510.620
Verordnung über Geoinformation
(Geoinformationsverordnung, GeoIV)
vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Januar 2021)
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts (Geobasisdaten).
2 Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten.
3 Besondere fachgesetzliche Regelungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
- a.
- Nachführung: laufende oder periodische Anpassung der Geobasisdaten an Veränderungen von Standort, Ausdehnung und Eigenschaften der erfassten Räume und Objekte;
- b.
- Historisierung: Festhalten von Art, Umfang und Zeitpunkt einer Änderung von Geobasisdaten;
- c.
- Archivierung: periodisches Erstellen von Kopien des Datenbestands und deren dauerhafte und sichere Aufbewahrung;
- d.
- Eigengebrauch: Nutzung von Geobasisdaten:
- 1.
- im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde,
- 2.
- durch Lehrpersonen für den Unterricht in der Klasse,
- 3.
- in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation;
- e.
- gewerbliche Nutzung: jede Nutzung von Geobasisdaten, die keine Nutzung zum Eigengebrauch ist;
- f.
- Intensität der Nutzung: Ausmass der parallelen und wiederholten Nutzung durch die Nutzerin oder den Nutzer.
- g.
- gewerbliche Leistungen: Dienstleistungen, Produkte und ähnliche Leistungen, die von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbieterinnen und Anbietern erbracht werden;
- h.
- Suchdienst: Internetdienst, mit dem nach Geodiensten und, auf der Grundlage entsprechender Geometadaten, nach Geodatensätzen gesucht werden kann;
- i.
- Darstellungsdienst: Internetdienst, mit dem darstellbare Geodatensätze angezeigt, vergrössert, verkleinert und verschoben, Daten überlagert und die für die Daten relevanten Inhalte von Geometadaten angezeigt werden können und der ein Navigieren in den Geodaten ermöglicht;
- j.
- Download-Dienst: Internetdienst, der das Herunterladen von Kopien vollständiger Geodatensätze oder von Teilen davon und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff darauf ermöglicht;
- k.
- Transformationsdienst: Internetdienst zur Umwandlung von Geodatensätzen.
Art. 3 Datenqualität
1 Das Bundesamt für Landestopografie bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Fachstellen des Bundes die für Geobasisdaten und Geometadaten verbindlichen Normen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
2 Andere Qualitätsanforderungen dürfen nur dann ausschliesslich an Geobasisdaten und Geometadaten gestellt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
2. Abschnitt: Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen
Art. 4 Amtlicher Lagebezug
1 Der Lagebezug der Geobasisdaten richtet sich unter Berücksichtigung der in Artikel 53 Absatz 2 festgelegten Übergangsfristen nach einer der folgenden amtlichen geodätischen Beschreibungen:
- a.
- Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03; oder
- b.
- Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95.
2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.
Art. 5 Amtlicher Höhenbezug
1 Der amtliche Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach dem Landesnivellement 1902 (LN02). Dieses besteht in den Gebrauchshöhen LN02 der Höhenfixpunkte der Landesvermessung.
2 Ausgangspunkt der Höhenmessung ist der «Repère Pierre du Niton» in Genf. Seine Höhe wird mit 373.60 m festgelegt.
3 Das Bundesamt für Landestopografie regelt die technischen Einzelheiten.
Art. 6 Andere geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen
1 Werden für bestimmte Geobasisdaten oder für bestimmte Formen der Erfassung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten andere, insbesondere global gelagerte oder kinematische, geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen definiert oder zugelassen, so muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleistet sein.
2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.
Art. 7 Transformation anderer Bezugssysteme
Wer für Geobasisdaten andere räumliche Bezugssysteme verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleisten.
3. Abschnitt: Geodatenmodelle
Art. 8 Grundsatz
Den Geobasisdaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.
Art. 9 Zuständigkeit für die Modellierung
1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes gibt ein minimales Geodatenmodell vor. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhaltes fest.
2 Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:
- a.
- die fachlichen Anforderungen;
- b.
- den Stand der Technik.
Art. 10 Beschreibungssprache
1 Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.
2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
3 Eine andere Beschreibungssprache darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
4. Abschnitt: Darstellungsmodelle
Art. 11
1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.
2 Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:
- a.
- das Geodatenmodell;
- b.
- die fachlichen Anforderungen;
- c.
- den Stand der Technik.
5. Abschnitt: Nachführung, Historisierung
Art. 12 Nachführung
Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:
- a.
- die fachlichen Anforderungen;
- b.
- die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;
- c.
- den Stand der Technik;
- d.
- die Kosten der Nachführung.
Art. 13 Historisierung
1 Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.
2 Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.
6. Abschnitt: Gewährleistung der Verfügbarkeit
Art. 14 Nachhaltige Verfügbarkeit
1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.
2 Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf.
3 Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasisdaten durch die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG festlegen.
Art. 15 Archivierung
1 Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19981 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.
2 Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, bezeichnet dieser durch Rechtssatz die für die Archivierung zuständige Stelle.
3 Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Aufbewahrung festlegen.
Art. 16 Archivierungskonzept
1 Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19981 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.
2 Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, erstellt die für die Archivierung zuständige Stelle für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes verbindlich fest:
- a.
- den Zeitpunkt der Archivierung;
- b.
- den Ort der Archivierung;
- c.
- die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle;
- d.
- die Dauer der Aufbewahrung;
- e.
- die Methode und Periodizität der Datensicherung;
- f.
- die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate;
- g.
- die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Daten;
- h.
- die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.
7. Abschnitt: Geometadaten
Art. 17 Grundsatz
1 Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben.
2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
3 Eine andere Norm darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
Art. 18 Zugang
1 Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, öffentlich zugänglich gemacht.
2 Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
3 Die jeweils zuständige Fachstelle gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten.
4 Das Bundesamt für Landestopografie gewährleistet die Vernetzung der Geometadaten.
Art. 19 Nachführung, Archivierung
Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, nachgeführt und archiviert.
8. Abschnitt: Zugang und Nutzung
Art. 20 Geltungsbereich des Abschnitts
Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.
Art. 21 Zugangsberechtigungsstufen
1 Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:
- a.
- öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A;
- b.
- beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B;
- c.
- nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.
2 Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten sind im Anhang 1 festgelegt.
Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A
1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt.
2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:
- a.
- die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
- b.
- die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
- c.
- aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;
- d.
- die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
- e.
- die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
- f.
- Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
- g.
- spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.
Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B
1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt.
2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:
- a.
- er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder
- b.
- die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.
Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C
Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.
Art. 25 Einwilligung zur Nutzung
1 Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:
- a.
- der Zugang gewährt werden kann;
- b.
- die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;
- c.
- die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.
2 Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:
- a.
- der Zugang gewährt werden kann;
- b.
- die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;
- c.
- die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;
- d.
- die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;
- e.
- Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.
3 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.
4 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.
5 Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.
Art. 26 Verweigerung der Einwilligung
1 Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.
2 Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Verfügung verlangen.
Art. 27 Nachträgliche Einwilligung
Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.
Art. 28 Nutzung zum Eigengebrauch
Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19921 sinngemäss.
Art. 29 Datenschutz
1 Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.
2 Sie sind verpflichtet, der Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen.
Art. 30 Quellenangabe
Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden.
Art. 31 Nutzung durch Dritte
Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.
Art. 32 Vertragliche Regelungen
Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 28–31 abweichen, wenn sie:
- a.
- Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und
- b.
- die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten.
Art. 33 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten
1 Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an.
2 Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.
9. Abschnitt: Geodienste
Art. 34 Dienste für Geobasisdaten
1 Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:
- a.
- durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A;
- b.
- durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten.
2 Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
3 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ergänzende Weisungen erlassen.
Art. 35 Dienste für Geometadaten
1 Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugänglich gemacht.
2 Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.
Art. 36 Sachbereichsübergreifende Geodienste
Das Bundesamt für Landestopografie betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodienste:
- a.
- vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten;
- b.
- vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne nach Artikel 34;
- c.
- Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugsrahmen (Art. 4);
- d.
- Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugssystemen und —rahmen (Art. 4 und 5) und anderen geodätischen Bezugssystemen und —rahmen (Art. 6);
- e.
- vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten;
- f.1
- Adressdienste.
1 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 2 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).
10. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden
Art. 37 Gewährung des Zugangs
1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG gewährt anderen Stellen von Bund oder Kantonen auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten.
2 Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.
Art. 38 Verweigerung des Zugangs
Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn:
- a.
- die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend machen kann;
- b.
- die Zugangsgewährung die innere oder äussere Sicherheit gefährden könnte.
Art. 39 Datenschutz, Geheimhaltung
1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.
2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.
Art. 40 Weitergabe an Dritte
1 Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:
- a.
- für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;
- b.
- auf den Stand der Aktualität hinweist;
- c.
- die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG weiterleitet.
2 Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.
Art. 41 Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen
Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den 11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.
Art. 42 Pauschale Abgeltung
Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:
- a.
- geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten;
- b.
- gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes;
- c.
- geschätzte Gebühreneinnahmen.
Art. 42a1Internationale Organisationen
1 Der Datenaustausch mit internationalen Organisationen auf der Grundlage völkerrechtlicher Verpflichtungen gilt als Datenaustausch unter Behörden.
2 Er ist kostenfrei, sofern das Völkerrecht nicht eine Abgeltung vorsieht.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
11. Abschnitt: Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes
Art. 431Geltungsbereich des Abschnitts
1 Dieser Abschnitt findet auf alle Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung, für die nach dieser Verordnung Gebühren erhoben werden.
2 Er gilt nicht für den Austausch unter Behörden und die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, wenn eine vertragliche Regelung nach Artikel 14 Absatz 3 GeoIG besteht. Vorbehalten bleibt Artikel 41.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6653).
Art. 43a1Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
2 SR 172.041.1
Art. 441Gebührenbemessung
1 Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten setzt sich zusammen aus:
- a.
- der Grundgebühr, vermindert durch allfällige Rabatte (Art. 45–45c);
- b.
- den festen Bereitstellungskosten;
- c.
- den variablen Bereitstellungskosten;
- d.
- den Transportkosten.
2 Die Grundgebühr wird berechnet:
- a.
- für die Nutzung zum Eigengebrauch: durch Multiplikation der abgegebenen Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements;
- b.
- für die gewerbliche Nutzung: durch Multiplikation der im Endprodukt verwendeten Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements und mit der Anzahl der bei der gewerblichen Nutzung weitergegebenen Produkte.
3 Wer Geobasisdaten gewerblich nutzt, schuldet die Grundgebühr für die gewerbliche Nutzung unabhängig davon, ob die genutzten Geobasisdaten beim zuständigen Bundesamt oder bei Dritten bezogen werden.
4 Wer eine Einwilligung zur gewerblichen Nutzung besitzt und innerhalb von 12 Monaten oder einer längeren, vertraglich festgelegten Frist kein Endprodukt vorlegt, schuldet die Grundgebühr nach Absatz 2 Buchstabe a.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 451Rabatte
1 Der Gebührentarif des Departements kann Rabatte vorsehen aufgrund:
- a.
- der Intensität der Nutzung;
- b.
- der Dauer der Nutzung;
- c.
- einer besonderen Art der Nutzung;
- d.
- der Menge der Informationseinheiten;
- e.
- der Umsätze.
2 Die Rabatte werden durch Multiplikation der Grundgebühr mit einem Rabattfaktor berechnet. Sie können kumuliert werden, ausser es handle sich um mehrere Rabatte aufgrund verschiedener besonderer Arten der Nutzung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 45a1Rabatte für die Nutzung zum Eigengebrauch
1 Wird die Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten durch die Intensität ihrer Nutzung zum Eigengebrauch oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt.
2 Für Abonnentinnen und Abonnenten wird ein besonderer Rabattfaktor angewendet.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 45b1Rabatte für die gewerbliche Nutzung
1 Wird die Bedeutung, Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten im Endprodukt durch die Intensität ihrer gewerblichen Nutzung oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt.
2 Für folgende besondere Arten der gewerblichen Nutzung gelten die nachfolgenden Rabattfaktoren. Die Nutzerin oder der Nutzer:
- a.
- ist eine steuerbefreite gemeinnützige Institution oder Organisation und nutzt die Daten im Rahmen ihrer statutarischen Tätigkeiten: 0,5;
- b.
- ist eine staatliche oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtung und nutzt die Daten im Rahmen ihres Bildungsauftrags: 0,5;
- c.
- nutzt die Daten ausschliesslich zum Wiederverkauf: 0,5 bis 0,7;
- d.
- nutzt die Daten in Lehrmitteln: 0,5;
- e.
- nutzt die Daten zur Weitergabe an Abonnentinnen und Abonnenten: 0,3.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 45c1Rabatte nach Mengen und Umsätzen
1 Mengenrabatte werden gewährt aufgrund:
- a.
- der Anzahl Informationseinheiten;
- b.
- der Höhe der Auflage;
- c.
- der Anzahl Transaktionen.
2 Für den Wiederverkauf von Verlagsprodukten wird ein Umsatzrabatt aufgrund des Umsatzes pro Kalenderjahr gewährt.
3 Rabatte nach Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen nicht kumuliert werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 45d1Feste Bereitstellungskosten
Zur Abgeltung der festen Bereitstellungskosten werden folgende Gebühren erhoben:
- a.
- nicht netzgebundene Bereitstellung (offline) in analoger oder digitaler Form: höchstens 50 Franken für jede eingegangene Bestellung;
- b.
- netzgebundene Bereitstellung (online) in digitaler Form: entweder höchstens 30 Franken für jede eingegangene Bestellung oder höchstens 3000 Franken pro Jahr für jeden Anschluss.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 45e1Variable Bereitstellungskosten
1 Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei nicht netzgebundener Bereitstellung (offline) werden die folgenden Gebühren erhoben:
- a.
- analoger oder digitaler Datenträger: Einstandspreis pro Einheit;
- b.
- Beschreiben des Datenträgers: 20–500 Franken pro Einheit;
- c.
- Verpackung und Versand: 5–25 Franken pro Versandeinheit.
2 Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei netzgebundener Bereitstellung (online) wird eine Gebühr nach dem Gebührentarif des Departements erhoben.
3 Mit Abonnentinnen und Abonnenten sowie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern kann vertraglich eine Pauschale für eine bestimmte oder unbeschränkte Anzahl Informationseinheiten oder Anzahl Benutzungen eines Geodienstes vereinbart werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 45f1Transportkosten
1 Das Porto wird entsprechend den Tarifen der Schweizerischen Post in Rechnung gestellt.
2 Erfolgt der Transport aus technischen Gründen oder auf Wunsch der Bestellerin oder des Bestellers mit anderen Anbieterinnen und Anbietern von Transportdiensten, so werden die effektiven Transportkosten in Rechnung gestellt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 461Pauschalgebühren
1 Pauschalgebühren werden erhoben für:
- a.
- analoge Karten und Atlanten;
- b.
- besondere Fälle der Veröffentlichung von Geobasisdaten;
- c.
- Software;
- d.
- Berichte und Studien;
- e.
- das amtliche Ortschaftenverzeichnis;
- f.
- amtliche Leistungen von Sammlungen und geologischen Informationsstellen;
- g.
- Änderungen von Einwilligungen und Lizenzen;
- h.
- das Verfahren der nachträglichen Einwilligung (Art. 27);
- i.
- die Verfügung der Vernichtung oder Einziehung (Art. 33).
2 Zusätzlich zur Pauschalgebühr erhoben werden:
- a.
- die festen Bereitstellungskosten nach Artikel 45d;
- b.
- die Verpackungs- und Versandkosten nach Artikel 45e Absatz 1 Buchstabe c;
- c.
- die Transportkosten nach Artikel 45f.
3 Die übrigen Bestimmungen der Artikel 44–45f sind nicht anwendbar.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 46a1Gebührentarife
Das zuständige Departement erlässt einen Gebührentarif. Darin legt es die Ansätze für die Grundgebühr, die Rabattfaktoren, die Bereitstellungskosten und die Pauschalgebühren fest.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 47 Gebührenfreiheit
1 Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungs- und Vertriebsaufwands befreit sind:
- a.
- öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Eigengebrauch;
- b.
- Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch;
- c.
- steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.
1bis Von einer Gebühr befreit ist die Nutzung von Daten der kartografischen Landesvermessung, die:
- a.
- tiefgreifend umgearbeitet und nachweislich ins Ausland ausgeführt werden; oder
- b.
- im Ausland tiefgreifend umgearbeitet und vertrieben werden.1
2 In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:
- a.
- offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind;
- b.
- einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder eine besondere elektronische Verarbeitung.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1791).
12. Abschnitt: Koordination, Mitwirkung
Art. 48 Koordinationsorgan
1 Für die Koordination im Bereich der Geoinformation des Bundes wird ein Koordinationsorgan nach Artikel 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 eingesetzt.
2 Das Koordinationsorgan hat folgende Aufgaben:
- a.
- Koordination der Tätigkeiten der Bundesverwaltung;
- b.
- Entwicklung von Strategien des Bundes;
- c.
- Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen;
- d.
- Betrieb eines Kompetenzzentrums;
- e.
- Beratung von kantonalen Stellen.
3 Es ist gegenüber den Stellen des Bundes weisungsberechtigt.
4 Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus mindestens je einer Vertreterin oder einem Vertreter jedes Departements und der Bundeskanzlei sowie aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und des Bundesamtes für Landestopografie. Jede Behörde bezeichnet ihre Vertretung selber.
5 Es ist administrativ dem Bundesamt für Landestopografie zugeordnet und verfügt über eine eigene Geschäftsstelle.
Art. 49 Identifikator
Allen Geobasisdaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang 1 festgehalten.
Art. 50 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen
Bei der Vorbereitung von technischen Normen und anderen Vorgaben des Bundes im Geltungsbereich dieser Verordnung, die nicht ausschliesslich die Bundesverwaltung betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.
13. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten
Art. 51 Widerhandlungen, Strafverfolgung
1 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:
- a.
- sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft;
- b.
- Geobasisdaten oder Geodienste ohne Einwilligung nutzt;
- c.
- Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt;
- d.
- Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, missachtet.
2 Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
14. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 52 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.
Art. 53 Übergangsbestimmungen
1 Für die Umsetzung der Artikel 3, 8–19 und 34–36 wird den Kantonen eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Kantonen mitgeteilt werden.
1bis Für die Geobasisdaten, die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen abbilden, gelten die Artikel 25–30 der Verordnung vom 2. September 20091 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.2
2 Für den Wechsel des Lagebezugssystems und -rahmens von CH1903/LV03 zu CH1903+/LV95 werden folgende Übergangsfristen festgelegt:
- a.
- für den Wechsel bei den Referenzdaten bis zum 31. Dezember 2016;
- b.
- für den Wechsel bei den übrigen Geobasisdaten bis zum 31. Dezember 2020.
3 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2021 ausser Kraft.
1 SR 510.622.4
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4723).
Art. 53a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2009
1 Für hängige Einwilligungsverfahren gelten die vor dem Inkrafttreten der Änderung geltenden Gebührenregelungen.
2 Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehenden Verträge über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten und über die dafür zu entrichtenden Gebühren bleiben bis zum Ende der vereinbarten Dauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Art. 54 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
Anhang 11
(Art. 1 Abs. 2)
Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts
Bezeichnung | Rechtsgrundlage | Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes] | Georeferenzdaten | ÖREB Kataster | Zugangsberechtigungsstufe | Download-Dienst | Identifikator |
Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Naturstätten) | SR 0.451.41 | BAFU | A | X | 1 | ||
Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) | SR 0.451.45 | BAFU | A | X | 2 | ||
Alpenkonvention | SR 0.700.1 | ARE | A | X | 3 | ||
Karten gemäss Luftfahrtrecht (Luftfahrtkarten) | SR 0.748.0 Art. 37 SR 510.626.1 Art. 10 | swisstopo [BAZL] | A | 4 | |||
Luftfahrtdaten | SR 0.748.0 Art. 37, Anhänge 4, 11, 14 und 15 | BAZL | A | 5 | |||
Grundbuch: Grundstücksbezeichnung, Grundstücksbeschreibung, Eigentümer, Eigentumsform, Erwerbsdatum | SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970 Abs. 2 SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. a, 27 | Kantone [BJ] | A | 7 | |||
Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM | SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970 SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c, 98, 101 ff. | Kantone [BJ] | B | 8 | |||
Eidg. Gebäude- und Wohnungsregister: Daten der Berechtigungsstufe A nach dem Anhang 1 der Verordnung vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister | SR 431.01 Art. 10 SR 431.841 Art. 1 ff. | BFS | A | X | 9 | ||
Betriebs- und Unternehmensregister | SR 431.01 Art. 10 SR 431.903 Art. 1 ff. | BFS | B | X | 10 | ||
Betriebszählungen und Statistik der Unternehmensstruktur | SR 431.012.1 Anhang | BFS | B | X | 11 | ||
Arealstatistik der Schweiz | SR 431.012.1 Anhang | BFS | A | X | 12 | ||
Strassenverkehrszählung übergeordnetes Netz | SR 431.012.1 Anhang | ASTRA | A | X | 13 | ||
Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz | SR 431.012.1 Anhang | Kantone [ASTRA] | A | X | 14 | ||
Eidg. Volkszählungen | SR 431.112 Art. 1 ff. | BFS | B | X | 15 | ||
Bundesinventar der historischen Verkehrswege | SR 451 Art. 5 SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c SR 451.13 | ASTRA | A | X | 16 | ||
Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal | SR 451 Art. 5 SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a | Kantone [ASTRA] | A | X | 17 | ||
Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) | SR 451 Art. 5 SR 451.11 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 18 | ||
Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a SR 451.31 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 19 | ||
Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a SR 451.32 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 20 | ||
Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a SR 451.33 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 21 | ||
Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a SR 451.34 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 22 | ||
Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung | SR 451 Art. 18b | Kantone [BAFU] | A | X | 23 | ||
Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung | SR 451 Art. 23b SR 451.35 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 24 | ||
Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) | SR 451.12 Art. 1 ff. | BAK | A | 25 | |||
Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.31 Art. 3 | Kantone [BAFU] | A | X | 26 | ||
Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.32 Art. 3 | Kantone [BAFU] | A | X | 27 | ||
Kantonales Inventar der Flachmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.33 Art. 3 | Kantone [BAFU] | A | X | 28 | ||
Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.34 Art. 5 | Kantone [BAFU] | A | X | 29 | ||
Schweizerischer Nationalpark | SR 454 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 31 | ||
Sachplan Militär | SR 510.51 Art. 6 SR 700.1 Art. 14 ff. | VBS [ARE] | A | X | 32 | ||
Geodätische Bezugssysteme (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2 ff. SR 510.620 Art. 4 ff. | swisstopo | X | A | X | 33 | |
Geodätische Bezugsrahmen (Fixpunkt- und Permanentnetzdaten Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2 ff. SR 510.620 Art. 4 ff. | swisstopo | X | A | X | 34 | |
Orthofotos (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 | swisstopo | X | A | X | 35 | |
Luftbilder (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 | swisstopo | X | A | 36 | ||
Satellitenbilder (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 | swisstopo | X | A | 37 | ||
Topografisches Landschaftsmodell (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 | swisstopo | X | A | X | 38 | |
Hoheitsgrenzen (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7, 13 ff. | swisstopo | X | A | X | 39 | |
Geografische Namen (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 | swisstopo | X | A | X | 40 | |
Höhendaten (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 SR 748.131.1 Art. 58b Abs. 3 | swisstopo | X | A | X | 41 | |
Landeskartenwerk | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 8 | swisstopo | X | A | X | 42 | |
Atlas der Schweiz | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 | ETH Zürich | A | 43 | |||
Hydrologischer Atlas | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 | BAFU | A | 44 | |||
Geologisches Kartenwerk | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 | swisstopo | A | X | 46 | ||
Geophysikalisches Kartenwerk | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 | swisstopo | A | 47 | |||
Geotechnisches Kartenwerk | SR 510.62 Art. 22 ff., 27 f. SR 510.626 Art. 23 SR 510.624 Art. 10 | swisstopo | A | 48 | |||
Historische Karten | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626.1 Art. 10 | swisstopo | X | A | 49 | ||
Landesgeologie (Grundlagendaten) | SR 510.62 Art. 27 f. SR 510.624 Art. 5 Bst. a | swisstopo | A | 50 | |||
Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 5 | Kantone [V+D] | X | A | X | 51 | |
Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 5 | Kantone [V+D] | X | A | X | 52 | |
Fixpunkte LFP1, HFP1 (Landesvermessung) | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2 | swisstopo | X | A | X | 53 | |
Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 54 | |
Bodenbedeckung (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 55 | |
Einzelobjekte (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 56 | |
Höhen (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 57 | |
Nomenklatur (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 58 | |
Liegenschaften (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 59 | |
Gebäudeadressen (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 60 | |
Dauernde Bodenverschiebungen (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 61 | |
Hoheitsgrenzen (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 62 | |
Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 | Kantone [V+D] | X | A | X | 63 | |
Rohrleitungen (amtliche Vermessung) | SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 SR 746.1 Art. 1 | Kantone [V+D] | X | A | X | 64 | |
Kulturgüterschutzinventar mit Objekten von nationaler Bedeutung | SR 520.31 Art. 2 | BABS | A | 65 | |||
Inventar Trinkwasserversorgung in Notlagen | SR 531.32 Art. 8 SR 814.20 Art. 58 | Kantone [BAFU] | B | 66 | |||
Velowegnetze | SR 700 Art. 3 Abs. 3 Bst. c, Art. 6 Abs. 3 SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a | Kantone [ASTRA] | A | X | 67 | ||
Fruchtfolgeflächen | SR 700 Art. 6 Abs. 2 Bst. a SR 700.1 Art. 26 ff. SR 700.1 Art. 28 Abs. 2 | Kantone [ARE] | A | X | 68 | ||
Richtpläne der Kantone | SR 700 Art. 6 ff. SR 700.1 Art. 4 ff. | Kantone [ARE] | A | 69 | |||
Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Schiene | SR 742.101 Art. 18 Abs. 5 SR 742.104 Art. 8bis SR 700.1 Art. 14 ff. | BAV [ARE] | A | X | 71 | ||
Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Strasse | SR 700.1 Art. 14 ff. | ASTRA [ARE] | A | X | 72 | ||
Nutzungsplanung (kantonal/kommunal) | SR 700 Art. 14, 26 | Kantone [ARE] | X | A | X | 73 | |
Stand der Erschliessung | SR 700 Art. 19 SR 700.1 Art. 31 f. | Kantone [ARE] | A | X | 74 | ||
Planungszonen | SR 700 Art. 27 | Kantone [ARE] | X | A | X | 76 | |
Landwirtschaft (Grundlagendaten) | SR 700.1 Art. 14 | BLW | A | X | 77 | ||
Sachplan geologische Tiefenlager | SR 732.11 Art. 5 SR 700.1 Art. 14 ff. | BFE [ARE] | A | X | 78 | ||
Fuss- und Wanderwegnetze | SR 704 Art. 4, 16 | Kantone [ASTRA] | A | X | 79 | ||
Hochwasserschutz (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse) | SR 721.100 Art. 13 SR 721.100.1 Art. 26 | BAFU | A | 80 | |||
Schutz vor Naturereignissen (weitere Erhebungen) | SR 721.100 Art. 14 SR 721.100.1 Art. 24, 27 Abs. 1 Bst. a, d und f SR 921.0 Art. 36 SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. a, Art. 16 Abs. 1 | Kantone [BAFU] | A | 81 | |||
Übersicht Wasserkraftanlagen (WASTA) | SR 721.80 Art. 29a | BFE | A | X | 82 | ||
VAEW-Gebiete | SR 721.821 Art. 5 | BFE | A | X | 85 | ||
Nationalstrassen | SR 725.11 Art. 11 SR 725.113.11 Anhang | ASTRA | X | A | X | 86 | |
Projektierungszonen Nationalstrassen | SR 725.11 Art. 14 | ASTRA | X | A | X | 87 | |
Baulinien Nationalstrassen | SR 725.11 Art. 22 | ASTRA | X | A | X | 88 | |
Hauptstrassennetz | SR 725.116.21 Art. 16, Anhang 2 | ASTRA | X | A | 90 | ||
Kernkraftwerke | SR 732.1 Art. 1 ff. | BFE | A | X | 91 | ||
Werkpläne elektrische Kabelleitungen | SR 734.0 Art. 3 SR 734.31 Art. 62 | Werksbetreiber [BFE] | B | 92 | |||
Sachplan Übertragungsleitungen | SR 734.0 Art. 16 Abs. 5 SR 700.1 Art. 14 ff. | BFE [ARE] | A | X | 94 | ||
Strassenverkehrsunfallorte | SR 741.57 | ASTRA | B | 95 | |||
Projektierungszonen Eisenbahnanlagen | SR 742.101 Art. 18n | BAV | X | A | X | 96 | |
Baulinien Eisenbahnanlagen | SR 742.101 Art. 18q | BAV | X | A | X | 97 | |
Schienennetz und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs | SR 510.625 Art. 28 SR 745.1 Art. 13 Abs. 2 | BAV | A | X | 98 | ||
Seilbahnen mit Bundeskonzession | SR 743.011, Art. 10 | BAV | A | X | 99 | ||
Einschränkungen für die Binnenschifffahrt | SR 747.201 Art. 3 | Kantone [BAV] | A | X | 100 | ||
Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schifffahrt | SR 747.219.1 Art. 5 SR 700.1 Art. 14 ff. | BAV [ARE] | A | X | 101 | ||
Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt) | SR 748.131.1 Art. 3a SR 700.1 Art. 14 ff. | BAZL [ARE] | A | X | 102 | ||
Projektierungszonen Flughafenanlagen | SR 748.0 Art. 37n–37p | BAZL | X | A | X | 103 | |
Baulinien Flughafenanlagen | SR 748.0 Art. 37q–37s | BAZL | X | A | X | 104 | |
Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster für zivile Flugplätze | SR 748.131.1 Art. 62 | BAZL | A | 106 | |||
Sicherheitszonenplan | SR 748.0 Art. 42 SR 748.131.1 Art. 72 | BAZL | X | A | X | 108 | |
Sendernetzpläne Radio und Fernsehen | SR 784.10, Art. 13, 24 f. | BAKOM | A | 109 | |||
Standorte Funkanlagen (Betriebsdaten) | SR 784.10 Art. 13a SR 784.102.1 Art. 13, 17 | BAKOM | B | 110 | |||
Antennenkataster der Anlagen der öffentlichen Mobilfunknetze | SR 784.10 Art. 24 f. | BAKOM | A | 111 | |||
Gesamtschweizerische Datensammlung zur Störfallverordnung | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16, 17 | BAFU | B | 112 | |||
Risikokataster (Erhebungen der Kantone) | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 13, 16, 17 | Kantone [BAFU] | B | 113 | |||
Abfallanlagen | SR 814.01 Art. 31 SR 814.600 Art. 4, 6 | Kantone [BAFU] | A | X | 114 | ||
Kataster der belasteten Standorte | SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5 | Kantone [BAFU] | X | A | X | 116 | |
Kataster der belasteten Standorte im Bereich des Militärs | SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5 | VBS [BAFU] | X | A | X | 117 | |
Kataster der belasteten Standorte im Bereich der zivilen Flugplätze | SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5 | BAZL [BAFU] | X | A | X | 118 | |
Kataster der belasteten Standorte im Bereich des öffentlichen Verkehrs | SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5 | BAV [BAFU] | X | A | X | 119 | |
Lärmbelastungskarten – nationale Übersicht | SR 814.41 Art. 45a SR 814.01 Art. 44 | BAFU | A | 120 | |||
Nationales Beobachtungsnetz für Luftfremdstoffe (NABEL) | SR 814.01 Art. 44 SR 814.318.142.1 Art. 39 | BAFU | A | X | 121 | ||
Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Messnetze) | SR 814.01 Art. 44 SR 814.318.142.1 Art. 27 | Kantone [BAFU] | A | X | 122 | ||
Nationale Karten über die Luftbelastung | SR 814.01 Art. 44 | BAFU | A | 123 | |||
Ergebnisse Nationale Beobachtung Bodenbelastung (NABO) | SR 814.01 Art. 44 SR 814.12 Art. 3 | BAFU | A | 124 | |||
Ergebnisse Kantonale Überwachung Bodenbelastung | SR 814.01 Art. 44 SR 814.12 Art. 4 | Kantone [BAFU] | A | 125 | |||
Lärmbelastungskataster für Eisenbahnanlagen | SR 814.01 Art. 44 SR 814.41 Art. 37, 45 | BAV [BAFU] | A | 126 | |||
Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser | SR 814.01 Art. 46 Abs. 2 SR 814.017 Art. 8 | BAFU | A | X | 127 | ||
Regionale Entwässerungsplanung REP | SR 814.20 Art. 7 SR 814.201 Art. 4 | Kantone [BAFU] | A | X | 128 | ||
Kommunale Entwässerungsplanung GEP | SR 814.20 Art. 7 SR 814.201 Art. 5 | Kantone [BAFU] | A | X | 129 | ||
Gewässerschutzbereiche | SR 814.20 Art. 19 SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 | Kantone [BAFU] | A | X | 130 | ||
Grundwasserschutzzonen | SR 814.20 Art. 20 SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4 | Kantone [BAFU] | X | A | X | 131 | |
Grundwasserschutzareale | SR 814.20 Art. 21 SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4 | Kantone [BAFU] | X | A | X | 132 | |
Wasserqualität (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse) | SR 814.20 Art. 57 | BAFU | A | X | 133 | ||
Wasserqualität (weitere Erhebungen) | SR 814.20 Art. 58 | Kantone [BAFU] | B | 134 | |||
Hydrologische Verhältnisse (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse) | SR 814.20 Art. 57 SR 721.100 Art. 13 | BAFU | A | X | 135 | ||
Hydrologische Verhältnisse (weitere Erhebungen) | SR 814.20 Art. 58 SR 721.100 Art. 14 | Kantone [BAFU] | A | 136 | |||
Trinkwasserversorgung (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse) | SR 814.20 Art. 57 | BAFU | A | X | 137 | ||
Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) | SR 814.20 Art. 58 | Kantone [BAFU] | B | 138 | |||
Grundwasservorkommen | SR 814.20 Art. 58 | Kantone [BAFU] | A | X | 139 | ||
Inventar der bestehenden Wasserentnahmen | SR 721.80 Art. 29a SR 814.20 Art. 82 SR 814.201 Art. 36, 40 | Kantone [BAFU] | A | 140 | |||
Grundwasseraustritte, —fassungen und —anreicherungsanlagen | SR 814.20 Art. 58 SR 814.201 Art. 30 | Kantone [BAFU] | A | X | 141 | ||
Lärmbelastungskataster für Nationalstrassen | SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44 | ASTRA [BAFU] | A | 142 | |||
Lärmbelastungskataster für Militärflugplätze | SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44 | VBS [BAFU] | A | 143 | |||
Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen | SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44 | Kantone [BAFU] | A | 144 | |||
Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) | SR 814.41 Art. 43 | Kantone [BAFU] | X | A | X | 145 | |
Verzeichnis der bewilligten Freisetzungsversuche | SR 814.911 Art. 56 Abs. 1 | BAFU | A | 147 | |||
Landwirtschaftlicher Produktionskataster | SR 910.1 Art. 4 und 178 Abs. 5 SR 912.1 Art. 1 und 5 | BLW | A | X | 149 | ||
Register Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografische Angaben (GGA) | SR 910.1 Art. 16 SR 910.12 Art. 13 | BLW | A | X | 150 | ||
Rebbaukataster | SR 910.1 Art. 61, 178 Abs. 5 SR 916.140 Art. 4 | Kantone [BLW] | A | X | 151 | ||
Hanglagen | SR 910.1 Art. 178 Abs. 5 SR 910.13 Art. 43 und 45 | BLW | A | X | 152 | ||
Landwirtschaftliche Kulturflächen | SR 910.1 Art. 178 Abs. 5 SR 910.13 Art. 38, 45, 55, 56, 58–60, 63, 64, 113, Anhang 1–4 SR 910.91 Art. 6, 9, 13, 14, 16, 24 | Kantone [BLW] | A | X | 153 | ||
Gebietsüberwachung besonders gefährlicher Schadorganismen | SR 916.20 Art. 18 | Kantone [BLW, BAFU] | A | X | 154 | ||
Meldepflichtige Tierseuchen | SR 916.401 Art. 65 | BLV3 | A | 155 | |||
Statische Waldgrenzen | SR 921.0 Art. 10 Abs. 2, 13 SR 921.01 Art. 12a | Kantone [BAFU] | X | A | X | 157 | |
Waldabstandslinien | SR 921.0 Art. 17 | Kantone [BAFU] | X | A | X | 159 | |
Waldreservate | SR 921.0 Art. 20 Abs. 4 SR 921.01 Art. 41 | Kantone [BAFU] | X | A | X | 160 | |
Forstliche Planung (Standortverhältnisse, Waldfunktionen) | SR 921.0 Art. 20 SR 921.01 Art. 18 Abs. 2 | Kantone [BAFU] | A | X | 161 | ||
Schweizerisches Landesforstinventar (Grundlagen) | SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a | WSL [BAFU] | B | 163 | |||
Schweizerisches Landesforstinventar (Ergebnisbericht) | SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a | WSL [BAFU] | A | 164 | |||
Langfristige Wald-Ökosystemforschung und Sanasilva-Inventur | SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a | WSL [BAFU] | B | 165 | |||
Gefahrenkarten | SR 921.0 Art. 36 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. c SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 Bst. c | Kantone [BAFU] | A | 166 | |||
Gefahrenkataster (Ereigniskataster) | SR 921.0 Art. 36 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. b SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 Bst. b | Kantone [BAFU] | A | 167 | |||
Jagdbanngebiete kantonal | SR 922.0 Art. 3, 11 | Kantone [BAFU] | A | X | 168 | ||
Steinbockkolonien | SR 922.0 Art. 7 Abs. 3 SR 922.27 Art. 1, 2 | BAFU | A | X | 169 | ||
Bundesinventar der Eidg. Jagdbanngebiete (inkl. Routennetz) | SR 922.0 Art. 11 SR 922.31 Art. 1 ff | BAFU | A | X | 170 | ||
Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung | SR 922.0 Art. 11 SR 922.32 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 171 | ||
Vogelreservate kantonal | SR 922.0 Art. 11 Abs. 4 | Kantone [BAFU] | A | X | 172 | ||
Fischschongebiete | SR 923 Art. 4 Abs. 3 | Kantone [BAFU] | A | X | 174 | ||
Lärmbelastungskataster für zivile Flugplätze | SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44 | BAZL [BAFU] | A | 176 | |||
Lärmbelastungskataster für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze | SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44 | VBS [BAFU] | A | 177 | |||
Zonenpläne für die Notfallplanung in der Umgebung der Kernanlagen | SR 732.33 Art. 3–5, Anhang 2 | ENSI | A | X | 178 | ||
Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Kulturstätten) | SR 0.451.41 | BAK | A | X | 179 | ||
Statistischer Atlas der Schweiz | SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 | BFS | A | 180 | |||
Amtliches Ortschaftenverzeichnis mit Postleitzahl und Perimeter | SR 510.625 Art. 24 | swisstopo | A | X | 181 | ||
Radondatenbank | Kantone [BAG] | B | 182 | ||||
Stromversorgungssicherheit: Netzgebiete | SR 734.7 Art. 5 Abs. 1 | Kantone [ElCom] | A | X | 183 | ||
Kantonale Ausnahmetransportrouten | SR 741.11 Art. 78 ff. | Kantone [ASTRA] | A | X | 184 | ||
Rodungen und Rodungsersatz | SR 921.0 Art. 5, 7 SR 921.01 Art. 7, 8 | Kantone [BAFU] | A | 185 | |||
Bundesinventar der Trockenwiesen und —weiden von nationaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a SR 451.37 Art. 1 ff. | BAFU | A | X | 186 | ||
Pärke von nationaler Bedeutung | SR 451 Art. 23e–23h | Kantone [BAFU] | A | 187 | |||
Kantonales Inventar der Kulturgüter von regionaler und lokaler Bedeutung | SR 520.31 Art. 2 | Kantone [BABS] | A | 188 | |||
Kantonales Inventar der Trockenwiesen und —weiden von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung | SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.37 Art. 4 | Kantone [BAFU] | A | X | 189 | ||
Gewässerraum | SR 814.20 Art. 36a SR 814.201 Art. 41a, 41b | Kantone [BAFU] | X | A | X | 190 | |
Planung der Revitalisierungen von Gewässern | SR 814.20 Art. 38a SR 814.201 Art. 41d | Kantone [BAFU] | A | X | 191 | ||
Planung und Berichterstattung der Sanierung Wasserkraft | SR 814.20 Art. 83b SR 814.201 Art. 41f, 42b SR 923.01 Art. 9b | Kantone [BAFU] | A | 192 | |||
Stauanlagen unter Bundesaufsicht | SR 721.101 Art. 2, 3 Abs. 2, 22, 24 | BFE | A | X | 193 | ||
Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht | Kantone [BFE] | A | X | 194 | |||
Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz) | SR 922.01 Art. 4ter | Kantone [BAFU] | A | X | 195 | ||
Amtliches Verzeichnis der Strassen | SR 510.625 Art. 26a | swisstopo | X | A | X | 196 | |
Amtliches Verzeichnis der Gebäudeadressen | SR 510.625 Art. 26c | swisstopo | X | A | X | 197 | |
Sachplan Asyl | SR 142.31 Art. 95a ff. SR 700.1 Art. 14 ff. | SEM [ARE] | A | X | 198 | ||
Nutzungseinschränkungen bei belasteten Böden | SR 814.01 Art. 34 Abs. 2 SR 814.12 Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 | Kantone [BAFU] | A | X | 199 | ||
Landeskarten mit Schneesportthematik | SR 922.01 Art. 4ter Abs. 4 | swisstopo [BAFU] | A | X | 200 | ||
Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster für Militärflugplätze | SR 510.10 Art. 126 | VBS | A | 201 | |||
Wohnungsinventar und Zweitwohnungsanteil | SR 702.1 Art. 2 Abs. 4 | ARE | A | X | 202 | ||
Richtfunkverbindungen | SR 784.10 Art. 24f, Art 25 Abs. 1 | BAKOM | A | 203 | |||
Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich Nationalstrassen | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16, 17 | ASTRA [BAFU] | B | 204 | |||
Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich Eisenbahnanlagen | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16, 17 | BAV [BAFU] | B | 205 | |||
Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich Rohrleitungsanlagen | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16, 17 | BFE [BAFU] | B | 206 | |||
Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich militärische Anlagen | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16, 17 | VBS [BAFU] | B | 207 | |||
Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich geschützte militärische Anlagen im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz militärischer Anlagen | SR 510.518 Art. 1 SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16, 17 | VBS [BAFU] | C | 208 | |||
Datensammlung zur Störfallverordnung im Bereich ziviler Flugplätze | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16, 17 | BAZL [BAFU] | B | 209 | |||
Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung (Erhebungen der Kantone) | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 13 | Kantone [BAFU] | A | 210 | |||
Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich Nationalstrassen | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 20 | ASTRA [BAFU] | A | 211 | |||
Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich Eisenbahnanlagen | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 20 | BAV [BAFU] | A | 212 | |||
Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich Rohrleitungsanlagen | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 20 | BFE [BAFU] | A | 213 | |||
Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich militärische Anlagen | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 20 | VBS [BAFU] | A | 214 | |||
Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich geschützte militärische Anlagen im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz militärischer Anlagen | SR 510.518 Art. 1 SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 20 | VBS [BAFU] | C | 215 | |||
Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung im Bereich ziviler Flugplätze | SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 20 | BAZL [BAFU] | A | 216 | |||
Projektierungszonen Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher | SR 734.0 Art. 18 | BFE | X | A | X | 217 | |
Baulinien Starkstromanlagen | SR 734.0 Art. 18b | BFE | X | A | X | 218 | |
Elektrische Anlagen mit einer Nennspannung von über 36 kV | SR 734.0 Art. 26a | Werksbetreiber [BFE] | A | X | 219 | ||
Überflutungskarten für Stauanlagen unter Bundesaufsicht | SR 721.101 Art. 2, 3 Abs. 2, 10, 22, 24 SR 721.101.1 Art. 25 Abs. 1 Bst. a | Werksbetreiber [BFE] | B | 220 | |||
Elektrizitätsproduktionsanlagen | SR 730.0 Art. 56 Abs. 1 Bst. h SR 730.01 Art. 69a | BFE | A | X | 221 |
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 28. März 2012 (AS 2012 1791). Bereinigt gemäss Ziff. II 2 der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3683 4169), Art. 30 Ziff. 2 der V vom 23. Okt. 2013 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (AS 2013 4009), Anhang Ziff. II 2 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konfikten, bei Katastrophen und in Notlagen (AS 2014 3555), Ziff. III der V vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4581), Anhang 6 Ziff. 1 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015 (AS 2015 5699), Anhang Ziffer II 1 der V vom 17. Aug. 2016 (AS 2016 3215), Anhang 2 Ziff. II 3 der V vom 9. Juni über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (AS 2017 3459), Ziff. II der V vom 15. Nov. 2017 (AS 2017 6653), Anhang 8 Ziff. 2 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Okt. 2018 (AS 2018 4209), Ziff. I der V vom 3. April 2019 (AS 2019 1343), vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3231), Ziff. III der V vom 17. Okt. 2018 (AS 2018 3849, 2020 145) und Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6013).
2 [AS 1999 689, 2009 5981 Art. 26 Bst. c].
3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst.
4 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2018 angepasst.
5 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
6 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
Anhang 2
(Art. 52)
Änderungen bisherigen Rechts
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
...1
1 Die Änderungen können unter AS 2008 2809 konsultiert werden.
1 SR 510.622 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der Grundbuchverordnung vom 23. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4659).
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 12.01.2021