444.11
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Kulturgüterverzeichnisse der Kantone
3. Abschnitt: Ein- und Ausfuhr
4. Abschnitt: Rückgabegarantie
5. Abschnitt: Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kult...
6. Abschnitt: Übertragung von Kulturgut
7. Abschnitt: Fachstelle
8. Abschnitt: Zollveranlagungsverfahren
9. Abschnitt: Einziehung von Kulturgütern und Vermögenswerte...
10. Abschnitt: Schlussbestimmungen
vom 13. April 2005 (Stand am 1. Juli 2017)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 31 des Kulturgütertransfergesetzes (KGTG) vom 20. Juni 20031,
verordnet:
Die folgenden Ausdrücke bedeuten:
1 Fassung gemäss Art. 10 der V vom 21. Mai 2014 über das Kulturgüterverzeichnis des Bundes, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1451).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3555).
(Art. 4 KGTG)
1 Der Inhalt der kantonalen Verzeichnisse wird nicht in das Bundesverzeichnis integriert. Die Verbindung mit dem Bundesverzeichnis erfolgt durch einen Link. Das Bundesamt für Kultur (BAK) regelt die Modalitäten der Verbindung im Einvernehmen mit den Kantonen.
2 Der Bund stellt sicher, dass die kantonalen Verzeichnisse den Behörden und der Öffentlichkeit mittels elektronischem Abrufverfahren (Internet) uneingeschränkt und unentgeltlich zugänglich sind.
3 Für den Inhalt der Verzeichnisse sind die Kantone verantwortlich.
(Art. 5 KGTG)
1 Das Gesuch um Bewilligung der Ausfuhr eines im Bundesverzeichnis eingetragenen Kulturguts ist spätestens 30 Tage vor der beabsichtigten Ausfuhr aus der Schweiz bei der Fachstelle einzureichen.
2 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:
3 Dem Gesuch müssen beigelegt sein:
(Art. 5 KGTG)
Die Rückführung in die Schweiz muss der Fachstelle innert 30 Tagen mitgeteilt werden.
(Art. 6 KGTG)
1 Die Fachstelle ist zuständig für die Geltendmachung der Rückführungsansprüche gemäss Artikel 6 KGTG.
2 Rückführungsansprüche für Kulturgüter, die nach kantonalem Recht gegen Ausfuhr geschützt sind, leitet sie im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Behörden ein.
(Art. 8 KGTG)
Befristete Massnahmen können auch Bewilligungs- und Meldepflichten umfassen.
1 Die leihnehmende Institution hat den Antrag um Erteilung einer Rückgabegarantie für ein oder mehrere Kulturgüter spätestens drei Monate vor der beabsichtigen Einfuhr des Kulturguts in die Schweiz bei der Fachstelle einzureichen.
2 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
3 Der Antrag ist in einer Amtssprache einzureichen. Die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben b und c sind in elektronischer Form einzureichen. Diese Angaben können auch in englischer Sprache eingereicht werden.
4 Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Leihvertrag mit der leihgebenden Institution beizulegen. Aus dem Auszug muss hervorgehen, dass das Kulturgut nach Abschluss der Ausstellung in der Schweiz oder nach Abschluss einer Wanderausstellung durch mehrere Länder in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist.
5 Sind die Angaben im Antrag lückenhaft oder fehlt der Auszug aus dem Leihvertrag, so räumt die Fachstelle der leihnehmenden Institution eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Frist mit der Androhung, den Antrag abzuweisen, ohne ihn zu veröffentlichen (Art. 11 Abs. 2 KGTG), sofern die Angaben im Antrag nicht innert Frist vervollständigt werden oder der Auszug aus dem Leihvertrag nicht nachgereicht wird.
(Art. 14 KGTG)
Gesuche um Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes anderer Staaten sind vor der Durchführung der beabsichtigten Vorhaben bei der Fachstelle einzureichen.
(Art. 14 KGTG)
1 Über Gesuche um Finanzhilfen für die treuhänderische Aufbewahrung und die konservatorische Betreuung von Kulturgütern nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a KGTG entscheidet das BAK.
2 Über Gesuche um Finanzhilfen für Projekte nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b KGTG und zur Erleichterung der Wiedererlangung des kulturellen Erbes nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c KGTG entscheidet das BAK im Einvernehmen mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
(Art. 14 KGTG)
1 Finanzhilfen betragen maximal 50 Prozent der geltend gemachten Kosten.
2 Sie können nur im Rahmen der bewilligten Kredite zugesprochen werden.
(Art. 14 Abs. 1 Bst. a KGTG)
1 Finanzhilfen für die treuhänderische Aufbewahrung und die konservatorische Betreuung betragen maximal 100 000 Franken pro Jahr.
2 Finanzhilfen werden nur Museen oder ähnlichen Institutionen gewährt, die:
(Art. 14 Abs. 1 Bst. b KGTG)
1 Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in andern Vertragsstaaten werden durch einen einmaligen Pauschalbeitrag von maximal 100 000 Franken pro Projekt unterstützt. Der Beitrag kann in Raten ausbezahlt werden.
2 In Ausnahmefällen kann der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern einen Betrag von maximal einer Million Franken sprechen.
(Art. 14 Abs. 1 Bst. c KGTG)
1 Finanzhilfen zur Erleichterung der Wiedererlangung des kulturellen Erbes von Vertragsstaaten werden ausschliesslich staatlichen Behörden und internationalen Organisationen gewährt.
2 Sie betragen maximal 50 000 Franken.
3 Sie werden nur ausgerichtet, wenn der Vertragsstaat eine seiner Finanzkraft entsprechende eigene Leistung erbringt.
4 Sie dienen zur Deckung von:
Die Gewährung von Finanzhilfen wird mit den Auflagen verbunden, dass:
Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
1 Die Artikel 15–17 KGTG finden Anwendung auf:
2 Liegt der Ankaufspreis oder, bei Geschäften für fremde Rechnung, der Schätzwert eines Kulturguts unter 5000 Franken, so entfallen die Pflichten nach den Artikeln 15–17 KGTG.
3 Die Ausnahme nach Absatz 2 gilt nicht für den Handel mit Kulturgütern folgender Kategorien:
(Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bst. c KGTG)
1 Die Institutionen des Bundes sowie die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen haben die Identität des Verkäufers oder der Verkäuferin beziehungsweise der einliefernden Person anhand folgender Angaben festzustellen:
2 Die Angaben sind anhand eines beweiskräftigen Dokuments zu überprüfen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Richtigkeit der Angaben oder das bei vorausgegangenen Transaktionen aufgebaute Vertrauensverhältnis in Frage gestellt werden muss.
3 Auf die Feststellung der Identität kann verzichtet werden, wenn diese bereits einmal festgestellt worden ist.
(Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bst. a KGTG)
Der Verkäufer oder die Verkäuferin und gegebenenfalls die einliefernde Person haben eine Erklärung zu unterzeichnen, die ihre Verfügungsberechtigung über das Kulturgut bestätigt.
(Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bst. c KGTG)
1 Die Institutionen des Bundes sowie die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen haben folgende Angaben aufzuzeichnen und die entsprechenden Dokumente aufzubewahren:
2 Die Dokumente sind so aufzubewahren, dass sie bei allfälligen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Behörden innert angemessener Frist vorgelegt werden können.
(Art. 17 KGTG)
1 Die Fachstelle kündigt Kontrollen vor Ort im Voraus an, es sei denn, es bestehe die Gefahr, dass das Kulturgut oder die dazugehörende Dokumentation der Kontrolle entzogen werden.
2 Die Fachstelle kann bei Kontrollen vor Ort die Dokumente nach Artikel 19 einsehen.
3 Im Übrigen richten sich die Kontrollen vor Ort nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren.
(Art. 30 Abs. 2 KGTG)
1 Die Fachstelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 18 Buchstabe i KGTG Daten über die Institutionen des Bundes und die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen bearbeiten. Die Datenbearbeitung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz.
2 Die Fachstelle gibt die Daten nach Absatz 1 nicht an Dritte bekannt. Vorbehalten bleibt die Weitergabe der Daten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe nach Artikel 21 und 22 KGTG und im Rahmen von Strafanzeigen.
1 Das BAK führt die Fachstelle.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3475).
Die Zollveranlagung richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
(Art. 5 und 7 KGTG)
1 Wer Kulturgüter, die im Bundesverzeichnis nach Artikel 3 Absatz 1 KGTG eingetragen sind, aus der Schweiz ausführen will, braucht eine Bewilligung der Fachstelle.
2 Wer Kulturgüter, die in den kantonalen Verzeichnissen nach Artikel 4 Absatz 1 KGTG eingetragen sind, aus der Schweiz ausführen will, braucht eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörden, sofern eine solche nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen notwendig ist.
3 Wer Kulturgüter, die Gegenstand einer Vereinbarung nach Artikel 7 KGTG sind, in die Schweiz einführt oder durch sie durchführt, hat den Zollbehörden nachzuweisen, dass die Ausfuhrbestimmungen des ausländischen Vertragsstaates erfüllt sind. Verlangt der ausländische Vertragsstaat für die Ausfuhr von solchen Kulturgütern eine Bewilligung, so ist diese den Zollbehörden vorzulegen.
(Art. 19 KGTG)
1 Wer Kulturgüter ein-, durch- oder ausführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben:2
2 Wer Kulturgüter ein- oder durchführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben, ob die Ausfuhr des Kulturguts aus einem Vertragsstaat gemäss der Gesetzgebung dieses Staates einer Bewilligung unterliegt.3
3 Falls für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr eines Kulturguts eine Bewilligung nach Artikel 24 erforderlich ist, so ist diese den Zollbehörden vorzulegen.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
3 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
(Art. 19 Abs. 3 KGTG)
1 Die anmeldepflichtige Person meldet der Zollstelle die Einlagerung von Kulturgütern in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager schriftlich an.2
2 Die Anmeldung muss die nach Artikel 25 verlangten Dokumente und Angaben enthalten.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
(Art. 28 KGTG)
1 Eingezogene Kulturgüter sind in deren Ursprungsstaat zu überführen.
2 Das BAK entscheidet über die Überführung. Es kann den Vollzug der Überführung aussetzen, bis das Kulturgut bei einer Überführung nicht mehr gefährdet ist.
3 Bis zu ihrer Überführung werden die eingezogenen Kulturgüter im Schweizerischen Landesmuseum oder einer anderen geeigneten Institution aufbewahrt. Das BAK entscheidet über den Aufbewahrungsort.
4 Eingezogene Vermögenswerte sind vom BAK einzusetzen für:
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.
1 SR 444.12 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
du 13 avril 2005 (Etat le 1er juillet 2017)
Le Conseil fédéral suisse,
vu l’art. 31 de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels (LTBC)1,
arrête:
Les termes ci-après sont définis comme suit:
1 Nouvelle teneur selon l’art. 10 de l’O du 21 mai 2014 sur l’inventaire fédéral des biens culturels, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1451).
2 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe à l’O du 29 oct. 2014 sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé, de catastrophe ou de situation d’urgence, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3555).
(art. 4 LTBC)
1 Le contenu des inventaires cantonaux n’est pas intégré dans l’inventaire fédéral. Toutefois, les inventaires cantonaux peuvent être reliés à l’inventaire fédéral par un lien électronique. L’Office fédéral de la culture (OFC) règle les modalités en accord avec les cantons.
2 La Confédération s’assure que les inventaires cantonaux sont librement et gratuitement accessibles aux autorités et au public au moyen d’une procédure d’appel électronique (Internet).
3 Le contenu des inventaires est de la compétence des cantons.
(art. 5 LTBC)
1 La demande d’autorisation pour l’exportation d’un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral est adressée au service spécialisé au plus tard 30 jours avant la date prévue de l’exportation hors de Suisse.
2 La demande contient les informations suivantes:
3 La demande est accompagnée:
(art. 5 LTBC)
Le retour du bien culturel en Suisse est annoncé au service spécialisé dans un délai de 30 jours à compter de la date de son arrivée.
(art. 6 LTBC)
1 Le service spécialisé est chargé de faire valoir les droits au retour en application de l’art. 6 LTBC.
2 Pour les biens culturels protégés contre l’exportation en vertu du droit cantonal, il fait valoir les droits au retour en accord avec les autorités cantonales compétentes.
(art. 8 LTBC)
Les mesures temporaires peuvent également prendre la forme d’obligations de demander une autorisation ou d’annoncer.
1 L’institution bénéficiaire d’un prêt présente la demande de délivrance d’une garantie de restitution pour un ou plusieurs biens culturels au service spécialisé au plus tard trois mois avant la date prévue d’importation des biens culturels en Suisse.
2 La demande contient les informations suivantes:
3 La demande est rédigée dans une langue officielle. Les informations visées à l’al. 2, let. b et c, doivent être fournies en forme électronique. Ces informations peuvent aussi être fournies en anglais.
4 Un extrait du contrat de prêt passé avec l’institution prêteuse est joint à la demande. Il fait ressortir sans équivoque que le bien culturel retournera dans l’Etat partie d’où il vient au terme de l’exposition pour laquelle il a été prêté, qu’il s’agisse d’une exposition en Suisse ou d’une exposition itinérante dans plusieurs pays.
5 Si les informations fournies sont lacunaires ou si l’extrait du contrat de prêt manque, le service spécialisé accorde un délai de 10 jours à l’institution bénéficiaire pour compléter le dossier. Il assortit ce délai de la menace de rejeter la demande sans la publier (art. 11, al. 2, LTBC) si les informations manquantes ou l’extrait du contrat de prêt ne sont pas fournis dans le délai imparti.
(art. 14 LTBC)
Les demandes d’aides financières pour préserver le patrimoine culturel d’autres Etats sont présentées au service spécialisé avant l’exécution des projets envisagés.
(art. 14 LTBC)
1 L’OFC se prononce sur les demandes d’aides financières pour la garde en dépôt à titre fiduciaire et la conservation de biens culturels selon l’art. 14, al. 1, let. a, LTBC.
2 Les demandes d’aides financières pour des projets au sens de l’art. 14, al. 1, let. b, LTBC ou pour faciliter le retour du patrimoine culturel selon l’art. 14, al. 1, let. c, LTBC sont traitées par l’OFC, qui tranche en accord avec la Direction du développement et de la coopération et la Direction politique du Département fédéral des affaires étrangères.
(art. 14 LTBC)
1 Les aides financières s’élèvent au maximum à 50 % des coûts estimés.
2 Elles ne peuvent être octroyées que dans les limites des crédits approuvés.
(art. 14, al. 1, let. a, LTBC)
1 Les aides financières pour la garde en dépôt à titre fiduciaire et la conservation s’élèvent au maximum à 100 000 francs par an.
2 Les aides financières ne sont allouées qu’à des musées ou à des institutions similaires qui:
(art. 14, al. 1, let. b, LTBC)
1 Les aides à des projets visant à conserver le patrimoine culturel dans d’autres Etats parties sont allouées sous la forme d’un montant forfaitaire unique s’élevant au maximum à 100 000 francs par projet. Ce montant peut être versé par tranches.
2 Dans des cas exceptionnels, le Conseil fédéral peut, sur demande du Département fédéral de l’intérieur, allouer un montant pouvant aller jusqu’à un million de francs.
(art. 14, al. 1, let. c, LTBC)
1 Les aides financières destinées à faciliter le retour du patrimoine culturel d’un Etat partie sont exclusivement allouées à des autorités étatiques et à des organisations internationales.
2 Elles s’élèvent au maximum à 50 000 francs.
3 Elles ne sont allouées que si l’Etat partie fournit également une prestation, adaptée à sa capacité financière.
4 Elles servent à couvrir:
L’allocation d’aides financières est assortie des charges suivantes:
Si les aides financières demandées excèdent les ressources disponibles, le Département fédéral de l’intérieur établit, en collaboration avec le Département fédéral des affaires étrangères, un ordre de priorité pour l’appréciation des requêtes.
1 Les art. 15 à 17 LTBC sont applicables:
2 Les obligations visées aux art. 15 à 17 LTBC ne s’appliquent pas aux biens culturels dont le prix d’achat ou, dans le cas de transactions pour le compte de tiers, le prix d’estimation est inférieur à 5000 francs.
3 La dérogation prévue à l’al. 2 ne s’applique pas aux catégories suivantes de biens culturels:
(art. 15, al. 1, et 16, al. 2, let. c, LTBC)
1 Les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères sont tenus d’établir l’identité du vendeur ou du fournisseur en recueillant les informations suivantes:
2 Les informations sont vérifiées sur la base d’une pièce justificative, s’il existe des indices qui permettent de s’interroger sur l’exactitude des données fournies ou qui remettent en cause la relation de confiance établie lors de précédentes transactions.
3 Il n’est pas nécessaire d’établir l’identité du vendeur ou du fournisseur si elle a déjà été établie à une autre occasion.
(art. 15, al. 1, et 16, al. 2, let. a, LTBC)
Le vendeur et, le cas échéant, le fournisseur signent une déclaration par laquelle ils confirment qu’ils ont le droit de disposer du bien culturel.
(art. 15, al. 1, et 16, al. 2, let. c, LTBC)
1 Les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères consignent les informations suivantes et conservent les documents concernés:
2 Les documents sont conservés de manière à pouvoir être présentés dans un délai raisonnable en cas de demandes d’informations ou de séquestre émanant des autorités.
(art. 17 LTBC)
1 Le service spécialisé annonce à l’avance les contrôles qu’il effectuera sur place, sauf lorsque le bien culturel ou la documentation y afférente risquent d’être soustraits au contrôle.
2 Lorsqu’il effectue un contrôle sur place, le service spécialisé peut consulter les documents visés à l’art. 19.
3 Pour le reste, les contrôles sur place sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative1.
(art. 30, al. 2, LTBC)
1 Dans l’accomplissement de ses tâches selon l’art. 18, let. i, LTBC, le service spécialisé peut traiter des données concernant les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères. Le traitement des données est régi par la législation fédérale sur la protection des données.
2 Le service spécialisé ne communique pas à des tiers les données visées à l’al. 1. La communication de données dans le cadre de l’entraide judiciaire et administrative visée aux art. 21 et 22 LTBC et dans le cadre d’une dénonciation est réservée.
1 Le service spécialisé est géré par l’OFC.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 2 juin 2017, avec effet au 1er juil. 2017 (RO 2017 3475).
Le placement sous régime douanier est régi par la législation douanière.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
(art. 5 et 7 LTBC)
1 Quiconque entend exporter hors de Suisse un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral visé à l’art. 3, al. 1, LTBC doit obtenir l’autorisation du service spécialisé.
2 Quiconque entend exporter hors de Suisse un bien culturel inscrit dans un inventaire cantonal au sens de l’art. 4, al. 1, LTBC doit obtenir une autorisation des autorités cantonales compétentes, pour autant qu’une telle autorisation soit exigée par la législation du canton concerné.
3 Quiconque importe en Suisse ou fait transiter par la Suisse des biens culturels faisant l’objet d’un accord conformément à l’art. 7 LTBC est tenu de prouver aux autorités douanières que les dispositions sur l’exportation en vigueur dans l’Etat partie étranger sont respectées. Si la réglementation de l’Etat partie étranger soumet l’exportation de tels biens culturels à autorisation, celle-ci doit être présentée aux autorités douanières.
(art. 19 LTBC)
1 Quiconque importe, fait transiter ou exporte un bien culturel est tenu, dans la déclaration en douane:2
2 Quiconque importe ou fait transiter un bien culturel est tenu d’indiquer dans la déclaration en douane si l’exportation du bien culturel hors d’un Etat partie est soumise à autorisation selon la législation de cet Etat.3
3 Si l’importation, le transit ou l’exportation d’un bien culturel sont soumis à autorisation conformément à l’art. 24, celle-ci doit être présentée aux autorités douanières.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
3 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer annonce par écrit au bureau de douane l’entreposage de biens culturels dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane.2
2 L’annonce contient les documents et les informations requis à l’art. 25.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
(art. 28 LTBC)
1 Les biens culturels confisqués sont remis à leur Etat d’origine.
2 L’OFC statue sur la remise des biens culturels. Il peut différer l’exécution de la remise jusqu’à ce que le bien culturel ne soit plus mis en danger par cette remise.
3 Les biens culturels confisqués sont déposés au Musée national suisse ou dans une autre institution appropriée jusqu’au moment de leur remise. L’OFC décide du lieu de dépôt.
4 L’OFC affecte les valeurs confisquées:
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juin 2005.
del 13 aprile 2005 (Stato 1° luglio 2017)
Il Consiglio federale svizzero,
visto l’articolo 31 della legge del 20 giugno 20031 sul trasferimento dei beni culturali (LTBC),
ordina:
S’intendono per:
1 Nuovo testo giusta l’art. 10 dell’O del 21 mag. 2014 sull’Elenco federale dei beni culturali, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1451).
2 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. all’O del 29 ott. 2014 sulla protezione dei beni culturali in caso di conflitti armati, catastrofi e situazioni d’emergenza, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3555).
(art. 4 LTBC)
1 Il contenuto degli elenchi cantonali non è integrato nell’Elenco federale. L’allacciamento all’Elenco federale è assicurato mediante collegamento ipertestuale. L’Ufficio federale della cultura (UFC) disciplina le modalità dell’allacciamento d’intesa con i Cantoni.
2 La Confederazione garantisce alle autorità e al pubblico l’accesso illimitato e gratuito agli elenchi cantonali mediante procedure elettroniche di richiamo (Internet).
3 I Cantoni sono responsabili del contenuto degli elenchi.
(art. 5 LTBC)
1 La domanda di autorizzazione per l’esportazione di un bene culturale iscritto nell’Elenco federale deve essere presentata al Servizio specializzato almeno 30 giorni prima della prevista esportazione dalla Svizzera.
2 La domanda deve indicare:
3 Alla domanda devono essere allegati:
(art. 5 LTBC)
Il rimpatrio in Svizzera deve essere comunicato al Servizio specializzato entro 30 giorni.
(art. 6 LTBC)
1 Il Servizio specializzato è competente per far valere le pretese di rimpatrio conformemente all’articolo 6 LTBC.
2 Il Servizio specializzato avvia d’intesa con le autorità cantonali competenti le procedure volte a far valere le pretese di rimpatrio di beni culturali protetti dal diritto cantonale contro l’esportazione.
(art. 8 LTBC)
I provvedimenti limitati nel tempo possono comprendere anche obblighi di autorizzazione e di notifica.
1 L’istituzione che riceve in prestito beni culturali deve presentare al Servizio specializzato una richiesta di rilascio di una garanzia di restituzione per uno o più beni culturali almeno tre mesi prima della prevista importazione in Svizzera.
2 La richiesta deve indicare:
3 La richiesta deve essere presentata in una lingua ufficiale. Le informazioni di cui al capoverso 2 lettere b e c devono essere trasmesse in forma elettronica. Le stesse possono essere fornite anche in inglese.
4 Alla richiesta deve essere allegato un estratto del contratto di prestito con l’istituzione che dà in prestito il bene culturale. Nell’estratto deve essere specificato che, al termine dell’esposizione in Svizzera o di una mostra itinerante attraverso più Paesi, il bene culturale è restituito allo Stato contraente che l’ha dato in prestito.
5 Se le indicazioni contenute nella richiesta sono lacunose o se manca l’estratto del contratto di prestito, il Servizio specializzato accorda all’istituzione che riceve in prestito beni culturali un termine di 10 giorni per conformarsi. Il termine è accompagnato dall’avvertenza che in caso di mancata completazione delle indicazioni richieste entro il termine stabilito o di mancata presentazione dell’estratto del contratto di prestito la domanda sarà respinta senza essere pubblicata (art. 11 cpv. 2 LTBC).
(art. 14 LTBC)
Le domande di aiuti finanziari a favore del mantenimento del patrimonio culturale di un altro Stato devono essere presentate al Servizio specializzato prima di attuare i progetti previsti.
(art. 14 LTBC)
1 In merito alle domande di aiuti finanziari per la custodia di beni culturali a titolo fiduciario e per la cura conservativa ai sensi dell’articolo 14 capoverso 1 lettera a LTBC decide l’UFC.
2 In merito a domande di aiuti finanziari per progetti ai sensi dell’articolo 14 capoverso 1 lettera b LTBC e per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale ai sensi dell’articolo 14 capoverso 1 lettera c LTBC, l’UFC decide d’intesa con la Direzione dello sviluppo e della cooperazione e della Direzione politica del Dipartimento federale degli affari esteri.
(art. 14 LTBC)
1 Gli aiuti finanziari ammontano al massimo al 50 per cento dei costi dichiarati.
2 Possono essere concessi solo nel quadro dei crediti stanziati.
(art. 14 cpv. 1 lett. a LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per la custodia a titolo fiduciario e la cura conservativa ammontano al massimo a 100 000 franchi annui.
2 Gli aiuti finanziari sono accordati solo a musei o a istituzioni analoghe che:
(art. 14 cpv. 1 lett. b LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per progetti destinati al mantenimento del patrimonio culturale in altri Stati contraenti sono concessi mediante un importo forfettario unico di 100 000 franchi al massimo per progetto. Tale importo può essere versato a rate.
2 In casi eccezionali, su richiesta del Dipartimento federale dell’interno il Consiglio federale può accordare un importo massimo di un milione di franchi.
(art. 14 cpv. 1 lett. c LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale di uno Stato contraente sono concessi esclusivamente ad autorità statali e a organizzazioni internazionali.
2 Ammontano al massimo a 50 000 franchi.
3 Sono versati solo se lo Stato contraente fornisce una prestazione propria proporzionale alla sua capacità finanziaria.
4 Essi servono a coprire:
La concessione di aiuti finanziari è vincolata alle condizioni seguenti:
Se gli aiuti finanziari richiesti superano i mezzi a disposizione, il Dipartimento federale dell’interno, in collaborazione con il Dipartimento federale degli affari esteri, stabilisce un ordine di priorità per la valutazione delle domande.
1 Gli articoli 15–17 LTBC si applicano:
2 Se il prezzo d’acquisto o, in caso di transazioni per conto di terzi, il prezzo di stima di un bene culturale non oltrepassa i 5000 franchi, gli obblighi di cui agli articoli 15–17 LTBC decadono.
3 L’eccezione di cui al capoverso 2 non si applica al commercio di beni culturali delle categorie seguenti:
(art. 15 cpv. 1 e 16 cpv. 2 lett. c LTBC)
1 Al fine di accertare l’identità del venditore o del fornitore, le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche rilevano i dati seguenti:
2 Qualora vi siano indizi che facciano sorgere dubbi sulla correttezza delle indicazioni fornite o che mettano in discussione il rapporto di fiducia instauratosi nel corso di precedenti transazioni, i dati devono essere verificati sulla base di un documento comprovante l’identità.
3 Non è necessario procedere all’accertamento dell’identità se essa è già stata verificata in precedenza.
(art. 15 cpv. 1 e 16 cpv. 2 lett. a LTBC)
Il venditore ed eventualmente il fornitore firmano una dichiarazione che confermi il diritto di disporre del bene culturale.
(art. 15 cpv. 1 e 16 cpv. 2 lett. c LTBC)
1 Le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche registrano le indicazioni seguenti, conservando i relativi documenti:
2 I documenti sono conservati in modo tale da potere essere presentati entro un termine ragionevole in caso di richiesta d’informazioni o di domanda di sequestro presentata dalle autorità.
(art. 17 LTBC)
1 Il Servizio specializzato annuncia in anticipo i controlli in loco, a meno che il bene culturale o la relativa documentazione non rischino di essere sottratti al controllo.
2 Durante i controlli in loco, il Servizio specializzato può consultare i documenti di cui all’articolo 19 capoverso 1.
3 Per il rimanente, ai controlli in loco si applica la legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa.
(art. 30 cpv. 2 LTBC)
1 Al fine di svolgere le mansioni di cui all’articolo 18 lettera i LTBC, il Servizio specializzato può trattare dati concernenti le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche. Il trattamento dei dati è retto dalla legislazione federale sulla protezione dei dati.
2 Il Servizio specializzato non comunica a terzi i dati di cui al capoverso 1. È fatta salva la trasmissione di dati nell’ambito dell’assistenza amministrativa e giudiziaria ai sensi degli articoli 21 e 22 LTBC e nel quadro di denunce penali.
1 L’UFC gestisce il Servizio specializzato.
1 Abrogato dal n. I dell’O del 2 giu. 2017, con effetto dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3475).
L’imposizione doganale si svolge secondo le disposizioni della legislazione doganale.
1 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. 9 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469).
(art. 5 e 7 LTBC)
1 Chi intende esportare dalla Svizzera beni culturali iscritti nell’Elenco federale ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 LTBC deve ottenere l’autorizzazione del Servizio specializzato.
2 Chi intende esportare dalla Svizzera beni culturali iscritti negli elenchi cantonali ai sensi dell’articolo 4 capoverso 1 LTBC deve ottenere un’autorizzazione delle autorità cantonali competenti, se le pertinenti disposizioni cantonali lo richiedono.
3 Chi intende importare o fare transitare in Svizzera beni culturali che sono oggetto di una convenzione ai sensi dell’articolo 7 LTBC deve provare alle autorità doganali che le disposizioni di esportazione dello Stato estero contraente sono rispettate. Se lo Stato estero contraente richiede un’autorizzazione per esportare simili beni culturali, essa deve essere presentata alle autorità doganali.
(art. 19 LTBC)
1 Chi intende importare, fare transitare o esportare beni culturali deve fornire nella dichiarazione doganale:
2 Chi intende importare o fare transitare un bene culturale deve indicare nella dichiarazione doganale se l’esportazione del bene culturale da uno Stato contraente è soggetta ad autorizzazione secondo la legislazione di tale Stato.1
3 Alle autorità doganali deve essere presentata l’autorizzazione eventualmente necessaria ai sensi dell’articolo 24 per l’importazione, il transito o l’esportazione di un bene culturale.
1 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. 9 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469).
1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione notifica per scritto all’ufficio doganale l’immagazzinamento di beni culturali in un deposito doganale aperto, in un deposito di merci di gran consumo o in un deposito franco doganale.2
2 La notifica deve comprendere i documenti e le indicazioni di cui all’articolo 25.
1 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. 9 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469).
2 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. 9 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469).
(art. 28 LTBC)
1 I beni culturali confiscati devono essere riportati nello Stato d’origine.
2 L’UFC decide sul rimpatrio. Può differire l’esecuzione del rimpatrio fino a quando quest’ultimo non rappresenti più un pericolo per il bene culturale.
3 Fino al momento del rimpatrio i beni culturali confiscati sono conservati al Museo nazionale svizzero o in un’altra istituzione adeguata. L’UFC decide in quale luogo debbano essere conservati.
4 I valori patrimoniali confiscati sono impiegati dall’UFC per:
La presente ordinanza entra in vigore il 1° giugno 2005.
1 RS 444.12 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. 9 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469).