818.101
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze
2. Kapitel: Information und Informationsaustausch
3. Kapitel: Erkennung und Überwachung
4. Kapitel: Verhütung
5. Kapitel: Bekämpfung
6. Kapitel: Förderungsmassnahmen
7. Kapitel: Organisation und Verfahren
8. Kapitel: Entschädigung
9. Kapitel: Finanzierung
10. Kapitel: Vollzug
11. Kapitel: Strafbestimmungen
12. Kapitel: Schlussbestimmungen
vom 28. September 2012 (Stand am 25. Juni 2020)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 40 Absatz 2, 118 Absatz 2 Buchstabe b, 119 Absatz 2 und 120 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 20102,
beschliesst:
Dieses Gesetz regelt den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten und sieht die dazu nötigen Massnahmen vor.
1 Dieses Gesetz bezweckt, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen.
2 Mit den Massnahmen nach diesem Gesetz sollen:
In diesem Gesetz gelten als:
1 Der Bundesrat legt unter Einbezug der Kantone die Ziele und Strategien der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten fest.
2 Bei der Festlegung der Ziele und Strategien sind insbesondere zu berücksichtigen:
3 Bund und Kantone überprüfen aufgrund der Berichterstattung, ob die Ziele erreicht sind, und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen.
1 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erarbeitet unter Einbezug der Kantone themenspezifische nationale Programme zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, insbesondere in den Bereichen:
2 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung der nationalen Programme.
1 Eine besondere Lage liegt vor, wenn:
2 Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone folgende Massnahmen anordnen:
Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen.
1 Bund und Kantone treffen Vorbereitungsmassnahmen, um Gefährdungen und Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheit zu verhüten und frühzeitig zu begrenzen.
2 Das BAG kann die Kantone anweisen, im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestimmte Massnahmen zu treffen, insbesondere:
1 Das BAG informiert die Öffentlichkeit, bestimmte Personengruppen sowie Behörden und Fachpersonen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und über die Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung.
2 Es veröffentlicht regelmässig Zusammenstellungen und Analysen über die Art, das Auftreten, die Ursachen und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten.
3 Es veröffentlicht Empfehlungen zu Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten und zum Umgang mit Krankheitserregern und passt sie regelmässig dem aktuellen Stand der Wissenschaft an. Sind andere Bundesämter betroffen, so handelt das BAG im Einvernehmen mit diesen.
4 Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden koordinieren ihre Informationstätigkeit.
1 Das BAG sorgt dafür, dass die Kantone die für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten massgeblichen Informationen erhalten.
2 Die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone tauschen Forschungsergebnisse, Fachwissen und Informationen über Ausbildungs- und Überwachungsprogramme untereinander aus.
Das BAG betreibt in Zusammenarbeit mit weiteren Bundesstellen und den zuständigen kantonalen Stellen Systeme zur Früherkennung und Überwachung von übertragbaren Krankheiten. Es sorgt für die Koordination mit internationalen Systemen.
1 Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und andere öffentliche oder private Institutionen des Gesundheitswesens melden Beobachtungen zu übertragbaren Krankheiten mit den Angaben, die zur Identifizierung der erkrankten, infizierten oder exponierten Personen sowie zur Feststellung des Übertragungswegs notwendig sind:
2 Laboratorien melden laboranalytische Befunde zu übertragbaren Krankheiten mit den Angaben, die zur Identifizierung der erkrankten oder infizierten Personen notwendig sind, der zuständigen kantonalen Behörde und dem BAG.
3 Der Bundesrat kann die Pflicht vorsehen, Verhütungs- und Bekämpfungsmassnahmen sowie deren Wirkung zu melden und Proben und Untersuchungsergebnisse an die von den zuständigen Behörden bestimmten Laboratorien zu senden.
5 Wer ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, meldet dem Betreiber von Hafenanlagen beziehungsweise dem Flughafenhalter Beobachtungen, die auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hinweisen.
6 Zu melden sind Beobachtungen zu übertragbaren Krankheiten:
1 Der Bundesrat legt die meldepflichtigen Beobachtungen zu übertragbaren Krankheiten, die Meldewege, Meldekriterien und Meldefristen fest.
2 Er kann die Meldepflicht für bestimmte Meldeinhalte auf ausgewählte Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und andere öffentliche oder private Institutionen des Gesundheitswesens sowie Laboratorien beschränken.
1 Das BAG kann zur epidemiologischen Überwachung und zu Forschungszwecken mit Ärztinnen und Ärzten, Laboratorien, Spitälern und anderen öffentlichen oder privaten Institutionen des Gesundheitswesens vereinbaren, dass sie Beobachtungen, die nicht der Meldepflicht unterstehen, der vom BAG bezeichneten Stelle melden.
2 Die Meldung muss in anonymisierter Form erfolgen.
1 Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen für die notwendigen epidemiologischen Abklärungen, insbesondere zur Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung einer festgestellten oder vermuteten Krankheit. Sie koordinieren ihre Tätigkeiten und informieren das BAG über die Ergebnisse.
2 Die zuständige Bundesbehörde gewährt den kantonalen Behörden bei den epidemiologischen Abklärungen fachliche Unterstützung. Sie kann selber solche Abklärungen durchführen, insbesondere wenn der betroffene Kanton darum ersucht.
1 Laboratorien, die mikrobiologische Untersuchungen zur Erkennung übertragbarer Krankheiten durchführen, benötigen eine Bewilligung der zuständigen Bundesbehörde.
2 Der Bundesrat nimmt folgende Aufgaben wahr:
3 Praxislaboratorien von Ärztinnen und Ärzten, Spitallaboratorien, die Offizin eines Apothekers oder einer Apothekerin und weitere Laboratorien, die Analysen im Rahmen der Grundversorgung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19941 über die Krankenversicherung (KVG) durchführen, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen.
Das BAG kann einzelne Laboratorien als nationale Referenzzentren oder als Bestätigungslaboratorien bezeichnen und diese mit besonderen Untersuchungen und weiteren Sonderaufgaben betrauen.
Die Kantone betreiben ein Netzwerk von Regionallaboratorien und stellen die Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden und den Hochsicherheitslaboratorien sicher.
1 Bund und Kantone treffen Massnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krankheiten.
2 Der Bundesrat kann folgende Vorschriften erlassen:
1 Das BAG erarbeitet und veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Impffragen Impfempfehlungen in Form eines nationalen Impfplans.
2 Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen tragen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Umsetzung des nationalen Impfplans bei.
3 Sie informieren die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen über den nationalen Impfplan.
1 Die Kantone fördern Impfungen, indem sie:
2 Sie können insbesondere:
Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.
1 Der Bundesrat kann für Impfungen, für die eine internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung nach Artikel 36 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 20051 notwendig ist, eine Melde- oder Bewilligungspflicht vorsehen.
2 Der Bundesrat nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
1 Die zuständigen Bundesbehörden überprüfen unter Einbezug der Kantone regelmässig die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Impfmassnahmen.
2 Die zuständigen kantonalen Behörden erheben den Anteil der geimpften Personen und informieren das BAG regelmässig über die Impfungsrate und über die Massnahmen, die zu deren Erhöhung getroffen wurden.
3 Das BAG verfasst regelmässig Berichte zur Überwachung und Evaluation und veröffentlicht diese in geeigneter Form.
Wer mit Krankheitserregern oder mit deren toxischen Produkten umgeht, muss alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit keine Menschen zu Schaden kommen können.
1 Bei Tätigkeiten mit Krankheitserregern in geschlossenen Systemen sind sämtliche Einschliessungsmassnahmen zu treffen, die notwendig sind, um eine Gefährdung des Menschen zu verhindern.
2 Der Bundesrat führt eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein; er regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.
3 Er kann bei bestimmten Krankheitserregern und Tätigkeiten die Melde- oder Bewilligungspflicht vereinfachen oder Ausnahmen vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist.
1 Wer Krankheitserreger im Versuch freisetzen oder in Verkehr bringen will, braucht dafür eine Bewilligung des Bundes.
2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung sowie die Information der Öffentlichkeit über Freisetzungsversuche.
3 Er kann für bestimmte Krankheitserreger Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist.
Wer Krankheitserreger in Verkehr bringt, muss Abnehmer über die gesundheitsrelevanten Eigenschaften und Gefahren sowie über die erforderlichen Vorsichts- und Schutzmassnahmen informieren.
Der Bundesrat kann folgende Vorschriften erlassen:
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 34 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
1 Eine Massnahme nach den Artikeln 33–38 darf nur angeordnet werden, wenn:
2 Die Massnahme muss erforderlich und zumutbar sein.
1 Die zuständigen kantonalen Behörden ordnen die Massnahmen nach den Artikeln 33–38 an.
2 Die zuständigen Bundesbehörden unterstützen die Kantone bei der Identifizierung und Benachrichtigung von Personen, insbesondere von Reisenden im internationalen Verkehr.
3 Bei der Anordnung von Massnahmen ist die betroffene Person darüber aufzuklären, warum die Massnahmen angeordnet werden und wie lange diese voraussichtlich dauern.
4 Die Massnahmen dürfen nur so lange dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern und um eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit Dritter abzuwenden. Sie sind regelmässig zu überprüfen.
Die zuständigen kantonalen Behörden können die von ihnen angeordnete medizinische Überwachung, Quarantäne, Absonderung oder ärztliche Untersuchung zwangsweise durchsetzen.
Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann identifiziert und benachrichtigt werden.
1 Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann einer medizinischen Überwachung unterstellt werden.
2 Die betroffene Person ist verpflichtet, der zuständigen Ärztin oder dem zuständigen Arzt Auskunft über ihren Gesundheitszustand und über ihre Kontakte zu anderen Personen zu geben.
1 Genügt die medizinische Überwachung nicht, so kann:
2 Die betroffene Person kann wenn nötig in ein Spital oder in eine andere geeignete Institution eingewiesen werden.
3 Das Spital oder die Institution muss dafür sorgen, dass das Personal und weitere gefährdete Personen vor Übertragungen geschützt werden.
Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann verpflichtet werden, sich ärztlich untersuchen zu lassen und sich Proben entnehmen zu lassen.
Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann verpflichtet werden, sich ärztlich behandeln zu lassen.
1 Einer Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann die Ausübung bestimmter Tätigkeiten oder ihres Berufs ganz oder teilweise untersagt werden. Sie kann verpflichtet werden, einen Wechsel des Wohnkantons, ihrer Tätigkeit oder Berufsausübung der zuständigen kantonalen Behörde unverzüglich zu melden.
2 Ist einer Person die Ausübung bestimmter Tätigkeiten oder ihres Berufs ganz oder teilweise untersagt und wurde sie verpflichtet, einen Wechsel des Wohnkantons, ihrer Tätigkeit oder ihrer Berufsausübung zu melden, so informiert die zuständige kantonale Behörde die zuständige Behörde des betreffenden Kantons über das Verbot oder die Einschränkung.
Ärztinnen und Ärzte, die eine Person behandeln oder überwachen, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, treffen die in ihren Möglichkeiten liegenden Massnahmen, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. Sind behördliche Massnahmen notwendig, so ist dies der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.
1 Die zuständigen kantonalen Behörden ordnen Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Sie koordinieren ihre Massnahmen untereinander.
2 Sie können insbesondere folgende Massnahmen treffen:
3 Die Massnahmen dürfen nur so lange dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. Sie sind regelmässig zu überprüfen.
1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den internationalen Personenverkehr, die verhindern, dass übertragbare Krankheiten sich grenzüberschreitend ausbreiten.
2 Wenn es zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit notwendig ist, kann das BAG Personen, die in die Schweiz einreisen oder aus der Schweiz ausreisen, verpflichten:
3 Das BAG kann Personen, die in die Schweiz einreisen, einer Massnahme nach den Artikeln 34, 35, 37 und 38 unterstellen; die Artikel 30–32 sind sinngemäss anwendbar. Wenn es erforderlich ist, kann der Bundesrat diese Massnahmen vorübergehend auf alle aus gefährdeten Gebieten einreisenden Personen ausdehnen.
4 Einer Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann das BAG die Ausreise vorübergehend verweigern, wenn die Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit dies erfordert.
1 Die Betreiber von Hafenanlagen und die Flughafenhalter treffen die notwendigen betrieblichen Vorbereitungen zur Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 41. Sie verfügen über eigene Notfallpläne.
2 Der Bundesrat bezeichnet die Betreiber von Hafenanlagen und die Flughafenhalter, welche die notwendigen Kapazitäten nach Anlage 1 B der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 20051 bereitstellen müssen.
1 Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Personen befördern, Flughafenhalter, Betreiber von Hafenanlagen, Bahnhöfen und Busstationen und Reiseveranstalter sind verpflichtet, bei der Durchführung der Massnahmen nach Artikel 41 mitzuwirken. Sie können im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet werden:
2 Sie müssen die notwendigen betrieblichen und personellen Kapazitäten zur Durchführung der Massnahmen nach Absatz 1 bereitstellen.
1 Der Bundesrat stellt die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten Heilmitteln sicher, soweit er sie nicht durch Massnahmen nach dem Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 19821 gewährleisten kann.
2 Er kann Vorschriften erlassen über:
3 Er kann Massnahmen zur Versorgung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Heilmitteln vorsehen.
1 Der Bundesrat kann Vorschriften über den Transport und über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren erlassen, die Träger von Krankheitserregern sein können. Er kann insbesondere:
2 Er kann die Kantone beauftragen, einzelne Massnahmen durchzuführen.
1 Der Bundesrat erlässt die nötigen Vorschriften über den Transport und die Beisetzung von Leichen.
2 Er regelt den Leichentransport durch die Schweiz, vom Ausland in die Schweiz und von der Schweiz ins Ausland.
1 Treten Organismen auf, die Krankheitserreger auf den Menschen übertragen können, so ergreifen die zuständigen Bundesstellen und die kantonalen Stellen in gegenseitiger Koordination die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung dieser Organismen oder zur Verhütung ihres Auftretens.
2 Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen befördern, Flughafenhalter, Betreiber von Hafenanlagen, Bahnhöfen und Busstationen und Reiseveranstalter sind bei der Durchführung dieser Massnahmen zur Mitwirkung verpflichtet.
1 Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen für die Desinfektion und Entwesung, insbesondere von Transportmitteln und Waren, um die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten zu verhindern.
2 Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen befördern, Flughafenhalter, Betreiber von Hafenanlagen, Bahnhöfen und Busstationen und Reiseveranstalter sind bei Desinfektionen und Entwesungen zur Mitwirkung verpflichtet.
Die zuständigen kantonalen Behörden stellen die für den grenzüberschreitenden Schiffsverkehr erforderlichen Gesundheitsbescheinigungen aus.
Das BAG kann im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen gewähren an öffentliche und private Organisationen für Massnahmen im nationalen öffentlichen Interesse zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
1 Der Bund kann die Herstellung von Heilmitteln nach Artikel 44 in der Schweiz mit Finanzhilfen fördern, wenn die Versorgung der Bevölkerung in besonderen oder ausserordentlichen Lagen nicht anderweitig gewährleistet werden kann.
2 Er kann die Finanzhilfen im Rahmen der bewilligten Kredite in Form von Grundbeiträgen, Investitionsbeiträgen und projektgebundenen Beiträgen leisten.
3 Er kann die Beiträge ausrichten, wenn die Herstellerin:
Das BAG gewährt Abgeltungen an die als nationale Referenzzentren oder als Bestätigungslaboratorien bezeichneten Laboratorien für die Ausgaben, die ihnen im Rahmen ihrer Sonderaufgaben erwachsen.
1 Jeder Kanton bezeichnet eine Kantonsärztin oder einen Kantonsarzt. Die Kantone können gemeinsam eine Kantonsärztin oder einen Kantonsarzt bezeichnen.
2 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt koordiniert ihre oder seine Tätigkeiten mit anderen an der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Behörden und Institutionen. Steht das Auftreten einer übertragbaren Krankheit mit einem Lebensmittel im Zusammenhang, so unterrichtet sie oder er die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker.
3 Der Bundesrat legt die fachlichen Voraussetzungen der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte fest.
1 Bund und Kantone schaffen ein Organ zur Förderung der Zusammenarbeit (Koordinationsorgan). Für bestimmte Themen, insbesondere für die Erkennung und Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen, können Unterorgane gebildet werden.
2 Das Koordinationsorgan und seine Unterorgane setzen sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone. Bei Bedarf können sie mit weiteren sachkundigen Personen ergänzt werden.
3 Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:
4 Der Bundesrat regelt die Einsetzung und Führung des Koordinationsorgans und seiner Unterorgane.
1 Der Bundesrat verfügt über ein Einsatzorgan für Ereignisse, die eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit hervorrufen können, insbesondere zur Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage.
2 Das Einsatzorgan hat folgende Aufgaben:
1 Die Eidgenössische Kommission für Impffragen berät den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug dieses Gesetzes.
2 Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
3 Sie setzt sich zusammen aus verwaltungsexternen Fachleuten, die über wissenschaftliche oder praktische Kenntnisse in Impffragen verfügen.
4 Sie arbeitet mit anderen eidgenössischen und kantonalen Instanzen zusammen, die sich mit Impffragen befassen.
Die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit berät den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug dieses Gesetzes.
1 Das BAG, die zuständigen kantonalen Behörden und die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten öffentlichen und privaten Institutionen können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit dies zur Identifizierung von kranken, krankheitsverdächtigen, angesteckten, ansteckungsverdächtigen und Krankheitserreger ausscheidenden Personen im Hinblick auf Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere zur Erkennung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, erforderlich ist.
2 Sie sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.
3 Die Daten dürfen höchstens zehn Jahre aufbewahrt werden, es sei denn, die Besonderheiten der Krankheit erfordere eine längere Aufbewahrung. Sie werden anschliessend vernichtet oder anonymisiert.
1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone können sich gegenseitig Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, die sie zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigen.
2 Insbesondere können folgende Daten bekannt gegeben werden:
3 Das BAG und die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Behörden können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, die erforderlich sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, den folgenden Personen und Behörden bekannt geben:
1 Das BAG betreibt ein Informationssystem, in das Daten über Personen aufgenommen werden, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden.
2 Das Informationssystem enthält folgende Daten:
3 Das Informationssystem dient:
4 Es dient ferner der einheitlichen Bearbeitung der Daten durch die zuständigen Behörden, der Erstellung von Statistiken und der Vollzugskontrolle.
5 Das BAG ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich. Die Kantone treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
6 Das BAG prüft, ob die Daten, die ihm übermittelt werden, richtig sind. Es korrigiert unrichtige und vernichtet nicht notwendige Daten und benachrichtigt den jeweiligen Datenlieferanten.
7 Das Informationssystem steht dem BAG, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Stellen und dem Koordinierten Sanitätsdienst für Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich über ein Abrufverfahren zur Verfügung.
8 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten fest und regelt die Zugriffsrechte.
9 Das Recht, Auskünfte über die Daten im Informationssystem zu erhalten, und das Recht, die Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 5 und 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz. Begehren um Auskunft über Personendaten und um Berichtigung sind an das BAG zur richten.
1 Das BAG betreibt neben dem Informationssystem nach Artikel 60 ein Proximity-Tracing-System für das Coronavirus Sars-CoV-2 (PT-System). Das PT-System zeichnet Annäherungen zwischen Mobiltelefonen von Personen, die am System teilnehmen, auf und benachrichtigt diese, wenn sie potenziell dem Coronavirus ausgesetzt waren.
2 Das PT-System und die mit ihm bearbeiteten Daten dienen dazu, die Personen nach Absatz 1 zu benachrichtigen und Statistiken zum PT-System zu erstellen. Das PT-System und die Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, insbesondere nicht zur Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen nach den Artikeln 33–38 durch kantonale Behörden oder zur polizeilichen, strafrechtlichen oder nachrichtendienstlichen Verwertung.
3 Die Teilnahme am PT-System ist für alle Personen freiwillig. Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen dürfen keine Person aufgrund ihrer Teilnahme oder Nichtteilnahme am PT-System bevorzugen oder benachteiligen; abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
4 Eine Person, die durch das PT-System darüber benachrichtigt wurde, dass sie potenziell dem Coronavirus ausgesetzt war, kann gegen Nachweis der Benachrichtigung kostenlos Tests auf Infektion mit dem Coronavirus und auf Antikörper gegen das Coronavirus durchführen lassen.
5 Das PT-System ist nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet:
6 Die Bundesgesetzgebung über den Datenschutz ist anwendbar.
7 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Organisation und des Betriebs des PT-Systems sowie der Bearbeitung der Daten.
8 Der Bundesrat sieht die Einstellung des PT-Systems, namentlich die Deaktivierung oder Deinstallation aller auf den Mobiltelefonen installierten Komponenten vor, sobald das PT-System zur Bewältigung der durch das Coronavirus verursachten Epidemie nicht mehr erforderlich ist oder sich als ungenügend wirksam erweist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft vom 25. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022 (AS 2020 2191 2727; BBl 2020 4461).
Das Bundesamt für Statistik stellt dem BAG jährlich für statistische Zwecke die Daten aus der Todesursachenstatistik und der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser zur Verfügung.
1 Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, wenn der betreffende Staat und insbesondere seine Gesetzgebung oder die supranationale oder internationale Organisation einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Person gewährleistet.
2 Insbesondere dürfen folgende Daten bekannt gegeben werden:
3 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können die Daten nur bekannt gegeben werden, wenn:
Das PT-System nach Artikel 60a kann mit entsprechenden ausländischen Systemen verbunden werden, wenn ein angemessener Schutz der Persönlichkeit im betreffenden Staat gewährleistet wird, durch:
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft vom 25. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022 (AS 2020 2191 2727; BBl 2020 4461).
Die anordnende Behörde kann Personen, die aufgrund behördlicher Massnahmen nach den Artikeln 33–38 sowie 41 Absatz 3 Schäden erleiden, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen entschädigen, soweit die Schäden nicht anderweitig gedeckt werden.
1 Wer durch eine behördlich angeordnete oder behördlich empfohlene Impfung geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung.
2 Eine Entschädigung wird nur gewährt, soweit der Schaden mit zumutbaren Bemühungen nicht anderweitig gedeckt werden kann.
1 Wer durch eine behördlich angeordnete oder behördlich empfohlene Impfung geschädigt wird, hat Anspruch auf Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung dies rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts1 sind sinngemäss anwendbar.
2 Die Genugtuung wird nach der Schwere der Beeinträchtigung bemessen.
3 Sie beträgt höchstens 70 000 Franken.
4 Eine Genugtuung wird nur gewährt, soweit Dritte keine oder keine genügende Leistung erbringen. Die Genugtuung wird um die Genugtuungsleistungen Dritter reduziert.
1 Wer Anspruch auf eine Entschädigung oder Genugtuung geltend machen will, muss beim EDI ein Gesuch stellen.
2 Wer durch eine Impfung geschädigt wurde, muss das Gesuch um Entschädigung oder Genugtuung bis zum vollendeten 21. Lebensjahr oder innert fünf Jahren nach der Impfung einreichen.
3 Für die Entschädigung und die Genugtuung werden keine Zinsen geschuldet.
Das EDI kann die Entschädigung und die Genugtuung herabsetzen oder gänzlich davon absehen, wenn die oder der Geschädigte den Schaden wesentlich mitverschuldet hat.
1 Bei empfohlenen Impfungen tragen der Bund und der Kanton, in dem die Impfung erfolgt ist, die Kosten der Entschädigung oder Genugtuung je zur Hälfte.
2 Bei obligatorischen Impfungen trägt die vollen Kosten der Entschädigung oder Genugtuung:
1 Das EDI entscheidet nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen und des betroffenen Kantons, ob eine Entschädigung oder eine Genugtuung ausgerichtet wird.
2 Wer eine Entschädigung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass Dritte keine oder keine genügenden Leistungen erbringen.
3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
1 Der Bund kann sich gegenüber der Herstellerin eines Heilmittels nach Artikel 44 verpflichten, den Schaden zu decken, für den sie als Folge einer vom Bund in einer besonderen oder ausserordentlichen Lage empfohlenen oder angeordneten Verwendung einstehen muss.
2 Der Umfang und die Modalitäten der Schadensdeckung werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der Herstellerin festgelegt.
Die Kantone tragen die Kosten für:
Die Inhaberin oder der Inhaber eines Transportmittels, einer Anlage oder einer Ware trägt die Kosten der Desinfektion oder Entwesung.
1 Der Bund trägt die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln nach Artikel 44.
2 Werden Heilmittel abgegeben, so richtet sich die Übernahme der Kosten nach den Voraussetzungen:
3 Werden die Kosten nicht oder nicht vollständig nach Absatz 2 übernommen, so trägt sie der Bund.
1 Der Bund trägt die Kosten für die von seinen Organen angeordnete Untersuchung, Überwachung, Quarantäne, Absonderung und Behandlung von Reisenden im internationalen Verkehr, sowie die Kosten der Mitwirkungspflicht nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben b, d und e.
2 Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Personen befördern, Flughafenhalter, Betreiber von Hafenanlagen, Bahnhöfen und Busstationen und Reiseveranstalter tragen die Kosten, die aus der Vorbereitung nach Artikel 42 und der Mitwirkungspflicht nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a und c entstehen. Der Bund kann sich an ausserordentlichen Auslagen und Aufwendungen beteiligen, falls sie für die betroffenen Unternehmen zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen.
Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.
1 Die Kantone berichten dem EDI über den Vollzug des Gesetzes.
2 Der Bundesrat regelt Häufigkeit, Art und Inhalt der Berichterstattung.
1 Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone.
2 Er koordiniert die Vollzugsmassnahmen der Kantone, soweit ein Interesse an einem einheitlichen Vollzug besteht.
3 Er kann zu diesem Zweck:
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er kann den Erlass von Ausführungsbestimmungen unter Berücksichtigung von deren Tragweite dem zuständigen Bundesamt übertragen.
1 Der Bundesrat kann Vollzugsaufgaben auf Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen.
2 Er beaufsichtigt die mit Vollzugsaufgaben betrauten Organisationen und Personen.
3 Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die Vollzugsaufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen, haben Anspruch auf Entschädigung. Der Bundesrat regelt den Umfang und die Modalitäten der Entschädigung.
1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über:
2 Die zuständigen Bundesstellen arbeiten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen zusammen.
3 Das BAG übernimmt die Aufgaben der nationalen Anlaufstelle nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 20052. Insbesondere meldet es der WHO Ereignisse, die zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite führen können.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft vom 25. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022 (AS 2020 2191 2727; BBl 2020 4461).
2 SR 0.818.103
Der Bundesrat überprüft periodisch die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen nach diesem Gesetz.
1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch1 vorliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:
2 Wer fahrlässig handelt, wird für Vergehen nach Absatz 1 mit Geldstrafe bestraft.
1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
2 Wer fahrlässig handelt, wird für Übertretungen nach Absatz 1 mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft vom 25. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022 (AS 2020 2191 2727; BBl 2020 4461).
1 Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.
2 Die Artikel 6, 7 (Widerhandlung in Geschäftsbetrieben) und 15 (Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung) des Bundesgesetzes vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch für die kantonalen Behörden.
Folgende Bundesgesetze werden aufgehoben:
1 [AS 1974 1071, 1985 1992 Ziff. I 2, 1991 362 Ziff. II 405, 1997 1155 Anhang Ziff. 5, 2000 1891 Ziff. III 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 6, 2003 4803 Anhang Ziff. 7, 2004 4763 Anhang Ziff. II 3, 2005 2293, 2006 2197 Anhang Ziff. 95 4137, 2008 3437 Ziff. II 34, 2012 7281]
2 [BS 4 363; AS 1964 965 Ziff. IV Bst. a, 1974 1071 Art. 37, 1985 1992 Ziff. I 3, 1991 362 Ziff. II 406, 2006 2197 Anhang Ziff. 96]
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
...1
1 Die Änderungen können unter AS 2015 1435 konsultiert werden.
1 Bewilligungen nach den Artikeln 5 Absatz 1bis, 29a Absatz 1 und 29c Absatz 2 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 19701 bleiben bis zum Ablauf der Bewilligungsdauer, höchstens aber bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig.
2 Anerkennungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer, höchstens aber bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig.
3 Laboratorien, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes weder bewilligungspflichtig waren noch über eine gültige Anerkennung verfügten, die aber nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung benötigen, haben das Bewilligungsgesuch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzureichen. Bis zum Bewilligungsentscheid der zuständigen Bundesbehörde dürfen sie weiter Untersuchungen durchführen.
1 AS 1997 1155, 2001 2790
Inkrafttreten: 1. Januar 20163
1 SR 1012BBl 2011 3113 BRB vom 29. April 2015
du 28 septembre 2012 (Etat le 25 juin 2020)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu les art. 40, al. 2, 118, al. 2, let. b, 119, al. 2, et 120, al. 2, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 3 décembre 20102,
arrête:
La présente loi règle la protection de l’être humain contre les maladies transmissibles et prévoit les mesures nécessaires à cet effet.
1 La présente loi a pour but de prévenir et de combattre l’apparition et la propagation des maladies transmissibles.
2 Les mesures qu’elle prévoit poursuivent les buts suivants:
Au sens de la présente loi, on entend par:
1 Le Conseil fédéral fixe, avec le concours des cantons, des objectifs et des stratégies visant à détecter, à surveiller, à prévenir et à combattre les maladies transmissibles.
2 La définition des objectifs et des stratégies tiendra compte en particulier des éléments suivants:
3 La Confédération et les cantons vérifient, au moyen des rapports si les objectifs ont été atteints et prennent, le cas échéant, les mesures nécessaires.
2 La Confédération et les cantons pourvoient, dans les limites de leurs compétences respectives, à la mise en oeuvre des programmes nationaux.
1 Il y a situation particulière dans les cas suivants:
2 Le Conseil fédéral peut, après avoir consulté les cantons:
3 Le Département fédéral de l’intérieur (DFI) coordonne les mesures de la Confédération.
Si une situation extraordinaire l’exige, le Conseil fédéral peut ordonner les mesures nécessaires pour tout ou partie du pays.
1 La Confédération et les cantons prennent les mesures nécessaires pour prévenir et limiter à temps les dangers et les atteintes à la santé publique.
2 L’OFSP peut ordonner aux cantons de prendre certaines mesures en prévision d’un risque spécifique pour la santé publique, notamment:
1 L’OFSP informe le public, certains groupes de personnes, les autorités et les professionnels des risques de maladies transmissibles et des mesures possibles pour les prévenir et les combattre.
2 Il publie à intervalles réguliers des relevés et des analyses relatifs à la nature, à l’apparition, aux causes et à la propagation des maladies transmissibles.
3 Il publie des recommandations sur les mesures visant à lutter contre les maladies transmissibles et sur l’utilisation d’agents pathogènes et les adapte régulièrement à l’état de la science. Si d’autres offices fédéraux sont impliqués, l’OFSP agit avec leur accord.
4 L’OFSP et les autorités cantonales compétentes coordonnent leur activité d’information.
1 L’OFSP veille à ce que les cantons obtiennent les informations dont ils ont besoin pour prévenir et combattre les maladies transmissibles.
2 Les services fédéraux et les services cantonaux compétents échangent résultats de recherche, connaissances spécifiques et informations sur les programmes d’éducation et les programmes de surveillance.
L’OFSP exploite, en collaboration avec d’autres services fédéraux et avec les services cantonaux compétents, les systèmes de détection précoce et de surveillance des maladies transmissibles. Il veille à la coordination avec les systèmes internationaux.
1 Les médecins, les hôpitaux et d’autres institutions sanitaires publiques ou privées sont tenus de déclarer aux organes suivants les observations liées à des maladies transmissibles, y compris les informations permettant d’identifier les personnes malades, infectées ou exposées et de déterminer la voie de transmission:
2 Les laboratoires sont tenus de déclarer à l’autorité cantonale compétente et à l’OFSP les résultats d’analyses infectiologiques, y compris les indications permettant d’identifier les personnes malades ou infectées.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir l’obligation de déclarer les mesures prises en matière de prévention et de lutte ainsi que leurs effets et d’envoyer les échantillons et les résultats d’analyses aux laboratoires désignés par les autorités compétentes.
4 Les autorités cantonales compétentes sont tenues de déclarer à l’OFSP les observations révélant la présence d’un danger pour la santé publique.
5 Les capitaines de navires et les commandants de bord déclarent aux exploitants de ports ou d’aéroports les observations indiquant un danger pour la santé publique.
6 Doivent faire l’objet d’une déclaration les observations relatives aux maladies transmissibles suivantes:
1 Le Conseil fédéral détermine les observations dont la déclaration est obligatoire, de même que les procédures et les critères de déclaration ainsi que les délais applicables.
2 Dans certains cas, il peut limiter l’obligation de déclarer en y soumettant uniquement certains médecins, certains hôpitaux ou autres institutions sanitaires publiques ou privées ou certains laboratoires.
1 A des fins de surveillance épidémiologique ou de recherche, l’OFSP peut convenir avec des médecins, des laboratoires, des hôpitaux ou d’autres institutions sanitaires publiques ou privées qu’ils transmettront au service désigné par l’OFSP des observations non soumises à déclaration obligatoire.
2 Les observations sont transmises après avoir été rendues anonymes.
1 Les autorités cantonales compétentes effectuent les enquêtes épidémiologiques nécessaires, en particulier sur le type, la cause, la source d’infection et la propagation d’une maladie identifiée ou supposée. Ils coordonnent leurs activités et informent l’OFSP des résultats.
2 L’autorité fédérale compétente fournit aux autorités cantonales un soutien technique dans l’exécution des enquêtes épidémiologiques. Elle peut effectuer elle-même de telles enquêtes, notamment si le canton concerné le lui demande.
1 Les laboratoires procédant à des analyses microbiologiques pour détecter des maladies transmissibles doivent être titulaires d’une autorisation délivrée par l’autorité fédérale compétente.
2 Le Conseil fédéral exerce les tâches suivantes:
3 Les laboratoires de cabinets médicaux et d’hôpitaux, les pharmacies d’officine et les autres laboratoires qui procèdent à des analyses infectiologiques dans le cadre des soins de base en vertu de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie (LAMal)1 peuvent le faire sans être titulaires d’une autorisation.
L’OFSP peut désigner certains laboratoires centres nationaux de référence ou laboratoires de confirmation d’analyses et leur confier des analyses spéciales ou d’autres tâches particulières.
Les cantons exploitent un réseau de laboratoires régionaux et assurent la collaboration avec les autorités fédérales compétentes et les laboratoires de haute sécurité.
1 La Confédération et les cantons prennent les mesures visant à contrôler et à écarter ou atténuer les risques de transmission de maladies.
2 Le Conseil fédéral peut:
1 L’OFSP élabore et publie des recommandations (plan national de vaccination) en collaboration avec la Commission fédérale pour les vaccinations.
2 Les médecins et d’autres professionnels de la santé contribuent à la mise en oeuvre du plan national de vaccination dans le cadre de leur activité.
3 Ils informent les personnes concernées des recommandations figurant dans le plan national de vaccination.
1 Les cantons encouragent la vaccination par les mesures suivantes:
2 Les cantons peuvent en particulier prendre les mesures suivantes:
Les cantons peuvent déclarer obligatoires des vaccinations pour les groupes à risques, pour les personnes particulièrement exposées et pour les personnes exerçant certaines activités, pour autant qu’un danger sérieux soit établi.
1 Le Conseil fédéral peut soumettre au régime de la déclaration ou de l’autorisation les vaccinations nécessitant un certificat international attestant une vaccination ou une autre mesure de prophylaxie au sens de l’art. 36 du Règlement sanitaire international (2005) du 23 mai 20051.
2 Le Conseil fédéral exerce les tâches suivantes:
1 Les autorités fédérales compétentes contrôlent régulièrement, avec le concours des cantons, l’adéquation et l’efficacité des mesures de vaccination.
2 Les autorités cantonales compétentes recensent le nombre des personnes vaccinées et informent régulièrement l’OFSP des taux de vaccination et des mesures prises pour les augmenter.
3 L’OFSP établit régulièrement des rapports de surveillance et d’évaluation et les publie sous une forme appropriée.
Quiconque utilise des agents pathogènes ou leurs produits toxiques est tenu de prendre les mesures nécessaires pour prévenir toute mise en danger de l’être humain.
1 Toutes les mesures de confinement nécessaires pour éviter de mettre en danger l’être humain doivent être prises lors de l’utilisation d’agents pathogènes en milieu confiné.
2 Le Conseil fédéral soumet l’utilisation d’agents pathogènes à notification ou à autorisation et règle les conditions et la procédure.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure de notification ou d’autorisation simplifiée ou une dérogation au régime de la notification ou de l’autorisation pour certains agents pathogènes et certaines activités impliquant de tels agents si, d’après l’état de la science et l’expérience, tout danger pour la santé est exclu.
1 Quiconque entend disséminer des agents pathogènes à des fins de recherche ou les mettre sur le marché doit être titulaire d’une autorisation délivrée par la Confédération.
2 Le Conseil fédéral arrête les conditions à remplir et la procédure d’autorisation ainsi que l’information du public en ce qui concerne les essais de dissémination.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations au régime de l’autorisation pour des agents pathogènes déterminés si, d’après l’état de la science ou l’expérience, tout danger pour la santé est exclu.
Quiconque met des agents pathogènes sur le marché doit informer les acquéreurs de leurs propriétés, des dangers qu’ils présentent pour la santé et des mesures de précaution et de protection à prendre.
Le Conseil fédéral peut édicter les dispositions suivantes:
1 Nouvelle teneur selon le ch. 34 de l’annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).
1 Les mesures visées aux art. 33 à 38 ne peuvent être ordonnées qu’aux conditions suivantes:
2 La mesure ordonnée doit être nécessaire et raisonnable.
1 Les autorités cantonales compétentes ordonnent les mesures visées aux art. 33 à 38.
2 Les autorités fédérales compétentes soutiennent les cantons dans l’identification et l’information d’individus, notamment de voyageurs internationaux.
3 Lorsqu’une mesure est ordonnée, la personne concernée est informée des raisons de cette décision et de la durée probable de la mesure.
4 Les mesures ordonnées ne doivent pas durer plus longtemps qu’il n’est nécessaire pour empêcher la propagation d’une maladie transmissible et prévenir un risque sérieux pour la santé d’autrui. Les mesures sont réexaminées régulièrement.
Les autorités cantonales compétentes qui ont ordonné une surveillance médicale, une quarantaine, un isolement ou un examen médical peuvent pourvoir à leur exécution par voie de contrainte.
Les personnes malades, présumées malades, infectées, présumées infectées ou qui excrètent des agents pathogènes peuvent être identifiées et des informations leur être communiquées.
1 Les personnes malades, présumées malades, infectées, présumées infectées ou qui excrètent des agents pathogènes peuvent être placées sous surveillance médicale.
2 Les personnes concernées sont tenues de renseigner le médecin compétent sur leur état de santé et sur leurs contacts avec des tiers.
1 Si la surveillance médicale se révèle insuffisante, les mesures suivantes peuvent être prises:
2 Au besoin, les personnes concernées peuvent être placées dans un hôpital ou une autre institution appropriée.
3 L’hôpital ou l’institution doivent veiller à ce que le personnel et toutes autres personnes susceptibles de courir un risque soient protégés contre les contagions.
Les personnes malades, présumées malades, infectées, présumées infectées ou qui excrètent des agents pathogènes peuvent être tenues de se soumettre à un examen médical et à des prélèvements.
Les personnes malades, présumées malades, infectées, présumées infectées ou qui excrètent des agents pathogènes peuvent être tenues de suivre un traitement médical.
1 Une personne malade, présumée malade, infectée, présumée infectée ou qui excrète des agents pathogènes peut être frappée d’une interdiction totale ou partielle d’exercer sa profession ou certaines activités. Celles-ci peuvent être tenues de déclarer dans les plus brefs délais à l’autorité cantonale compétente tout changement concernant leur canton de résidence, leurs activités ou l’exercice de leur profession.
2 Si une personne est frappée d’une interdiction totale ou partielle d’exercer certaines activités ou sa profession et qu’elle est tenue en outre de déclarer les changements concernant son canton de domicile, ses activités ou l’exercice de sa profession, l’autorité cantonale compétente informe les autorités compétentes du canton concerné.
Les médecins qui traitent ou surveillent des personnes malades, présumées malades, infectées, présumées infectées ou qui excrètent des agents pathogènes prennent toutes mesures en leur pouvoir afin d’empêcher la propagation d’une maladie transmissible. S’il est nécessaire que des mesures soient prises par les autorités, ils en informent l’autorité cantonale compétente.
1 Les autorités cantonales compétentes ordonnent les mesures nécessaires pour empêcher la propagation de maladies transmissibles au sein de la population ou dans certains groupes de personnes. Elles coordonnent leur action.
2 Elles peuvent en particulier prendre les mesures suivantes:
3 Les mesures ordonnées ne doivent pas durer plus longtemps qu’il n’est nécessaire pour prévenir la propagation d’une maladie transmissible. Les mesures sont réexaminées régulièrement.
1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant le transport international des personnes afin d’empêcher la propagation transfrontière de maladies transmissibles.
2 Si cela est nécessaire pour empêcher la propagation d’une maladie transmissible, l’OFSP peut imposer les obligations suivantes aux personnes qui entrent en Suisse ou qui en sortent:
3 L’OFSP peut imposer aux personnes qui entrent en Suisse une mesure au sens des art. 34, 35, 37 et 38; les art. 30 à 32 sont applicables par analogie. Si nécessaire, le Conseil fédéral peut provisoirement étendre ces mesures à toutes les personnes en provenance d’une zone à risque.
4 L’OFSP peut provisoirement refuser la sortie du pays à des personnes malades, présumées malades, infectées, présumées infectées ou qui excrètent des agents pathogènes, si cela est nécessaire pour empêcher la propagation d’une maladie transmissible.
1 Les exploitants de ports ou d’aéroports prennent les dispositions nécessaires à la mise en oeuvre des mesures visées à l’art. 41. Ils disposent de leurs propres plans d’urgence.
2 Le Conseil fédéral désigne les exploitants de ports ou d’aéroports devant mettre à disposition les capacités requises à l’annexe 1B du Règlement sanitaire international (2005) du 23 mai 20051.
1 Les entreprises assurant le transport transfrontalier de personnes par train, par car, par bateau ou par avion, les exploitants de ports, d’aéroports, de gares ferroviaires ou routières ainsi que les voyagistes sont tenus de collaborer à l’exécution des mesures visées à l’art. 41. Ils peuvent être tenus, dans la mesure de leurs moyens infrastructurels techniques de prendre les mesures suivantes:
2 Ils mettent à disposition les infrastructures et le personnel nécessaires pour mettre en oeuvre les mesures visées à l’al. 1.
1 Le Conseil fédéral assure l’approvisionnement de la population en produits thérapeutiques les plus importants en matière de lutte contre les maladies transmissibles, dans la mesure où cet approvisionnement ne peut être garanti au moyen des mesures prévues par la loi du 8 octobre 1982 sur l’approvisionnement du pays1.
2 Il peut édicter des dispositions sur les mesures suivantes:
1 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur le transport, l’importation, l’exportation et le transit de marchandises susceptibles de véhiculer des agents pathogènes. Il peut en particulier édicter les dispositions suivantes:
2 Le Conseil fédéral peut déléguer l’exécution de certaines mesures aux cantons.
1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions applicables au transport et à l’inhumation de cadavres.
2 Il réglemente le transport de cadavres, que ceux-ci transitent par la Suisse ou soient envoyés en Suisse depuis l’étranger ou à l’étranger depuis la Suisse.
1 En cas d’apparition d’organismes pouvant transmettre des agents pathogènes à l’être humain, les services fédéraux et les services cantonaux compétents prennent et coordonnent les mesures nécessaires pour lutter contre ces organismes ou prévenir leur apparition.
2 Les entreprises assurant le transport de personnes par train, par car, par bateau ou par avion, les exploitants de ports, d’aéroports, de gares ferroviaires ou routières ainsi que les voyagistes, sont tenus de collaborer à l’exécution de ces mesures.
1 Afin de prévenir la propagation de maladies transmissibles, les autorités cantonales compétentes assurent les désinfections et les désinfestations, en particulier des moyens de transport et des marchandises.
2 Les entreprises assurant le transport de personnes par train, par car, par bateau ou par avion, les exploitants de ports, d’aéroports, de gares ferroviaires ou routières ainsi que les voyagistes sont tenus de collaborer aux désinfections et désinfestations.
Les autorités cantonales compétentes délivrent les attestations sanitaires nécessaires aux transports transfrontières par bateau.
L’OFSP peut allouer, dans la limite des crédits autorisés, des aides financières à des organisations publiques ou privées mettant en oeuvre des mesures d’intérêt public national visant à détecter, à surveiller, à prévenir ou à combattre les maladies transmissibles.
1 La Confédération peut allouer des aides financières pour encourager la production en Suisse de produits thérapeutiques au sens de l’art. 44 lorsqu’il n’est pas possible de garantir autrement l’approvisionnement de la population en cas de situation particulière ou extraordinaire.
2 Elle peut accorder les aides financières, dans la limite des crédits autorisés, sous forme de contributions de base, de contributions aux investissements et de contributions liées à des projets.
3 Elle peut allouer des contributions aux producteurs qui remplissent les conditions suivantes:
L’OFSP alloue des indemnités aux laboratoires désignés centres nationaux de référence ou laboratoires de confirmation d’analyses pour couvrir les dépenses résultant des tâches particulières qui leur sont confiées.
1 Chaque canton désigne un médecin cantonal. Plusieurs cantons peuvent désigner ensemble un médecin cantonal unique.
2 Le médecin cantonal coordonne ses activités avec celles des autres autorités et institutions qui participent à la lutte contre les maladies transmissibles. S’il constate l’apparition d’une maladie liée à une denrée alimentaire, il en informe le chimiste cantonal.
3 Le Conseil fédéral fixe les qualifications auxquelles doivent répondre les médecins cantonaux.
1 La Confédération et les cantons créent un organe visant à encourager la coordination. Pour certaines questions, en particulier la détection, la surveillance, la prévention ou la lutte contre les zoonoses, ils peuvent constituer des sous-organes.
3 Ils sont notamment chargés des tâches suivantes:
4 Le Conseil fédéral arrête les modalités de nomination et de direction de l’organe de coordination et de ses sous-organes.
1 Le Conseil fédéral dispose d’un organe d’intervention pour les événements présentant un risque particulier pour la santé publique, notamment pour faire face à une situation particulière ou extraordinaire.
2 L’organe d’intervention est chargé des tâches suivantes:
1 La Commission fédérale pour les vaccinations conseille le Conseil fédéral lors de l’élaboration de dispositions; elle conseille également les autorités chargées de l’exécution de la présente loi.
2 La commission est notamment chargée des tâches suivantes:
3 Elle se compose de spécialistes extérieurs à l’administration et possédant des connaissances scientifiques ou pratiques sur les questions relevant de la vaccination.
4 Elle collabore avec d’autres instances fédérales ou cantonales qui traitent de questions relevant de la vaccination.
La Commission fédérale d’experts pour la sécurité biologique conseille le Conseil fédéral lors de l’élaboration de dispositions; elle conseille également les autorités chargées de l’exécution de la présente loi.
1 L’OFSP, les autorités cantonales compétentes et les institutions publiques ou privées qui accomplissent des tâches en vertu de la présente loi peuvent traiter ou faire traiter des données personnelles, y compris des données concernant la santé, pour autant qu’elles soient nécessaires à l’identification des personnes malades, présumées malades, infectées, présumées infectées ou qui excrètent des agents pathogènes dans le cadre de mesures de protection de la santé publique, afin notamment de détecter, surveiller ou combattre des maladies transmissibles.
2 Ils veillent au respect des dispositions relatives à la protection des données.
3 Les données collectées peuvent être conservées pendant dix ans au plus, sauf si la nature de la maladie justifie une conservation plus longue. Les données sont ensuite détruites ou rendues anonymes.
1 Les services fédéraux ou cantonaux chargés de l’exécution de la présente loi peuvent échanger des données personnelles, y compris des données concernant la santé, s’ils en ont besoin pour accomplir les tâches qui leur incombent en vertu de la présente loi.
2 Ils peuvent notamment échanger les données suivantes:
3 Si cela est nécessaire pour empêcher la propagation d’une maladie transmissible, l’OFSP et les autorités cantonales chargées de l’exécution de la présente loi sont habilités à communiquer des données personnelles, y compris des données concernant la santé, aux personnes et autorités suivantes:
1 L’OFSP gère un système d’information recensant les données sur les personnes malades, présumées malades, infectées, présumées infectées ou qui excrètent des agents pathogènes.
2 Le système d’information contient les données suivantes:
3 Le système d’information sert les tâches suivantes:
4 Il permet par ailleur un traitement uniforme des données par les autorités compétentes, l’établissement de statistiques et le contrôle de l’exécution.
5 L’OFSP est responsable de la sécurité du système d’information et dela légalité du traitement des données personnelles. Les cantons prennent, dans leur domaine de compétences, les mesures organisationnelles et techniques propres à assurer la sécurité des données.
6 L’OFSP vérifie l’exactitude des données qui lui sont transmises. Il corrige celles qui sont inexactes, détruit celles qui ne sont pas indispensables et en informe le fournisseur de données.
7 Le système d’information peut être consulté en ligne par l’OFSP, par les services cantonaux chargés de l’exécution de la présente loi et par le Service sanitaire coordonné, dans l’accomplissement de leurs tâches.
8 Le Conseil fédéral fixe les conditions requises pour la conservation et l’effacement des données, et il définit les droits d’accès.
9 Le droit d’obtenir des renseignements sur les données figurant dans le système d’information et le droit de faire rectifier les données sont régis par les art. 5 et 8 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données1. Les demandes visant à obtenir un droit d’accès à des données personnelles et celles visant à faire rectifier des données inexactes doivent être adressées à l’OFSP.
1 En plus du système d’information visé à l’art. 60, l’OFSP exploite un système de traçage de proximité pour le coronavirus SARS-CoV-2 (système TP). Le système TP enregistre les rapprochements entre les téléphones portables de personnes qui participent au système et les informe si elles ont été potentiellement exposées au coronavirus.
2 Le système TP et les données qu’il traite servent à informer les personnes visées à l’al. 1 et à établir des statistiques concernant le système. Le système TP et les données ne peuvent pas être utilisés à d’autres fins; ils ne peuvent pas en particulier servir aux autorités cantonales à ordonner ou à mettre en oeuvre des mesures au sens des art. 33 à 38, ni à la police, aux autorités pénales ou aux services de renseignement.
3 La participation au système TP est volontaire pour tous. Les autorités, les entreprises et les particuliers ne peuvent pas favoriser ou désavantager une personne en raison de sa participation ou de sa non-participation au système TP; les conventions contraires sont sans effet.
4 Toute personne qui a été informée par le système TP de son exposition potentielle au coronavirus peut, sur présentation du message du système TP, se soumettre gratuitement à un test d’identification du coronavirus et à un test sérologique de mise en évidence des anticorps au coronavirus.
5 Le système TP est conçu selon les principes suivants:
6 La législation fédérale relative à la protection des données s’applique.
7 Le Conseil fédéral règle les modalités de l’organisation et de l’exploitation du système TP ainsi que du traitement des données.
8 Le Conseil fédéral prévoit l’arrêt du système TP, en particulier la désactivation ou la désinstallation de tous les composants installés sur les téléphones portables, dès que le système TP n’est plus requis ou qu’il ne se révèle pas suffisamment efficace pour lutter contre l’épidémie causée par le coronavirus.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur du 25 juin 2020 au 30 juin 2022 (RO 2020 2191 2727; FF 2020 4361).
L’Office fédéral de la statistique met chaque année à la disposition de l’OFSP, à des fins statistiques, les données provenant de la statistique des causes de décès et de la statistique médicale des hôpitaux.
1 Si cette mesure leur est nécessaire pour exécuter la présente loi, l’OFSP et les autorités cantonales compétentes peuvent communiquer des données personnelles, y compris des données concernant la santé, à des autorités étrangères ou à des organisations supranationales ou internationales qui accomplissent des tâches similaires, pour autant que l’Etat concerné, et notamment sa législation, ou ces organisations assurent aux personnes concernées un niveau adéquat de protection de la personnalité.
2 Ils peuvent communiquer en particulier les données suivantes:
3 En l’absence de législation assurant un niveau de protection adéquat, il n’est possible de communiquer des données personnelles à l’étranger que si l’une au moins des conditions suivantes est remplie:
Le système TP visé à l’art. 60a peut être relié à des système étrangers correspondants, pour autant qu’un niveau adéquat de protection de la personnalité soit assuré dans l’État concerné par:
1 Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur du 25 juin 2020 au 30 juin 2022 (RO 2020 2191 2727; FF 2020 4361).
L’autorité ordonnant une mesure visée aux art. 33 à 38 ou 41, al. 3, peut indemniser, en tenant compte de la situation économique des bénéficiaires, les personnes qui subissent un dommage dû à cette mesure pour autant que celui-ci ne soit pas couvert autrement.
1 Toute personne ayant subi un préjudice à la suite d’une vaccination ordonnée ou recommandée par les autorités peut faire valoir un droit à indemnisation.
2 L’indemnisation n’est accordée que si le dommage, en dépit d’efforts raisonnables, ne peut pas être couvert autrement.
1 Toute personne ayant subi un préjudice à la suite d’une vaccination ordonnée ou recommandée par les autorités peut faire valoir un droit à réparation morale lorsque la gravité de l’atteinte le justifie; les art. 47 et 49 du code des obligations1 sont applicables par analogie.
2 Le montant de la réparation morale est fixé en fonction de la gravité de l’atteinte.
3 Il ne peut excéder 70 000 francs.
4 Une réparation morale n’est accordée que si l’ayant droit n’a pas reçu de prestations de tiers, ou si celles-ci étaient insuffisantes. Les prestations que l’ayant droit a reçues de tiers à titre de réparation morale sont déduites du montant de la réparation morale accordée.
1 Quiconque entend faire valoir son droit à une indemnisation ou à une réparation morale doit introduire une demande auprès du DFI.
2 Toute personne ayant subi un préjudice à la suite d’une vaccination doit introduire sa demande d’indemnisation ou de réparation morale jusqu’à l’âge de 21 ans ou dans un délai de cinq ans à compter de la date de la vaccination.
3 Aucun intérêt n’est dû pour l’indemnisation et la réparation morale.
Le DFI peut réduire ou refuser une indemnisation ou une réparation morale si la personne qui a subi le préjudice a contribué de manière importante à causer l’atteinte.
1 Dans le cas d’une vaccination recommandée, la Confédération et le canton où a eu lieu la vaccination assument chacun la moitié des coûts de l’indemnisation ou de la réparation morale.
2 Dans le cas d’une vaccination obligatoire, la totalité des coûts liés à l’indemnisation ou à la réparation morale sont supportés:
1 Le DFI décide, après avoir entendu la Commission fédérale pour les vaccinations et le canton concerné, si une indemnisation ou une réparation morale sera versée.
2 Quiconque sollicite une indemnisation ou une réparation morale doit établir de manière vraisemblable qu’il n’a pas reçu de prestations de tiers ou que celles-ci étaient insuffisantes.
3 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
1 Si la Confédération recommande ou ordonne l’utilisation d’un produit thérapeutique au sens de l’art. 44 en cas de situation particulière ou extraordinaire, elle peut s’engager à réparer le dommage subi par le producteur.
2 Le montant et les modalités de l’indemnisation sont fixés dans une convention conclue entre la Confédération et le producteur.
Les cantons assument les coûts:
Le propriétaire du moyen de transport, de l’installation ou des marchandises concernés assume les coûts de désinfection ou de désinfestation.
1 La Confédération assume le coût de l’approvisionnement de la population en produits thérapeutiques prévu à l’art. 44.
2 La prise en charge des coûts liés à la remise des produits thérapeutiques est régie par:
3 Lorsque les coûts ne sont pas ou pas entièrement pris en charge conformément à l’al. 2, ils sont assumés par la Confédération.
1 La Confédération assume le coût de l’examen, de la surveillance, de la quarantaine, de l’isolement et du traitement des voyageurs internationaux lorsque ces mesures ont été ordonnées par ses organes, ainsi que les coûts découlant de l’obligation de collaborer prévue à l’art. 43, al. 1, let. b, d et e.
2 Les entreprises assurant le transport transfrontalier de personnes par train, par car, par bateau ou par avion, les exploitants de ports, d’aéroports, de gares ferroviaires ou routières ainsi que les voyagistes assument les coûts liés à l’application de l’art. 42 et à l’obligation de collaborer prévue à l’art. 43, al. 1, let. a et c. La Confédération peut participer aux frais ou dépenses extraordinaires s’ils entraînent une charge excessive pour les entreprises concernées.
Les cantons exécutent la présente loi dans la mesure où son exécution n’incombe pas à la Confédération.
1 Les cantons font rapport au DFI sur l’exécution de la loi.
2 Le Conseil fédéral règle la fréquence, la forme et le contenu des rapports.
1 La Confédération surveille l’exécution de la présente loi par les cantons.
2 Elle coordonne les mesures d’exécution des cantons si une exécution uniforme présente un intérêt.
3 A cet effet, elle peut adopter les dispositions suivantes:
1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
2 Il peut déléguer à l’office compétent le soin d’édicter certaines dispositions d’exécution, en tenant compte de leur portée.
1 Le Conseil fédéral peut déléguer des tâches relevant de l’exécution de la présente loi à des organisations ou personnes de droit public ou de droit privé.
2 Il surveille les institutions et les personnes chargées de tâches d’exécution.
3 Les organisations et personnes de droit public ou de droit privé qui accomplissent des tâches d’exécution en vertu de l’al. 1 peuvent faire valoir un droit à indemnisation. Le Conseil fédéral arrête le montant et les modalités de l’indemnité.
1 Le Conseil fédéral peut conclure des accords internationaux concernant:
2 Les services fédéraux compétents coopèrent avec les autorités et les institutions étrangères ainsi qu’avec les organisations internationales.
3 L’OFSP assume les tâches du «point focal national» conformément au Règlement sanitaire international (2005) du 23 mai 20052. Il signale en particulier à l’OMS les événements susceptibles de présenter une urgence de santé publique de portée internationale.
1 Introduite par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur du 25 juin 2020 au 30 juin 2022 (RO 2020 2191 2727; FF 2020 4361).
2 RS 0.818.103
Le Conseil fédéral examine périodiquement l’efficacité, l’adéquation et l’économicité des mesures prises en vertu de la présente loi.
1 A moins qu’il n’ait commis une infraction plus grave selon le code pénal1, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement,
2 Quiconque agit par négligence est puni d’une peine pécuniaire pour les délits visés à l’al. 1.
1 Est puni d’une amende quiconque, intentionnellement:
2 Quiconque agit par négligence est puni d’une amende de 5000 francs au plus pour les contraventions visées à l’al. 1.
1 Introduite par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur du 25 juin 2020 au 30 juin 2022 (RO 2020 2191 2727; FF 2020 4361).
1 La poursuite et le jugement des infractions incombent aux cantons.
2 Les art. 6, 7 (infractions commises dans une entreprise) et 15 (faux dans les titres, obtention frauduleuse d’une constatation fausse) de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif1 s’appliquent également aux autorités cantonales.
Sont abrogées:
1 [RO 1974 1071, 1985 1992 ch. I 2, 1991 362 ch. II 405, 1997 1155 annexe ch. 5, 2000 1891 ch. III 2, 2001 2790 annexe ch. 6, 2003 4803 annexe ch. 7, 2004 4763 annexe ch. II 3, 2005 2293, 2006 2197 annexe ch. 95 4137, 2008 3437 ch. II 34, 2012 7281].
2 [RS 4 377; RO 1964 961 ch. IV let. a, 1974 1071 art. 37, 1985 1992 ch. I 3, 1991 362 ch. II 406, 2006 2197 annexe ch. 96.]
1 Les autorisations au sens des art. 5, al. 1bis, 29a, al. 1, et 29c, al. 2, de la loi du 18 décembre 1970 sur les épidémies1 restent valables jusqu’à leur date d’expiration mais pendant cinq ans au plus à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi.
2 Les reconnaissances au sens de l’art. 5, al. 1, de la loi du 18 décembre 1970 sur les épidémies restent valables jusqu’à leur date d’expiration mais pendant cinq ans au plus à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi.
3 Les laboratoires qui ne sont pas soumis à autorisation en vertu de l’ancien droit, ne disposent pas d’une reconnaissance valable et doivent selon le nouveau droit être titulaires d’une autorisation sont tenus de présenter une demande à cet effet dans le délai d’un an à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi. Les laboratoires concernés peuvent continuer à effectuer des analyses jusqu’à la décision de l’autorité fédérale compétente.
1 RO 1997 1155, 2001 2790
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 20163
1 RS 1012FF 2011 2913 ACF du 29 avr. 2015
del 28 settembre 2012 (Stato 25 giugno 2020)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera,
visti gli articoli 40 capoverso 2, 118 capoverso 2 lettera b, 119 capoverso 2 e 120 capoverso 2 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 3 dicembre 20102,
decreta:
La presente legge disciplina la protezione dell’essere umano dalle malattie trasmissibili e prevede i provvedimenti necessari a tal fine.
1 La presente legge si prefigge di prevenire e combattere la comparsa e la propagazione di malattie trasmissibili.
2 I provvedimenti in virtù della presente legge si prefiggono di:
Ai sensi della presente legge si intende per:
1 Il Consiglio federale definisce, in collaborazione con i Cantoni, gli obiettivi e le strategie per l’individuazione, la sorveglianza e la prevenzione delle malattie trasmissibili e la lotta contro di esse.
2 Nella definizione degli obiettivi e delle strategie occorre tener conto in particolare:
3 La Confederazione e i Cantoni verificano sulla base dei rapporti se gli obiettivi sono raggiunti e, se del caso, prendono i provvedimenti necessari.
1 L’Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) elabora, in collaborazione con i Cantoni, programmi nazionali specifici concernenti l’individuazione, la sorveglianza e la prevenzione delle malattie trasmissibili e la lotta contro di esse, in particolare in materia di:
2 Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono all’attuazione dei programmi nazionali.
1 Vi è una situazione particolare se:
2 Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale può:
3 Il Dipartimento federale dell’interno (DFI) coordina i provvedimenti della Confederazione.
Se una situazione straordinaria lo richiede, il Consiglio federale può ordinare i provvedimenti necessari per tutto il Paese o per talune parti di esso.
1 La Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti preparatori al fine di prevenire e limitare tempestivamente i pericoli e i danni alla salute pubblica.
2 In vista di un pericolo particolare per la salute pubblica l’UFSP può ordinare ai Cantoni di prendere determinati provvedimenti, in particolare:
1 L’UFSP informa il pubblico, determinati gruppi di persone, le autorità e gli specialisti sui rischi delle malattie trasmissibili e sulle possibilità di prevenirle e combatterle.
2 L’UFSP pubblica regolarmente rilevamenti e analisi sul tipo, la comparsa, le cause e la propagazione delle malattie trasmissibili.
3 Pubblica raccomandazioni, che aggiorna regolarmente secondo lo stato della scienza, in merito ai provvedimenti da adottare contro le malattie trasmissibili e sull’utilizzazione di agenti patogeni. Se sono coinvolti altri uffici federali, l’UFSP agisce d’intesa con questi ultimi.
4 L’UFSP e le autorità cantonali competenti coordinano la loro attività d’informazione.
1 L’UFSP provvede affinché i Cantoni ricevano le informazioni determinanti per la prevenzione delle malattie trasmissibili e la lotta contro di esse.
2 I servizi competenti della Confederazione e dei Cantoni si scambiano i risultati della ricerca, le conoscenze specialistiche e le informazioni sui programmi di formazione e di sorveglianza.
L’UFSP gestisce, in collaborazione con altri uffici federali e i servizi cantonali competenti, sistemi di individuazione precoce e di sorveglianza delle malattie trasmissibili. Provvede al coordinamento con i sistemi internazionali.
1 I medici, gli ospedali e altre istituzioni pubbliche o private del settore sanitario dichiarano le osservazioni concernenti le malattie trasmissibili, con le indicazioni necessarie a identificare le persone malate, contagiate o esposte, nonché a individuare la via di trasmissione:
2 I laboratori dichiarano all’autorità cantonale competente e all’UFSP i risultati di analisi di laboratorio concernenti malattie trasmissibili con le indicazioni necessarie a identificare le persone malate o contagiate.
3 Il Consiglio federale può prevedere l’obbligo di dichiarare i provvedimenti di prevenzione e di lotta e i loro effetti, nonché di inviare i campioni e i risultati delle analisi ai laboratori designati dalle autorità competenti.
4 Le autorità cantonali competenti dichiarano all’UFSP le osservazioni che indicano un pericolo per la salute pubblica.
5 I conduttori di navi e i piloti di aeromobili dichiarano rispettivamente all’esercente di un impianto portuale e di un aeroporto le osservazioni che indicano un pericolo per la salute pubblica.
6 Devono essere dichiarate le osservazioni concernenti le malattie trasmissibili che:
1 Il Consiglio federale stabilisce quali osservazioni concernenti le malattie trasmissibili sono sottoposte all’obbligo di dichiarazione, nonché le modalità, i criteri e i termini della dichiarazione.
2 Per quanto concerne determinati contenuti della dichiarazione, esso può limitare l’obbligo di dichiarazione a determinati medici, ospedali, altre istituzioni pubbliche o private del settore sanitario e a taluni laboratori.
1 Ai fini della sorveglianza epidemiologica e a scopi di ricerca, l’UFSP può concordare con medici, laboratori, ospedali e altre istituzioni pubbliche o private del settore sanitario che essi dichiarino all’ufficio designato dall’UFSP osservazioni non sottoposte all’obbligo di dichiarazione.
2 La dichiarazione avviene in forma anonimizzata.
1 Le autorità cantonali competenti fanno eseguire le indagini epidemiologiche necessarie, in particolare sul tipo, la causa, la fonte di contagio e la propagazione di una malattia accertata o supposta. Coordinano le loro attività e informano l’UFSP sui risultati.
2 La competente autorità federale presta assistenza tecnica alle autorità cantonali nelle indagini epidemiologiche. Può eseguire essa stessa simili indagini, in particolare se il Cantone interessato lo richiede.
1 I laboratori che eseguono analisi microbiologiche per individuare malattie trasmissibili necessitano di un’autorizzazione dell’autorità federale competente.
2 Il Consiglio federale assume i compiti seguenti:
3 I laboratori di studi medici e di ospedali, l’officina del farmacista e altri laboratori che eseguono analisi nell’ambito delle cure di base secondo la legge federale del 18 marzo 19941 sull’assicurazione malattie (LAMal) non sottostanno all’obbligo dell’autorizzazione.
L’UFSP può designare singoli laboratori quali centri nazionali di riferimento o laboratori di conferma e incaricarli di eseguire analisi particolari e altri compiti speciali.
I Cantoni gestiscono una rete di laboratori regionali e assicurano la collaborazione con le autorità federali competenti e i laboratori ad alta sicurezza.
1 La Confederazione e i Cantoni prendono provvedimenti per controllare, ridurre ed eliminare i rischi di trasmissione delle malattie.
2 Il Consiglio federale può:
1 In collaborazione con la Commissione federale per le vaccinazioni, l’UFSP elabora e pubblica raccomandazioni in materia di vaccinazioni (piano nazionale di vaccinazione).
2 I medici e il personale sanitario contribuiscono all’attuazione del piano nazionale di vaccinazione nell’ambito della loro attività.
3 Informano sul piano nazionale di vaccinazione le persone interessate dalle raccomandazioni di vaccinazione.
1 I Cantoni promuovono le vaccinazioni:
2 I Cantoni possono in particolare:
Se esiste un pericolo considerevole, i Cantoni possono dichiarare obbligatorie le vaccinazioni di gruppi di popolazione a rischio, di persone particolarmente esposte e di persone che esercitano determinate attività.
1 Il Consiglio federale può prevedere un obbligo di dichiarazione o di autorizzazione per le vaccinazioni che necessitano di un certificato internazionale di vaccinazione o di profilassi secondo l’articolo 36 del Regolamento sanitario internazionale (2005) del 23 maggio 20051.
2 Il Consiglio federale assume i compiti seguenti:
1 Le autorità federali competenti, in collaborazione con i Cantoni, esaminano regolarmente l’adeguatezza e l’efficacia dei provvedimenti di vaccinazione.
2 Le autorità cantonali competenti rilevano la quota delle persone vaccinate e informano regolarmente l’UFSP sul tasso di vaccinazione e sui provvedimenti presi per aumentarlo.
3 L’UFSP redige regolarmente rapporti sulla sorveglianza e la valutazione e li pubblica in una forma appropriata.
Chi utilizza agenti patogeni o loro prodotti tossici deve prendere tutti i provvedimenti atti a escludere qualsiasi danno all’essere umano.
1 In caso di utilizzazione di agenti patogeni in sistemi chiusi, devono essere prese tutte le misure di confinamento necessarie per evitare pericoli per l’essere umano.
2 Il Consiglio federale introduce un obbligo di dichiarazione o di autorizzazione; ne disciplina le condizioni e la procedura.
3 Per determinati agenti patogeni o determinate attività, il Consiglio federale può prevedere facilitazioni o deroghe all’obbligo di dichiarazione o di autorizzazione se, in base alle conoscenze scientifiche e all’esperienza, sono esclusi pericoli per la salute.
1 Chi intende immettere agenti patogeni nell’ambiente a titolo sperimentale o metterli in commercio necessita di un’autorizzazione della Confederazione.
2 Il Consiglio federale disciplina le condizioni e la procedura per il rilascio dell’autorizzazione, nonché l’informazione del pubblico in merito all’immissione nell’ambiente a titolo sperimentale.
3 Per determinati agenti patogeni, il Consiglio federale può prevedere deroghe all’obbligo dell’autorizzazione se, in base alle conoscenze scientifiche e all’esperienza, sono esclusi pericoli per la salute.
Chi mette in commercio agenti patogeni deve informare l’acquirente sulle proprietà e sui pericoli rilevanti per la salute, nonché sui necessari provvedimenti precauzionali e protettivi.
Il Consiglio federale può:
1 Nuovo testo giusta l’all. n. 34 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).
1 Un provvedimento secondo gli articoli 33–38 può essere ordinato soltanto se:
2 Il provvedimento deve essere necessario e ragionevole.
1 Le autorità cantonali competenti ordinano i provvedimenti di cui agli articoli 33–38.
2 Le autorità federali competenti assistono i Cantoni nell’ambito dell’identificazione e dell’informazione delle persone, in particolare dei viaggiatori nel traffico internazionale.
3 Quando è ordinato un provvedimento occorre spiegarne il motivo e la durata prevista alla persona interessata.
4 I provvedimenti possono essere applicati soltanto finché sono necessari per impedire la propagazione di una malattia trasmissibile e per scongiurare un serio pericolo per la salute di terzi. I provvedimenti sono verificati regolarmente.
Se ordinano una sorveglianza medica, una quarantena, un isolamento o una visita medica, le autorità cantonali competenti possono imporne coattivamente l’esecuzione.
Le persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni possono essere identificate e informate.
1 Le persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni possono essere sottoposte a sorveglianza medica.
2 Le persone interessate sono tenute a informare il medico competente in merito al loro stato di salute e ai loro contatti con altre persone.
1 Se la sorveglianza medica si rivela insufficiente:
2 Le persone interessate possono, se necessario, essere ricoverate in un ospedale o in un altro istituto adeguato.
3 L’ospedale o l’istituto deve provvedere affinché il personale e le altre persone esposte a rischio siano protette contro le trasmissioni.
Le persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni possono essere tenute a sottoporsi a una visita medica e a prelievi.
Le persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni possono essere tenute a sottoporsi a una cura medica.
1 Alle persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni può essere vietato, totalmente o parzialmente, esercitare determinate attività o la loro professione. Tali persone possono essere obbligate a comunicare senza indugio all’autorità cantonale competente qualsiasi cambiamento del Cantone di domicilio, della loro attività o della loro professione.
2 Se a una persona è stato vietato, totalmente o parzialmente, l’esercizio di determinate attività o della sua professione ed è stata obbligata a comunicare un cambiamento del Cantone di domicilio, della sua attività o della sua professione, l’autorità cantonale competente informa l’autorità competente del Cantone interessato del divieto o della limitazione.
I medici che curano o sorvegliano persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni prendono tutti i provvedimenti in loro potere per impedire la propagazione di una malattia trasmissibile. Se sono necessari provvedimenti delle autorità, ne informano l’autorità cantonale competente.
1 Le autorità cantonali competenti ordinano provvedimenti al fine di impedire la propagazione di malattie trasmissibili in seno alla popolazione o in gruppi specifici di persone. Esse coordinano i loro provvedimenti.
2 Possono in particolare prendere i seguenti provvedimenti:
3 I provvedimenti possono essere applicati solo finché sono necessari per impedire la propagazione di una malattia trasmissibile. I provvedimenti sono verificati regolarmente.
1 Il Consiglio federale emana disposizioni sul trasporto internazionale di viaggiatori per evitare che malattie trasmissibili si propaghino a livello transfrontaliero.
2 Se necessario per evitare la propagazione di una malattia trasmissibile, l’UFSP può obbligare le persone che entrano in Svizzera o che la lasciano a:
3 L’UFSP può sottoporre le persone che entrano in Svizzera a un provvedimento di cui agli articoli 34, 35, 37 e 38; gli articoli 30–32 sono applicabili per analogia. Se necessario, il Consiglio federale può estendere provvisoriamente questi provvedimenti a tutte le persone che entrano in Svizzera in provenienza da zone a rischio.
4 L’UFSP può vietare provvisoriamente di lasciare la Svizzera a persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni, se ciò è necessario per impedire la propagazione di una malattia trasmissibile.
1 Gli esercenti di impianti portuali e di aeroporti prendono le disposizioni necessarie per attuare i provvedimenti di cui all’articolo 41. Dispongono di propri piani d’emergenza.
2 Il Consiglio federale designa gli esercenti di impianti portuali e di aeroporti che devono approntare le capacità necessarie secondo l’allegato 1 B del Regolamento sanitario internazionale (2005) del 23 maggio 20051.
1 Le imprese che trasportano persone nel traffico internazionale per ferrovia, autobus, via navigabile o aerea, gli esercenti di aeroporti, di impianti portuali, di stazioni ferroviarie e di autobus, nonché gli organizzatori di viaggi collaborano all’esecuzione dei provvedimenti di cui all’articolo 41. Nei limiti delle loro possibilità tecniche e aziendali, possono essere tenuti a:
2 Mettono a disposizione le capacità aziendali e il personale necessari per attuare i provvedimenti di cui al capoverso 1.
1 Il Consiglio federale assicura l’approvvigionamento della popolazione con gli agenti terapeutici più importanti per lottare contro le malattie trasmissibili, per quanto non lo possa garantire con i provvedimenti previsti nella legge dell’8 ottobre 19821 sull’approvvigionamento del Paese.
2 Il Consiglio federale può emanare disposizioni su:
3 Può prevedere provvedimenti per approvvigionare con agenti terapeutici gli Svizzeri all’estero.
1 Il Consiglio federale può emanare disposizioni sul trasporto, l’importazione, l’esportazione e il transito di merci che possono essere portatrici di agenti patogeni. In particolare può:
2 Può incaricare i Cantoni dell’esecuzione di singoli provvedimenti.
1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni sul trasporto e la sepoltura di cadaveri.
2 Disciplina il trasporto di cadaveri attraverso la Svizzera, dall’estero verso la Svizzera o dalla Svizzera verso l’estero.
1 Se compaiono organismi che possono trasmettere agenti patogeni all’essere umano, i servizi federali competenti e i servizi cantonali ordinano, assicurandone il coordinamento, i provvedimenti necessari per lottare contro tali organismi o per prevenirne la comparsa.
2 Le imprese che trasportano persone per ferrovia, autobus, via navigabile o aerea, gli esercenti di aeroporti, di impianti portuali, di stazioni ferroviarie e di autobus, nonché gli organizzatori di viaggi sono tenuti a collaborare all’esecuzione di tali provvedimenti.
1 Per evitare la propagazione di malattie trasmissibili, le autorità cantonali competenti provvedono alla disinfezione e alla disinfestazione, in particolare di mezzi di trasporto e merci.
2 Le imprese che trasportano persone per ferrovia, autobus, via navigabile o aerea, gli esercenti di aeroporti, di impianti portuali, di stazioni ferroviarie e di autobus, nonché gli organizzatori di viaggi sono tenuti a collaborare alle disinfezioni e alle disinfestazioni.
Le autorità cantonali competenti rilasciano i certificati sanitari necessari per il trasporto transfrontaliero per via navigabile.
Nei limiti dei crediti stanziati, l’UFSP può concedere aiuti finanziari a organizzazioni pubbliche e private per provvedimenti di interesse pubblico d’importanza nazionale atti a individuare, sorvegliare e prevenire le malattie trasmissibili e a lottare contro di esse.
1 La Confederazione può promuovere mediante aiuti finanziari la produzione in Svizzera di agenti terapeutici secondo l’articolo 44 se l’approvvigionamento della popolazione non può essere garantito altrimenti in situazioni particolari o straordinarie.
2 Nei limiti dei crediti stanziati, la Confederazione può concedere gli aiuti finanziari sotto forma di contributi di base, contributi agli investimenti e contributi vincolati a progetti.
3 La Confederazione può versare i contributi se il produttore:
L’UFSP accorda indennizzi ai laboratori designati quali centri nazionali di riferimento o quali laboratori di conferma per le spese che derivano loro per lo svolgimento di compiti particolari.
1 Ogni Cantone designa un medico cantonale. Più Cantoni possono designare congiuntamente un medico cantonale.
2 Il medico cantonale coordina le sue attività con quelle delle altre autorità e istituzioni che partecipano alla lotta contro le malattie trasmissibili. Se la comparsa di una malattia trasmissibile è in relazione con una derrata alimentare, ne informa il chimico cantonale competente.
3 Il Consiglio federale definisce i requisiti professionali del medico cantonale.
1 La Confederazione e i Cantoni istituiscono un organo per promuovere la collaborazione (organo di coordinamento). Per determinati temi, in particolare per individuare, sorvegliare e prevenire le zoonosi e lottare contro di esse, possono istituire organi sussidiari.
2 L’organo di coordinamento e i suoi organi sussidiari si compongono di rappresentanti della Confederazione e dei Cantoni. Se necessario, possono avvalersi di altri esperti.
3 Essi hanno in particolare i compiti seguenti:
4 Il Consiglio federale disciplina l’istituzione e la direzione dell’organo di coordinamento e dei suoi organi sussidiari.
1 Il Consiglio federale dispone di un organo d’intervento nel caso di eventi che possono costituire un particolare pericolo per la salute pubblica, segnatamente per far fronte a una situazione particolare o straordinaria.
2 L’organo d’intervento ha i compiti seguenti:
1 La Commissione federale per le vaccinazioni fornisce consulenza al Consiglio federale in occasione dell’emanazione di disposizioni e alle autorità incaricate dell’esecuzione della presente legge.
2 La Commissione ha in particolare i compiti seguenti:
3 Essa si compone di specialisti esterni all’Amministrazione che dispongono di conoscenze scientifiche o pratiche in materia di vaccinazioni.
4 Essa collabora con altre autorità federali e cantonali che si occupano di vaccinazioni.
La Commissione federale di esperti per la sicurezza biologica fornisce consulenza al Consiglio federale in occasione dell’emanazione di disposizioni e alle autorità incaricate dell’esecuzione della presente legge.
1 L’UFSP, le autorità cantonali competenti e le istituzioni pubbliche e private incaricate di compiti in virtù della presente legge possono trattare o fare trattare dati personali, compresi i dati concernenti la salute, per quanto sia necessario all’identificazione di persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni, nell’ambito di provvedimenti di protezione della salute pubblica, in particolare per individuare e sorvegliare le malattie trasmissibili e lottare contro di esse.
2 Essi sono responsabili del rispetto delle disposizioni sulla protezione dei dati.
3 I dati possono essere conservati per dieci anni al massimo, sempre che le particolarità della malattia non esigano un periodo di conservazione più lungo. I dati sono successivamente distrutti o resi anonimi.
1 I servizi federali e cantonali competenti per l’esecuzione della presente legge possono comunicarsi reciprocamente dati personali, compresi i dati concernenti la salute, di cui hanno bisogno per l’adempimento dei compiti conferiti loro dalla presente legge.
2 Possono essere comunicati in particolare i dati seguenti:
3 Se necessario per impedire la propagazione di una malattia trasmissibile, l’UFSP e le autorità cantonali competenti per l’esecuzione della presente legge possono comunicare dati personali, compresi i dati concernenti la salute, alle persone e autorità seguenti:
1 L’UFSP gestisce un sistema d’informazione nel quale sono registrati dati su persone malate, sospette malate, contagiate, sospette contagiate o che espellono agenti patogeni.
2 Il sistema d’informazione contiene i dati seguenti:
3 Il sistema d’informazione serve a:
4 Il sistema permette inoltre un trattamento uniforme dei dati da parte delle autorità competenti, l’allestimento di statistiche e il controllo dell’esecuzione.
5 L’UFSP è responsabile della sicurezza del sistema d’informazione e della legalità del trattamento dei dati personali. Nel loro ambito di competenza, i Cantoni prendono i provvedimenti organizzativi e tecnici adeguati volti a garantire la sicurezza dei dati personali.
6 L’UFSP verifica se i dati che gli sono trasmessi sono esatti. Corregge i dati inesatti, distrugge quelli che non sono necessari e ne informa il fornitore di dati.
7 Il sistema d’informazione è a disposizione, mediante procedura di richiamo, dell’UFSP, dei servizi cantonali competenti per l’esecuzione della presente legge e del servizio sanitario coordinato, per lo svolgimento dei suoi compiti.
8 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per la conservazione e la cancellazione dei dati e disciplina i diritti d’accesso.
9 Il diritto di ottenere informazioni relative ai dati che figurano nel sistema d’informazione e il diritto di farli rettificare sono retti dagli articoli 5 e 8 della legge federale del 19 giugno 19921 sulla protezione dei dati. Le domande di accesso ai dati personali e di rettifica devono essere indirizzate all’UFSP.
1 Oltre al sistema d’informazione di cui all’articolo 60, l’UFSP gestisce un sistema di tracciamento della prossimità per il coronavirus SARS-CoV-2 (sistema TP). Il sistema TP registra la prossimità tra i telefoni cellullari di persone partecipanti al sistema e le informa se sono state potenzialmente esposte al coronavirus.
2 Il sistema TP e i dati con esso trattati servono a informare le persone di cui al capoverso 1 e ad allestire statistiche relative al sistema TP. Il sistema TP e i dati non possono essere utilizzati per altri scopi, in particolare dalle autorità cantonali per ordinare ed eseguire i provvedimenti di cui agli articoli 33–38, dalla polizia, dalle autorità penali o dai servizi delle attività informative.
3 La partecipazione al sistema TP è volontaria per tutti. Autorità, imprese e privati non possono favorire o penalizzare nessuno per la partecipazione o non partecipazione al sistema TP; eventuali accordi derogatori non hanno effetto.
4 Chi è stato informato attraverso il sistema TP di essere stato potenzialmente esposto al coronavirus può, dietro presentazione della relativa notifica, sottoporsi gratuitamente a test per determinare se presenta un’infezione da coronavirus e se ha sviluppato corrispondenti anticorpi.
5 Il sistema TP è concepito in base ai seguenti principi:
6 È applicabile la legislazione federale sulla protezione dei dati.
7 Il Consiglio federale disciplina i dettagli dell’organizzazione e dell’esercizio del sistema TP, nonché del trattamento dei dati.
8 Il Consiglio federale prevede la sospensione del sistema TP, segnatamente la disattivazione o la disinstallazione di tutti i componenti installati sui telefoni cellulari, non appena il sistema TP non è più necessario o non si rivela sufficientemente efficace per lottare contro l’epidemia causata dal coronavirus.
1 Introdotto dal n. I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 25 giu. 2020 fino al 30 giu. 2022 (RU 2020 2191 2727; FF 2020 4027).
L’Ufficio federale di statistica mette ogni anno a disposizione dell’UFSP, per scopi statistici, i dati provenienti dalla statistica delle cause dei decessi e dalla statistica medica ospedaliera.
1 Ai fini dell’esecuzione della presente legge, l’UFSP e le autorità cantonali competenti possono comunicare alle autorità estere incaricate di compiti corrispondenti, nonché a organizzazioni sopranazionali e internazionali, dati personali, inclusi dati concernenti la salute, se lo Stato interessato, e in particolare la sua legislazione, o l’organizzazione sopranazionale o internazionale garantiscono un’adeguata protezione della personalità della persona interessata.
2 Possono essere comunicati in particolare i dati seguenti:
3 In assenza di una legislazione che assicuri un’adeguata protezione, i dati possono essere comunicati soltanto se:
Il sistema TP di cui all’articolo 60a può essere collegato a sistemi esteri corrispondenti se i rispettivi Stati garantiscono una protezione adeguata della personalità mediante:
1 Introdotto dal n. I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 25 giu. 2020 fino al 30 giu. 2022 (RU 2020 2191 2727; FF 2020 4027).
L’autorità che ha ordinato un provvedimento secondo gli articoli 33–38 nonché 41 capoverso 3 può versare un indennizzo, tenendo conto delle condizioni economiche del beneficiario, alle persone che hanno subito danni in seguito a tale provvedimento, per quanto i danni non siano coperti altrimenti.
1 Chi subisce un danno in seguito a una vaccinazione ordinata o raccomandata dalle autorità ha diritto a un indennizzo.
2 L’indennizzo è accordato soltanto se, nonostante sforzi ragionevoli, i danni non possono essere coperti altrimenti.
1 Chi subisce un danno in seguito a una vaccinazione ordinata o raccomandata dalle autorità ha diritto a una riparazione morale se la gravità della lesione lo giustifica; gli articoli 47 e 49 del Codice delle obbligazioni1 si applicano per analogia.
2 La riparazione morale è calcolata in base alla gravità della lesione.
3 Essa ammonta a 70 000 franchi al massimo.
4 La riparazione morale è accordata solo se l’avente diritto non ha ricevuto prestazioni da parte di terzi o se tali prestazioni sono insufficienti. Le prestazioni ricevute da terzi a titolo di riparazione morale sono dedotte.
1 Chi intende far valere il diritto a un indennizzo o a una riparazione morale deve presentare una domanda al DFI.
2 Chi ha subito un danno in seguito a una vaccinazione deve presentare la domanda di indennizzo o di riparazione morale entro il compimento dei 21 anni di età o entro cinque anni dalla vaccinazione.
3 Non sono dovuti interessi per l’indennizzo e la riparazione morale.
Il DFI può ridurre o escludere completamente l’indennizzo e la riparazione morale se la persona danneggiata ha contribuito in modo rilevante a causare il danno.
1 In caso di vaccinazioni raccomandate, la Confederazione e il Cantone in cui è avvenuta la vaccinazione assumono in parti uguali i costi dell’indennizzo o della riparazione morale.
2 In caso di vaccinazioni obbligatorie i costi integrali dell’indennizzo o della riparazione morale sono assunti:
1 Il DFI decide, dopo aver sentito la Commissione federale per le vaccinazioni e il Cantone interessato, se occorre versare un indennizzo o una riparazione morale.
2 Chi chiede un indennizzo o una riparazione morale deve rendere attendibile che non ha ricevuto prestazioni da parte di terzi o che queste ultime sono insufficienti.
3 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.
1 La Confederazione può impegnarsi a coprire il danno che il produttore di un agente terapeutico secondo l’articolo 44 subisce in seguito a un impiego da essa raccomandato od ordinato in una circostanza particolare o straordinaria.
2 La portata e le modalità della copertura del danno sono stabilite in un accordo tra la Confederazione e il produttore.
I Cantoni assumono le spese per:
Il proprietario di un mezzo di trasporto, di un impianto o di merci assume le spese di disinfezione e disinfestazione.
1 La Confederazione assume le spese per l’approvvigionamento della popolazione con agenti terapeutici secondo l’articolo 44.
2 In caso di distribuzione di agenti terapeutici, l’assunzione delle spese si conforma alle condizioni previste:
3 Se non sono assunte, in tutto o in parte, secondo il capoverso 2, le spese sono a carico della Confederazione.
1 La Confederazione assume le spese relative alle visite, alla sorveglianza, alla quarantena, all’isolamento e alla cura di viaggiatori nel trasporto internazionale, se questi provvedimenti sono stati ordinati dai suoi organi, nonché le spese relative all’adempimento dell’obbligo di collaborare di cui all’articolo 43 capoverso 1 lettere b, d ed e.
2 Le imprese che trasportano persone nel traffico internazionale per ferrovia, autobus, via navigabile o aerea, gli esercenti di aeroporti, di impianti portuali, di stazioni ferroviarie e di autobus, nonché gli organizzatori di viaggi assumono le spese per l’attuazione dei preparativi di cui all’articolo 42 e quelle relative all’obbligo di collaborare di cui all’articolo 43 capoverso 1 lettere a e c. La Confederazione può partecipare a spese e oneri straordinari se questi implicano un eccessivo onere economico per le imprese interessate.
I Cantoni eseguono la presente legge per quanto la competenza non spetti alla Confederazione.
1 I Cantoni presentano al DFI un rapporto sull’esecuzione della presente legge.
2 Il Consiglio federale disciplina la frequenza, la forma e il contenuto del rapporto.
1 La Confederazione vigila sull’esecuzione della presente legge da parte dei Cantoni.
2 Coordina i provvedimenti d’esecuzione dei Cantoni per quanto vi sia un interesse a un’esecuzione uniforme.
3 A tal fine può:
1 Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.
2 Può delegare all’ufficio federale competente l’emanazione di disposizioni d’esecuzione, tenendo conto della loro portata.
1 Il Consiglio federale può delegare compiti esecutivi a organizzazioni e a persone di diritto pubblico o privato.
2 Vigila sulle organizzazioni e sulle persone cui sono affidati compiti esecutivi.
3 Le organizzazioni e le persone di diritto pubblico o privato che assumono compiti esecutivi secondo il capoverso 1 hanno diritto a un indennizzo. Il Consiglio federale disciplina la portata e le modalità dell’indennizzo.
1 Il Consiglio federale può concludere accordi internazionali concernenti:
2 I servizi federali competenti collaborano con autorità e istituzioni estere, nonché con organizzazioni internazionali.
3 L’UFSP assume i compiti del Centro nazionale previsto dal Regolamento sanitario internazionale (2005) del 23 maggio 20052. In particolare comunica all’OMS gli eventi che possono costituire una situazione d’emergenza sanitaria di portata internazionale.
1 Introdotta dal n. I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 25 giu. 2020 fino al 30 giu. 2022 (RU 2020 2191 2727; FF 2020 4027).
2 RS 0.818.103
Il Consiglio federale esamina periodicamente l’efficacia, l’adeguatezza e l’economicità dei provvedimenti presi in virtù della presente legge.
1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria, sempreché non si tratti di un reato più grave secondo il Codice penale1, chiunque intenzionalmente:
2 Se ha agito per negligenza, per i reati di cui al capoverso 1 l’autore è punito con una pena pecuniaria.
1 È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
2 Se ha agito per negligenza, per i reati di cui al capoverso 1 l’autore è punito con la multa fino a 5000 franchi.
1 Introdotta dal n. I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 25 giu. 2020 fino al 30 giu. 2022 (RU 2020 2191 2727; FF 2020 4027).
1 Il perseguimento e il giudizio dei reati spettano ai Cantoni.
2 Gli articoli 6 e 7 (Infrazioni commesse nell’azienda), nonché 15 (Falsità in documenti, conseguimento fraudolento di una falsa attestazione) della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo si applicano anche alle autorità cantonali.
Le seguenti leggi federali sono abrogate:
1 [RU 1974 1071, 1985 1992 n. I 2, 1991 362 n. II 405, 1997 1155 all. n. 5, 2000 1891 n. III 2, 2001 2790 all. n. 6, 2003 4803 all. n. 7, 2004 4763 all. n. II 3, 2005 2293, 2006 2197 all. n. 95 4137, 2008 3437 n. II 34, 2012 7281]
2 [CS 4 367; RU 1964 981 n. IV lett. a, 1974 1071 art. 37, 1985 1992 n. I 3, 1991 362 n. II 406, 2006 2197 all. n. 96]
Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2015 1435.
1 Le autorizzazioni di cui agli articoli 5 capoverso 1bis, 29a capoverso 1 e 29c capoverso 2 della legge del 18 dicembre 19701 sulle epidemie restano valide sino alla loro scadenza, ma al massimo fino a cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente legge.
2 I riconoscimenti di cui all’articolo 5 capoverso 1 della legge del 18 dicembre 1970 sulle epidemie restano validi fino allo loro scadenza, ma al massimo fino a cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente legge.
3 I laboratori che secondo il diritto anteriore non erano sottoposti all’obbligo di autorizzazione e non disponevano di un riconoscimento valido, ma che secondo il nuovo diritto necessitano di un’autorizzazione, sono tenuti a presentare una domanda in tal senso entro un anno dall’entrata in vigore della presente legge. I laboratori interessati possono continuare a eseguire analisi finché l’autorità federale competente non ha preso una decisione in merito all’autorizzazione.
1 RU 1997 1155, 2001 2790
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 20163
1 RS 1012FF 2011 2833 DCF del 29 apr. 2015.