0.311.551
Kapitel I: Begriffsbestimmungen
Kapitel II: Innerstaatlich zu treffende Massnahmen
Kapitel III: Überwachung der Durchführung und Schlussbestimm...
Geltungsbereich am 6. Juli 2020
Erklärungen
Übersetzung
(Stand am 6. Juli 2020)
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichnerstaaten
dieses Protokolls,
in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption2 (SEV Nr. 173, im Folgenden als «das Übereinkommen» bezeichnet) zwecks Verhütung und Bekämpfung der Korruption zu ergänzen;
in der Erwägung gleichfalls, dass dieses Protokoll zu einer grösseren Umsetzung des Aktionsprogramms von 1996 gegen Korruption beiträgt;
sind wie folgt übereingekommen:
Im Sinne dieses Protokolls:
1. Wird der Ausdruck «Schiedsrichter» entsprechend dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien dieses Protokolls ausgelegt, wobei er aber in jedem Fall eine Person umfasst, die auf Grund einer Schiedsvereinbarung angerufen wird, eine rechtlich bindende Entscheidung in einer ihr von den Parteien dieser Vereinbarung vorgelegten Rechtsstreitigkeit zu treffen.
2. Gilt als «Schiedsvereinbarung» eine nach dem innerstaatlichen Recht anerkannte Vereinbarung, mit der die Parteien übereinkommen, eine Rechtsstreitigkeit einem Schiedsrichter zwecks Entscheidung vorzulegen.
3. Wird der Ausdruck «Schöffe»1 entsprechend dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien dieses Protokolls ausgelegt, wobei er aber in jedem Fall einen Laien umfasst, der als Angehöriger eines Kollegialorgans tätig ist, welches dafür verantwortlich ist, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens über die Schuld eines Angeklagten zu entscheiden.
4. Im Falle von Verfahren unter Mitwirkung eines ausländischen Schiedsrichters oder Schöffen kann der verfolgende Staat die Bestimmung des Begriffs Schiedsrichter oder Schöffe nur insoweit anwenden, als sie mit seinem innerstaatlichen Recht vereinbar ist.
1 CH: Geschworener.
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines unbilligen Vorteils an einen Schiedsrichter, der seine Aufgaben nach Massgabe des innerstaatlichen Schiedsrechts dieser Partei wahrnimmt, für diesen selbst oder für einen Dritten, damit er in Ausübung seiner Funktion eine Handlung vornimmt oder unterlässt.
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Fordern oder Annehmen eines unbilligen Vorteils oder das Annehmen des Angebots oder Versprechens eines solchen Vorteils durch einen Schiedsrichter, der seine Aufgaben nach Massgabe des innerstaatlichen Schiedsrechts dieser Partei wahrnimmt, für diesen selbst oder für einen Dritten, damit er in Ausübung seiner Funktion eine Handlung vornimmt oder unterlässt.
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn ein Schiedsrichter beteiligt ist, der seine Aufgaben nach Massgabe des innerstaatlichen Schiedsrechts eines anderen Staates wahrnimmt, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn eine Person beteiligt ist, welche ihre Aufgabe als Schöffe im Gerichtswesen wahrnimmt, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn eine Person beteiligt ist, welche ihre Aufgabe als Schöffe im Gerichtswesen eines anderen Staates wahrnimmt, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Durchführung dieses Protokolls durch die Vertragsparteien.
1. Die Vertragsparteien erachten die Artikel 2–6 dieses Protokolls als Zusatzartikel zu dem Übereinkommen.
2. Die Bestimmungen des Übereinkommens sind anwendbar, insoweit sie mit den Bestimmungen dieses Protokolls vereinbar sind.
1. Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Artikel 36 des Übereinkommens abgegeben, kann sie bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine gleichartige Erklärung zu den Artikeln 4 und 6 dieses Protokolls abgeben.
2. Hat eine Vertragspartei einen Vorbehalt gemäss Artikel 37 Ziffer 1 des Übereinkommens abgegeben, mit dem die Anwendung der in Artikel 5 des Übereinkommens bezeichneten Straftaten der passiven Bestechung begrenzt wird, kann sie bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einen gleichartigen Vorbehalt zu den Artikeln 4 und 6 dieses Protokolls abgeben. Jeder andere von einer Vertragspartei gemäss Artikel 37 des Übereinkommens abgegebene Vorbehalt ist ebenfalls auf dieses Protokoll anwendbar, sofern diese Partei bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nichts Gegenteiliges erklärt.
3. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.
1. Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Diese können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:
2. Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
3. Dieses Protokoll tritt, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten ihre Zustimmung nach den Ziffern 1 und 2 ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, und frühestens nach Inkrafttreten des Übereinkommens.
4. Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt dieses am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach den Ziffern 1 und 2 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Protokoll gebunden zu sein.
5. Ein Unterzeichnerstaat kann dieses Protokoll nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen, ohne gleichzeitig oder vorher seine Zustimmung auszudrücken, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
1. Jeder Staat oder die Europäischen Gemeinschaft, die dem Übereinkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll nach dessen Inkrafttreten beitreten.
2. Für die Europäischen Gemeinschaft und jeden dem Protokoll beigetretenen Staat tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist.
1. Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.
2. Jede Vertragspartei kann danach jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen die Partei verantwortlich ist oder zu Gunsten dessen sie befugt ist, Vereinbarungen zu treffen. Das Protokoll tritt bezüglich dieses Hoheitsgebiets am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem diese Erklärung bei Generalsekretär eingegangen ist.
3. Jede nach den Ziffern 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates folgt.
1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.
2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
3. Jede Kündigung des Übereinkommens bewirkt automatisch die Kündigung dieses Protokolls.
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates und jedem Staat oder der Europäischen Gemeinschaft, die diesem Protokoll beigetreten sind:
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Strassburg am 15. Mai 2003 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Unterzeichnerstaaten sowie allen dem Protokoll beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten | Ratifikation | Inkrafttreten | ||
Albanien | 15. November | 2004 | 1. März | 2005 |
Andorra | 20. Februar | 2015 | 1. Juni | 2015 |
Armenien | 9. Januar | 2006 | 1. Mai | 2006 |
Aserbaidschan* | 3. April | 2013 | 1. August | 2013 |
Belarus | 5. Februar | 2015 | 1. Juni | 2015 |
Belgien | 26. Februar | 2009 | 1. Juni | 2009 |
Bosnien und Herzegowina | 7. September | 2011 | 1. Januar | 2012 |
Bulgarien | 4. Februar | 2004 | 1. Februar | 2005 |
Dänemark a | 16. November | 2005 | 1. März | 2006 |
Deutschland | 10. Mai | 2017 | 1. September | 2017 |
Finnland | 24. Juni | 2011 | 1. Oktober | 2011 |
Frankreich | 25. April | 2008 | 1. August | 2008 |
Georgien | 10. Januar | 2014 | 1. Mai | 2014 |
Griechenland* | 10. Juli | 2007 | 1. November | 2007 |
Irland | 11. Juli | 2005 | 1. November | 2005 |
Island | 6. März | 2013 | 1. Juli | 2013 |
Kroatien | 10. Mai | 2005 | 1. September | 2005 |
Lettland | 27. Juli | 2006 | 1. November | 2006 |
Litauen | 26. Juli | 2012 | 1. November | 2012 |
Luxemburg | 13. Juli | 2005 | 1. November | 2005 |
Malta | 1. Juli | 2014 | 1. November | 2014 |
Moldau | 22. August | 2007 | 1. Dezember | 2007 |
Monaco | 10. Juli | 2013 | 1. November | 2013 |
Montenegro | 17. März | 2008 | 1. Juli | 2008 |
Niederlande* | 16. November | 2005 | 1. März | 2006 |
| 10. Oktober | 2010 | 10. Oktober | 2010 |
Nordmazedonien | 14. November | 2005 | 1. März | 2006 |
Norwegen | 2. März | 2004 | 1. Februar | 2005 |
Österreich | 13. Dezember | 2013 | 1. April | 2014 |
Polen | 30. April | 2014 | 1. August | 2014 |
Portugal* | 12. März | 2015 | 1. Juli | 2015 |
Rumänien | 29. November | 2004 | 1. März | 2005 |
San Marino | 30. August | 2016 | 1. Dezember | 2016 |
Schweden* | 25. Juni | 2004 | 1. Februar | 2005 |
Schweiz* b | 31. März | 2006 | 1. Juli | 2006 |
Serbien | 9. Januar | 2008 | 1. Mai | 2008 |
Slowakei | 7. April | 2005 | 1. August | 2005 |
Slowenien | 11. Oktober | 2004 | 1. Februar | 2005 |
Spanien* | 17. Januar | 2011 | 1. Mai | 2011 |
Tschechische Republik | 11. September | 2018 | 1. Januar | 2019 |
Türkei | 16. Dezember | 2014 | 1. April | 2015 |
Ukraine* | 27. November | 2009 | 1. März | 2010 |
Ungarn | 27. Februar | 2015 | 1. Juni | 2015 |
Vereinigtes Königreich | 9. Dezember | 2003 | 1. Februar | 2005 |
Zypern | 21. November | 2006 | 1. März | 2007 |
b Mittels Schreiben vom 8. März 2018 hat die Schweiz dem Depositar mitgeteilt, dass sie die Erklärung gemäss Art. 36 und die Vorbehalte gemäss Art. 37 in Anwendung des Artikels 38 des Übereinkommens für weitere drei Jahre in ihrer Gesamtheit aufrechterhält und dies vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2021 und dies gilt auch in Anwendung des Artikels 9 des Zusatzprotokolls. |
Die Schweiz erklärt, dass sie die Taten im Sinne der Artikel 4 und 6 nur insoweit bestraft, als das Verhalten der bestochenen Person eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung bildet.
1 Art. 1 Abs. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 (AS 2006 2371).
2 SR 0.311.55
3AS 2006 2393, 2008 4061, 2012 467, 2013 2079, 2015 5949, 2018 2071, 2020 3385. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
4 Art. 1 Abs. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 (AS 2006 2371).
Texte original
(Etat le 6 juillet 2020)
Les Etats membres du Conseil de l’Europe et les autres Etats
signataires du présent Protocole,
considérant qu’il est opportun de compléter la Convention pénale sur la corruption2 (STE no 173, dénommée ci-après «la Convention») afin de prévenir et de lutter contre la corruption;
considérant également que le présent Protocole permettra une mise en oeuvre plus large du Programme d’action contre la corruption de 1996,
sont convenus de ce qui suit:
Aux fins du présent Protocole:
1. Le terme «arbitre» doit être considéré par référence au droit national de l’Etat partie au présent Protocole, mais, en tout état de cause, doit inclure une personne qui, en raison d’un accord d’arbitrage, est appelée à rendre une décision juridiquement contraignante sur un litige qui lui est soumis par les parties à ce même accord.
2. Le terme «accord d’arbitrage» désigne un accord reconnu par le droit national et par lequel les parties conviennent de soumettre un litige à un arbitre pour décision.
3. Le terme «juré» doit être considéré par référence au droit national de l’Etat partie au présent Protocole, mais en tout état de cause, doit inclure une personne agissant en tant que membre non professionnel d’un organe collégial chargé de se prononcer dans le cadre d’un procès pénal sur la culpabilité d’un accusé.
4. Dans le cas de poursuites impliquant un arbitre ou un juré étranger, l’Etat qui poursuit ne peut appliquer la définition d’arbitre ou de juré que dans la mesure où cette définition est compatible avec son droit national.
Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l’acte a été commis intentionnellement, le fait de proposer, d’offrir ou de donner, directement ou indirectement, tout avantage indu à un arbitre exerçant ses fonctions sous l’empire du droit national sur l’arbitrage de cette Partie, pour lui-même ou pour quelqu’un d’autre, afin d’accomplir ou de s’abstenir d’accomplir un acte dans l’exercice de ses fonctions.
Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l’acte a été commis intentionnellement, le fait pour un arbitre exerçant ses fonctions sous l’empire du droit national sur l’arbitrage de cette Partie, de solliciter ou de recevoir, directement ou indirectement, tout avantage indu pour lui-même ou quelqu’un d’autre ou d’en accepter l’offre ou la promesse afin qu’il accomplisse ou s’abstienne d’accomplir un acte dans l’exercice de ses fonctions.
Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés aux art. 2 et 3 du présent Protocole, lorsqu’ils impliquent un arbitre exerçant ses fonctions sous l’empire du droit national sur l’arbitrage de tout autre Etat.
Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés aux art. 2 et 3 du présent Protocole, lorsqu’ils impliquent toute personne exerçant les fonctions de juré au sein de son système judiciaire.
Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés aux art. 2 et 3 du présent Protocole, lorsqu’ils impliquent toute personne exerçant les fonctions de juré au sein du système judiciaire de tout autre Etat.
Le Groupe d’Etats contre la corruption (GRECO) assure le suivi de la mise en oeuvre du présent Protocole par les Parties.
1. Les Etats parties considèrent les dispositions des art. 2 à 6 du présent Protocole comme des articles additionnels à la Convention.
2. Les dispositions de la Convention sont applicables dans la mesure où elles sont compatibles avec les dispositions du présent Protocole.
1. Si une Partie a fait une déclaration sur la base de l’art. 36 de la Convention, elle peut faire une déclaration similaire concernant les art. 4 et 6 du présent Protocole au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.
2. Si une Partie a fait une réserve sur la base de l’art. 37, par. 1, de la Convention limitant l’application des infractions de corruption passive visées à l’art. 5 de la Convention, elle peut faire une réserve similaire concernant les art. 4 et 6 du présent Protocole, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion. Toute autre réserve faite par une Partie sur la base de l’art. 37 de la Convention s’applique également au présent Protocole, à moins que cette Partie n’exprime l’intention contraire au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.
3. Aucune autre réserve n’est admise.
1. Le présent Protocole est ouvert à la signature des Etats qui ont signé la Convention. Ces Etats peuvent exprimer leur consentement à être liés par:
2. Les instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation seront déposés près le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
3. Le présent Protocole entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date à laquelle cinq Etats auront exprimé leur consentement à être liés par le Protocole, conformément aux dispositions des par. 1 et 2 ci-dessus, et seulement après que la Convention elle-même soit entrée en vigueur.
4. Pour tout Etat signataire qui exprimera ultérieurement son consentement à être lié par le Protocole, celui-ci entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de l’expression de son consentement à être lié par le Protocole, conformément aux dispositions des par. 1 et 2 ci-dessus.
5. Un Etat signataire ne pourra ratifier, accepter ou approuver le présent Protocole sans avoir simultanément ou préalablement exprimé son consentement à être lié par la Convention.
1. Tout Etat ou la Communauté européenne qui a adhéré à la Convention pourra adhérer au présent Protocole après que celui-ci soit entré en vigueur.
2. Pour tout Etat ou la Communauté européenne adhérent au présent Protocole, celui-ci entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de dépôt d’un instrument d’adhésion près le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
1. Tout Etat ou la Communauté européenne peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s’appliquera le présent Protocole.
2. Toute Partie peut, à tout autre moment par la suite, étendre l’application du présent Protocole, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, à tout autre territoire désigné dans la déclaration et dont il assure les relations internationales ou pour lequel il est habilité à stipuler. Le Protocole entrera en vigueur à l’égard de ce territoire le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de réception de ladite déclaration par le Secrétaire Général.
3. Toute déclaration faite en vertu des deux paragraphes précédents pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe. Le retrait prendra effet le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de réception de ladite notification par le Secrétaire Général.
1. Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer le présent Protocole en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
2. La dénonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de trois mois après la date de réception de ladite notification par le Secrétaire Général.
3. La dénonciation de la Convention entraînera automatiquement la dénonciation du présent Protocole.
Le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe notifiera aux Etats membres du Conseil de l’Europe et à tout Etat, ou à la Communauté européenne, ayant adhéré au présent Protocole:
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent Protocole.
Fait à Strasbourg, le 15 mai 2003, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l’Europe. Le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacune des Parties signataires et adhérentes.
États parties | Ratification | Entrée en vigueur | ||
Albanie | 15 novembre | 2004 | 1er mars | 2005 |
Allemagne | 10 mai | 2017 | 1er septembre | 2017 |
Andorre | 20 février | 2015 | 1er juin | 2015 |
Arménie | 9 janvier | 2006 | 1er mai | 2006 |
Autriche | 13 décembre | 2013 | 1er avril | 2014 |
Azerbaïdjan* | 3 avril | 2013 | 1er août | 2013 |
Bélarus | 5 février | 2015 | 1er juin | 2015 |
Belgique | 26 février | 2009 | 1er juin | 2009 |
Bosnie et Herzégovine | 7 septembre | 2011 | 1er janvier | 2012 |
Bulgarie | 4 février | 2004 | 1er février | 2005 |
Chypre | 21 novembre | 2006 | 1er mars | 2007 |
Croatie | 10 mai | 2005 | 1er septembre | 2005 |
Danemark a | 16 novembre | 2005 | 1er mars | 2006 |
Espagne* | 17 janvier | 2011 | 1er mai | 2011 |
Finlande | 24 juin | 2011 | 1er octobre | 2011 |
France | 25 avril | 2008 | 1er août | 2008 |
Géorgie | 10 janvier | 2014 | 1er mai | 2014 |
Grèce* | 10 juillet | 2007 | 1er novembre | 2007 |
Hongrie | 27 février | 2015 | 1er juin | 2015 |
Irlande | 11 juillet | 2005 | 1er novembre | 2005 |
Islande | 6 mars | 2013 | 1er juillet | 2013 |
Lettonie | 27 juillet | 2006 | 1er novembre | 2006 |
Lituanie | 26 juillet | 2012 | 1er novembre | 2012 |
Luxembourg | 13 juillet | 2005 | 1er novembre | 2005 |
Macédoine du Nord | 14 novembre | 2005 | 1er mars | 2006 |
Malte | 1er juillet | 2014 | 1er novembre | 2014 |
Moldova | 22 août | 2007 | 1er décembre | 2007 |
Monaco | 10 juillet | 2013 | 1er novembre | 2013 |
Monténégro | 17 mars | 2008 | 1er juillet | 2008 |
Norvège | 2 mars | 2004 | 1er février | 2005 |
Pays-Bas* | 16 novembre | 2005 | 1er mars | 2006 |
| 10 octobre | 2010 | 10 octobre | 2010 |
Pologne | 30 avril | 2014 | 1er août | 2014 |
Portugal* | 12 mars | 2015 | 1er juillet | 2015 |
République tchèque | 11 septembre | 2018 | 1er janvier | 2019 |
Roumanie | 29 novembre | 2004 | 1er mars | 2005 |
Royaume-Uni | 9 décembre | 2003 | 1er février | 2005 |
Saint-Marin | 30 août | 2016 | 1er décembre | 2016 |
Serbie | 9 janvier | 2008 | 1er mai | 2008 |
Slovaquie | 7 avril | 2005 | 1er août | 2005 |
Slovénie | 11 octobre | 2004 | 1er février | 2005 |
Suède* | 25 juin | 2004 | 1er février | 2005 |
Suisse* b | 31 mars | 2006 | 1er juillet | 2006 |
Turquie | 16 décembre | 2014 | 1er avril | 2015 |
Ukraine* | 27 novembre | 2009 | 1er mars | 2010 |
| ||||
b Par lettre du 8 mars 2018, la Suisse a confirmé au dépositaire qu’elle maintient sa déclaration selon l’art. 36 et ses réserves selon l’art. 37, en application de l’art. 38 de la Convention dans leur intégralité pour une nouvelle période de 3 ans, soit du 1er juillet 2018 au 1er juillet 2021, et ceci vaut également en application de l’art. 9 du Protocole additionnel. |
Suisse4
La Suisse déclare qu’elle ne sanctionnera les infractions au sens des art. 4 et 6 du Protocole additionnel que dans la mesure où le comportement de la personne corrompue consiste en l’exécution ou l’omission d’un acte contraire à ses devoirs ou dépendant de son pouvoir d’appréciation.
1 Art. 1 al. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 (RO 2006 2371)
2 RS 0.311.55
3RO 2006 2393, 2008 4061, 2012 467, 2013 2079, 2015 5949, 2018 2701, 2020 3385. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
4 Art. 1 al. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 (RO 2006 2371)
Traduzione
(Stato 6 luglio 2020)
Gli Stati membri del Consiglio d’Europa e gli altri Stati
firmatari del presente Protocollo,
considerando l’opportunità di completare la Convenzione penale sulla corruzione2 (STE n. 173, qui di seguito «la Convenzione») al fine di prevenire e di lottare contro la corruzione;
considerando altresì che il presente Protocollo consentirà un’attuazione più ampia del Programma d’azione del 1996 contro la corruzione,
hanno convenuto quanto segue:
Ai fini del presente Protocollo:
1. Il termine «arbitro» va considerato in riferimento al diritto nazionale dello Stato Parte al presente Protocollo e, in ogni caso, include la persona che, in virtù di un accordo di arbitrato, è chiamata a pronunciare una decisione giuridicamente vincolante su una controversia sottopostale dalle Parti a detto accordo.
2. Il termine «accordo di arbitrato» designa un accordo riconosciuto dal diritto nazionale e in virtù del quale le Parti convengono di sottoporre una controversia al lodo di un arbitro.
3. Il termine «giurato» va considerato in riferimento al diritto nazionale dello Stato Parte al presente Protocollo e, in ogni caso, include la persona che agisce in quanto membro non professionale di un organo collegiale incaricato di pronunciarsi sulla colpevolezza di un imputato nell’ambito di un processo penale.
4. Nel caso di procedimenti che coinvolgono un arbitro o un giurato straniero, lo Stato che promuove il procedimento può applicare la definizione di arbitro o di giurato soltanto nella misura in cui tale definizione è compatibile con il suo diritto nazionale.
Ciascuna Parte adotta le necessarie misure legislative e di altra natura affinché i seguenti fatti, quando sono commessi intenzionalmente, siano definiti reati penali secondo il proprio diritto interno: il fatto di promettere, offrire o procurare, direttamente o indirettamente, un indebito vantaggio a un arbitro che esercita le sue funzioni secondo il diritto nazionale sull’arbitrato di detta Parte, per sé o per terzi, affinché questi compia o si astenga dal compiere un atto nell’esercizio delle sue funzioni.
Ciascuna Parte adotta le necessarie misure legislative e di altra natura affinché i seguenti fatti, quando sono commessi intenzionalmente, siano definiti reati penali secondo il proprio diritto interno: il fatto che un arbitro che esercita le sue funzioni secondo il diritto nazionale sull’arbitrato di tale Parte, solleciti o riceva, direttamente o indirettamente, un indebito vantaggio o ne accetti l’offerta o la promessa, per sé o per terzi, per compiere o astenersi dal compiere un atto nell’esercizio delle sue funzioni.
Ciascuna Parte adotta le necessarie misure legislative e di altra natura affinché i fatti di cui agli articoli 2 e 3 del presente Protocollo siano definiti reati penali secondo il proprio diritto interno, quando coinvolgono un arbitro che esercita le sue funzioni secondo il diritto nazionale sull’arbitrato di qualsiasi altro Stato.
Ciascuna Parte adotta le necessarie misure legislative e di altra natura affinché i fatti di cui agli articoli 2 e 3 del presente Protocollo siano definiti reati penali secondo il proprio diritto interno, quando coinvolgono una persona che esercita le funzioni di giurato in seno al proprio sistema giudiziario.
Ciascuna Parte adotta le necessarie misure legislative e di altra natura affinché i fatti di cui agli articoli 2 e 3 del presente Protocollo siano definiti reati penali secondo il proprio diritto interno, quando coinvolgono una persona che esercita le funzioni di giurato in seno al sistema giudiziario di qualsiasi altro Stato.
Il Gruppo di Stati contro la corruzione (GRECO) assume il controllo dell’attuazione del presente Protocollo ad opera delle Parti.
1. Gli Stati Parte considerano le disposizioni degli articoli 2–6 del presente Protocollo articoli aggiuntivi alla Convenzione.
2. Le disposizioni della Convenzione sono applicabili nella misura in cui sono compatibili con le disposizioni del presente Protocollo.
1. La Parte che ha fatto una dichiarazione in base all’articolo 36 della Convenzione può fare una dichiarazione analoga concernente gli articoli 4 e 6 del presente Protocollo all’atto della firma o al momento del deposito del suo strumento di ratifica, di accettazione, d’approvazione o di adesione.
2. La Parte che ha fatto una riserva in base all’articolo 37 paragrafo 1 della Convenzione, intesa a limitare l’applicazione dei reati di corruzione passiva di cui all’articolo 5 della Convenzione, può fare una riserva analoga concernente gli articoli 4 e 6 del presente Protocollo all’atto della firma o al momento del deposito del suo strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione. Qualsiasi altra riserva di una Parte in base all’articolo 37 della Convenzione si applica ugualmente al presente Protocollo, sempre che detta Parte non esprima l’intenzione contraria all’atto della firma o al momento del deposito del suo strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione.
3. Non sono ammesse altre riserve.
1. Il presente Protocollo è aperto alla firma degli Stati firmatari della Convenzione. Questi Stati possono esprimere il loro consenso a essere vincolati mediante:
2. Gli strumenti di ratifica, di accettazione o di approvazione saranno depositati presso il Segretario generale del Consiglio d’Europa.
3. Il presente Protocollo entra in vigore il primo giorno del mese successivo al decorrere di un periodo di tre mesi dalla data in cui cinque Stati hanno espresso il loro consenso ad essere vincolati dal Protocollo conformemente alle disposizioni dei paragrafi 1 e 2 qui sopra e soltanto dopo che la Convenzione stessa sia entrata in vigore.
4. Per ogni Stato firmatario che esprimerà successivamente il suo consenso ad essere vincolato dal Protocollo, questo entra in vigore il primo giorno del mese successivo al decorrere di un periodo di tre mesi dopo la data in cui ha espresso il suo consenso ad essere vincolato dal Protocollo, conformemente alle disposizioni dei paragrafi 1 e 2 qui sopra.
5. Uno Stato firmatario non può ratificare, accettare o approvare il presente Protocollo senza aver simultaneamente o previamente espresso il suo consenso ad essere vincolato dalla Convenzione.
1. Ogni Stato o la Comunità europea che ha aderito alla Convenzione può aderire al presente Protocollo una volta che questo sia entrato in vigore.
2. Per ogni Stato o per la Comunità europea che vi aderisce, il presente Protocollo entra in vigore il primo giorno del mese successivo al decorrere di un periodo di tre mesi dopo la data di deposito di uno strumento di adesione presso il Segretario generale del Consiglio d’Europa.
1. Ogni Stato o la Comunità europea può, all’atto della firma o al momento del deposito del suo strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione, designare il o i territori ai quali si applica il presente Protocollo.
2. Ciascuna Parte può, in ogni momento successivo, mediante dichiarazione indirizzata al Segretario generale del Consiglio d’Europa, estendere l’applicazione del presente Protocollo a qualsiasi altro territorio designato nella dichiarazione e di cui cura le relazioni internazionali o per conto del quale è autorizzato a stipulare. Per detto territorio il Protocollo entra in vigore il primo giorno del mese successivo al decorrere di un periodo di tre mesi dalla data in cui il Segretario generale ha ricevuto la dichiarazione.
3. Qualsiasi dichiarazione effettuata in virtù dei due paragrafi precedenti può, per quanto concerne il territorio designato nella dichiarazione, essere revocata mediante notifica indirizzata al Segretario generale del Consiglio d’Europa. La revoca ha effetto il primo giorno del mese successivo al decorrere di un periodo di tre mesi dalla data in cui il Segretario generale ha ricevuto detta notifica.
1. Ogni Parte può, in qualsiasi momento, denunciare il presente Protocollo mediante notifica al Segretario generale del Consiglio d’Europa.
2. La denuncia ha effetto il primo giorno del mese successivo al decorrere di un periodo di tre mesi dalla data in cui il Segretario generale ha ricevuto detta notifica.
3. La denuncia della Convenzione comporta automaticamente la denuncia del presente Protocollo.
Il Segretario generale del Consiglio d’Europa notifica agli Stati membri del Consiglio d’Europa e agli Stati, o alla Comunità europea, che hanno aderito al presente Protocollo:
In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato il presente Protocollo.
Fatto a Strasburgo il 15 maggio 2003, in francese e in inglese, entrambi i testi facenti ugualmente fede, in un unico esemplare che sarà depositato negli archivi del Consiglio d’Europa. Il Segretario generale del Consiglio d’Europa ne trasmetterà una copia certificata conforme a ciascuna Parte firmataria e aderente.
(Seguono le firme)
Stati partecipanti | Ratifica | Entrata in vigore | ||
Albania | 15 novembre | 2004 | 1° marzo | 2005 |
Andorra | 20 febbraio | 2015 | 1° giugno | 2015 |
Armenia | 9 gennaio | 2006 | 1° maggio | 2006 |
Austria | 13 dicembre | 2013 | 1° aprile | 2014 |
Azerbaigian* | 3 aprile | 2013 | 1° agosto | 2013 |
Belgio | 26 febbraio | 2009 | 1° giugno | 2009 |
Bielorussia | 5 febbraio | 2015 | 1° giugno | 2015 |
Bosnia ed Erzegovina | 7 settembre | 2011 | 1° gennaio | 2012 |
Bulgaria | 4 febbraio | 2004 | 1° febbraio | 2005 |
Ceca, Repubblica | 11 settembre | 2018 | 1° gennaio | 2019 |
Cipro | 21 novembre | 2006 | 1° marzo | 2007 |
Croazia | 10 maggio | 2005 | 1° settembre | 2005 |
Danimarca a | 16 novembre | 2005 | 1° marzo | 2006 |
Finlandia | 24 giugno | 2011 | 1° ottobre | 2011 |
Francia | 25 aprile | 2008 | 1° agosto | 2008 |
Georgia | 10 gennaio | 2014 | 1° maggio | 2014 |
Germania | 10 maggio | 2017 | 1° settembre | 2017 |
Grecia* | 10 luglio | 2007 | 1° novembre | 2007 |
Irlanda | 11 luglio | 2005 | 1° novembre | 2005 |
Islanda | 6 marzo | 2013 | 1° luglio | 2013 |
Lettonia | 27 luglio | 2006 | 1° novembre | 2006 |
Lituania | 26 luglio | 2012 | 1° novembre | 2012 |
Lussemburgo | 13 luglio | 2005 | 1° novembre | 2005 |
Macedonia del Nord | 14 novembre | 2005 | 1° marzo | 2006 |
Malta | 1° luglio | 2014 | 1° novembre | 2014 |
Moldova | 22 agosto | 2007 | 1° dicembre | 2007 |
Monaco | 10 luglio | 2013 | 1° novembre | 2013 |
Montenegro | 17 marzo | 2008 | 1° luglio | 2008 |
Norvegia* | 2 marzo | 2004 | 1° febbraio | 2005 |
Paesi Bassi | 16 novembre | 2005 | 1° marzo | 2006 |
Parte caraibica (Bonaire, Sant’Eustachio e Saba) | 10 ottobre | 2010 | 10 ottobre | 2010 |
Polonia | 30 aprile | 2014 | 1° agosto | 2014 |
Portogallo* | 12 marzo | 2015 | 1° luglio | 2015 |
Regno Unito | 9 dicembre | 2003 | 1° febbraio | 2005 |
Romania | 29 novembre | 2004 | 1° marzo | 2005 |
San Marino | 30 agosto | 2016 | 1° dicembre | 2016 |
Serbia | 9 gennaio | 2008 | 1° maggio | 2008 |
Slovacchia | 7 aprile | 2005 | 1° agosto | 2005 |
Slovenia | 11 ottobre | 2004 | 1° febbraio | 2005 |
Spagna* | 17 gennaio | 2011 | 1° maggio | 2011 |
Svezia | 25 giugno | 2004 | 1° febbraio | 2005 |
Svizzera*b | 31 marzo | 2006 | 1° luglio | 2006 |
Turchia | 16 dicembre | 2014 | 1° aprile | 2015 |
Ucraina* | 27 novembre | 2009 | 1° marzo | 2010 |
Ungheria | 27 febbraio | 2015 | 1° giugno | 2015 |
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a Il protocollo non vale per le isole Féroé e la Groenlandia. b Con lettera dell’8 mar. 2018 la Svizzera ha comunicato al depositario di voler mantenere la sua dichiarazione secondo l’art. 36 e le sue riserve secondo l’art. 37 della Convenzione in applicazione dell’art. 38 nella loro integralità per un nuovo periodo di tre anni, dal 1° lug. 2018 al 1° lug. 2021 e questo vale anche in applicazione dell’art. 9 del Protocollo aggiuntivo. |
Svizzera4
La Svizzera dichiara che punirà i fatti ai sensi degli articoli 4 e 6 soltanto nella misura in cui il comportamento della persona corrotta costituisce un atto o un’omissione contrastante coi suoi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento.
1 Art. 1 cpv. 2 del DF del 7 ott. 2005 (RU 2006 2371).
2 RS 0.311.55
3RU 2006 2393, 2008 4061, 2012 467, 2013 2079, 2015 5949, 2018 270, 2020 3385. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).
4 Art. 1 cpv. 2 del DF del 7 ott. 2005 (RU 2006 2371).