Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Rechtsgleichheit

¹ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden.

² Frau und Mann sind gleichberechtigt. Sie haben insbesondere Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Staat und Gemeinden achten auf ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, namentlich in Familie, Ausbildung, Arbeit und soweit möglich beim Zugang zu öffentlichen Ämtern.

³ Staat und Gemeinden sehen Massnahmen vor zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten und zur Förderung ihrer Unabhängigkeit sowie ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration.

Willkürverbot, Treu und Glauben

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Recht auf Leben und persönliche Freiheit

¹ Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

² Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit sowie Bewegungsfreiheit.

Privatsphäre

¹ Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Schrift- und Fernmeldeverkehrs.

² Sie hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der sie betreffenden Daten.

Ehe und Familie

Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

Andere Lebensgemeinschaften

¹ Die Freiheit, eine andere gemeinschaftliche Lebensform als die Ehe zu wählen, ist anerkannt.

² Das Recht zur Eintragung einer Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ist gewährleistet.

Glauben und Gewissen

¹ Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

² Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

³ Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten, ihr anzugehören oder sie zu verlassen, und religiösem Unterricht zu folgen.

⁴ Zwang, Machtmissbrauch und Manipulation sind verboten.

Niederlassung

Die freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsorts ist gewährleistet.

Sprache

¹ Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.

² Wer sich an eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun.

Grundschulunterricht

Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.

Meinung und Information

¹ Die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind gewährleistet.

² Das Recht auf Information ist gewährleistet. Jede Person kann amtliche Dokumente einsehen, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

Medien

¹ Die Medienfreiheit und das Redaktionsgeheimnis sind gewährleistet.

² Zensur ist verboten.

Kunst

Die Kunstfreiheit ist gewährleistet.

Wissenschaft

¹ Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

² Wissenschafterinnen und Wissenschafter nehmen ihre Verantwortung gegenüber Menschen, Tieren, Pflanzen und deren Lebensgrundlagen wahr.

Vereinigungen

Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, ihnen anzugehören und sich an deren Tätigkeiten zu beteiligen. Niemand darf dazu gezwungen werden.

Versammlungen und Demonstrationen

¹ Jede Person hat das Recht, Versammlungen und Demonstrationen zu organisieren und an solchen teilzunehmen. Niemand darf dazu gezwungen werden.

² Versammlungen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz einer Bewilligung unterstellt werden.

³ Versammlungen und Demonstrationen sind zu bewilligen, sofern die Interessen der anderen Benützenden nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden und ein geordneter Ablauf sichergestellt ist.

Petition

Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Die angesprochene Behörde gibt eine begründete Antwort.

Wirtschaft

¹ Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

² Sie umfasst insbesondere die freie Berufswahl sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

Koalitionsfreiheit

¹ Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben.

² Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

³ Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.

⁴ Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

Eigentum

¹ Das Eigentum ist gewährleistet.

² Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

Verfahren

a. Im Allgemeinen

¹ Die Parteien haben Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

² Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

³ Entscheide sind schriftlich zu begründen. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.

⁴ Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

⁵ Auf die besondere Situation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist Rücksicht zu nehmen.

b. Rechtsweg

Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Durch Gesetz kann die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.

c. Gerichtsverfahren

¹ Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.

² Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

d. Strafverfahren

¹ Jede Person gilt als unschuldig, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt worden ist.

² Jede beschuldigte Person hat Anspruch darauf, innert kürzester Frist umfassend über die gegen sie erhobenen Vorwürfe unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte wahrzunehmen.

³ Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen.

Mutterschaft

¹ Jede Frau hat Anspruch auf Leistungen, die ihre materielle Sicherheit vor und nach der Geburt gewährleisten.

² Eine Mutterschaftsversicherung deckt den Erwerbsausfall.

³ Nicht erwerbstätige Mütter erhalten Leistungen, die mindestens dem Grundbetrag des Existenzminimums entsprechen; jene, die teilzeitlich erwerbstätig sind, haben proportional darauf Anspruch.

⁴ Die Adoption ist der Geburt gleichgestellt, sofern das adoptierte Kind nicht dasjenige des Ehegatten ist und soweit das Alter oder die Situation des Kindes es rechtfertigen.

Kinder und Jugendliche

¹ Kinder und Jugendliche haben subsidiär zur Rolle der Familie Anspruch auf Hilfe, Ermutigung und Betreuung auf ihrem Weg zu verantwortungsbewussten Menschen.

² Sie haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit, auch innerhalb ihrer Familie.

³ Sie üben ihre Rechte nach Massgabe ihrer Urteilsfähigkeit selber aus.

Ältere Menschen

Ältere Menschen haben Anspruch auf Mitwirkung, Autonomie, Lebensqualität und Achtung ihrer Persönlichkeit.

Notlagen

¹ Wer in Not ist, hat Anspruch auf angemessene Unterkunft, medizinische Grundversorgung und weitere für ein menschenwürdiges Dasein unerlässliche Mittel.

² Wer als Opfer einer schweren Straftat, einer Naturkatastrophe oder ähnlicher Ereignisse in Not ist, hat Anspruch auf angemessene Unterstützung.

³ Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besondere Hilfe, wenn sie Opfer von Straftaten sind.

Geltung

Die Behörden sorgen dafür, dass die Grund- und Sozialrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

Einschränkungen

¹ Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

² Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grund- und Sozialrechten Dritter gerechtfertigt sein.

³ Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten müssen verhältnismässig sein.

⁴ Der Kerngehalt der Grund- und Sozialrechte ist unantastbar.

Stimm- und Wahlberechtigte

¹ Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind mündige

a.

Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben;

b.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über das freiburgische Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten.

² Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht.

Wahlen

¹ Das Volk wählt die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats, die Oberamtspersonen und die freiburgischen Abgeordneten in den Ständerat.

² Die Mitglieder des Ständerats werden im Majorzverfahren gleichzeitig mit jenen des Nationalrats und für die gleiche Dauer gewählt. Wählbar sind in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte, die im Kanton Wohnsitz haben.

³ Die Wahl der Abgeordneten in den Nationalrat regelt das Bundesrecht.

Volksinitiative

a. Gegenstand

Gegenstand einer Volksinitiative können sein:

a.

Teil- oder Totalrevision der Verfassung;

b.

Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes.

b. Form und Frist

¹ Volksinitiativen können die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder einer allgemeinen Anregung haben.

² 6000 Stimmberechtigte müssen sie unterzeichnen. Die Unterschriften sind innert 90 Tagen zu sammeln.

c. Gültigkeit

Der Grosse Rat erklärt Volksinitiativen ganz oder teilweise ungültig, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen, die Einheit der Form oder der Materie nicht wahren oder undurchführbar sind.

d. Behandlung

Volksinitiativen sind vom Grossen Rat ohne Verzug zu behandeln und dem Volk zu unterbreiten, gegebenenfalls gleichzeitig mit einem Gegenentwurf.

Referendum

a. Obligatorische Volksabstimmung

Obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen:

a.

Teil- oder Totalrevision der Verfassung;

b.

Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben, die 1 % der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt.

b. Fakultative Volksabstimmung

¹ 6000 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung verlangen über:

a.

Gesetze;

b.

Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben, die ¼ % der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt, oder die Studienkredite von regionaler oder kantonaler Bedeutung betreffen.

² Die Unterschriften sind innert 90 Tagen zu sammeln.

Volksmotion

¹ 300 Stimmberechtigte können eine Motion zuhanden des Grossen Rates einreichen.

² Der Grosse Rat behandelt sie wie eine Motion eines seiner Mitglieder.

Stimm- und Wahlberechtigte

¹ Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind mündige

a.

Schweizerinnen und Schweizer in ihrer Wohnsitzgemeinde;

b.

niederlassungsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer in ihrer Wohnsitzgemeinde, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben.

² Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht.

Gemeinde

a. Wahlen

Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Gemeinderats sowie gegebenenfalls jene des Generalrats.

b. Weitere politische Rechte

¹ In Gemeinden ohne Generalrat üben die Stimmberechtigten ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung aus.

² In Gemeinden mit Generalrat verfügen die Stimmberechtigten über das Initiativ- und Referendumsrecht.

Gemeindeverbände

¹ Die Stimmberechtigten der in einem Verband zusammengeschlossenen Gemeinden verfügen über das Initiativ- und Referendumsrecht. Das Gesetz bestimmt den Gegenstand des obligatorischen Finanzreferendums.

² Die Verbände und die Mitgliedgemeinden konsultieren und informieren die Bevölkerung.

Gewaltenteilung

Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

Wählbarkeit

¹ Den Behörden können in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte angehören, die im Kanton Wohnsitz haben.

² Das Gesetz kann niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben, die Ausübung eines richterlichen Amts erlauben.

Unvereinbarkeiten

¹ Unvereinbar sind folgende Mandate:

a.

Mitglied des Grossen Rates;

b.

Mitglied des Staatsrats;

c.

Berufsrichterin bzw. Berufsrichter.

² Die Mitglieder des Staatsrats und die Oberamtspersonen können nicht der Bundesversammlung angehören. Die gleichzeitige Wahrnehmung des eidgenössischen Mandats ist indes während der laufenden kantonalen Amtszeit zulässig.

³ Die Mitglieder des Staatsrats dürfen weder einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit noch einer anderen mit ihrem Amt unvereinbaren Tätigkeit nachgehen.

⁴ Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

Information

¹ Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

² Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats sowie die Oberamtspersonen legen alle ihre privaten und öffentlichen Interessenbindungen offen.

Äusserungsfreiheit und Immunität

¹ Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats können für ihre Äusserungen im Parlament und vor seinen Organen rechtlich grundsätzlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

² Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen für die Aufhebung der Immunität.

Haftung

¹ Die Gemeinwesen haften für den Schaden, den ihre Amtsträger bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben widerrechtlich verursachen.

² Die Voraussetzungen der Haftung für rechtmässig verursachten Schaden regelt das Gesetz.

Erlasse

a. Formen

¹ Der Grosse Rat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form des Gesetzes oder der Parlamentsverordnung; die übrigen Erlasse ergehen in Form des referendumspflichtigen oder einfachen Beschlusses.

² Rechtsetzende Erlasse der anderen Behörden ergehen in Form der Verordnung oder des Reglements.

b. Dringlichkeit

¹ Erlasse des Grossen Rates, deren Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, können von der Mehrheit seiner Mitglieder dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Sie sind zu befristen.

² Unterliegt ein solcher Erlass der obligatorischen Volksabstimmung oder wird diese verlangt, so tritt der Erlass ein Jahr nach Annahme durch den Grossen Rat ausser Kraft, wenn er nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen worden ist.

c. Delegation

¹ Rechtsetzungsbefugnisse können übertragen werden, sofern es das übergeordnete Recht nicht ausschliesst und die Delegationsnorm hinreichend bestimmt ist.

² Grundlegende Bestimmungen ergehen indessen nur in Form des Gesetzes.

³ Der Grosse Rat kann gegen Rechtssätze, die in Wahrnehmung der Delegationsbefugnisse ergangen sind, sein Veto einlegen.

Stellung

Der Grosse Rat ist unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die oberste Behörde des Kantons.

Zusammensetzung und Wahl

¹ Der Grosse Rat besteht aus 110 Abgeordneten.

² Die Mitglieder des Grossen Rates werden vom Volk im Proporzverfahren für fünf Jahre gewählt.

³ Das Gesetz bestimmt höchstens acht Wahlkreise. Die angemessene Vertretung der Regionen des Kantons ist gewährleistet.

Sitzungen

¹ Der Grosse Rat versammelt sich:

a.

regelmässig zu den ordentlichen Sessionen;

b.

auf Begehren eines Fünftels seiner Mitglieder;

c.

auf Begehren des Staatsrats.

² Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.

³ Die Abgeordneten stimmen ohne Instruktionen.

⁴ Der Grosse Rat kann nur gültig beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

Sekretariat

Der Grosse Rat verfügt über ein eigenes Sekretariat, das von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär geleitet wird. Er kann die Dienste der Verwaltung in Anspruch nehmen.

Beziehungen zum Staatsrat

¹ Der Grosse Rat kann den Staatsrat mit dem Auftrag auffordern, Massnahmen in dessen Zuständigkeitsbereich zu ergreifen.

² Die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates kann Dokumente des Staatsrats, die den Grossen Rat betreffen, jederzeit einsehen.

³ Das Sekretariat gewährleistet in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei die Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat.

Kompetenzen

a. Rechtsetzung

1. Im Allgemeinen

¹ Der Grosse Rat ist die gesetzgebende Gewalt.

² Er kann die Revision der Verfassung vorschlagen.

³ Ein Viertel der Abgeordneten kann das Finanzreferendum erwirken (Art. 46 Abs. 1 Bst. b). Das Gesetz regelt die Einreichungsfrist.

2. Konkordate und Staatsverträge

¹ Der Grosse Rat genehmigt den Beitritt des Kantons zu interkantonalen und internationalen Verträgen.

² Er kann diese Kompetenz für kurzfristig kündbare Verträge und solche von untergeordneter Bedeutung dem Staatsrat übertragen.

³ Er kann dem Staatsrat beantragen, Vertragsverhandlungen aufzunehmen oder Verträge zu kündigen.

b. Planung

Der Grosse Rat prüft das Legislaturprogramm und den Finanzplan des Staatsrats.

c. Finanzen

¹ Der Grosse Rat genehmigt den Voranschlag und die Jahresrechnung des Staates.

² Er beschliesst die Kantonssteuern und bestimmt die Voraussetzungen und Grenzen einer Neuverschuldung.

d. Wahlen

¹ Der Grosse Rat wählt:

a.

die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Grossen Rates;

b.

die Präsidentin oder den Präsidenten des Staatsrats;

c.

die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts;

d.

die Mitglieder des Justizrats;

e.

die Mitglieder der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft, nach Begutachtung durch den Justizrat;

f.

die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Grossen Rates;

g.

die Mitglieder seiner Kommissionen.

² Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Wahlbefugnisse einräumen.

e. Oberaufsicht

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus über:

a.

den Staatsrat und die Verwaltung;

b.

die Justiz;

c.

die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen.

f. Weitere Kompetenzen

Der Grosse Rat:

a.

beurteilt die Gültigkeit von Volksinitiativen;

b.

entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden;

c.

gewährt Amnestie und Begnadigungen;

d.

erteilt das Kantonsbürgerrecht;

e.

übt die vom Bundesrecht den Kantonen eingeräumten Mitwirkungsrechte aus;

f.

nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertragen werden oder nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Zusammensetzung und Wahl

¹ Der Staatsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

² Er wird gleichzeitig mit dem Grossen Rat vom Volk im Majorzverfahren gewählt. Wahlkreis ist der Kanton.

³ Die Mitglieder des Staatsrats werden für fünf Jahre gewählt und können ihm nicht während mehr als drei ganzen Legislaturperioden angehören.

Vorsitz

Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats wird vom Grossen Rat für ein Jahr gewählt. Sie oder er ist nicht sofort wieder wählbar.

Staatskanzlei

Der Staatsrat verfügt über ein eigenes Sekretariat, das von der Staatskanzlerin oder dem Staatskanzler geleitet wird.

Beziehungen zum Grossen Rat

¹ Der Staatsrat unterrichtet den Grossen Rat jährlich, und sooft dieser es verlangt, über seine Tätigkeiten und den Stand des Legislaturprogramms.

² Die Mitglieder des Staatsrats sind dem Grossen Rat gegenüber verantwortlich für ihre Geschäftsführung und für die Handlungen der ihrer Aufsicht unterstehenden Personen.

³ Die Staatskanzlei gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Grossen Rates die Beziehungen zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat.

Kompetenzen

a. Im Allgemeinen

Der Staatsrat übt die vollziehende Gewalt aus, leitet die Verwaltung und führt die Kantonspolitik.

b. Rechtsetzung

¹ Der Staatsrat bereitet die Gesetzgebungsentwürfe zuhanden des Grossen Rates vor.

² Er setzt Recht, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist, und erlässt Vollzugsbestimmungen zu kantonalen und eidgenössischen Erlassen, soweit dafür nicht die Gesetzesform vorgeschrieben ist.

c. Planung

Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat das Legislaturprogramm und den Finanzplan.

d. Finanzen

¹ Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Voranschlag und die Jahresrechnung des Staates.

² Er beschliesst über die Ausgaben sowie den Erwerb und die Veräusserung öffentlicher Güter in den vom Gesetz vorgesehenen Grenzen.

e. Beziehungen nach aussen

¹ Der Staatsrat vertritt den Kanton.

² Er handelt unter Vorbehalt der Rechte des Grossen Rates interkantonale und internationale Verträge aus und unterzeichnet sie. Er informiert den Grossen Rat regelmässig über die laufenden Vertragsverhandlungen.

³ Er nimmt Stellung zu den Vorlagen der Bundesbehörden.

f. Aufsicht über die Gemeinden

Der Staatsrat übt die Aufsicht über die Gemeinden aus.

g. Ernennungen

Der Staatsrat nimmt die Ernennungen vor, die nicht einer anderen Behörde vorbehalten sind.

h. Ausserordentliche Umstände

Der Staatsrat ergreift Massnahmen zur Abwendung ernster und unmittelbar drohender Gefahr. Diese Massnahmen werden wirkungslos mit dem Wegfall der Gefahr oder ein Jahr nach ihrem Erlass, sofern sie der Grosse Rat bis dahin nicht genehmigt hat.

Verwaltung

¹ Der Staatsrat bestimmt die zweckmässige Organisation der Verwaltung.

² Er sorgt dafür, dass sie wirkungsvoll und bürgernah ist.

Ombudsstelle

Der Staatsrat richtet eine unabhängige Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten ein.

Grundsätze

a. Allgemeine Organisation

¹ Die Rechtspflege wird von den dazu durch Verfassung und Gesetz bestimmten Behörden wahrgenommen.

² Das Gesetz kann aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren vorsehen.

³ Der Grosse Rat stellt der richterlichen Gewalt die notwendigen Mittel für eine rasche und hochwertige Rechtspflege zur Verfügung.

b. Unabhängigkeit

¹ Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt ist gewährleistet.

² Die Mitglieder der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft werden auf unbestimmte Zeit gewählt. Sie können ausschliesslich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen von der Wahlbehörde abberufen werden.

c. Beachtung übergeordneten Rechts

Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbehörden wenden Bestimmungen, die gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht an.

Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege

¹ Die Zivilrechtspflege wird ausgeübt durch:

a.

die Friedensgerichte und ihre Vorsitzenden;

b.

die Zivilgerichte und ihre Vorsitzenden;

c.

das Kantonsgericht.

² Die Strafrechtspflege wird ausgeübt durch:

a.

die Oberamtspersonen;

b.

die Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter;

c.

die Strafgerichte und ihre Vorsitzenden;

d.

das Wirtschaftsstrafgericht;

e.

die Jugendstrafkammer und ihre Vorsitzenden;

f.

das Kantonsgericht.

³ Das Kantonsgericht ist die ordentliche Verwaltungsjustizbehörde.

⁴ Das Gesetz kann besondere Gerichtsbehörden vorsehen.

Kantonsgericht

¹ Das Kantonsgericht ist die oberste Behörde in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.

² Es beurteilt als letzte kantonale Instanz verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, soweit sie nicht durch Gesetz in die endgültige Zuständigkeit einer anderen Behörde gelegt werden.

³ Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts wird vom Grossen Rat für ein Jahr gewählt. Sie oder er ist nicht sofort wieder wählbar.

Justizrat

a. Stellung

Der Justizrat ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde über die Justiz. Er begutachtet die Kandidaturen für die Justizbehörden.

b. Zusammensetzung und Bestellung

¹ Der Justizrat besteht aus:

a.

einem Mitglied des Grossen Rates;

b.

einem Mitglied des Staatsrats;

c.

einem Mitglied des Kantonsgerichts;

d.

einem Mitglied des Freiburger Anwaltsverbands;

e.

einer ordentlichen Professorin oder einem ordentlichen Professor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität;

f.

einem Mitglied der Staatsanwaltschaft;

g.

einem Mitglied der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden;

h.

zwei anderen Mitgliedern.

² Die Mitglieder des Justizrats werden vom Grossen Rat bezeichnet, die sieben erstgenannten auf Vorschlag jener Behörde oder Gruppe, der sie angehören, die zwei anderen auf Vorschlag des Justizrats.

³ Sie werden für fünf Jahre gewählt und können nicht mehr als zwei Amtsperioden nacheinander Mitglied des Justizrats sein.

c. Aufsicht

¹ Der Justizrat übt die Administrativ- und Disziplinaraufsicht über die richterliche Gewalt sowie die Staatsanwaltschaft aus.

² Er kann die Administrativaufsicht über die erstinstanzlichen Gerichtsbehörden dem Kantonsgericht übertragen.

³ Er informiert den Grossen Rat jährlich, und so oft dieser es verlangt, über seine Tätigkeit.

d. Wahlen

Der Justizrat begutachtet die Bewerbungen für die Ämter der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft zuhanden des Grossen Rates; dabei stützt er sich auf die Ausbildung, die berufliche Erfahrung und die persönlichen Qualitäten der Kandidatinnen und Kandidaten.