DeutschFrançaisItaliano

Synchroner Bildlauf

0.946.113.32

Übersetzung¹

Vertrag

über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen
der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Kirchenweg 8,
CH-8032 Zürich, Schweiz, (nachfolgend «ERG» genannt), handelnd
für die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Compañía Española de Seguros de Crédito a la Exportación, S.A. Cía de Seguros y
Reaseguros, Velázquez 74, E-28001 Madrid, Spanien,
(nachfolgend «CESCE» genannt), handelnd für den spanischen Staat

Abgeschlossen am 12. November 2002

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 2003²

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 21. Mai 2003

In Kraft getreten am 21. Mai 2003

(Stand am 21. Mai 2003)

Art. 1 Vertragszweck

1. CESCE erklärt sich bereit, Kreditversicherungen der ERG, die zugunsten schweizerischer Exporteure oder Dritter (insbesondere von Banken) übernommen werden, anteilig nach Prozenten in Rückversicherung zu nehmen, soweit sie sich auf die Absicherung von Risiken aus der Erbringung von Exportleistungen spanischen Ursprungs beziehen.

2. ERG erklärt sich bereit, Kreditversicherungen der CESCE, die zugunsten spanischer Exporteure (und spanische Exporte finanzierender Banken) übernommen werden, anteilig nach Prozenten in Rückversicherung zu nehmen, soweit sie sich auf die Absicherungen von Risiken aus der Erbringung von Exportleistungen schweizerischen Ursprungs beziehen.

3. Die konkrete Rückversicherungszusage wird jeweils auf der Basis einer Einzelfallentscheidung von CESCE oder der ERG übernommen.

Art. 2 Anwendungsfälle

1. Für Vereinbarungen nach diesem Rückversicherungsabkommen kommen Fälle in Betracht, bei denen der Kreditversicherer im Land eines Exporteurs eine Exportkreditversicherung gewährt und

a): der im Land des einen Kreditversicherers ansässige Exporteur zur Vertragserfüllung Unterlieferanten beizieht, die (unter anderem) im Land des anderen Kreditversicherers ansässig sind, wobei der Exporteur gegenüber dem ausländischen Besteller allein verpflichtet und berechtigt ist, oder
b): Exporteure, die in der Schweiz und in Spanien ansässig sind, miteinander in Zusammenhang stehende Exportverträge mit einem Käufer in einem anderen Land als Spanien oder der Schweiz abgeschlossen haben.

2. Die Vereinbarung vom 10. November 1977 kann weiterhin angewandt werden, soweit ihre Anwendungsvoraussetzungen vorliegen.

3. Das Rückversicherungsabkommen findet keine Anwendung, wenn der Versicherer Versicherungsschutz für einen Vertrag über Exportleistungen gewährt, bei dem der Hauptauftragnehmer mit seinem (seinen) Subunternehmer(n) im Land des Rückversicherers eine «If-and-when»-Vereinbarung in bezug auf das zu versichernde Risiko getroffen hat. Das Rückversicherungsabkommen ist jedoch anwendbar, wenn die Exportleistungen aus einem Kredit bezahlt werden, der ein Finanzinstitut dem Käufer gewährt.

Art. 3 Definitionen

Im Rahmen dieses Vertrages haben nachstehende Begriffe folgende Bedeutung:

Arbeitstag bezeichnet einen Tag, an dem beide Kreditver-sicherer ihren Geschäftsbetrieb geöffnet haben.

(der/die) Kreditversicherer bezeichnet ERG und CESCE bzw. einen von beiden.

Exportleistungen bezeichnet die Waren und Dienstleistungen, die nach dem Exportvertrag geliefert bzw. erbracht werden sollen.

Versicherer bezeichnet den Kreditversicherer, der die Police ausstellt.

Hauptauftragnehmer bezeichnet den Exporteur, der Vertragspartner des ausländischen Bestellers ist.

Police bezeichnet eine vom Versicherer ausgestellte Versicherungspolice.

Rückversicherungsanteil bezeichnet den vom Rückversicherer in Rück-deckung genommenen, als Prozentsatz ausgedrückten Wert der versicherten Exportleistungen.

Rückversicherer bezeichnet den Kreditversicherer, der dem Versicherer für ein bestimmtes Geschäft eine Rückversicherung zur Verfügung stellt.

Art. 4 Leistungsursprung

Die Kreditversicherer gehen grundsätzlich davon aus, dass die aus dem Land des Rückversicherers stammenden Exportleistungen ihren Ursprung im Land des Rückversicherers haben. Wenn der Versicherer in einem bestimmten Geschäft Gründe hat, daran zu zweifeln, informiert er den anderen Kreditversicherer unverzüglich über seine Zweifel; die Kreditversicherer arbeiten bei der Ermittlung des Leistungsursprungs zusammen und informieren sich gegenseitig über ihre jeweiligen Ermittlungsergebnisse.

Art. 5 Deckungsformen, für die dieser Vertrag gilt

Die von ERG und CESCE bereitgestellten Versicherungen und Deckungsformen, für die dieser Vertrag gilt, sind in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Vertrag dargestellt. Jeder der beiden Kreditversicherer wird den jeweils anderen schriftlich darüber informieren, wenn sich eine seiner Versicherungen bzw. Deckungsformen ändert.

Art. 6 Bestimmung des Versicherers

In der Regel tritt jener Kreditversicherer als Versicherer auf, aus dessen Land der wertmässig grössere Anteil an Exportleistungen des zur Deckung angetragenen Geschäfts stammt. Mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles können die Kreditversicherer den Versicherer im gegenseitigen Einvernehmen durchaus auch von dieser Regel abweichend festlegen; sie können insbesondere den Kreditversicherer jenes Landes als Versicherer bestimmen, in dem der Hauptauftragnehmer ansässig ist, obwohl der kleinere Anteil der Exportleistungen ihren Ursprung in diesem Land hat.

Art. 7 Rückversicherungsanteil

1. Der Rückversicherungsanteil wird nach Massgabe des rückzuversichernden schweizerischen oder spanischen Anteils an den Exportleistungen aufgrund der Angaben des Antragstellers festgelegt. Massgeblich ist das Verhältnis von Exportleistungen schweizerischen und spanischen Ursprungs und der Rückversicherungsanteil wird wie in Anhang A errechnet.

2. Grundsätzlich wird der Rückversicherungsanteil auch dann wie in Absatz 1 festgelegt errechnet, wenn das zu versichernde Geschäft Exportleistungen aus einem oder mehreren Drittländern enthält, wobei auch das Bestellerland als Drittland gilt (siehe Anhang A, Beispiel 2). Die Kreditversicherer können sich jedoch über eine andere Festlegung des Rückversicherungsanteils einigen. Unter anderem können sie den Rückversicherungsanteil danach errechnen, welchem Anteil der Exportleistungen die Drittlandsleistung funktional zuzuordnen ist. Namentlich wenn die Drittlandsleistung ausschliesslich dem schweizerischen oder dem spanischen Anteil zuzuordnen ist (siehe Anhang A, Beispiel 3).

Art. 8 Verpflichtungen des Rückversicherers

1. Übernimmt der Rückversicherer eine Rückversicherungsverpflichtung, hat er dem Versicherer den vereinbarten Rückdeckungsbetrag zu leisten, wenn der Versicherer aus der Police zu Entschädigungsleistungen verpflichtet ist.

2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt der Rückversicherer für den ihm als Rückversicherer zugewiesenen Anteil Rückdeckung mit derselben Deckungsquote, die der Versicherer in seiner Police festgesetzt hat. Der Rückversicherer ist jedoch nicht verpflichtet, Rückversicherung über seine maximale Deckungsquote hinaus zur Verfügung zu stellen.

3. Der Rückversicherer verpflichtet sich, dem Versicherer einen Betrag zu zahlen, der dem für den Rückversicherer bestimmten prozentualen Teil an der vom Versicherer erbrachten oder noch zu erbringenden Entschädigungsleistung aus der jeweiligen Police entspricht. Diese Zahlung ist 30 Arbeitstage nachdem der Rückversicherer vom Versicherer die Mitteilung erhalten hat, dass dieser eine Entschädigung geleistet hat, fällig.

4. Der Rückversicherer hat eine Zahlung nach Massgabe des Rückversicherungsanteils auch bei einem Fabrikationsschadenfall zu erbringen, wenn eine entsprechende Versicherung übernommen wurde. Die Höhe der Zahlung bestimmt sich dabei nicht nach den in den jeweiligen Lieferanteilen entstandenen Selbstkosten, sondern richtet sich allein nach dem Rückversicherungsanteil an dem auf der Grundlage der Selbstkosten berechneten Gesamtschaden.

5. Der Rückversicherer verpflichtet sich, keine Einwendungen gegen seine Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung gestützt auf die Police zu erheben, soweit die Police inhaltlich mit den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen und jenen Informationen übereinstimmt, die der Rückversicherer vom Versicherer im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 13 erhalten hat.

6. Der Rückversicherer verpflichtet sich, den Versicherer bei allen ihm zur Kenntnis gelangenden Problemen zu benachrichtigen, die sich auf die Erfüllung des Liefervertrages oder der daran gekoppelten Kreditverträge auswirken könnten.

Art. 9 Verpflichtungen des Versicherers

1. Der Versicherer hat den Rückversicherer über jede Änderung des Deckungsdokumentes, des Umfangs und der Art des Exportkreditgeschäftes oder der daran gekoppelten vertraglichen Regelungen zu unterrichten, sofern sie Auswirkungen auf das von der Police gedeckte Risiko haben könnte.

2. Der Versicherer hat den Rückversicherer zu konsultieren, bevor er verbindlich entscheidet, welche Massnahmen zu ergreifen bzw. welche Anweisungen dem Versicherungsnehmer zu erteilen sind, wenn gefahrerhöhende Umstände eingetreten sind oder ein Schadenfall droht.

3. Der Versicherer hat dem Rückversicherer innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang den ihm nach Massgabe des Rückversicherungsanteils zustehenden Anteil an Zahlungseingängen zu überweisen, die vom Versicherer nach Entschädigungszahlung als Rückfluss eingezogen oder einbehalten wurden.

4. Der Versicherer hat den Rückversicherer unverzüglich zu informieren, wenn ihm mitgeteilt wird, dass ein Schuldner eine fällige Zahlung für die Tilgung einer von der Police gedeckten Forderung nicht geleistet hat.

5. Der Versicherer hat dem Rückversicherer auf Anforderung Kopien aller in seinem Besitz befindlichen und geschäftsrelevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen.

6. Der Versicherer hat den Rückversicherer zu informieren, sobald seine Verpflichtungen aus der Police beendet sind.

Art. 10 Prämienberechnung und -verteilung

1. Der Rückversicherer hat Anspruch auf eine Rückversicherungsprämie, welche

a): dem Rückversicherungsanteil an der Prämie entspricht oder
b): zwischen den Kreditversicherern im Einzelfall vereinbart wurde, damit der Rückversicherer eine Prämie erhält, die nach seinem Entgeltsystem erforderlich ist, um das in Rückversicherung zu nehmende Risiko zu decken.

Von den Beträgen gemäss Buchstaben a) und b) behält der Versicherer einen Abzugsbetrag in Höhe von 10 % als Entgelt für seine Bearbeitungskosten ein.

2. Die Rückversicherungsprämie ist innerhalb von 30 Arbeitstagen fällig, nachdem der Versicherer die Prämie erhalten hat.

3. Wenn der Versicherte eine Prämienrückerstattung durch den Versicherer erhält, ist der Rückversicherer grundsätzlich verpflichtet, dem Versicherer auf Anforderung den Anteil an der rückgezahlten Prämie zu erstatten, der dem an ihn gezahlten Prämienanteil – unter Berücksichtigung des als Verwaltungskosten einbehaltenen Prämienanteils – entspricht. Der Rückversicherer hat sich an Prämienrückerstattungen nur zu beteiligen, wenn der für die Rückerstattung massgebliche Grund auch für den rückversicherten Teil gilt.

Art. 11 Änderung des Leistungsursprungs

1. Wenn sich nach endgültiger Rückversicherungsübernahme die Zusammensetzung des Ursprungs der Exportleistungen wertmässig ändert oder wenn sich die Anteile der Exportleistungen des Hauptauftragnehmers im Verhältnis zu jenen des Unterlieferanten wertmässig verschieben, wird der Versicherer den Rückversicherer darüber informieren; jede der beiden Parteien kann dann die Anpassung des Rückversicherungsanteils verlangen.

2. Erfolgt eine Anpassung des Rückversicherungsanteils, werden auch die Beträge entsprechend angepasst, welche sich der Versicherer und der Rückversicherer gegenseitig in Form von Prämien, Ansprüchen auf und Beteiligungen an Entschädigungsleistungen, Rechtsverfolgungskosten oder Kosten der Schadensminderung oder -verhinderung schulden.

Art. 12 Regressmassnahmen

1. Der Versicherer wird den Rückversicherer konsultieren, bevor er Massnahmen der Rechtsverfolgung ergreift oder Regressansprüche geltend macht, deren Kosten insgesamt mehr als 10 % des ausstehenden Betrages ausmachen.

Der Rückversicherer ist verpflichtet, sich nach Massgabe des Rückversicherungsanteils an Aufwendungen des Versicherers zur Erlangung von Rückflüssen oder zur Führung von gerichtlichen Verfahren zu beteiligen, sofern der Versicherer gemäss seiner Police gegenüber dem Versicherungsnehmer zur Kostentragung oder —erstattung verpflichtet ist. Die Zahlung soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Datum der Mitteilung über die Kostenentstehung erfolgen.

2. Will der Versicherer Forderungen, die ihm nach Entschädigungsleistung wirtschaftlich oder rechtlich zustehen, verkaufen, erlassen oder abschreiben, hat er die Zustimmung des Rückversicherers einzuholen.

Art. 13 Verfahrensregeln

Die Verfahrensregeln für die Abwicklung der einzelnen Rückversicherungsgeschäfte sind in Anlage 3 festgelegt.

Art. 14 Umschuldung

1. Wenn ein Umschuldungsantrag aus dem Besteller- bzw. Schuldnerland eingeht, beraten die Vertragsparteien darüber, wie Probleme, die sich daraus ergeben, gelöst werden sollen. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch der Versicherer.

2. Ist die versicherte Forderung Gegenstand eines Umschuldungsabkommens, konsultiert der Versicherer den Rückversicherer, wenn er diese Forderung verkaufen oder erlassen möchte. Auf Verlangen des Rückversicherers tritt der Versicherer den rückversicherten Teil der Forderung dem Rückversicherer ab.

3. Der Versicherer hat das Recht, Entschädigungszahlungen zu den vertraglichen Fälligkeiten zu leisten, ohne eine Karenzfrist zu berücksichtigen, welche für die Auszahlung einer Entschädigung üblicherweise vorgesehen ist.

Art. 15 Währung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen im Rahmen der einzelnen Rückversicherungsgeschäfte in der vom Versicherer für das Geschäft verwendeten Währung zu leisten.

Art. 16 Schiedsverfahren

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einvernehmlich zu lösen.

2. Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, werden durch ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht entschieden. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, und diese wiederum bestimmen den vorsitzenden Schiedsrichter.

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Ort des jeweiligen Versicherers; das ist im Fall von CESCE Madrid, und im Fall der ERG Zürich. Das Verfahren wird in englischer Sprache geführt. Im übrigen legt das Schiedsgericht das Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen fest.

Art. 17 Kündigung und Vertragsänderung

1. Dieser Vertrag wird von beiden Vertragsparteien unterschrieben und tritt an dem Tag in Kraft, an dem die ERG CESCE mitteilt, dass die verfassungsmässigen Vorschriften des schweizerischen Rechts für den Abschluss und das Inkrafttreten dieses Vertrages erfüllt sind (Ratifikation).

2. Jede Vertragspartei hat das Recht, diesen Vertrag zum Ende eines jeden Kalendermonats zu kündigen. Die Kündigung muss mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erfolgen. Eine solche Kündigung hat keine Auswirkungen auf Verpflichtungen, die vor der Beendigung des Vertrags eingegangen wurden.

3. Die Vertragsparteien könne diesen Vertrag jederzeit ändern. Anlage 3 und sämtliche Anhänge können mit schriftlicher Zustimmung von ERG und CESCE jederzeit geändert werden.

Dieser Vertrag wird in zwei Originalen, eines für jede Vertragspartei, in englischer Sprache abgefasst.

Handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Peter W. Silberschmidt

Handelnd für den spanischen Staat:

Javier Valero Artola

Anlage 1

Einzelheiten zu den Fazilitäten von CESCE

Fazilität	Deckungssatz (max.)	Gedeckte Risiken	Versicherungs-nehmer	Karenzfrist	Bemerkungen
	Wirtschaftliches Risiko	Politisches Risiko
Lieferanten-kredit	94 %	99 %	Fabrikationsrisiko: Deckt den Netto-Verlust des Exporteurs als Folge einer Vertragsaufhebung wegen politischen Risiken (Krieg oder kriegsähnliche Situation, Massnahmen der Regierung des Käufer-/Kreditnehmerlandes oder der spanischen Regierung, Nicht-Erfüllung des Vertrags durch einen öffentlichen Käufer) oder wegen wirtschaftlichen Risiken (Vertragsaufhebung wegen Vertragsverletzungen privater Käufer).	Exporteur	Fabrikations-risiko: 6 Monate	Fabrikationsrisiko: Deckung nur in EUR. Die Deckung wird für einen garantierten Betrag gewährt, der in jeder Police einzeln festgelegt wird.
			Kreditrisiko: Unterscheidung zwischen politischem (Transferrisiko, Krieg, Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen wegen Massnahmen ausländischer oder der spanischen Regierung, Verzug des öffentlichen Käufers) und wirtschaftlichem Risiko (gerichtlich oder aussergerichtlich erklärte Insolvenz des ausländischen Käufers, andauernder Verzug)		Kreditrisiko: Wirtschaftliche Risiken: In jeder Police einzeln festgelegt Politisches Risiko: 100 Tage	Kreditrisiko: Deckung in ausländischer Währung. Die Deckung umfasst den Kreditbetrag und Zinsen gemäss Kreditvertrag.
Käuferkredit	94 %	99 %	Kreditrisiko: Deckt die Nicht-Rückzahlung von Krediten, die eine Bank einem Käufer gewährt hat. Politisches Risiko (Transferrisiko, Krieg, Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen wegen Massnahmen ausländischer oder der spanischen Regierung, Verzug des öffentlichen Käufers) oder wirtschaftliches Risiko (gerichtlich oder aussergerichtlich erklärte Insolvenz des ausländischen Käufers, andauernder Verzug)	Bank	100 Tage	Deckung in ausländischer Währung. Die Deckung umfasst den Kreditbetrag und Zinsen gemäss Kreditvertrag sowie Verzugszinsen.
Widerrechtliche Inanspruchnahme von Garantien von Exporteuren	99 %	99 %	Diese Police deckt die widerrechtliche Inanspruchnahme von Garantien. Diese Police deckt das politische und das wirtschaftliche Risiko.	Exporteure	150 Tage bei politischen Risiken, ausser wenn ein öffentlicher Begünstigter eine Garantie widerrechtlich in Anspruch nimmt 30 Tage bei anderen Risiken	Deckung in ausländischer Währung
Widerrechtliche Inanspruchnahme von Garantien von Garanten	99 %	Diese Police deckt die widerrechtliche Inanspruchnahme von Garantien und die Nicht-Rückerstattung des Garantiebetrags durch den Exporteur, wenn die Garantie rechtmässig in Anspruch genommen wurde.	Banken	30 Tage	Deckung in ausländischer Währung
Bauprojekte	94 %	99 %	Diese Police deckt das politische und das wirtschaftliche Risiko. Sie versichert gegen die Unmöglichkeit, das Projekt auszuführen, gegen Baustopps und die Nicht-Zahlung von bestätigten Bauabschnitten. Sie deckt auch die Konfiskation von Maschinen und Installationen, die widerrechtliche Inanspruchnahme oder Rückbehaltung von Garantien und die Unmöglichkeit der Übertragung von Garantien, sofern der Versicherungsnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat.	Bau- oder Montage-Gesellschaft	6 Monate
Investitionsversicherung		99 %	Diese Police deckt Verluste des Investors, die verursacht werden durch: – Enteignung – Transfer- und Nicht-Konvertibilitätsrisiko – Krieg und kriegsähnliche Situationen – Nichterfüllung von Bedingungen von Investitionsverträgen durch Regierungen	Investor	Maximum 12 Monate	Die Höchstdauer der Versicherung ist 20 Jahre, die Mindestdauer 5 Jahre. Deckung für das Eigenkapital erfolgt immer in der Landeswährung, Deckung für alle anderen Investitionen kann in ausländischer Währung erfolgen.

Anlage 2

Einzelheiten zu den Fazilitäten der ERG

I

Fazilität:	Forderungsdeckung
Art:	Garantie
Garantienehmer:	Exporteur oder Dritter (namentlich Bank)
Versicherungsbedingungen:	Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie Verordnung über die Exportrisikogarantie
Selbstbeteiligung des Exporteurs:	mindestens 5 %
Prozentsatz der Deckung:	maximal 95 %
Berechnungsgrundlage:	Preis der Exportleistungen gemäss Exportvertrag
Gedeckte Risiken:	a) politisches Risiko Risiko politischer Ereignisse im Ausland wie Krieg, bürgerlicher Unruhen, die dem Abnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen verunmöglichen oder zum Verlust der noch dem Exporteur gehörenden Ware führen. b) Transferrisiko Risiko, dass dem Abnehmer die Bezahlung durch eine devisenrechtliche Massnahme seiner Regierung verunmöglicht wird, nachdem der Abnehmer den Gegenwert in Lokalwährung deponiert hat. c) wirtschaftliches Risiko: – von öffentlichen Schuldnern; – von privaten Schuldnern, – die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt gehören, oder – wenn die Forderung von einem öffentlichen Garanten oder einer ERG-geprüften Bank garantiert wird, oder – die öffentliche Aufgaben erfüllen, wobei sich das wirtschaftliche Risiko auf die Verpflichtungen staatlicher oder privater Abnehmer beschränkt, die ihrerseits öffentliche Aufgaben erfüllen; d) Fremdwährungseventualrisiko Fremwährungsrisiken aus der Ablösung einer Fremdwährungsfinanzierung, eines Devisenterminkontraktes oder ähnlicher Vorkehren nach dem Eintritt eines nach Buchstaben a) bis c) gedeckten Schadens. Keine Absicherung von Wechselkursschwankungen als Primärrisiko.

II

Fazilität:	Fabrikationsrisikodeckung (Risiko vor Lieferung)
Art:	Garantie
Garantienehmer:	Exporteur, grundsätzlich auch Dritter (namentlich Bank)
Versicherungsbedingungen:	Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie Verordnung über die Exportrisikogarantie
Selbstbeteiligung des Exporteurs:	mindestens 5 %
Prozentsatz der Deckung:	maximal 95 %
Berechnungsgrundlage:	Selbstkosten
Gedeckte Risiken:	Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Lieferung wegen nachträglicher Zunahme des politischen, Transfer- oder wirtschaftlichen Risikos, das gemäss Ziffer I gedeckt werden kann, oder wegen fehlender Transportmöglichkeiten im Ausland.

III

Fazilität:	Deckung für Bietungs- und Erfüllungsgarantien (nur als Deckung neben einer Garantie nach Ziff. I und/oder II)
Art:	Garantie
Garantienehmer:	Exporteur oder Dritter (namentlich Bank) Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie
Versicherungsbedingungen:
	Verordnung über die Exportrisikogarantie
Selbstbeteiligung des Exporteurs:	mindestens 5 %
Prozentsatz der Deckung:	maximal 95 %
Berechnungsgrundlage:	Garantiebetrag der Bietungs- oder Erfüllungsgarantie
Gedeckte Risiken:	– widerrechtliche Inanspruchnahme – rechtmässige Inanspruchnahme, wenn der Exporteur seine Verpflichtungen wegen Eintritts eines politischen oder Transferrisikos nicht erfüllen kann

Anlage 3

Verfahrensregeln (Art. 13)

§ 1 Vorbemerkung

Diese Anlage regelt Verfahrensangelegenheiten im Sinne von Artikel 13 des Vertrags über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen CESCE und ERG.

§ 2 Antrag und Antwort

a): Will der potentielle Versicherer eine Exportkreditversicherung ausstellen, teilt er das mit dem Antragsformular (Anhang B) mit.
b): Der potentielle Rückversicherer beantwortet den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dessen Empfang mit dem Antwortformular (Anhang C).
c): Nach der Ausstellung der Police wird der Versicherer dem Rückversicherer die Übernahme der Deckung mit dem Policeausstellungsformular (Anhang D) baldmöglichst schriftlich bestätigen.

§ 3 Prämien

Der Rückversicherer hat dem Versicherer spätestens nach Erhalt des Policeausstellungsformulars (Anhang D) ein Konto und eine Rechnungs- oder Referenznummer mitzuteilen, damit der Versicherer die Rückversicherungprämie gemäss Artikel 10 Ziffern 1 und 2 überweisen kann.

§ 4 Schadenfall

Macht der Versicherer im Schadenfall einen Anspruch gegen den Rückversicherer geltend, hat er ihm folgende Angaben zu machen:

–: die zugehörige Referenznummer,
–: den überfälligen Gesamtbetrag und das Fälligkeitsdatum,
–: den Gesamtanspruch, den der Versicherer zu bezahlen hat,
–: den Anteil des Rückversicherers an der vom Versicherer gezahlten Entschädigung,
–: den Grund für die Entschädigung (eingetretenes Risiko),
–: das Datum der Zahlung der Entschädigung.

§ 5 Rückflüsse

Der Versicherer hat dem Rückversicherer im Rückflussfall folgende Angaben zu machen:

–: die zugehörige Referenznummer,
–: den Gesamtbetrag, der vom Versicherer beigetrieben wurde,
–: die Beitreibungsaufwendungen, die der Versicherer gezahlt hat,
–: den Anteil des Rückversicherers am Nettorückfluss,
–: das Datum des Rückflusses,
–: die geltenden Zinssätze,
–: die Anzahl der Zinstage,
–: (gegebenenfalls) die Wechselkurse.

Anhang A

Kalkulationsbeispiele für den Rückversicherungsanteil

Beispiel 1

Der Vertragspreis bezieht sich auf 120 Einheiten

Lieferungen – Land A: 70 Einheiten

Lieferungen – Land B: 50 Einheiten

Deckung durch den Versicherer (A): 99 %

Deckung durch den Rückversicherer (B): 95 %

Berechnung des Rückversicherungsanteils

Der Rückversicherungsanteil bezieht sich auf den Gesamtwert von 120 Einheiten.

Der rückversicherte Betrag entspräche daher 47,9 Einheiten.

Beispiel 2

Der Vertragspreis bezieht sich auf 120 Einheiten

Lieferungen – Land A: 60 Einheiten

Lieferungen – Land B: 40 Einheiten

Lieferungen – Land C: 20 Einheiten

Deckung durch den Versicherer (A): 99 %

Deckung durch den Rückversicherer (B): 95 %

Berechnung des Rückversicherungsanteils

Der Rückversicherungsanteil bezieht sich auf den Gesamtwert von 120 Einheiten.

Der rückversicherte Betrag entspräche daher 46,1 Einheiten.

Beispiel 3

Der Vertragspreis beläuft sich auf 120 Einheiten

Lieferungen – Land A: 60 Einheiten

Lieferungen – Land B: 40 Einheiten

Lieferungen – Land C: 20 Einheiten

Deckung durch den Versicherer (A): 99 %

Deckung durch den Rückversicherer (B): 95 %

Berechnung des Rückversicherungsanteils

–: Falls die Waren aus Land C ausschliesslich Land A zuzurechnen sind:

–: Falls die Waren aus Land C ausschliesslich Land B zuzurechnen sind:

Der Rückversicherungsanteil bezieht sich auf den Gesamtwert von 120 Einheiten.

Anmerkung:

Wenn Versicherer und Rückversicherer unterschiedliche Deckungsquoten für verschiedene Risiken anbieten, wird zur Berechnung der Deckungsquote ein Durchschnitt der verschiedenen Deckungsquoten zugrundegelegt, zum Beispiel:

Politische Risiken:	95 %
Wirtschaftliche Vorversandrisiken:	85 %
Wirtschaftliche Forderungsrisiken:	90 %


Durchschnittssatz:	90 %

Anhang B

Antragsformular N^o

Von:

An:

Wir beziehen uns auf den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag vom:

Unsere Ref. Nr.:

Ihre Ref. Nr.:

Wir beantragen hiermit für das folgende Geschäft Rückversicherung durch Ihr Unternehmen zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen:

Exporteur aus unserem Land:

Exporteur aus Ihrem Land:

Deren Vertragsverhältnis:

Projekt:

Vertrag: unterzeichnet/in Verhandlung

Käufer/Land:

Darlehensnehmer/Land:

Garant/Sicherheiten:

Vertragswert:

Zinsen:

Lieferungsaufstellung (Angabe des Wertes der Waren/Leistungen in Bezug auf den Anteil des betreffenden Landes/Drittlandszulieferungen):

Risikozeitraum

–: Herstellung:
–: Kredit:

Rückzahlungsbedingungen:

Evtl. besondere Merkmale des Falles:

Art der zu stellenden Deckung(en):

Darlehensbetrag:

Aufstellung des Darlehens:

Zinsen:

Darlehensgeber:

Gesamter gedeckter Betrag:

–: Wert der Waren und/oder Leistungen in Bezug auf das Land des Rückversicherers (im Verhältnis zum Wert sämtlicher gelieferten Waren und/oder Leistungen)
–: vom Versicherer gestellter Deckungsanteil
–: Rückversicherungsanteil (Berechnungsaufstellung)

Besondere Bedingungen:

Regressbedingungen:

Betrag der zu zahlenden Prämie:

–: an den Versicherer:
–: an den Rückversicherer:

(Berechnungsaufstellung)

Die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Antragsteller endet voraussichtlich am:

Anmerkungen:

Datum:

Unterschrift:

Anhang C

Antwortformular N^o

Von:

An:

Wir beziehen uns auf den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag vom:

und das Antragsformular vom:

Unsere Ref. Nr.:

Ihre Ref. Nr.:

*

Wir akzeptieren hiermit den von Ihnen gestellten Antrag und stellen die von Ihnen gewünschte Rückversicherung gemäss den im Vertrag vom ................ und im Antragsformular vom ................ festgelegten Bedingungen.

*

Wir können Ihren Antrag akzeptieren, sofern folgende Aenderungen vorgenommen werden können. Wir bitte Sie um Kommentar und erhalten gerne einen revidierten Antrag.

*

Als Rückversicherere wünschen wir folgende Prämien:

–: Betrag:
–: Zu bezahlen bis:

*

Wir können Ihrem Antrag auf Rückversicherung nicht entsprechen.

Anmerkungen:

Dieses Einverständnis verliert am .................... (Datum) seine Gültigkeit, sofern bis dahin keine Garantie ausgestellt wurde. Sollten Sie eine Verlängerung benötigen, so bitten wir Sie, uns eine begründete Anfrage zur Verlängerung so früh mich möglich zu senden.

Datum:

Unterschrift:

*	Nichtzutreffendes bitte streichen

Anhang D

Policeausstellungsformular

Von:

An:

Wir beziehen uns auf den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag vom:

und Ihr endgültiges Antwortformular vom:

Unsere Ref. Nr.:

Ihre Ref. Nr.:

Wir teilen Ihnen mit, dass am ....................... eine Garantie ausgestellt wurde. Der Deckungsbetrag beläuft sich auf:

Der Rückversicherungsanteil beträgt:

A: Die zu zahlende Gesamtprämie beläuft sich auf:
B: Davon erhält der Versicherer:
C: Davon erhält der Rückversicherer:

Die Prämie ist an uns wie folgt zu zahlen:

Fälligkeitsdatum

Betrag

Prämienanteil

an Rückversicherer zu zahlender Betrag

Unsere Zahlung an Sie wird innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Empfang erfolgen.

Sonstige Bemerkungen:

Datum:

Unterschrift:

AS 2003 3436; BBl 2003 960

¹ Übersetzung des englischen Originaltextes.² Art. 1 Abs. 1 des BB vom 19. März 2003 (AS 2003 3435)

0.946.113.32

Traduction¹

Accord

régissant les obligations réciproques de réassurance entre le Bureau pour la garantie contre les risques à l’exportation, Kirchenweg 8, CH-8032 Zurich, Suisse (ci-après nommé «GRE»), agissant pour le compte de la Confédération suisse et Compañía Española de Seguros de Crédito a la Exportación, S.A. Cía de Seguros y Reaseguros, Velázquez 74 E-28001 Madrid, Espagne (ci-après nommée «CESCE»), agissant pour le compte de l’Etat espagnol

Conclu le 12 novembre 2002

Approuvé par l’Assemblée fédérale le 19 mars 2003²

Instrument de ratification déposé par la Suisse le 21 mai 2003

Entré en vigueur le 21 mai 2003

(Etat le 21 mai 2003)

Art. 1 Objet de l’accord

1. La CESCE se déclare prête à réassurer la part en pour-cent des garanties de crédit accordées par la GRE à des exportateurs suisses ou à des tiers (en particulier des banques), dans la mesure où ces garanties couvrent des risques nés de la fourniture de produits d’exportation d’origine espagnole.

2. La GRE se déclare prêt à réassurer la part en pour-cent des garanties de crédit accordées par la CESCE à des exportateurs espagnols (et aux banques finançant ceux-ci), dans la mesure où ces garanties couvrent des risques nés de la fourniture de produits d’exportation d’origine suisse.

3. La décision finale de réassurer est prise au cas par cas par la CESCE ou par la GRE.

Art. 2 Champ d’application

1. Les cas qui peuvent faire l’objet de conventions en vertu du présent Accord de réassurance sont ceux dans lesquels l’assureur-crédit du pays d’un exportateur est disposé à accorder une police d’assurance-crédit, et

a): l’exportateur établi dans le pays de l’un des assureurs fait appel, pour remplir le contrat, à des sous-traitants établis (entre autres) dans le pays de l’autre assureur, étant entendu que l’exportateur est seul engagé et apte à faire valoir des droits vis-à-vis du client étranger;
b): les exportateurs établis en Suisse ou en Espagne, ont conclu avec un acheteur sis dans un autre pays que l’Espagne ou la Suisse, des contrats d’exportation afférents au même projet.

2. La convention du 10 novembre 1977 reste applicable dans la mesure où ses conditions d’application sont réunies.

3. L’accord de réassurance ne s’applique pas si l’assureur octroie, pour un contrat d’exportation, une couverture au mandataire principal et que celui-ci fixe avec son (ses) sous-traitant(s) du pays du réassureur, des modalités «if-and-when» à propos du risque à assurer. L’accord de réassurance est toutefois applicable si les exportations sont payées au moyen d’un crédit octroyé à l’acheteur par un établissement financier.

Art. 3 Définitions

Dans le cadre du présent Accord, les notions suivantes s’entendent de la manière indiquée ci-dessous:

Jour ouvré un jour où les bureaux des deux assureurs-crédit sont ouverts

Exportations les marchandises à livrer et les services à fournir aux termes du contrat d’exportation

Mandataire principal l’exportateur qui est partie au contrat avec l’acheteur étranger

Assureurs-crédit la GRE et la CESCE ou l’un ou l’autre

Police une police d’assurance établie par l’assureur

Part de réassurance la valeur des exportations couvertes par le réassureur, exprimée en pourcentage

Réassureur celui des assureurs-crédit qui réassure l’autre au titre d’une opération donnée

Assureur l’assureur-crédit qui établit la police

Art. 4 Origine des exportations

Les assureurs-crédit partent du principe que les exportations provenant du pays du réassureur sont originaires du pays du réassureur. Si, dans une affaire donnée, l’assureur a des raisons d’en douter, il en informe immédiatement l’autre assureur-crédit; les assureurs-crédit travaillent ensemble pour découvrir l’origine des exportations et s’informent mutuellement des résultats de leurs recherches.

Art. 5 Types de garanties tombant sous le coup du présent Accord

Les types de polices et de garanties délivrées par la GRE et par la CESCE auxquels s’applique le présent Accord sont indiqués aux appendices 1 et 2. Chaque assureur-crédit notifiera à l’autre, par écrit, les modifications apportées à l’un de ses types de polices ou de garanties.

Art. 6 Détermination de l’assureur principal

En règle générale, l’assureur-crédit du pays dont provient la part la plus importante des exportations à garantir, calculée en termes de valeur, sera l’assureur principal. Selon les circonstances, les parties peuvent convenir de déroger à cette règle pour un cas particulier. Les assureurs-crédit peuvent notamment décider de choisir comme assureur principal celui du pays où est établi le mandataire principal, même si la part des exportations originaires de ce pays n’est pas la plus importante.

Art. 7 Part de réassurance

1. La part de réassurance est calculée selon la proportion des parts d’origine suisse et espagnole des exportations devant être réassurées, sur la base des informations fournies par celui qui a déposé la demande d’assurance. Le rapport entre la part d’exportations suisses et la part d’exportations espagnoles constitue le facteur déterminant; la part de réassurance est calculée comme indiqué dans l’annexe A.

2. En principe, la part de réassurance est aussi calculée aux termes de l’al. 1 si la transaction à assurer inclut des exportations originaires d’un ou de plusieurs pays tiers, étant entendu que le pays de l’acheteur étranger est considéré comme pays tiers (cf. annexe A, exp. 2). Les assureurs-crédit peuvent toutefois convenir d’une autre méthode de calcul pour déterminer la part de réassurance. Ils peuvent notamment la calculer en déterminant la part des livraisons des pays tiers imputable aux parts d’exportation de leur pays, en particulier si la part des exportations des pays tiers est imputable exclusivement à la part suisse ou espagnole (cf. annexe A, exp. 3).

Art. 8 Obligations du réassureur

1. Si le réassureur s’est engagé à réassurer, il doit verser à l’assureur le montant de la réassurance convenu lorsque l’assureur est obligé de payer des indemnités en vertu de la police.

2. A moins qu’il n’en ait été convenu autrement, le réassureur assume la part de réassurance qui lui incombe au taux de couverture fixé par l’assureur dans sa police. Le réassureur n’est cependant jamais obligé de consentir une réassurance allant au—delà de son taux de couverture maximal.

3. Le réassureur s’engage à payer à l’assureur un montant correspondant à la part calculée en pour-cent de l’indemnité payée ou à payer par l’assureur aux termes de la police en question. Le paiement doit être effectué dans les 30 jours ouvrés suivant la date à laquelle le réassureur a été informé par l’assureur qu’une indemnité a été versée.

4. En cas de dommage avant livraison, le réassureur doit également verser une indemnité proportionnelle à la part de réassurance, si ce risque est couvert par la police. En pareil cas, le montant du paiement ne se calcule pas en fonction du prix de revient des parts des exportations en question, mais selon la part de réassurance se rapportant au dommage total calculé sur la base du prix de revient.

5. Le réassureur s’engage à ne pas s’opposer à verser une indemnité s’il y est tenu par les termes de la police, dans la mesure où les informations contenues aux appendices 1 et 2 et les informations que l’assureur a données au réassureur dans le cadre de la procédure décrite à l’art. 13 correspondent aux dispositions de la police.

6. Le réassureur s’engage à informer l’assureur de tout problème porté à sa connaissance qui pourrait avoir des effets sur l’exécution du contrat de livraison ou des contrats de crédit y afférents.

Art. 9 Obligations de l’assureur

1. L’assureur s’engage à informer le réassureur de toute modification de la police, de l’ampleur et du genre de l’affaire financée par un crédit à l’exportation ou des règles contractuelles afférentes, dans la mesure où elle pourrait avoir des effets sur le risque couvert par la police.

2. L’assureur s’engage à consulter le réassureur avant de prendre une décision contraignante sur les mesures à prendre ou sur les instructions à donner au preneur d’assurance en cas de survenance d’un événement susceptible d’aggraver le risque couvert ou si le sinistre est imminent.

3. Si après le paiement d’une indemnité, l’assureur perçoit un remboursement ou qu’il retient une partie du versement, il doit, dans un délai de 30 jours ouvrés, trans-férer au réassureur le montant correspondant à la part de réassurance.

4. L’assureur doit informer sans délai le réassureur s’il apprend qu’un débiteur n’a pas effectué un paiement dû en amortissement d’une créance couverte par la police.

5. Lorsque le réassureur le demande, l’assureur doit mettre à la disposition de celui-ci des copies de tous les documents relatifs à une affaire qui sont en sa possession.

6. L’assureur doit informer le réassureur dès que les engagements découlant de la police ont pris fin.

Art. 10 Calcul et répartition de la prime

1. Le réassureur a droit à une prime de réassurance

a): qui correspond à la part de réassurance dans la prime ou
b): qui a été convenue entre les assureurs-crédit dans des cas particuliers, afin que le réassureur reçoive la prime que son système de rémunération requiert pour couvrir le risque à réassurer.

L’assureur retient 10 % des sommes citées aux let. a) et b) en rémunération de ses frais de gestion.

2. La prime de réassurance est à verser dans les 30 jours ouvrés à compter de celui où l’assureur a encaissé la prime.

3. Si le preneur d’assurance obtient de l’assureur un remboursement de prime, le réassureur est en principe tenu de rétrocéder à l’assureur, à sa demande, la part de la prime remboursée correspondant à la part de la prime qui lui a été versée – déduction faite du montant retenu au titre des frais administratifs. Le réassureur n’est tenu d’assumer sa part du remboursement de prime que si le motif de ce remboursement est également valable pour la part réassurée.

Art. 11 Modifications de l’origine des exportations

1. Si l’origine des produits d’exportation, une fois la réassurance définitivement confirmée, se modifie dans sa composition en termes de valeur, ou si le rapport entre les parts des produits d’exportation du mandataire principal et celles des sous-traitants est modifié en valeur, l’assureur en informera le réassureur, chacune des deux parties pouvant alors exiger l’adaptation de la part de réassurance.

2. Si cette adaptation se fait, sont adaptés en conséquence les montants que se doivent réciproquement l’assureur et le réassureur sous forme de primes, de droits et de participations aux prestations d’indemnisation, de frais de poursuite judiciaire ou de coûts de réduction ou de prévention des dommages.

Art. 12 Recours

1. L’assureur consultera le réassureur avant d’intenter une action en justice ou de faire valoir des droits de recours, dont les coûts dépasseraient au total 10 % du montant impayé.

Le réassureur est tenu de participer, en proportion de sa part de réassurance, aux dépenses consenties par l’assureur pour obtenir un remboursement ou s’engager dans une procédure judiciaire, dans la mesure où l’assureur est obligé, aux termes de la police qu’il a établie, d’assumer ou de rembourser des coûts au preneur d’assurance. Le paiement interviendra dans les 30 jours ouvrés à compter de la date de la communication des frais.

2. Si l’assureur veut aliéner, remettre ou annuler des créances qui lui appartiennent économiquement ou juridiquement après paiement d’une indemnité, il doit obtenir pour cela l’accord du réassureur.

Art. 13 Règles de procédure

Les règles procédurales concernant les cas individuels de réassurance sont énoncées à l’appendice 3.

Art. 14 Rééchelonnement de dette

1. Si une demande de rééchelonnement de dettes est présentée par le pays client, respectivement le pays débiteur, les parties à l’accord discutent de la manière de résoudre les problèmes qui en découlent. La décision définitive sera néanmoins prise par l’assureur.

2. Si la créance assurée fait l’objet d’un accord de rééchelonnement de dettes, l’assureur consulte le réassureur s’il entend aliéner ou remettre cette créance. L’assureur peut, à la demande du réassureur, céder à ce dernier la fraction réassurée de la créance.

3. L’assureur est en droit d’indemniser à l’échéance prévue par le contrat, sans observer de délai de paiement, lequel est généralement prévu pour le versement d’une indemnité.

Art. 15 Monnaie

A moins qu’il n’en ait été convenu autrement, tous les paiements afférents aux différentes affaires de réassurance doivent être effectués dans la monnaie utilisée par l’assureur pour la conduite de ses affaires.

Art. 16 Procédure d’arbitrale

1. Les parties à l’Accord s’efforcent de résoudre à l’amiable les différends que peut susciter le présent Accord.

2. Les différends qui ne peuvent être résolus de manière amiable seront réglés par un tribunal arbitral formé de trois personnes. Chaque partie à l’accord désigne un juge arbitral, et les deux juges désignés nomment à leur tour le juge arbitral qui présidera.

Le tribunal arbitral siégera dans le pays de l’assureur: à Madrid, s’il s’agit de la CESCE, à Zurich, s’il s’agit de la GRE. La procédure sera menée en anglais. Le tribunal arbitral fixe par ailleurs la procédure selon les principes de l’Etat de droit.

Art. 17 Retrait et révision

1. Les deux Parties contractantes signent le présent Accord, qui entrera en vigueur le jour où la GRE communiquera à la CESCE que les conditions constitutionnelles requises en Suisse pour la conclusion et la mise en vigueur dudit accord sont remplies (ratification).

2. Chacune des deux parties à l’accord a le droit de dénoncer le présent Accord pour la fin chaque mois. La résiliation doit se faire par écrit, avec un préavis de trois mois. La résiliation n’a aucun effet sur les obligations nées avant l’expiration de l’accord.

3. Les Parties contractantes peuvent modifier le présent Accord à tout moment. L’appendice 3 et toutes les annexes peuvent être modifiés à n’importe quel moment, avec l’assentiment de la GRE et de la CESCE.

Le présent Accord est rédigé en deux exemplaires originaux en langue anglaise, un pour chaque partie.

Pour le compte de la Confédération suisse:

Peter W. Silberschmidt

Pour le compte de l’Etat espagnol:

Javier Valero Artola

Appendice 1

Détail des facilités accordées par la CESCE

Facilité	Taux de couverture (max.)	Risques couverts	Preneur d’assurance	Délai de paiement	Remarques
	Risque économique	Risque politique
Crédit fournisseur -	94 %	99 %	Risque de fabrication: Couvre la perte nette de l’exportateur lorsqu’elle découle d’une résiliation de contrat en raison de risques politiques (guerre ou troubles, mesures du gouvernement du pays acheteur ou emprunteur ou du Gouvernement espagnol, non-exécution du contrat par un acheteur public) ou de risques économiques (résiliation du contrat en raison de violation de contrat par des acheteurs privés).	Exportateur	Risque defabrication: 6 mois	Risque de fabrication: Couverture en euros uniquement. La couverture est accordée pour un montant garanti, déterminé au cas par cas dans chaque police.
			Risque de crédit: Différenciation entre le risque politique (risque de transfert, guerre, impossibilité de remplir les obligations contractuelles en raison de mesures prises par un gouvernement étranger ou par le gouvernement espagnol, demeure de l’acheteur public) et le risque économique (insolvabilité de l’acheteur étranger, déclarée par un tribunal ou non, retard durable)		Risque de crédit: Risques économiques: déterminés au cas par cas dans chaque police Risque politique: 100 jours	Risque de crédit: Couverture en devises étrangères. La couverture s’étend au montant du crédit et aux intérêts, conformément au contrat de crédit.
Crédit acheteur	94 %	99 %	Risque de crédit: Couvre le non-remboursement de crédits qu’une banque a accordés à un acheteur. Risque politique (risque de transfert, guerre, impossibilité de remplir les obligations contractuelles en raison de mesures prises par un gouvernement étranger ou par le gouvernement espagnol, retard de paiement de l’acheteur public) ou risque économique (insolvabilité de l’acheteur étranger, déclarée par un tribunal ou non, retard durable)	Banque	100 jours	Couverture en devises étrangères. La couverture s’étend au montant du crédit et aux intérêts, conformément au contrat de crédit, ainsi qu’aux intérêts moratoires.
Sollicitation abusive de cautions pour les exportateurs	99 %	99 %	La police couvre la sollicitation abusive de cautions. La police couvre les risques politique et économique.	Exportateur	150 jours en cas de risques politiques, sauf si un bénéficiaire public sollicite abusivement une caution 30 jours pour les autres risques	Couverture en devises étrangères.
Sollicitation abusive de cautions pour les garants	99 %	La police couvre la sollicitation abusive de cautions et le non-remboursement du montant de la garantie par l’exportateur, lorsque celle-ci a été sollicitée de manière légitime.	Banques	30 jours	Couverture en devises étrangères
Projets de construction	94 %	99 %	La police couvre les risques politique et économique. Elle couvre l’impossibilité de réaliser le projet, les interruptions de chantiers et le non-paiement de chantiers approuvés. Elle couvre également la confiscation de machines et d’installations, la sollicitation abusive ou la retenue de garanties ainsi que l’impossibilité du transfert de garanties, dans la mesure où l’assuré s’est acquitté de ses obligations contractuelles.	Société de construction ou d’assemblage	6 mois
Assurance des investissements		99 %	La police couvre les pertes des investisseurs dues: – à l’expropriation – au risque de transfert et de non-convertibilité – à la guerre ou à des situations assimilables à la guerre – au non-respect de contrats d’investissements par des gouvernements	Investisseur	Au maximum 12 mois	La durée maximale de l’assurance est de 20 ans, la durée minimale de 5 ans. La couverture du capital propre se fait toujours dans la monnaie du pays. La couverture de tous les autres investissements peut se faire dans des devises étrangères.

Appendice 2

Détail des facilités accordées par la GRE

I

Facilité:	Couverture de créance
Type:	Garantie
Bénéficiaire de la garantie:	L’exportateur ou un tiers (notamment une banque)
Conditions d’assurance:	Loi fédérale et ordonnance sur la garantie contre les risques à l’exportation
Risque résiduel de l’exportateur:	5 % au moins
Taux de couverture:	95 % au maximum
Base de calcul:	Prix des exportations selon le contrat d’exportation
Risques couverts:	a) Risque politique: risque que se produisent à l’étranger des événements, tels que guerre ou troubles civils, qui mettent le client dans l’impossibilité de remplir ses obligations contractuelles ou provoquent la perte d’une marchandise appartenant encore à l’exportateur. b) Risque de transfert: risque que le client soit dans l’impossibilité de payer en raison d’une mesure prise par son gouvernement à propos des devises, après que lui-même a déposé la contre-valeur en monnaie locale. c) Risque économique: – présenté par des débiteurs publics; – présenté par des débiteurs privés – qui appartiennent à une collectivité ou à une institution de droit public, ou – dont la créance bénéficie d’une caution publique ou est garantie par une banque agréée par la GRE, ou – qui accomplissent des tâches publiques, le risque économique étant limité aux obligations de clients publics ou privés qui, de leur côté, accomplissent des tâches publiques; d) Risque monétaire éventuel: les risques monétaires éventuels qui peuvent se réaliser au moment du refinancement d’un crédit en monnaie étrangère, d’un marché en devises à terme ou d’une transaction semblable, après la survenance d’un dommage couvert selon let. a) à c). Il n’y a pas de garantie contre les fluctuations des cours du change entendues comme risque primaire.

II

Facilité:	Couverture du risque de fabrication (risque avant livraison)
Type:	Garantie
Bénéficiaire de la garantie:	L’exportateur et, en principe, aussi un tiers (notamment une banque)
Conditions d’assurance:	Loi fédérale et ordonnance sur la garantie contre les risques à l’exportation
Risque résiduel de l’exportateur:	5 % au moins
Taux de couverture:	95 % au maximum
Base de calcul:	Prix de revient
Risques couverts:	Impossibilité présumée ou réelle d’effectuer la livraison en raison d’une augmentation postérieure à la commande des risques politique, économique ou de transfert qui peuvent être couverts selon ch. I, ou faute de moyens de transport à l’étranger.

III

Facilité:	Couverture des garanties de soumission et de livraison (seulement en complément d’une garantie selon ch. I et/ou II)
Type:	Garantie
Bénéficiaire de la garantie:	L’exportateur ou un tiers (notamment une banque)
Conditions d’assurance:	Loi fédérale et ordonnance sur la garantie contre les risques à l’exportation
Risque résiduel de l’exportateur:	5 % au moins
Taux de couverture:	95 % au maximum
Base de calcul:	Montant de la garantie de soumission ou de la garantie de livraison
Risques couverts:	– Sollicitation abusive – Sollicitation légitime, quand l’exportateur ne peut remplir ses engagements en raison de la réalisation d’un risque politique ou de transfert.

Appendice 3

Règles de procédure (art. 13)

§ 1 Remarque préliminaire

Le présent appendice règle les questions procédurales au sens de l’art. 13 de l’accord régissant les obligations réciproques de réassurance entre la CESCE et la GRE.

§ 2 Demande et réponse provisoires

a): Si l’assureur potentiel souhaite établir une assurance crédit à l’exportation, il le signale au moyen du formulaire de demande (annexe B).
b): Le réassureur potentiel répond, dans les 30 jours ouvrés à compter de la réception de cette demande, au moyen du formulaire de réponse (annexe C).
c): Une fois la police établie, l’assureur confirme au réassureur, par écrit et aussi tôt que possible, son engagement de couverture au moyen du formulaire d’octroi d’une police (annexe D).

§ 3 Primes

Au plus tard lorsqu’il a reçu le formulaire d’octroi d’une police (annexe D), le réassureur doit envoyer à l’assureur un numéro de compte, de facture ou de référence, afin que l’assureur puisse transférer la prime de réassurance comme prévu à l’art. 10, al. 1 et 2.

§ 4 Sinistre

Si, lors d’un sinistre, l’assureur fait valoir un droit auprès du réassureur, il doit donner à ce dernier les indications suivantes:

–: le numéro de référence pertinent,
–: le montant total encore impayé et la date de l’échéance,
–: le montant total que l’assureur doit payer,
–: la part du réassureur à l’indemnité payée par l’assureur,
–: le motif de l’indemnité (risque réalisé),
–: la date du paiement de l’indemnité.

§ 5 Remboursements

En cas de remboursement, l’assureur doit donner au réassureur les indications suivantes:

–: le numéro de référence pertinent,
–: le montant total que l’assureur a recouvré,
–: les coûts du recouvrement que l’assureur a payés,
–: la part du réassureur au remboursement net,
–: la date du remboursement,
–: les taux d’intérêt en vigueur,
–: le nombre des jours où l’intérêt a été perçu,
–: (si nécessaire) les cours du change.

Annexe A

Exemples du calcul de la part de réassurance

Exemple 1

Le prix contractuel se réfère à 120 unités

Livraison – Pays A: 70 unités

Livraison – Pays B: 50 unités

Couverture par l’assureur (A): 99 %

Couverture par le réassureur (B): 95 %

Calcul de la part de réassurance

La part de réassurance se réfère à la valeur totale de 120 unités.

Le montant réassuré correspondrait donc à 47,9 unités.

Exemple 2

Le prix contractuel se réfère à 120 unités

Livraison – Pays A: 60 unités

Livraison – Pays B: 40 unités

Livraison – Pays C: 20 unités

Couverture par l’assureur (A): 99 %

Couverture par le réassureur (B): 95 %

Calcul de la part de réassurance

La part de réassurance se réfère à la valeur totale de 120 unités.

Le montant réassuré correspondrait donc à 46,1 unités.

Exemple 3

Le prix contractuel se réfère à 120 unités

Livraison – Pays A: 60 unités

Livraison – Pays B: 40 unités

Livraison – Pays C: 20 unités

Couverture par l’assureur (A): 99 %

Couverture par le réassureur (B): 95 %

Calcul de la part de réassurance

–: Si les marchandises en provenance du pays C sont exclusivement imputables au pays A:

–: Si les marchandises en provenance du pays C sont exclusivement imputables au pays B:

La part de réassurance se réfère à la valeur totale de 120 unités.

Note:

Si l’assureur et le réassureur proposent des taux de couverture différents selon le risque, le taux de couverture moyen est appliqué, par exemple:

Risques politiques:	95 %
Risques économiques avant livraison:	85 %
Risques économiques de crédit:	90 %


Taux moyen:	90 %

Annexe B

Formulaire de demande n^o

De:

Nous référant à l’accord que nous avons conclu avec vous le

Notre n° de réf.:

Votre n° de réf.:

Nous demandons à votre entreprise de réassurer l’affaire suivante aux conditions indiquées ci-après:

Exportateur de notre pays:

Exportateur de votre pays:

Leur relation contractuelle:

Projet:

Contrat: Signé/en cours de négociation

Acheteur/pays:

Emprunteur/pays:

Garant/garanties:

Valeur contractuelle:

Intérêts:

Composition des livraisons (indication de la valeur des marchandises/prestations en fonction de la part du pays concerné/livraisons de pays tiers):

Durée du risque

–: Fabrication:
–: Crédit:

Conditions de remboursement:

Eventuellement, remarques particulières concernant le cas:

Type de couverture(s) à mettre à disposition:

Montant du prêt:

Détail du montant de prêt:

Intérêts:

Prêteur:

Montant total couvert:

–: Valeur des marchandises et/ou des services se rapportant au pays du réassureur (en proportion de la valeur de l’ensemble des marchandises et/ou des services fournis)
–: Part de la couverture assumée par l’assureur
–: Part de réassurance (présentation du calcul)

Conditions particulières:

Conditions de recours:

Montant de la prime à payer:

–: à l’assureur:
–: au réassureur:

(présentation du calcul)

L’engagement de l’assureur envers le requérant prendra vraisemblablement fin le

Remarques:

Date:

Signature:

Annexe C

Formulaire de réponse n^o

De:

Nous nous référons à l’accord que nous avons conclu avec vous le

et à votre demande du

Notre n^o de réf.:

Votre n^o de réf.:

*

Nous acceptons votre demande et vous accordons la réassurance désirée conformément à l’accord du ................ et aux conditions fixées dans le formulaire de demande du ................

*

Nous acceptons votre demande si vous êtes prêts à faire les modifications suivantes:

Nous vous saurions gré de recevoir vos commentaires et/ou un formulaire de demande.

*

En tant que réassureur nous aimerions recevoir les primes suivantes:

–: taux:
–: à payer le:

*

Nous ne pouvons accéder à votre demande de réassurance.

Remarques:

Cet engagement prendra fin le ................ (date) si vous n’avez pas délivré de police d’ici là. Si vous avez besoin d’un délai supplémentaire, veuillez nous faire parvenir une demande dûment motivée dans les délais utiles

Date:

Signature:

*	Veuillez biffer ce qui ne convient pas

Annexe D

Formulaire d’octroi d’une police

De:

Nous nous référons à l’accord que nous avons conclu avec vous en date du

et à votre réponse définitive du

Notre n^o de réf.:

Votre n^o de réf.:

Nous vous informons qu’une garantie a été octroyée le

Le montant de la couverture s’élève à:

La part de réassurance se monte à:

A: La prime totale à payer se monte à:
B: Le montant à payer à l’assureur s’élève à:
C: Le montant à payer au réassureur s’élève à:

La prime doit nous être versée:

Date d’échéance

Montant

Part de la prime

Montant à payer au réassureur

Nous effectuerons le paiement qui vous est dû dans les 30 jours ouvrés à compter de la date de réception.

La couverture se termine le:

Autres remarques:

Date:

Signature:

RO 2003 3436; FF 2003 883

¹ Texte original anglais.² Art. 1 al. 1 de l'AF du 19 mars 2003 (RO 2003 3435)

0.946.113.32

Traduzione¹

Accordo

di riassicurazione reciproca fra l’Ufficio della garanzia dei rischi delle
esportazioni, Kirchenweg 8, CH-8032 Zurigo (di seguito GRE),
che agisce per la Confederazione Svizzera, e la Compañía Española de Seguros de Crédito a la Exportación, S.A. Cía de Seguros y Reaseguros, Velázques 74 E-28001 Madrid, Spagna (di seguito CESCE), che agisce per lo Stato spagnolo

Concluso il 12 novembre 2002

Approvato dall’Assemblea federale il 19 marzo 2003²

Strumento di ratifica depositato dalla Svizzera il 21 maggio 2003

Entrato in vigore il 21 maggio 2003

(Stato 21 maggio 2003)

Art. 1 Scopo dell’Accordo

1. CESCE si dichiara disposto a riassicurare la quota percentuale delle garanzie di credito accordate dalla GRE a esportatori svizzeri o a terzi (in particolare banche), per quanto queste garanzie coprano i rischi derivanti dalla fornitura di prodotti d’esportazione di origine spagnola.

2. GRE si dichiara disposto a riassicurare la quota percentuale delle garanzie di credito accordate da CESCE a favore di esportatori spagnoli e/o di banche che finanziano esportazioni spagnole, per quanto queste garanzie coprano i rischi derivanti dalla fornitura di prodotti d’esportazione di origine svizzera.

3. L’impegno concreto di riassicurare si fonda caso per caso su una decisione di CESCE o GRE.

Art. 2 Applicazione

1. Possono essere oggetto di convenzioni in virtù del presente Accordo di riassicurazione casi nei quali l’assicuratore dei crediti concede una garanzia di credito all’esportazione nel Paese dell’esportatore e

a): l’esportatore che risiede nel Paese di uno degli assicuratori dei crediti si avvale, per adempiere il contratto, di subfornitori che risiedono nel Paese dell’altro assicuratore dei crediti; va inteso solo l’esportatore che ha diritti e doveri nei confronti del cliente estero;
b): gli esportatori residenti in Svizzera e in Spagna che hanno concluso con un acquirente che risiede in un Paese diverso dalla Spagna o dalla Svizzera contratti di esportazione relativi allo stesso oggetto.
2. L’accordo del 10 novembre 1977 resta applicabile se le sue condizioni d’applicazione sono adempite.

3. L’Accordo di riassicurazione non è applicato se l’assicuratore concede, per un contratto di esportazione, una copertura assicurativa al mandatario principale e se quest’ultimo stipula con il suo (i suoi) subfornitore (i), nel Paese del riassicuratore, una convenzione «if and when» in relazione al rischio da assicurare. L’accordo di riassicurazione è tuttavia applicabile se i prodotti d’esportazione sono pagati con un credito che un istituto finanziario concede all’acquirente.

Art. 3 Definizioni

Nell’ambito del presente Accordo, s’intendono per:

Giorno lavorativo: un giorno in cui gli uffici dei due assicuratori dei crediti sono aperti.

Assicuratore(i) dei crediti: GRE e CESCE o uno dei due enti.

Prodotti d’esportazione: le merci e i servizi da fornire secondo il contratto d’esportazione.

Assicuratore: l’assicuratore del credito che emette la polizza.

Mandatario principale: l’esportatore che è parte al contratto concluso con il cliente estero.

Polizza: una polizza assicurativa emessa dall’assicuratore.

Quota di riassicurazione: la quota, espressa in per cento del valore indicato dei prodotti d’esportazione, che beneficia di una controgaranzia del riassicuratore.

Riassicuratore: l’assicuratore dei crediti che mette a disposizione dell’assicuratore una controgaranzia per un determinato affare.

Art. 4 Origine del prodotto

Le Parti contraenti considerano per principio che i prodotti d’esportazione provenienti dal Paese del riassicuratore sono originari di questo Paese. Se, in un caso concreto, l’assicuratore ha ragioni di dubitarne informa senza indugio l’altro assicuratore dei crediti; gli assicuratori dei crediti collaborano per stabilire l’origine delle esportazioni e si informano reciprocamente sui risultati delle loro ricerche.

Art. 5 Forme di garanzia alle quali il presente Accordo si applica

Le assicurazioni e forme di garanzia messe a disposizione da GRE e CESCE alle quali si applica il presente Accordo sono indicate negli allegati 1 e 2. Ciascuno dei due assicuratori dei crediti informa l’altro per scritto se una delle sue assicurazioni o forme di garanzia subisce una modifica.

Art. 6 Designazione dell’assicuratore

Per principio, è considerato assicuratore l’assicuratore dei crediti del Paese da cui proviene la maggior parte, in termini di valore, dei prodotti d’esportazione che sono oggetto della copertura richiesta. A seconda dei casi, gli assicuratori dei crediti possono pure convenire di derogare a questa norma, considerando le circostanze specifiche del singolo caso; essi possono segnatamente scegliere come assicuratore quello del Paese in cui risiede il mandatario principale, anche se i prodotti d’esportazione provenienti da questo Paese non sono i più importanti.

Art. 7 Quota della riassicurazione

1. La quota della riassicurazione è fissata in funzione della quota svizzera o spagnola nel prodotto d’esportazione da riassicurare, in base alle indicazioni del richiedente. Il criterio determinante è il rapporto tra i prodotti d’esportazione di origine svizzera e quelli di origine spagnola; la quota di riassicurazione è calcolata come indicato nell’appendice A.

2. Per principio, la quota di riassicurazione è calcolata conformemente al paragrafo 1 anche se l’operazione da assicurare include prodotti d’esportazione provenienti da uno o più Paesi terzi, considerato che anche il Paese cliente è un Paese terzo (cfr. appendice A es. 2). Gli assicuratori dei crediti possono tuttavia convenire di fissare la quota di riassicurazione in altro modo. Possono segnatamente calcolarla in funzione della quota cui sono state attribuite funzionalmente le forniture del Paese terzo, in particolare se la fornitura del Paese terzo è imputabile esclusivamente alla quota svizzera o spagnola (cfr. appendice A es. 3).

Art. 8 Obblighi del riassicuratore

1. Il riassicuratore che assume la riassicurazione deve pagare all’assicuratore l’importo di riassicurazione convenuto, se l’assicuratore è obbligato a pagare indennità in virtù della polizza.

2. Se non è stato convenuto altrimenti, il riassicuratore assume la quota di riassicurazione che gli è stata attribuita al tasso di copertura fissato dall’assicuratore nella sua polizza. Il riassicuratore non è tuttavia obbligato a mettere a disposizione una riassicurazione che superi il suo tasso massimo di copertura.

3. Il riassicuratore si impegna a pagare all’assicuratore un importo corrispondente alla percentuale dell’indennità che l’assicuratore ha pagato o deve pagare conformemente alla polizza in questione. Il pagamento deve essere effettuato entro 30 giorni lavorativi dalla data in cui l’assicuratore ha informato il riassicuratore che è stata versata un’indennità.

4. Il riassicuratore deve versare un importo in funzione della quota di riassicurazione – se una garanzia in merito è stata accordata – anche in caso di danno di fabbricazione. L’ammontare del pagamento non si calcola nel caso specifico in funzione dei prezzi di costo delle quote di forniture in questione, bensì sulla base del danno totale calcolato in funzione dei prezzi di costo, secondo la percentuale della quota di riassicurazione.

5. Il riassicuratore si impegna a non opporsi a versare un’indennità se vi è tenuto in virtù della polizza, a condizione che il contenuto della stessa coincida con le informazioni che figurano negli allegati 1 e 2 e con le informazioni che l’assicuratore ha fornito al riassicuratore nell’ambito della procedura di cui all’articolo 13.

6. Il riassicuratore s’impegna a informare l’assicuratore in merito a qualsiasi problema su cui è stato edotto e che potrebbe avere effetti sull’esecuzione del contratto di fornitura o sugli accordi di credito pertinenti.

Art. 9 Obblighi dell’assicuratore

1. L’assicuratore deve informare il riassicuratore su qualsiasi modifica della polizza, della portata, del genere e della transazione finanziata da un credito all’esportazione o delle pertinenti norme contrattuali, per quanto possa avere effetti sul rischio coperto dalla polizza.

2. L’assicuratore deve consultare il riassicuratore prima di prendere una decisione vincolante concernente le misure da prendere o le indicazioni da dare all’assicurato, se le circostanze tendono ad aumentare il rischio o un danno minaccia di prodursi.

3. L’assicuratore che, dopo il versamento di un’indennità, ha incassato un rimborso o trattenuto una parte del versamento deve trasferire al riassicuratore, entro un termine di 30 giorni lavorativi dalla ricezione, la quota di versamenti ricevuti che gli spetta proporzionalmente alla sua quota riassicurativa.

4. L’assicuratore che viene a sapere che un debitore non ha effettuato un versamento destinato ad ammortizzare un credito coperto dalla polizza è tenuto a informare immediatamente il riassicuratore.

5. L’assicuratore deve mettere a disposizione del riassicuratore, su richiesta di quest’ultimo, le copie in suo possesso di tutti i documenti relativi a una transazione.

6. L’assicuratore deve informare immediatamente il riassicuratore sulla data di estinzione degli obblighi derivanti dalla polizza.

Art. 10 Calcolo e ripartizione dei premi

1. Il riassicuratore ha diritto a un premio di riassicurazione che:

a): corrisponde alla quota di riassicurazione sul premio o
b): è stato convenuto tra gli assicuratori dei crediti, nel caso concreto, affinché il riassicuratore riceva il premio che il suo sistema di rimunerazione richiede per coprire il rischio da riassicurare.

L’assicuratore trattiene il 10 per cento dagli importi di cui alle lettere a) e b) quale corrispettivo per le spese amministrative sostenute.

2. Il premio di riassicurazione è esigibile entro 30 giorni lavorativi a decorrere dalla data in cui l’assicuratore ha incassato il premio.

3. Se l’assicurato ottiene dall’assicuratore un rimborso del premio, il riassicuratore è per principio tenuto a restituire all’assicuratore, su richiesta di quest’ultimo, la quota sul premio rimborsato corrispondente alla quota di premio da esso incassata, dopo deduzione dell’ammontare trattenuto per le spese amministrative. Il riassicuratore deve assumere la sua quota di rimborso del premio soltanto se il motivo di questo rimborso è valido anche per la quota riassicurata.

Art. 11 Modifica dell’origine della prestazione

1. Se, una volta stipulata la polizza di riassicurazione, l’origine dei prodotti d’esportazione si modifica nella sua composizione in termini di valore o se il rapporto fra le quote dei prodotti d’esportazione del mandatario principale e quelle dei subfornitori è modificato nel valore, l’assicuratore ne informa il riassicuratore e ciascuna delle due parti può esigere l’adeguamento della quota di riassicurazione.

2. Se questo adeguamento è effettuato, vengono adeguati di conseguenza gli importi che l’assicuratore e il riassicuratore si devono reciprocamente sotto forma di premi, di diritti e di partecipazioni alle prestazioni d’indennizzo, di spese giudiziarie o di costi di riduzione o di prevenzione dei danni.

Art. 12 Regresso

1. L’assicuratore consulta il riassicuratore prima di promuovere un’azione penale o di far valere diritti di regresso i cui costi supererebbero il 10 per cento dell’importo scoperto.

Il riassicuratore è tenuto a partecipare, in proporzione alla sua quota di riassicurazione, alle spese sostenute dall’assicuratore per ottenere un rimborso o impegnarsi in un procedimento giudiziario, per quanto l’assicuratore, conformemente alla sua polizza, sia obbligato ad assumere o a rimborsare costi all’assicurato. Il pagamento è effettuato entro 30 giorni lavorativi a contare dalla data della comunicazione delle spese.

2. Se l’assicuratore intende alienare, condonare o annullare crediti che gli spettano economicamente e giuridicamente dopo il pagamento di un’indennità, deve ottenere il consenso del riassicuratore.

Art. 13 Norme procedurali

Le norme procedurali relative ai singoli casi di riassicurazione sono enunciate nell’allegato 3.

Art. 14 Conversione del debito

1. Se il Paese dell’acquirente o il Paese del debitore presenta una domanda di conversione del debito, le Parti contraenti si consultano al fine di stabilire come possono essere risolti i problemi che ne derivano. La decisione definitiva è tuttavia presa dall’assicuratore.

2. Se il credito assicurato è oggetto di un accordo di conversione del debito, l’assicuratore consulta il riassicuratore se intende alienare o condonare questo credito. Su richiesta del riassicuratore, l’assicuratore è autorizzato a cedergli il credito.

3. L’assicuratore ha il diritto di versare le indennità alle scadenze previste nel contratto, senza tener conto del termine di attesa generalmente previsto per il pagamento di un’indennità.

Art. 15 Valuta

Salvo accordo contrario, tutti i pagamenti riguardanti le diverse transazioni di riassicurazione devono essere effettuati nella valuta utilizzata dall’assicuratore per l’operazione.

Art. 16 Procedura d’arbitrato

1. Le Parti contraenti si adoperano per comporre amichevolmente le controversie che il presente Accordo può suscitare.

2. Le controversie che non possono essere composte amichevolmente sono composte da un tribunale arbitrale formato di tre persone. Ogni Parte all’Accordo designa un giudice arbitrale, e i due giudici designati cooptano il giudice arbitrale che presiede.

Il foro è al domicilio d’affari dell’assicuratore interessato; per CESCE è Madrid e per GRE è Zurigo. La procedura si svolge in inglese. Per il resto, il tribunale arbitrale fissa la procedura secondo i principi dello Stato di diritto.

Art. 17 Entrata in vigore e modifica dell’Accordo

1. Le due Parti contraenti firmano il presente Accordo, che entra in vigore il giorno in cui GRE comunica a CESCE che le prescrizioni costituzionali del diritto svizzero per la conclusione e la messa in vigore di detto Accordo sono adempiute (ratifica).

2. Ciascuna delle due Parti contraenti ha il diritto di denunciare il presente Accordo per la fine di un mese civile. La denuncia deve avvenire per scritto, con un preavviso di tre mesi. La denuncia non ha alcun effetto sugli obblighi sorti prima della scadenza dell’Accordo.

3. Le Parti contraenti possono modificare il presente Accordo in qualsiasi momento. L’allegato 3 e tutte le appendici possono essere modificate in qualsiasi momento con il consenso scritto di GRE e CESCE.

Il presente Accordo è redatto in due esemplari originali in lingua inglese, uno per ogni Parte.

Per conto della Confederazione Svizzera:

Peter W. Silberschmidt

Per conto dello Stato spagnolo:

Javier Valero Artola

Allegato 1

Dettaglio delle agevolazioni accordate da CESCE

Agevolazione	Tasso di copertura (massimo)	Rischi coperti	Assicurato	Termine d’attesa	Osservazioni
	Rischio economico	Rischio politico
Credito fornitore	94 %	99 %	Rischio di fabbricazione: Copre la perdita netta dell’esportatore dovuta a una rescissione di contratto a causa di rischi politici (guerra o situazione analoga, provvedimenti adottati dal Governo del Paese dell’acquirente/mutuatario o dal Governo spagnolo, mancato adempimento del contratto da parte di un acquirente pubblico) o di rischi economici (rescissione del contratto in seguito a violazione del contratto da parte di acquirenti privati).	Esportatore	Rischio di fabbricazione: 6 mesi	Rischio di fabbricazione: Copertura esclusivamente in euro. La copertura è concessa per un importo garantito, fissato di volta in volta in ogni polizza.
			Rischio di credito: Distinzione tra rischio politico (rischi di trasferimento, guerre, impossibilità di adempiere agli obblighi contrattuali a causa di provvedimenti presi da un Governo estero o dal Governo spagnolo, mora da parte dell’acquirente pubblico) e rischio economico (insolvenza dell’acquirente straniero, dichiarata in via giudiziale o extragiudiziale, mora prolungata)		Rischio di credito: Rischi economici: fissati di volta in volta in ogni polizza Rischio politico: 100 giorni	Rischio di credito: Copertura in divise straniere. La copertura comprende l’ammontare del credito e gli interessi, conformemente al contratto di credito.
Credito acquirente	94 %	99 %	Rischio di credito: Copre il mancato rimborso di crediti che una banca ha concesso a un acquirente. Rischio politico (rischi di trasferimento, guerre, impossibilità di adempiere agli obblighi contrattuali a causa di provvedimenti presi da un Governo estero o dal Governo spagnolo, mora da parte dell’acquirente pubblico) o rischio economico (insolvenza dell’acquirente straniero, dichiarata in via giudiziale o extragiudiziale, mora prolungata)	Banca	100 giorni	Copertura in divise straniere. La copertura comprende l’ammontare del credito e gli interessi, conformemente al contratto di credito, nonché gli interessi di mora.
Richiesta abusiva di garanzie per gli esportatori	99 %	99 %	Questa polizza copre la richiesta abusiva di garanzie. Questa polizza copre i rischi politici ed economici.	Esportatore	150 giorni in caso di rischi politici, eccetto se un beneficiario pubblico chiede abusivamente una garanzia 30 giorni per gli altri rischi	Copertura in divise straniere
Richiesta abusiva di garanzie per i garanti	99 %	Questa polizza copre la richiesta abusiva di garanzie e il mancato rimborso dell’importo della garanzia da parte dell’esportatore, qualora la garanzia sia stata chiesta illecitamente.	Banche	30 giorni	Copertura in divise straniere.
Progetti di costruzione	94 %	99 %	Questa polizza copre i rischi politici ed economici. Essa copre l’impossibilità di realizzare il progetto, le interruzioni di cantieri e il mancato pagamento di cantieri approvati. Copre altresì la confisca di macchine e impianti, la richiesta abusiva o la trattenuta di garanzie nonché l’impossibilità del trasferimento di garanzie, se l’assicurato ha adempiuto i suoi obblighi contrattuali.	Società immobiliare o di assemblaggio	6 mesi
Assicurazione degli investimenti		99 %	Questa polizza copre le perdite dell’investitore dovute a: – espropriazione – rischi di trasferimento e legati alla non convertibilità – guerre o a situazioni analoghe – inadempienza degli obblighi contrattuali da parte di autorità pubbliche	Investitore	Al massimo 12 mesi	La durata massima dell’assicurazione è di 20 anni, la durata minima di 5 anni. La copertura del capitale proprio avviene sempre nella moneta del Paese. La copertura di tutti gli altri investimenti può aver luogo in divise straniere.

Allegato 2

Dettaglio delle agevolazioni accordate da GRE

I

Agevolazione:	Copertura del credito.
Tipo:	Garanzia
Beneficiario della garanzia:	L’esportatore o un terzo (segnatamente una banca).
Condizioni di assicurazione:	Legge federale e ordinanza sulla garanzia dei rischi delle esportazioni.
Rischio residuo dell’esportatore:	Il 5 per cento almeno
Tasso di copertura:	Il 95 per cento al massimo
Base di calcolo:	Prezzo dei prodotti d’esportazione secondo il contratto d’esportazione.
Rischi coperti:	a) Rischio politico: rischio che si verifichino all’estero eventi politici, come guerre o disordini civili, che mettono i clienti nell’impossibilità di adempiere i loro obblighi contrattuali o provocano la perdita di una merce che appartiene ancora all’esportatore; b) Rischio di trasferimento: rischio che il cliente sia nell’impossibilità di pagare a causa di una misura presa dal suo Governo a proposito delle divise, dopo che lui stesso ha depositato il controvalore in valuta locale; c) Rischio economico: – connesso con i debitori pubblici; – connesso con i debitori privati, – che appartengono a una collettività o a un’istituzione di diritto pubblico, o – il cui credito beneficia di una fideiussione pubblica o è garantito da una banca autorizzata da GRE, o – che svolgono compiti pubblici, mentre il rischio economico è limitato agli obblighi dei clienti pubblici o privati che, dal canto loro, svolgono compiti pubblici; d) Eventuale rischio monetario: gli eventuali rischi monetari che possono realizzarsi al momento del rifinanziamento di un credito in valuta estera, di un mercato in divise a termine o di una simile transazione, dopo il verificarsi di un danno coperto secondo le lettere a)–c). Non vi è alcuna garanzia contro le fluttuazioni dei corsi di cambio intese come rischi primari.

II

Agevolazione:	Copertura del rischio di fabbricazione (rischio prima della fornitura).
Tipo:	Garanzia.
Beneficiario della garanzia:	L’esportatore e per principio anche un terzo (segnatamente una banca).
Condizioni di assicurazione:	Legge federale e ordinanza sulla garanzia dei rischi delle esportazioni.
Rischio residuo dell’esportatore:	Il 5 per cento almeno
Tasso di copertura:	Il 95 per cento al massimo
Base di calcolo:	Prezzo di costo
Rischi coperti:	Impossibilità presunta o reale di effettuare la fornitura a causa di un aumento posteriore all’ordinazione dei rischi politici, economici o di trasferimento che possono essere coperti secondo il numero I o per mancanza di possibilità di trasporto all’estero.

III

Agevolazione:	Copertura di garanzie dell’offerta e di garanzie di buona esecuzione (soltanto a complemento di una garanzia secondo il n. I e /o II).
Tipo:	Garanzia
Beneficiario della garanzia:	L’esportatore o un terzo (segnatamente una banca).
Condizioni di assicurazione:	Legge federale e ordinanza sulla garanzia dei rischi delle esportazioni.
Rischio residuo dell’esportatore:	Il 5 per cento almeno
Tasso di copertura:	Il 95 per cento al massimo
Base di calcolo:	Importo della garanzia dell’offerta o della garanzia di buona esecuzione.
Rischi coperti:	– richiesta abusiva – richiesta legittima, quando l’esportatore non può adempiere i suoi impegni a causa del verificarsi di un rischio politico o di trasferimento.

Allegato 3

Norme procedurali (art. 13)

§ 1 Osservazione preliminare

Il presente allegato disciplina le questioni procedurali ai sensi dell’articolo 13 dell’Accordo di riassicurazione reciproca fra CESCE e GRE.

§ 2 Domanda e risposta

a): Se l’assicuratore potenziale intende accordare una garanzia di credito, lo comunica per mezzo del formulario di domanda (appendice B).
b): Il riassicuratore potenziale risponde, entro 30 giorni lavorativi dalla ricezione di questa domanda, per mezzo del formulario di risposta (appendice C).
c): Una volta emessa la polizza, l’assicuratore conferma al riassicuratore, per scritto e il più presto possibile, il suo impegno di copertura mediante il formulario di emissione della polizza (appendice D).

§ 3 Premi

Il riassicuratore deve comunicare all’assicuratore, al più tardi alla ricezione del formulario di emissione della polizza (appendice D), un numero di conto, di fattura o di riferimento, affinché l’assicuratore possa versare il premio di riassicurazione conformemente all’articolo 10 numeri 1 e 2.

§ 4 Sinistro

Se, in caso di sinistro, l’assicuratore fa valere un diritto presso il riassicuratore, deve dare a quest’ultimo le indicazioni seguenti:

–: il pertinente numero di riferimento,
–: l’importo totale ancora non pagato e la data di scadenza,
–: l’importo totale che l’assicuratore deve pagare,
–: la quota del riassicuratore nell’indennità pagata dall’assicuratore,
–: il motivo dell’indennizzo (rischio realizzato)
–: la data del pagamento dell’indennizzo.

§ 5 Rimborsi

In caso di rimborso, l’assicuratore deve dare al riassicuratore le indicazioni seguenti:

–: il pertinente numero di riferimento,
–: l’ammontare totale che egli ha riscosso,
–: i costi di riscossione che egli ha pagato,
–: la quota del riassicuratore nel rimborso netto,
–: la data del rimborso,
–: i tassi d’interesse in vigore,
–: il numero dei giorni in cui l’interesse è stato riscosso,
–: (se necessario) i corsi di cambio.

Appendice A

Esempi di calcolo della quota di riassicurazione

Esempio 1

Il prezzo contrattuale si riferisce a 120 unità

Forniture – Paese A: 70 unità

Forniture – Paese B: 50 unità

Copertura da parte dell’assicuratore (A): 99 %

Copertura da parte del riassicuratore (B): 95 %

Calcolo della quota di riassicurazione

La quota di riassicurazione si riferisce al valore totale di 120 unità.

L’importo riassicurato corrisponde quindi a 47,9 unità.

Esempio 2

Il prezzo contrattuale si riferisce a 120 unità

Forniture – Paese A: 60 unità

Forniture – Paese B: 40 unità

Forniture – Paese C: 20 unità

Copertura da parte dell’assicuratore (A): 99 %

Copertura da parte del riassicuratore (B): 95 %

Calcolo della quota di riassicurazione

La quota di riassicurazione si riferisce al valore totale di 120 unità.

L’importo riassicurato corrisponde quindi a 46,1 unità.

Esempio 3

Il prezzo contrattuale si riferisce a 120 unità

Forniture – Paese A: 60 unità

Forniture – Paese B: 40 unità

Forniture – Paese C: 20 unità

Copertura da parte dell’assicuratore (A): 99 %

Copertura da parte del riassicuratore (B): 95 %

Calcolo della quota di riassicurazione

–: Se le merci provenienti dal Paese C devono essere fatturate unicamente al Paese A:

–: Se le merci provenienti dal Paese C devono essere fatturate unicamente al Paese A:

La quota di riassicurazione si riferisce al valore totale di 120 unità.

Osservazione:

Se l’assicuratore e il riassicuratore offrono tassi di copertura diversi per rischi diversi, il calcolo del tasso di copertura equivale alla media di questi diversi tassi, per esempio:

Rischi politici:	95 %
Rischi economici prima della spedizione:	85 %
Rischi economici di perdite su crediti:	90 %


Tasso medio:	90 %

Appendice B

Formulario di domanda n.

Da:

In riferimento all’Accordo che abbiamo concluso con voi il:

Nostro n. di riferimento:

Vostro n. di riferimento:

Chiediamo alla vostra azienda di riassicurare l’operazione seguente alle condizioni indicate qui appresso:

Esportatore del nostro Paese:

Esportatore del vostro Paese:

Relative relazioni contrattuali:

Progetto:

Contratto: firmato/in fase di negoziazione

Acquirente/Paese:

Mutuatario/Paese:

Garante/garanzie:

Valore contrattuale:

Interessi:

Composizione delle forniture (indicazione del valore di merci/servizi in relazione alla quota del pertinente Paese/forniture di Paesi terzi):

Durata del rischio

–: Produzione:
–: Credito:

Condizioni di rimborso:

Eventualmente, osservazioni particolari concernenti il caso:

Tipo di copertura (e) da mettere a disposizione:

Importo del mutuo:

Composizione del mutuo:

Interessi:

Mutuante:

Importo determinante totale coperto:

–: valore delle merci e/o dei servizi in relazione al Paese del riassicuratore (in proporzione al valore dell’insieme delle merci e/o dei servizi forniti)
–: quota della copertura assunta dall’assicuratore
–: quota di riassicurazione (presentazione del calcolo)

Condizioni particolari:

Condizioni di rimborso:

Importo del premio da pagare:

–: all’assicuratore:
–: al riassicuratore:

(presentazione del calcolo)

L’impegno dell’assicuratore nei confronti del richiedente termina presumibilmente il:

Osservazioni:

Data:

Firma:

Appendice C

Formulario di risposta n.

Da:

Facciamo riferimento al contratto concluso con voi il

e alla vostra domanda del

Nostro n. di rif.:

Vostro n. di rif.:

*

Accettiamo la vostra domanda e vi accordiamo la riassicurazione desiderata conformemente al contratto del ......... e alle condizioni stabilite nel formulario di domanda del .......

*

Possiamo dar seguito alla vostra domanda, per quanto siate disposti a procedere alle modifiche seguenti. Aspettiamo un vostro commento e una domanda modificata.

*

In qualità di riassicuratori, chiediamo i seguenti premi:

–: importo
–: pagabile il

*

Non possiamo dar seguito alla vostra domanda di riassicurazione.

Osservazioni:

Il presente accordo termina il . (data) se entro tale data non avrete emesso una garanzia. Se desiderate una proroga di questo termine, siete invitati a farci pervenire in tempo utile una domanda debitamente motivata.

Data:

Firma:

*	P.f. cancellare ciò che non fa al caso

Appendice D

Formulario di emissione di una garanzia

Da:

Facciamo riferimento all’Accordo che abbiamo concluso con voi il:

e alla vostra risposta definitiva del:

Nostro n. di rif.:

Vostro n. di rif.:

Vi informiamo che una garanzia è stata concessa il ............................. La copertura ammonta a:

La quota di riassicurazione ammonta a:

A: Il premio totale da pagare ammonta a:
B: L’importo da pagare all’assicuratore è di:
C: L’importo da pagare al riassicuratore è di:

Il premio deve essere pagato come segue:

Data di scadenza

Importo

Quota del premio

Importo da pagare al riassicuratore

Effettueremo il pagamento dovuto entro 30 giorni lavorativi a decorrere dalla data di ricezione.

Altre osservazioni:

Data:

Firma:

RU 2003 3436; FF 2003 865

¹ Dal testo originale inglese.² Art. 1 cpv. 1 del DF del 19 mar. 2003 (RU 2003 3435)

0.946.113.32

0.946.113.32

0.946.113.32

0.946.113.32

Vertrag

Abgeschlossen am 12. November 2002

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 20032

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 21. Mai 2003

In Kraft getreten am 21. Mai 2003

0.946.113.32

Accord

Conclu le 12 novembre 2002

Approuvé par l’Assemblée fédérale le 19 mars 20032

Instrument de ratification déposé par la Suisse le 21 mai 2003

Entré en vigueur le 21 mai 2003

0.946.113.32

Accordo

Concluso il 12 novembre 2002

Approvato dall’Assemblea federale il 19 marzo 20032

Strumento di ratifica depositato dalla Svizzera il 21 maggio 2003

Entrato in vigore il 21 maggio 2003

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 2003²

Approuvé par l’Assemblée fédérale le 19 mars 2003²

Approvato dall’Assemblea federale il 19 marzo 2003²