SR 632.911 Verordnung vom 16. März 2007 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung)

632.911

Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer

(Zollpräferenzenverordnung)

vom 16. März 2007 (Stand am 1. Juli 2019)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 19811,

verordnet:

  Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die allgemeinen Präferenzen auf den Zollansätzen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19861 zugunsten der Entwicklungsländer. Sie setzt die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden.

1 SR 632.10

  Art. 2 Geltungsbereich

Als Entwicklungsländer im Sinne dieser Verordnung gelten die in Anhang 1 aufgeführten Länder und Gebiete.

  Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen

1 Für Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern gelten die Präferenzzollansätze nach Anhang 2.

2 Die Präferenzzollansätze werden nur gewährt, wenn für die betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 20111 vorliegt.

3 Für textile Vor- und Zwischenmaterialien, die in Anhang 1 der Verordnung vom 1. Mai 20192 über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien aufgeführt sind, gelten die dort festgelegten Zollansätze.3

1 SR 946.39. Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
2 SR 632.102.1
3 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 18. Nov. 2015 über die vorübergehende Reduktion von Zollansätzen für Textilien (AS 2015 4935). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der V vom 1. Mai 2019 über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien, in Kraft von 1. Juli 2019 bis 31. Dez. 2023 (AS 2019 1611).

  Art. 41Zollkontingente

1 Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente), sind in Anhang 2 aufgeführt.2

2 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)3 kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummern 1701.1300/14004 bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.

3 Das WBF kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.

4 Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.

5 Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.

6 Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.

7 Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7053).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1149).
3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
4 Nummern gemäss Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3331).

  Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren

1 Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht.

2 Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 19831 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbsfähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre.

3 Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden.

4 Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.

1 SR 0.632.11

  Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder

1 Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) (Anhang 1 Spalte C) ist zollfrei.

2 Den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern gleichgestellt sind Länder, die sich einer internationalen, von der Schweiz mitgetragenen Entschuldungsinitiative angeschlossen haben und bisher noch nicht entschuldet (Anhang 1 Spalte D) sind. Diese temporäre Gleichstellung endet nach der Entschuldung.

  Art. 7 Verwaltungszusammenarbeit

1 Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit richten sich nach den Artikeln 38–45 der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 20111.

2 Das WBF kann für ein begünstigtes Land, welches die Verwaltungszusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise oder bei der Bekämpfung betrügerischer Praktiken nicht gewährt, sämtliche Zollpräferenzen aussetzen.

1 SR 946.39. Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

  Art. 8 Anrufung der Schutzklausel

1 Das WBF kann für die Agrarprodukte der Zolltarifkapitel 1, 2, 4–8, 10–12 und 15–17 während höchstens drei Monaten die in Artikel 2 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 vorgesehenen Massnahmen treffen. Es wägt dabei die Bedürfnisse der schweizerischen Landwirtschaft und die aussenwirtschaftspolitischen Interessen ab.

2 Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Interessen legen das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft gemeinsam Kriterien fest. Zu diesen Kriterien gehören eine unübliche Zunahme der Einfuhrmengen, eine Erhöhung des Inlandangebotes und eine stagnierende Nachfrage im Inland, die zu einem Zerfall der inländischen Produzentenpreise führen oder zu führen drohen.

3 Werden die Zollpräferenzen nach Absatz 1 ausgesetzt, so gelten für die Dauer der Aussetzung in den betreffenden Tariflinien für alle Länder, denen nach Artikel 6 besondere Präferenzen gewährt werden, die Zollansätze nach Anhang 2.

4 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen Bericht gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über aussenwirtschaftliche Massnahmen.

1 SR 946.201

  Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 29. Januar 19971 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wird aufgehoben.

1 [AS 1997 466, 1998 2679, 1999 1694 3584, 2001 720 2387 3380, 2002 740 Ziff. III 2, 2004 1427 4707, 2005 581 2291, 2006 797 867 Anhang Ziff. 4 2995 Anhang 4 Ziff. II 9 5751]

  Art. 101

1 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3331).

  Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

  Anhang 11 

(Art. 2, 5 Abs. 4, 6 Abs. 1 und 2)

  Liste der Entwicklungsländer und —gebiete

Spalte A: ISO-Ländercode

Spalte B: Ländername

Spalte C: Länder, die als am wenigsten entwickelte Länder gelten

(Art. 6 Abs. 1)

Spalte D: Länder, die sich einer internationalen Entschuldungsinitiative

angeschlossen haben und noch nicht entschuldet worden sind

(Art. 6 Abs. 2)

Spalte E: Aussetzungen von Zollpräferenzen

(Art. 5 Abs. 4; Art. 2 Abs. 1 Zollpräferenzengesetz vom

9. Oktober 1981)

A

B

C

D

E

AF

Afghanistan

X

AG

Antigua und Barbuda

AI

Anguilla

AM

Armenien

AO

Angola

X

AR

Argentinien

AZ

Aserbaidschan

BD

Bangladesch

X

BF

Burkina Faso

X

BI

Burundi

X

BJ

Benin

X

BO

Bolivien

BR

Brasilien

Die Präferenzansätze der Nrn. 0901.1200/2200 (Kaffee) und der Nr. 1701 (Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest) des schweizerischen Zolltarifs sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar.

BT

Bhutan

X

BY

Belarus

BZ

Belize

CD

Demokratische Republik Kongo

X

CF

Zentralafrikanische Republik

X

CG

Republik Kongo

CI

Côte d’Ivoire

X

CK

Cookinseln

CM

Kamerun

CU

Kuba

CV

Kap Verde

DJ

Dschibuti

X

DM

Dominica

DO

Dominikanische Republik

DZ

Algerien

EC

Ecuador

ER

Eritrea

X

X

ET

Äthiopien

X

FJ

Fidschi

FM

Mikronesien

GA

Gabun

GD

Grenada

GH

Ghana

GM

Gambia

X

GN

Guinea

X

X

GQ

Äquatorialguinea

X

GT

Guatemala

GW

Guinea-Bissau

X

GY

Guyana

HN

Honduras

HT

Haiti

X

ID

Indonesien

IN

Indien

IQ

Irak

IR

Iran

JM

Jamaika

KE

Kenia

KG

Kirgisistan

KH

Kambodscha

X

KI

Kiribati

X

KM

Komoren

X

X

KN

St. Kitts und Nevis

KP

Demokratische Volksrepublik Korea

Die Präferenzansätze der Kapitel 50–64 des schweizerischen Zolltarifs (Spinnstoffe, Waren daraus und Schuhe) sowie der Nrn. 9405.9912 (Lampenschirme) und ex 9619.0000 (hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren aus Spinnstoffen) sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar, ausgenommen: Waren der Nrn. ex 5007.2010 (Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung oder Corahgewebe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide, nicht mit Schappeseide Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt), 5101.1100/1900, 5307.2000, 5310.1000/9000, 5607.9020, ex 5608.9000 (Jute und Kokosprodukte), 5701.1000/5703.9000, 5705.0000, 5805.0000, 6305.1000, ex 6305.9000 (Kokosprodukte).

KZ

Kasachstan

LA

Laos

X

LC

St. Lucia

LK

Sri Lanka

LR

Liberia

X

LY

Libyen

MD

Moldau

MG

Madagaskar

X

MH

Marshallinseln

ML

Mali

X

MM

Myanmar

X

MN

Mongolei

MR

Mauretanien

X

MS

Montserrat

MU

Mauritius

MV

Malediven

MW

Malawi

X

MY

Malaysia

MZ

Mosambik

X

NE

Niger

X

NG

Nigeria

NI

Nicaragua

NP

Nepal

X

NR

Nauru

NU

Niue

PG

Papua-Neuguinea

PK

Pakistan

PW

Palau

PY

Paraguay

RW

Ruanda

X

SB

Salomoninseln

X

SC

Seychellen

SD

Sudan

X

X

SH

St. Helena

SL

Sierra Leone

X

SN

Senegal

X

SO

Somalia

X

X

SR

Suriname

SS

Südsudan

ST

São Tomé und Príncipe

X

SV

El Salvador

SY

Syrien

TD

Tschad

X

X

TG

Togo

X

TH

Thailand

TJ

Tadschikistan

TK

Tokelau

TL

Timor-Leste

X

TM

Turkmenistan

TO

Tonga

TV

Tuvalu

X

TZ

Tansania

X

UG

Uganda

X

UY

Uruguay

UZ

Usbekistan

VC

St. Vincent und die Grenadinen

VE

Venezuela

VN

Vietnam

VU

Vanuatu

X

WF

Wallis und Futuna

WS

Samoa

X

XK

Kosovo

YE

Jemen

X

ZM

Sambia

X

ZW

Simbabwe

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2012 (AS 2012 4331). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010 (AS 2010 4097, 2014 1463), Ziff. I der V vom 20. Aug. 2014 (AS 2014 2749), Ziff. I Abs. 1 der V vom 6. Juni 2014 (AS 2014 1573 4499), Ziff. I der V vom 28. März 2018 (AS 2018 1517) und vom 9. Mai. 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 1995).

  Anhang 21 

(Art. 3 und 4)

  Liste der Zollpräferenzen

Tarif-Nr.2

Präferenz-Zollansatz

Zollkontingente; besondere Bestimmungen

anwendbar

Normalansatz minus

Fr./Stück

Fr./Stück

0101.
21 10

frei

29 11

10.—

29 91

frei

0102.
29 11

10.—

39 11

10.—

90 12

10.—

29 91

frei

39 91

frei

90 92

frei

0103.
91 10/91 20

33.—

92 10/92 20

10.—

0104.
10 10/10 20

5.—

20 10/20 20

3.—

Fr./100 kg brutto

Fr./100 kg brutto

0105.
99 00

frei

0201.
10 11, 10 91

9.—

20 11, 20 91

9.—

30 11, 30 91

9.—

0202.
10 11, 10 91

9.—

20 11, 20 91

9.—

30 11, 30 91

9.—

0203.
11 10

frei

11 91

13.—

12 10

frei

12 91

10.—

19 10

frei

19 81

10.—

21 10

frei

21 91

13.—

22 10

frei

22 91

10.—

29 10

frei

29 81

10.—

Tarif-Nr.

Präferenz-Zollansatz

Zollkontingente; besondere Bestimmungen

anwendbar

Normalansatz minus

0204.
10 10, 21 10

10.—

22 10, 23 10

10.—

30 10, 41 10

10.—

42 10, 43 10

10.—

50 10

9.—

0205.

9.—

0206.
10 11, 10 21

9.—

10 91

9.—

21 10, 22 10

40.—

29 10

40.—

30 10

frei

30 91

10.—

41 10

frei

41 91

30.—

49 10

frei

49 91

30.—

80 10

9.—

90 10

10.—

0207.
11 10

6.—

12 10

15.—

14 81, 14 91

15.—

24 10, 25 10

6.—

27 81

15.—

27 91

30.—

41 10

6.—

42 10

15.—

43 00

22.50

45 10

frei

45 91

30.—

51 10

6.—

52 10

15.—

53 00

22.50

55 10

frei

55 91

30.—

60 11

6.—

60 21

15.—

60 91

30.—

0208.
10 00/90 90

15.—

0210.
11 10

frei

11 91

75.—

19 10

frei

19 91

75.—

0301.
11 00/19 00

frei

92 00/93 00

frei

99 20

frei

0302.
19 00

frei

71 00/79 00

frei

89 20, 91 00

frei

0303.
19 00/29 00

frei

89 20, 91 00

frei

0304.
31 00/39 00

frei

49 20, 51 00

frei

59 20

frei

61 00/69 00

frei

82 00, 89 20

frei

0305.
20 00

frei

31 00, 39 20

frei

43 00/44 00

frei

49 20

frei

52 00

frei

59 20

frei

64 00

frei

69 20

frei

0402. 21 11

25.—

91 10

5.—

0403. 10 10/10 20

bT3

90 31, 90 41

bT

90 49, 90 61

bT

90 72/90 79

bT

0405. 20 11, 20 91

bT

0406. 10 10

6.—

10 20

8.—

10 90

10.—

20 10/20 90

16.—

30 90

16.—

0407. 11 10

3.—

19 10

3.—

21 10

3.—

29 10

3.—

90 10

3.—

0408. 91 10

16.—

99 10

8.—

0409. 00 00

30.—

Akazienhonig

19.—

anderer

0504. 00 39

frei

0507. 10 00

frei

0511. 10 10

frei

0601. 10 10

17.—

10 90/20 99

frei

0602. 10 00

frei

40 91/40 99

20.—

90 11/90 99

frei

0603. 11 10, 12 10

frei

13 10

20.—

14 10

20.—

15 10

20.—

19 11/19 18

20.—

90 90

frei

0604. 20 29, 90 12

frei

90 99

frei

0701. 10 10

frei

90 10

3.—

0702. 00 10

frei

00 20

frei

00 30

frei

00 90

frei

0703. 10 11/10 13

frei

10 20/10 21

frei

10 30/10 31

frei

10 40/10 41

frei

10 50/10 51

frei

10 60/10 61

frei

10 70/10 71

frei

10 80

frei

90 10/90 11

5.—

90 20/90 21

5.—

90 90

5.—

0704. 10 10/10 11

frei

10 20/10 21

frei

10 90/10 91

frei

20 10/20 11

5.—

90 11/90 18

frei

90 20/90 21

frei

90 30/90 31

frei

90 40/90 41

frei

90 50/90 51

frei

90 60/90 61

5.—

90 63/90 64

5.—

90 70/90 71

5.—

90 80/90 81

5.—

90 90

5.—

0705. 11 11/11 18

3.50

11 20/11 21

3.50

11 91/11 98

5.—

19 10/19 11

5.—

19 20/19 21

5.—

19 30/19 31

5.—

19 40/19 41

5.—

19 50/19 51

5.—

19 90/19 91

5.—

21 10/21 11

3.50

0706. 10 10/10 11

2.—

10 20/10 21

2.—

10 30/10 31

2.—

90 11/90 18

2.—

90 21/90 28

3.50

90 30/90 31

5.—

90 40/90 41

5.—

90 50/90 51

5.—

90 60/90 61

5.—

90 90

5.—

0707. 00 10/00 11

5.—

00 20/00 21

5.—

0708. 10 10

frei

10 11

5.—

10 20

frei

10 21

5.—

20 10/20 28

frei

20 31/20 38

frei

20 41/20 48

frei

20 91/20 98

frei

90 80

frei

90 81

5.—

90 90

frei

0709. 20 90

3.50

30 10

frei

30 11

5.—

40 10/40 11

5.—

40 20/40 21

5.—

40 90/40 91

5.—

60 11

frei

70 10/70 11

5.—

70 90

5.—

91 10

frei

91 20

5.—

92 00/93 00

5.—

99 40/99 41

5.—

99 50/99 51

5.—

99 80

5.—

99 99

5.—

0710. 40 00

frei

0711. 90 10

frei

0712. 20 00

frei

90 21

10.—

90 81/90 89

frei

Knoblauch und Tomaten, unvermischt

0713. 10 19

frei

10 99

frei

20 99

frei

31 99

frei

32 19

frei

32 99

frei

33 99

frei

34 99, 35 99

frei

39 99, 50 99

frei

60 99, 90 89

frei

0714. 10 90, 20 90

–.75

30 90, 40 90

–.75

50 90, 90 80

–.75

0801. 11 00/19 00

frei

0802. 21 90, 22 90

frei

31 90, 32 90

frei

61 00/90 90

frei

0804. 10 00

frei

20 20/50 00

frei

0805. 10 00/29 00

5.—

40 00, 90 00

frei

0807. 11 00/19 00

frei

0808. 10 11

frei

10 21/10 22

frei

10 31/10 32

2.50

30 11, 40 11

frei

30 21/30 22

frei

40 21/40 22

frei

30 31/30 32

2.50

40 31/40 32

2.50

0809. 10 11/10 18

frei

10 91/10 98

frei

21 10/21 11

frei

29 10/29 11

frei

40 12/40 13

frei

40 15/40 93

frei

40 95

frei

0810. 10 10/10 11

frei

20 10/20 11

frei

20 20/20 21

frei

20 30

frei

30 12/30 22

frei

50 00/90 98

frei

0811. 10 00

22.50

20 10

8.—

20 90

22.50

90 10

frei

90 29/90 90

frei

0812. 90 10

frei

90 80

5.—

0813. 10 00

15.50

40 99

frei

50 29

frei

0901. 11 00/22 00

frei

90 20

frei

0904. 12 00, 22 00

frei

0906. 20 00

frei

0908. 12 00, 22 00

frei

32 00

frei

0909. 21 00/

0910. 99 00

frei

1001. 19 90

frei

1006. 30 90

frei

40 90

frei

1007. 10 00, 90 90

frei

1008. 50 29

frei

90 27

frei

Amaranth (Amaranthus L.) und Kañiwa (Chenopodium pallidicaule)

1102. 90 59

frei

1104. 30 99

frei

1106. 10 90

frei

1107. 10 19, 20 19

frei

1108. 11 90

frei

12 90

frei

13 90

frei

14 90

frei

19 19

frei

19 99

frei

20 90

frei

1201. 10 00, 90 99

frei

1202. 30 00, 41 99

frei

42 99

frei

1203. 00 90

frei

1204. 00 99

frei

1205. 10 31/10 39

frei

10 61/10 69

frei

90 31/90 39

frei

90 61/90 69

frei

1206. 00 31/00 39

frei

00 61/00 69

frei

1207. 10 91/10 99

frei

21 00

frei

29 91/29 99

frei

30 91/30 99

frei

40 91/40 99

frei

50 91/50 99

frei

60 91/60 99

frei

70 91/70 99

frei

91 18/91 19

frei

99 27/99 29

frei

99 88/99 89

frei

1208. 10 90

frei

90 90

frei

1404. 20 90

frei

1501. 10 91/10 99

frei

zu technischen Zwecken

20 91/20 99

frei

zu technischen Zwecken

90 91/90 99

frei

zu technischen Zwecken

1502. 10 91/10 99

frei

zu technischen Zwecken

90 91/90 99

frei

zu technischen Zwecken

1504. 10 98/10 99

frei

zu technischen Zwecken

20 91/20 99

frei

zu technischen Zwecken

30 91/30 99

frei

zu technischen Zwecken

1505. 00 99

frei

1506. 00 91/00 99

frei

Klauenöl, Knochenfett und Knochenöl, zu technischen Zwecken

1508. 10 90

frei

zu technischen Zwecken

90 18/90 19

frei

zu technischen Zwecken

90 98/90 99

frei

zu technischen Zwecken

1509. 10 91/10 99

frei

zu technischen Zwecken

90 91/90 99

frei

zu technischen Zwecken

1510. 00 91/00 99

frei

zu technischen Zwecken

1511. 10 90

frei

zu technischen Zwecken

90 18/90 19

frei

zu technischen Zwecken

90 98/90 99

frei

zu technischen Zwecken

1512. 11 90

frei

zu technischen Zwecken

19 18/19 19

frei

zu technischen Zwecken

19 98/19 99

frei

zu technischen Zwecken

21 90

frei

zu technischen Zwecken

29 91/29 99

frei

zu technischen Zwecken

1513. 11 90

frei

zu technischen Zwecken

19 18/19 19

frei

zu technischen Zwecken

19 98/19 99

frei

zu technischen Zwecken

21 90

frei

zu technischen Zwecken

29 18/29 19

frei

zu technischen Zwecken

29 98/29 99

frei

zu technischen Zwecken

1514. 11 90, 19 91

frei

zu technischen Zwecken

19 99, 91 90

frei

zu technischen Zwecken

99 91, 99 99

frei

zu technischen Zwecken

1515. 21 90

frei

zu technischen Zwecken

29 91/29 99

frei

zu technischen Zwecken

30 91/30 99

frei

zu technischen Zwecken

50 19

frei

zu technischen Zwecken

50 91/50 99

frei

zu technischen Zwecken

90 13/90 19

frei

zu technischen Zwecken

90 28/90 29

frei

zu technischen Zwecken

90 38/90 39

frei

zu technischen Zwecken

90 98/90 99

frei

zu technischen Zwecken

1516. 10 91/10 99

frei

zu technischen Zwecken

20 92/20 98

frei

zu technischen Zwecken

1517. 10 62, 10 67

bT

10 72, 10 77

bT

10 82, 10 87

bT

10 92, 10 97

bT

90 20

frei

90 62, 90 67

bT

1518. 00 19

frei

zu technischen Zwecken

00 89/00 92

frei

00 97

frei

1520. 00 00

frei

1521. 90 20

frei

1601. 00 21, 00 31

15.—

00 49

15.—

1602. 10 10

42.50

20 10

frei

31 10, 32 10

25.—

39 10

25.—

41 11

52.—

1604. 12 90, 13 90

frei

14 90, 15 90

frei

16 90, 17 00

frei

19 99

frei

20 90

frei

1701. 13 00/14 00

frei

jährliches Zollkontingent von 7000 t netto, nur zu Speisezwecken, nicht zur Raffination

13 00/14 00

22.—

12 00

22.—

99 99

22.—

jährliches Zollkontingent von 10 000 t netto

7.—

1702. 50 00

frei

90 22/90 28

frei

1704. 10 10/90 31

bT

90 32

frei

90 41/90 93

bT

1802. 00 90/

1805. 00 00

frei

1806. 10 10/90 69

bT

1901. 10 11/90 96

bT

90 99

frei

1902. 11 10/40 90

bT

1903. 00 00

frei

1904. 10 10/90 10

bT

90 90

bT

1905. 10 10/40 29

bT

90 25/90 39

bT

90 71/90 89

bT

2001. 90 11

frei

90 20

frei

90 92

frei

Palmherzen; Yamswurzeln, Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare Pflanzenteile mit einem Gehalt an Stärke von 5 Gewichtsprozent oder mehr

90 98

frei

Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, Pilze, Kapern und Oliven

2002. 90 10

frei

2004. 10 12

bT

10 14, 10 92

bT

10 94

bT

90 13

frei

90 41

5.10

90 43

frei

2005. 60 90

4.20

2006. 00 10/00 20

frei

00 80

frei

nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

2007. 10 00

frei

nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

91 10

frei

91 20

bT

99 11

frei

99 19

frei

nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

99 21

frei

99 29

frei

nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

2008. 11 90/1910

frei

19 90

7.50

20 00

frei

30 10

12.50

91 00

frei

93 10

frei

Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

97 11

frei

99 11

frei

99 19

frei

nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

99 96

frei

99 98

frei

2009. 11 10/19 40

14.—

21 20, 29 20

14.—

31 19

frei

39 19

frei

41 10/49 20

frei

69 10

50.—

811 0/81 20

frei

89 81/89 99

frei

90 61/90 69

frei

90 98/90 99

frei

2101. 11 00

Frei

12 11

bT

12 19

frei

12 91

bT

12 99

frei

20 11

bT

20 19

frei

20 91

bT

20 99/30 00

frei

2102. 10 99

frei

20 19

frei

20 29/30 00

frei

2103. 10 00/20 00

frei

30 18/90 00

frei

2104. 10 00

frei

20 00

bT

2105. 00 10/00 53

bT

2106. 10 11

bT

10 19/90 10

frei

2106. 90 21/90 23

bT

nicht auf der Grundlage von Kernobst

90 24

frei

nicht auf der Grundlage von Kernobst

90 29/90 30

frei

90 40

bT

90 50/90 96

bT

90 99

frei

2201. 10 00

frei

2202.
10 00

frei

91 00

frei

99 90

frei

2203.

00 10/00 39

frei

2204.
21 50

17.50

22 41/22 42

frei

22 50

17.50

29 43/29 44

frei

29 60

17.50

30 00

frei

2205. 10 20, 90 20

frei

2207. 10 00/20 00

frei

2208. 20 11/ 90 10

frei

90 21

29.—

90 22

40.—

90 99

frei

2209. 00 00

frei

2309. 10 21

6.40

10 29

5.50

2402. 20 10/20 20

frei

Beedies

2403. 91 00/99 20

frei

2501. 00 10/

2706. 0000

frei

2708. 1000

frei

2712. 1000/

2853. 0000

frei

2903. 1100/

2904. 9090

frei

2905. 11 90, 12 90

frei

13 00, 14 90

frei

16 90, 17 00

frei

19 80, 22 99

frei

29 99/42 00

frei

43 00

bT

4 00/59 90

frei

2906. 11 90/

2908. 99 80

frei

2909. 11 00, 19 99

frei

20 99, 30 99

frei

41 00, 43 90

frei

44 80, 49 99

frei

50 99, 60 90

frei

2910. 1000/

3403. 11 00

frei

3403. 91 00

frei

3404. 20 00/

3407. 00 00

frei

3503. 0000/

3504. 00 00

frei

3506. 10 00/91 80

frei

99 10

6.—

99 90

frei

3507. 1010/

3603. 00 00

frei

3604. 10 00/90 00

frei

3605. 00 00/

3808. 99 00

frei

3809. 10 90/

3811. 29 00

frei

3811. 90 90/

3813. 00 00

frei

3814. 00 90/

3816. 00 00

frei

3817. 00 90/

3822. 00 00

frei

3823. 11 90

1.—

12 90/13 00

frei

19 90/70 00

frei

3824. 10 10

1.50

19 90/99 19

frei

99 91

2.—

99 99

frei

3825. 10 00/69 00

frei

90 90

frei

3826. 00 90

frei

3901. 10 00/

4911. 99 90

frei

5004. 00 10/

5007. 90 30

50 %

5104. 00 00/

5109. 90 00

50 %

5110. 00 10/00 90

frei

5111. 11 00/

5112. 90 90

50 %

5113. 00 00

frei

5204. 11 00/

5212. 25 00

50 %

5306. 10 10/

5311. 00 00

frei

5401. 10 00/

5606. 00 90

50 %

5607. 21 00/29 00

frei

41 00/50 00

50 %

90 10/90 20

frei

5607. 90 80/

5608. 19 00

50 %

5608. 90 00

frei

5609. 00 00/

5702. 10 00

50 %

5702. 20 00

frei

5702. 31 00/

5704. 90 00

50 %

5705. 00 00

frei

5801. 10 00/

6304. 99 90

50 %

6305. 10 00

frei

6305. 20 00/

6309. 00 00

50 %

6401. 10 00/

6507. 00 00

frei

6601. 10 00/99 00

frei

6602. 00 00/

9706. 00 00

frei

1 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 25. März 2009 (AS 2009 1149). Bereinigt gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 10. Juni 2011 (AS 2011 2541), Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs (AS 2011 3331), Ziff. I Abs. 2 der V vom 6. Juni 2014 (AS 2014 1573 4499), Anhang 3 Ziff. 8 der V vom 10. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs (AS 2016 2445) und Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 29. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Zollansätzen für gewisse Informationstechnologieprodukte, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2647).
2 SR 632.10 Anhang
3 beweglicher Teilbetrag

  Anhang 2a1 

1 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Dez. 2007 (AS 2007 7053). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1149).

  Anhang 3

(Art. 10)

  Zollabbau für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 und 1701.1100/9999

Die Zollsätze für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) und Waren der Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) werden wie folgt abgebaut:

Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis):

1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 55 %

1. September 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %

1. September 2009 – vollständiger Abbau

Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest):

1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 75 %

1. Juli 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %

1. Juli 2009 – vollständiger Abbau

1 SR 632.91

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 19.09.2020