784.101.1
1. Kapitel: Begriffe
2. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen über Fernmeldedienste
3. Kapitel: Grundversorgung
4. Kapitel: Aus der Erbringung bestimmter Dienste abgeleitet...
4a. Kapitel: Nummernportabilität
4b. Kapitel: Freie Wahl der Anbieterin für nationale und int...
5. Kapitel: Mehrwertdienste
6. Kapitel: Schlichtungsstelle
7. Kapitel: Zugang zu den Einrichtungen und Diensten marktbe...
8. Kapitel: Inanspruchnahme von Grund und Boden im Gemeingeb...
9. Kapitel: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz sowie Kinder- un...
10. Kapitel: Wichtige Landesinteressen
11. Kapitel: Amtliche Fernmeldestatistik
12. Kapitel: Teilnahme an den Aktivitäten der Internationale...
13. Kapitel: Schlussbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
Keinen Fernmeldedienst erbringt namentlich, wer Informationen überträgt:
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten übermitteln dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die zur Registrierung benötigten Angaben und melden ihm diesbezügliche Änderungen umgehend.
2 Registrierte Anbieterinnen, die beabsichtigen, registrierten oder noch nicht registrierten Anbieterinnen die Nutzung von Ressourcen nach Artikel 4 Absatz 1 FMG zu gestatten, müssen dies dem BAKOM mitteilen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Registrierte Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen unter Angabe der einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 20102 über die Unternehmens-Identifikationsnummer eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an die insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.
2 Das BAKOM veröffentlicht die Korrespondenzadresse. Es kann sie durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 SR 431.03
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr stellt dem BAKOM kostenlos die ihm bekannten Adressdaten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Verfügung, die für den Vollzug und die Evaluation der Fernmeldegesetzgebung von Bedeutung sein können.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterin von Fernmeldediensten darf den Anschluss von Fernmeldeendeinrichtungen an die entsprechenden Schnittstellen nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn diese Fernmeldeendeinrichtungen die Anforderungen nach Artikel 7 der Verordnung vom 25. November 20151 über Fernmeldeanlagen2 (FAV) erfüllen.
2 Das BAKOM kann einer Anbieterin von Fernmeldediensten die Genehmigung erteilen, den Anschluss einer Fernmeldeeinrichtung, die den Anforderungen von Artikel 7 FAV entspricht, zu verweigern, aufzuheben oder den Dienst für diese Einrichtung einzustellen, wenn die Gefahr besteht, dass die Einrichtung funktechnische Störungen bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eine schädliche Wirkung hat. Es kann auch andere geeignete Massnahmen treffen.
3 Im Notfall kann eine Anbieterin eine Fernmeldeendeinrichtung unverzüglich vom Netz trennen, wenn dessen Schutz dies erfordert und der Benutzerin oder dem Benutzer umgehend und kostenfrei eine Alternative angeboten werden kann. Sie unterrichtet unverzüglich das BAKOM.
1 SR 784.101.2
2 Bezeichnung gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. a der V vom 25. Nov. 2015 über Fernmeldeanlagen, in Kraft seit 13. Juni 2016 (AS 2016 179).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen die für den physischen Zugang zu Fernmeldenetzen notwendigen technischen Spezifikationen der Schnittstellen veröffentlichen.
2 Sie müssen das BAKOM, die Kundinnen und Kunden sowie die Hersteller von Fernmeldeanlagen und Software zur Nutzung von Fernmeldediensten auf Anfrage darüber informieren, welche Arten von Schnittstellen sie bereitstellen für den Zugangsdienst zum Internet sowie für Dienste, die mittels der Ressourcen nach Artikel 4 Absatz 1 FMG erbracht werden. Sie müssen die Information innert angemessener Frist unentgeltlich zur Verfügung stellen.
3 Die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 müssen so detailliert sein, dass die Herstellung und Nutzung von Fernmeldeendeinrichtungen zur Nutzung aller über die entsprechende Schnittstelle erbrachten Dienste der betreffenden Anbieterin möglich sind.
4 Die Anbieterinnen müssen die Identifikationsmerkmale und Zugangsdaten, die für den Zugang zu Fernmeldenetzen und die Nutzung von Diensten nach den Absätzen 1 und 2 notwendig sind, den Kundinnen und Kunden auf Anfrage unentgeltlich mitteilen.
5 Das BAKOM erlässt die erforderlichen administrativen und technischen Vorschriften.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
Für Anbieterinnen, die zur Erbringung ihrer Fernmeldedienste das Funkfrequenzspektrum nutzen, gilt die Verordnung vom 18. November 20202 über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 SR 784.102.1
1 Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz müssen spätestens 18 Monate nach Markteintritt mindestens drei Prozent der Arbeitsstellen im Fernmeldebereich in der Schweiz als Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung anbieten. Teilzeitarbeitsstellen sind entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad anzurechnen.2
2 Die Anbieterinnen können diese Verpflichtung auch in Zusammenarbeit mit Dritten innerhalb der Fernmeldebranche erfüllen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Werden bei Anrufen zwischen Kundinnen und Kunden verschiedener Anbieterinnen von mobilen Fernmeldediensten höhere Gebühren verrechnet als bei Anrufen zu Kundinnen und Kunden derselben Anbieterin, so sind die Anrufenden beim Verbindungsaufbau kostenlos, werbefrei und einfach darauf hinzuweisen. Dies gilt auch bei Anrufen zwischen verschiedenen Kundengruppen derselben Anbieterin. Die Anbieterinnen müssen es ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, kostenlos auf den Hinweis zu verzichten.
1bis Werden Kundinnen oder Kunden bei Anrufen auf Nummern für unternehmensweite Fernmeldenetze höhere Gebühren in Rechnung gestellt als bei Anrufen auf Nummern mit geografischen Kennzahlen, so sind sie beim Verbindungsaufbau kostenlos, werbefrei und einfach darauf hinzuweisen. Die Anbieterinnen müssen es ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, kostenlos auf den Hinweis zu verzichten.1
2 Bei Angeboten von Fernmeldediensten mit begrenzten kostenlosen oder vergünstigten Anteilen muss die Anbieterin es den Kundinnen und Kunden ermöglichen, sich kostenlos über die verbrauchten oder verbleibenden Anteile zu informieren.
3 Die Absätze 1–2 gelten nicht für Anrufe auf Mehrwertdienste, Auslandverbindungen und die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze (internationales Roaming).2
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2014 4161).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Mobilfunkanbieterinnen teilen ihren Kundinnen und Kunden beim Vertragsabschluss schriftlich und leicht verständlich mit, wie und wo diese die aktuell geltenden Tarife sowie die Tarifoptionen für Preisreduktionen abfragen können.
2 Beim Wechsel auf ein ausländisches Mobilfunknetz informieren sie ihre Kundinnen und Kunden ohne Verzögerung, unentgeltlich und leicht verständlich über die maximal anfallenden Kosten der folgenden internationalen Roamingdienste:
3 Sie müssen ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, diese Benachrichtigung einfach und unentgeltlich zu deaktivieren und zu reaktivieren. Sie müssen ihre Kundinnen und Kunden bei Vertragsabschluss und danach mindestens einmal jährlich über diese Möglichkeit informieren.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2009 5821).
1 Treten am 1. Juli 2021 in Kraft (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen:
3 Die Informationen über die Qualität müssen Vergleiche zwischen den Angeboten der verschiedenen Anbieterinnen erlauben. Sie müssen auch in Form von geografischen Karten veröffentlicht werden.
4 Die Pflicht zur Messung und Veröffentlichung gilt bei den festen Internetzugängen für alle Anbieterinnen mit mindestens 300 000 Kundinnen und Kunden. Bei den mobilen Internetzugängen gilt sie für alle Anbieterinnen mit mindestens 300 000 Kundinnen und Kunden und einer Mobilfunkkonzession.
5 Das BAKOM regelt in den technischen und administrativen Vorschriften, wie die Anbieterinnen die Qualitätsmessgrössen messen und die Ergebnisse veröffentlichen müssen.
6 Die Veröffentlichungen nach diesem Artikel müssen auf einer frei zugänglichen Internetseite erfolgen. Das BAKOM kann vorsehen, dass die Veröffentlichungen auf derselben Internetseite erfolgen müssen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Tritt am 1. Sept. 2021 resp. am 1. Jan. 2024 in Kraft (AS 2020 6183).
1 Jede Anbieterin von Internetzugängen darf nach Artikel 12e Absatz 2 Buchstabe a FMG Informationen unterschiedlich übertragen, wenn dies erforderlich ist, um eine gesetzliche Vorschrift oder einen Gerichtsentscheid, der sie rechtlich bindet, zu befolgen.
2 Die Aufforderung der Kundin oder des Kunden an die Anbieterin nach Artikel 12e Absatz 2 Buchstabe c FMG darf nicht standardmässig Gegenstand eines Angebots sein, das die Kundin oder der Kunde über die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder über das Standardangebot akzeptiert.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Der Eintrag einer Kundin oder eines Kunden in Verzeichnissen von Fernmeldediensten besteht mindestens aus:
2 Eine Kundin oder ein Kunde kann mit demselben Adressierungselement mehrere Einträge nach Absatz 1 beantragen, sofern alle von den Einträgen betroffenen Personen ihre Einwilligung dazu erteilt haben.
3 Dient der Eintrag lediglich zur Erbringung eines Kommunikationsherstellungsdienstes, so beschränkt sich der Eintrag auf die in Absatz 1 Buchstaben a–c genannten Daten.
4 Ist eine Kundin oder ein Kunde damit einverstanden, über einen Kommunikationsherstellungsdienst kontaktiert zu werden, so muss ihre oder seine Anbieterin von Fernmeldediensten sie oder ihn ausdrücklich darüber informieren, dass die Daten nach Absatz 1 Buchstaben a–c auf Verlangen an jede Anbieterin eines solchen Dienstes weitergegeben werden.
5 Das BAKOM definiert die Datenfeldbezeichnungen und die anderen Zusatzdaten, die für die Formatierung und Veröffentlichung von Verzeichnissen notwendig sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 SR 942.211
1 Die Grundversorgungskonzession wird als Kriterienwettbewerb ausgeschrieben.
2 Die Bewerberin um eine Grundversorgungskonzession hat in ihrem Konzept zusätzlich die geschäftliche Planung für die ganze Dauer der Konzession unter Angabe der angenommenen Preise und der vorgesehenen Investitionen einzureichen.
3 Die Grundversorgungskonzession wird derjenigen Bewerberin erteilt, welche die Entscheidungskriterien erfüllt und keine finanzielle Abgeltung verlangt. Wenn mehrere Bewerberinnen die Entscheidungskriterien erfüllen und keine finanzielle Abgeltung verlangen, wird die Konzession derjenigen Bewerberin erteilt, welche die für die qualitative Bewertung benutzten Kriterien am besten erfüllt.
4 Beanspruchen alle Bewerberinnen, welche die Entscheidungskriterien erfüllen, eine finanzielle Abgeltung, so erhält diejenige Bewerberin den Zuschlag, deren Ausschreibungsangebot das vorteilhafteste Verhältnis zwischen dem Ergebnis der qualitativen Bewertung und der benötigten Abgeltung aufweist.
5 Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) zieht eine oder mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Sicherstellung der Grundversorgung heran, wenn:
6 Die auf Grund von Absatz 5 bezeichnete Konzessionärin kann eine finanzielle Abgeltung fordern.
7 Die neue Grundversorgungskonzession ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der geltenden Konzession zu erteilen.
1 Die finanzielle Abgeltung dient ausschliesslich zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grundversorgung.
2 Die ungedeckten Kosten entsprechen den Nettogesamtkosten der Grundversorgung. Die Nettogesamtkosten entsprechen der Differenz zwischen den Kosten des Unternehmens, das die Grundversorgung erbringt, und den Kosten, die es zu tragen hätte, wenn es die Grundversorgung nicht erbringen würde.
1 Die Nettokosten der Grundversorgung entsprechen den Aufwendungen einer effizienten Anbieterin für die Sicherstellung der Grundversorgung. Die Berechnung der Nettokosten, die für jeden Dienst gesondert durchgeführt wird, beruht auf folgenden Grundsätzen:
2 Die Nettogesamtkosten der Grundversorgung entsprechen der Summe der Nettokosten, die für die einzelnen Dienste separat berechnet werden, nach Abzug der immateriellen Vorteile.
3 Die für die Berechnung verwendeten Daten müssen abgestützt sein, das heisst sie müssen transparent sein und aus zuverlässigen Quellen stammen. Zu diesem Zweck sind die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (FER), international anerkannte Accountingstandards (IAS) oder vergleichbare international anerkannte Rechnungslegungsvorschriften anzuwenden.
1 Die Grundversorgung umfasst die folgenden Dienste:
2 Die Grundversorgungskonzessionärin ist verpflichtet, diese Dienste während der ganzen Dauer der Konzession zu erbringen.
3 Das BAKOM bezeichnet die einzuhaltenden Spezifikationen für die Grundversorgungsdienste. Diese Spezifikationen richten sich nach international harmonisierten Normen.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3487).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Dienste sind mittels eines Anschlusses bis zum Netzabschlusspunkt im Innern der Wohn- und der Geschäftsräume der Kundin oder des Kunden bereitzustellen.
2 Erlaubt der Anschluss die Bereitstellung des Dienstes nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d aus technischen oder ökonomischen Gründen nicht, so kann die Grundversorgungskonzessionärin in Ausnahmefällen:
3 Die Grundversorgungskonzessionärin ist verpflichtet, dem BAKOM über die Ausnahmefälle nach Absatz 2 und insbesondere über die nachstehenden Angaben jährlich Bericht zu erstatten:
4 Das BAKOM kann die Angaben nach Absatz 3 in anonymisierter Form publizieren.
5 Es bezeichnet die einzuhaltenden Spezifikationen für den Netzabschlusspunkt. Diese richten sich nach international harmonisierten Normen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 Die Grundversorgungskonzessionärin muss die für die Erbringung der Dienste der Grundversorgung erforderlichen Fernmeldeanlagen bis zum Gebäudeeinführungspunkt bereitstellen. Sie ist nicht verpflichtet, die Hausinstallationen bereitzustellen.
2 Führt sie eine neue Technologie ein, die eine Anpassung der Hausinstallation erfordert, so trägt sie die Kosten dieser Anpassung.
3 Bei der ersten Bereitstellung dieser Fernmeldeanlagen kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Lage des Gebäudeeinführungspunkts selbst bestimmen.
4 Bei bereits bereitgestellten Fernmeldeanlagen darf die Konzessionärin nicht die Verlegung des Gebäudeeinführungspunkts verlangen.
5 Das BAKOM kann technische Vorschriften über den Gebäudeeinführungspunkt erlassen.
1 Verlangt eine Kundin oder ein Kunde, dass an einem fernmeldetechnisch erschlossenen Ort ausserhalb des Siedlungsgebiets eine andere Technik als die von der Grundversorgungskonzessionärin angebotene verwendet wird, so hat sie oder er denjenigen Teil der Kosten selbst zu tragen, der die Kosten für das Erstellen eines Anschlusses nach Artikel 16 übersteigt.
2 Verursacht das Erstellen eines Anschlusses nach Artikel 16 an fernmeldetechnisch nicht erschlossenen Orten ausserhalb des Siedlungsgebiets Kosten von mehr als 20 000 Franken, so kann die Kundin oder der Kunde verpflichtet werden, den Teil der Kosten, der 20 000 Franken übersteigt, zu übernehmen.
3 Verursacht das Erstellen eines Anschlusses ausserhalb des Siedlungsgebiets Kosten von mehr als 20 000 Franken, so kann die Grundversorgungskonzessionärin eine Mindestvertragsdauer vorschreiben. Diese darf die Dauer der Grundversorgungskonzession nicht übersteigen.
4 Bei einer finanziellen Beteiligung der Kundin oder des Kunden darf der Leistungsumfang nicht nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a reduziert werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 Die Grundversorgungskonzessionärin misst die Qualität der Grundversorgungsangebote nach den folgenden Kriterien und erstattet dem BAKOM jährlich Bericht:
2 Das BAKOM regelt die technischen Einzelheiten und setzt die Zielwerte der Qualitätskriterien fest. Es orientiert sich dabei an den Fortschritten im Bereich der Qualität und berücksichtigt die technologische Entwicklung.
3 Die Grundversorgungskonzessionärin muss dem BAKOM den Zutritt zu den Anlagen gewähren, damit dieses kontrollieren kann, ob die Zielwerte der Qualitätskriterien erreicht werden.2
4 Das BAKOM kann eine unabhängige Fachperson damit beauftragen zu kontrollieren, ob die Zielwerte der Qualitätskriterien erreicht werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung können veröffentlicht werden.3
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 13).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Es gelten folgende Preisobergrenzen (ohne Mehrwertsteuer):
2 Die Preisobergrenzen gelten auch für Leistungen, die über die Anschlüsse nach Artikel 18 erbracht werden.
3 Die Grundversorgungskonzessionärin meldet dem BAKOM alle Änderungen ihrer Tarife mindestens 30 Tage vor deren Einführung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 Begleichen die Kundinnen oder Kunden ihre Rechnung für Dienste der Grundversorgung, die im Rahmen der Grundversorgungskonzession erbracht werden, nicht fristgemäss, so ist die Grundversorgungskonzessionärin verpflichtet, ihnen eine Mahnung zuzustellen, in der auf die zu gewärtigenden Massnahmen hingewiesen wird.
2 Wird die Rechnung begründet angefochten oder betrifft sie nicht Dienste der Grundversorgung, die im Rahmen der Grundversorgungskonzession erbracht werden, so ist die Grundversorgungskonzessionärin nicht berechtigt, die Anschlüsse zu sperren oder den Vertrag vor der Lösung des Streitfalles zu kündigen.
3 Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit der Kundin oder des Kunden kann die Grundversorgungskonzessionärin Sicherheiten verlangen, die zum Zinssatz von Sparkonten verzinst werden. Die Höhe dieser Sicherheiten darf den zur Deckung des voraussichtlichen Risikos der Grundversorgungskonzessionärin notwendigen Betrag nicht überschreiten.
1 Die Nettogesamtkosten werden jährlich auf Basis der Grundsätze nach Artikel 14 berechnet.
2 Die voraussichtlichen Kosten müssen dem BAKOM bis zum 31. Juli des Jahres zugestellt werden, das dem Jahr vorangeht, für welches das Budget erstellt wird. Wird die Grundversorgungskonzession ausgeschrieben, so gehen die voraussichtlichen Kosten während der ersten zwei Konzessionsjahre direkt aus der Bewerbung der Grundversorgungskonzessionärin hervor.1
3 Die effektiven Kosten müssen dem BAKOM spätestens zwei Monate nach Jahresende zugestellt werden. Die Grundversorgungskonzessionärin muss dem BAKOM alle für die Kontrolle der effektiven Kosten notwendigen Daten bereitstellen.2
4 Die ComCom legt die finanzielle Abgeltung auf Basis der effektiven Kosten fest. Die Differenzen zwischen den voraussichtlichen und den effektiven Kosten müssen stichhaltig begründet werden, um Gegenstand eines Entschädigungsanspruchs sein zu können.
5 Die Konzessionärin schiesst die jährliche finanzielle Abgeltung vor. Der Vorschuss wird zu einem Satz verzinst, wie er für Bundesobligationen mit gleicher oder vergleichbarer Frist zum Zeitpunkt der Entschädigung gilt.
6 Das BAKOM kann ein Audit der Buchhaltungsdaten und der Kostenberechnung verlangen.3
7 Reicht die Konzessionärin die verlangten Informationen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Jahresende ein, so verfällt der Anspruch auf einen Beitrag.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 Massgebend für die Berechnung der Abgabe einer registrierten Anbieterin von Fernmeldediensten ist ihr Umsatz mit den auf dem Landesgebiet angebotenen Fernmeldediensten abzüglich der Kosten der Fernmeldedienste, die von Drittanbieterinnen im Grosshandel bezogen wurden, und der Kosten der Fernmeldedienste, die für Dritte in Rechnung gestellt wurden.1
2 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM die Angaben zum Umsatz des vorangegangenen Jahres bis spätestens am 30. April zu, erstmals im Jahr 2009.
3 Reicht eine Anbieterin die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Daten nicht ein, so legt das BAKOM diese auf Basis des mehrwertsteuerpflichtigen Gesamtumsatzes fest.
4 Das BAKOM kann ein externes Kontrollsystem vorsehen, um die von den Anbieterinnen gelieferten Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
5 Bezahlt eine säumige Anbieterin die von ihr geschuldeten Beträge nicht innerhalb eines Jahres nach der in der Mahnung gesetzten Frist, so werden diese auf die Nettogesamtkosten der auf diese Feststellung folgenden Periode vorgetragen. Mit dem Vortrag wird die Zahlungspflicht nicht aufgehoben. Nachträglich bezahlte Beträge werden in die Einrichtung, die den Finanzierungsmechanismus verwaltet, überwiesen und von den Nettogesamtkosten der auf den Zahlungseingang folgenden Periode abgezogen.
6 Anbieterinnen mit einem massgebenden jährlichen Umsatz (Abs. 1) von weniger als fünf Millionen Franken sind von der Abgabe befreit.
7 Das BAKOM erlässt administrative Vorschriften über die Ermittlung des Umsatzes und die für die Kostenaufteilung erforderlichen Informationen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Das BAKOM verwaltet den Finanzierungsmechanismus. Zu diesem Zweck kann es technische und administrative Vorschriften erlassen.
2 Es veröffentlicht periodisch einen Bericht über die Finanzierung der Grundversorgung.
3 Die Kosten für die Verwaltung des Finanzierungsmechanismus werden durch die Abgaben zur Finanzierung der Grundversorgung gedeckt.
1 Verbindungserzeugende Anbieterinnen von öffentlichem Telefondienst müssen sicherstellen, dass als Nummer des anrufenden Anschlusses mindestens eine Nummer gemäss schweizerischem Nummerierungsplan E.164 übermittelt wird.
2 Sie müssen diejenige Nummer übermitteln, die der Kundin oder dem Kunden für den Dienst zugeteilt ist, in dessen Rahmen die Verbindung aufgebaut wird. Die weiteren an der Verbindung beteiligten Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen übermittelte Nummern nicht verändern.
3 Anbieterinnen von öffentlichem Telefondienst können ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, beim Verbindungsaufbau weitere Nummern zu übermitteln, sofern diese ein Nutzungsrecht nachweisen können. Haben die Anbieterinnen Kenntnis davon, dass Kundinnen oder Kunden Nummern übermitteln, an denen diese kein Nutzungsrecht haben, so müssen sie geeignete Massnahmen treffen um die Übermittlung dieser Nummern zu verhindern.
3bis Machen Kundinnen und Kunden glaubhaft, dass unberechtigte Dritte ihre Nummern verwenden, so können die Anbieterinnen von öffentlichem Telefondienst im Einverständnis mit diesen Kundinnen und Kunden alle Anrufe unterbinden, bei denen die betreffenden Nummern übermittelt werden. Ausgenommen sind Anrufe, die von den Anschlüssen der betreffenden Kundinnen und Kunden tatsächlich ausgehen.2
4 Übermittelte Nummern müssen mit einer Kennzeichnung versehen sein, welche darauf hinweist, ob sie auf Angaben der anrufenden Kundin bzw. des anrufenden Kunden oder auf Informationen der verbindungserzeugenden Anbieterin beruhen und ob diese die Nummernangaben der Kundin bzw. des Kunden überprüft hat.
5 Es dürfen keine Nummern aus den Bereichen 0900, 0901 und 0906 als Nummern anrufender Anschlüsse übermittelt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Der Zugang zu den Notrufdiensten nach Artikel 28 der Verordnung vom 6. Oktober 19972 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) muss von jedem Telefonanschluss aus gewährleistet und unentgeltlich sein. Einzig für die telefonische Hilfe für Erwachsene kann eine Pauschalgebühr von 20 Rappen pro Anruf erhoben werden.
2 Die Anbieterinnen von Satellitenmobilfunkdiensten der Grundversorgung, denen die Internationale Fernmeldeunion Adressierungselemente zugewiesen hat, müssen nur den unentgeltlichen Zugang zur europäischen Notrufnummer gewährleisten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 SR 784.104
Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes müssen die Leitweglenkung der Notrufe zu den Notrufdiensten nach Artikel 28 AEFV2 sicherstellen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 SR 784.104
1 Soweit es die gewählte Technik zulässt, muss die Standortidentifikation bei Anrufen auf die Notrufdienste nach Artikel 28 AEFV2 online gewährleistet sein. Dies gilt auch für Kundinnen und Kunden, die auf einen Eintrag im öffentlichen Verzeichnis verzichtet haben.
2 Geräteeigene Ortungsfunktionen dürfen bei einem Notruf auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Kundinnen und Kunden aktiviert werden. Soweit es die gewählte Technik zulässt, sind sie nach der Beendigung des Notrufs wieder zu deaktivieren.
3 Auf Gesuch hin kann das BAKOM weitere ausschliesslich für Notrufdienste der Polizei, der Feuerwehr sowie der Sanitäts- und Rettungsdienste bestimmte Nummern bezeichnen, bei denen die Standortidentifikation zu garantieren ist. Es publiziert die Liste dieser Nummern.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 SR 784.104
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 6183).
1 Die Grundversorgungskonzessionärin betreibt in Zusammenarbeit mit den übrigen Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes und zugunsten der Alarmzentralen einen Standortidentifikationsdienst. Dieser muss auch Alarmzentralen zugänglich sein, die nicht bei der Grundversorgungskonzessionärin angeschlossen sind.
2 Die Zusammenarbeit zwischen der Grundversorgungskonzessionärin und den übrigen Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes sowie die Inanspruchnahme des Standortidentifikationsdienstes durch die Alarmzentralen richten sich nach den in Artikel 54 festgelegten Grundsätzen der kostenorientierten Preisgestaltung.
3 Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes tragen die Investitions- und Betriebskosten für das Anbieten des Standortidentifikationsdienstes.
5 Die Alarmzentralen tragen lediglich die Kosten für die Inanspruchnahme des Standortidentifikationsdienstes.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Tritt am 1. Jan. 2022 in Kraft (AS 2020 6183).
1 Solange bei der Sprachübermittlung über Internet-Protokoll die korrekte Leitweglenkung und Standortidentifikation der Notrufe technisch nicht für jeden Standort möglich ist, müssen diese nur bei Anrufen von dem im Abonnementsvertrag bezeichneten Hauptstandort aus gewährleistet sein.
2 Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes stellen sicher, dass die Kundinnen und Kunden über diese Einschränkungen informiert werden und deren Kenntnisnahme ausdrücklich bestätigen. Sie machen diese darauf aufmerksam, dass für Notrufe, wenn immer möglich, ein Kommunikationsmittel verwendet werden soll, mit dem die korrekte Leitweglenkung und Standortidentifikation der Notrufe technisch möglich ist.
3 Notrufe dürfen durch priorisierte Fernmeldedienste der Sicherheitskommunikation (Art. 90 Abs. 2) nicht unterbrochen werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes sind verpflichtet, den Berechtigten nach Artikel 21 Absatz 2 FMG sowohl den Online-Zugang zu den Mindestdaten der Verzeichniseinträge ihrer Kundinnen und Kunden als auch die blockweise Übertragung dieser Daten mit der Option von mindestens täglichen Aktualisierungen bereitzustellen.
2 Die Anbieterinnen, die Zugang zu den Verzeichnisdaten nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 haben, können die Verzeichnisdaten ändern, wenn eine Kundin oder ein Kunde dies verlangt und sie diese Änderungen der betroffenen Anbieterin des öffentlichen Telefondienstes mitteilen.
3 Die Anbieterinnen, die Zugang zu den Verzeichnisdaten nach Artikel 11 Absatz 3 haben, dürfen diese Daten nur zur Erbringung eines Kommunikationsherstellungsdienstes bearbeiten. Sie dürfen die Daten insbesondere weder veröffentlichen noch zu Werbezwecken verwenden, noch Dritten bekannt geben.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes müssen die Kommunikationsfähigkeit dieses Dienstes sicherstellen (Art. 21a Abs. 1 FMG). Sie müssen dabei direkt oder indirekt Interkonnektion gewähren. Sie beachten die Bestimmungen über:1
2 Das Verfahren bei Streitigkeiten über Interoperabilität richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 70–74.
3 Die ComCom legt die Bedingungen der Interkonnektion nach den markt- und branchenüblichen Grundsätzen fest.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Dienste für Personen mit Hör-, Seh- oder Mobilitätsbehinderung müssen unentgeltlich sein, unabhängig davon, ob sie von Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung selbst oder über den Zugang zu Diensten Dritter angeboten werden.
2 Die Verbindungsgebühren, die Personen mit Hör-, Seh- oder Mobilitätsbehinderung im Rahmen dieser Dienste verrechnet werden, müssen gegenüber den übrigen Tarifen diskriminierungsfrei sein.
Die Artikel 34a–34e gelten für die Portabilität der Nummern des Nummerierungsplans E.1642, mit Ausnahme der Funkrufdienste.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Empfehlung der ITU-T. Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève, bezogen werden.
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bieten, ihre Nummern zu behalten, wenn sie die Anbieterin innerhalb der gleichen Kategorie von Fernmeldediensten wechseln.
2 Als Kategorien gelten:
3 Durchwahlnummernbereiche von Kundinnen und Kunden können nur gesamthaft portiert werden. Anpassungen wie die Reduktion oder Aufteilung von portierten Durchwahlnummernbereichen müssen zwischen der aktuellen und der ursprünglichen Anbieterin vereinbart werden.
4 Das BAKOM erlässt die erforderlichen technischen und administrativen Vorschriften.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die verpflichtet sind, die Nummernportabilität sicherzustellen, tragen die Kosten für deren Realisierung.
2 Sie können von der neuen Anbieterin finanzielle Beiträge zur Deckung der mit der Übertragung der Nummern direkt verbundenen Verwaltungskosten verlangen. Die Regeln der kostenorientierten Preisgestaltung nach den Artikeln 54–54c sind sinngemäss anwendbar.
3 Die Anbieterinnen regeln die Deckung der Kosten, die mit der Steuerung der Verbindungen zu den portierten Nummern verbunden sind, in ihren Interkonnektionsverträgen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit anbieten, bei einer Änderung des Anschlussstandorts ihre Nummer zu behalten.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, welche die Nummernportabilität anbieten, müssen die Übermittlung der Nummer nach Artikel 26a Absatz 2 sicherstellen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die verpflichtet sind, die Nummernportabilität sicherzustellen, müssen den übrigen Anbieterinnen den Zugang zu denjenigen Informationen ermöglichen, welche die korrekte Verbindungssteuerung zu den portierten Nummern gewähren.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes können ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bieten, für nationale und internationale Verbindungen den Dienst einer anderen Anbieterin zu nutzen. Dies kann sowohl vorbestimmt als auch, durch die Eingabe der dafür zugeteilten Kurznummer, für jeden einzelnen Anruf erfolgen.
2 Wer eine ungültige Kurznummer eingibt, muss unmittelbar darauf aufmerksam gemacht werden.
3 Das BAKOM erlässt die erforderlichen technischen und administrativen Vorschriften.
1 Für Mehrwertdienste, die über Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 des Typs 0800 (Gratisnummern), 00800 (internationale Gratisnummern) und 084x (Gebührenteilungsnummern) bereitgestellt werden, gelten in diesem Kapitel nur die Artikel 39a und 39b Absatz 2.3
2 Für Mehrwertdienste, die weder über Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 noch mittels SMS oder MMS bereitgestellt werden, gelten in diesem Kapitel nur die Artikel 36 Absätze 4 und 5, 37, 38 Absatz 4, 40 Absätze 3–5 sowie 41 Absätze 1 Buchstabe c und 2.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Mehrwertdienste müssen für die Benutzerinnen und Benutzer klar erkennbar sein.
2 Für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten über Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 dürfen nur einzeln zugeteilte Nummern nach den Artikeln 24b–24i AEFV1 und Kurznummern nach den Artikeln 29–32 und 54 AEFV verwendet werden.2
3 Für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten mittels SMS oder MMS dürfen nur Kurznummern nach den Artikeln 15a–15f AEFV verwendet werden.
3bis Inhaberinnen und Inhaber von Nummern nach den Absätzen 2 und 3 gelten auch dann als Anbieterinnen von Mehrwertdiensten, wenn sie diese nicht selbst anbieten.3
4 Mehrwertdienste, die weder über Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 noch mittels SMS oder MMS bereitgestellt werden, müssen eindeutig und ausdrücklich als Mehrwertdienste gekennzeichnet werden.
5 Mehrwertdienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten müssen einer separaten, für die Kundinnen und Kunden klar erkennbaren Kategorie angehören.
1 SR 784.104
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
Die Anbieterinnen von Mehrwertdiensten müssen einen Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz haben.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Solange die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Rechnung besteht, können die Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin verlangen, ihnen im Einzelfall kostenlos oder bei jeder Rechnungsstellung in einer separaten Rubrik folgende Daten mitzuteilen, sofern diese für die Rechnungstellung verwendet werden:
2 Bei Anschlüssen mit Vorbezahlung der Dienste teilt die Anbieterin von Fernmeldediensten die in Absatz 1 genannten Angaben auf Verlangen mit. Die mündliche Mitteilung muss kostenlos sein. Eine schriftliche Mitteilung darf nur einen geringen Betrag kosten.
3 Sie muss auf der Rechnung klar angeben, wie man die Identität und die Adresse der Anbieterin des Mehrwertdienstes feststellen kann.
4 Bestreitet eine Kundin oder ein Kunde eine Rechnung für Mehrwertdienste, so darf die Anbieterin von Fernmeldediensten nicht deshalb den Anschluss sperren oder den Vertrag vor Beilegung der Streitigkeit kündigen. Dies gilt auch, wenn der Mehrwertdienst nicht über einen Fernmeldedienst erbracht, sondern nur über diesen angeboten wird. Die Anbieterin von Fernmeldediensten darf aber den Zugang zu Mehrwertdiensten sperren.
1 Bei Mehrwertdiensten dürfen Grund- oder Fixgebühren den Betrag von 100 Franken nicht übersteigen.
2 Bei Mehrwertdiensten darf der Preis pro Minute nie den Betrag von 10 Franken übersteigen.
3 Bei Mehrwertdiensten, die auf einer Anmeldung der Kundin oder des Kunden beruhen und eine Mehrzahl von Einzelinformationen auslösen können, darf weder die Gebühr pro Einzelinformation noch die Summe der Gebühren der von der Anbieterin innerhalb einer Minute übermittelten Einzelinformationen den Betrag von 5 Franken übersteigen.
4 Bei Mehrwertdiensten darf die Summe aller Gebühren (Grundgebühr, Fixgebühren und zeitabhängige Gebühren) pro Verbindung oder Anmeldung den Betrag von 400 Franken nicht übersteigen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Für Verbindungen zu Nummern des Typs 084x dürfen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden nur eine zeitabhängige Gebühr von maximal 7,5 Rappen pro Minute (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung stellen. Abgerechnet wird sekundengenau. Der Endbetrag darf auf die nächsten 10 Rappen aufgerundet werden.3
2 Für Verbindungen zu Nummern des Typs 0800 und 00800 dürfen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden keine Gebühren in Rechnung stellen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2014 4161).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Für Verbindungen zu Nummern des Typs 084x und 090x und zu Kurznummern nach den Artikeln 29–32 und 54 AEFV2 dürfen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden nur den Preis in Rechnung stellen, der zwischen der Inhaberin oder dem Inhaber der Nummer und der Anbieterin, bei der die Nummer in Betrieb steht, für einen Anruf auf die Nummer vereinbart ist und der nach den Artikeln 11a und 13a PBV3 bekannt gegeben wird. Der Endbetrag darf auf die nächsten 10 Rappen aufgerundet werden. Für Verbindungen zu Nummern des Typs 090x müssen zeitabhängige Gebühren sekundengenau abgerechnet werden.
2 Zu den in Absatz 1 und Artikel 39a geregelten Preisen dürfen für Verbindungen zu Nummern des Typs 0800, 00800, 084x, 090x sowie zu Kurznummern nach den Artikeln 29–32 und 54 AEFV keine Zuschläge verlangt werden.
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ermöglichen ihren Kundinnen und Kunden, abgehende Verbindungen zu allen Nummern des Typs 090x oder nur zu den für erotische und pornografische Inhalte reservierten Nummern des Typs 0906 zu sperren.1
2 Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die Zugang zu Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste (Art. 15a–15f AEFV2) anbieten, ermöglichen ihren Kundinnen und Kunden, den Zugang zu allen SMS- und MMS-Diensten oder nur zu denjenigen mit erotischen oder pornografischen Inhalten zu sperren. Dabei muss auch der Empfang der entsprechenden SMS- und MMS-Dienste gesperrt werden.3
3 Anbieterinnen von Fernmeldediensten ermöglichen ihren Kundinnen und Kunden, abgehende Verbindungen zu allen Mehrwertdiensten nach Artikel 35 Absatz 2 oder nur zu denjenigen mit erotischen oder pornografischen Inhalten zu sperren.
4 Die Kundinnen und Kunden müssen diese Sperrungen jederzeit einfach und unentgeltlich aktivieren und deaktivieren können. Dies gilt nicht für Kundinnen und Kunden nach Artikel 38 Absatz 4 dritter Satz und nach Artikel 41.
5 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach den Absätzen 1, 2 und 3 informieren ihre Kundinnen und Kunden beim Vertragsabschluss und danach mindestens einmal jährlich über diese Sperrmöglichkeiten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
2 SR 784.104
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sperren für Kundinnen und Kunden oder Hauptbenutzerinnen und Hauptbenutzer unter 16 Jahren, soweit deren Alter der Anbieterin bekannt ist, den Zugang zu folgenden Diensten:
2 Um zu entscheiden, ob der Zugang gesperrt werden muss, tun die Anbieterinnen von mobilen Fernmeldediensten Folgendes:
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2011, in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 367).
1 Das BAKOM richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt eine Dritte (Beauftragte), innert 15 Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine solche einzurichten.
2 Es kann der Beauftragten die Schlichtungsaufgabe übertragen, wenn die Beauftragte:
3 Das BAKOM ernennt die Beauftragte für eine befristete Dauer. Es kann eine öffentliche Ausschreibung durchführen, die nicht den Artikeln 32 ff. der Verordnung vom 11. Dezember 19951 über das öffentliche Beschaffungswesen untersteht.
4 Die Übertragung erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags.
5 Das BAKOM genehmigt die Ernennung der für die Schlichtungsstelle verantwortlichen natürlichen Person.
1 SR 172.056.11
1 Die Schlichtungsstelle ist für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und ihren Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten zuständig.
2 Sie übt ihre Schlichtungsaufgabe unabhängig, unparteiisch, transparent und effizient aus. Sie darf keiner allgemeinen oder besonderen Weisung zur Streitbeilegung unterliegen.
1 Die Schlichtungsstelle erlässt ein Verfahrensreglement.
2 Die Beauftragte legt ihr Verfahrensreglement und ihr Gebührenreglement sowie Änderungen davon dem BAKOM zur Genehmigung vor.
1 Das Schlichtungsverfahren muss fair, rasch und kostengünstig für die Kundinnen und Kunden sein.
2 Ein Schlichtungsbegehren ist nur zulässig, wenn:
3 Das Schlichtungsverfahren wird nach Wahl der Kundin oder des Kunden in einer der Amtssprachen des Bundes durchgeführt.
4 Die Schlichtungsstelle kann alle nötigen Massnahmen zur Beilegung einer Streitigkeit, für die sie angerufen wird, ergreifen. Sie macht einen sachgerechten Schlichtungsvorschlag, wenn sich die Parteien nicht auf eine Verhandlungslösung einigen können. Sie erstellt einen Bericht über den Ablauf des Schlichtungsverfahrens, der den Parteien auf Verlangen ausgehändigt wird.
5 Das Schlichtungsverfahren endet mit dem Rückzug des Begehrens, der Einigung der Parteien, dem Schlichtungsvorschlag oder der Ablehnung des Begehrens als offensichtlich missbräuchlich.
1 Das Stellen eines Schlichtungsbegehrens verhindert eine Zivilklage nicht.
2 Die Schlichtungsstelle beendet das Verfahren, sobald sich ein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst.
1 Jede Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten, die von einem Schlichtungsbegehren betroffen ist, muss am Schlichtungsverfahren teilnehmen. Sie kommt den Auskunftsanfragen der Schlichtungsstelle nach.
2 Die Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten liefern der Schlichtungsstelle auf Verlangen die für die Streitbeilegung erforderlichen Fernmeldeverkehrsdaten und die anderen persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden, sofern sie darüber verfügen.
3 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten informieren ihre Kundinnen und Kunden auf jeder Rechnung über die Existenz der Schlichtungsstelle. Für Kundinnen und Kunden mit einem Anschluss mit Vorbezahlung der Dienste tun sie dies bei jedem Laden des Benutzerkontos. Bei jeder Information ist darauf hinzuweisen, dass die Schlichtungsstelle auch für Streitigkeiten im Bereich der Mehrwertdienste zuständig ist.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 Die Schlichtungsstelle kann die persönlichen Daten von Streitparteien bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe sowie für den Erhalt der von den Parteien geschuldeten Bezahlung nötig ist. Sie kann diese Daten nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens höchstens fünf Jahre lang aufbewahren.1
2 Personen, die für die Schlichtungsstelle eine Aufgabe erfüllen, sind an das Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches2 gebunden.3
3 Die Schlichtungsstelle kann das BAKOM ersuchen, ihr persönliche Informationen zu übermitteln, die sich für die Streitbeilegung als nötig erweisen. Insbesondere kann sie es um Informationen über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen gegen eine Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten ersuchen.
4 Die Schlichtungsstelle kann ihre Schlichtungsvorschläge vollständig oder teilweise im Internet veröffentlichen, ohne Hinweise auf die Identität der Parteien zu geben. Sie veröffentlicht eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Vorschläge.
4bis Sie kann Statistiken über die Fallzahlen aufgeschlüsselt nach Anbieterinnen von Fernmelde- und Mehrwertdiensten veröffentlichen.4
5 Sie muss einer neuen Beauftragten oder dem BAKOM die persönlichen Daten, über die sie zum Zeitpunkt der Einstellung ihrer Schlichtungstätigkeit verfügt, unentgeltlich mitteilen.5
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 SR 311.0
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) oder die Beauftragte setzt die Verfahrensgebühren und die anderen Einnahmequellen zur Finanzierung der Schlichtungsstelle fest.1
2 Die von den Kundinnen und Kunden verlangte Verfahrensgebühr muss gering sein, ausser bei offensichtlich missbräuchlich eingeleiteten Schlichtungsverfahren.
3 Die Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten entrichten eine Gebühr für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind oder sein sollten. Die Schlichtungsstelle kann bei Schlichtungsverfahren, die eine Kundin oder ein Kunde offensichtlich missbräuchlich eingeleitet hat, auf die Erhebung einer Gebühr verzichten.
4 Die Schlichtungsstelle kann den Parteien die Verfahrensgebühren durch Verfügung auferlegen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Das BAKOM wacht darüber, dass die Beauftragte das in diesem Bereich anwendbare Recht, insbesondere dieses Kapitel und den verwaltungsrechtlichen Vertrag einhält.
2 Sind Anzeichen vorhanden, dass die Beauftragte ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, so führt das BAKOM eine Überprüfung durch. Die Beauftragte muss alle nützlichen Informationen liefern. Wird auf Grund der Überprüfung festgestellt, dass die Beauftragte ihre Verpflichtungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so trägt sie die Kosten für die Überprüfung.
3 Stellt das BAKOM fest, dass die Beauftragte ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, so kann es:
4 Das BAKOM löst den Vertrag ohne Entschädigung auf, wenn die Beauftragte ihre Tätigkeit eingestellt hat oder in Konkurs geraten ist.
5 Es kann den Vertrag ohne Entschädigung auflösen, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen sich geändert haben und die Auflösung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist.
Zum Zugang zu den Einrichtungen und Diensten der marktbeherrschenden Anbieterin berechtigt sind alle Anbieterinnen von Fernmeldediensten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die marktbeherrschende Anbieterin gewährt anderen Anbieterinnen den Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten sowie zu den dazugehörigen Informationen auf nichtdiskriminierende Weise.
2 Andere Anbieterinnen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Geschäftseinheiten, Tochterfirmen oder andere Partnerinnen der marktbeherrschenden Anbieterin.1
2bis Die Differenz zwischen den von der marktbeherrschenden Anbieterin angebotenen Zugangspreisen und ihren Endkundenpreisen muss einer vergleichbaren, effizienten Anbieterin erlauben, kostendeckende Erträge zu erwirtschaften.2
3 Die marktbeherrschende Anbieterin darf nur die technischen Reserven vorsehen, die für den aktuellen Betrieb, Unterhalt und Ersatz ihrer eigenen Anlagen nötig sind. Auf Verlangen muss sie den anderen Anbieterinnen die Besichtigung ihrer Anlagen erlauben und gegebenenfalls schriftlich begründen, weshalb die Kapazitäten nicht ausreichen.
4 Sie bearbeitet die Bestellungen anderer Anbieterinnen unverzüglich in der Reihenfolge des Eingangs. Sie kann eine Bestellung zurückweisen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass diese dem tatsächlichen Bedarf der anderen Anbieterin entspricht.3
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht mindestens jährlich ein aktualisiertes Basisangebot für den Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten. Sie legt die Herleitung der einzelnen Preise angemessen zusammengefasst und nachvollziehbar dar.
2 Sie muss Änderungen des Basisangebots mindestens drei Monate vorher ankündigen.
3 Sie stellt die für die einzelnen Zugangsformen und deren Kollokation notwendigen Informationen den anderen Anbieterinnen online aktualisiert zur Verfügung und ermöglicht online und in standardisierter Form die Bestellung, die Abwicklung, den Betrieb und die Kündigung der einzelnen Zugangs- und Kollokationsdienstleistungen.
4 Nimmt die marktbeherrschende Anbieterin nach der Bestellung an den Zugangs- und Kollokationsdienstleistungen technische oder betriebliche Änderungen vor, welche sich für die andere Anbieterin nachteilig auswirken, so kündigt sie diese mit angemessener Frist an. Sind die Änderungen für die betroffene Anbieterin mit erheblichen Aufwendungen verbunden, so beträgt die Frist mindestens 24 Monate. Mit dem Einverständnis der anderen Anbieterin können Änderungen jederzeit vorgenommen werden.
5 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht regelmässig eine Statistik über die von ihr erbrachten Zugangs- und Kollokationsdienstleistungen mit den relevanten Angaben zu Nachfrage, tatsächlicher Verfügbarkeit und Bereitstellungsfristen. Sind Dienstleistungen vergleichbar, vergleicht sie die Angaben zu ihren eigenen Kundinnen und Kunden mit denjenigen für andere Anbieterinnen.
1 Die Zugangspreise dürfen höchstens den Kosten entsprechen, die mit der Gewährung des Zugangs zu Diensten und Einrichtungen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 FMG in einem kausalen Zusammenhang stehen (relevant costs).
2 Wo nicht anders bestimmt, beruht die Berechnung auf den Kosten, die einer effizienten Anbieterin auf aktueller Basis (forward looking) entstehen, und richtet sich nach folgenden Regeln:
3 Die Zugangsdienstleistungen sind getrennt von den übrigen Diensten abzurechnen und in Rechnung zu stellen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Kosten der Kabelkanalisationen werden gestützt auf die Kosten der marktbeherrschenden Anbieterin zur Erhaltung und Anpassung der Kabelkanalisationen bestimmt.
2 Die Abschreibungskosten entsprechen dem Durchschnitt aus den getätigten und den geplanten Investitionen in die Kabelkanalisationsinfrastruktur über eine angemessene Anzahl von Jahren (Infrastrukturerhaltungs- und -anpassungsrate). Sie werden für ein Kalenderjahr angegeben.
3 Für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des eingesetzten Kapitals wird der Kapitalkostensatz der marktbeherrschenden Anbieterin verwendet.
4 Als eingesetztes Kapital gilt das durchschnittlich gebundene Kapital; dieses berechnet sich nach den folgenden Regeln:
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
1 Für die nach den Artikeln 54 und 54a berechneten Zugangspreise gilt eine Preisuntergrenze.
2 Die Preisuntergrenze entspricht den Kosten einer effizienten Anbieterin, die sich zusammensetzen aus den kurzfristigen Zusatzkosten der in Anspruch genommenen Netzkomponenten, den kurzfristigen Zusatzkosten, die ausschliesslich durch Zugangsdienstleistungen hervorgerufen werden, sowie den gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten (short run incremental costs plus, SRIC+).
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
Führt die Anwendung der Artikel 54–54b dazu, dass im Sinne von Artikel 52 Absatz 2bis keine kostendeckenden Erträge möglich sind, so werden die betreffenden Zugangspreise berechnet, indem die Umsätze, welche die marktbeherrschende Anbieterin mit den auf Basis der jeweiligen Zugangsform erbrachten Endkundendiensten erzielt, um die nachgelagerten Kosten für die Bereitstellung dieser Dienste reduziert und anschliessend auf eine Einheit heruntergebrochen werden (retail minus).
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
1 Das BAKOM veröffentlicht einen Katalog der für den Zugang empfohlenen Schnittstellen und ihrer technischen Spezifikationen. Dabei sind international harmonisierte Schnittstellen zu bevorzugen.
2 Andere Anbieterinnen können von der marktbeherrschenden Anbieterin die vom BAKOM empfohlenen sowie die Schnittstellen verlangen, welche diese für ihre eigenen Dienste verwendet. Überdies können sie von der marktbeherrschenden Anbieterin Schnittstellen verlangen, wenn diese:
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
1 Die marktbeherrschende Anbieterin bietet anderen Anbieterinnen an allen für den Zugang erforderlichen Standorten diskriminierungsfrei an, den Standort zu nutzen und dort Anlagen zu installieren und zu betreiben.
2 Dabei ermöglicht sie anderen Anbieterinnen insbesondere:
3 Das Angebot besteht mindestens aus einer Standortnutzung ohne bauliche Abtrennung.
4 Andere Anbieterinnen geben Kollokationsfläche, die während mindestens drei Monaten nicht benützt wurde, bei Platzmangel sofort frei.
1 Reicht die Kollokationsfläche bei optimaler Nutzung des vorhandenen Raums nicht aus, so stellt die marktbeherrschende Anbieterin an ihrem Standort weiteren Raum zur Verfügung.
2 Kann dadurch der anderen Anbieterin nicht unter für die marktbeherrschende Anbieterin zumutbaren Bedingungen Kollokation gewährt werden, so betreibt diese die Anlagen der anderen Anbieterin zu den gleichen technischen und betrieblichen Bedingungen, wie sie ihre eigenen Anlagen betreibt, oder sie duldet, dass die andere Anbieterin in an den Standort angrenzenden oder nahe liegenden Räumen Anlagen installiert und betreibt, und ermöglicht ihr, diese mit dem Netz der marktbeherrschenden Anbieterin zu verbinden.
3 Welche der Varianten gemäss Absatz 2 gewählt wird, entscheidet im Rahmen der technischen Realisierbarkeit die andere Anbieterin.
1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die technischen und kommerziellen Bedingungen für den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, insbesondere:
2 Sie prüft international normierte Technologien, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, laufend auf Netzverträglichkeit. Sie stellt das verfügbare Spektrum im kupferbasierten Anschlussnetz unter Berücksichtigung eines störungsfreien Betriebs technologieneutral und nicht diskriminierend zur Verfügung.
3 Ist für die Bestimmung der Wiederbeschaffungskosten einer modernen funktionsäquivalenten Anlage nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a auf eine neue, nicht mehr auf Doppelader-Metallleitungen basierende Technologie abzustellen, so ist für die Preisberechnung der Wertunterschied zwischen der modernen funktionsäquivalenten Anlage und der auf Doppelader-Metallleitungen basierenden Anlage zu berücksichtigen. Dabei gilt:
4 Beim Zugang zum Teilabschnitt darf die marktbeherrschende Anbieterin in ihren Anlagen mit Verteilausrüstungen jene Platzreserven frei halten, die sie benötigt, um die in naher Zukunft zu erwartende Nachfrage ihrer Kundinnen und Kunden nach den über die Verteilanlage erbrachten Diensten zu befriedigen. Sie legt die erwartete Nachfrage und die Platzreserven auf Anfrage hin offen und begründet sie.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die technischen und kommerziellen Bedingungen für die Interkonnektionsdienste, insbesondere:
2 Die marktbeherrschende Anbieterin des öffentlichen Telefondienstes bietet mindestens folgende Interkonnektionsdienste an:
3 Die marktbeherrschende Anbieterin bietet nebst den minuten- und anrufbasierten Zugangspreisen auch kapazitätsbasierte Zugangspreise (capacity based charges) an, entsprechend der von der Interkonnektionspartnerin maximal beanspruchten Bandbreite.1
4 Ist für die Bestimmung der Wiederbeschaffungskosten einer modernen funktionsäquivalenten Anlage nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a auf eine neue Technologie abzustellen, die von der bisher verwendeten Technologie wesentlich abweicht, so gilt:
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die technischen und kommerziellen Bedingungen für Mietleitungen, insbesondere:
2 Ist für die Bestimmung der Wiederbeschaffungskosten einer modernen funktionsäquivalenten Anlage nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a auf eine neue Technologie abzustellen, die von der bisher verwendeten Technologie wesentlich abweicht, so gilt:
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 729).
1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die technischen und kommerziellen Bedingungen für den Zugang zu den Kabelkanalisationen, insbesondere:
2 Das Online-System der marktbeherrschenden Anbieterin bietet der anderen Anbieterin insbesondere folgende Informationen:
Die Artikel 64–68 gelten nur für Zugangsvereinbarungen mit einer marktbeherrschenden Anbieterin.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
Zugangsvereinbarungen bedürfen der Schriftform und umfassen mindestens folgende Punkte:
1 Die Informationen aus den Zugangsverhandlungen sind vertraulich. Sie dürfen nicht an andere Geschäftseinheiten, Tochtergesellschaften, Partnerunternehmen oder Dritte weitergegeben werden.
2 Die Informationen über Kundinnen und Kunden, die eine Anbieterin im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Zugangsverhältnisses erhält, dürfen nur im Rahmen des Zugangs und für die Rechnungsstellung verwendet werden.
3 Ausgenommen bleibt die Verwendung der Information, dass eine Kundin oder ein Kunde eine Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen frei gewählt, eine solche Wahl gelöscht oder die Nummer zu einer anderen Anbieterin portiert hat, sofern:
4 Die Vertraulichkeit nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht gegenüber der ComCom und dem BAKOM.
1 Die um Zugang nachsuchende Anbieterin kann dem BAKOM zu Beweiszwecken die Aufnahme von Zugangsverhandlungen oder von Neuverhandlungen schriftlich mitteilen.
2 Bei Vertragsänderungen gilt die Vermutung, dass die Verhandlungen mit der entsprechenden Offertstellung begannen.
1 Zugangsvereinbarungen sind dem BAKOM spätestens zwei Wochen nach Unterzeichnung einzureichen. Dasselbe gilt für Änderungen und Kündigungen.
2 Geschäftsgeheimnisse dürfen für eine Einsichtnahme durch Dritte abgedeckt werden, wenn sie an anderer Stelle summarisch zusammengefasst sind. Das BAKOM kann zusätzliche Auskünfte verlangen, wenn die Zusammenfassung unvollständig ist.
Das BAKOM gewährt auf Ersuchen Einsicht in die Zugangsvereinbarungen und Zugangsverfügungen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Das Gesuch um Erlass einer Zugangsverfügung umfasst:
3 Das BAKOM führt die Instruktion durch. Beurteilt es das Gesuch als unvollständig oder unklar, so räumt es der Gesuchstellerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Es weist sie darauf hin, dass es der ComCom beantragen wird, nicht auf das Gesuch einzutreten, falls die Mängel nicht innert dieser Frist behoben werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
Nach Einreichung des Gesuchs kann die ComCom von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorgliche Massnahmen verfügen, um den Zugang während des Verfahrens sicherzustellen.
Wird die Wettbewerbskommission beigezogen, so gibt sie ihre Stellungnahme innert vier Wochen ab.
Das BAKOM kann im Rahmen der Instruktion eine Schlichtungsverhandlung durchführen.
1 Nach Abschluss der Instruktion stellt das BAKOM der ComCom Antrag auf Erlass einer Verfügung.
2 Die ComCom entscheidet über die Bedingungen des Zugangs nach markt- und branchenüblichen Grundsätzen.
3 Kann die marktbeherrschende Anbieterin die Einhaltung der Kostenorientierung nicht nachweisen, so verfügt die ComCom auf Grund von markt- und branchenüblichen Vergleichswerten. Sie kann die Preise auch gestützt auf eigene Preis- und Kostenmodellierungen oder andere geeignete Methoden verfügen, insbesondere, wenn keine geeigneten Vergleichswerte verfügbar sind.
1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer können die Bewilligung zur Benützung von Boden im Gemeingebrauch mit der Auflage versehen, dass die Anbieterin von Fernmeldediensten ihr Bauvorhaben mit einem anderen Vorhaben zusammenlegt, sofern es innert drei Monaten realisiert und die vorübergehende Beeinträchtigung der widmungsgemässen Nutzung der betreffenden Grundstücke durch die Zusammenlegung wesentlich verringert wird.
2 Sie können von der Anbieterin verlangen, dass diese bei anderen Unternehmen Abklärungen über geplante Bauvorhaben auf und im Boden im Gemeingebrauch vornimmt. Sie legen fest, bei welchen Unternehmen solche Abklärungen vorzunehmen sind. Anbieterinnen können die Erteilung derartiger Auskünfte von anderen Unternehmen verlangen. Diese haben die Pflicht, innerhalb von vier Wochen zu antworten.
1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch zeigen die Verlegung von Leitungen oder öffentlichen Sprechstellen der Anbieterin von Fernmeldediensten unter Angabe der Gründe schriftlich an. Die Anbieterin muss sich zur Art und Weise der Verlegung, zu deren Kosten und zur Kostentragung äussern. Sofern keine Einigung über die Art und Weise der Verlegung zu Stande kommt, verfügt die Eigentümerin oder der Eigentümer die Verlegung unter Berücksichtigung der Angaben der Anbieterin.
2 Die Kosten der Verlegung werden in der Regel von der Anbieterin getragen. Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch müssen sich jedoch angemessen daran beteiligen, sofern:
3 Erfolgt die Verlegung zu Gunsten Dritter, so sind diese in das Verfahren einzubeziehen. Sie haben sich angemessen an den Kosten der Verlegung zu beteiligen.
1 Artikel 35 FMG gilt sinngemäss auch für die kürzestmögliche Querung von Eisenbahngrundstücken mit Fernmeldeleitungen.
2 Die Anbieterin von Fernmeldediensten trägt die Kosten, die den Eisenbahnunternehmen durch den Bau oder den Unterhalt von Leitungen entstehen.
1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Strassenanlagen, mit Ausnahme von Erschliessungsstrassen, bestimmen, wo die Anbieterinnen von Fernmeldediensten innerhalb des Perimeters der Strassenanlage ihre Leitungen verlegen.
2 Soweit dies für die Anbieterinnen zumutbar ist, können die Eigentümerinnen und Eigentümer nach Absatz 1 verlangen, dass ihre freien Infrastrukturen gegen eine angemessene Entschädigung benützt werden. Die Entschädigung darf nicht höher sein als die geschätzten Kosten der Anbieterin für die Verlegung eigener Leitungen.
3 Abweichende Vereinbarungen zwischen den Beteiligten über die Inanspruchnahme von Grund und Boden bleiben vorbehalten.
4 Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a kommt bei Strassenanlagen, mit Ausnahme von Erschliessungsstrassen, nicht zur Anwendung.
Die Verpflichtung von Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern, nach Artikel 35a Absatz 1 FMG weitere kabelgebundene Anschlüsse zu dulden sowie nach Artikel 35b Absatz 1 FMG den Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt zu gewähren und die Mitbenutzung bestehender gebäudeinterner Anlagen zu dulden, umfasst auch:
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
Die Verpflichtung von Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern sowie von Anbieterinnen von Fernmeldediensten, nach Artikel 35b Absatz 1 FMG die Mitbenutzung bestehender gebäudeinterner Anlagen zu dulden, umfasst auch die Duldung:
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Will eine Anbieterin von Fernmeldediensten bestehende Anlagen der Liegenschaftserschliessung oder der Gebäudeinstallation für die Erbringung eigener Fernmeldedienste mitbenutzen, so muss sie die Liegenschaftseigentümerin oder den Liegenschaftseigentümer sowie die bereits bestehenden Anbieterinnen darüber informieren.
2 Stehen einer Liegenschaftseigentümerin oder einem Liegenschaftseigentümer die erforderlichen Informationen zu den bestehenden Anlagen der Liegenschaftserschliessung oder der Gebäudeinstallation nicht zur Verfügung, so muss die Anbieterin, welche die Erschliessung oder die Gebäudeinstallation realisiert hat, diese Informationen auf Anfrage zur Verfügung stellen.
3 Anbieterinnen, die eine Kabelkanalisation oder eine gebäudeinterne Anlage finanziert haben, können gemäss ihren durchschnittlichen Anschaffungskosten von einer mitbenutzenden Anbieterin eine einmalige anteilsmässige Entschädigung pro Wohn- oder Geschäftseinheit für die Überlassung zum langfristigen Gebrauch verlangen.
4 Anbieterinnen, die Zugang zu Kabelkanalisationen oder gebäudeinternen Anlagen erhalten, tragen die Kosten für die Instandstellungsarbeiten, die infolge des Einbaus der neuen Einrichtungen anfallen.
5 Entstehen einer Liegenschaftseigentümerin oder einem Liegenschaftseigentümer oder einer Anbieterin aufgrund des Zugangs oder der Mitbenutzung nachweisbare Zusatzkosten, kann sie oder er dafür von der mitnutzenden Anbieterin eine Entschädigung in entsprechender Höhe verlangen.
6 Das Verfahren bei Streitigkeiten über den Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt und die Mitbenutzung gebäudeinterner Anlagen richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 70–74.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
Als angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung von Anlagen anderer Anbieterinnen nach Artikel 36 Absatz 2 FMG gilt der massgebende Anteil an den Vollkosten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen die Verkehrsdaten der Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung bearbeiten, soweit und solange dies notwendig ist:
2 Für andere Zwecke dürfen sie die Verkehrsdaten nur mit Einwilligung der betroffenen Kundinnen und Kunden oder anonymisiert bearbeiten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Solange die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Rechnung besteht, können die Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin verlangen, ihnen im Einzelfall oder bei jeder Rechnungsstellung alle Daten mitzuteilen, welche für die Rechnungsstellung verwendet werden. Sofern dafür Nummern der anrufenden Anschlüsse verwendet werden, sind diese ohne die letzten vier Ziffern anzugeben.2
2 Nicht mitgeteilt werden dürfen die Daten bei Anrufen auf die telefonische Hilfe für Kinder und Jugendliche nach Artikel 28 Buchstabe f AEFV3.4
3 Bei Anschlüssen mit Vorbezahlung der Dienste müssen die Daten während eines Monats nach Belastung des Entgelts auf Verlangen mitgeteilt werden.
4 Wenn Kundinnen oder Kunden die Rechnung für einen Mehrwertdienst anfechten oder nicht fristgemäss bezahlen, kann die Anbieterin von Fernmeldediensten der betroffenen Anbieterin von Mehrwertdiensten die vorhandenen und zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Personendaten dieser Kundinnen oder Kunden mitteilen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
3 SR 784.104
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Machen Kundinnen oder Kunden schriftlich glaubhaft, ihr Anschluss sei missbräuchlich angerufen worden oder sie hätten unlautere Massenwerbung erhalten, so muss die Anbieterin von Fernmeldediensten ihnen folgende Daten, soweit vorhanden, mitteilen:
2 Wenn die Daten nicht rückwirkend angegeben werden können und eine Fortsetzung der missbräuchlichen Anrufe oder der unlauteren Massenwerbung wahrscheinlich ist, muss die Anbieterin die nötigen Daten sammeln und diejenigen den Kundinnen und Kunden mitteilen, die verlangt werden können.
3 Erfolgen missbräuchliche Anrufe oder der Versand von unlauterer Massenwerbung von Anschlüssen von Kundinnen oder Kunden einer anderen Anbieterin aus, so muss diese der Anbieterin der das Gesuch stellenden Kundinnen oder Kunden die Daten mitteilen. Nur an der Übertragung beteiligte Anbieterinnen müssen der Anbieterin der das Gesuch stellenden Kundinnen oder Kunden mitteilen, von welcher anderen Anbieterin sie die missbräuchlichen Anrufe oder die unlautere Massenwerbung entgegengenommen haben.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen ihre Kundinnen und Kunden vor dem Erhalt unlauterer Massenwerbung schützen, soweit es der Stand der Technik zulässt.
2 Sie dürfen unlautere Massenwerbung unterdrücken.
3 Hat eine Anbieterin Kenntnis davon, dass eine ihrer Kundinnen oder einer ihrer Kunden über ihr Fernmeldenetz unlautere Massenwerbung versendet oder weiterleitet, so muss sie umgehend den Versand dieser Nachrichten sperren bzw. den Aufbau der entsprechenden Verbindungen verhindern. Sie darf Kundinnen und Kunden, welche unlautere Massenwerbung versenden oder weiterleiten, vom Fernmeldenetz trennen.
4 Jede Anbieterin muss eine Meldestelle für die unlautere Massenwerbung betreiben, welche aus ihrem Fernmeldenetz stammt oder über ihr Fernmeldenetz weitergeleitet wurde.
5 Das BAKOM kann technische und administrative Vorschriften über den Schutz der Kundinnen und Kunden vor dem Erhalt unlauterer Massenwerbung erlassen.
6 Bei Widerhandlungen gegen Artikel 3 Buchstabe o des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 19861 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder entsprechende ausländische Vorschriften kann die zuständige Bundesstelle für die Ausübung ihres Klagerechts und für die Gewährung der Amtshilfe nach UWG von den Anbieterinnen die erforderlichen Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen.
1 Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden auf einfache und unentgeltliche Weise die Möglichkeit bieten, die Anzeige ihrer Nummer auf der Anlage der oder des Angerufenen zu unterdrücken, und zwar für jeden Anruf einzeln oder als Dauerfunktion.
2 Sie müssen ihre Kundinnen und Kunden beim Abschluss des Abonnementsvertrags ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinweisen.
3 In allen Fällen garantieren müssen sie die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden für die Verbindungen, bei denen die Standortidentifikation nach den Artikeln 29 Absatz 1 und 90 Absatz 5 gewährleistet werden muss, sowie für Anrufe auf den Transkriptionsdienst für Hörbehinderte nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e. Ausser für Anrufe auf den eigenen Störungsdienst darf anderen Kundinnen und Kunden die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden, die den Dienst Rufnummerunterdrückung gewählt haben, nicht gewährt werden.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden auf einfache und unentgeltliche Weise die Möglichkeit bieten, die Anzeige ihrer Nummer auf der Anlage der oder des Anrufenden zu unterdrücken.
2 Sie müssen ihre Kundinnen und Kunden beim Abschluss des Abonnementsvertrags ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinweisen.
Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden auf einfache und unentgeltliche Weise die Möglichkeit bieten, die automatische Anrufumleitung durch Dritte auf ihre Anlage aufzuheben.
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen ihre Kundinnen und Kunden über die Abhör- und Eingriffsrisiken informieren, welche die Benützung ihrer Dienste mit sich bringt.
2 Sie müssen ihnen geeignete Hilfsmittel zur Beseitigung dieser Risiken anbieten oder nennen.
1 Die in einem Verzeichnis aufgeführten Kundinnen und Kunden sind berechtigt, eindeutig vermerken zu lassen, dass sie keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchten, mit denen sie in keiner Geschäftsbeziehung stehen, und dass ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen.1
4 Die Anbieterin eines Online-Verzeichnisses muss die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass der Inhalt einer Eintragung oder eines Teils des Verzeichnisses durch Unbefugte geändert oder gelöscht wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4161).
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gilt das Bundesgesetz vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz.
Die Anbieterinnen von Internetzugängen informieren ihre Kundinnen und Kunden über die Möglichkeiten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Sie unterstützen ihre Kundinnen und Kunden individuell bei der Anwendung konkreter Schutzmöglichkeiten.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen von Internetzugängen sorgen dafür, dass sie die Hinweise des Bundesamts für Polizei nach Artikel 46a Absatz 3 erster Satz FMG erhalten können. Sie setzen die aufgrund der Hinweise erforderlichen Massnahmen umgehend in ihren Systemen um.
2 Sie sorgen dafür, dass sie für schriftliche Hinweise von Dritten nach Artikel 46a Absatz 3 zweiter Satz FMG erreichbar sind. Sie melden alle Verdachtsfälle umgehend dem Bundesamt für Polizei.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können zur Unterstützung der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG für die Erbringung folgender Fernmeldedienste herangezogen werden:
2 Sie müssen diese Dienste schweizweit und nötigenfalls gegenüber dem restlichen zivilen Fernmeldeverkehr priorisierbar erbringen können. Die Datenintegrität, die Bandbreite und die Verfügbarkeit der Dienste müssen im erforderlichen Umfang sichergestellt sein.
3 Die berechtigten Organe können nur Dienste und Funktionalitäten verlangen, die international standardisierten Normen entsprechen und für die bei Frequenznutzungen eine harmonisierte Funkregulierung besteht.
4 Die Anbieterinnen müssen im Hinblick auf und in besonderen und ausserordentlichen Lagen Räumlichkeiten und Anlagen zur Verfügung stellen und Übungen dulden.
5 Auf Gesuch der berechtigten Organe bestimmt das BAKOM die Nummern, für die die Standortidentifikation zu garantieren ist. Für diese Nummern erhalten die Organe Zugang zum Dienst nach Artikel 29b.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Grundsätzlich bestellen die Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG die benötigten Leistungen auf vertraglicher Basis bei einer Anbieterin von Fernmeldediensten ihrer Wahl.1
2 Erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung kein Angebot, so können sie das BAKOM unter Vorlage der Ausschreibungsunterlagen ersuchen, eine Anbieterin zur Erbringung der benötigten Leistungen zu verpflichten.2
3 Der Bundesrat kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten, deren Anlagen oder Dienste in ausserordentlichen Lagen von Bedeutung sind, verpflichten, sich im Hinblick auf solche Situationen zu organisieren.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Entschädigung von Anbieterinnen von Fernmeldediensten für ihre Leistungen wird mit den Organen nach Artikel 47 Absatz 1 FMG vertraglich geregelt. Dabei sind grundsätzlich die marktüblichen Preise der nachgefragten Leistungen zu berücksichtigen.
2 Müssen die nachgefragten Leistungen spezifisch für die Bedürfnisse der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG erbracht werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den Selbstkosten. Gemeinsame, mit der Erbringung kommerzieller Dienste verbundene Kosten sind im Sinne von Artikel 52 nichtdiskriminierend aufzuschlüsseln und nur anteilmässig den Selbstkosten zuzurechnen.
3 Aus öffentlichen Mitteln gesprochene Beiträge sind entsprechend ihrem Einsatzzweck von den Kosten der Leistungen, die die Anbieterinnen bereitstellen, abzuziehen.
4 Wird eine Anbieterin nach Artikel 92 Absatz 2 zur Erbringung der benötigten Leistungen verpflichtet, so legt das BAKOM die geschuldete Entschädigung nach den Absätzen 1–3 fest.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Soweit es die gewählte Technik zulässt, kann das UVEK in ausserordentlichen Lagen anordnen, dass der zivile Fernmeldeverkehr zugunsten der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG eingeschränkt wird.
2 Die Nationale Alarmzentrale kann eine Einschränkung des zivilen Fernmeldeverkehrs zugunsten der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG für höchstens 36 Stunden anordnen. Sie informiert das BAKOM unverzüglich.
3 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können den zivilen Fernmeldeverkehr zugunsten der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG für höchstens 36 Stunden einschränken, wenn sie eine Überlastung ihrer Netze feststellen. Sie informieren das BAKOM unverzüglich.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit bereitet zusammen mit den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Massnahmen nach Artikel 94 Absätze 1 und 2 vor.
2 Soweit die Einschränkungen nach Artikel 94 den Anbieterinnen keine kommerziellen Vorteile bringen, trägt der Bund die Kosten der Vorbereitungsmassnahmen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen Störungen im Betrieb ihrer Netze, welche eine relevante Anzahl Kundinnen und Kunden betreffen, unverzüglich dem BAKOM melden.
2 Das BAKOM kann technische und administrative Sicherheitsvorschriften erlassen und international harmonisierte technische Sicherheitsnormen für verbindlich erklären.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Das BAKOM erstellt die amtliche Fernmeldestatistik, insbesondere um die Evaluation der Fernmeldegesetzgebung vorzunehmen, die notwendigen regulatorischen Entscheide zu treffen und die Umsetzung der Grundversorgung sicherzustellen.
2 Es stellt die Erhebung und Bearbeitung der Daten sowie sämtliche statistischen Arbeiten im Rahmen von Absatz 1 sicher.
3 In Anwendung der Verordnung vom 30. Juni 19931 über die Organisation der Bundesstatistik koordiniert es seine statistischen Arbeiten mit dem Bundesamt für Statistik und arbeitet mit diesem zusammen.
1 Das BAKOM erhebt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die für die Erstellung der amtlichen Fernmeldestatistik erforderlichen Daten. Es kann ebenfalls die durch den Vollzug der Fernmeldegesetzgebung oder von anderen Behörden durch den Vollzug des Bundesrechts erlangten Daten heranziehen.
2 Es erhebt mittels jährlichem Fragebogen über die Netze und Dienste der Anbieterinnen Daten, insbesondere über:
3 Es erhebt mittels jährlichem Fragebogen über die finanzielle Lage der Anbieterinnen Daten, insbesondere über:
4 Es kann Daten mit Hilfe anderer Mittel erheben, insbesondere anhand einmalig verteilter Fragebögen.
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM die zur Erstellung der amtlichen Fernmeldestatistik erforderlichen Informationen unentgeltlich zur Verfügung.
2 Sie müssen insbesondere die Fragebögen des BAKOM vollständig, wahrheitsgetreu und termingerecht ausfüllen.
Die zu Statistikzwecken erhobenen Personendaten können öffentlichen oder privaten Diensten und statistischen Diensten von internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden, welche diese Daten zur Ausführung von statistischen Arbeiten benötigen, sofern:
Das BAKOM trifft die technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der erhobenen Daten vor missbräuchlicher Bearbeitung. Insbesondere vertraut es die statistischen Arbeiten einer unabhängigen Organisationseinheit an, die keine Verwaltungs- oder Kontrollfunktion ausübt.
Die mit der Durchführung von statistischen Arbeiten betrauten Personen unterliegen der Schweigepflicht in Bezug auf die Daten von natürlichen oder juristischen Personen, von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben.
1 Das BAKOM publiziert die statistischen Ergebnisse, die von öffentlichem Interesse sind, oder macht sie durch ein Abrufverfahren zugänglich. Es kann die nicht publizierten oder nicht durch ein Abrufverfahren zugänglich gemachten Ergebnisse auf Verlangen und gegen Entgelt bereitstellen, soweit keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
2 Die Ergebnisse müssen eine Form aufweisen, die keine Rückschlüsse auf die Situation einer natürlichen oder juristischen Person zulässt, es sei denn, die bearbeiteten Daten seien von der betroffenen Person selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden oder sie stimme der Veröffentlichung zu.
3 Die Verwendung oder die Reproduktion der Ergebnisse ist unter Quellenangabe gestattet. Das BAKOM kann Ausnahmen vorsehen.
1 Anbieterinnen von internationalen Fernmeldediensten oder Anbieterinnen, deren Dienste schädliche Störungen verursachen könnten, gelten als anerkannte Betriebsunternehmen im Sinne von Artikel 19 der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19921 (ITU-Konvention).
2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) kann andere Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie andere Organisationen und Institutionen mit Sitz oder Geschäftstätigkeit in der Schweiz als Mitglieder der Sektoren im Sinne von Artikel 19 der ITU-Konvention anerkennen, wenn sie Gewähr bieten, dass sie die Anforderungen der ITU erfüllen.2
1 SR 0.784.02
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 Das BAKOM erlässt die administrativen und technischen Vorschriften.
2 Es kann internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
Die Verordnung vom 31. Oktober 20011 über Fernmeldedienste wird aufgehoben.
1 [AS 2001 2759, 2002 158 271, 2003 544 4767, 2005 669 3555, 2006 3939]
Die Verordnung des UVEK vom 15. Dezember 19972 über Fernmeldeanschlüsse ausserhalb des Siedlungsgebiets wird aufgehoben.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 13).
2 [AS 1998 483, 2006 4393, 2009 477, 2013 4077]
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
Die Grundversorgungskonzessionärin muss bis 31. Dezember 2021 auf Ersuchen der Kundinnen und Kunden am Netzabschlusspunkt analoge und ISDN-Schnittstellen (ISDN: Integrated Services Digital Network) bereitstellen. Sie darf dafür keine Kosten in Rechnung stellen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 13).
Die Anbieterinnen von Mehrwertdiensten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung weder ihren Sitz noch eine Niederlassung in der Schweiz haben, müssen innerhalb von sechs Monaten einen Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz bezeichnen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
1 SR 784.102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).3 Vormals: vor Art. 274 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6183).
du 9 mars 2007 (Etat le 1er janvier 2021)
Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
1 Abrogée par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 Introduite par le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
N’est pas réputé fournir un service de télécommunication quiconque transmet des informations:
1 Introduite par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication communiquent à l’Office fédéral de la communication (OFCOM) les données nécessaires à l’enregistrement et l’informent immédiatement de toute modification de celles-ci.
2 Les fournisseurs enregistrés qui entendent autoriser des fournisseurs enregistrés ou non encore enregistrés à utiliser des ressources visées à l’art. 4, al. 1, LTC doivent en informer l’OFCOM.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication enregistrés doivent indiquer, avec la mention du numéro unique d’identification des entreprises au sens de la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d’identification des entreprises2, une adresse de correspondance en Suisse à laquelle des communications, des citations et des décisions peuvent notamment leur être valablement notifiées.
2 L’OFCOM publie l’adresse de correspondance. Il peut la rendre accessible par procédure d’appel.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 RS 431.03
Le Service de surveillance de la correspondance par poste et télécommunication met gratuitement à la disposition de l’OFCOM les adresses des fournisseurs de services de télécommunication en sa possession qui sont susceptibles de revêtir de l’importance pour l’exécution et l’évaluation de la législation sur les télécommunications.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Le fournisseur de services de télécommunication ne peut refuser le raccordement d’une installation terminale de télécommunication aux interfaces appropriées pour des raisons techniques lorsqu’elle est conforme aux exigences figurant à l’art. 7 de l’ordonnance du 25 novembre 2015 sur les installations de télécommunication (OIT)1.
2 L’OFCOM peut autoriser un fournisseur de services de télécommunication à refuser ou à supprimer le raccordement d’une installation terminale de télécommunication pourtant conforme aux exigences de l’art. 7 OIT, ou à cesser la fourniture du service pour cette installation, si cette dernière risque d’occasionner des perturbations radioélectriques ou une atteinte au réseau ou à son fonctionnement. Il peut également prendre d’autres mesures appropriées.
3 En cas d’urgence, le fournisseur de services de télécommunication peut immédiatement déconnecter une installation du réseau si la protection de ce dernier l’exige et si une solution de rechange peut être offerte gratuitement et sans délai à l’utilisateur. Il en informe immédiatement l’OFCOM.
1 RS 784.101.2. Nouvelle expression selon l’art. 43 al. 1 let. a de l’O du 25 nov. 2015 sur les installations de télécommunication, en vigueur depuis le 13 juin 2016 (RO 2016 179).
2 Sur demande, ils doivent indiquer à l’OFCOM, aux clients et aux fabricants d’installations de télécommunication et de logiciels pour l’utilisation de services de télécommunication les types d’interfaces qu’ils mettent à disposition pour le service d’accès à Internet et les services fournis au moyen des ressources visées à l’art. 4, al. 1, LTC. Ils communiquent ces informations dans un délai raisonnable et gratuitement.
3 Les informations selon les al. 1 et 2 doivent être suffisamment détaillées pour permettre la fabrication et l’utilisation d’installations terminales de télécommunication permettant d’utiliser tous les services du fournisseur concerné fournis par l’intermédiaire de l’interface correspondante.
4 Les fournisseurs doivent indiquer gratuitement aux clients, sur demande, les caractéristiques d’identification et les données d’accès nécessaires à l’accès aux réseaux de télécommunication et à l’utilisation des services selon les al. 1 et 2.
5 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives nécessaires.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
L’ordonnance du 18 novembre 2020 sur l’utilisation du spectre des fréquences de radiocommunication2 est applicable à tout fournisseur de services de télécommunication utilisant le spectre des fréquences.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 RS 784.102.1
1 Les fournisseurs de services de télécommunication ayant leur siège ou un établissement en Suisse doivent fournir, au plus tard 18 mois après leur entrée sur le marché, au moins 3 % des postes de travail dans le secteur des télécommunications en Suisse sous forme de places de formation professionnelle initiale. Les postes à temps partiel sont comptés selon le degré d’activité.2
2 Les fournisseurs peuvent remplir cette obligation en collaboration avec des tiers de la branche des télécommunications.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Lorsque des taxes plus élevées sont facturées pour des appels entre des clients de divers fournisseurs de services de télécommunication mobiles que pour des appels entre clients d’un même fournisseur, les personnes qui appellent doivent, lors de l’établissement de la communication, en être informées gratuitement, sans publicité et de manière simple. Cela vaut également pour les appels entre divers groupes de clients d’un même fournisseur. Les fournisseurs doivent permettre à leurs clients de renoncer gratuitement à recevoir ces informations.
1bis Lorsque des taxes plus élevées sont facturées pour des appels sur des numéros de réseaux de télécommunication d’entreprises que pour des appels sur des numéros avec indicatif géographique, les clients doivent, lors de l’établissement de la communication, en être informés gratuitement, sans publicité et de manière simple. Les fournisseurs de services de télécommunication doivent permettre à leurs clients de renoncer gratuitement à recevoir ces informations.1
2 S’il offre une part limitée de services de télécommunication gratuitement ou à un prix réduit, le fournisseur doit permettre au client de s’informer gratuitement de la part de services déjà utilisée ou de la part encore à disposition.
3 Les al. 1 à 2 ne s’appliquent ni aux appels vers les services à valeur ajoutée, ni aux communications vers l’étranger, ni à l’utilisation des réseaux de téléphonie mobile étrangers (itinérance internationale).2
1 Introduit par le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2014 4161).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication mobiles indiquent à leurs clients, par écrit, de manière compréhensible, au moment de la conclusion du contrat, comment et où ceux-ci peuvent prendre connaissance des tarifs pratiqués et des options tarifaires disponibles en vue de réduire les prix.
2 Lors du passage sur un réseau de téléphonie mobile étranger, ils informent leurs clients sans délai, gratuitement et de manière compréhensible, sur les coûts maximaux des services d’itinérance internationale suivants:
3 Ils permettent à leurs clients de désactiver et de réactiver aisément et gratuitement cette annonce. Ils informent leurs clients de cette possibilité au moment de la conclusion du contrat, puis au moins une fois par année.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821). Les al. 2 et 3 entrent en vigueur le 1er juil. 2010.
1 Entrent en vigueur le 1er juil. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent:
3 Les informations sur la qualité doivent permettre des comparaisons entre les offres des différents fournisseurs. Elles doivent aussi être publiées sous forme de cartes géographiques.
4 L’obligation de mesurer et de publier s’applique, pour les accès fixes à Internet, à tous les fournisseurs ayant au moins 300 000 clients. Pour les accès mobiles à Internet, elle s’applique à tous les fournisseurs ayant au moins 300 000 clients et une concession de téléphonie mobile.
5 L’OFCOM réglemente dans les prescriptions techniques et administratives la manière dont les fournisseurs doivent mesurer les valeurs de mesure de la qualité et publier les résultats.
6 Les informations mentionnées dans le présent article doivent être publiées sur une page Internet librement accessible. L’OFCOM peut prévoir que les informations doivent être publiées sur la même page Internet.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 Entre en vigueur le 1er sept. 2021, respectivement le 1er janv. 2024 (RO 2020 6183).
1 Chaque fournisseur d’accès à Internet peut transmettre des informations différemment au sens de l’art. 12e, al. 2, let. a, LTC si cela est nécessaire pour respecter une disposition légale ou la décision d’un tribunal qui le lie juridiquement.
2 La demande du client au fournisseur au sens de l’art. 12e, al. 2, let. c, LTC ne doit pas faire l’objet d’une offre que le client accepte sur la base des conditions générales ou sur la base d’une offre standard.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 L’inscription d’un client dans les annuaires de services de télécommunication se compose au minimum:
2 Un client peut requérir plusieurs inscriptions au sens de l’al. 1 au regard de la même ressource d’adressage pour autant que toutes les personnes concernées par les inscriptions y aient donné leur consentement.
3 Lorsque l’inscription sert uniquement à la fourniture d’un service d’établissement de communications, l’inscription se limite aux données mentionnées à l’al. 1, let. a à c.
4 Si un client accepte d’être contacté dans le cadre d’un service d’établissement de communications, son fournisseur de services de télécommunication doit l’informer expressément que les données mentionnées à l’al. 1, let. a à c, sont transmises sur demande aux fournisseurs d’un tel service.
5 L’OFCOM définit les désignations des champs de données et les autres données complémentaires dont l’utilisation s’avère nécessaire pour mettre en forme et publier des annuaires.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 RS 942.211
1 La concession de service universel est octroyée selon certains critères.
2 Tout fournisseur requérant une concession de service universel doit ajouter à son projet la planification commerciale prévue pour toute la durée de la concession ainsi que les prix et les investissements envisagés.
3 La concession de service universel est octroyée au candidat qui remplit les conditions d’octroi et qui ne demande pas de compensation financière. Lorsque plusieurs candidats remplissent les conditions sans demander de compensation financière, la concession est octroyée à celui qui satisfait le mieux aux critères utilisés pour l’évaluation qualitative.
4 Lorsque tous les candidats remplissant les conditions d’octroi demandent une compensation financière, celui qui propose le meilleur rapport entre les résultats de l’évaluation qualitative et le montant de la compensation requise reçoit la concession.
5 La Commission fédérale de la communication (ComCom) fait appel à un ou plusieurs fournisseurs de services de télécommunication pour assurer le service universel:
6 Le concessionnaire désigné en vertu de l’al. 5 peut faire valoir son droit à une compensation financière.
7 La nouvelle concession de service universel est octroyée au plus tard six mois avant l’expiration de la concession en vigueur.
1 La compensation financière sert exclusivement au financement des frais non couverts du service universel.
2 Les frais non couverts correspondent au coût total net du service universel. Le coût total net équivaut à la différence entre le coût supporté par l’entreprise qui fournit le service universel et celui qu’elle devrait supporter si elle ne le fournissait pas.
1 Le coût net du service universel correspond aux dépenses consenties par un fournisseur efficace pour assurer la fourniture des prestations du service universel. Le calcul du coût net doit être établi séparément pour chaque prestation et reposer sur les principes suivants:
2 Le coût total net du service universel correspond à la somme des coûts nets établis séparément pour chaque prestation, déduction faite des avantages immatériels.
3 Les données utilisées pour le calcul doivent être étayées, c’est-à-dire être transparentes et provenir de sources fiables. À cette fin, les recommandations relatives à l’établissement et à la présentation des comptes (RPC), les «international accounting standards» (IAS) ou des prescriptions similaires reconnues sur le plan international s’appliquent.
1 Le service universel comprend les services suivants:
2 Le concessionnaire du service universel est tenu de fournir ces prestations pendant toute la durée de la concession.
3 L’OFCOM fixe les spécifications applicables aux prestations du service universel. Ces spécifications se basent sur les normes internationales harmonisées.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3487).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 13).
1 Les prestations énumérées à l’art. 15, al. 1, doivent être fournies à l’intérieur des locaux d’habitation et des locaux commerciaux du client au moyen d’un raccordement jusqu’au point de terminaison du réseau.
2 Si, pour des raisons techniques ou économiques, le raccordement ne permet pas de fournir le service visé à l’art. 15, al. 1, let. d, le concessionnaire du service universel peut, dans des cas exceptionnels:
3 Le concessionnaire du service universel doit remettre chaque année à l’OFCOM un rapport sur les cas exceptionnels visés à l’al. 2 faisant état notamment:
4 L’OFCOM peut publier les données mentionnées à l’al. 3 sous une forme anonymisée.
5 Il fixe les spécifications applicables au point de terminaison du réseau. Ces spécifications se basent sur les normes internationales harmonisées.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 13).
1 Le concessionnaire du service universel doit mettre à disposition les installations de télécommunication nécessaires à la fourniture des prestations du service universel jusqu’au point d’introduction au bâtiment. Il n’est pas tenu de fournir les installations domestiques.
2 S’il introduit une nouvelle technologie qui exige une adaptation des installations domestiques, il assume les coûts de cette adaptation.
3 Pour la première mise à disposition des installations, le propriétaire peut choisir l’endroit où se situe le point d’introduction au bâtiment.
4 Pour les installations déjà mises à disposition, le concessionnaire ne peut pas exiger la modification du point d’introduction au bâtiment.
5 L’OFCOM peut édicter des prescriptions techniques relatives au point d’introduction au bâtiment.
1 Si, dans un lieu situé hors des zones habitées desservi par une technique de télécommunication, un client demande à utiliser une autre technique que celle offerte par le concessionnaire du service universel, il prend en charge la partie des frais excédant les frais d’établissement d’un raccordement selon l’art. 16.
2 Si, dans un lieu situé hors des zones habitées non desservi par une technique de télécommunication, l’établissement d’un raccordement selon l’art. 16 occasionne des frais dépassant 20 000 francs, le client peut être obligé de prendre en charge le montant excédant cette somme.
3 Si l’établissement d’un raccordement hors des zones habitées occasionne des frais dépassant 20 000 francs, le concessionnaire du service universel peut prescrire une durée de contrat minimale. Celle-ci ne peut dépasser la durée de la concession de service universel.
4 Lorsque le client participe au financement, l’étendue des prestations ne peut pas être réduite en vertu de l’art. 16, al. 2, let. a.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 13).
1 Abrogés par le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 13).
1 Le concessionnaire du service universel mesure la qualité des offres du service universel en fonction des critères suivants et établit chaque année un rapport à l’attention de l’OFCOM:
2 L’OFCOM règle les détails techniques et fixe les valeurs à atteindre concernant les différents critères de qualité. Il tient compte de l’évolution de la qualité et des progrès technologiques.
3 Le concessionnaire du service universel est tenu de garantir à l’OFCOM l’accès aux installations de manière à ce que celui-ci puisse contrôler le respect des valeurs à atteindre concernant les critères de qualité.2
4 L’OFCOM peut mandater un expert indépendant afin de contrôler le respect des valeurs à atteindre concernant les critères de qualité. Les résultats de cette expertise peuvent être publiés.3
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 13).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
1 Les prix plafonds suivants (taxe sur la valeur ajoutée non comprise) sont applicables:
2 Les prix plafonds sont également applicables aux prestations fournies au moyen des raccordements relevant de l’art. 18.
3 Le concessionnaire du service universel annonce à l’OFCOM toute modification de ses tarifs 30 jours au moins avant son introduction.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 13).
1 Si le client ne paie pas à l’échéance fixée sa facture établie pour les prestations fournies dans le cadre de la concession de service universel, le concessionnaire du service universel est tenu de lui envoyer un rappel indiquant les mesures auxquelles il s’expose.
2 En cas de contestation motivée de la facture ou lorsque la facture ne porte pas sur des prestations fournies dans le cadre de la concession de service universel, le concessionnaire du service universel n’a pas le droit de bloquer le raccordement ou de résilier le contrat avant la résolution du litige.
3 Le concessionnaire du service universel peut exiger des sûretés, rémunérées au taux d’intérêt appliqué aux comptes d’épargne, si la solvabilité du client est douteuse. Le montant de ces sûretés ne peut cependant excéder la couverture du risque vraisemblable couru par le concessionnaire du service universel.
1 Le coût total net est calculé annuellement sur la base des principes mentionnés à l’art. 14.
2 Le coût prévisionnel doit parvenir à l’OFCOM avant le 31 juillet de l’année précédant celle pour laquelle le budget est réalisé. Lorsque la concession de service universel fait l’objet d’un appel d’offres public, le coût prévisionnel pendant les deux premières années doit ressortir directement du dossier de candidature du concessionnaire du service universel.1
3 Le coût effectif doit parvenir à l’OFCOM au plus tard deux mois après l’année écoulée. Le concessionnaire du service universel est tenu de livrer à l’OFCOM toutes les données nécessaires au contrôle du coût effectif.2
4 La ComCom détermine la compensation financière sur la base du coût effectif. Les différences entre le coût prévisionnel et le coût effectif doivent être justifiées par des motifs valables pour faire l’objet d’une compensation.
5 Le concessionnaire avance la compensation financière annuelle. L’avance est rémunérée au taux d’intérêt applicable, au moment de l’indemnisation, pour les obligations fédérales portant sur une période identique ou comparable de même durée.
6 L’OFCOM peut demander un audit relatif aux données comptables et au calcul du coût.3
7 Si le concessionnaire n’a pas livré les informations requises douze mois après l’année écoulée, le droit à la compensation financière se périme.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
1 Le chiffre d’affaires déterminant pour le calcul de la redevance d’un fournisseur de services de télécommunication enregistré est celui qui résulte des services de télécommunication qu’il offre sur le territoire national, déduction faite des coûts des services de télécommunication achetés à des fournisseurs tiers sur le marché de gros et des coûts des services de télécommunication facturés pour le compte de tiers.1
2 Les fournisseurs de services de télécommunication fournissent à l’OFCOM les indications relatives au chiffre d’affaires de l’année précédente au plus tard le 30 avril, la première fois en 2009.
3 Si un fournisseur de services de télécommunication ne fournit pas les données nécessaires au calcul de la redevance, l’OFCOM fixe le montant en se basant sur le chiffre d’affaires total soumis à la taxe sur la valeur ajoutée.
4 L’OFCOM peut prévoir un système de contrôle externe afin de vérifier l’exactitude des données fournies par les fournisseurs de services de télécommunication.
5 Si les sommes dues par un fournisseur de services de télécommunication défaillant ne sont pas recouvrées dans l’année qui suit le délai fixé dans la mise en demeure, elles sont reportées sur le coût total net de l’exercice suivant cette constatation. L’obligation de paiement ne s’éteint pas avec le report. Les sommes finalement recouvrées sont versées à l’organisme chargé de gérer le mécanisme de financement et déduites du coût total net de l’exercice suivant le recouvrement.
6 Les fournisseurs de services de télécommunication dont le chiffre d’affaires déterminant (al. 1) est inférieur à 5 millions de francs par année sont exonérés du paiement de la redevance.
7 L’OFCOM édicte des prescriptions administratives sur la détermination du chiffre d’affaires et la fourniture des informations nécessaires à la répartition du coût.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 L’OFCOM gère le mécanisme de financement. Il peut édicter des prescriptions techniques et administratives à cet effet.
2 Il publie périodiquement un rapport sur le financement du service universel.
3 Les frais imputables à la gestion du mécanisme de financement sont couverts par les redevances destinées au financement du service universel.
1 Les fournisseurs du service téléphonique public qui établissent des liaisons s’assurent qu’au moins un numéro du plan suisse de numérotation E.164 est transmis comme numéro du raccordement appelant.
2 Ils transmettent le numéro attribué au client pour le service dans le cadre duquel la communication est établie. Les autres fournisseurs de services de télécommunication intervenant dans la communication ne peuvent pas modifier les numéros d’appel transmis.
3 Les fournisseurs du service téléphonique public peuvent autoriser leurs clients à transmettre d’autres numéros d’appel lors de l’établissement d’une liaison pour autant que lesdits clients puissent prouver qu’ils possèdent un droit d’utilisation. S’ils ont connaissance du fait que leurs clients transmettent des numéros d’appel sans droit d’utilisation, ils doivent prendre les mesures nécessaires pour empêcher la transmission de ces numéros.
3bis Lorsque des clients font valoir de manière vraisemblable que des tiers ont utilisé leurs numéros sans en avoir le droit, les fournisseurs du service téléphonique public, d’entente avec ces clients, peuvent bloquer tous les appels au cours desquels ces numéros sont transmis. Sont exceptés les appels qui proviennent effectivement des raccordements des clients concernés.2
4 La transmission de numéros d’appel est accompagnée d’un indicateur signalant s’ils reposent sur les données fournies par le client appelant ou sur les informations du fournisseur générant la communication et si celui-ci a vérifié les données fournies par le client.
5 La transmission de numéros d’appel des plages 0900, 0901 et 0906 comme numéros d’appel de raccordements appelants n’est pas autorisée.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
2 Introduit par le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
1 L’accès aux services d’appel d’urgence visés à l’art. 28 de l’ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d’adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT)2 doit être assuré gratuitement à partir de n’importe quel raccordement téléphonique. Une taxe forfaitaire de 20 centimes par appel peut être prélevée uniquement pour le service de secours téléphonique pour les adultes.
2 Les fournisseurs de services de télécommunication mobiles par satellite relevant du service universel auxquels des ressources d’adressage ont été attribuées par l’Union internationale des télécommunications doivent uniquement garantir, gratuitement, l’accès au numéro d’urgence européen.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 RS 784.104
Les fournisseurs du service téléphonique public doivent garantir l’acheminement des appels d’urgence vers les services d’appel d’urgence visés à l’art. 28 ORAT2.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 RS 784.104
1 Dans la mesure où la technique choisie le permet, la localisation des appels aux services d’appel d’urgence visés à l’art. 28 ORAT2 doit être garantie en ligne. Cela vaut également pour les clients qui ont choisi de ne pas s’inscrire dans l’annuaire public.
2 Lors d’un appel d’urgence, les fonctionnalités de localisation de l’appareil peuvent aussi être activées sans l’accord exprès du client. Dans la mesure où la technique choisie le permet, elles doivent être à nouveau désactivées à la fin de l’appel d’urgence.
3 Sur demande, l’OFCOM peut désigner d’autres numéros destinés exclusivement aux services d’appel d’urgence de la police, des pompiers et des services sanitaires et de sauvetage, pour lesquels la localisation des appels doit être garantie. Il publie la liste de ces numéros.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 RS 784.104
1 Entre en vigueur le 1er janv. 2022 (RO 2020 6183).
1 Le concessionnaire du service universel exploite un service de localisation en collaboration avec les autres fournisseurs du service téléphonique public et en faveur des centrales d’alarme. Le service de localisation doit également être accessible aux centrales d’alarme qui ne sont pas raccordées auprès du concessionnaire du service universel.
2 La collaboration entre le concessionnaire du service universel et les autres fournisseurs du service téléphonique public ainsi que l’utilisation du service de localisation par les centrales d’alarme sont régies par les principes de l’alignement des prix sur les coûts définis à l’art. 54.
3 Les fournisseurs du service téléphonique public supportent les coûts d’investissement et d’exploitation engendrés par la mise à disposition du service de localisation.
5 Les centrales d’alarme supportent uniquement les coûts de l’utilisation du service de localisation.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021, sous réserve de l’al. 4, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 6183).
2 Entre en vigueur le 1er janv. 2022 (RO 2020 6183).
1 Tant que, pour la transmission de la parole par le protocole Internet, l’acheminement et la localisation corrects des appels d’urgence ne sont pas techniquement réalisables pour tous les emplacements, ils ne doivent être assurés que pour les appels provenant de l’emplacement principal indiqué dans le contrat.
2 Les fournisseurs du service téléphonique public s’assurent que les clients sont informés de ces restrictions et qu’ils confirment expressément en avoir pris connaissance. Ils leur signalent qu’ils doivent utiliser, autant que possible, pour les appels d’urgence un moyen de communication permettant techniquement l’acheminement et la localisation corrects de ces appels.
3 Les appels d’urgence ne peuvent pas être interrompus par des services de télécommunication prioritaires dans le cadre des prestations de sécurité (art. 90, al. 2).
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs du service téléphonique public sont tenus de fournir aux ayants droit selon l’art. 21, al. 2, LTC aussi bien l’accès en ligne que le transfert en bloc des données d’annuaire minimales de leurs clients avec options de mises à jour au minimum quotidiennes.
2 Les fournisseurs qui ont accès aux données d’annuaire au sens de l’art. 11, al. 1 et 2, peuvent modifier ces données lorsqu’un client leur en fait la demande et qu’ils communiquent ces modifications au fournisseur du service téléphonique public concerné.
3 Les fournisseurs qui ont accès aux données d’annuaire en vertu de l’art. 11, al. 3, ne peuvent traiter ces données que pour fournir un service d’établissement de communications. Ils ne peuvent notamment ni publier les données, ni les utiliser à des fins de prospection publicitaire, ni les communiquer à des tiers.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs du service téléphonique public doivent assurer aux utilisateurs de ce service la capacité de communiquer entre eux (art. 21a, al. 1, LTC). À cet effet, ils doivent garantir l’interconnexion soit directement, soit indirectement. Ils doivent respecter les dispositions sur:1
2 La procédure pour la résolution des litiges en matière d’interopérabilité est régie par analogie par les art. 70 à 74.
3 La ComCom fixe les conditions de l’interconnexion selon les principes usuels du marché et du secteur en question.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les services pour malentendants, malvoyants et personnes à mobilité réduite doivent être gratuits, que les fournisseurs de prestations relevant du service universel les offrent eux-mêmes ou donnent l’accès à des services de tiers.
2 Les prix des communications facturés aux malentendants, aux malvoyants et aux personnes à mobilité réduite dans le cadre de ces services doivent être non discriminatoires par rapport aux autres tarifs.
Les art. 34a à 34e s’appliquent à la portabilité des numéros du plan de numérotation E.1642, à l’exclusion des services de radiomessagerie.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 Recommandation de l’UIT-T. Cette recommandation peut être obtenue auprès de l’Union internationale des télécommunications, Place des Nations, 1211 Genève.
1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients la possibilité de garder leurs numéros lorsqu’ils changent de fournisseur à l’intérieur d’une même catégorie de services de télécommunication.
2 Sont considérées comme catégories:
3 Les plages de numéros à sélection directe des clients ne peuvent être portées que de manière globale. Les modifications comme la réduction ou la répartition de plages de numéros à sélection directe portées doivent être convenues entre le fournisseur actuel et le fournisseur d’origine.
4 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives nécessaires.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication obligés d’assurer la portabilité des numéros supportent les coûts liés aux mesures à prendre pour la réaliser.
2 Ils peuvent exiger du nouveau fournisseur des prestations financières pour couvrir les frais administratifs directement liés au transfert des numéros. Les règles de l’alignement des prix sur les coûts qui sont énoncées aux art. 54 à 54c sont applicables par analogie.
3 Les fournisseurs règlent dans leurs accords d’interconnexion la couverture des coûts qui sont liés à l’acheminement des communications à destination de numéros portés.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
Les fournisseurs de services de télécommunication peuvent offrir à leurs clients la possibilité de garder leur numéro lorsque ceux-ci changent de lieu de raccordement.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
Les fournisseurs de services de télécommunication offrant la portabilité des numéros doivent assurer la transmission du numéro selon l’art. 26a, al. 2.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
Les fournisseurs de services de télécommunication ayant l’obligation d’assurer la portabilité des numéros doivent donner aux autres fournisseurs l’accès aux informations qui permettent l’acheminement correct des communications vers les numéros portés.
3 Les fournisseurs de services de télécommunication obligés de fournir des lignes louées établissent pour ces dernières une comptabilité séparée. La méthode de calcul des coûts se base sur les principes relatifs aux prestations en matière d’accès.
4 Les tarifs et les conditions de livraison doivent être communiqués à l’OFCOM. Celui-ci peut les publier.
5 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques sur les interfaces et la qualité des services.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs du service téléphonique public peuvent offrir à leurs clients la possibilité d’utiliser le service d’un autre fournisseur pour leurs communications nationales et internationales. Cette possibilité peut être offerte aussi bien de manière prédéterminée qu’appel par appel en composant le numéro court attribué à cet effet.
2 Quiconque compose un numéro court non valable doit en être averti immédiatement.
3 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives nécessaires.
1 Dans le présent chapitre, seuls les art. 39a et 39b, al. 2, s’appliquent aux services à valeur ajoutée qui sont fournis par l’intermédiaire de ressources d’adressage du plan de numérotation E.164 de type 0800 (numéros gratuits), 00800 (numéros gratuits internationaux) et 084x (numéros à coûts partagés).3
2 Seuls les art. 36, al. 4 et 5, 37, 38, al. 4, 40, al. 3 à 5, et 41, al. 1, let. c, et 2 s’appliquent aux services à valeur ajoutée qui ne sont fournis ni au moyen d’une ressource d’adressage du plan de numérotation E.164, ni par SMS ou MMS.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les services à valeur ajoutée doivent pouvoir être clairement reconnaissables par les utilisateurs.
2 Les services à valeur ajoutée offerts par l’intermédiaire de ressources d’adressage du plan de numérotation E.164 ne peuvent être fournis que par les numéros attribués individuellement au sens des art. 24b à 24i ORAT1 et par les numéros courts au sens des art. 29 à 32 et 54 ORAT.2
3 Les services à valeur ajoutée offerts par l’intermédiaire de services SMS ou MMS ne peuvent être fournis que par les numéros courts pour services SMS et MMS au sens des art. 15a à 15f ORAT.
3bis Les titulaires de numéros au sens des al. 2 et 3 sont considérés comme fournisseurs de services à valeur ajoutée même lorsqu’ils ne les offrent pas eux-mêmes.3
4 Les services à valeur ajoutée qui ne sont fournis ni au moyen d’une ressource d’adressage du plan de numérotation E.164, ni par SMS ou MMS doivent être clairement et expressément désignés comme tels.
5 Les services à valeur ajoutée à caractère érotique ou pornographique doivent faire l’objet d’une catégorie à part, clairement identifiable par le client.
1 RS 784.104
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
3 Introduit par le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
Les fournisseurs de services à valeur ajoutée doivent avoir un siège ou un établissement en Suisse.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Aussi longtemps qu’ils peuvent contester la facture, les clients peuvent exiger de leur fournisseur qu’il leur communique dans une rubrique séparée, de manière ponctuelle gratuitement, ou à l’occasion de chaque facture, les données suivantes, à condition qu’elles soient utilisées pour la facturation:
2 Le fournisseur de services de télécommunication fournit les indications énumérées à l’al. 1 sur demande pour les raccordements avec prépaiement des frais de communication. La fourniture d’indications doit être gratuite oralement. Par écrit, seul un montant restreint peut être prélevé.
3 Le fournisseur de services de télécommunication est tenu d’indiquer de manière claire sur la facture le moyen d’obtenir l’identité et l’adresse du fournisseur du service à valeur ajoutée.
4 Lorsqu’un client conteste la facture portant sur des services à valeur ajoutée, le fournisseur de services de télécommunication ne peut pas bloquer le raccordement ou résilier le contrat pour ce motif avant la résolution du litige. Cela vaut également lorsque le service à valeur ajoutée n’est pas fourni, mais seulement offert par le biais d’un service de télécommunication. Le fournisseur de services de télécommunication peut toutefois bloquer l’accès aux services à valeur ajoutée.
1 Ni les taxes de base ni les taxes fixes perçues pour les services à valeur ajoutée ne peuvent excéder 100 francs.
2 Le prix par minute ne peut jamais excéder 10 francs.
3 Lorsque les services à valeur ajoutée requièrent l’inscription préalable du client et peuvent impliquer la transmission de plusieurs unités d’information, ni la taxe par unité d’information ni la somme des taxes perçues pour les unités d’information transmises par le fournisseur en l’espace d’une minute ne peuvent excéder 5 francs.
4 La somme de toutes les taxes (taxe de base, taxes fixes et taxes calculées en fonction du temps d’utilisation du service) ne peut pas excéder 400 francs par communication ou par inscription.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
1 Pour les communications vers des numéros de type 084x, les fournisseurs de services de télécommunication ne peuvent facturer à leurs clients qu’une taxe en fonction de la durée de l’appel s’élevant à 7,5 centimes au maximum par minute (TVA non comprise). La communication est facturée à la seconde près. Le montant final peut être arrondi aux 10 centimes supérieurs.3
2 Pour les communications vers des numéros de type 0800 et 00800, les fournisseurs de services de télécommunication ne peuvent facturer aucune taxe à leurs clients.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2014 4161).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Pour les communications vers des numéros de type 084x et 090x et vers des numéros courts au sens des art. 29 à 32 et 54 ORAT2, les fournisseurs de services de télécommunication ne peuvent facturer à leurs clients que le prix qui est convenu pour un appel sur le numéro entre le titulaire du numéro et le fournisseur auprès duquel le numéro est en service et qui est indiqué selon les art. 11a et 13a OIP3. Le montant final peut être arrondi aux 10 centimes supérieurs. Pour les communications vers des numéros de type 090x, les taxes doivent être facturées à la seconde près en fonction de la durée de l’appel.
2 Aucun supplément ne peut être perçu en sus des prix réglés à l’al. 1 et à l’art. 39a pour les communications vers des numéros de type 0800, 00800, 084x et 090x ainsi que vers des numéros courts au sens des art. 29 à 32 et 54 ORAT.
1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients la possibilité de bloquer l’accès à l’ensemble des numéros de type 090x ou seulement aux numéros de type 0906 réservés aux contenus à caractère érotique ou pornographique.1
2 Les fournisseurs de services de télécommunication qui offrent l’accès aux numéros courts pour services SMS et MMS (art. 15a à 15f ORAT2) donnent à leurs clients la possibilité de bloquer l’accès à tous les services SMS et MMS ou seulement aux services à caractère érotique ou pornographique. Cette possibilité doit comprendre le blocage de la réception des services SMS et MMS correspondants.3
3 Les fournisseurs de services de télécommunication donnent à leurs clients la possibilité de bloquer l’accès à l’ensemble des services à valeur ajoutée au sens de l’art. 35, al. 2, ou seulement aux services à valeur ajoutée à caractère érotique ou pornographique.
4 Ces blocages doivent pouvoir être aisément et gratuitement activés et désactivés par les clients à tout moment. Cette règle ne vaut pas pour les clients visés à l’art. 38, al. 4, 3e phrase, et à l’art. 41.
5 Les fournisseurs de services de télécommunication visés aux al. 1, 2 et 3 signalent ces possibilités de blocage à leurs clients lors de la conclusion du contrat, puis au moins une fois par année.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
2 RS 784.104
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication bloquent les accès suivants aussi longtemps que le client ou l’utilisateur principal est âgé de moins de 16 ans, pour autant qu’ils aient pu prendre connaissance de cette information:
2 Pour déterminer s’il y a lieu de bloquer les accès, les fournisseurs de services de télécommunication mobiles:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er mars 2012 (RO 2012 367).
1 L’OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l’entrée en vigueur des présentes dispositions.
2 Il peut charger un délégataire d’exercer la tâche incombant à l’organe de conciliation lorsque le délégataire:
3 L’OFCOM désigne le délégataire pour une durée déterminée. Il peut le faire en lançant un appel d’offres public qui n’est pas soumis aux art. 32 ss de l’ordonnance du 11 décembre 1995 sur les marchés publics1.
4 La délégation doit revêtir la forme d’un contrat de droit administratif.
5 L’OFCOM approuve la nomination de la personne physique désignée en tant que personne responsable de l’organe de conciliation.
1 RS 172.056.11
1 L’organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
2 Il exerce sa tâche de conciliation de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace. Il ne peut être soumis à aucune directive générale ou particulière concernant la solution d’un litige.
1 L’organe de conciliation se dote d’un règlement de procédure.
2 Le délégataire soumet son règlement de procédure et le tarif de ses émoluments, ainsi que toute modification ultérieure, à l’approbation de l’OFCOM.
1 La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients.
2 Une requête en conciliation est recevable uniquement:
3 La procédure de conciliation se déroule, au choix du client, dans l’une des langues officielles de la Confédération.
4 L’organe de conciliation peut entreprendre toutes les démarches nécessaires à la solution d’un litige dont il est saisi. Il rend une proposition de conciliation en équité lorsque les parties ne peuvent s’entendre sur une solution négociée. Il établit un rapport consignant le déroulement de la procédure de conciliation, qui est remis aux parties si elles en font la demande.
5 La procédure de conciliation prend fin avec le retrait de la requête, la conclusion d’un accord entre les parties, la proposition de l’organe de conciliation ou le classement de la requête en raison de son caractère manifestement abusif.
1 Le dépôt d’une requête en conciliation ou tout autre acte lié à la procédure de conciliation n’empêche pas la formation d’une action devant un juge civil.
2 L’organe de conciliation met un terme à la procédure dès qu’un tribunal ou un tribunal arbitral est saisi du litige.
1 Tout fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée concerné par une requête en conciliation est tenu de participer à la procédure de conciliation. Il se conforme aux demandes de renseignement de l’organe de conciliation.
2 Les fournisseurs de services de télécommunication et les fournisseurs de services à valeur ajoutée communiquent sur demande à l’organe de conciliation les données relatives au trafic des télécommunications et les autres données personnelles de leurs clients qui se révèlent nécessaires à la résolution d’un litige, pour autant qu’ils en disposent.
3 Les fournisseurs de services de télécommunication informent leurs clients de l’existence de l’organe de conciliation sur chaque facture. Ils sont tenus de le faire lors de chaque recharge pour leurs clients titulaires d’un raccordement avec prépaiement des frais de communication. Chaque information doit signaler que l’organe de conciliation connaît également des différends en matière de services à valeur ajoutée.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
1 L’organe de conciliation peut traiter les données personnelles concernant les parties à un litige si cela est nécessaire à l’accomplissement de sa tâche et à l’obtention du paiement dû par les parties. Il peut conserver ces données au maximum pendant cinq ans après la fin d’une procédure de conciliation.1
2 Les personnes chargées d’accomplir une tâche pour l’organe de conciliation sont tenues au secret de fonction au sens de l’art. 320 du code pénal2.3
3 L’organe de conciliation peut demander à l’OFCOM de lui transmettre des informations personnelles qui se révèlent nécessaires pour résoudre un litige. Il peut en particulier lui demander des informations sur l’ouverture d’une procédure administrative et sur les sanctions ou mesures administratives prises à l’encontre d’un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée.
4 L’organe de conciliation peut publier intégralement ou partiellement ses propositions de conciliation sur Internet, à l’exception du nom et d’autres indications permettant d’identifier les parties. Il publie un résumé non nominatif de ses principales propositions.
4bis Il peut publier des statistiques sur le nombre de cas par fournisseurs de services de télécommunication et de services à valeur ajoutée.4
5 Il est tenu de communiquer gratuitement à un nouveau délégataire ou à l’OFCOM les données personnelles qu’il détient au moment où il cesse ses activités de conciliation.5
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
2 RS 311.0
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
4 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
5 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
1 Le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) ou le délégataire détermine les émoluments de procédure et les autres sources de revenus destinés à assurer le financement de l’organe de conciliation.1
2 L’émolument de procédure demandé aux clients doit être modique, sous réserve des procédures de conciliation ouvertes de manière manifestement abusive par un client.
3 Les fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée s’acquittent d’un émolument pour chaque procédure à laquelle ils sont ou devraient être parties. L’organe de conciliation peut renoncer à exiger un émolument pour les procédures de conciliation ouvertes de manière manifestement abusive par un client.
4 L’organe de conciliation peut percevoir les émoluments de procédure auprès des parties au moyen d’une décision.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 L’OFCOM veille à ce que le délégataire respecte le droit applicable en la matière, en particulier le présent chapitre et le contrat de droit administratif.
2 S’il y a lieu de soupçonner que le délégataire ne respecte pas ses obligations, l’OFCOM procède à une vérification. Le délégataire doit fournir tous les renseignements utiles. Si la vérification permet d’établir que le délégataire ne remplit pas ou plus ses obligations, ce dernier en supporte les coûts.
3 S’il constate que le délégataire ne respecte pas ses obligations, l’OFCOM peut:
4 L’OFCOM résilie le contrat sans indemnisation lorsque le délégataire cesse toute activité ou fait faillite.
5 Il peut résilier le contrat sans indemnisation si les conditions de fait ou de droit ont changé et si la résiliation est nécessaire pour préserver des intérêts publics prépondérants.
Les ayants droit à l’accès aux ressources et aux services du fournisseur occupant une position dominante sur le marché sont tous les fournisseurs de services de télécommunication.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Tout fournisseur occupant une position dominante sur le marché fournit aux autres fournisseurs un accès à ses ressources et à ses services ainsi qu’aux informations y relatives de manière non discriminatoire.
2 Les autres fournisseurs doivent bénéficier au moins des mêmes conditions que les services commerciaux, les filiales et les autres partenaires du fournisseur occupant une position dominante sur le marché.1
2bis La différence entre les prix d’accès proposés par le fournisseur occupant une position dominante sur le marché et ses prix de détail doit permettre à un fournisseur efficace comparable de réaliser des recettes couvrant les coûts.2
3 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché ne peut constituer que les réserves techniques nécessaires à l’exploitation, à l’entretien et au remplacement actuels de ses propres installations. Sur demande, il doit permettre aux autres fournisseurs la visite de ses installations et, le cas échéant, justifier par écrit l’insuffisance de capacités.
4 Il traite rapidement les commandes des autres fournisseurs dans l’ordre de leur arrivée. Il peut rejeter une commande lorsqu’il existe de sérieux doutes qu’elle corresponde à un besoin effectif du fournisseur requérant.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
2 Introduit par le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie au moins chaque année une offre de base actualisée relative à l’accès à ses ressources et à ses services. Il présente les bases de calcul des différents prix sous une forme agrégée appropriée et compréhensible.
2 Il doit annoncer les modifications de l’offre de base au moins trois mois à l’avance.
3 Il fournit en ligne et de manière actualisée aux autres fournisseurs les informations nécessaires aux différentes formes d’accès et à la colocalisation et offre la possibilité de commander, gérer, exploiter et résilier, en ligne et sous une forme standardisée, les différentes prestations en matière d’accès et de colocalisation.
4 Lorsque, une fois la commande passée, le fournisseur occupant une position dominante apporte des modifications techniques ou en matière d’exploitation à des prestations d’accès et de colocalisation en défaveur de l’autre fournisseur, il les annonce dans un délai raisonnable. Ce délai est d’au moins 24 mois si les modifications nécessitent des investissements importants de la part de l’autre fournisseur. Des modifications peuvent être apportées à tout moment avec l’accord de ce dernier.
5 Le fournisseur occupant une position dominante publie périodiquement une statistique sur ses prestations en matière d’accès et de colocalisation comprenant des informations pertinentes sur la demande, la disponibilité effective et les délais de mise à disposition. Pour les prestations semblables, il compare les informations sur ses propres clients avec celles valables pour d’autres fournisseurs.
1 Les prix d’accès doivent correspondre au maximum aux coûts causés par la garantie de l’accès à des services et à des ressources au sens de l’art. 11, al. 1, LTC (relevant costs).
2 Sauf disposition contraire, le calcul repose sur les coûts incombant à un fournisseur efficace sur une base actuelle (forward looking) et obéit aux règles suivantes:
3 Les prestations en matière d’accès doivent être calculées et facturées séparément des autres services.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les coûts des canalisations de câbles sont déterminés sur la base des coûts de maintien et d’aménagement des canalisations de câbles consentis par le fournisseur occupant une position dominante sur le marché.
2 Les coûts d’amortissement correspondent à la moyenne des investissements consentis et planifiés dans l’infrastructure de canalisations de câbles sur un nombre d’années approprié (charge pour le maintien et l’adaptation de l’infrastructure). Ils sont indiqués pour une année civile.
3 Les intérêts du capital investi sont calculés sur la base du coût du capital (taux) du fournisseur occupant une position dominante sur le marché.
4 Le capital investi correspond au capital moyen immobilisé, déterminé selon les règles suivantes:
1 Introduit par le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
1 Les prix d’accès calculés sur la base des art. 54 et 54a sont soumis à un prix plancher.
2 Le prix plancher correspond aux coûts incombant à un fournisseur efficace; ils se composent des coûts additionnels à court terme des composants de réseau pris en considération, des coûts additionnels à court terme découlant exclusivement de la fourniture d’une prestation en matière d’accès ainsi que des coûts joints et des frais généraux (short run incremental costs plus, SRIC+).
1 Introduit par le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
Si, en application des art. 54 à 54b, il n’est pas possible d’obtenir des recettes couvrant les coûts au sens de l’art. 52, al. 2bis, les prix d’accès concernés se calculent en soustrayant du chiffre d’affaires, enregistré sur le marché de détail par le fournisseur occupant une position dominante sur le marché au moyen des services fournis sur la base d’une forme d’accès spécifique, les coûts en aval consentis pour la mise à disposition de ces services, puis en ramenant le résultat obtenu à une unité (retail minus).
1 Introduit par le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
1 L’OFCOM publie un catalogue des interfaces recommandées en matière d’accès et leurs spécifications techniques. Ce faisant, il doit privilégier les interfaces harmonisées à l’échelle internationale.
2 Les autres fournisseurs peuvent exiger du fournisseur occupant une position dominante sur le marché la mise en oeuvre des interfaces recommandées par l’OFCOM et de celles qu’il utilise pour ses propres services. Ils peuvent en outre exiger de ce fournisseur la mise en oeuvre d’autres interfaces pour autant:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché offre de manière non discriminatoire aux autres fournisseurs la possibilité d’utiliser tous les emplacements nécessaires à l’accès et d’y mettre en place et d’exploiter des installations.
2 Il permet notamment aux autres fournisseurs:
3 L’offre de base comprend au moins une utilisation des emplacements sans séparation par des éléments de construction.
4 En cas de manque de place, les autres fournisseurs libèrent immédiatement une surface de colocalisation qui n’a pas été utilisée pendant trois mois au moins.
1 Lorsque la surface de colocalisation ne suffit pas malgré une utilisation optimale de l’espace existant, le fournisseur occupant une position dominante sur le marché met à disposition un espace supplémentaire sur le même emplacement.
2 Lorsqu’il ne peut garantir la colocalisation de cette manière à des conditions supportables, le fournisseur occupant une position dominante sur le marché exploite les installations des autres fournisseurs aux mêmes conditions techniques et d’exploitation auxquelles il exploite ses propres installations, ou il tolère que les autres fournisseurs mettent en place et exploitent des installations dans des locaux ou des bâtiments limitrophes ou proches de ses emplacements et leur permet de relier ces installations à son réseau.
3 Les autres fournisseurs décident, dans le cadre des possibilités techniques, de la variante applicable selon l’al. 2.
1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales de l’accès totalement dégroupé à la boucle locale, en particulier:
2 Il contrôle en permanence la compatibilité avec le réseau des technologies standardisées au niveau international qui correspondent à l’état actuel de la technique. Il offre le spectre disponible dans le réseau d’accès basé sur le cuivre de manière technologiquement neutre et non discriminatoire en tenant compte d’une exploitation exempte de toute perturbation.
3 Si, pour la fixation des coûts de renouvellement d’une infrastructure moderne équivalente selon l’art. 54, al. 2, let. a, il convient de se baser sur une nouvelle technologie ne reposant plus sur la paire torsadée métallique, il faut tenir compte de la différence de valeur entre l’infrastructure moderne équivalente et l’infrastructure basée sur la paire torsadée métallique. Les règles suivantes s’appliquent:
4 En cas d’accès à une partie de la boucle locale, le fournisseur occupant une position dominante sur le marché peut réserver la place qui lui est nécessaire dans ses répartiteurs pour satisfaire la demande de ses propres clients, attendue dans un proche avenir, en matière de services fournis par l’intermédiaire de ces répartiteurs. Sur demande, il fournit les informations et les justifications nécessaires sur la demande attendue et les réserves prévues.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales des services d’interconnexion, en particulier:
2 Le fournisseur du service téléphonique public occupant une position dominante sur le marché offre au moins les services d’interconnexion suivants:
3 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché offre des prix d’accès non seulement à la minute et par appel, mais également basés sur la capacité (capacity based charges), en fonction de la largeur de bande maximale demandée par le partenaire d’interconnexion.1
4 Si, pour la fixation des coûts de renouvellement d’une infrastructure moderne équivalente selon l’art. 54, al. 2, let. a, il convient de se baser sur une nouvelle technologie différant fondamentalement de celle utilisée jusque-là, les règles suivantes s’appliquent:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
2 Introduit par le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales applicables aux lignes louées, en particulier:
2 Si, pour la fixation des coûts de renouvellement d’une infrastructure moderne équivalente selon l’art. 54, al. 2, let. a, il convient de se baser sur une nouvelle technologie différant fondamentalement de celle utilisée jusque-là, les règles suivantes s’appliquent:
1 Introduit par le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 729).
1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales de l’accès aux canalisations de câbles, en particulier:
2 Le système en ligne du fournisseur occupant une position dominante donne aux autres fournisseurs en particulier les informations suivantes:
Les art. 64 à 68 ne s’appliquent qu’aux accords en matière d’accès conclus avec un fournisseur occupant une position dominante sur le marché.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
Tout accord en matière d’accès doit être rédigé par écrit et comprendre au moins les points suivants:
1 Les informations relatives aux négociations en matière d’accès sont confidentielles. Elles ne peuvent être remises à d’autres services commerciaux, à des filiales, à des partenaires ou à des tiers.
2 Les informations sur les clients que reçoivent les fournisseurs dans le cadre de l’exécution d’un rapport en matière d’accès ne peuvent être utilisées que dans le cadre de l’accès et pour la facturation.
3 Est exceptée l’utilisation des informations indiquant qu’un client a choisi librement un fournisseur pour ses communications nationales et internationales, qu’il a supprimé ce choix ou qu’il a porté le numéro vers un autre fournisseur, pour autant que:
4 La confidentialité des informations prévue aux al. 1 et 2 ne s’applique pas vis-à-vis de la ComCom ou de l’OFCOM.
1 Le fournisseur désireux de conclure un accord en matière d’accès peut notifier par écrit à l’OFCOM, à des fins de preuve, l’ouverture ou la reprise des négociations.
2 Pour les modifications du contrat, les négociations sont présumées avoir commencé avec le dépôt de l’offre.
1 Tout accord en matière d’accès doit être remis à l’OFCOM au plus tard deux semaines après sa signature. La même règle s’applique en cas de modification ou de dénonciation de l’accord.
2 Toute clause contenant des secrets d’affaires peut être cachée en vue de sa consultation par des tiers, à condition qu’elle soit résumée. Si le résumé est incomplet, l’OFCOM peut exiger de plus amples renseignements.
Sur demande, l’OFCOM permet la consultation des accords et des décisions en matière d’accès.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Toute demande de décision en matière d’accès doit comprendre les données suivantes:
3 L’OFCOM instruit la demande. S’il la juge incomplète ou pas claire, il impartit au requérant un court délai supplémentaire pour la régulariser. Il l’avise que si les défauts ne sont pas corrigés dans ce délai, il proposera à la ComCom de la déclarer irrecevable.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
2 Abrogée par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
3 Abrogé par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).
Après avoir reçu la demande, la ComCom peut prendre des mesures provisionnelles, d’office ou à la demande d’une partie, afin de garantir l’accès pendant la procédure.
Lorsque la Commission de la concurrence est consultée, elle prend position dans un délai de quatre semaines.
Dans le cadre de l’instruction, l’OFCOM peut mener des négociations en vue d’une conciliation.
1 Lorsque l’instruction de la demande est terminée, l’OFCOM propose à la ComCom de prendre une décision.
2 La ComCom statue sur les conditions de l’accès selon les principes usuels du marché et du secteur en question.
3 Lorsque le fournisseur occupant une position dominante ne peut prouver qu’il respecte le principe de l’alignement sur les coûts, la ComCom décide sur la base de valeurs comparables conformes aux usages du marché et du secteur en question. Elle peut également fixer les prix sur la base de ses propres modélisations des prix et des coûts ou d’autres méthodes appropriées, en particulier lorsqu’aucune valeur comparable n’est disponible.
1 Le propriétaire d’un terrain qui fait partie du domaine public peut assortir l’autorisation d’utiliser ce dernier d’une obligation contraignant le fournisseur de services de télécommunication à coordonner son projet avec un autre projet, à condition que le premier puisse être réalisé dans un délai de trois mois et que cette coordination temporaire n’entrave pas outre mesure l’affectation prévue du terrain en question.
2 Il peut exiger du fournisseur qu’il s’informe auprès d’autres entreprises des projets qu’elles entendent réaliser sur un terrain qui fait partie du domaine public. Il lui indique les entreprises auxquelles il doit demander ces informations. Le fournisseur peut également demander de telles informations à d’autres entreprises. Ces dernières sont tenues de répondre dans un délai de quatre semaines.
1 Le propriétaire d’un terrain qui fait partie du domaine public annonce par écrit au fournisseur de services de télécommunication le déplacement de lignes ou de postes téléphoniques payants publics, en indiquant les motifs. Le fournisseur est tenu de se prononcer sur les modalités du déplacement, sur les coûts et sur la prise en charge de ces derniers. Si aucun accord n’intervient sur le déplacement et ses modalités, le propriétaire ordonne le déplacement en tenant compte des indications du fournisseur.
2 Les coûts du déplacement sont généralement supportés par le fournisseur. Cependant, le propriétaire d’un terrain qui fait partie du domaine public doit y participer de manière appropriée pour autant:
3 Si le déplacement est effectué pour le compte de tiers, ceux-ci doivent être partie prenante à la procédure et participer de manière appropriée aux coûts de l’opération.
1 L’art. 35 LTC s’applique par analogie aux lignes traversant les terrains appartenant aux chemins de fer de la manière la plus directe possible.
2 Le fournisseur de services de télécommunication supporte les coûts causés à l’entreprise de chemin de fer par la construction ou l’entretien des lignes.
1 Les propriétaires de routes, à l’exception des routes d’accès, déterminent l’endroit où les fournisseurs de services de télécommunication posent leurs lignes dans le périmètre de la route.
2 Pour autant que cela soit acceptable pour les fournisseurs, les propriétaires visés à l’al. 1 peuvent exiger que leurs infrastructures libres soient utilisées contre un dédommagement équitable. Le dédommagement ne doit pas excéder les coûts qu’aurait assumés le fournisseur pour la pose de ses propres lignes.
3 Les accords contraires conclus entre les parties au sujet de l’utilisation de terrains du domaine public sont réservés.
4 L’art. 76, al. 2, let. a, n’est pas applicable aux routes, à l’exception des routes d’accès.
L’obligation incombant au propriétaire de tolérer d’autres raccordements par câble au sens de l’art. 35a, al. 1, LTC ainsi que de garantir l’accès au point d’introduction au bâtiment et de tolérer la co-utilisation d’installations domestiques existantes au sens de l’art. 35b, al. 1, LTC comprend aussi:
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
L’obligation incombant aux propriétaires et aux fournisseurs de services de télécommunication de tolérer la co-utilisation d’installations domestiques existantes au sens de l’art. 35b, al. 1, LTC comprend aussi l’obligation de tolérer:
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Si un fournisseur de services de télécommunication veut co-utiliser des installations de raccordement d’immeuble ou des installations de bâtiment existantes pour fournir ses propres services de télécommunication, il doit en informer le propriétaire ainsi que les fournisseurs préexistants.
2 Lorsque le propriétaire ne dispose pas des informations nécessaires sur les installations de raccordement d’immeuble ou les installations de bâtiment existantes, le fournisseur qui a réalisé le raccordement ou l’installation de bâtiment doit communiquer ces informations sur demande.
3 Les fournisseurs qui ont financé une canalisation de câbles ou une installation domestique peuvent, en fonction de leurs coûts d’acquisition moyens, exiger du fournisseur qui co-utilise la canalisation ou l’installation un dédommagement proportionnel unique par unité d’habitation ou par unité commerciale pour la mise à disposition de longue durée.
4 Les fournisseurs qui obtiennent l’accès à des canalisations de câbles ou à des installations domestiques supportent les coûts des travaux de remise en état consécutifs à la pose de la nouvelle installation.
5 Si un propriétaire ou un fournisseur doit supporter des coûts supplémentaires avérés en raison de l’accès ou de la co-utilisation, il peut exiger de la part du fournisseur qui co-utilise les installations un dédommagement à hauteur du montant correspondant.
6 La procédure en cas de litiges concernant l’accès au point d’introduction au bâtiment et la co-utilisation d’installations domestiques est régie par analogie par les art. 70 à 74.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
Est réputée dédommagement approprié pour la co-utilisation d’installations d’autres fournisseurs au sens de l’art. 36, al. 2, LTC la part correspondante des coûts totaux.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication peuvent traiter les données relatives au trafic de leurs clients sans leur consentement dans la mesure où et aussi longtemps que cela est nécessaire:
2 Ils ne peuvent traiter les données relatives au trafic à d’autres fins que si les clients concernés ont donné leur consentement ou si les données ont été rendues anonymes.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Aussi longtemps qu’ils ont la possibilité de contester la facture, les clients peuvent exiger de leur fournisseur de services de télécommunication qu’il leur communique, ponctuellement ou de manière permanente à l’occasion de l’établissement de chaque facture, toutes les données utilisées pour la facturation. Si les numéros d’appel de raccordements appelants sont utilisés pour la facturation, ils doivent être indiqués sans les quatre derniers chiffres.2
2 Les données ne doivent pas être communiquées en cas d’appels au service de secours téléphonique pour les enfants et les jeunes au sens de l’art. 28, let. f, ORAT3.4
3 Les données doivent être fournies sur demande pour les raccordements avec prépaiement des frais de communications pendant un mois à compter de la comptabilisation du prix.
4 Lorsque les clients contestent ou ne paient pas dans les délais la facture d’un service à valeur ajoutée, le fournisseur de services de télécommunication peut communiquer au fournisseur de services à valeur ajoutée concerné les données personnelles de ces clients dont il dispose et qui sont nécessaires à l’obtention du paiement des sommes dues.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
3 RS 784.104
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Lorsqu’un client établit de manière vraisemblable, par écrit, qu’il reçoit des communications abusives ou de la publicité de masse déloyale, le fournisseur de services de télécommunication doit lui communiquer les données suivantes, pour autant qu’il en dispose:
2 Si les données ne peuvent être fournies rétroactivement et qu’il est vraisemblable que les communications abusives ou que les envois de publicité de masse déloyale vont se poursuivre, le fournisseur de services de télécommunication doit collecter les données nécessaires et communiquer au client celles qui sont exigibles.
3 Lorsque les communications abusives ou les envois de publicité de masse déloyale proviennent d’un client d’un autre fournisseur, ce dernier doit livrer les données au fournisseur du client ayant émis la requête. Les fournisseurs qui ne font que transmettre les communications abusives ou les envois de publicité de masse déloyale sont tenus d’indiquer au fournisseur du client ayant émis la requête de quel autre fournisseur ils ont reçu ces communications ou envois.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication sont tenus de protéger leurs clients contre l’envoi de publicité de masse déloyale, pour autant que cela soit techniquement possible.
2 Ils peuvent supprimer la publicité de masse déloyale.
3 Lorsqu’un fournisseur apprend qu’un de ses clients envoie ou transmet de la publicité de masse déloyale par le biais de son réseau de télécommunication, il doit bloquer immédiatement l’envoi de ces messages et empêcher l’établissement des communications y relatives. Il peut exclure de son réseau les clients qui envoient ou transmettent de la publicité de masse déloyale.
4 Tout fournisseur de services de télécommunication doit exploiter un service auquel peut être annoncée la publicité de masse déloyale qui provient de son réseau ou qui est transmise par le biais de son réseau.
5 L’OFCOM peut édicter des prescriptions techniques et administratives pour protéger les clients contre l’envoi de publicité de masse déloyale.
6 En cas de violation de l’art. 3, let. o, de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD)1 ou de dispositions étrangères similaires, l’autorité fédérale compétente peut demander aux fournisseurs de services de télécommunication de lui fournir les informations et les documents nécessaires pour exercer son droit d’action et pour garantir l’entraide administrative selon la LCD.
1 Lorsque cela est techniquement réalisable à des conditions raisonnables, les fournisseurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients, par un moyen simple et gratuit, la possibilité de supprimer, appel par appel ou en permanence, l’affichage de l’identification de leur ligne sur l’installation du client appelé.
2 Ils doivent indiquer expressément à leurs clients cette possibilité lors de la souscription d’un abonnement.
3 Dans tous les cas, ils doivent assurer l’affichage du numéro de l’appelant pour les appels dont la localisation doit être garantie conformément aux art. 29, al. 1, et 90, al. 5, et pour ceux destinés au service de transcription pour malentendants selon l’art. 15, al. 1, let. e. Sauf pour les appels destinés à leur propre service d’enregistrement des dérangements, ils ne peuvent offrir à aucun autre client l’affichage du numéro des appelants ayant opté pour le service de suppression de l’affichage du numéro.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Lorsque cela est techniquement réalisable à des conditions raisonnables, les fournisseurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients, par un moyen simple et gratuit, la possibilité de supprimer l’affichage de l’identification de leur ligne sur l’installation du client appelant.
2 Ils doivent indiquer expressément à leurs clients cette possibilité lors de la souscription d’un abonnement.
Lorsque cela est techniquement réalisable à des conditions raisonnables, les fournisseurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients, par un moyen simple et gratuit, la possibilité de mettre fin à la déviation automatique des appels d’un tiers sur leur installation.
1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent informer leurs clients des risques que comporte l’utilisation de leurs services en matière d’écoute et d’ingérence par des personnes non autorisées.
2 Ils doivent leur offrir ou leur indiquer des moyens propres à écarter ces risques.
1 Les clients figurant dans un annuaire ont le droit d’y faire mentionner clairement qu’ils ne souhaitent pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles ils n’entretiennent aucune relation commerciale, et que les données les concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe.1
4 Le fournisseur d’un annuaire en ligne doit prendre les mesures techniques et organisationnelles appropriées pour empêcher que le contenu d’un enregistrement ou d’une partie de l’annuaire soit modifié ou effacé par une personne non autorisée.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 Abrogés par le ch. I de l’O du 5 nov. 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4161).
Dans la mesure où la présente ordonnance ne contient pas de disposition particulière, la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données1 est applicable.
Les fournisseurs d’accès à Internet informent leurs clients des possibilités de protéger les enfants et les jeunes sur Internet. Ils les soutiennent individuellement dans l’utilisation des moyens de protection concrets.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs d’accès à Internet veillent à ce qu’ils puissent recevoir les notifications de l’Office fédéral de la police selon l’art. 46a, al. 3, première phrase, LTC. Ils mettent immédiatement en place dans leurs systèmes les mesures nécessaires découlant de ces notifications.
2 Ils veillent à ce que des tiers puissent leur signaler des cas par écrit selon l’art. 46a, al. 3, deuxième phrase, LTC. Ils signalent immédiatement tous les cas suspects à l’Office fédéral de la police.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication peuvent être amenés à offrir les services de télécommunication suivants pour soutenir les organismes visés à l’art. 47, al. 1, LTC:
2 Ils doivent pouvoir fournir ces services dans toute la Suisse et, si nécessaire, de manière prioritaire par rapport aux autres télécommunications civiles. L’intégrité des données, la largeur de bande et la disponibilité des services doivent être garanties dans la mesure nécessaire.
3 Les organismes habilités ne peuvent exiger que les services et les fonctionnalités qui correspondent à des normes standardisées au niveau international et pour lesquels, en cas d’utilisation des fréquences, celle-ci est réglementée de manière harmonisée.
4 Les fournisseurs doivent mettre à disposition des locaux et des installations et tolérer le déroulement d’exercices en vue et lors de situations particulières et extraordinaires.
5 Sur demande des organismes habilités, l’OFCOM désigne les numéros pour lesquels la localisation des appels doit être garantie. Pour les numéros ainsi désignés, ces organismes ont accès au service mentionné à l’art. 29b.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 En principe, les organismes visés à l’art. 47, al. 1, LTC commandent, sur une base contractuelle, les prestations dont ils ont besoin auprès du fournisseur de services de télécommunication de leur choix.1
2 Si, dans le cadre d’un appel d’offres public, aucune offre n’est déposée, ils peuvent demander à l’OFCOM, en lui communiquant les documents de l’appel d’offres, de contraindre un fournisseur à leur offrir les prestations dont ils ont besoin.2
3 Le Conseil fédéral peut obliger les fournisseurs de services de télécommunication dont les installations ou les services sont essentiels dans des situations extraordinaires à s’organiser en prévision de telles situations.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 L’indemnisation des fournisseurs de services de télécommunication pour leurs prestations est réglée par contrat avec les organismes visés à l’art. 47, al. 1, LTC. À cet égard, il convient en principe de tenir compte des prix courants des prestations sollicitées.
2 Si les prestations sollicitées doivent être fournies spécifiquement pour répondre aux besoins des organismes visés à l’art. 47, al. 1, LTC, l’indemnisation est déterminée sur la base des frais encourus. Les coûts communs liés à la fourniture de services commerciaux doivent être répartis de manière non discriminatoire au sens de l’art. 52 et imputés uniquement au prorata sur les frais encourus.
3 Les contributions allouées provenant de fonds publics doivent, en fonction de leur affectation, être déduites des coûts des prestations que les fournisseurs mettent à disposition.
4 Si, en vertu de l’art. 92, al. 2, un fournisseur est tenu de fournir les prestations requises, l’OFCOM fixe son indemnisation conformément aux al. 1 à 3.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Pour autant que la technique choisie le permette, le DETEC peut ordonner, dans des situations extraordinaires, que les télécommunications civiles soient limitées aux organismes visés à l’art. 47, al. 1, LTC.
2 La Centrale nationale d’alarme peut ordonner une limitation des télécommunications civiles en faveur des organismes visés à l’art. 47, al. 1, LTC pour 36 heures au maximum. Elle en informe l’OFCOM immédiatement.
3 Les fournisseurs de services de télécommunication peuvent limiter les télécommunications civiles en faveur des organismes visés à l’art. 47, al. 1, LTC pour 36 heures au maximum lorsqu’ils constatent une surcharge de leur réseau. Ils en informent l’OFCOM immédiatement.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 La Commission fédérale de la télématique dans le domaine du sauvetage et de la sécurité prépare les mesures prévues à l’art. 94, al. 1 et 2, en collaboration avec les fournisseurs de services de télécommunication.
2 La Confédération prend en charge les frais des mesures préparatoires pour autant que les limitations prévues à l’art. 94 n’apportent pas d’avantages commerciaux aux fournisseurs.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent annoncer immédiatement à l’OFCOM toute perturbation de l’exploitation de leurs réseaux touchant un nombre élevé de clients.
2 L’OFCOM peut édicter des prescriptions de sécurité techniques et administratives et déclarer contraignantes des normes de sécurité techniques harmonisées au niveau international.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 L’OFCOM établit la statistique officielle sur les télécommunications, notamment afin de procéder à l’évaluation de la législation en matière de télécommunications, de prendre les décisions régulatrices qui s’imposent et d’assurer le suivi du service universel.
2 Il assure la collecte et le traitement des données, ainsi que l’ensemble des travaux statistiques dans le cadre de l’al. 1.
3 Il collabore et coordonne ses travaux statistiques avec l’Office fédéral de la statistique en application de l’ordonnance du 30 juin 1993 concernant l’organisation de la statistique fédérale1.
1 L’OFCOM collecte auprès des fournisseurs de services de télécommunication les données nécessaires à l’établissement de la statistique officielle sur les télécommunications. Il peut également recourir aux données acquises en application de la législation sur les télécommunications et à celles acquises par d’autres autorités en application du droit fédéral.
2 Il collecte, au moyen d’un questionnaire annuel sur les réseaux et les services des fournisseurs de services de télécommunication, des données portant en particulier sur:
3 Il collecte, au moyen d’un questionnaire annuel sur la situation financière des fournisseurs de services de télécommunication, des données portant en particulier sur:
4 Il peut collecter des données par d’autres moyens, notamment par des questionnaires uniques.
1 Les fournisseurs de services de télécommunication sont tenus de transmettre gratuitement à l’OFCOM les renseignements nécessaires à l’établissement de la statistique officielle sur les télécommunications.
2 Ils doivent en particulier remplir de manière exhaustive, véridique et dans le délai imparti les questionnaires établis par l’OFCOM.
Les données personnelles collectées à des fins de statistiques peuvent être mises à la disposition de services publics ou privés ou de services statistiques d’organisations internationales qui en ont besoin pour effectuer des travaux statistiques, à condition:
L’OFCOM prend les mesures techniques et organisationnelles propres à protéger les données collectées de tout traitement abusif. En particulier, il confie les travaux statistiques à une unité organisationnelle indépendante n’ayant pas de fonction de gestion ou de contrôle.
Les personnes chargées des travaux statistiques sont tenues de garder le secret sur les données concernant des personnes physiques ou morales dont elles ont eu connaissance dans l’exercice de leur fonction.
1 L’OFCOM publie ou rend accessible par procédure d’appel les résultats statistiques s’ils présentent un intérêt public. Il peut fournir, sur demande et contre paiement, les résultats non publiés ou non accessibles par procédure d’appel si aucun intérêt public ou privé ne s’y oppose.
2 Les résultats doivent être présentés sous une forme qui rend impossible toute déduction sur la situation d’une personne physique ou morale, sauf si les données traitées ont été rendues publiques par la personne concernée ou si elle y consent.
3 L’utilisation ou la reproduction des résultats est autorisée moyennant l’indication de la source. L’OFCOM peut prévoir des exceptions.
1 Les fournisseurs de services de télécommunication internationaux ou les fournisseurs dont les services sont susceptibles de causer des brouillages préjudiciables ont le statut «d’exploitation reconnue» au sens de l’art. 19 de la Convention de l’Union internationale des télécommunications du 22 décembre 19921 (Convention de l’UIT).
2 Le Secrétaire général de l’Union internationale des télécommunications (UIT) peut reconnaître comme membres des Secteurs au sens de l’art. 19 de la Convention de l’UIT tout autre fournisseur de services de télécommunication ainsi que toute autre organisation ou institution ayant son siège ou son activité commerciale en Suisse, s’ils garantissent qu’ils satisfont aux exigences de l’UIT.2
1 RS 0.784.02
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives.
2 Il est habilité à conclure des accords internationaux portant sur des questions techniques ou administratives relatives à la présente ordonnance.
L’ordonnance du 31 octobre 2001 sur les services de télécommunication1 est abrogée.
1 [RO 2001 2759, 2002 158 271, 2003 544 4767, 2005 669 3555, 2006 3939]
L’ordonnance du DETEC du 15 décembre 1997 sur les raccordements de télécommunication situés hors des zones habitées2 est abrogée.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 13).
2 [RO 1998 483, 2006 4393, 2009 477, 2013 4077]
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
Jusqu’au 31 décembre 2021, le concessionnaire du service universel doit fournir à tout client qui le demande une interface analogique ou une interface RNIS (réseau numérique à intégration de services) au point de terminaison du réseau. Il ne peut pas facturer de frais pour cela.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 13).
Les fournisseurs de services à valeur ajoutée qui n’ont ni leur siège ni un établissement en Suisse au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance doivent indiquer un siège ou un établissement en Suisse dans un délai de six mois.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
1 RS 784.102 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).3 Anciennement avant l’art. 27.4 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).5 Introduit par le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6183).
Nella presente ordinanza, s’intende per:
1 Abrogata dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 Introdotta dal n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
Non fornisce servizi di telecomunicazione chi trasmette informazioni:
1 Introdotta dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione trasmettono all’Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM) i dati necessari alla registrazione e gli comunicano immediatamente qualsiasi modifica in merito.
2 I fornitori di servizi di telecomunicazione registrati che intendono consentire a fornitori registrati o non ancora registrati di utilizzare risorse di cui all’articolo 4 capoverso 1 LTC devono comunicarlo all’UFCOM.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione registrati devono indicare, menzionando il numero unico d’identificazione delle imprese secondo la legge federale del 18 giugno 20102 sul numero d’identificazione delle imprese, un indirizzo postale in Svizzera al quale sia possibile recapitare in modo giuridicamente valido in particolare comunicazioni, citazioni e decisioni.
2 L’UFCOM pubblica l’indirizzo postale. Può renderlo accessibile mediante una procedura di richiamo.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 RS 431.03
Il Servizio Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle comunicazioni mette gratuitamente a disposizione dell’UFCOM i dati in suo possesso concernenti i fornitori di servizi di telecomunicazione che possono essere importanti per l’esecuzione e la valutazione della legislazione sulle telecomunicazioni.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Il fornitore di servizi di telecomunicazione non può rifiutare per motivi tecnici il collegamento di impianti terminali di telecomunicazione alle relative interfacce, se tali impianti soddisfano le esigenze di cui all’articolo 7 dell’ordinanza del 25 novembre 20151 sugli impianti di telecomunicazione 2 (OIT).
2 L’UFCOM può autorizzare un fornitore di servizi di telecomunicazione a rifiutare o sopprimere il collegamento di un impianto terminale di telecomunicazione che soddisfa le esigenze di cui all’articolo 7 OIT oppure a non fornire più alcun servizio a tale impianto, qualora vi sia il pericolo che quest’ultimo provochi interferenze radiotecniche o danni alla rete o al suo funzionamento. L’UFCOM può inoltre adottare altre misure appropriate.
3 In caso di emergenza, un fornitore di servizi di telecomunicazione può escludere immediatamente dalla rete un impianto terminale di telecomunicazione, se necessario per proteggere la rete e se all’utente può essere fornita gratuitamente e rapidamente un’alternativa. Il fornitore informa senza indugio l’UFCOM.
1 RS 784.101.2
2 Nuova espr. giusta l’art. 43 cpv. 1 lett. a dell’O del 25 nov. 2015 sugli impianti di telecomunicazione, in vigore dal 13 giu. 2016 (RU 2016 179).
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione devono pubblicare le specifiche tecniche delle interfacce necessarie per l’accesso fisico alle reti di telecomunicazione.
2 Su richiesta, devono rendere noti all’UFCOM, ai clienti, ai produttori di impianti di telecomunicazione e di software per l’utilizzazione di servizi di telecomunicazione i tipi di interfaccia che mettono a disposizione per il servizio di accesso a Internet e per i servizi forniti mediante le risorse di cui all’articolo 4 capoverso 1 LTC. Devono comunicare queste informazioni gratuitamente ed entro un termine adeguato.
3 Le indicazioni di cui ai capoversi 1 e 2 devono essere così dettagliate da permettere la produzione e l’utilizzazione di impianti terminali di telecomunicazione per la fruizione di tutti i servizi proposti tramite l’interfaccia di un determinato fornitore.
4 I fornitori devono comunicare gratuitamente ai loro clienti, su richiesta, le caratteristiche d’identificazione e i dati d’accesso necessari all’accesso alle reti di telecomunicazione e alla fruizione di servizi di cui ai capoversi 1 e 2.
5 L’UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
L’ordinanza del 18 novembre 20202 sull’utilizzazione dello spettro delle radiofrequenze è applicabile a tutti i fornitori che per proporre i propri servizi di telecomunicazione utilizzano lo spettro delle radiofrequenze.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 RS 784.102.1
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione che hanno una sede o una stabile organizzazione in Svizzera sono tenuti a offrire, al più tardi 18 mesi dopo l’ingresso sul mercato, almeno il tre per cento dei posti di lavoro nel settore delle telecomunicazioni in Svizzera sotto forma di posti di formazione professionale di base. I posti a tempo parziale sono calcolati secondo il grado di attività.2
2 I fornitori possono adempiere quest’obbligo anche in collaborazione con terzi attivi nel settore delle telecomunicazioni.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Se per una chiamata tra clienti di fornitori di servizi di telecomunicazione mobile diversi vengono fatturate tasse più elevate rispetto alle chiamate a clienti dello stesso fornitore, chi chiama deve esserne informato al momento in cui viene stabilito il collegamento, in modo gratuito, semplice e senza fare uso di pubblicità. Questo vale anche per le chiamate tra gruppi di clienti diversi dello stesso fornitore. I fornitori devono permettere ai loro clienti di rinunciare gratuitamente a ricevere tale informazione.
1bis Se per le chiamate verso i numeri di reti di telecomunicazione aziendali vengono fatturate tasse più elevate rispetto alle chiamate verso i numeri con indicativi geografici, chi chiama deve esserne informato al momento in cui viene stabilito il collegamento, in modo gratuito, semplice e senza fare uso di pubblicità. I fornitori devono permettere ai loro clienti di rinunciare gratuitamente a ricevere tale informazione.1
2 Se offre una quota limitata di servizi di telecomunicazione gratuitamente o a prezzo ridotto, il fornitore deve permettere al cliente di informarsi gratuitamente sulle quote già utilizzate oppure ancora disponibili.
3 I capoversi 1–2 non si applicano alle chiamate ai servizi a valore aggiunto, alle chiamate all’estero e all’utilizzo di reti di telefonia mobile estere (roaming internazionale).2
1 Introdotto dal n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2014 4161).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Al momento della conclusione del contratto, i fornitori di servizi di telecomunicazione mobile indicano per scritto e in modo chiaro ai loro clienti come e dove informarsi sulle tariffe praticate per il roaming internazionale, comprese le opzioni tariffarie più vantaggiose.
2 Se un loro cliente entra in una rete di telefonia mobile estera, sono tenuti a informarlo senza indugio, gratuitamente e in forma chiara riguardo ai seguenti costi massimi dei servizi di roaming internazionale:
3 Devono permettere ai loro clienti di disattivare e riattivare facilmente e gratuitamente tale servizio di informazione. Sono tenuti a informarli in merito a questa possibilità al momento della conclusione del contratto e, in seguito, almeno una volta all’anno.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821). I cpv. 2 e 3 entrano in vigore il 1° lug. 2010.
1 In vigore il 1° lug. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione devono:
3 Le informazioni sulla qualità devono consentire confronti tra le offerte dei vari fornitori. Devono essere pubblicate sotto forma di carte geografiche.
4 L’obbligo di misurazione e pubblicazione vale, per gli accessi fissi a Internet, per tutti i fornitori con almeno 300 000 clienti. Per gli accessi mobili a Internet, vale per tutti i fornitori con almeno 300 000 clienti e una concessione di radiocomunicazione mobile.
5 Nelle prescrizioni tecniche e amministrative l’UFCOM disciplina come i fornitori devono misurare i criteri di qualità e pubblicare i risultati.
6 Le informazioni ai sensi del presente articolo devono essere pubblicate su un sito Internet liberamente accessibile. L’UFCOM può prevedere che le pubblicazioni debbano essere effettuate sullo stesso sito Internet.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 In vigore il 1° set. 2021 rispettivamente il 1° gen. 2024 (RU 2020 6183).
1 Ai sensi dell’articolo 12e capoverso 2 lettera a LTC, ogni fornitore di accessi a Internet può trasmettere informazioni in modo differenziato se ciò è necessario per rispettare una prescrizione legale o la decisione di un’autorità giudiziaria che lo vincola.
2 La richiesta del cliente al fornitore ai sensi dell’articolo 12e capoverso 2 lettera c LTC non può essere oggetto di un’offerta che il cliente accetta sulla base delle condizioni generali di contratto o sulla base di un’offerta standard.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 L’iscrizione di un cliente in elenchi di servizi di telecomunicazione si compone almeno di:
2 Un cliente può richiedere più iscrizioni ai sensi del capoverso 1 con lo stesso elemento d’indirizzo, a condizione che tutte le persone interessate dalle iscrizioni abbiano dato il proprio consenso.
3 Se l’iscrizione serve unicamente alla fornitura di un servizio di collegamento, basta indicare i dati di cui al capoverso 1 lettere a–c.
4 Se un cliente accetta di essere contattato nell’ambito di un servizio di collegamento, il suo fornitore di servizi di telecomunicazione deve informarlo espressamente che i dati di cui al capoverso 1 lettere a–c vengono trasmessi su richiesta a ogni fornitore di tale servizio.
5 L’UFCOM definisce le designazioni dei campi contenenti i dati e altri dati complementari necessari per formattare e pubblicare gli elenchi.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 RS 942.211
1 La concessione per il servizio universale è rilasciata sulla base di determinati criteri.
2 Il richiedente di una concessione per il servizio universale deve allegare al suo progetto la pianificazione aziendale per l’intera durata della concessione, le tariffe e gli investimenti previsti.
3 La concessione per il servizio universale è rilasciata al candidato che soddisfa le condizioni poste e non chiede un’indennità finanziaria. Se più candidati soddisfano le condizioni e non chiedono un’indennità finanziaria, la concessione è rilasciata a quello che meglio soddisfa i criteri applicati per la valutazione qualitativa.
4 Se tutti i candidati che soddisfano le condizioni poste chiedono un’indennità finanziaria, la concessione è rilasciata al candidato che propone il migliore rapporto tra i risultati della valutazione qualitativa e l’indennità richiesta.
5 La Commissione federale delle comunicazioni (ComCom) ricorre a uno o più fornitori di servizi di telecomunicazione per garantire il servizio universale se:
6 Il concessionario designato in virtù del capoverso 5 può far valere il suo diritto a un’indennità finanziaria.
7 La nuova concessione per il servizio universale è rilasciata al più tardi sei mesi prima dello scadere della concessione in vigore.
1 L’indennità finanziaria serve esclusivamente a coprire i costi non coperti del servizio universale.
2 I costi non coperti corrispondono al costo totale netto del servizio universale. Il costo totale netto equivale alla differenza tra le spese sostenute dall’azienda che fornisce il servizio universale e quelle che dovrebbe sostenere se non lo fornisse.
1 Il costo netto del servizio universale corrisponde alle spese sostenute da un fornitore efficace per garantire le prestazioni del servizio universale. Il calcolo del costo netto, effettuato separatamente per ogni singola prestazione, rispetta i seguenti principi:
2 Il costo totale netto del servizio universale corrisponde alla somma dei costi netti calcolati separatamente per ogni prestazione, dedotti i benefici immateriali.
3 I dati utilizzati per il calcolo devono avere un fondamento, ossia essere trasparenti e provenire da fonti sicure. A tale scopo, vanno applicate le Raccomandazioni per la prestazione dei conti (RPC), la Norma contabile internazionale (InternationalAccounting Standards, IAS) o le prescrizioni analoghe riconosciute sul piano internazionale nel settore contabile.
1 Il servizio universale comprende le seguenti prestazioni:
2 Il concessionario del servizio universale è tenuto a fornire queste prestazioni durante tutta la durata della concessione.
3 L’UFCOM determina i dati tecnici applicabili alle prestazioni del servizio universale. Essi si fondano sulle norme internazionali armonizzate.
1 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 ott. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3487).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 13).
1 Le prestazioni di cui all’articolo 15 capoverso 1 devono essere fornite mediante un collegamento fino al punto terminale di rete all’interno dei locali abitativi o commerciali del cliente.
2 Se, per motivi tecnici o economici, il collegamento non permette di fornire il servizio di cui all’articolo 15 capoverso 1 lettera d, il concessionario del servizio universale può eccezionalmente:
3 Il concessionario del servizio universale è tenuto a presentare ogni anno all’UFCOM un rapporto sui casi eccezionali di cui al capoverso 2 e in particolare sui seguenti dati:
4 L’UFCOM può pubblicare in forma anonima i dati di cui al capoverso 3.
5 L’UFCOM determina i dati tecnici applicabili al punto terminale di rete. Essi si fondano sulle norme internazionali armonizzate.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 13).
1 Il concessionario del servizio universale deve mettere a disposizione gli impianti di telecomunicazione necessari a fornire le relative prestazioni fino al punto d’entrata nell’edificio. Non è tenuto a fornire gli impianti domestici.
2 Se il concessionario del servizio universale introduce una nuova tecnologia che richiede l’adattamento degli impianti domestici, assume i costi di tale adattamento.
3 Se gli impianti sono messi a disposizione per la prima volta, il proprietario può scegliere dove situare il punto d’entrata nell’edificio.
4 Se gli impianti sono già a disposizione, il concessionario non può esigere il cambiamento del punto d’entrata nell’edificio.
5 L’UFCOM può emanare prescrizioni tecniche relative al punto d’entrata nell’edificio.
1 Se chiede che in un luogo servito da una tecnica di telecomunicazione situato al di fuori del centro abitato venga utilizzata una tecnica di collegamento diversa da quella offerta dal concessionario del servizio universale, il cliente deve assumersi la parte dei costi che eccede il costo per l’allestimento di un collegamento secondo l’articolo 16.
2 Se l’allestimento di un collegamento secondo l’articolo 16 in un luogo non servito da una tecnica di telecomunicazione situato al di fuori del centro abitato genera costi superiori a 20 000 franchi, il cliente può essere obbligato ad assumere la parte dei costi che eccede i 20 000 franchi.
3 Se l’allestimento di un collegamento al di fuori dei centri abitati genera costi superiori a 20 000 franchi, il concessionario del servizio universale può prescrivere una durata minima del contratto. Essa non può superare la durata della concessione per il servizio universale.
4 In caso di partecipazione finanziaria del cliente la portata della prestazione non può essere ridotta in virtù dell’articolo 16 capoverso 2 lettera a.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 13).
1 Abrogati dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 13).
1 Il concessionario del servizio universale valuta la qualità delle prestazioni del servizio universale in base ai seguenti criteri e ne rende conto all’UFCOM in un rapporto annuale:
2 L’UFCOM disciplina i dettagli tecnici e stabilisce i valori di riferimento per i criteri qualitativi. Esso tiene conto dell’evoluzione della qualità e dei progressi tecnologici.
3 Il concessionario del servizio universale è tenuto a garantire all’UFCOM l’accesso agli impianti affinché esso possa controllare che i valori di riferimento per i criteri qualitativi siano stati effettivamente raggiunti.2
4 Per controllare che i criteri qualitativi abbiano raggiunto i valori di riferimento, l’UFCOM può avvalersi della collaborazione di un perito indipendente. I risultati di questa perizia possono essere resi pubblici.3
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 13).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
1 Vigono i seguenti limiti massimi di prezzo (IVA esclusa):
2 I limiti massimi di prezzo vigono anche per le prestazioni che sono fornite mediante i collegamenti di cui all’articolo 18.
3 Il concessionario del servizio universale notifica all’UFCOM tutti i cambiamenti delle sue tariffe almeno 30 giorni prima della loro introduzione.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 13).
1 Se il cliente non paga entro il termine stabilito la fattura emessa per prestazioni del servizio universale, il concessionario è tenuto a inviargli un richiamo indicando le misure cui il cliente si espone.
2 In caso di contestazione fondata della fattura o se la fattura non riguarda prestazioni del servizio universale, il concessionario non è autorizzato a bloccare il collegamento o a rescindere il contratto prima che la controversia sia stata composta.
3 Se la solvibilità del cliente è dubbia, il concessionario del servizio universale può esigere una cauzione, remunerata al tasso d’interesse applicato ai conti di risparmio. L’importo della cauzione non può tuttavia eccedere la copertura del rischio verosimilmente corso dal concessionario.
1 Il costo totale netto è calcolato annualmente in base ai principi di cui all’articolo 14.
2 Il costo previsionale deve essere presentato all’UFCOM entro il 31 luglio dell’anno che precede quello per il quale viene compilato il bilancio preventivo. Se per il rilascio della concessione del servizio universale è bandita una pubblica gara, il costo previsionale per i primi due anni della concessione è precisato direttamente nella candidatura del concessionario del servizio universale.1
3 Il costo effettivo deve essere presentato all’UFCOM al più tardi due mesi dopo la fine dell’anno. Il concessionario del servizio universale è tenuto a fornire all’UFCOM tutti i dati necessari al relativo controllo.2
4 La ComCom determina l’indennità finanziaria sulla base del costo effettivo. Per poter essere indennizzate, le differenze tra il costo previsionale e il costo effettivo devono essere giustificate con argomentazioni valide.
5 Il concessionario anticipa l’importo dell’indennità finanziaria annua. L’anticipo è remunerato al tasso d’interesse applicato, al momento dell’indennizzo, alle obbligazioni federali concernenti un periodo identico o equivalente.
6 L’UFCOM può chiedere un audit sui dati contabili e sul calcolo del costo.3
7 Se il concessionario non ha fornito le informazioni richieste entro dodici mesi dalla fine dell’anno, cessa il diritto a un’indennità finanziaria.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
1 La cifra d’affari determinante per il calcolo della tassa di un fornitore di servizi di telecomunicazione registrato risulta dai servizi di telecomunicazione offerti sul territorio nazionale, dedotti i costi dei servizi di telecomunicazione acquistati sul mercato all’ingrosso a fornitori terzi e i costi dei servizi di telecomunicazione fatturati per conto di terzi.1
2 I fornitori di servizi di telecomunicazione presentano all’UFCOM le indicazioni relative alla cifra d’affari dell’anno precedente al più tardi entro il 30 aprile, la prima volta nel 2009.
3 Se un fornitore di servizi di telecomunicazione non presenta i dati necessari al calcolo della tassa, l’UFCOM stabilisce l’importo basandosi sulla cifra d’affari totale determinante per l’imposizione della tassa sul valore aggiunto.
4 L’UFCOM può prevedere un sistema di controllo esterno allo scopo di verificare l’esattezza dei dati presentati dai fornitori di servizi di telecomunicazione.
5 Se le somme dovute da un fornitore di servizi di telecomunicazione moroso non sono versate entro un anno a partire dal termine fissato nella messa in mora, sono stornate sul costo totale netto dell’esercizio seguente. L’obbligo di pagamento non si estingue al momento in cui le somme in questione sono stornate. Le somme infine pagate vengono versate all’organo che gestisce il meccanismo di finanziamento e sono dedotte dal costo totale netto dell’esercizio che segue il pagamento.
6 I fornitori di servizi di telecomunicazione la cui cifra d’affari determinante (cpv. 1) è inferiore a 5 milioni di franchi all’anno sono esonerati dal pagamento della tassa.
7 L’UFCOM emana prescrizioni amministrative relative al calcolo della cifra d’affari e alla presentazione delle informazioni necessarie alla ripartizione del costo.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 L’UFCOM gestisce il meccanismo di finanziamento. A tal fine può emanare prescrizioni tecniche e amministrative.
2 L’UFCOM pubblica periodicamente un rapporto sul finanziamento del servizio universale.
3 I costi imputabili alla gestione del meccanismo di finanziamento sono coperti dalle tasse destinate al finanziamento del servizio universale.
1 I fornitori del servizio telefonico pubblico che stabiliscono collegamenti devono assicurarsi che almeno un numero chiamante del piano svizzero di numerazione E.164 sia trasmesso come numero di chiamata del collegamento chiamante.
2 Devono indicare il numero assegnato al cliente per il servizio abbinato al collegamento attivato. Gli altri fornitori di servizi di telecomunicazione che contribuiscono al collegamento non sono autorizzati a modificare i numeri telefonici indicati.
3 I fornitori del servizio telefonico pubblico possono permettere ai loro clienti di indicare altri numeri telefonici al momento di stabilire il collegamento a condizione che detti clienti possano dimostrare di avere un diritto d’utilizzazione. Se sono a conoscenza del fatto che i loro clienti trasmettono numeri di chiamata senza possedere un diritto d’utilizzazione, i fornitori devono prendere le misure necessarie per impedire la trasmissione di tali numeri.
3bis Se un cliente rende verosimile il fatto che terzi utilizzano il suo numero di telefono senza autorizzazione, i fornitori del servizio telefonico pubblico possono, in accordo con il cliente, bloccare tutte le chiamate per le quali è stato indicato il suo numero. Fanno eccezione le chiamate che provengono realmente dal numero del cliente in questione.2
4 I numeri telefonici indicati devono essere provvisti di una segnalazione che riveli se si basano sui dati indicati dal cliente chiamante o sulle informazioni del fornitore del collegamento e se quest’ultimo ha verificato i dati forniti dal cliente.
5 I numeri telefonici dei gruppi 0900, 0901 e 0906 non possono essere trasmessi quali numeri chiamanti.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
2 Introdotto dal n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
1 L’accesso ai servizi di chiamata d’emergenza di cui all’articolo 28 dell’ordinanza del 6 ottobre 19972 concernente gli elementi d’indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) va garantito gratuitamente da ogni collegamento telefonico. Soltanto per l’assistenza telefonica per adulti è possibile riscuotere una tassa forfettaria di 20 centesimi per chiamata.
2 I fornitori di servizi di telecomunicazione mobile via satellite del servizio universale ai quali l’Unione internazionale delle telecomunicazioni ha attribuito elementi d’indirizzo devono unicamente garantire l’accesso gratuito al numero d’emergenza europeo.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 RS 784.104
I fornitori del servizio telefonico pubblico devono garantire l’istradamento delle chiamate d’emergenza ai servizi di chiamata d’emergenza di cui all’articolo 28 ORAT2.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 RS 784.104
1 Purché la tecnica scelta lo consenta, deve essere garantita online la possibilità di localizzare le chiamate ai servizi di chiamata d’emergenza di cui all’articolo 28 ORAT2. Questo vale anche per i clienti che hanno rinunciato all’iscrizione negli elenchi pubblici.
2 In caso di una chiamata d’emergenza le funzioni di localizzazione integrate nei dispositivi possono essere attivate anche senza l’esplicito consenso dei clienti. Purché la tecnica scelta lo consenta, esse vanno disattivate di nuovo dopo la chiamata d’emergenza.
3 Su richiesta, l’UFCOM può designare altri numeri destinati esclusivamente a servizi di chiamata d’emergenza della polizia, dei pompieri, dei servizi medici e dei servizi di salvataggio, per i quali va garantita la localizzazione della chiamata. Pubblica una lista di questi numeri.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 RS 784.104
1 In vigore il 1° gen. 2022 (RU 2020 6183).
1 Il concessionario del servizio universale gestisce un servizio di localizzazione in collaborazione con gli altri fornitori del servizio telefonico pubblico e a favore delle centrali d’allarme. Questo servizio deve essere accessibile anche alle centrali d’allarme che non sono collegate alla rete del concessionario del servizio universale.
2 La collaborazione tra il concessionario del servizio universale e gli altri fornitori del servizio telefonico pubblico e l’utilizzazione del servizio di localizzazione da parte delle centrali d’allarme si fonda sui principi della formazione dei prezzi in funzione dei costi di cui all’articolo 54.
3 I fornitori del servizio telefonico pubblico assumono i costi di investimento e d’esercizio del servizio di localizzazione.
5 Le centrali d’allarme assumono unicamente i costi per l’utilizzazione del servizio di localizzazione.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 In vigore il 1° gen. 2022 (RU 2020 6183).
1 Finché non sarà tecnicamente possibile istradare e localizzare correttamente per tutte le ubicazioni la trasmissione vocale mediante il protocollo Internet, questo servizio va garantito solo per le chiamate d’emergenza provenienti dall’ubicazione principale indicata nel contratto d’abbonamento.
2 I fornitori del servizio telefonico pubblico si assicurano che i clienti siano a conoscenza di queste restrizioni e che abbiano espressamente confermato di averne preso atto. Li informano che per le chiamate d’emergenza devono impiegare, per quanto possibile, un mezzo di comunicazione che consenta tecnicamente di istradare e localizzare correttamente le chiamate.
3 Le chiamate d’emergenza non possono essere interrotte da servizi di telecomunicazione aventi priorità nell’ambito della comunicazione di sicurezza (art. 90 cpv. 2).
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori del servizio telefonico pubblico sono tenuti a mettere a disposizione degli aventi diritto secondo l’articolo 21 capoverso 2 LTC tanto l’accesso online ai dati elenco dei loro clienti, quanto la trasmissione dei dati in blocco, con l’opzione di aggiornamenti almeno quotidiani.
2 I fornitori che hanno accesso ai dati elenco di cui all’articolo 11 capoversi 1 e 2 possono modificare questi dati su richiesta del cliente e se comunicano tali modifiche al fornitore del servizio telefonico pubblico in questione.
3 I fornitori che hanno accesso ai dati elenco di cui all’articolo 11 capoverso 3 possono trattare questi dati unicamente per fornire un servizio di collegamento. Segnatamente, non possono pubblicare questi dati, né utilizzarli a fini pubblicitari né comunicarli a terzi.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori del servizio telefonico pubblico devono garantire la capacità di comunicazione di questo servizio (art. 21a cpv. 1 LTC). A tale scopo devono garantire, direttamente o indirettamente, l’interconnessione. Devono in particolare applicare le disposizioni in materia di:1
2 La procedura per la composizione di controversie in materia di interoperabilità è disciplinata per analogia dagli articoli 70–74.
3 La ComCom stabilisce le condizioni d’interconnessione secondo i principi usuali del mercato e del settore in questione.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I servizi per audiolesi, ipovedenti e persone con difficoltà motorie devono essere gratuiti, sia che il fornitore di prestazioni del servizio universale li offra direttamente, sia che dia l’accesso a servizi di terzi.
2 Le tariffe di collegamento fatturate ad audiolesi, ipovedenti e persone con difficoltà motorie per questi servizi non devono essere discriminatorie rispetto alle altre tariffe.
Gli articoli 34a‒34e si applicano alla portabilità dei numeri del piano di numerazione E. 1642, escluso il servizio di radiochiamata.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 Raccomandazione dell’UIT-T. Tale raccomandazione può essere ottenuta presso l’Unione internazionale delle telecomunicazioni, Place des Nations, 1211 Ginevra.
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione devono offrire ai loro clienti la possibilità di mantenere i loro numeri, se essi cambiano fornitore all’interno della stessa categoria di servizi di telecomunicazione.
2 Sono considerate categorie:
3 I gruppi di numeri di selezione diretta dei clienti possono essere trasferiti solo nella loro totalità. Adeguamenti come la riduzione o la ripartizione dei gruppi di numeri di selezione diretta trasferiti devono essere concordati tra il fornitore di servizi di telecomunicazione attuale e il fornitore precedente.
4 L’UFCOM emana le prescrizioni tecniche e amministrative necessarie.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione che hanno l’obbligo di assicurare la portabilità dei numeri si assumono i relativi costi.
2 Essi possono esigere dal nuovo fornitore contributi finanziari a copertura dei costi amministrativi direttamente legati al trasferimento dei numeri. Le regole sulla formazione dei prezzi in funzione dei costi di cui agli articoli 54–54c si applicano per analogia.
3 I fornitori disciplinano nei loro contratti di interconnessione la copertura dei costi legati all’istradamento delle comunicazioni a destinazione dei numeri trasferiti.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
I fornitori di servizi di telecomunicazione possono offrire ai loro clienti la possibilità di mantenere il loro numero in caso di cambiamento dell’ubicazione del collegamento.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
I fornitori di servizi di telecomunicazione che offrono la portabilità dei numeri devono garantire la trasmissione del numero conformemente all’articolo 26a capoverso 2.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
I fornitori di servizi di telecomunicazione che hanno l’obbligo di assicurare la portabilità dei numeri devono consentire agli altri fornitori l’accesso alle informazioni necessarie a garantire un istradamento corretto delle comunicazioni a destinazione dei numeri trasferiti.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori del servizio telefonico pubblico possono offrire ai loro clienti la possibilità di utilizzare il servizio di un altro fornitore per i collegamenti nazionali e internazionali. Ciò può avvenire sia in modo prestabilito, sia per ogni chiamata, componendo il numero breve attribuito a questo fine.
2 Chi compone un numero breve non valido deve essere immediatamente avvertito.
3 L’UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative.
1 Nell’ambito del presente capitolo, ai servizi a valore aggiunto forniti mediante elementi d’indirizzo del piano di numerazione E.164 del tipo 0800 (numeri gratuiti), 00800 (numeri gratuiti internazionali), 084x (numeri a costi suddivisi) si applicano soltanto gli articoli 39a e 39b capoverso 2.3
2 Nell’ambito del presente capitolo, ai servizi a valore aggiunto che non sono forniti né mediante elementi d’indirizzo del piano di numerazione E.164 né mediante SMS o MMS si applicano soltanto gli articoli 36 capoversi 4 e 5, 37, 38 capoverso 4, 40 capoversi 3–5 e 41 capoverso 1 lettera c e capoverso 2.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Agli utenti va data la possibilità di riconoscere in modo chiaro i servizi a valore aggiunto.
2 I servizi a valore aggiunto offerti mediante elementi d’indirizzo del piano di numerazione E.164 possono essere forniti solo con i numeri di chiamata attribuiti individualmente ai sensi degli articoli 24b–24i ORAT1 e con i numeri brevi ai sensi degli articoli 29–32 e 54 ORAT.2
3 I servizi a valore aggiunto offerti mediante SMS o MMS possono essere forniti solo con i numeri brevi di cui agli articoli 15a – 15f ORAT.
3bis I titolari dei numeri di cui ai capoversi 2 e 3 sono considerati fornitori di servizi a valore aggiunto anche quando non sono essi stessi ad offrirli.3
4 I servizi a valore aggiunto che non sono forniti né mediante elementi d’indirizzo del piano di numerazione E.164, né mediante SMS o MMS, vanno designati chiaramente ed esplicitamente come tali.
5 I servizi a valore aggiunto a carattere erotico o pornografico devono essere compresi in una categoria separata, chiaramente identificabile dal cliente.
1 RS 784.104
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
3 Introdotto dal n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
I fornitori di servizi a valore aggiunto devono avere una sede o una stabile organizzazione in Svizzera.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Finché sussiste la possibilità di contestare la fattura, i clienti possono chiedere al loro fornitore di servizi di telecomunicazione che comunichi loro gratuitamente, su singola richiesta o regolarmente a ogni fattura, i seguenti dati, a condizione che siano utilizzati per l’allestimento della fattura:
2 Per le comunicazioni prepagate, il fornitore di servizi di telecomunicazione presenta, su richiesta, le indicazioni di cui al capoverso 1. La comunicazione orale deve essere gratuita. Per una comunicazione scritta può essere fatturato solo un importo esiguo.
3 Nella fattura, il fornitore di servizi di telecomunicazione è tenuto a indicare in modo chiaro come risalire all’identità e all’indirizzo del fornitore del servizio a valore aggiunto.
4 Se un cliente contesta una fattura che concerne i servizi a valore aggiunto, il fornitore di servizi di telecomunicazione non può bloccare il collegamento o rescindere il contratto per tale motivo, prima che la controversia sia stata composta. Questo vale anche se il servizio a valore aggiunto non è fornito, ma solo offerto attraverso un servizio di telecomunicazione. Il fornitore di servizi di telecomunicazione può però bloccare l’accesso ai servizi a valore aggiunto.
1 Le tariffe di base e le tariffe fisse per servizi a valore aggiunto non possono superare i 100 franchi.
2 La tariffa al minuto di servizi a valore aggiunto non può mai superare i 10 franchi.
3 Nel caso di servizi a valore aggiunto che richiedono la preventiva iscrizione del cliente e possono implicare la trasmissione di diverse singole informazioni, la tariffa per informazione singola e la somma delle tariffe delle informazioni singole fornite nel lasso di un minuto non possono superare i 5 franchi.2
4 Per i servizi a valore aggiunto, la somma di tutte le tariffe (tariffa di base, tariffa fissa e tariffa determinata dal tempo) non può superare i 400 franchi per collegamento o abbonamento.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
1 Per le comunicazioni verso i numeri del tipo 084x, i fornitori di servizi di telecomunicazione possono fatturare ai loro clienti soltanto una tassa determinata dal tempo, non superiore a 7,5 centesimi al minuto (IVA esclusa). La comunicazione è fatturata al secondo. L’importo finale può essere arrotondato ai successivi 10 centesimi.3
2 Per le comunicazioni verso i numeri del tipo 0800 e 00800, i fornitori di servizi di telecomunicazione non possono fatturare ai loro clienti alcun genere di tassa.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2014 4161).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Per le comunicazioni verso i numeri del tipo 084x e 090x e verso i numeri brevi di cui agli articoli 29–32 e 54 ORAT2, i fornitori di servizi di telecomunicazione possono fatturare ai loro clienti soltanto il prezzo che è convenuto tra il titolare del numero e il fornitore presso cui il numero è attivo, e che è indicato in conformità agli articoli 11a e 13a OIP3. L’importo finale può essere arrotondato ai successivi 10 centesimi. Per le comunicazioni verso i numeri del tipo 090x le tasse determinate dal tempo devono essere fatturate al secondo.
2 Per le comunicazioni verso i numeri del tipo 0800, 00800, 084x, 090x e verso i numeri brevi di cui agli articoli 29–32 e 54 ORAT non può essere riscosso alcun supplemento oltre ai prezzi regolamentati nel capoverso 1 e nell’articolo 39a.
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione garantiscono ai loro clienti la possibilità di bloccare l’accesso a tutti i numeri del tipo 090x o soltanto ai numeri del tipo 0906 riservati a contenuti a carattere erotico o pornografico.1
2 I fornitori di servizi di telecomunicazione che offrono l’accesso ai numeri brevi per servizi SMS e MMS (art. 15a–15f ORAT2) consentono ai loro clienti di bloccare l’accesso a tutti i servizi SMS e MMS o soltanto a quelli a carattere erotico o pornografico. Questa possibilità deve comprendere il blocco della ricezione di questi servizi SMS e MMS.3
3 I fornitori di servizi di telecomunicazione riservano ai loro clienti la possibilità di bloccare l’accesso a tutti i servizi a valore aggiunto di cui all’articolo 35 capoverso 2 o solo a quelli a carattere erotico o pornografico.
4 Ai clienti va data la possibilità di attivare e disattivare i servizi bloccati, in qualsiasi momento in modo semplice e gratuito. Questo non vale per i clienti di cui all’articolo 38 capoverso 4 terzo periodo e all’articolo 41.
5 I fornitori di servizi di telecomunicazione di cui ai capoversi 1, 2 e 3 segnalano ai loro clienti la possibilità di bloccare i servizi a valore aggiunto al momento in cui concludono il contratto e, in seguito, almeno una volta all’anno.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
2 RS 784.104
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
1 Se è a conoscenza del fatto che il cliente o utente principale non ha ancora compiuto 16 anni, il fornitore di servizi di telecomunicazione gli blocca automaticamente l’accesso a:
2 Per determinare la necessità di un blocco dell’accesso, i fornitori di servizi di telecomunicazione mobile:
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 2011, in vigore dal 1° mar. 2012 (RU 2012 367).
1 L’UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall’entrata in vigore delle presenti disposizioni.
2 Può incaricare un delegato di esercitare il compito che spetta all’organo di conciliazione, a condizione che il delegato:
3 L’UFCOM designa il delegato per una durata determinata. A tale scopo può indire una pubblica gara che non soggiace agli articoli 32 e seguenti dell’ordinanza dell’11 dicembre 19951 sugli acquisti pubblici.
4 La delega deve essere fatta sotto forma di contratto di diritto amministrativo.
5 L’UFCOM approva la nomina della persona fisica designata quale responsabile dell’organo di conciliazione.
1 RS 172.056.11
1 L’organo di conciliazione si occupa di ogni controversia di diritto civile che sorga tra un cliente e il suo fornitore di servizi di telecomunicazione o il suo fornitore di servizi a valore aggiunto.
2 Esercita il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace. Non può essere vincolato ad alcuna direttiva generale o particolare concernente la composizione di una controversia.
1 L’organo di conciliazione emana un regolamento di procedura.
2 Il delegato sottopone all’UFCOM, per approvazione, il suo regolamento di procedura e il suo regolamento sulle tasse, come pure ogni loro ulteriore modifica.
1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti.
2 Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:
3 La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione.
4 L’organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti.
5 La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l’ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell’organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.
1 La presentazione di una richiesta di composizione o di qualsiasi altro atto legato alla procedura di conciliazione non preclude la possibilità di adire un tribunale civile.
2 L’organo di conciliazione pone termine alla procedura non appena un tribunale o un tribunale arbitrale è adito per decidere della controversia.
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto coinvolti in una richiesta di conciliazione sono tenuti a partecipare alla procedura di conciliazione. Ottemperano alle richieste di informazione dell’organo di conciliazione.
2 Su richiesta, i fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto trasmettono all’organo di conciliazione i dati relativi al traffico delle telecomunicazioni e gli altri dati personali dei loro clienti necessari per comporre la controversia, purché ne siano in possesso.
3 I fornitori di servizi di telecomunicazione informano i loro clienti dell’esistenza dell’organo di conciliazione su ogni fattura. Nel caso delle comunicazioni prepagate, sono tenuti a farlo ad ogni ricarica effettuata dal cliente titolare del collegamento. Devono sempre segnalare che l’organo di conciliazione è competente anche per controversie in materia di servizi a valore aggiunto.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
1 L’organo di conciliazione può trattare i dati personali concernenti le parti della controversia purché sia necessario all’adempimento dei compiti affidatigli e all’ottenimento del pagamento dovuto dalle parti. Può conservare i dati in questione al massimo per cinque anni dopo la conclusione della procedura di conciliazione.1
2 Le persone incaricate dall’organo di conciliazione di svolgere un compito sono tenute a rispettare il segreto d’ufficio ai sensi dell’articolo 320 del Codice penale2.3
3 L’organo di conciliazione può chiedere all’UFCOM di trasmettergli le informazioni personali necessarie per comporre la controversia. Può in particolare chiedergli informazioni riguardanti l’apertura di una procedura amministrativa e le sanzioni o misure amministrative decise nei confronti di un fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto.
4 L’organo di conciliazione può pubblicare le sue proposte di conciliazione su Internet, integralmente o in parte, ad eccezione del nome e di altre indicazioni sull’identità delle parti. Pubblica un compendio delle sue principali proposte.
4bis Può pubblicare statistiche sul numero di casi suddivisi per fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto.4
5 Esso è tenuto a comunicare gratuitamente a un nuovo delegato o all’UFCOM i dati personali in suo possesso al momento in cui cessa le sue attività di conciliazione.5
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
2 RS 311.0
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
5 Introdotto dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
1 Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) o il delegato determina le tasse di procedura e le altre fonti di reddito volte a garantire il finanziamento dell’organo di conciliazione.1
2 Le tasse di procedura chieste al cliente devono essere modiche, salvo che egli abbia aperto la procedura di conciliazione in modo palesemente abusivo.
3 I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto versano una tassa per ogni procedura alla quale prendono o dovrebbero prendere parte. L’organo di conciliazione può rinunciare a esigere una tassa per le procedure di conciliazione aperte da un cliente in modo palesemente abusivo.
4 L’organo di conciliazione può, mediante una decisione, riscuotere tasse procedurali dalle parti.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 L’UFCOM vigila affinché il delegato rispetti il diritto applicabile in materia, in particolare il presente capitolo e il contratto di diritto amministrativo.
2 Se vi è il sospetto che il delegato non rispetta i suoi obblighi, l’UFCOM procede a una verifica. Il delegato deve fornire tutte le informazioni utili. Se la verifica consente di stabilire che gli obblighi non sono rispettati, o non lo sono più, il delegato ne assume le spese.
3 Se accerta che il delegato non rispetta i suoi obblighi, l’UFCOM può:
4 Se il delegato cessa qualsiasi attività o fa fallimento, l’UFCOM rescinde il contratto senza versare un’indennità.
5 Se necessario per tutelare interessi pubblici preponderanti oppure se sono cambiate le condizioni di diritto o di fatto, può rescindere il contratto senza versare un’indennità.
Hanno diritto di accedere alle risorse e ai servizi del fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato tutti i fornitori di servizi di telecomunicazione.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Il fornitore di servizi di telecomunicazione che detiene una posizione dominante sul mercato garantisce ad altri fornitori, senza discriminazioni, un accesso ai suoi impianti e servizi e alle relative informazioni.
2 Ogni fornitore deve beneficiare delle medesime condizioni riservate alle unità aziendali, alle filiali e agli altri partner del fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato.1
2bis La differenza tra i prezzi di accesso proposti dal fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato e i prezzi che questi applica al dettaglio deve permettere a un analogo fornitore efficace di realizzare ricavi a copertura dei costi.2
3 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato può costituire solo le riserve tecniche necessarie alla gestione, alla manutenzione corrente e alla sostituzione dei suoi impianti. Se gli altri fornitori lo richiedono, deve consentire loro di visitare i suoi impianti e, se del caso, deve giustificare per iscritto l’insufficienza di capacità.
4 Esso tratta sollecitamente le ordinazioni degli altri fornitori nell’ordine di arrivo. Può rifiutare un’ordinazione se vi sono dubbi fondati che corrisponda all’effettivo bisogno del fornitore richiedente.3
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
2 Introdotto dal n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica almeno una volta all’anno un’offerta di base aggiornata concernente l’accesso alle sue risorse e servizi. Presenta in modo comprensibile e distinto nelle loro componenti le basi di calcolo dei singoli prezzi.
2 È tenuto ad annunciare i cambiamenti dell’offerta di base almeno con tre mesi d’anticipo.
3 Fornisce online agli altri fornitori le informazioni aggiornate necessarie alle diverse forme di accesso e alla loro collocazione e consente di ordinare, gestire, esercitare e rescindere le prestazioni di accesso e di collocazione online e in un formato standard.
4 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato è tenuto ad annunciare con un termine adeguato se, una volta ricevuta l’ordinazione, effettua modifiche tecniche o d’esercizio alle prestazioni d’accesso e di collocazione che comportano svantaggi per l’altro fornitore. I cambiamenti che comportano oneri considerevoli per l’altro fornitore sono annunciati almeno 24 mesi prima. Con l’accordo dell’altro fornitore le modifiche possono essere effettuate in qualunque momento.
5 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica periodicamente una statistica sulle prestazioni di accesso e di collocazione che comprende informazioni rilevanti in merito alla domanda, alle effettive disponibilità e ai termini di messa a disposizione. Per le prestazioni simili, paragona le informazioni sui propri clienti con quelle valide per altri fornitori.
1 I prezzi di accesso devono corrispondere al massimo ai costi causati dalla concessione dell’accesso a servizi e dispositivi secondo l’articolo 11 capoverso 1 LTC (relevant costs).
2 Se non è specificato altrimenti, il computo si fonda sui costi che un fornitore efficace deve sostenere su basi attuali (forward looking) ed è conforme alle regole seguenti:
3 Le prestazioni di accesso devono essere calcolate e fatturate separatamente dagli altri servizi.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I costi delle canalizzazioni di cavi sono determinati sulla base dei costi sostenuti dal fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato per la manutenzione e l’ampliamento delle canalizzazioni di cavi.
2 I costi di ammortamento corrispondono alla media degli investimenti effettuati e pianificati nell’infrastruttura di canalizzazione di cavi, calcolata su un numero adeguato di anni (tasso per la manutenzione e l’ampliamento dell’infrastruttura). Essi sono indicati per un anno civile.
3 Per determinare l’interesse calcolatorio del capitale impiegato è usata l’aliquota di costo del capitale del fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato.
4 Per capitale impiegato si intende il capitale vincolato medio; esso è calcolato secondo le regole seguenti:
1 Introdotto dal n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
1 Per i prezzi di accesso calcolati secondo gli articoli 54 e 54a si applica un prezzo soglia.
2 Il prezzo soglia corrisponde ai costi di un fornitore efficace, che si compongono dei costi supplementari a breve termine delle componenti di rete utilizzate, dei costi supplementari a breve termine generati esclusivamente dalle prestazioni di accesso, nonché dai costi congiunti e dai costi comuni (short run incremental costs plus,SRIC+).
1 Introdotto dal n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
Se con l’applicazione degli articoli 54-54b non è possibile realizzare ricavi a copertura dei costi ai sensi dell’articolo 52 capoverso 2bis, i relativi prezzi di accesso sono calcolati sottraendo, dalla cifra d’affari che il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato consegue fornendo ai clienti finali servizi basati su una determinata forma d’accesso, i costi a valle per la fornitura di tali servizi e in seguito riportando il risultato ottenuto a un’unità (retail minus).
1 Introdotto dal n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
1 L’UFCOM pubblica un catalogo delle interfacce raccomandate per l’accesso e i relativi dati tecnici. In questo caso deve dare la precedenza alle interfacce armonizzate a livello internazionale.
2 Altri fornitori possono domandare al fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato le interfacce raccomandate dall’UFCOM e quelle che il suddetto fornitore utilizza per i propri servizi. Possono inoltre domandare al fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato altre interfacce, a condizione che esse:
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato offre senza discriminazione agli altri fornitori la possibilità di utilizzare tutti i suoi spazi necessari all’accesso e di installarvi ed esercitarvi degli impianti.
2 È in particolare tenuto a consentire agli altri fornitori di:
3 L’offerta di base contiene almeno l’utilizzo di uno spazio senza separazioni di tipo edile.
4 In caso di mancanza di spazio, le superfici di collocazione non utilizzate per almeno tre mesi devono essere immediatamente liberate.
1 Se la superficie di collocazione non è sufficiente nonostante un utilizzo ottimale dello spazio esistente, il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato mette a disposizione uno spazio supplementare nello stesso luogo.
2 Se non può garantire la collocazione in questo modo a condizioni accettabili, il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato esercita gli impianti di altri fornitori alle stesse condizioni tecniche e d’esercizio con le quali esercita i suoi impianti, oppure permette agli altri fornitori di installare ed esercitare impianti in locali o edifici adiacenti o vicini ai suoi spazi e di collegare tali impianti alla sua rete.
3 Gli altri fornitori decidono, nell’ambito delle possibilità tecniche, quale variante applicare in base al capoverso 2.
1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti l’accesso completamente disaggregato alla rete locale, in particolare:
2 Verifica costantemente la compatibilità della rete alle tecnologie standardizzate a livello internazionale, che corrispondono all’attuale stato della tecnica. Mette a disposizione in modo neutro dal punto di vista tecnologico e senza discriminazioni lo spettro disponibile nel doppino in rame, in modo tale da garantire un esercizio privo di interferenze.
3 Se, per determinare i costi di riacquisto di un impianto moderno funzionalmente equivalente secondo l’articolo 54 capoverso 2 lettera a, è necessario basarsi su una tecnologia diversa dalla coppia elicoidale metallica, nel calcolo del prezzo si deve considerare il differente valore che distingue un impianto moderno funzionalmente equivalente da uno basato sulla coppia elicoidale metallica. Si applicano le regole seguenti:
4 In caso di accesso a una parte della rete locale, il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato può riservare nei suoi ripartitori il posto di cui ha bisogno per soddisfare la domanda dei propri clienti, prevista in un prossimo futuro, in materia di servizi forniti mediante tali ripartitori. Su richiesta fornisce le informazioni sulla domanda e sulle riserve previste e le relative giustificazioni.2
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Abrogati dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti i servizi d’interconnessione, in particolare:
2 Il fornitore del servizio telefonico pubblico che detiene una posizione dominante sul mercato offre almeno i servizi d’interconnessione seguenti:
3 Oltre ai prezzi di accesso basati sui minuti e sulle chiamate, il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato propone prezzi di accesso basati sulla capacità (capacity based charges), in funzione delle larghezze di banda massime richieste dal partner d’interconnessione.1
4 Se, per determinare i costi di riacquisto di un impianto moderno funzionalmente equivalente secondo l’articolo 54 capoverso 2 lettera a, è necessario basarsi su una nuova tecnologia che differisce sostanzialmente da quella finora in uso, si applicano le regole seguenti:
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
2 Introdotto dal n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti le linee affittate, in particolare:
2 Se, per determinare i costi di riacquisto di un impianto moderno funzionalmente equivalente secondo l’articolo 54 capoverso 2 lettera a, è necessario basarsi su una nuova tecnologia che differisce sostanzialmente da quella finora in uso, si applicano le regole seguenti:
1 Introdotto dal n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 729).
1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti l’accesso alle canalizzazioni di cavi, in particolare:
2 Il sistema online del fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato mette a disposizione dell’altro fornitore le informazioni seguenti:
Gli articoli 64–68 si applicano soltanto agli accordi in materia d’accesso stipulati con un fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
Gli accordi concernenti l’accesso devono essere conclusi per scritto e comprendere almeno i punti seguenti:
1 Le informazioni relative alle trattative concernenti l’accesso sono confidenziali. Non possono essere trasmesse ad altre unità aziendali, a filiali, a partner commerciali o a terzi.
2 Le informazioni sui clienti ricevute dai fornitori nel quadro della realizzazione di un rapporto concernente l’accesso possono essere utilizzate solo nell’ambito dell’accesso e per allestire la fattura.
3 L’indicazione che un cliente ha scelto liberamente un fornitore per le sue comunicazioni nazionali e internazionali, che ha soppresso questa scelta o che ha portato il numero presso un altro fornitore può essere utilizzata a condizione che:
4 L’obbligo di confidenzialità di cui ai capoversi 1 e 2 non si applica né alla ComCom né all’UFCOM.
1 Il fornitore che desidera stipulare un accordo concernente l’accesso può notificare per scritto all’UFCOM, quale prova, l’apertura o la ripresa di trattative in merito.
2 In caso di modifiche contrattuali, si presume che le trattative siano iniziate mediante la presentazione della relativa offerta.
1 Gli accordi concernenti l’accesso devono essere inoltrati all’UFCOM al più tardi due settimane dopo la loro conclusione. Lo stesso vale per la loro modifica o la loro rescissione.
2 I segreti commerciali possono essere omessi in caso di lettura da parte di terzi, a condizione di offrirne un compendio altrove. Se esso è incompleto, l’UFCOM può esigere informazioni più dettagliate.
Su richiesta, l’UFCOM consente la consultazione di accordi e decisioni in materia di accesso.
1 Abrogato dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Le domande di decisione in materia di accesso devono comprendere i dati seguenti:
3 L’UFCOM è incaricato dell’istruzione. Se ritiene che la richiesta presentata sia incompleta o poco chiara, concede al richiedente un breve termine supplementare per regolarizzarla, avvisandolo che se le lacune non saranno debitamente colmate entro tale termine, proporrà alla ComCom di dichiarare la richiesta irricevibile.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
2 Abrogata dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
3 Abrogato dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).
Dopo il ricevimento della richiesta, la ComCom può prendere misure cautelari, d’ufficio o su richiesta di una delle parti, allo scopo di garantire l’accesso durante la procedura.
Se consultata, la Commissione della concorrenza prende posizione entro quattro settimane.
Nel quadro dell’istruzione, l’UFCOM può aprire un’udienza di conciliazione.
1 Una volta conclusa l’istruzione, l’UFCOM sottopone alla ComCom una proposta di decisione.
2 La ComCom decide sulle condizioni dell’accesso in base a principi usuali nel mercato o nel settore in questione.
3 Se il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato non è in grado di provare che rispetta il principio di formazione dei prezzi in funzione dei costi, la ComCom decide sulla base dei valori paragonabili usuali nel mercato o nel settore in questione. Può anche fissare i prezzi ricorrendo a modelizzazioni di prezzi e costi, o sulla base di altri metodi appropriati, in particolare se non sono disponibili valori paragonabili.
1 Concedendo a un fornitore di servizi di telecomunicazione il permesso di utilizzare un fondo di uso comune, il proprietario di tale fondo può porre la condizione che il fornitore coordini il proprio con un altro progetto, purché il primo possa venir realizzato entro tre mesi e che tale coordinamento non ostacoli oltre misura la destinazione e l’utilizzazione previste per il fondo in questione.
2 Il proprietario di un fondo di uso comune può esigere dal fornitore di informarsi presso altre aziende sui progetti che esse intendono realizzare su tale fondo. Gli indica le aziende alle quali può rivolgersi a tale scopo. Il fornitore può chiedere questo tipo di informazioni anche ad altre aziende. Esse sono tenute a rispondere entro quattro settimane.
1 Il proprietario di un fondo di uso comune notifica per scritto al fornitore di servizi di telecomunicazione lo spostamento di linee o di telefoni pubblici, indicandone i motivi. Il fornitore è tenuto a pronunciarsi sulle modalità dello spostamento, sui costi e sulla loro copertura. Se non viene raggiunto alcun accordo in merito allo spostamento e alle sue modalità, il proprietario ordina lo spostamento tenendo conto delle indicazioni del fornitore.
2 Di norma, i costi dello spostamento sono assunti dal fornitore. Tuttavia, il proprietario di un fondo di uso comune vi partecipa in misura adeguata, purché:
3 Se lo spostamento è effettuato a favore di terzi, questi devono essere inclusi nella procedura e partecipare in misura adeguata ai costi dello spostamento.
1 L’articolo 35 LTC è applicato per analogia nei casi in cui le linee di telecomunicazione attraversano, seppur brevemente, fondi appartenenti alle ferrovie.
2 Il fornitore di servizi di telecomunicazione sostiene i costi cagionati alle ferrovie dalla costruzione o dalla manutenzione delle linee.
1 I proprietari di strade, ad eccezione delle strade di accesso, decidono il luogo in cui i fornitori di servizi di telecomunicazione posano le loro linee all’interno del perimetro stradale.
2 Purché sia accettabile per i fornitori, i proprietari di cui al capoverso 1 possono esigere che questi utilizzino le loro infrastrutture, se disponibili, contro adeguato indennizzo. L’indennizzo non deve superare i costi che il fornitore avrebbe assunto per posare altrimenti le sue linee.
3 Sono fatti salvi accordi contrari conclusi tra le parti sull’utilizzazione dei fondi.
4 L’articolo 76 capoverso 2 lettera a non si applica alle strade, ad eccezione delle strade di accesso.
L’obbligo dei proprietari dell’immobile di tollerare altri collegamenti via cavo secondo l’articolo 35a capoverso 1 LTC nonché di concedere l’accesso al punto d’entrata nell’edificio e di tollerare la coutenza di impianti domestici preesistenti secondo l’articolo 35b capoverso 1 LTC comprende anche:
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
L’obbligo dei proprietari dell’immobile e dei fornitori di servizi di telecomunicazione di tollerare la coutenza di impianti domestici preesistenti secondo l’articolo 35b capoverso 1 LTC comprende anche l’obbligo di tollerare:
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Se, per fornire i propri servizi di telecomunicazione, un fornitore di servizi di telecomunicazione vuole utilizzare in comune impianti di raccordo all’immobile o impianti dell’edificio preesistenti, è tenuto a informare il proprietario dell’immobile e i fornitori preesistenti.
2 Se un proprietario dell’immobile non dispone delle informazioni necessarie relative a impianti di raccordo all’immobile o a impianti dell’edificio preesistenti, il fornitore che ha realizzato il raccordo all’immobile o l’impianto dell’edificio deve fornire queste informazioni su richiesta.
3 I fornitori che hanno finanziato una canalizzazione di cavi o un impianto domestico possono chiedere al fornitore che li coutilizza un’indennità proporzionale unica per unità aziendale o per unità abitativa utilizzata, in funzione dei loro costi di acquisto medi, per la messa a disposizione a lungo termine.
4 I fornitori che ottengono l’accesso a canalizzazioni di cavi o a impianti domestici sopportano le spese per i lavori di ripristino dovuti alla costruzione delle nuove installazioni.
5 Se un proprietario d’immobile o un fornitore di servizi di telecomunicazione deve assumere costi supplementari comprovati a causa dell’accesso o della coutenza, può chiedere un indennizzo commisurato al fornitore che coutilizza la canalizzazione o l’impianto.
6 La procedura per la composizione di controversie sull’accesso al punto d’entrata nell’edificio e la coutenza di impianti domestici è disciplinata per analogia dagli articoli 70–74.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
È considerato un rimborso adeguato per la coutenza di impianti di altri fornitori secondo l’articolo 36 capoverso 2 LTC la parte corrispondente dei costi totali.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione possono trattare i dati relativi al traffico dei clienti senza il loro consenso, se e fino a quando sia necessario per:
2 Per altri scopi possono trattare i dati relativi al traffico soltanto in forma anonima e previo consenso dei clienti in questione.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Finché sussiste la possibilità di contestare la fattura, i clienti possono chiedere al loro fornitore di servizi di telecomunicazione che comunichi loro, su singola richiesta o regolarmente a ogni fattura, tutti i dati utilizzati per la fatturazione. Se sono impiegati per la fatturazione, i numeri di chiamata dei collegamenti entranti devono essere indicati senza le ultime quattro cifre.2
2 I dati non possono essere comunicati in caso di chiamate all’assistenza telefonica per bambini e giovani ai sensi dell’articolo 28 lettera f ORAT3.4
3 Per le comunicazioni prepagate, i dati devono essere forniti, su richiesta, durante un mese dopo l’addebito del rimborso.
4 Se un cliente contesta la fattura di un servizio a valore aggiunto oppure non la paga entro i termini stabiliti, il fornitore di servizi di telecomunicazione può comunicare al fornitore del servizio in questione i dati personali del cliente che ha a disposizione e che sono necessari a far valere il credito.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
3 RS 784.104
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Se il cliente rende verosimile, per scritto, che il suo collegamento è stato chiamato abusivamente oppure che ha ricevuto pubblicità di massa sleale, il fornitore di servizi di telecomunicazione è tenuto a trasmettergli i dati seguenti, purché siano in suo possesso:
2 Se i dati non possono essere forniti retroattivamente e con ogni probabilità le chiamate abusive o la pubblicità di massa sleale proseguiranno, il fornitore di servizi di telecomunicazione è tenuto a raccogliere i dati necessari e a trasmettere ai clienti quelli cui essi hanno diritto.
3 Se le chiamate abusive o la pubblicità di massa sleale provengono da collegamenti di clienti di un altro fornitore di servizi di telecomunicazione, questi è tenuto a indicare i dati al fornitore di servizi di telecomunicazione dei clienti che hanno presentato domanda in merito. Soltanto i fornitori che contribuiscono alla trasmissione sono tenuti a comunicare al fornitore di servizi di telecomunicazione dei clienti che ne hanno presentato domanda da quale altro fornitore provengano le chiamate abusive o la pubblicità di massa sleale.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
1 Purché la tecnica lo consenta, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono proteggere i loro clienti dalla pubblicità di massa sleale.
2 Possono impedire la diffusione della pubblicità di massa sleale.
3 Se un fornitore è a conoscenza del fatto che un suo cliente invia o inoltra pubblicità di massa sleale mediante la sua rete di telecomunicazione, deve bloccare senza indugio l’invio di questi messaggi oppure impedire l’allestimento delle relative comunicazioni. Può disconnettere dalla rete di telecomunicazione i clienti che inviano o inoltrano pubblicità di massa sleale.
4 Il fornitore di servizi di telecomunicazione deve istituire un servizio al quale sia possibile segnalare pubblicità di massa sleale che proviene dalla sua rete di telecomunicazione, o che vi circola.
5 L’UFCOM può emanare prescrizioni tecniche e amministrative per tutelare i clienti dalla pubblicità di massa sleale.
6 In caso di violazione dell’articolo 3 lettera o della legge federale del 19 dicembre 19861 contro la concorrenza sleale (LCSl) o di disposizioni estere simili, l’autorità federale competente può chiedere al fornitore di servizi di telecomunicazione le informazioni e la documentazione necessarie per esercitare il suo diritto d’intervento e garantire la collaborazione amministrativa ai sensi della LCSl.
1 Se è tecnicamente possibile a costi ragionevoli, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono offrire ai loro clienti, in modo semplice e gratuito, la possibilità di sopprimere, per singola chiamata o in permanenza, l’indicazione del loro numero sull’apparecchio chiamato.
2 Al momento di concludere il contratto di abbonamento, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono indicare esplicitamente ai loro clienti tale possibilità.
3 In ogni caso, essi devono garantire l’indicazione del numero chiamante per le chiamate di cui va garantita la localizzazione ai sensi degli articoli 29 capoverso 1 e 90 capoverso 5, e per le chiamate al servizio di trascrizione per audiolesi conformemente all’articolo 15 capoverso 1 lettera e. Eccezion fatta per il proprio servizio guasti, i fornitori non devono consentire a nessun altro cliente di conoscere il numero chiamante dei clienti che hanno scelto il servizio di soppressione dell’indicazione.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Se tecnicamente possibile a costi ragionevoli, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono offrire ai loro clienti, in modo semplice e gratuito, la possibilità di sopprimere l’indicazione del numero sull’apparecchio chiamante.
2 Al momento di concludere il contratto di abbonamento, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono indicare esplicitamente ai loro clienti tale possibilità.
Se tecnicamente possibile a costi ragionevoli, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono offrire ai loro clienti, in modo semplice e gratuito, la possibilità di sopprimere la deviazione automatica delle chiamate da parte di terzi verso il loro apparecchio.
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione devono avvertire i loro clienti del rischio di ascolto abusivo e di ingerenze legato all’utilizzazione dei loro servizi.
2 Devono offrire o indicare loro strumenti in grado di eliminare tali rischi.
1 I clienti che figurano in un elenco hanno il diritto di far indicare chiaramente che non desiderano ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con cui non intrattengono una relazione commerciale, e che i loro dati non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta.1
4 Il fornitore di un elenco online deve adottare i provvedimenti tecnici e organizzativi adeguati per impedire che il contenuto di un’iscrizione o di una parte dell’elenco sia modificato o soppresso da una persona non autorizzata.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 Abrogati dal n. I dell’O del 5 nov. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4161).
Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 19 giugno 19921 sulla protezione dei dati.
I fornitori di servizi d’accesso a Internet informano i loro clienti sulle possibili misure di protezione dei bambini e dei giovani in Internet. Offrono ai propri clienti un sostegno individuale nell’applicazione di misure concrete di protezione.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori di servizi d’accesso a Internet fanno in modo di poter ottenere le segnalazioni dell’Ufficio federale di polizia di cui all’articolo 46a capoverso 3 primo periodo LTC. Applicano immediatamente nei propri sistemi le misure necessarie a seguito delle segnalazioni.
2 Provvedono affinché terzi possano segnalare loro per scritto dei casi conformemente all’articolo 46a capoverso 3 secondo periodo LTC. Segnalano immediatamente all’Ufficio federale di polizia tutti i casi sospetti.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione possono essere chiamati a mettere a disposizione i seguenti servizi di telecomunicazione a sostegno degli organi di cui all’articolo 47 capoverso 1 LTC:
2 Devono poter fornire questi servizi in tutta la Svizzera e se necessario in via prioritaria rispetto al restante traffico civile delle telecomunicazioni. L’integrità dei dati, la larghezza di banda e la disponibilità dei servizi devono essere garantite nella misura necessaria.
3 Gli organi autorizzati possono richiedere solo servizi e funzionalità conformi alle norme standardizzate a livello internazionale e per i quali esiste una regolamentazione armonizzata dell’utilizzazione delle frequenze di radiocomunicazione.
4 I fornitori sono tenuti a mettere a disposizione locali e impianti e a tollerare lo svolgimento di esercizi in vista di e in caso di situazioni particolari e straordinarie.
5 Su richiesta degli organi autorizzati, l’UFCOM designa i numeri per i quali deve essere garantito il servizio di localizzazione delle chiamate. Per tali numeri gli organi hanno accesso al servizio di cui all’articolo 29b.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Abrogato dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 In linea di principio, gli organi di cui all’articolo 47 capoverso 1 LTC ordinano le prestazioni necessarie presso un fornitore di servizi di telecomunicazione di loro scelta, sulla base di un contratto.1
2 Se la pubblica gara è stata infruttuosa, dietro presentazione dei documenti della pubblica gara possono chiedere all’UFCOM di obbligare un fornitore a mettere a disposizione i servizi necessari.2
3 Il Consiglio federale può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione i cui impianti o servizi sono importanti in situazioni straordinarie ad organizzarsi in previsione di simili situazioni.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 L’indennità spettante ai fornitori di servizi di telecomunicazione per le loro prestazioni è stipulata in un contratto con gli organi di cui all’articolo 47 capoverso 1 LTC. Per l’indennità vanno considerati in linea di principio i prezzi di mercato correnti delle prestazioni richieste.
2 Se le prestazioni richieste devono essere fornite appositamente per i bisogni degli organi di cui all’articolo 47 capoverso 1 LTC, l’indennità si calcola in funzione dei prezzi di costo. I costi congiunti, legati alla fornitura di servizi commerciali vanno ripartiti in modo non discriminatorio ai sensi dell’articolo 52 e aggiunti solo proporzionalmente ai prezzi di costo.
3 I contributi accordati provenienti da fondi pubblici vanno dedotti, in funzione della loro destinazione, dai costi per le prestazioni erogate dai fornitori.
4 Se, conformemente all’articolo 92 capoverso 2 un fornitore è obbligato a mettere a disposizione i servizi necessari, l’UFCOM stabilisce la relativa indennità sulla base dei capoversi 1–3.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 Purché la tecnica impiegata lo consenta, il DATEC può ordinare che, in situazioni straordinarie, si effettuino restrizioni al traffico civile delle telecomunicazioni a favore degli organi di cui all’articolo 47 capoverso 1 LTC.
2 L’ordine di effettuare restrizioni al traffico civile delle telecomunicazioni a favore degli organi di cui all’articolo 47 capoverso 1 LTC può essere disposto dalla Centrale nazionale d’allarme per 36 ore al massimo. Ne informa senza indugio l’UFCOM.
3 I fornitori di servizi di telecomunicazione possono effettuare restrizioni al traffico civile delle telecomunicazioni a favore degli organi di cui all’articolo 47 capoverso 1 LTC per 36 ore al massimo, se constatano un sovraccarico della propria rete. Ne informano senza indugio l’UFCOM.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 In collaborazione con i fornitori di servizi di telecomunicazione, la Commissione federale per la telematica in ambito di salvataggio e sicurezza prende i provvedimenti di cui all’articolo 94 capoversi 1 e 2.
2 Nella misura in cui le restrizioni di cui all’articolo 94 non comportino vantaggi commerciali per i fornitori, la Confederazione assume i costi dei provvedimenti preparatori.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione sono tenuti a segnalare senza indugio all’UFCOM le interferenze nell’esercizio della loro rete che toccano un numero rilevante di clienti.
2 L’UFCOM può emanare prescrizioni tecniche e amministrative sulla sicurezza e può dichiarare applicabili norme tecniche armonizzate a livello internazionale concernenti la sicurezza.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 L’UFCOM allestisce la statistica ufficiale sulle telecomunicazioni, in particolare allo scopo di valutare la legislazione in vigore nel settore, prendere le necessarie decisioni regolatrici e garantire la continuità del servizio universale.
2 Garantisce la raccolta e il trattamento dei dati, nonché tutti i lavori statistici nell’ambito del capoverso 1.
3 Collabora e coordina questi lavori con l’Ufficio federale di statistica conformemente all’ordinanza del 30 giugno 19931 sull’organizzazione della statistica federale.
1 L’UFCOM raccoglie presso i fornitori di servizi di telecomunicazione i dati necessari all’elaborazione della statistica ufficiale sulle telecomunicazioni. Può inoltre ricorrere ai dati raccolti in applicazione della legislazione sulle telecomunicazioni e a quelli raccolti da altre autorità in applicazione del diritto federale.
2 Raccoglie, con l’ausilio di questionari annuali sulle reti e sui servizi dei fornitori, dati riguardanti in particolare:
3 Raccoglie, con l’ausilio di un questionario annuale sulla situazione finanziaria dei fornitori di servizi di telecomunicazione, dati riguardanti in particolare:
4 Può raccogliere dati avvalendosi di altri mezzi, segnatamente mediante questionari unici.
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione sono tenuti a trasmettere gratuitamente all’UFCOM le informazioni necessarie all’elaborazione della statistica ufficiale sulle telecomunicazioni.
2 In particolare, sono tenuti a compilare i questionari elaborati dall’UFCOM in modo esaustivo, veritiero ed entro il termine fissato.
I dati personali raccolti a scopi statistici possono essere messi a disposizione di servizi pubblici o privati oppure di servizi statistici di organizzazioni internazionali che ne hanno bisogno per effettuare lavori nel settore della statistica, a condizione che:
L’UFCOM adotta i provvedimenti tecnici e organizzativi necessari a proteggere i dati raccolti da qualsiasi trattamento abusivo. In particolare, esso affida i lavori di statistica a un’unità organizzativa indipendente che non abbia funzioni di gestione o di controllo.
Le persone incaricate dei lavori statistici sono tenute a mantenere il segreto sui dati relativi a persone fisiche o giuridiche di cui sono venute a conoscenza nell’esercizio della loro funzione.
1 L’UFCOM pubblica o rende accessibili mediante una procedura di richiamo i risultati statistici d’interesse pubblico. Esso può fornire, su richiesta e a pagamento, i risultati non pubblicati o non accessibili mediante una procedura di richiamo, se nessun interesse pubblico o privato vi si oppone.
2 I risultati devono essere presentati in forma tale da impedire di risalire alla situazione di una persona fisica o giuridica, a meno che i dati siano stati resi pubblici dalla persona in questione oppure che essa vi abbia consentito.
3 L’utilizzazione o la riproduzione dei risultati è libera a condizione di indicarne la fonte. L’UFCOM può prevedere eccezioni.
1 I fornitori di servizi internazionali di telecomunicazione o i fornitori i cui servizi potrebbero provocare interferenze dannose sono considerati «gestioni riconosciute» secondo l’articolo 19 della Convenzione del 22 dicembre 19921 dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Convenzione dell’UIT).
2 Il segretario dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (UIT) può riconoscere la qualità di «membro dei Settori» ai sensi dell’articolo 19 della Convenzione dell’UIT agli altri fornitori di servizi di telecomunicazione nonché a organizzazioni o enti che hanno la loro sede o la loro attività commerciale in Svizzera, se questi garantiscono di rispettare le esigenze dell’UIT.2
1 RS 0.784.02
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 L’UFCOM emana le prescrizioni tecniche e amministrative.
2 Può concludere accordi internazionali dal contenuto tecnico o amministrativo che rientrano nel campo d’applicazione della presente ordinanza.
L’ordinanza del 31 ottobre 20011 sui servizi di telecomunicazione è abrogata.
1 [RU 2001 2759 3170, 2002 158 271, 2003 544 4767, 2005 669 3555, 2006 3939]
L’ordinanza del DATEC del 15 dicembre 19972 sui collegamenti di telecomunicazione al di fuori dei centri abitati è abrogata.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 13).
2 [RU 1998 483, 2006 4393, 2009 477, 2013 4077]
1 Abrogato dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
Sino al 31 dicembre 2021 il concessionario del servizio universale deve fornire ai clienti che lo richiedono un’interfaccia analogica o un’interfaccia ISDN (Integrated Services Digital Network) al punto terminale di rete. In tale caso non può addebitare alcun costo.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 13).
I fornitori di servizi a valore aggiunto che, all’entrata in vigore della presente ordinanza, non hanno né sede né stabile organizzazione in Svizzera devono indicare entro sei mesi una sede o una stabile organizzazione in Svizzera.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
1 RS 784.102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).3 Originario avanti art. 27.4 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).5 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6183).
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
of 9 March 2007 (Status as of 1 January 2020)
The Swiss Federal Council,
based on Articles 4 paragraphs 2 and 3, 11 paragraph 3, 12a paragraphs 1 and 2, 12b, 12c paragraph 4, 12d paragraph 2, 13a paragraph 3, 14 paragraph 3, 16 paragraphs 1, let. d, 2 and 3, 17, 19 paragraph 3, 21a paragraphs 2 and 3, 35 paragraph 3, 38 paragraphs 3 and 4, 41 paragraph 1, 45a paragraph 2, 46, 47 paragraph 1, 48 paragraph 1, 48a, 59 paragraph 3, 62, 64 paragraph 2 and 69 of the Telecommunications Act of 30 April 19971 (TCA),
ordains:
In this Ordinance:
1 Inserted by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
Any person transmitting data:
shall not be deemed to provide a telecommunications service.
1 The following are exempted from the obligation to notify:
2 The Federal Office of Communications (OFCOM) may release telecommunications service providers from the obligation to notify if the services are of minor economic and technical significance and are intended exclusively for scientific applications.
1 Inserted by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 SR 784.40
1 OFCOM shall maintain a list of notified telecommunications service providers.
2 It shall delete from the list any provider that has ceased its commercial activity or which is subject to any of the exceptions listed in Article 3. In so doing, it shall base itself in particular on the data which the providers have submitted to it for statistical purposes.1
1 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
Telecommunications service providers that are obliged to notify and which are based abroad must designate a correspondence address in Switzerland to which communications, writs and official decisions, inter alia, may be delivered with legal force.
1 The telecommunications service provider may not refuse to connect telecommunications terminal equipment to the corresponding interfaces for technical reasons if this telecommunications terminal equipment meets the requirements of Article 7 of the Ordinance of 25 November 20151 on Telecommunications Installations2 (TIO).
2 OFCOM may grant a telecommunications service provider approval to refuse or cease connection of telecommunications terminal equipment that corresponds to the requirements of Article 7 TIO or to cease the service for this equipment if there is a risk that the equipment will cause radio interference or that it will have a damaging effect on the network or network operation. OFCOM may also take other appropriate measures.
3 In an emergency, a provider may immediately disconnect telecommunications equipment from the network if the protection of the network so requires and if the user can be offered an alternative immediately and free of charge. The provider shall immediately inform OFCOM.
1 SR 784.101.2
2 Title in accordance with Art. 43 para. 1 let. a of the O of 25 Nov. 2015 on Telecommunications Installations, in force since 13 June 2016 (AS 2016 179).
1 The telecommunications service provider must inform OFCOM of the types of interface it provides for access to telecommunications networks.
2 It must publish accurate and appropriate technical specifications for these interfaces before it makes the services provided across these interfaces publicly available. Updated specifications must be published without delay.
3 The specifications must be sufficiently detailed so that the manufacture of telecommunications terminal equipment for the use of all services provided across the corresponding interface is possible.
4 OFCOM shall regulate the necessary administrative and technical details.
The Ordinance of 9 March 20071 on Frequency Management and Radiocommunication Licences applies to providers which use the frequency spectrum to provide their services.
1 Providers of telecommunications services must offer at least 3 per cent of posts as apprenticeships 18 months at the latest after registration of notification. Part-time posts shall be counted according to the full-time equivalent posts which they represent.
2 Providers may also fulfil this requirement in cooperation with third parties within the telecommunication industry.
1 If, in the case of calls between customers of different providers of mobile telecommunications services, higher prices are charged than for calls to the same provider’s customers, then the caller shall be informed of this when the call is established, free of charge, without advertising and in simple terms. This also applies to calls between different customer groups of the same provider. Providers must make it possible for their customers to forgo the indication free of charge.
1bis If customers are charged higher prices for calls to numbers in company-wide telecommunications networks than for calls to numbers with geographical codes, customers shall be informed of this when the call is established, free of charge, without advertising and in simple terms. Providers must make it possible for their customers to forgo the indication free of charge.1
2 In the case of offerings of telecommunications services with limited free or discounted elements, the provider must make it possible for customers to inform themselves of the consumed or remaining elements free of charge.
3 Paragraphs 1 and 2 do not apply to calls to value-added services, international calls and the use of foreign mobile radio networks (international roaming).2
1 Inserted by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 July 2015 (AS 2014 4161).
2 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 On conclusion of the contract, mobile radio operators shall inform their customers in writing and in a manner which is easy to understand, how and where the latter may obtain the currently applicable tariffs as well as the tariff options for price reductions.
2 In the case of a change to a foreign mobile radio network, they shall inform their customers without delay, free of charge and in a manner which is easy to understand, of the maximum costs of the following international roaming services which may be incurred:
3 They must enable their customers to deactivate and reactivate this notification simply and free of charge. They must inform their customers of this option on conclusion of the contract and at least once a year thereafter.
1 Inserted by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821). Paras. 2 and 3 come into force on 1 July 2010.
The entry of a customer in directories of telecommunications services consists of at least:
1 Repealed by No I of the O of 5 Nov. 2014, with effect from 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
2 SR 942.211
1 Universal service licences shall in all cases be put out to tender as a competition based on criteria.
2 A bidder for a universal service licence must additionally submit in its concept the business plan for the entire term of the licence, indicating the assumed prices and the envisaged investments.
3 The universal service licence shall be granted to the bidder who meets the decision-making criteria and who does not request financial compensation. When several bidders meet the criteria and do not request financial compensation, the licence is granted to the bidder who best satisfies the criteria employed for qualitative evaluation.
4 When all the bidders who meet the criteria request financial compensation, the one whose bid offers the best ratio between the result of the qualitative evaluation and the required compensation shall receive the licence.
5 The Federal Communications Commission (ComCom) shall call on one or more telecommunications service providers to assure the universal service when:
6 The licensee designated on the basis of paragraph 5 may request financial compensation.
7 The new universal service licence shall be granted six months at the latest before the expiry of the licence in force.
1 The financial compensation serves exclusively to finance the uncovered costs of the universal service.
2 The uncovered costs are equivalent to the net total costs of the universal service. The net total costs are equivalent to the difference between the costs to the company providing the universal service and the costs it would incur if it did not have to provide the universal service.
1 The net costs of the universal service are equivalent to the expenses incurred by an efficient provider in ensuring the universal service. The net costs, which are listed in itemised form for each service, are calculated using the following principles:
2 The net total costs of the universal service are equivalent to the sum of the net costs assessed separately for the individual services following deduction of intangible advantages.
3 The data used for the calculation must be supported, i.e. it must be transparent and must derive from dependable sources. For this purpose, the professional recommendations on the presentation of accounts (FER), the internationally recognised accounting standards (IAS) or comparable internationally recognised accounting guidelines must be applied.
1 The universal service comprises the following services:
2 The universal service licensee is obliged to provide these services for the full term of the licence.
3 OFCOM shall fix the specifications applicable to the services of the universal service. These specifications shall be based on harmonised international standards.
1 Amended by No I of the O of 30 Oct. 2019, in force since 1 Jan. 2020 (AS 2019 3487).
2 Amended by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 The services mentioned in Article 15 paragraph 1 shall be provided by means of a connection up to the network termination point within the customer’s residence or business premises.
2 If the connection does not permit the provision of the service mentioned Article 15 paragraph 1 letter d for technical or economic reasons, the universal service licensee may in exceptional cases:
3 The universal service licensee must notify OFCOM each year of exceptional cases in terms of paragraph 2, providing the following details in particular:
4 OFCOM may publish the details in paragraph 3 in anonymised form.
1 Amended by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 The universal service licensee must provide the telecommunications installations required for providing services of the universal service up to the building entry point. It is not obliged to provide the house installation.
2 If it introduces a new technology that requires adaptation of the building installation, it shall bear the costs of this adaptation.
3 On the occasion of the initial provision of these telecommunications installations, the proprietor may determine the location of the building entry point.
4 In the case of existing telecommunications installations, the licensee is not permitted to demand that the building entry point be moved.
5 OFCOM may issue technical regulations governing the building entry point.
1 If a customer requests that a different technology from that offered by the universal service licensee be used in a location served by the telecommunications network that is outside the residential area, then the customer must pay the portion of the costs that exceeds the cost of installing a connection in accordance with Article 16.
2 When the installation of a connection in accordance with Article 16 in locations not served by the telecommunications network outside the residential area costs more than 20,000 francs, the customer may be required to pay the portion of the costs that exceeds 20,000 francs.
3 If the installation of a connection outside the residential area costs more than 20,000 francs, the universal service licensee may stipulate a minimum contractual term. This term may not exceed that of the universal service licence.
4 Where the customer pays a share of the costs, the scope of the service may not be reduced in accordance with Article 16 paragraph 2 letter a.
1 Amended by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 Repealed by No I of the O of 2 Dec. 2016, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 The universal service licensee shall assess the quality of the universal service offered according to the following criteria, and submit a report thereon each year to OFCOM:
2 OFCOM shall regulate the technical details and set the target performance values for the quality criteria. In this context it shall be guided by advances in quality and take technical developments into account.
3 The universal service licensee must guarantee OFCOM access to its installations so that the latter can check whether the target performance values for the quality criteria are being met.2
4 OFCOM may appoint an independent expert to determine whether the target performance values for the quality criteria are being met. The findings of such an investigation may be published.3
1 Amended by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
2 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
3 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 The following maximum prices apply (excluding value-added tax):
2 The maximum prices also apply to services that are provided via connections in accordance with Article 18.
3 The universal service licensee shall report to OFCOM all changes to its tariffs no less than 30 days before they are due to take effect.
1 Amended by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 If subscribers do not pay the bills for services of the universal service provided in the context of the universal service licence on time, the universal service licensee is obliged to send them a reminder containing a reference to the measures that can be expected.
2 If the bill is disputed with grounds or if it does not apply to services of the universal service provided in the context of the universal service licence, the universal service licensee is not entitled to place bars on connections or to terminate the contract prior to settlement of the dispute.
3 If the ability of subscribers to pay is in doubt, the universal service licensee may demand security deposits subject to the interest rate applicable to savings accounts. The amount of these security deposits may not exceed the sum required to cover the licence holder’s expected risk.
1 The net total costs are calculated on the basis of the principles contained in Article 14.
2 The provisional costs must be submitted to OFCOM by 31 July of the year prior to that for which the budget has been prepared. If the universal service licence is put out to tender, the anticipated costs for the first two years of the licence shall be set out directly in the universal service licensee’s application.1
3 The actual costs must be submitted to OFCOM two months following the end of the year at the latest. The universal service licensee must provide OFCOM with all data necessary for monitoring the actual costs.2
4 ComCom shall establish the amount of the financial compensation on the basis of the actual costs. The differences between the provisional and actual costs must be conclusively substantiated in order to be the object of a claim for compensation.
5 The licensee shall advance the annual financial compensation. Interest is charged on the advance at a rate which applies for federal obligations with the same or a comparable term at the time of the compensation.
6 OFCOM may demand an audit of the bookkeeping data and cost calculations.3
7 If the licensee does not submit the required information within twelve months of the year-end, any claim to a contribution lapses.
1 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
2 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
3 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 The decisive factor in calculating a provider’s fee is its turnover in the services provided in the country minus the costs of the telecommunications services which it has purchased wholesale from third-party providers or billed for third parties.
2 Telecommunications service providers shall provide OFCOM with information on the previous year’s turnover by 30 April at the latest, and for the first time in 2009.
3 If a provider does not submit the data necessary for calculation of the fees, OFCOM shall make its calculation on the basis of the total turnover subject to value-added tax.
4 OFCOM may provide for an external monitoring system to test the accuracy of the data provided by telecommunications service providers.
5 If a defaulting provider does not pay the amounts it owes within one year of the period set in the reminder, these are carried forward to the net total costs of the period following this appraisal. The transfer does not cancel the payment obligation. Amounts which are subsequently paid are transferred to the facility which the financing mechanism manages and deducted from the net total costs for the period following receipt of the payment.
6 Providers with a definitive annual turnover (para. 1) of less than five million francs are exempt from the fee.
7 OFCOM shall issue administrative regulations for determining turnover and the information necessary for apportioning costs.
1 OFCOM shall administer the financing mechanism. It may issue technical and administrative regulations for this purpose.
2 It shall periodically publish a report on the financing of the universal service.
3 The costs for administration of the financing mechanism are covered by the fees for financing the universal service.
1 Providers of the public telephone service which generate calls must ensure that at least one telephone number in conformity with the Swiss E.164 numbering plan is transmitted as the telephone number of the calling line.
2 They must transmit the telephone number that is allocated to the customer for the service within the framework of which the call is established. The other telecommunications service providers involved in the call shall not modify transmitted telephone numbers.
3 Providers of the public telephone service may enable their customers to transmit other telephone numbers when the call is established, provided they can demonstrate a right of use. If providers are aware that customers are transmitting telephone numbers for which they do not have a right of use, they must take appropriate measures to prevent the transmission of these telephone numbers.
3bis If customers provide prima facie evidence that unauthorised third parties are using their telephone numbers, the providers of a public telephone service may with the consent of the customers concerned block calls that transmit the relevant telephone numbers. The foregoing does not apply to calls that are actually made from the connections of the customers concerned.2
4 Transmitted telephone numbers must be provided with an identifier which indicates whether they are based on information from the calling customer or on information from the provider generating the call, and whether the latter has verified the customer’s number information.
5 No telephone numbers from the ranges 0900, 0901 or 0906 shall be transmitted as telephone numbers of calling lines.
1 Inserted by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 Inserted by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Access to the emergency call services (numbers 112, 117, 118, 143, 144 and 147) must be guaranteed from every telephone connection. Access to numbers 112, 117, 118, 144 and 147 must be free of charge. A flat-rate charge of 20 cents may be imposed for the number 143.1
2 Providers of services of the universal service by satellite mobile radio, to which the International Telecommunication Union has allocated addressing resources, need only guarantee free-of-charge access to number 112.
1 Amended by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
Providers of the public telephone service must assure the routing of emergency calls to the competent call centres (numbers 112, 117, 118, 143, 144 and 147).
1 As far as the chosen technology permits, on-line caller location must be possible for the numbers 112, 117, 118 and 144. This must also be guaranteed for customers who have chosen not to be entered in a public directory. On request, OFCOM may designate other numbers exclusively for emergency services of the police, fire brigade, ambulance and rescue services for which caller location must be possible. OFCOM shall publish a list of these numbers.
2 The universal service licensee, in co-operation with the other public telephone service providers and for the benefit of the public safety answering points, shall operate a caller location service for all subscribers to services of the universal service. This service must also be accessible for public safety answering points that are not connected to the universal service licensee. In the case of multiple universal service licensees, ComCom may oblige one of them to operate the caller location service.
3 The co-operation between the universal service licensee and the other public telephone service providers is based on the cost-oriented principles indicated in Article 54. The providers of the public telephone service shall bear the investment and operating costs for providing caller location of emergency calls. They shall not pass on these costs to the public safety answering points.
1 If, in the case of voice transmission over internet protocol, correct routing of emergency calls is not technically possible for every location, it must be guaranteed only for calls from the main location cited in the subscription contract. The same applies to location of emergency calls when the telephone number of the customer is transmitted in accordance with Article 26a.1
1bis Providers must ensure that customers are informed of this limitation and have explicitly confirmed that they are aware of it. They shall inform the latter that whenever possible a more suitable means of communication should be used for emergency calls.2
2 If the chosen technology so permits, in extraordinary situations emergency calls must not be interrupted by priority treatment of civil telecommunications traffic by customers who have important duties to perform in such situations.
3 OFCOM may issue technical and administrative regulations concerning the routing and the location of emergency calls.
1 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 Inserted by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 Providers of services of the universal service are responsible for the collection of directory information from their customers and are alone entitled to amend the data at the request of subscribers. They are not obliged to review the accuracy of the data but must guarantee that it corresponds to the information provided by customers. They may refuse to include an entry in the directory if it is clearly inaccurate or if it serves an unlawful purpose, and they may remove such entries from the directory.
2 They are obliged to provide those entitled in accordance with Article 21 paragraphs 2 and 3 TCA both online access to directory data pertaining to their customers and the transmission of data en bloc, with the option of at least daily updates. In so doing, they may bill costs incurred exclusively by the provision of data in compliance with Article 54.
2bis Subject to the same conditions as in paragraph 2, they shall enable the providers of a service for establishing communications to customers who are not entered in the directory but who have given their consent to be contacted within the framework of such a service to access the following data:
2ter They shall inform their customers clearly and explicitly that if they have given their consent to be contacted within the framework of a communication establishment service, the data mentioned in paragraph 2bis must be forwarded to any provider of such a service that requests it.2
3 They may call in third parties within the framework of a contractual relationship to fulfil their obligations under paragraphs 1, 2 and 2bis.3
4 The integrity of directory data received in accordance with paragraph 2 and 2bis must be preserved; it may under no circumstances undergo changes in content.4
4bis Providers which have access to the data mentioned in paragraph 2bis may process this data only in order to provide a service for establishing communications. In particular, they shall not publish it, use it for advertising purposes or disclose it to third parties.5
5 OFCOM shall issue the technical and administrative regulations.
1 Inserted by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 Inserted by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
3 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
4 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
5 Inserted by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 Any person offering a service of the universal service as referred to in Article 15 must guarantee the communication capability of this service (Art. 21a para. 1 TCA). The provider must guarantee interconnection directly or indirectly. It shall comply with the provisions concerning:
2 The procedure in the event of disputes concerning interoperability is based, mutatis mutandis, on Articles 70–74.
3 ComCom shall decide on the conditions of interconnection according to the principles which are customary in the market and in the sector.
1 The services for the hearing or visually impaired and persons with limited mobility must be free of charge, regardless of whether they are provided by providers of services of the universal service themselves or via access to third-party services.
2 The connection charges charged to the hearing or visually impaired and persons with limited mobility within the framework of these services shall not be discriminatory in comparison with the standard tariffs.
1 When, within a given area, leased lines conforming to international standards are not available or are available only in part of the area despite sufficient demand, ComCom may require telecommunications service providers to provide such leased lines in their area. In so doing, it shall take account of the infrastructure already existing in the area in question and impose the obligation on the most suitable provider.1
2 When a given area is not covered by a provider, ComCom shall impose the obligation on the most suitable provider with the nearest infrastructure.
3 Providers obliged to provide leased lines shall keep separate accounts for them. The cost-accounting model shall be based upon the principles for access services.
4 The tariffs and supply conditions must be notified to OFCOM, which may publish them.
5 OFCOM shall issue the technical regulations concerning the interfaces and the quality of the services.
1 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 Only Articles 39a and 39b paragraph 2 apply to value-added services which are offered via E.164 numbering plan addressing resources of the type 0800 (free numbers), 00800 (international free numbers), 084x (shared-cost numbers) and 0878 (personal numbers).
2 Only Articles 36 paragraphs 4 and 5, 38 paragraph 4, 40 paragraphs 3–5 and 41 paragraphs 1 letter c and 2 in this Chapter apply to value-added services which are offered neither via E.164 numbering plan addressing resources or via SMS or MMS.
1 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Value-added services must be clearly identifiable to users.
2 For the provision of value-added services via addressing resources of the E.164 numbering plan, only individually allocated numbers in accordance with Articles 24b–24i of the Ordinance of 6 October 19971 on Addressing Resources in the Telecommunications Sector (TSRO) and short numbers in accordance with Articles 29–32 and 54 TSRO shall be used.2
3 For the provision of value-added services via SMS or MMS, only short numbers in accordance with Articles 15a–15f TSRO shall be used.
3bis Holders of numbers under paragraphs 2 and 3 are also deemed to be providers of value-added services even if they do not offer the services themselves.3
4Value-added services which are offered neither via addressing resources of the E.164 numbering plan nor via SMS or MMS must be clearly and explicitly declared as value-added services.
5Value-added services with erotic or pornographic content must belong to a separate category clearly identifiable for customers.
1 SR 784.104
2 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
3 Inserted by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
Providers of value-added services must operate their services from a headquarters or a branch office in a state contracting to the Lugano Convention of 30 October 20072.
1 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
2 SR 0.275.12
1 Provided the possibility of disputing their bill exists, customers may require their provider to communicate to them the following data in individual cases, free of charge, or with each bill, under a separate heading, if this data is used for billing purposes:
2 In the case of connections with prepayment for services, the provider of telecommunications services, on request, communicates the data mentioned in paragraph 1. Verbal communication must be free of charge. A written communication may be made subject to only a small charge.
3 A clear indication must be given on the bill as to how the identity and address of the value-added service provider may be determined.
4 If a customer disputes a bill for value-added services, the provider of telecommunications services may not bar the connection or cancel the contract before the dispute is resolved. This applies even if the value-added service is not provided via a telecommunications service but is merely offered via the latter. However, the provider of telecommunications services may bar access to value-added services.
1 In the case of value-added services, basic or fixed charges shall not exceed 100 francs.
2 In the case of value-added services, the price per minute shall never exceed 10 francs.
3 In the case of value-added services which are based on registration by the customer and which may activate a multiplicity of individual items of information, neither the charge per individual item of information nor the sum of the charges for the individual items of information transferred by the provider within one minute shall exceed 5 francs.
4 In the case of value-added services, the sum of all charges (basic charge, fixed charges and time-dependent charges) per call or per registration shall not exceed 400 francs.
1 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 For calls to numbers of type 084x and 0878, telecommunications service providers may only charge their customers a time-dependent price of a maximum of 7.5 cents per minute (excluding value added tax). Calls are charged on a per second basis. The final amount may be rounded up to the next 10 cents.
2 Telecommunications service providers may not charge their customers for calls to numbers of type 0800 and 00800.
1 Inserted by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 July 2015 (AS 2014 4161).
1 For calls to numbers of type 090x and to short numbers under Articles 29–32 and 54 TSRO2, telecommunications service providers may only charge their customers the price agreed between the holder of the number and the provider operating the number for a call to the number and which is disclosed in accordance with Article 11a and 13a PIO3.
2 No surcharges may be added to prices regulated in paragraph 1 and Article 39a for calls to numbers of type 0800, 00800, 084x, 0878, 090x and short numbers under Articles 29–32 and 54 TSRO.4
1 Inserted by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 July 2015 (AS 2014 4161).
2 SR 784.104
3 SR 942.211
4 Amended by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
1 Telecommunications service providers shall enable their customers to bar outgoing calls to all type 090x numbers or only to the type 0906 numbers reserved for erotic or pornographic content.1
2 Telecommunications service providers who offer access to short numbers for SMS and MMS services (Art. 15a-15f TSRO2) shall enable their customers to bar access to all SMS and MMS services or only to services with erotic or pornographic content. Reception of the corresponding SMS and MMS services must also be barred.3
3 Telecommunications service providers shall enable their customers to bar outgoing calls to all value-added services in accordance with Article 35 paragraph 2 or only to those with erotic or pornographic content.
4 Customers must be able to activate and deactivate these call bars at any time, simply and free of charge. This does not apply to customers in accordance with Article 38 paragraph 4 third sentence and in accordance with Article 41.
5 Telecommunications service providers in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 shall inform their customers of these call barring options on conclusion of the contract and thereafter at least once a year.
1 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
2 SR 784.104
3 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Telecommunications service providers shall bar access to the following services to customers or users under 16 years of age provided their age is known to the provider:
2 To determine whether it is appropriate to bar access, providers of mobile telecommunications services shall:
1 Amended by No I of the O of 9 Dec. 2011, in force since 1 March 2012 (AS 2012 367).
1 OFCOM shall establish a dispute resolution service or commission a third party (the Agent) to establish one within 15 months of the entry into force of these provisions.
2 It may transfer the task of dispute resolution if the Agent:
3 OFCOM appoints the Agent for a limited term. It may carry out a public invitation to tender which is not subject to Articles 32 ff. of the Ordinance of 11 December 19951 on Public Procurement.
4 The transfer takes place in the form of a contract under administrative law.
5 OFCOM approves the appointment of the natural person responsible for the dispute resolution service.
1 SR 172.056.11
1 The dispute resolution service is responsible for disputes in civil law between customers and their providers of telecommunications or value-added services.
2 It shall fulfil its dispute resolution mission independently, objectively, transparently and efficiently. It is not subject to any general or particular instruction regarding the resolution of disputes.
1 The dispute resolution service shall issue procedural rules.
2 The Agent shall submit its procedural rules and its rules on charges and amendments thereto to OFCOM for approval.
1 The dispute resolution service must be fair, expeditious and affordable for customers.
2 An application for resolution of a dispute is permitted only if:
3 The dispute resolution procedure is carried out in one of the Confederation’s official languages, at the choice of the customer.
4 The dispute resolution service may take all necessary measures to resolve the dispute that it is called upon to deal with. It shall make an appropriate proposal to resolve the dispute when the parties cannot agree on a solution by negotiation. It shall produce a report on the conduct of the resolution procedure, which is issued to the parties on request.
5 The dispute resolution procedure ends with the withdrawal of the application, agreement between the parties, the resolution proposal or the rejection of the application as clearly abusive.
1 The submission of an application for resolution of a dispute does not prevent a civil action.
2 The dispute resolution service shall terminate the procedure as soon as a court or arbitration court begins dealing with the matter.
1 Any provider of telecommunications or value-added services that is involved in a dispute resolution application must take part in the dispute resolution procedure. It shall comply with the dispute resolution service’s requests for information.
2 Providers of telecommunications or value-added services shall on request provide the dispute resolution service with the telecommunications traffic data necessary for resolution of the dispute and the other personal data of their customers provided they hold such data.
3 Providers of telecommunications services shall inform their customers of the existence of the dispute resolution service on every bill. For customers with a connection with prepayment for services, they shall do this each time the user account is charged. Each time information is provided it shall be pointed out that the dispute resolution service is also competent for disputes in the area of value-added services.1
1 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 The dispute resolution service may process the personal data of parties to the dispute if this is necessary to fulfil its mission and to receive the payment for which the parties are responsible. It may conserve this data for a maximum of five years after the conclusion of a dispute resolution procedure.1
2 Persons performing a task for the dispute resolution service are bound by official secrecy in accordance with Article 320 of the Criminal Code2.3
3 The dispute resolution service may request OFCOM to provide it with personal information that is necessary for the resolution of disputes. In particular, it may request information concerning administrative or criminal prosecutions and penalties against a provider of telecommunications or value-added services.
4 The dispute resolution service may publish its resolution proposals in full or in part on the internet, without referring to the identity of the parties. It shall publish a summary of its most important proposals.
5 It must communicate free of charge the personal data which it has available at the time of cessation of its dispute resolution activity to a new appointee or to OFCOM.4
1 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 SR 311.0
3 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
4 Inserted by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
1 DETEC or the Agent shall set the fees for the procedure and the other sources of revenue to finance the dispute resolution service.
2 The procedural fee demanded of customers must be low, except in the case of dispute resolution procedures that are clearly initiated in an abuse of the process.
3 Providers of telecommunications or value-added services shall pay a fee for each procedure in which they are involved or should be involved. The dispute resolution service may waive a fee in the case of dispute resolution procedures that a customer has clearly initiated in an abuse of the process.
4 The dispute resolution service may impose the procedural fees on the parties by way of an administrative decision.
1 OFCOM shall exercise surveillance to ensure that the Agent complies with the applicable law in this area, in particular this chapter and the contract concluded under administrative law.
2 If there are indications that the Agent is not fulfilling its obligations, OFCOM shall conduct an examination. The Agent must provide all useful information. If it is established on the basis of the examination that the Agent is not fulfilling or is no longer fulfilling its obligations, it shall bear the costs of the examination.
3 If OFCOM establishes that the Agent is not fulfilling its obligations, it may:
4 OFCOM shall cancel the contract without compensation if the Agent has ceased its activity or is bankrupt.
5 It may cancel the contract without compensation if the actual or legal conditions have changed and the cancellation is necessary to safeguard predominant public interests.
All notified telecommunications service providers (Art. 4 TCA) are entitled to access to the facilities and services of the provider with a dominant position in the market (the «dominant provider»).
1 The dominant provider shall allow other providers access to the facilities, services and the corresponding information without discrimination.
2 Other providers must not be treated less favourably than business units, subsidiaries or other partners of the dominant provider.1
2bis The difference between the access prices offered by the dominant provider and its end customer prices must allow a comparable, efficient provider to achieve cost-covering revenues.2
3 The dominant provider may provide only the technical reserves that are necessary for current operation, maintenance and replacement of its own installations. On request it must allow other providers to inspect its installations and where applicable justify in writing why the capacities are not sufficient.
4 It shall process the orders of other providers immediately in the order in which they are received. It may reject an order if there are well-founded doubts that it corresponds to the actual requirements of the other provider.3
1 Amended by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
2 Inserted by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
3 Amended by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
1 The dominant provider shall publish an updated reference offer for access to its facilities and services at least once a year. It shall present the derivation of the individual prices in a summarised and comprehensible form.
2 It must give notice of changes in the reference offer at least three months in advance.
3 It provides other providers with up-to-date online information as required for the individual forms of access and their co-location and enables online standardised ordering, processing, operation and cancellation of the individual access and co-location services.
4 If the dominant provider makes technical or operational changes to the access and co-location services after the order that are disadvantageous to the other provider, it shall give adequate notice of these. If the changes involve substantial costs to the provider concerned, the period of notice shall be at least 24 months. Changes may be made at any time with the agreement of the other provider.
5 The dominant provider regularly publishes statistics on the access and co-location services it provides, with the relevant details of demand, actual availability and delivery periods. If services are comparable, it compares the details relating to its own customers with those for other providers.
1 The access prices may as a maximum be the costs causally linked to granting access to services and facilities in accordance with Article 11 paragraph 1 TCA (the relevant costs).
2 Unless otherwise provided, the calculation is based on the costs incurred by an efficient provider on a forward-looking basis and are governed by the following rules:
3 Access services must be charged and billed separately from other services.
1 Amended by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
1 The costs of the cable ducts are determined based on the costs incurred by the dominant provider for maintaining and modifying the cable ducts.
2 The depreciation costs correspond to the average of the investments in the cable duct infrastructure that have been made and that are planned over an appropriate number of years (the infrastructure maintenance and modification ratio). They are expressed for one calendar year.
3 The dominant provider's capital cost rate is used to calculate the imputed interest on the capital invested.
4 The invested capital is the average capital employed; this is calculated according to the following rules:
1 Inserted by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
1 A lower price limit applies to the access prices calculated in accordance with Articles 54 and 54a.
2 The lower price limit corresponds to the costs to an efficient provider comprising the short-term additional costs of network components used, the short-term additional costs incurred solely due to access services, and the joint and common costs (short run incremental costs plus, SRIC+).
1 Inserted by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
If the application of Articles 54–54b fails to generate cost-covering revenues in accordance with Article 52 paragraph 2bis, the relevant access prices shall be calculated by reducing the turnovers that the dominant provider achieves with the end customer services provided on the basis of the form of access concerned by the downstream costs of providing these services and thereafter breaking the results down into a single unit (retail minus).
1 Inserted by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
1 OFCOM shall publish a list of recommended interfaces for access and their technical specifications. Internationally harmonised interfaces shall be given priority.
2 Other providers may demand from the dominant provider the interfaces recommended by OFCOM or the interfaces that the dominant provider uses for its own services. In addition, they may demand interfaces from the dominant provider if these:
1 Amended by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
1 At all sites necessary for access, the dominant provider shall offer other providers the possibility of using the site and putting in and operating installations there, in a non-discriminatory manner.
2 When it does so, it allows other providers in particular:
3 The offering shall consist at least of use of the site without constructional separation.
4 Other providers shall immediately release co-location areas that have not been used for at least three months in the event of a shortage of space.
1 If the co-location area is not sufficient given optimal use of the available space, the dominant provider shall provide additional space at its location.
2 If, as a result, co-location cannot be assured for the other provider under conditions which are reasonable for the dominant provider, the latter shall operate the other provider’s installations under the same technical and operational conditions as it operates its own installations, or it shall tolerate the other provider putting in and operating installations in premises adjacent to the site or nearby, and enable it to connect these installations to the dominant provider’s network.
3 The other provider shall decide which of the variants in accordance with paragraph 2 is chosen, within the framework of technical feasibility.
1 In its reference offer, the dominant provider shall publish the technical and commercial conditions for fully unbundled access to the local loop, in particular:
2 It shall constantly examine internationally standardised technologies that correspond to the state of the art for network compatibility. It shall provide the available spectrum in the copper-based access network in a technology-neutral and non-discriminatory manner, taking account of interference-free operation.
3 If the calculation of the replacement costs of modern equivalent assets under Article 54 paragraph 2 letter a relates to new technology no longer based on the twisted metallic pair, then in calculating the price, the difference in value between the modern equivalent assets and the assets based on the twisted metallic pair must be taken into account. In doing so, the following applies:
4 In the case of access to a partial section, the dominant provider may keep free the reserve space in its local distribution cabinets which it needs to meet its expected customers’ demand in the near future for services provided via the local distribution cabinets. On request, it shall disclose the expected demand and the reserve space and provide justification for these.
1 Amended by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
1 In its reference offer, the dominant provider shall publish the technical and commercial conditions for fast bitstream access, in particular:
2 The dominant provider must provide fast bitstream access regardless of whether a customer uses its voice telephony service. It may not shut down bitstream access if the customer cancels only its voice telephony service.
3 The period of four years provided for in Article 11 paragraph 1 letter b TCA begins at the time of effective availability of a national offering that complies with the legal requirements.
1 In its reference offer, the dominant provider shall publish the technical and commercial conditions for the rebilling of the fixed network connection.
2 The cost-oriented price as defined in Article 11 paragraph 1 TCA is calculated:
3 Only the provider pre-selected by the customer as the provider for national and international calls is entitled to bill for the local loop.
1 In its reference offer, the dominant provider shall publish the technical and commercial conditions for interconnection services, in particular:
2 The dominant provider of the public telephone service shall provide at least the following interconnection services:
3 In addition to minute and call-based access prices, the dominant provider shall offer capacity-based access prices (capacity based charges) based on the maximum bandwidth used by the interconnection partner.1
4 If the calculation of the replacement costs of modern equivalent assets in accordance with Article 54 paragraph 2 letter a is based on new technology that is significantly different from the previously used technology, the following applies:
1 Amended by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
2 Inserted by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
1 In its reference offer, the dominant provider shall publish the technical and commercial conditions for leased lines, in particular:
2 If the calculation of the replacement costs of modern equivalent assets in accordance with Article 54 paragraph 2 letter a is based on new technology that is significantly different from the previously used technology, the following applies:
1 Inserted by No I of the O of 14 March 2014, in force since 1 July 2014 (AS 2014 729).
1 In its reference offer, the dominant provider shall publish the technical and commercial conditions for access to cable ducts, in particular:
2 The dominant provider’s online system shall provide other providers with the following information, in particular:
Access agreements must be set down in writing and include at least the following main points:
1 Information concerning the access negotiations is confidential. It may not be provided to other business units, subsidiaries, partners or third parties.
2 Information concerning customers which a provider obtains in connection with the processing of an access relationship may be used only within the framework of the access and for billing purposes.
3 An exception is the use of information to the effect that a customer has freely chosen a provider for national and international calls, has cancelled such a choice or has ported the telephone number to another provider, if:
4 Confidentiality in accordance with paragraphs 1 and 2 does not apply in respect of ComCom and OFCOM.
1 A provider wishing to conclude an access arrangement may notify OFCOM in writing of the opening or resumption of negotiations, for purposes of proof.
2 In the case of changes to the agreement, the assumption that the negotiations began with the making of the corresponding offer applies.
1 Access agreements shall be delivered to OFCOM within 2 weeks from the signing thereof. The same rule shall apply if the agreement is amended or terminated.
2 Any clause containing commercial secrets may be concealed for an inspection by third parties provided that it is summarised elsewhere. If the summary is incomplete, OFCOM may demand additional information.
If requested, OFCOM shall allow consultation of access agreements and decisions.
Articles 64–68 apply regardless of the dominance of a provider in the market.
1 An application for a decision concerning access must include:
3 OFCOM shall conduct the examination. If it deems the application to be incomplete or unclear, it shall allow the applicant a brief period to make an improvement. It shall inform the applicant that it will make a proposal to ComCom not to assess the application if the deficiency is not rectified within this period.
1 Amended by No I of the O of 4 Nov. 2009, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 Repealed by No I of the O of 4 Nov. 2009, with effect from 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
3 Repealed by No I of the O of 4 Nov. 2009, with effect from 1 Jan. 2010 (AS 2009 5821).
After having received the application, ComCom may decree provisional measures on its own initiative or at the request of one of the parties, in order to ensure access during the proceedings.
When the Competition Commission is consulted, it shall give an opinion within four weeks.
Within the framework of its examination, OFCOM may institute conciliation proceedings.
1 On conclusion of the examination, OFCOM shall make a proposal to ComCom for a decision.
2 ComCom decides on the access conditions according to the principles which are customary in the market and in the sector.
3 If the dominant provider cannot provide evidence of compliance with cost-orientation, ComCom decides on the basis of comparable values in the market and in the sector. It may also decide prices on the basis of its own pricing and costing models or other appropriate methods, in particular if no suitable comparable values are available.
1 Owners of land in public use may make permission to use that land subject to the condition that the telecommunications service provider must co-ordinate its building project with another, provided that the project can be completed within three months and that such temporary co-ordination does not excessively impede the intended use of the land in question.
2 Owners may require the provider to obtain information from other enterprises concerning the projects they are planning on a plot of land in public use. They shall advise the provider of the enterprises from which it must request such information. The provider may also request such information from other enterprises. The latter are obliged to reply within four weeks.
1 The owner of land in public use shall notify the telecommunications service provider in writing of any relocation of lines or public pay telephones, stating the reasons. The latter shall express its position on the type and manner of the relocation, the costs and the bearing of the costs. If no agreement is reached on the type and manner of the relocation, the owner shall order the relocation, taking account of the information from the provider.
2 The costs of the relocation are generally borne by the provider. Owners of land in public use must, however, contribute appropriately, provided:
3 If the relocation takes place for the benefit of third parties, these are to be involved in the procedure. They shall contribute appropriately to the relocation costs.
1 Article 35 TCA applies by analogy to lines which cross land owned by railway undertakings by the most direct possible route.
2 The telecommunications service provider shall be liable for costs caused to the railway undertaking by the construction or maintenance of the lines.
1 The owners of roads, with the exception of access roads, shall determine where telecommunications service providers lay their lines within the perimeter of the road.
2 Provided this is reasonable for providers, owners in accordance with paragraph 1 may request that their free infrastructures be used, for appropriate compensation. The compensation shall not be more than the provider’s estimated costs for laying its own lines.
3 Differing agreements between the parties involved concerning the use of land are reserved.
4 Article 76 paragraph 2 letter a is not applicable to roads, with the exception of access roads.
Appropriate compensation for the joint use of installations of other providers shall be the corresponding proportion of the total costs.
Telecommunications service providers may process the personal data of their customers in so far and for as long as this is necessary for establishing communications, fulfilling their obligations under Federal Act of 18 March 20162 on the Surveillance of Post and Telecommunications (SPTA), and for obtaining due payment for their services.
1 Amended by Art. 73 No 2 of the O of 15 Nov. 2017 on the Surveillance of Post and Telecommunications, in force since 1 March 2018 (AS 2018 147).
2 SR 780.1
1 During the period in which they may dispute an invoice, customers may ask their telecommunications service provider to supply them with all the information used for billing. Where numbers of the calling connections are provided for this purpose, the last four digits of the numbers are not supplied.1
2 Data concerning calls to the 147 number may not be communicated.
3 In the case of connections with prepayment for services, the data must be communicated on request within one month of charging of the fee.
4 If customers dispute the bill for a value-added service or do not pay it on time, the telecommunications service provider may communicate to the value-added services provider concerned the available personal data of these customers that is necessary to enforce the claim.
1 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Where a customer credibly shows in writing that he is the victim of nuisance calls or has received unfair mass advertising, the telecommunications service provider must supply him with the following information provided it is available to it:
2 If the data cannot be provided retrospectively and a continuation of the nuisance calls or unfair mass advertising is probable, the provider must assemble the necessary data and communicate the data that may be requested to customers.
3 If nuisance calls are made or unfair mass advertising is sent from connections of customers of another telecommunications service provider, the latter must communicate the data to the telecommunications service provider of the customers making the request. Only providers involved in the transfer are required to disclose to the provider for the customers making the request the identity of the provider from which they received the nuisance calls or the unfair mass advertising.1
1 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 Telecommunications service providers must protect their customers from receiving unfair mass advertising, as far as the state of the art permits.
2 They may suppress unfair mass advertising.
3 If a provider is aware that one of its customers is sending or forwarding unfair mass advertising via its telecommunication network, it must immediately bar the sending of these messages and prevent the establishment of the corresponding connections. It may disconnect customers which send or forward unfair mass advertising from the telecommunication network.
4 Each provider must operate a notification service for unfair mass advertising which originates from its telecommunication network or which is forwarded via its telecommunication network.
5 OFCOM may issue technical and administrative regulations concerning the protection of customers from receiving unfair mass advertising.
6 In the case of violations of Article 3 letter o of the Unfair Competition Act of 19 December 19861 or corresponding foreign regulations, the competent federal office may obtain the information and request documents from providers as required in order to exercise its right to file an action and to provide administrative assistance in accordance with the above-mentioned Act.
1 When technically feasible with justifiable outlay, telecommunications service providers must offer their customers a simple and free-of-charge facility for concealing – for individual calls or permanently – the indication of their number that appears on the called person’s equipment.
2 They must expressly draw their customers’ attention to this facility when the subscription contract is concluded.
3 They must in all cases guarantee identification of the calling line for calls for which location must be guaranteed in accordance with Article 29 paragraph 1 and Article 90 paragraph 4 and for calls to the transcription service for the hearing impaired in accordance with Article 15 paragraph 1 letter f. Other than in the case of calls to their own fault service, no other customer shall be provided with an indication of the number of a caller who has requested suppression of the calling line identification.
1 When technically feasible with justifiable outlay, telecommunications service providers shall offer their customers a facility for concealing the indication of their number on the equipment of the caller.
2 They must expressly draw their customers’ attention to this facility when the subscription contract is concluded.
When technically feasible with justifiable outlay, telecommunications service providers must, without charge, offer their customers a facility for stopping automatic call forwarding by a third party to their equipment.
1 Telecommunications service providers shall inform their customers of the risks involved in using their services with regard to interception and intervention by unauthorised third parties.
2 They must offer or indicate appropriate means of eliminating those risks.
1 Customers appearing in a directory shall have the right to state clearly therein that they do not wish to receive advertising communications from third parties and that their particulars may not be communicated for direct canvassing.
4 Suppliers of online directories shall adopt the appropriate technical and organisational measures to prevent the contents of an entry or part of the directory from being changed or deleted by unauthorised persons.
1 Repealed by No I of the O of 5 Nov. 2014, with effect from 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
Provided this Ordinance does not contain any special regulations, the Federal Act of 19 June 19921 on Data Protection applies.
1 Telecommunications service providers may be required to provide the following services to bodies responsible for coping with extraordinary circumstances in accordance with Article 91:
2 The providers subject to the obligation in accordance with Article 92 must take the necessary preparatory measures to this end and must ensure that the necessary infrastructure can be operated from within the country and independently.
3 If necessary, they must allow joint use of their premises and installations and allow exercises to be carried out provided normal operation of their services is not impaired thereby.
4 On request by the bodies in accordance with Article 91, OFCOM shall determine the numbers for which caller location is to be guaranteed. For these numbers, the bodies receive access to the service described in Article 29 paragraph 2.
The following bodies may make use of the services referred to in Article 90:
1 In principle, the body responsible for preparing communications in extraordinary circumstances shall order on a contractual basis the services that they require from the telecommunications service provider of their choice.
2 Following an unsuccessful invitation to tender, the body may ask OFCOM to require a provider to provide the necessary services.
3 The Federal Council may require telecommunications service providers whose installations or services are of importance in extraordinary circumstances to prepare for such situations.
1 Compensation for telecommunications service providers for their services shall be governed by contract with the bodies responsible for preparing communications in extraordinary circumstances. It shall be based on the following cost factors:
2 When a provider is obliged to provide the requested services, OFCOM shall fix the compensation in accordance with the factors mentioned in the first paragraph.
1 DETEC may order, provided the chosen technology allows, that civil telecommunications be restricted to only those customers with important duties to fulfil in extraordinary circumstances. It may decree that the telecommunications traffic of these customers be prioritised over other civil telecommunications traffic.
2 The priority treatment of customers with important duties to fulfil in extraordinary circumstances must not be adversely affected by prioritisations of other customers. If the implemented method of prioritisation permits, in extraordinary circumstances the National Emergency Operations Centre may restrict telecommunications in accordance with the first paragraph for a maximum of 36 hours. It shall immediately inform OFCOM.
3 Telecommunications service providers are authorised to restrict telecommunications partially for no more than 36 hours if they find that their network is overloaded. They shall immediately inform OFCOM.
4 OFCOM may issue technical and administrative regulations concerning the restriction of civil telecommunications traffic in extraordinary circumstances.
1 The bodies designated by the Federal Council for telematics coordination shall, together with telecommunications service providers, prepare the measures in accordance with Article 94 paragraphs 1 and 2.
2 If prioritisation in accordance with Article 94 is not used commercially, the Confederation bears the costs of the preparatory measures.
1 Telecommunications service providers must immediately inform OFCOM of faults in the operation of their networks which affect a relevant number of customers.
2 OFCOM may issue the technical and administrative regulations concerning the handling of information security, the obligation to report faults in the operation of their networks and other measures which make a contribution to the security and availability of telecommunications infrastructures and services. It may declare internationally harmonised standards concerning security and availability of telecommunications infrastructures and services to be binding.1
1 Amended by No I of the O of 5 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4161).
1 OFCOM shall produce the official telecommunications statistics, in particular in order to perform the evaluation of the telecommunications legislation, to take the necessary regulatory decisions and to ensure the implementation of the universal service.
2 It shall ensure the collection and processing of the data as well as all statistical work within the framework of paragraph 1.
3 Pursuant to the Ordinance of 30 June 19931 on the Conduct of Statistical Surveys by the Confederation, it shall co-ordinate its statistical work with the Federal Statistical Office and co-operate with that office.
1 OFCOM shall collect the data required for production of the official telecommunications statistics from the telecommunications service providers. It may also incorporate the data obtained through the implementation of telecommunications legislation or by other authorities implementing federal legislation.
2 By means of an annual questionnaire, it shall collect data on the networks and services of the providers, in particular with regard to:
3 It shall collect data by means of an annual questionnaire on the financial status of the providers, in particular with regard to:
4 Data may be collected by other means, in particular by means of one-time distributed questionnaires.
1 The telecommunications service providers shall provide OFCOM with the information necessary to produce the official telecommunications statistics free of charge.
2 They must in particular complete OFCOM’s questionnaires in full, truthfully and in good time.
The personal data collected for statistical purposes may be made available to public or private services and statistical services of international organisations that require such data to carry out statistical work, provided:
OFCOM shall take the technical and organisational measures to protect the collected data from misuse. In particular it shall entrust the statistical work to an independent organisational unit which does not exercise any administrative or supervisory function.
The persons entrusted with carrying out statistical work are subject to professional confidentiality with regard to the data on natural or legal persons that they have acquired in the exercise of their activity.
1 OFCOM shall publish the statistical results which are of public interest or shall make them accessible by means of a request procedure. It may provide the non-published data or data not made available via a request procedure on demand and for a fee, provided no public or private interests preclude this.
2 The results must be in a form which does not permit any conclusions to be drawn about the situation of a natural or legal person, unless the processed data has been made accessible to the public by the person concerned or they have given their consent.
3 The use or reproduction of statistical results is permitted subject to acknowledgement of the source. OFCOM may provide for exceptions.
1 Providers of international telecommunications services or providers whose services might cause damaging interference shall have the status of «Recognised Operating Agencies» as defined in Article 19 of the International Telecommunication Union Convention of 22 December 19921 (ITU Convention).
2 OFCOM may recognise as «Sector Members» (Article 19, ITU Convention) other telecommunications service providers and other organisations or institutions with a registered office or commercial activities in Switzerland if they guarantee that they fulfil the requirements of the International Telecommunication Union.
1 OFCOM shall issue the technical and administrative regulations.
2 It is authorised to conclude international agreements on technical or administrative matters pertaining to this Ordinance.
The Ordinance on Telecommunications Services of 31 October 20011 is repealed.
1 [AS 2001 2759, 2002 158 271, 2003 544 4767, 2005 669 3555, 2006 3939]
The DETEC Ordinance of 15 December 19972 on Telecommunications Services outside Residential Areas is repealed.
1 Inserted by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).
2 [AS 1998 483, 2006 4393, 2009 477, 2013 4077]
Providers of value-added services which on the commencement of this Ordinance have their headquarters abroad must within six months designate a headquarters or branch office in a contracting state to the Convention of 16 September 19881 on Jurisdiction and the Enforcement of Judgements in Civil and Commercial Matters in accordance with Article 37 paragraph 2.
If requested by the customers, the universal service licensee must by 31 December 2021 provide analogue and ISDN interfaces (ISDN: Integrated Services Digital Network) at the network termination point. It may not impose any charge for doing so.
1 Inserted by No I of the O of 2 Dec. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 13).