SR 510.620 Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

510.620

Verordnung über Geoinformation

(Geoinformationsverordnung, GeoIV)

vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Januar 2016)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 3 Absatz 2, 5, 6, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absätze 1-4, 14 Absatz 2, 15 Absatz 3 sowie 46 Absätze 1 und 4 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 20071 (GeoIG),2

verordnet:

  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

  Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts (Geobasisdaten).

2 Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten.

3 Besondere fachgesetzliche Regelungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

  Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a.
Nachführung: laufende oder periodische Anpassung der Geobasisdaten an Veränderungen von Standort, Ausdehnung und Eigenschaften der erfassten Räume und Objekte;
b.
Historisierung: Festhalten von Art, Umfang und Zeitpunkt einer Änderung von Geobasisdaten;
c.
Archivierung: periodisches Erstellen von Kopien des Datenbestands und deren dauerhafte und sichere Aufbewahrung;
d.
Eigengebrauch: Nutzung von Geobasisdaten:
1.
im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde,
2.
durch Lehrpersonen für den Unterricht in der Klasse,
3.
in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation;
e.
gewerbliche Nutzung: jede Nutzung von Geobasisdaten, die keine Nutzung zum Eigengebrauch ist;
f.
Intensität der Nutzung: Ausmass der parallelen und wiederholten Nutzung durch die Nutzerin oder den Nutzer.
g.
gewerbliche Leistungen: Dienstleistungen, Produkte und ähnliche Leistungen, die von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbieterinnen und Anbietern erbracht werden;
h.
Suchdienst: Internetdienst, mit dem nach Geodiensten und, auf der Grundlage entsprechender Geometadaten, nach Geodatensätzen gesucht werden kann;
i.
Darstellungsdienst: Internetdienst, mit dem darstellbare Geodatensätze angezeigt, vergrössert, verkleinert und verschoben, Daten überlagert und die für die Daten relevanten Inhalte von Geometadaten angezeigt werden können und der ein Navigieren in den Geodaten ermöglicht;
j.
Download-Dienst: Internetdienst, der das Herunterladen von Kopien vollständiger Geodatensätze oder von Teilen davon und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff darauf ermöglicht;
k.
Transformationsdienst: Internetdienst zur Umwandlung von Geodatensätzen.
  Art. 3 Datenqualität

1 Das Bundesamt für Landestopografie bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Fachstellen des Bundes die für Geobasisdaten und Geometadaten verbindlichen Normen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

2 Andere Qualitätsanforderungen dürfen nur dann ausschliesslich an Geobasisdaten und Geometadaten gestellt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

  2. Abschnitt: Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

  Art. 4 Amtlicher Lagebezug

1 Der Lagebezug der Geobasisdaten richtet sich unter Berücksichtigung der in Artikel 53 Absatz 2 festgelegten Übergangsfristen nach einer der folgenden amtlichen geodätischen Beschreibungen:

a.
Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03; oder
b.
Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95.

2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.

  Art. 5 Amtlicher Höhenbezug

1 Der amtliche Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach dem Landesnivellement 1902 (LN02). Dieses besteht in den Gebrauchshöhen LN02 der Höhenfixpunkte der Landesvermessung.

2 Ausgangspunkt der Höhenmessung ist der «Repère Pierre du Niton» in Genf. Seine Höhe wird mit 373.60 m festgelegt.

3 Das Bundesamt für Landestopografie regelt die technischen Einzelheiten.

  Art. 6 Andere geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

1 Werden für bestimmte Geobasisdaten oder für bestimmte Formen der Erfassung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten andere, insbesondere global gelagerte oder kinematische, geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen definiert oder zugelassen, so muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleistet sein.

2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.

  Art. 7 Transformation anderer Bezugssysteme

Wer für Geobasisdaten andere räumliche Bezugssysteme verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleisten.

  3. Abschnitt: Geodatenmodelle

  Art. 8 Grundsatz

Den Geobasisdaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

  Art. 9 Zuständigkeit für die Modellierung

1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes gibt ein minimales Geodatenmodell vor. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhaltes fest.

2 Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

a.
die fachlichen Anforderungen;
b.
den Stand der Technik.
  Art. 10 Beschreibungssprache

1 Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.

2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

3 Eine andere Beschreibungssprache darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

  4. Abschnitt: Darstellungsmodelle

  Art. 11

1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

2 Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

a.
das Geodatenmodell;
b.
die fachlichen Anforderungen;
c.
den Stand der Technik.

  5. Abschnitt: Nachführung, Historisierung

  Art. 12 Nachführung

Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:

a.
die fachlichen Anforderungen;
b.
die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;
c.
den Stand der Technik;
d.
die Kosten der Nachführung.
  Art. 13 Historisierung

1 Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

2 Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.

  6. Abschnitt: Gewährleistung der Verfügbarkeit

  Art. 14 Nachhaltige Verfügbarkeit

1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.

2 Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf.

3 Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasisdaten durch die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG festlegen.

  Art. 15 Archivierung

1 Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19981 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.

2 Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, bezeichnet dieser durch Rechtssatz die für die Archivierung zuständige Stelle.

3 Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Aufbewahrung festlegen.

1 SR 152.1

  Art. 16 Archivierungskonzept

1 Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19981 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.

2 Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, erstellt die für die Archivierung zuständige Stelle für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes verbindlich fest:

a.
den Zeitpunkt der Archivierung;
b.
den Ort der Archivierung;
c.
die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle;
d.
die Dauer der Aufbewahrung;
e.
die Methode und Periodizität der Datensicherung;
f.
die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate;
g.
die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Daten;
h.
die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.

1 SR 152.1

  7. Abschnitt: Geometadaten

  Art. 17 Grundsatz

1 Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben.

2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

3 Eine andere Norm darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

  Art. 18 Zugang

1 Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, öffentlich zugänglich gemacht.

2 Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

3 Die jeweils zuständige Fachstelle gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten.

4 Das Bundesamt für Landestopografie gewährleistet die Vernetzung der Geometadaten.

  Art. 19 Nachführung, Archivierung

Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, nachgeführt und archiviert.

  8. Abschnitt: Zugang und Nutzung

  Art. 20 Geltungsbereich des Abschnitts

Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.

  Art. 21 Zugangsberechtigungsstufen

1 Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

a.
öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A;
b.
beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B;
c.
nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.

2 Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten sind im Anhang 1 festgelegt.

  Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A

1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt.

2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:

a.
die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
b.
die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
c.
aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;
d.
die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
e.
die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
f.
Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
g.
spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.
  Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B

1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt.

2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:

a.
er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder
b.
die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.
  Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C

Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.

  Art. 25 Einwilligung zur Nutzung

1 Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:

a.
der Zugang gewährt werden kann;
b.
die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;
c.
die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.

2 Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:

a.
der Zugang gewährt werden kann;
b.
die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;
c.
die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;
d.
die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;
e.
Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

3 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

4 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

5 Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.

  Art. 26 Verweigerung der Einwilligung

1 Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.

2 Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Verfügung verlangen.

  Art. 27 Nachträgliche Einwilligung

Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

  Art. 28 Nutzung zum Eigengebrauch

Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19921 sinngemäss.

1 SR 231.1

  Art. 29 Datenschutz

1 Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.

2 Sie sind verpflichtet, der Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen.

  Art. 30 Quellenangabe

Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden.

  Art. 31 Nutzung durch Dritte

Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.

  Art. 32 Vertragliche Regelungen

Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 28-31 abweichen, wenn sie:

a.
Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und
b.
die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten.
  Art. 33 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten

1 Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an.

2 Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.

  9. Abschnitt: Geodienste

  Art. 34 Dienste für Geobasisdaten

1 Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

a.
durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A;
b.
durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten.

2 Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

3 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ergänzende Weisungen erlassen.

  Art. 35 Dienste für Geometadaten

1 Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugänglich gemacht.

2 Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

  Art. 36 Sachbereichsübergreifende Geodienste

Das Bundesamt für Landestopografie betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodienste:

a.
vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten;
b.
vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne nach Artikel 34;
c.
Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugsrahmen (Art. 4);
d.
Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugssystemen und -rahmen (Art. 4 und 5) und anderen geodätischen Bezugssystemen und -rahmen (Art. 6);
e.
vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten.

  10. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden

  Art. 37 Gewährung des Zugangs

1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG gewährt anderen Stellen von Bund oder Kantonen auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten.

2 Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.

  Art. 38 Verweigerung des Zugangs

Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn:

a.
die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend machen kann;
b.
die Zugangsgewährung die innere oder äussere Sicherheit gefährden könnte.
  Art. 39 Datenschutz, Geheimhaltung

1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.

2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

  Art. 40 Weitergabe an Dritte

1 Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:

a.
für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;
b.
auf den Stand der Aktualität hinweist;
c.
die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG weiterleitet.

2 Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.

  Art. 41 Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen

Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den 11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.

  Art. 42 Pauschale Abgeltung

Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:

a.
geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten;
b.
gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes;
c.
geschätzte Gebühreneinnahmen.
  Art. 42a1Internationale Organisationen

1 Der Datenaustausch mit internationalen Organisationen auf der Grundlage völkerrechtlicher Verpflichtungen gilt als Datenaustausch unter Behörden.

2 Er ist kostenfrei, sofern das Völkerrecht nicht eine Abgeltung vorsieht.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  11. Abschnitt: Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes

  Art. 431Geltungsbereich des Abschnitts

1 Dieser Abschnitt findet auf alle Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung, für die nach dieser Verordnung Gebühren erhoben werden.

2 Er gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 43a1Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
2 SR 172.041.1

  Art. 441Gebührenbemessung

1 Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten setzt sich zusammen aus:

a.
der Grundgebühr, vermindert durch allfällige Rabatte (Art. 45-45c);
b.
den festen Bereitstellungskosten;
c.
den variablen Bereitstellungskosten;
d.
den Transportkosten.

2 Die Grundgebühr wird berechnet:

a.
für die Nutzung zum Eigengebrauch: durch Multiplikation der abgegebenen Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements;
b.
für die gewerbliche Nutzung: durch Multiplikation der im Endprodukt verwendeten Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements und mit der Anzahl der bei der gewerblichen Nutzung weitergegebenen Produkte.

3 Wer Geobasisdaten gewerblich nutzt, schuldet die Grundgebühr für die gewerbliche Nutzung unabhängig davon, ob die genutzten Geobasisdaten beim zuständigen Bundesamt oder bei Dritten bezogen werden.

4 Wer eine Einwilligung zur gewerblichen Nutzung besitzt und innerhalb von 12 Monaten oder einer längeren, vertraglich festgelegten Frist kein Endprodukt vorlegt, schuldet die Grundgebühr nach Absatz 2 Buchstabe a.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 451Rabatte

1 Der Gebührentarif des Departements kann Rabatte vorsehen aufgrund:

a.
der Intensität der Nutzung;
b.
der Dauer der Nutzung;
c.
einer besonderen Art der Nutzung;
d.
der Menge der Informationseinheiten;
e.
der Umsätze.

2 Die Rabatte werden durch Multiplikation der Grundgebühr mit einem Rabattfaktor berechnet. Sie können kumuliert werden, ausser es handle sich um mehrere Rabatte aufgrund verschiedener besonderer Arten der Nutzung.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 45a1Rabatte für die Nutzung zum Eigengebrauch

1 Wird die Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten durch die Intensität ihrer Nutzung zum Eigengebrauch oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt.

2 Für Abonnentinnen und Abonnenten wird ein besonderer Rabattfaktor angewendet.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 45b1Rabatte für die gewerbliche Nutzung

1 Wird die Bedeutung, Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten im Endprodukt durch die Intensität ihrer gewerblichen Nutzung oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt.

2 Für folgende besondere Arten der gewerblichen Nutzung gelten die nachfolgenden Rabattfaktoren. Die Nutzerin oder der Nutzer:

a.
ist eine steuerbefreite gemeinnützige Institution oder Organisation und nutzt die Daten im Rahmen ihrer statutarischen Tätigkeiten: 0,5;
b.
ist eine staatliche oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtung und nutzt die Daten im Rahmen ihres Bildungsauftrags: 0,5;
c.
nutzt die Daten ausschliesslich zum Wiederverkauf: 0,5 bis 0,7;
d.
nutzt die Daten in Lehrmitteln: 0,5;
e.
nutzt die Daten zur Weitergabe an Abonnentinnen und Abonnenten: 0,3.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 45c1Rabatte nach Mengen und Umsätzen

1 Mengenrabatte werden gewährt aufgrund:

a.
der Anzahl Informationseinheiten;
b.
der Höhe der Auflage;
c.
der Anzahl Transaktionen.

2 Für den Wiederverkauf von Verlagsprodukten wird ein Umsatzrabatt aufgrund des Umsatzes pro Kalenderjahr gewährt.

3 Rabatte nach Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen nicht kumuliert werden.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 45d1Feste Bereitstellungskosten

Zur Abgeltung der festen Bereitstellungskosten werden folgende Gebühren erhoben:

a.
nicht netzgebundene Bereitstellung (offline) in analoger oder digitaler Form: höchstens 50 Franken für jede eingegangene Bestellung;
b.
netzgebundene Bereitstellung (online) in digitaler Form: entweder höchstens 30 Franken für jede eingegangene Bestellung oder höchstens 3000 Franken pro Jahr für jeden Anschluss.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 45e1Variable Bereitstellungskosten

1 Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei nicht netzgebundener Bereitstellung (offline) werden die folgenden Gebühren erhoben:

a.
analoger oder digitaler Datenträger: Einstandspreis pro Einheit;
b.
Beschreiben des Datenträgers: 20-500 Franken pro Einheit;
c.
Verpackung und Versand: 5-25 Franken pro Versandeinheit.

2 Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei netzgebundener Bereitstellung (online) wird eine Gebühr nach dem Gebührentarif des Departements erhoben.

3 Mit Abonnentinnen und Abonnenten sowie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern kann vertraglich eine Pauschale für eine bestimmte oder unbeschränkte Anzahl Informationseinheiten oder Anzahl Benutzungen eines Geodienstes vereinbart werden.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 45f1Transportkosten

1 Das Porto wird entsprechend den Tarifen der Schweizerischen Post in Rechnung gestellt.

2 Erfolgt der Transport aus technischen Gründen oder auf Wunsch der Bestellerin oder des Bestellers mit anderen Anbieterinnen und Anbietern von Transportdiensten, so werden die effektiven Transportkosten in Rechnung gestellt.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 461Pauschalgebühren

1 Pauschalgebühren werden erhoben für:

a.
analoge Karten und Atlanten;
b.
besondere Fälle der Veröffentlichung von Geobasisdaten;
c.
Software;
d.
Berichte und Studien;
e.
das amtliche Ortschaftenverzeichnis;
f.
amtliche Leistungen von Sammlungen und geologischen Informationsstellen;
g.
Änderungen von Einwilligungen und Lizenzen;
h.
das Verfahren der nachträglichen Einwilligung (Art. 27);
i.
die Verfügung der Vernichtung oder Einziehung (Art. 33).

2 Zusätzlich zur Pauschalgebühr erhoben werden:

a.
die festen Bereitstellungskosten nach Artikel 45d;
b.
die Verpackungs- und Versandkosten nach Artikel 45e Absatz 1 Buchstabe c;
c.
die Transportkosten nach Artikel 45f.

3 Die übrigen Bestimmungen der Artikel 44-45f sind nicht anwendbar.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 46a1Gebührentarife

Das zuständige Departement erlässt einen Gebührentarif. Darin legt es die Ansätze für die Grundgebühr, die Rabattfaktoren, die Bereitstellungskosten und die Pauschalgebühren fest.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 47 Gebührenfreiheit

1 Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungs- und Vertriebsaufwands befreit sind:

a.
öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Eigengebrauch;
b.
Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch;
c.
steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.

1bis Von einer Gebühr befreit ist die Nutzung von Daten der kartografischen Landesvermessung, die:

a.
tiefgreifend umgearbeitet und nachweislich ins Ausland ausgeführt werden; oder
b.
im Ausland tiefgreifend umgearbeitet und vertrieben werden.1

2 In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:

a.
offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind;
b.
einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder eine besondere elektronische Verarbeitung.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1791).

  12. Abschnitt: Koordination, Mitwirkung

  Art. 48 Koordinationsorgan

1 Für die Koordination im Bereich der Geoinformation des Bundes wird ein Koordinationsorgan nach Artikel 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 eingesetzt.

2 Das Koordinationsorgan hat folgende Aufgaben:

a.
Koordination der Tätigkeiten der Bundesverwaltung;
b.
Entwicklung von Strategien des Bundes;
c.
Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen;
d.
Betrieb eines Kompetenzzentrums;
e.
Beratung von kantonalen Stellen.

3 Es ist gegenüber den Stellen des Bundes weisungsberechtigt.

4 Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus mindestens je einer Vertreterin oder einem Vertreter jedes Departements und der Bundeskanzlei sowie aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und des Bundesamtes für Landestopografie. Jede Behörde bezeichnet ihre Vertretung selber.

5 Es ist administrativ dem Bundesamt für Landestopografie zugeordnet und verfügt über eine eigene Geschäftsstelle.

1 SR 172.010

  Art. 49 Identifikator

Allen Geobasisdaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang 1 festgehalten.

  Art. 50 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen

Bei der Vorbereitung von technischen Normen und anderen Vorgaben des Bundes im Geltungsbereich dieser Verordnung, die nicht ausschliesslich die Bundesverwaltung betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.

  13. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten

  Art. 51 Widerhandlungen, Strafverfolgung

1 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:

a.
sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft;
b.
Geobasisdaten oder Geodienste ohne Einwilligung nutzt;
c.
Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt;
d.
Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, missachtet.

2 Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

  14. Abschnitt: Schlussbestimmungen

  Art. 52 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.

  Art. 53 Übergangsbestimmungen

1 Für die Umsetzung der Artikel 3, 8-19 und 34-36 wird den Kantonen eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Kantonen mitgeteilt werden.

1bis Für die Geobasisdaten, die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen abbilden, gelten die Artikel 25-30 der Verordnung vom 2. September 20091 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.2

2 Für den Wechsel des Lagebezugssystems und -rahmens von CH1903/LV03 zu CH1903+/LV95 werden folgende Übergangsfristen festgelegt:

a.
für den Wechsel bei den Referenzdaten bis zum 31. Dezember 2016;
b.
für den Wechsel bei den übrigen Geobasisdaten bis zum 31. Dezember 2020.

3 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2021 ausser Kraft.

1 SR 510.622.4
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4723).

  Art. 53a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2009

1 Für hängige Einwilligungsverfahren gelten die vor dem Inkrafttreten der Änderung geltenden Gebührenregelungen.

2 Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehenden Verträge über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten und über die dafür zu entrichtenden Gebühren bleiben bis zum Ende der vereinbarten Dauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

  Art. 54 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

  Anhang 11

(Art. 1 Abs. 2)

  Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

Georeferenzdaten

ÖREB Kataster

Zugangsberechtigungsstufe

Download-Dienst

Identifikator

Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Naturstätten)

SR 0.451.41

BAFU

A

X

1

Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention)

SR 0.451.45

BAFU

A

X

2

Alpenkonvention

SR 0.700.1

ARE

A

X

3

Karten gemäss Luftfahrtrecht (Luftfahrtkarten)

SR 0.748.0 Art. 37

SR 510.626.1 Art. 10

swisstopo [BAZL]

A

4

Luftfahrtdaten

SR 0.748.0 Art. 37, Anhänge 4, 11, 14 und 15

BAZL

A

5

Grundbuch: Grundstücksbezeichnung, Grundstücksbeschreibung, Eigentümer, Eigentumsform, Erwerbsdatum

SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970 Abs. 2

SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. a, 27

Kantone [BJ]

A

7

Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM

SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970

SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c, 98, 101 ff.

Kantone [BJ]

B

8

Eidg. Gebäude- und Wohnungsregister

SR 431.01 Art. 10

SR 431.841 Art. 1 ff.

BFS

B

X

9

Betriebs- und Unternehmensregister

SR 431.01 Art. 10

SR 431.903 Art. 1 ff.

BFS

B

X

10

Eidg. Betriebszählungen

SR 431.012.1 Anhang

BFS

B

X

11

Arealstatistik der Schweiz

SR 431.012.1 Anhang

BFS

A

X

12

Strassenverkehrszählung übergeordnetes Netz

SR 431.012.1 Anhang

ASTRA

A

X

13

Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz

SR 431.012.1 Anhang

Kantone [ASTRA]

A

X

14

Eidg. Volkszählungen

SR 431.112 Art. 1 ff.

BFS

B

X

15

Bundesinventar der historischen Verkehrswege

SR 451 Art. 5

SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c

SR 451.13

ASTRA

A

X

16

Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal

SR 451 Art. 5

SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c

SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a

Kantone [ASTRA]

A

X

17

Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN)

SR 451 Art. 5

SR 451.11 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

18

Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a

SR 451.31 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

19

Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a

SR 451.32 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

20

Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a

SR 451.33 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

21

Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a

SR 451.34 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

22

Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18b

Kantone

[BAFU]

A

X

23

Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 23b

SR 451.35 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

24

Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS)

SR 451.12 Art. 1 ff.

BAK

A

25

Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b

SR 451.31 Art. 3

Kantone [BAFU]

A

X

26

Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b

SR 451.32 Art. 3

Kantone [BAFU]

A

X

27

Kantonales Inventar der Flachmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b

SR 451.33 Art. 3

Kantone [BAFU]

A

X

28

Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b

SR 451.34 Art. 5

Kantone [BAFU]

A

X

29

Schweizerischer Nationalpark

SR 454 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

31

Sachplan Militär

SR 510.51 Art. 6

SR 700.1 Art. 14 ff.

VBS [ARE]

A

X

32

Geodätische Bezugssysteme (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 2 ff.

SR 510.620 Art. 4 ff.

swisstopo

X

A

X

33

Geodätische Bezugsrahmen (Fixpunkt- und Permanentnetzdaten Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 2 ff.

SR 510.620 Art. 4 ff.

swisstopo

X

A

X

34

Orthofotos (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 7

swisstopo

X

A

X

35

Luftbilder (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 7

swisstopo

X

A

36

Satellitenbilder (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 7

swisstopo

X

A

X

37

Topografisches Landschaftsmodell (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 7

swisstopo

X

A

X

38

Hoheitsgrenzen (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 7, 13 ff.

swisstopo

X

A

X

39

Geografische Namen (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 7

swisstopo

X

A

X

40

Höhendaten (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 7

SR 748.131.1 Art. 58b Abs. 3

swisstopo

X

A

X

41

Landeskartenwerk 1:25 000 bis 1:1 Mio.

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 8

swisstopo

X

A

X

42

Atlas der Schweiz

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 23

ETH Zürich

A

43

Hydrologischer Atlas

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 23

BAFU

A

44

Geologisches Kartenwerk

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 23

swisstopo

A

X

46

Geophysikalisches Kartenwerk

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 23

swisstopo

A

47

Geotechnisches Kartenwerk

SR 510.62 Art. 22 ff., 27 f.

SR 510.626 Art. 23

SR 510.624 Art. 10

swisstopo

A

48

Historische Karten

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626.1 Art. 10

swisstopo

X

A

49

Landesgeologie (Grundlagendaten)

SR 510.62 Art. 27 f.

SR 510.624 Art. 5 Bst. a

swisstopo

A

50

Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 5

Kantone [V+D]

X

A

X

51

Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 5

Kantone [V+D]

X

A

X

52

Fixpunkte LFP1, HFP1 (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff.

SR 510.626 Art. 2

swisstopo

X

A

X

53

Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

54

Bodenbedeckung (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

55

Einzelobjekte (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

56

Höhen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

57

Nomenklatur (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

58

Liegenschaften (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

59

Gebäudeadressen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

60

Dauernde Bodenverschiebungen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

61

Hoheitsgrenzen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

62

Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X

A

X

63

Rohrleitungen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff.

SR 211.432.2 Art. 6

SR 746.1 Art. 1

Kantone [V+D]

X

A

X

64

Kulturgüterschutzinventar mit Objekten von nationaler Bedeutung

SR 520.31 Art. 2

BABS

A

65

Inventar Trinkwasserversorgung in Notlagen

SR 531.32 Art. 8

Kantone [BAFU]

C

66

Velowegnetze

SR 700 Art. 3 Abs. 3 Bst. c, Art. 6 Abs. 3

SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a

Kantone [ASTRA]

A

X

67

Fruchtfolgeflächen gemäss Sachplan FFF

SR 700 Art. 6 Abs. 2 Bst. a

SR 700.1 Art. 26 ff.

SR 700.1 Art. 28 Abs. 2

Kantone [ARE]

A

X

68

Richtpläne der Kantone

SR 700 Art. 6 ff.

SR 700.1 Art. 4 ff.

Kantone [ARE]

A

69

Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Schiene

SR 700 Art. 13

SR 700.1 Art. 14 ff.

SR 742.104

BAV [ARE]

A

X

71

Sachplan Verkehr Teil Strasse

SR 700 Art. 13

ASTRA [ARE]

A

72

Nutzungsplanung (kantonal/kommunal)

SR 700 Art. 14, 26

Kantone [ARE]

X

A

X

73

Stand der Erschliessung

SR 700 Art. 19

SR 700.1 Art. 31 f.

Kantone [ARE]

A

X

74

Planungszonen

SR 700 Art. 27

Kantone [ARE]

A

X

76

Landwirtschaft (Grundlagendaten)

SR 700.1 Art. 14

BLW

A

X

77

Sachplan geologische Tiefenlager

SR 700.1 Art. 14 ff.

SR 732.11 Art. 5

BFE [ARE]

A

X

78

Fuss- und Wanderwegnetze

SR 704 Art. 4, 16

Kantone [ASTRA]

A

X

79

Hochwasserschutz und -sicherheit (Grundlagendaten)

SR 721.100 Art. 13

SR 721.100.1 Art. 26

BAFU

A

80

Hochwasserschutz und -sicherheit (weitere Erhebungen)

SR 721.100 Art. 14

SR 721.100.1 Art. 27

Kantone [BAFU]

A

81

Übersicht Wasserkraftanlagen (WASTA)

SR 721.80 Art. 29a

BFE

A

X

82

VAEW-Gebiete

SR 721.821 Art. 5

BFE

A

X

85

Nationalstrassen

SR 725.11 Art. 11

SR 725.113.11 Anhang

ASTRA

X

A

X

86

Projektierungszonen Nationalstrassen

SR 725.11 Art. 14

ASTRA

X

A

X

87

Baulinien Nationalstrassen

SR 725.11 Art. 22

ASTRA

X

A

X

88

Hauptstrassennetz

SR 725.116.21 Art. 16, Anhang 2

ASTRA

X

A

90

Kernkraftwerke

SR 732.1 Art. 1 ff.

BFE

A

X

91

Werkpläne elektrische Kabelleitungen

SR 734.0 Art. 3

SR 734.31 Art. 62

Werksbetreiber [BFE]

B

92

Übersichtsplan elektrische Anlagen

SR 734.0 Art. 3, 16

SR 734.25 Art. 14

Werksbetreiber [BFE]

B

93

Sachplan Übertragungsleitungen

SR 734.0 Art. 16 Abs. 5

SR 700.1 Art. 14 ff.

BFE [ARE]

A

X

94

Strassenverkehrsunfallorte

SR 741.57

ASTRA

B

95

Projektierungszonen Eisenbahnanlagen

SR 742.101 Art. 18n

BAV

X

A

X

96

Baulinien Eisenbahnanlagen

SR 742.101 Art. 18q

BAV

X

A

X

97

Schienennetz und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs

SR 510.625 Art. 28

SR 742.1202 Art. 4

SR 745.1 Art. 13 Abs. 2

BAV

A

X

98

Seilbahnen mit Bundeskonzession

SR 743.011, Art. 10

BAV

A

X

99

Einschränkungen für die Binnenschifffahrt

SR 747.201 Art. 3

Kantone [BAV]

A

X

100

Sachplan Verkehr Teil Schifffahrt

SR 747.219.1 Art. 5

BAV [ARE]

A

X

101

Sachplan Verkehr Teil Luftfahrt (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt)

SR 748.0 Art. 8 Abs. 3, 36c Abs. 2, 37 Abs. 5, 40a

SR 748.131.1 Art. 3a, 25, 27d, 54

SR 700.1 Art. 14 ff.

BAZL [ARE]

A

X

102

Projektierungszonen Flughafenanlagen

SR 748.0 Art. 37n-37p

SR 748.131.1Art. 27h

BAZL

X

A

X

103

Baulinien Flughafenanlagen

SR 748.0 Art. 37q-37s

BAZL

X

A

X

104

Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster

SR 748.131.1 Art. 62

BAZL

A

106

Vermessungsflächen-Kataster

SR 748.131.1 Art. 62a

BAZL

A

107

Sicherheitszonenplan

SR 748.0 Art. 42

SR 748.131.1 Art. 71-73

BAZL

X

A

X

108

Sendernetzpläne Radio und Fernsehen

SR 784.10, Art. 13, 24 f.

BAKOM

A

109

Standorte Funkanlagen (Betriebsdaten)

SR 784.10 Art. 13a

SR 784.102.1 Art. 13, 17

BAKOM

B

110

Antennenkataster der Anlagen der öffentlichen Mobilfunknetze

SR 784.10 Art. 24 f.

BAKOM

A

111

Datensammlung des Bundesamtes zur Störfallverordnung

SR 814.01 Art. 10

SR 814.012 Art. 17

BAFU

B

112

Risikokataster (Erhebungen der Kantone)

SR 814.01 Art. 10

SR 814.012 Art. 16

Kantone [BAFU]

B

113

Abfallanlagen

SR 814.01 Art. 31

SR 814.600 Art. 4, 6

Kantone [BAFU]

A

X

114

Kataster der belasteten Standorte

SR 814.01 Art. 32c

SR 814.680 Art. 5

Kantone [BAFU]

X

A

X

116

Kataster der belasteten Standorte im Bereich des Militärs

SR 814.01 Art. 32c

SR 814.680 Art. 5

VBS [BAFU]

X

A

X

117

Kataster der belasteten Standorte im Bereich der zivilen Flugplätze

SR 814.01 Art. 32c

SR 814.680 Art. 5

BAZL [BAFU]

X

A

X

118

Kataster der belasteten Standorte im Bereich des öffentlichen Verkehrs

SR 814.01 Art. 32c

SR 814.680 Art. 5

BAV [BAFU]

X

A

X

119

Lärmbelastungskarten - nationale Übersicht

SR 814.41 Art. 45a

SR 814.01 Art. 44

BAFU

A

120

Nationales Beobachtungsnetz für Luftfremdstoffe (NABEL)

SR 814.01 Art. 44

SR 814.318.142.1 Art. 39

BAFU

A

X

121

Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Messnetze)

SR 814.01 Art. 44

SR 814.318.142.1 Art. 27

Kantone [BAFU]

A

X

122

Nationale Karten über die Luftbelastung

SR 814.01 Art. 44

BAFU

A

123

Ergebnisse Nationale Beobachtung Bodenbelastung (NABO)

SR 814.01 Art. 44

SR 814.12 Art. 3

BAFU

A

124

Ergebnisse Kantonale Überwachung Bodenbelastung

SR 814.01 Art. 44

SR 814.12 Art. 4

Kantone [BAFU]

A

125

Lärmbelastungskataster für Eisenbahnanlagen

SR 814.01 Art. 44

SR 814.41 Art. 37, 45

BAV [BAFU]

A

X

126

Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser

SR 814.01 Art. 46 Abs. 2

SR 814.017 Art. 8

BAFU

A

X

127

Regionale Entwässerungsplanung REP

SR 814.20 Art. 7

SR 814.201 Art. 4

Kantone [BAFU]

A

X

128

Kommunale Entwässerungsplanung GEP

SR 814.20 Art. 7

SR 814.201 Art. 5

Kantone [BAFU]

A

X

129

Gewässerschutzbereiche

SR 814.20 Art. 19

SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4

Kantone [BAFU]

A

X

130

Grundwasserschutzzonen

SR 814.20 Art. 20

SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4

Kantone [BAFU]

X

A

X

131

Grundwasserschutzareale

SR 814.20 Art. 21

SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4

Kantone [BAFU]

X

A

X

132

Wasserqualität (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)

SR 814.20 Art. 57

BAFU

A

X

133

Wasserqualität (weitere Erhebungen)

SR 814.20 Art. 58

Kantone [BAFU]

B

134

Hydrologische Verhältnisse (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)

SR 814.20 Art. 57

SR 721.100 Art. 13

BAFU

A

X

135

Hydrologische Verhältnisse (weitere Erhebungen)

SR 814.20 Art. 58

SR 721.100 Art. 14

Kantone [BAFU]

A

136

Trinkwasserversorgung (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)

SR 814.20 Art. 57

BAFU

A

X

137

Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen)

SR 814.20 Art. 58

Kantone [BAFU]

B

138

Inventar über Grundwasservorkommen und Wasserversorgungsanlagen

SR 814.20 Art. 58

Kantone [BAFU]

A

X

139

Inventar der bestehenden Wasserentnahmen

SR 721.80 Art. 29a

SR 814.20 Art. 82

SR 814.201 Art. 36, 40

Kantone [BAFU]

A

140

Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen

SR 814.201 Art. 30

Kantone [BAFU]

A

X

141

Lärmbelastungskataster für Nationalstrassen

SR 814.41 Art. 37, 45

SR 814.01 Art. 41

ASTRA [BAFU]

A

142

Lärmbelastungskataster für Militärflugplätze

SR 814.41 Art. 37, 45

SR 814.01 Art. 44

VBS [BAFU]

A

X

143

Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen

SR 814.41 Art. 37, 45

SR 814.01 Art. 44

Kantone [BAFU]

A

144

Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen)

SR 814.41 Art. 43

Kantone [BAFU]

X

A

X

145

Verzeichnis der bewilligten Freisetzungsversuche

SR 814.911 Art. 56 Abs. 1

BAFU

A

147

Landwirtschaftlicher Produktionskataster

SR 910.1 Art. 4 und 178 Abs. 5

SR 912.1 Art. 1 und 5

BLW

A

X

149

Register Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografische Angaben (GGA)

SR 910.1 Art. 16

SR 910.12 Art. 13

BLW

A

X

150

Rebbaukataster

SR 910.1 Art. 61, 178 Abs. 5

SR 916.140 Art. 4

Kantone [BLW]

A

X

151

Hanglagen

SR 910.1 Art. 178 Abs. 5

SR 910.13 Art. 43 und 45

BLW

A

X

152

Landwirtschaftliche Kulturflächen

SR 910.1 Art. 178 Abs. 5

SR 910.13 Art. 38, 45, 55, 56, 58-60, 63, 64, 113, Anhang 1-4

SR 910.91 Art. 6, 9, 13, 14, 16, 24

Kantone [BLW]

A

X

153

Gebietsüberwachung Schadorganismen

SR 916.20 Art. 41

Kantone [BLW]

A

X

154

Meldepflichtige Tierseuchen

SR 916.401 Art. 65

BLV3

A

155

Waldfeststellungen

SR 921.0 Art. 10

SR 921.01 Art. 12

Kantone [BAFU]

A

156

Waldgrenzen (in Bauzonen)

SR 921.0 Art. 13

Kantone [BAFU]

X

A

X

157

Waldabstandslinien

SR 921.0 Art. 17

Kantone [BAFU]

X

A

X

159

Waldreservate

SR 921.0 Art. 20 Abs. 4

SR 921.01 Art. 41

Kantone [BAFU]

A

X

160

Forstliche Planung (Standortverhältnisse, Waldfunktionen)

SR 921.0 Art. 20

SR 921.01 Art. 18 Abs. 2

Kantone [BAFU]

A

X

161

Schweizerisches Landesforstinventar

(Grundlagen)

SR 921.0 Art. 33, 34

SR 921.01 Art. 37a

WSL [BAFU]

B

163

Schweizerisches Landesforstinventar

(Ergebnisbericht)

SR 921.0 Art. 33, 34

SR 921.01 Art. 37a

WSL [BAFU]

A

164

Langfristige Wald-Ökosystemforschung und Sanasilva-Inventur

SR 921.0 Art. 33, 34

SR 921.01 Art. 37a

WSL [BAFU]

B

165

Gefahrenkarten

SR 921.0 Art. 36

SR 721.100 Art. 6

SR 921.01 Art. 15 ff.

SR 721.100.1 Art. 21, 27

Kantone [BAFU]

A

166

Gefahrenkataster

SR 921.0 Art. 36

SR 721.100 Art. 6

SR 921.01 Art. 15 ff.

SR 721.100.1 Art. 21, 27

Kantone [BAFU]

A

167

Jagdbanngebiete kantonal

SR 922.0 Art. 3, 11

Kantone [BAFU]

A

X

168

Steinbockkolonien

SR 922.0 Art. 7 Abs. 3

SR 922.27 Art. 1, 2

BAFU

A

X

169

Bundesinventar der Eidg. Jagdbanngebiete (inkl. Routennetz)

SR 922.0 Art. 11

SR 922.31 Art. 1 ff

BAFU

A

X

170

Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung

SR 922.0 Art. 11

SR 922.32 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

171

Vogelreservate kantonal

SR 922.0 Art. 11 Abs. 4

Kantone [BAFU]

A

X

172

Fischschongebiete

SR 923 Art. 4 Abs. 3

Kantone [BAFU]

A

X

174

Netzwerkstrukturen POLYCOM

SR 520.19, Art. 4

BABS

C

X

175

Lärmbelastungskataster für zivile Flugplätze

SR 814.41 Art. 37, 45

SR 814.01 Art. 44

BAZL [BAFU]

A

176

Lärmbelastungskataster für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze

SR 814.41 Art. 37, 45

SR 814.01 Art. 44

VBS [BAFU]

A

177

Zonenpläne für die Notfallplanung in der Umgebung der Kernanlagen

SR 732.2 Art. 1 ff.

ENSI

A

X

178

Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Kulturstätten)

SR 0.451.41

BAK

A

X

179

Statistischer Atlas der Schweiz

SR 510.62 Art. 22

SR 510.626 Art. 23

BFS

A

180

Amtliches Ortschaftenverzeichnis mit Postleitzahl und Perimeter

SR 510.625 Art. 24

swisstopo

A

X

181

Radondatenbank

SR 814.501 Art. 118a

Kantone [BAG]

B

182

Stromversorgungssicherheit: Netzgebiete

SR 734.7 Art. 5 Abs. 1

Kantone [ElCom]

A

X

183

Kantonale Ausnahmetransportrouten

SR 741.11 Art. 78 ff.

Kantone [ASTRA]

A

X

184

Rodungen und Rodungsersatz

SR 921.0 Art. 5, 7

SR 921.01 Art. 7, 8

Kantone [BAFU]

A

185

Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a

SR 451.37 Art. 1 ff.

BAFU

A

X

186

Pärke von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 23e-23h

Kantone [BAFU]

A

187

Kantonales Inventar der Kulturgüter von regionaler und lokaler Bedeutung

SR 520.31 Art. 2

Kantone [BABS]

A

188

Kantonales Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b

SR 451.37 Art. 4

Kantone [BAFU]

A

X

189

Gewässerraum

SR 814.20 Art. 36a

SR 814.201 Art. 41a, 41b

Kantone [BAFU]

A

X

190

Planung der Revitalisierungen von Gewässern

SR 814.20 Art. 38a

SR 814.201 Art. 41d

Kantone [BAFU]

A

X

191

Planung und Berichterstattung der Sanierung Wasserkraft

SR 814.20 Art. 83b

SR 814.201 Art. 41f, 42b

SR 923.01 Art. 9b

Kantone [BAFU]

A

192

Stauanlagen unter Bundesaufsicht

SR 721.101 Art. 2, 3 Abs. 2, 22, 24

SR 721.101.1 Art. 294

BFE

A

X

193

Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht

SR 721.101 Art. 2, 23, 245

Kantone [BFE]

A

X

194

Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz)

SR 922.01 Art. 4bis

Kantone [BAFU]

A

X

195

1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 28. März 2012 (AS 2012 1791). Bereinigt gemäss Ziff. II 2 der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3683 4169), Art. 30 Ziff. 2 der V vom 23. Okt. 2013 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (AS 2013 4009), Anhang Ziff. II 2 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konfikten, bei Katastrophen und in Notlagen (AS 2014 3555), Ziff. III der V vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4581) und Anhang 6 Ziff. 1 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5699).
2 [AS 1999 689, 2009 5981 Art. 26 Bst. c].
3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2014 angepasst.
4 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
5 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

Stand am 1. Januar 2016

  Anhang 2

(Art. 52)

  Änderungen bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

…1

1 Die Änderungen können unter AS 2008 2809 konsultiert werden.

Stand am 1. Januar 2016

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 24.09.2016