute dopo la promulgazione della presente Costituzione da parte del Gran Consiglio verranno formalmente adeguate a quest'ultima. Le relative decisioni del Gran Consiglio non saranno sottoposte a referendum.
§ 88 Entrata in vigore
La presente Costituzione entra in vigore il 1° gennaio 2008.
Indice delle materie
I numeri indicano i paragrafi e parti di paragrafo della Costituzione
Amministrazione
- - alta vigilanza sull' 50
- - amministrazione giudiziaria 65
- - direzione dell' 65
- - direzione dell'amministrazione 57
- - incompatibilità 33
- - operato dell' 60
Amministrazione cantonale
- - direzione dell' 57
- - incompatibilità 33
- - operato dell' 60
Attività
- - alta vigilanza 50
- - assistenza inter-autorità vicendevole 29
- - attività
- - governativa 55
- - normativa 56
- del Tribunale cantonale 63
- - diritto quale
- - fondamento dell'attività dello Stato 2
- - limite dell'attività dello Stato 2
- - informazione sull'attività delle autorità 35
- - principi dell'attività dello Stato 2
- - trasmissione dei rapporti di 50
Attività normativa 56
- - del Consiglio di Stato 56
- - del Tribunale cantonale 63
Autorità
- - autorità cantonali 29 ss
- - Consiglio di Stato 51 ss
- - difensore civico 67
- - Gran Consiglio 36 ss
- - Tribunali 61 ss
- - autorità di vigilanza 73
- - autorità giudiziarie 61
- - amministrazione giudiziaria 65
- - Giurisdizione di primo grado 64
- - Tribunale cantonale 63
- - Comuni 68 ss
- - elezioni popolari delle 18
Bilancio
- - di previsione del
- - Consiglio di Stato 58
- - Gran Consiglio 47
Cancelleria dello Stato 54
Cantone/i
- - accordi che comportano per il Cantone spese liberamente determinabili superiori a 25 milioni di franchi 23
- - accordi che contengono norme con rango di legge o che comportano per il Cantone spese liberamente determinabili d'importo di 3 fino a 25 milioni di franchi 24
- - accrescimento dell'
- - economicità 72
- - efficienza 72
- - adeguata rappresentanza di tutte le parti del 19
- - adempiono comunale dei compiti affidati dal Cantone 69
- - agevolazione della collaborazione con i Comuni dei Cantoni vicini 71
- - alta vigilanza 50
- - amministrazione cantonale 60
- - amministrazione giudiziaria 65
- - approvazione di trattati intercantonali 48
- - autorità cantonali 29 ss
- - autorità giudiziarie intercantonali 62
- - autorità legislativa del
- - Cantone di Lucerna 1
- - Cantoni della Confederazione Svizzera 1
- - capitale del 9
- - cittadinanza del 28
- - collaborazione con
- - i Cantoni 5
- - la Confederazione 5
- - collaborazione tra Cantone e Comuni 72
- - compiti cantonali 55
- - adempimento dei 55
- - compiti del 11 ss
- - cultura 11 formazione 11
- - pianificazione del territorio 11
- - protezione dell'ambiente ed energia 11
- - sanità 11
- - sicurezza e ordine pubblici 11
- - sicurezza sociale 11
- - sport 11
- - sviluppo economico 11
- - trasporti e infrastruttura 11
- - compiti del 45
- - consultazioni 27
- - delega di compiti 14
- - direzione dell'amministrazione cantonale 57
- - diritto di voto in materia cantonale 16
- - eleggibilità 30
- - elezioni 44
- - garanzia di una giustizia
- - affidabile 61
- - imparziale 61
- - indipendente 61
- - gestione finanziaria del 76
- - giurisdizione di primo grado 63
- - incompatibilità 33
- - iniziativa cantonale 49
- - istituzione di autorità di vigilanza 73
- - modifiche del territorio del 23
- - modifiche
- - nel territorio dei Comuni 74
- - nell'effettivo dei Comuni 74
- - modo del Cantone d'adempimento dei sui compiti 12, 13
- - partiti 26
- - sostegno dei 26
- - perequazione finanziaria del Comuni 78
- - principio di
- - solidarietà 4
- - sussidiarietà 4
- - procacciamento dei mezzi finanziari del 77
- - rappresentanza del 55
- - referendum
- - facoltativo 24
- - obbligatorio 23
- - Stato di diritto
- - democratico 1
- - liberale 1
- - sociale 1
- - stemma del 8
- - struttura del 6
- - suddivisione del 6
- - suprema autorità
- - direttoriale del 51
- - esecutiva del 51
- - trattati intercantonali 23, 24
- - trattati intercantonali 59
- - Tribunale cantonale 29, 33, 44, 45, 45, 50, 63, 65, 66
- - unico circondario 19
- - vigilanza
- - sui tribunali 66
- - sulle autorità giudiziarie 66
Capitale 9
Chiesa (e)
- - Chiesa
- - cattolica
- - cristiana 79
- - romana 79
- - evangelica riformata 79
- - enti ecclesiastici di diritto pubblico riconosciuti 79
Circondario elettorale 19, 84
- - unico circondario 19
Cittadinanza 28 ss
- - cantonale 28
- - comunale 28
- - naturalizzazione 28
Collaborazione
- - con
- - gli altri Cantoni 5, 71
- - i comuni 71
- - la Confederazione 5
- - tra Cantone e Comuni 72
- - intercomunale 71
Commissione (i) 41 ss
- - consultazione delle commissioni del Gran Consiglio 48
- - del Gran Consiglio 41
- - elezione delle commissioni del Gran Consiglio 44
- - immunità 34
- - partecipazione alle sedute delle commissioni del Gran Consiglio 54
- - sedute delle 41
Compiti del Cantone 11 ss
- - adempimento dei 13
- - collaborazione con
- - gli altri Cantoni 5
- - la Confederazione 5
- - compiti
- - amministrativi 6
- - giudiziari 6
- - compiti
- - cultura 11
- - d'interesse pubblico 4
- - delegatigli dalla Confederazione 5
- - energia 11
- - formazione 11
- - infrastruttura 11
- - ordine pubblico 11
- - pianificazione del territorio 11
- - protezione
- - dell'ambiente 11
- - della sanità 11
- - sicurezza 11
- - sicurezza sociale 11
- - sport 11
- - sviluppo economico 11
- - trasporti 11
- - dei Comuni 69
- - collaborazione intercomunale 71
- - vigilanza 73
- - dei tribunali 61 ss
- - del Consiglio di Stato 55 ss
- - determinazione dei compiti 57
- - del Gran Consiglio 44 ss
- - alta vigilanza del 50
- - delega di 14
- - formazione
- - dell'opinione 26
- - della volontà 26
- - principi nell'adempimento dei 12
- - riesame dei 15
- - struttura del Cantone 6
Comune (i) 68 ss
- - aggregazioni 45
- - aggregazioni di 74
- - cittadinanza di un 28
- - collaborazione
- - intercomunale 71
- - tra Cantone e Comuni 72
- - compiti del 11
- - adempimento dei 13
- - delega dei 14
- - principi 12
- - compiti del 69
- - consultazioni 27
- - elezione dei membri del Parlamento del 18
- - formazione
- - dell'opinione 26
- - della volontà 26
- - garanzia d'autonomia comunale 68
- - gestione finanziaria 76
- - giurisdizione di primo grado 64
- - modifiche
- - del territorio dei 74
- - dell'effettivo dei 74
- - organizzazione del 70
- - perequazione finanziaria 78
- - procacciamento dei mezzi finanziari 77
- - referendum
- - dei 86
- - facoltativo 25
- - scissioni di 45, 74
- - solidarietà 4
- - statuto 68
- - struttura del Cantone 5
- - sussidiarietà 4
- - vigilanza e controllo 73
Comunità religiose 79
- - riconoscimento di diritto pubblico 79
Consiglio di Stato 51 ss
- - accordi 48, 59
- - affari governativi 60
- - alta vigilanza sul 50
- - amministrazione giudiziaria 65
- - attività
- - governativa 55
- - normativa 56
- - autorità
- - cantonali 29
- - collegiale 52
- - conflitti di competenza 49
- - delega del potere d'emanare norme di diritto 45
- - direzione dell'amministrazione 57
- - durata del mandato dei membri del 31
- - eleggibilità al 30
- - elezioni del
- - popolari del 18
- - sistema maggioritario 19
- - presidente del 44
- - vicepresidente del 44
- - entrata in funzione 52
- - giuramento e promessa solenne 32
- - incompatibilità 33
- - modifiche
- - nel territorio dei Comuni 74
- - nell'effettivo dei Comuni 74
- - operazioni finanziarie 58
- - bilancio di previsione 58
- - consuntivo 58
- - procedura elettorale e circondari elettorali 19
- - rapporti
- - con il 43
- - con il Gran Consiglio 54
- - spese esulanti dalle competenze del 47
- - suprema autorità
- - direttoriale del Cantone 51
Corporazioni 75
Costituzione ingresso
- - cantonale 20, 22, 23
- - entrata in vigore della 88
- - revisione della 45 ss
- - compiti attribuiti dalla 29
- - consultazioni 27
- - deliberazioni 39
- - entrata in vigore della 88
- - federale 10
- - iniziativa costituzionale 20
- - legislazione 45
- - referendum obbligatorio 23
- - revisione della 45 ss
Difensore civico 67
Dignità umana
- - protezione della 10
- - rispetto della 10
Diritto (i)
- - accordi 48, 59
- - attività normativa 56
- - collaborazione intercomunale 71
- - commissioni 41
- - comunità religiose 79
- - riconoscimento di diritto pubblico 79
- - contenuto del diritto di voto 17
- - corporazioni 75
- - diritti
- - e libertà individuali 12
- - fondamentali 10
- - politici 16 ss
- - diritto di esprimere il proprio parere nell'ambito di una procedura di consultazione 27
- - eleggibilità 30
- - elezioni popolari 18
- - enti territoriali di diritto pubblico 68
- - esame di conformità al diritto 73
- - esercizio del diritto di voto 16
- - fondamento e limite dell'attività dello Stato 2
- - immunità 34
- - iniziativa
- - costituzionale 20
- - legislativa 21
- - legislazione 45
- - modifiche
- - nel territorio dei Comuni 74
- - nell'effettivo dei Comuni 74
- - persone o organizzazioni di diritto pubblico o privato 14
- - referendum
- - dei Comuni 86
- - facoltativo 24
- - stato di 1
Disposizioni finali 83 ss
Durata
- - durata del mandato dei
- - magistrati 31
- - membri del
- - Consiglio di Stato 31
- - Gran Consiglio 31
- - presidente e vicepresidente del Gran Consiglio 44
Eleggibilità
- - contenuto del diritto di voto 17
- - eleggibilità
- - ai tribunali 30
- - al Consiglio di Stato 30
- - al Gran Consiglio 30
Elezioni e votazioni 18 ss
- - al Consiglio
- - degli Stati 19
- - Cantone unico circondario 19
- - sistema maggioritario 19
- - Nazionale 19
- - Cantone unico circondario 19
- - sistema maggioritario 19
- - contenuto del diritto di voto 17
- - durata del mandato 31
- - elezioni da parte del Gran Consiglio 44
- - elezioni popolari 18
Firme
- - diritto di voto 17
- - referendum facoltativo 25
- - termine per
- - il deposito delle 22, 25
- - la raccolta delle 84
Garanzia
- - garanzia dei diritti fondamentali 10
Gran Consiglio 36 ss
- - accordi 48, 59
- - affari parlamentari 49
- - aggregazioni di Comuni 74
- - aggregazioni di Comuni decise dal 24
- - alta vigilanza del 50
- - amministrazione giudiziaria 65
- - attuazione
- - della legislazione del 60
- - delle decisioni del 60
- - commissioni del 41
- - compiti attribuiti al Gran Consiglio dalla
- - Costituzione 29
- - legge 29
- - controprogetto 22
- - decisione circa
- - l'accettazione dell'iniziativa 22
- - la reiezione dell'iniziativa 22
- - decisioni del Gran Consiglio che autorizzano spese liberamente determinabili per progetti d'importo complessivo di 3 fino a 25 milioni di franchi 25
- - delega da parte del 44
- - deliberazioni del 39
- - durata del mandato dei membri del 31
- - eleggibilità al 30
- - elezioni popolari del 18
- - circondari elettorali 19
- - procedura elettorale 19
- - giuramento dei membri del 32
- - immunità 34
- - incompatibilità dei membri del 33
- - iniziative respinte dal 23
- - legislazione emanata dal 45
- - operazioni finanziarie 47
- - bilancio 47
- - spese 47
- - tasso d'imposizione annuali 47
- - organizzazione del 36
- - pianificazione 46
- - progetti sottostanti a referendum facoltativo 23
- - promessa solenne dei membri del 32
- - rapporti
- - con il 54
- - con il Consiglio di Stato 42
- - referendum
- - facoltativo 24
- - obbligatorio 23
- - riconoscimento di diritto pubblico 79
- - scissioni di Comuni 74
- - scissioni di Comuni decise dal 24
- - sedute del 38
- - spese liberamente determinabili per progetti d'importo complessivo superiore a 25 milioni di franchi 23
Grazia
- - decisioni del Gran Consiglio su domande di 49
Giurisdizione
- - di primo grado 64
- - amministrativa 64
- - civile 64
- - penale 64
Immunità 34
Imposte
- - facoltà degli enti ecclesiastici di dritto pubblico di riscuotere 80
- - riscossione delle 77
Incompatibilità 33
- - dei membri del
- - Consiglio di Stato 33
- - Gran Consiglio 33
- - Tribunale cantonale 33
Informazioni 35
Iniziativa 20
- - decisione sull'accettazione dell' 22 sulla reiezione dell' 22
- - diritto di voto 17
- - firme di 17
- - iniziativa
- - cantonale in materia federale 49
- - costituzionale 20
- - legislativa 21, 22
- - per la revisione parziale della Costituzione cantonale 22
- - popolari 49
- - privata 12
- - respinte dal Gran Consiglio 23
- - pubblicazione ufficiale del testo dell' 22
- - validità delle iniziative popolari 49
Istruzione
- - indipendenza dei deputati 40
- - voto senza 40
Interesse pubblico
- - attività dello Stato 2
- - solidarietà 4
- - sussidiarietà 4
Libertà
- - autorità di vigilanza 73
- - tutela della 12
Lingua ufficiale 7
Lucerna
- - Cantone di 1
- - capitale del Cantone di 9
- - costituzione del Cantone di 83
- - domicilio politico nel Cantone di 16
- - esercizio del diritto di voto 16
Maggioritario
- - elezione secondo il sistema 18, 19
Municipio
- - elezioni popolari del 18
- - organi dei Comuni 70
- - organizzazione del Comune 70
Nomine
- - Tribunale cantonale 63
Ordine
- - altri affari governativi 60
- - ordine pubblico 11, 12, 60
- - compito
- - dei Comuni 11
- - del Cantone 11
- - preservare l' 12
Organizzazione
- - dei Comuni 70, 73
- - dei Tribunali 62
- - del Consiglio di Stato 51 ss
- - del Gran consiglio 36 ss
- - delle Comunità religiose 80
- - Gran Consiglio può emanare ordinanze nei settori dell' 45
- - legislazione importante 45
- - ordinanze del Gran Consiglio nel settori dell' 45
Perequazione finanziaria 78
Popolo
- - referendum
- - facoltativo 24
- - obbligatorio 23
Progetto elaborato 22
Promessa
- - solenne 32
Proporzionalità
- - sistema proporzionale 19
Proposta generica 22
Proporzionale/tà
- - sistema proporzionale 19
Protezione
- - protezione dell'ambiente 11
Pubblicità delle deliberazioni
- - protezione dell'ambiente 11
Referendum 23 ss
- - contenuto del diritto di voto 17
- - deposito del referendum facoltativo 49
- - iniziative 17
- - modifiche
- - nel territorio dei Comuni 74
- - nell'effettivo nel territorio dei Comuni 74
- - referendum
- - dei Comuni 86
- - facoltativo 24, 49, 74
- - disposizioni procedurali 25
- - obbligatorio 23
Regime transitorio 84
Responsabilità
- - dinanzi a Dio ingresso
- - individuale 3, 12
Revisione della Costituzione 81 ss
- - revisione
- - parzialmente 81
- - totalmente 81
Sedute
- - del Consiglio di Stato 51
- - direzione delle 51
- - del Gran Consiglio 38
- - direzione delle 38
- - pubblicità delle 38
- - delle Commissioni 41
- - partecipazione alle sedute
- - del Gran Consiglio 54
- - delle commissioni del Gran Consiglio 54
Sesso
- - diritto di voto 16
Sistema
- - sistema
- - maggioritario 19
- - proporzionale 19
Stato
- - attività dello 2
- - Cancelleria dello 54
- - cancelliere dello 44
- - compiti che si pongono nello 3
- - diritto quale fondamento dell'attività dello 2
- - limite dell'attività dello 2
- - elezioni 44
- - Lucerna è uno Stato di diritto
- - democratico 1
- - liberale 1
- - sociale 1
- - organi dello 2
- - principi dell'attività dello 2
Stemma 8
Sussidiarietà 4
Territorio
- - modifiche
- - del 23
- - nel territorio dei Comuni 74
- - pianificazione del 11
- - struttura del Cantone 6
- - suddivisione del territorio cantonale 6
Tribunale (i) 61 ss
- - alta vigilanza sulla gestione del Tribunale cantonale 50
- - autorità cantonali 29 ss
- - compiti e organizzazione dei 62
- - conflitti di competenza 49
- - eleggibilità in seno ai 30
- - elezione da parte del Gran Consiglio 44
- - giurisdizione di primo grado 64
- - giurisdizione
- - di primo grado 64
- - amministrativa 64
- - civile 64
- - penale 64
- - incompatibilità 33
- - Tribunale cantonale 29, 33, 44, 49, 50, 63, 65
- - vigilanza del Tribunale cantonale sugli altri tribunali 66
Vigilanza
- - autorità di vigilanza del Cantone 73
- - esercizio dell'alta vigilanza
- - da parte del Gran Consiglio 36, 50
- - sugli altri tribunali da parte del Tribunale cantonale 66
Vita
- - basi vitali 3 12
Votazioni
- - contenuto del diritto di voto 17
Voto
- - collaborazione intercomunale 70
- - contenuto del diritto di 17
- - diritto di 16
- - esercizio del diritto di 16
- - diritto di voto in materia
- - cantonale 30
- - federale 16
- - eleggibilità 30
- - elezioni da parte del diritto di 18
- - iniziativa
- - costituzionale 20
- - legislativa 21
- - modifiche
- - nel territorio dei Comuni 74
- - nell'effettivo dei Comuni 74
- - organi dei Comuni 70
- - organizzazione e finanziamento delle Comunità religiose 79
- - referendum dei Comuni 86
- - referendum
- - facoltativo 24, 25
- - obbligatorio 23
1 Dal testo originale tedesco.
2 La Cost. cantonale è stata adottata dal Gran Consiglio il 30 gen. 2007 ed accettata nella votazione popolare del 17 giu. 2007 (K 2007 1772). Garanzia dell'AF del 12 giu. 2008 (FF 2008 5087 art. 1 1201).
3 La presente pubblicazione si basa sulle mod. contenute nei messaggi concernenti il conferimento della garanzia federale pubblicati nel FF. Può divergere temporaneamente dalla versione pubblicata nella raccolta cantonale delle leggi. Lo stato corrisponde quindi alla data dell'ultimo decreto dell'AF che accorda la garanzia federale pubblicato nel FF.