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0.748.095.14 Notenaustausch vom 27. Januar 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt

In Kraft getreten am 27. Januar 2003

(Stand am 7. April 2020)

Originaltext

Botschaft des Fürstentums Liechtenstein	Bern, den 27. Januar 2003

	Eidgenössisches Departement
	für auswärtige Angelegenheiten
	Bern

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, dem Departement den Empfang seiner Note vom 27. Januar 2003 zu bestätigen, welche wie folgt lautet:

«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:

Aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum¹ (EWR) und aufgrund des für das Fürstentum Liechtenstein ab dem 1. Januar 2002 geltenden EWR-Rechts im Bereich Zivilluftfahrt, insbesondere Anhang XIII, Kap. VI, Ziff. ii)–vi) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines eigenen Luftfahrtrechts in Liechtenstein, schlägt der Schweizerische Bundesrat – unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche – der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Notenwechsel vom 25. Januar 1950² zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden aufgehoben und durch den nachstehenden Notenaustausch ersetzt wird:

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt sich damit einverstanden, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt, soweit nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR-Recht gilt und daraus verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit erwächst.

Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 1923³ über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Die gemäss anwendbarem schweizerischen Recht einer eidgenössischen Behörde vorbehaltenen Aufgaben bestehen vor allem in:

1.: der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;
2.: der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;
3.: der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;
4.⁴: der Regelung der Flugsicherungsdienste und der Aufsicht über diese, einschliesslich der Gestaltung des Luftraumes, der Bezeichnung der Dienstleister, der Erstellung von Karten für die Luftfahrt, der Bereitstellung von Luftfahrtdaten sowie der Verwaltung von Flugfunkfrequenzen auf der Grundlage des in der Schweiz geltenden nationalen und internationalen Rechts;
5.⁵: der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen und der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;
6.: der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Artikeln 27–32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;
7.: der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.

Für eine möglichst klare Abgrenzung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein für die zuständigen liechtensteinischen und eidgenössischen Behörden ergeben, ist Folgendes vereinbart worden:

1.: Soweit die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung eine Verleihung von Hoheitsrechten vorsieht (Konzession für die gewerbsmässige Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien, Konzession für Anlage und Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen), ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein endgültige Verleihungsbehörde. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird sich indessen mit der eidgenössischen Verleihungsbehörde in Verbindung setzen und von einer Konzessionserteilung Abstand nehmen, wenn die Voraussetzungen zur Konzessionierung von der eidgenössischen Verleihungsbehörde als nicht gegeben bezeichnet werden. Die mögliche wirtschaftliche Beeinträchtigung schweizerischer Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen gibt der eidgenössischen Verleihungsbehörde keinen Anlass, die Konzessionserteilung nicht zu empfehlen.
2.: Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind dagegen befugt, in allen denjenigen Fällen, in welchen die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung die Erteilung von Polizeibewilligungen oder die Abgabe von Ausweisen vorsieht, mit den liechtensteinischen Bewerbern direkt zu verkehren und ihnen Bewilligungen zu erteilen oder Ausweise auszustellen. In allen Fragen, die das öffentliche Interesse berühren (z.B. Bewilligung von Privatflugplätzen, Bewilligung von Flugtagen und dgl.), wird die Bewilligung nur erteilt oder verlängert oder ein Ausweis ausgestellt, wenn die zuständigen liechtensteinischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. Über das konkrete jeweilige Vorgehen setzen sich die zuständigen Behörden ins Einvernehmen.
3.: Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung richterliche Verfügungen oder eine Beurteilung durch Strafgerichte vorsieht, gelten für das Verfahren die in den Artikeln 27–32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags enthaltenen Bestimmungen.
4.: Die liechtensteinischen Luftfahrzeuge werden in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister aufgenommen und tragen schweizerische Immatrikulationszeichen. Sie werden jedoch nach den jeweilen geltenden Vorschriften des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem liechtensteinischen Wappen versehen.
5.: Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung den Abschluss von Haftpflichtversicherungen bei einer in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmung vorschreibt, gilt diese Bedingung auch für die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein.
6.: Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind ermächtigt, in allen Fragen der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung direkt mit der fürstlichen Regierung oder für polizeiliche Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung direkt mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zu verkehren.

III

Die Schweiz führt im Auftrag des Fürstentums Liechtenstein Verwaltungsaufgaben durch, die sich aus der Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Die Einzelheiten werden in entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden geregelt.

Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge vom 1./9. Mai 2000⁶ bleibt ungeachtet des Ausserkrafttretens des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 weiterhin in Kraft.

Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche mit der Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein in Kraft tritt. Änderungen können im gegenseitigen Einverständnis jederzeit vereinbart werden.

Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der zuständigen liechtensteinischen Behörden mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Antwortnote bilden eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche am 27. Januar 2003 in Kraft tritt.

Gerne benützt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Anlagen¹

Anlage I	– Liste der schweizerischen Erlasse,
Anlage II	– Liste der Staatsverträge,
	die im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind.

¹ Die Anlagen I und II sind seit dem 27. Januar 2003 halbjährlich, letztmals auf den 7. April 2020 (Stand: 31. Dezember 2019), bereinigt worden. Diese Anlagen werden in der AS nicht publiziert (AS 2020 1481). Separatdrucke der halbjährlich bereinigten Anlagen können bezogen werden beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht, 3003 Bern oder auf der Internetseite www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.748 konsultiert werden.

AS 2003 3431

¹ BBl 1992 IV 1² [AS 1973 973, 1998 2532, 2001 2895]³ SR 0.631.112.514⁴ Fassung gemäss Notenaustausch vom 22. Dez. 2010, in Kraft seit 22. Dez. 2010 (AS 2011 1221).⁵ Fassung gemäss Notenaustausch vom 22. Dez. 2010, in Kraft seit 22. Dez. 2010 (AS 2011 1221).⁶ SR 0.748.095.141

0.748.095.14 Échange de notes du 27 janvier 2003 entre la Suisse et le Liechtenstein concernant la collaboration entre les autorités suisses et liechtensteinoises dans le secteur de l’aviation civile

Entré en vigueur le 27 janvier 2003

(Etat le 7 avril 2020)

Traduction

Ambassade de la Principauté de Liechtenstein	Berne, le 27 janvier 2003

	Département fédéral des affaires étrangères
	Berne

L’Ambassade de la Principauté de Liechtenstein présente ses compliments au Département fédéral des affaires étrangères et a l’honneur d’accuser réception de sa note du 27 janvier 2003 qui a la teneur suivante:

«Le Département fédéral des affaires étrangères a l’honneur de soumettre à l’Ambassade de la Principauté de Liechtenstein l’affaire suivante:

Étant donné que la Principauté de Liechtenstein fait partie de l’Espace économique européen¹ (EEE) et que le droit de l’EEE en matière d’aviation civile y est appliqué depuis le 1^er janvier 2002, en particulier l’annexe XIII, chap. VI, sous-titres ii) à vi) de l’accord sur l’EEE, et vu la nécessité qui en découle d’une législation aéronautique propre au Liechtenstein, le Conseil fédéral suisse propose au Gouvernement de la Principauté, compte tenu des discussions menées à ce propos, que l’échange de notes du 25 janvier 1950 entre la Suisse et le Liechtenstein relatif à l’exercice de la surveillance de la navigation aérienne au Liechtenstein par les autorités suisses² soit abrogé et remplacé par l’échange de notes suivant:

Le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein se déclare d’accord que la législation aéronautique suisse soit appliquée au territoire de la Principauté par les autorités suisses compétentes, pour autant que le droit EEE ne soit pas applicable en raison de l’appartenance de la Principauté à l’Espace économique européen et qu’il s’ensuive obligatoirement une compétence du Liechtenstein dans ce domaine.

Les lois et autres prescriptions fédérales applicables dans la Principauté en raison de l’entrée en vigueur du présent Accord sont énumérées à l’annexe I tandis que l’annexe II contient les traités internationaux applicables au Liechtenstein. Tout complément ou modification apporté aux annexes sera communiqué à la Principauté par analogie avec la procédure usuelle retenue pour la mise à jour des annexes du Traité du 29 mars 1923 concernant la réunion de la Principauté de Liechtenstein au territoire douanier suisse³, ceci à condition qu’il y ait eu accord quant à leur insertion dans les annexes (également dans le cadre de la procédure usuelle de mise à jour). De son côté, le Gouvernement de la Principauté veille à faire publier les modifications dans le journal officiel (Landesgesetzblatt). Les annexes font partie intégrante du présent Accord.

Les tâches réservées à une autorité fédérale en vertu du droit suisse applicable consistent surtout en:

1.: l’expertise technique des projets d’aérodromes et l’adoption de prescriptions concernant l’infrastructure;
2.: l’inscription d’aéronefs liechtensteinois au registre matricule liechtensteinois tenu par l’Office fédéral de l’aviation civile ainsi qu’au registre suisse des aéronefs;
3.: le contrôle technique et l’attestation de navigabilité des aéronefs liechtensteinois et de leurs accessoires;
4.⁴: la réglementation et la surveillance des services de navigation aérienne, y compris l’aménagement de l’espace aérien, la désignation des prestataires de service, l’établissement de cartes aéronautiques, la fourniture de données aéronautiques et la gestion des fréquences aéronautiques en vertu du droit national et international en vigueur en Suisse;
5.⁵: la prise de mesures d’ordre administratif relatives à la police aérienne et le contrôle par la police aérienne de l’aviation liechtensteinoise en liaison avec les organes locaux de la police aérienne;
6.: la dénonciation aux autorités liechtensteinoises en vue de la poursuite pénale des infractions aux prescriptions de la police aérienne; en ce qui concerne la procédure, il y a lieu d’observer les dispositions des art. 27 à 32 du traité douanier du 29 mars 1923 entre la Suisse et le Liechtenstein;
7.: l’enquête administrative et l’interprétation technique des cas d’accidents aériens et d’incidents.

Afin de délimiter aussi clairement que possible les droits et devoirs réciproques résultant pour les autorités compétentes liechtensteinoises et suisses de l’application de la législation aéronautique suisse sur le territoire de la Principauté, il est convenu de ce qui suit:

1.: Tant que la législation aéronautique suisse prévoit une concession de droits de souveraineté (concession pour le transport commercial par des lignes aériennes régulières, concession pour la construction et l’exploitation d’aérodromes servant au trafic public), le Gouvernement princier est l’autorité concédante ultime. Ledit gouvernement se mettra toutefois en liaison avec l’autorité suisse concédante et renoncera à l’octroi d’une concession si cette autorité déclare que les conditions de concession ne sont pas remplies. Le préjudice économique qui pourrait résulter pour des entreprises suisses d’aérodromes ou de transports aériens ne saurait donner motif à l’autorité suisse concédante de ne pas recommander l’octroi de concession.
2.: Par contre, les autorités suisses compétentes sont autorisées, dans tous les cas où la législation aéronautique suisse prévoit l’octroi d’autorisations de police ou la remise de licences, à traiter directement avec les requérants liechtensteinois et à leur accorder des autorisations ou à leur délivrer des licences. Pour toutes les questions d’intérêt public (p. ex. autorisation d’aérodromes privés, autorisation d’organiser des journées d’aviation, etc.), l’autorisation ne sera octroyée ou prolongée ou la licence délivrée que si les autorités liechtensteinoises compétentes ont donné leur accord. Les autorités compétentes conviennent d’un commun accord de la procédure concrète.
3.: Dans les cas où la législation aéronautique suisse prévoit des décisions judiciaires ou un jugement par la juridiction pénale, les dispositions des art. 27 à 32 du traité douanier entre la Suisse et le Liechtenstein s’appliquent en ce qui concerne la procédure.
4.: Les aéronefs liechtensteinois seront inscrits au registre matricule liechtensteinois tenu par l’Office fédéral de l’aviation civile et porteront la marque d’immatriculation suisse. Ils seront toutefois munis des armes liechtensteinoises conformément aux prescriptions déterminantes de l’Office fédéral de l’aviation civile.
5.: Dans les cas où la législation aéronautique suisse prescrit la conclusion d’une assurance contre la responsabilité civile auprès d’une compagnie d’assurance admise en Suisse pour ce genre d’affaires, cette condition vaut également pour l’application de la législation aéronautique suisse dans la Principauté.
6.: Les autorités suisses compétentes sont autorisées à se mettre directement en rapport avec le Gouvernement princier pour toutes les questions relatives à l’application de la législation aéronautique suisse ou à se mettre directement en rapport avec la police de la Principauté (Landespolizei) pour les affaires de police d’importance secondaire.

III

À la demande de la Principauté, la Suisse s’occupe des tâches administratives découlant de l’appartenance de la Principauté à l’Espace économique européen. Les modalités seront réglées dans des arrangements administratifs passés entre les autorités compétentes suisses et liechtensteinoises.

L’échange de notes des 1^er/9 mai 2000 entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein visant à réglementer le survol du territoire de la Principauté de Liechtenstein par des aéronefs militaires et par d’autres aéronefs d’État⁶ reste applicable, indépendamment de l’abrogation de l’échange de notes du 25 janvier 1950.

Si le Gouvernement de la Principauté approuve ce qui précède, la présente note ainsi que la réponse de la Principauté constitueront un accord entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein, lequel accord entrera en vigueur à la date à laquelle sera notifié l’accord de la Principauté. À tout moment, des modifications peuvent être décidées d’un commun accord.

Chaque partie peut résilier en tout temps le présent Accord, moyennant un préavis d’une année.

Le Département fédéral des affaires étrangères saisit cette occasion pour renouveler à l’Ambassade de la Principauté de Liechtenstein l’assurance de sa haute considération.»

L’Ambassade de la Principauté de Liechtenstein a l’honneur de communiquer au Département fédéral des affaires étrangères l’approbation de la présente note par les autorités liechtensteinoises compétentes. La note du département et la présente réponse constituent un accord entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein, lequel accord entrera en vigueur le 27 janvier 2003.

L’Ambassade de la Principauté de Liechtenstein saisit également cette occasion pour renouveler au Département fédéral des affaires étrangères l’assurance de sa haute considération.

Annexes¹

Annexe I	– Liste des lois et autres prescriptions fédérales applicables dans la Principauté de Liechtenstein
Annexe II	– Liste des traités internationaux applicables dans la Principauté de Liechtenstein

¹ Les annexes I et II ont été mises à jour régulièrement dès 27 janvier 2003 (RO 2003 3431, 2011 1221), deux fois par an et pour la dernière fois le 7 avril 2020 (état au 31 décembre 2019). Ces annexes ne sont plus publiées dans le RO (RO 2020 1481). Des tirés à part des annexes mises à jour peuvent être obtenus auprès du Département fédéral des affaires étrangères, Direction du droit international public, 3003 Berne ou consultés sur le site Internet www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.748.

RO 2003 3431

¹ FF 1992 IV 1² [RO 1973 973, 1998 2532, 2001 2895]³ RS 0.631.112.514⁴ Nouvelle teneur selon l’échange de notes du 22 déc. 2010, en vigueur depuis le 22 déc. 2010 (RO 2011 1221).⁵ Nouvelle teneur selon l’échange de notes du 22 déc. 2010, en vigueur depuis le 22 déc. 2010 (RO 2011 1221).⁶ RS 0.748.095.141

0.748.095.14 Scambio di note del 27 gennaio 2003 tra la Svizzera e il Liechtenstein relativo alla collaborazione tra le autorità svizzere e liechtensteinensi in materia di aviazione civile

Entrato in vigore il 27 gennaio 2003

(Stato 7 aprile 2020)

Traduzione

Ambasciata del Principato del Liechtenstein	Berna, 27 gennaio 2003

	Dipartimento federale degli affari esteri
	Berna

L’Ambasciata del Principato del Liechtenstein esprime al Dipartimento federale degli affari esteri la sua massima considerazione e ha l’onore di confermare la ricevuta della sua nota del 27 gennaio 2003, del tenore seguente:

«Il Dipartimento federale degli affari esteri presenta i suoi complimenti all’Ambasciata del Principato del Liechtenstein e ha l’onore di sottoporle il seguente affare:

In virtù dell’appartenenza del Principato del Liechtenstein allo Spazio economico europeo¹ (SEE) e dell’applicabilità al Principato, dal 1° gennaio 2002, del diritto SEE in materia di aviazione civile, in particolare dell’allegato XIII capitolo VI lettere ii) - vi) dell’Accordo sullo Spazio economico europeo, e della conseguente necessità di una propria legislazione aeronautica nel Liechtenstein, considerati i colloqui avuti su detto affare, il Consiglio federale svizzero propone al Governo del Principato del Liechtenstein che lo Scambio di note del 25 gennaio 1950², tra la Svizzera e il Liechtenstein, concernente l’esercizio della vigilanza dell’aeronavigazione nel Principato da parte delle autorità svizzere sia abrogato e sostituito dallo Scambio di note seguente:

Il Governo del Principato del Liechtenstein si dichiara d’accordo che la legislazione aeronautica svizzera venga applicata al territorio del Principato dalle competenti autorità svizzere, sempre che, in virtù dell’appartenenza del Principato allo Spazio economico europeo, non si applichi il diritto SEE e che non ne risulti obbligatoriamente una competenza liechtensteinense in materia.

Gli atti normativi svizzeri applicabili nel Principato del Liechtenstein con l’entrata in vigore del presente Accordo sono enumerati nell’Allegato I, i trattati internazionali applicabili nel Liechtenstein nell’Allegato II. I complementi e le modifiche degli allegati verranno comunicati al Principato in analogia con la procedura usuale nell’ambito della revisione degli allegati del Trattato di unione doganale del 29 marzo 1923³ tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein, dopo che si sarà giunti a un’intesa in merito al loro inserimento negli allegati (parimenti nell’ambito dell’usuale procedura di revisione). Da parte sua, il Governo del Principato provvede alla pubblicazione nel Landesgesetzblatt (Gazzetta ufficiale). Gli allegati formano parte integrante del presente Accordo.

I compiti riservati a un’autorità federale in virtù del diritto svizzero applicabile sono soprattutto:

1.: la perizia tecnica dei progetti d’aerodromi e l’adozione di prescrizioni sull’infrastruttura;
2.: l’immatricolazione d’aeromobili liechtensteinensi nella matricola liechtensteinense tenuta dall’Ufficio federale dell’aviazione civile e nel registro aeronautico svizzero;
3.: il controllo tecnico e l’attestato di navigabilità degli aeromobili liechtensteinensi e dei loro accessori;
4.⁴: la regolamentazione e la vigilanza dei servizi di sicurezza aerea, inclusi l’organizzazione dello spazio aereo, la denominazione dei fornitori del servizio, l’allestimento di carte aeronautiche, la preparazione di dati aeronautici, nonché la gestione delle frequenze di navigazione aerea conformemente alla legislazione nazionale e internazionale vigente in Svizzera;
5.⁵: la definizione di misure amministrative concernenti la polizia aerea e il controllo di polizia aerea dell’aviazione liechtensteinense in connessione con gli organi di polizia aerea locali;
6.: la denuncia alle autorità liechtensteinensi ai fini del perseguimento delle infrazioni alle norme di polizia aerea; per quanto concerne la procedura vigono i disposti degli articoli 27–32 del Trattato di unione doganale del 29 marzo 1923 tra la Svizzera e il Liechtenstein;
7.: l’inchiesta amministrativa e l’interpretazione tecnica degli infortuni e inconvenienti aerei.

Per delimitare quanto più chiaramente possibile diritti e doveri reciproci delle competenti autorità liechtensteinensi e svizzere nell’applicazione della legislazione aeronautica svizzera sul territorio del Principato del Liechtenstein, vengono convenuti i seguenti disposti:

1.: Ove la legislazione aeronautica svizzera preveda una concessione deducibile dal diritto di sovranità (concessione per il trasporto commerciale mediante servizi aerei regolari, concessione per la costruzione e l’esercizio d’aerodromi pubblici), il Governo del Principato del Liechtenstein è, in ultima analisi, autorità competente. Detto Governo si porrà nondimeno in contatto con la competente autorità svizzera e rinuncerà al rilascio della concessione ove tale autorità ne dichiarasse inadempiute le premesse. L’eventuale svantaggio economico per aziende svizzere d’aerodromi o aerotrasporti non potrà, dall’autorità svizzera competente, essere assunto quale motivo per raccomandare il diniego della concessione.
2.: Per contro, le competenti autorità svizzere hanno facoltà, in tutti i casi nei quali la legislazione aeronautica svizzera prevede il rilascio d’autorizzazioni di polizia o di licenze, di trattare direttamente con i postulanti liechtensteinensi e d’effettuare tali rilasci. Se è implicato l’interesse pubblico (per es. autorizzazione d’aerodromi privati, di giornate aviatorie ecc.), il rilascio avverrà solamente previo accordo delle competenti autorità liechtensteinensi. Le autorità competenti giungono a un’intesa in merito alla procedura concreta.
3.: Ove la legislazione aeronautica svizzera preveda decisioni giudiziarie o sentenze penali, la procedura è retta dai disposti 27–32 del precitato Trattato di unione doganale 1923 tra la Svizzera e il Liechtenstein.
4.: Gli aeromobili liechtensteinensi verranno iscritti nella matricola liechtensteinense tenuta dall’Ufficio federale dell’aviazione civile e porteranno il marchio d’immatricolazione svizzero. Recheranno nondimeno lo stemma liechtensteinense, conformemente alle prescrizioni applicabili dall’Ufficio federale dell’aviazione civile.
5.: Ove la legislazione aeronautica svizzera preveda la stipulazione di un’assicurazione per responsabilità civile presso una compagnia d’assicurazione all’uopo riconosciuta in Svizzera, questa condizione vale parimenti per l’applicazione della legislazione aeronautica svizzera nel Principato.
6.: Le competenti autorità svizzere sono autorizzate a mettersi direttamente in rapporto con il Governo principesco, per ogni questione riguardante l’applicazione della legislazione aeronautica svizzera, oppure con la Polizia nazionale del Principato, per le questioni di polizia d’importanza secondaria.

III

Su incarico del Principato del Liechtenstein, la Svizzera svolge compiti amministrativi che risultano dalla partecipazione del Principato allo Spazio economico europeo. I dettagli verranno disciplinati in relativi accordi amministrativi tra le competenti autorità svizzere e liechtensteinensi.

Lo Scambio di note dei 1°/9 maggio 2000⁶ tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein per disciplinare il sorvolo del territorio del Liechtenstein da parte di aeromobili militari e altri aeromobili di Stato permane in vigore, indipendentemente dall’abrogazione dello Scambio di note del 25 gennaio 1950.

Se il Governo del Principato del Liechtenstein accetterà quanto precede, la presente nota e la nota di risposta del Principato del Liechtenstein costituiranno una convenzione tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein, convenzione che entrerà in vigore con la ricevuta della nota di risposta del Principato del Liechtenstein. Modifiche possono essere decise in ogni momento di comune accordo.

Ciascuna Parte può disdirla in ogni momento mediante preavviso di un anno.

Il Dipartimento federale degli affari esteri coglie questa occasione per rinnovare all’Ambasciata del Principato del Liechtenstein l’assicurazione della sua alta considerazione.»

L’Ambasciata del Principato del Liechtenstein si pregia di rendere nota al Dipartimento federale degli affari esteri l’accordo delle competenti autorità liechtensteinensi con la precedente nota. La nota del Dipartimento e la presente nota di risposta costituiranno una convenzione tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein, convenzione che entrerà in vigore il 27 gennaio 2003.

L’Ambasciata del Principato del Liechtenstein coglie questa occasione per rinnovare al Dipartimento federale degli affari esteri l’espressione della sua alta considerazione.

Allegati¹

Elenco

Allegato I	– Elenco degli atti normativi federali applicabili al principato del Liechtenstein
Allegato II	– Elenco dei trattati internazionali applicabili al principato del Liechtenstein

¹ Gli Allegati I e II sono stati aggiornati dal 27 gennaio 2003 ogni semestre e l’ultima volta il 7 aprile 2020 (stato: al 31 dicembre 2019). Questi allegati non sono pubblicati nella RU (RU 2020 1475). Estratti aggiornati ogni semestre si possono richiedere al Dipartimento federale degli affari esteri, Direzione del diritto internazionale pubblico, 3003 Berna o possono essere consultati sul sito Internet: www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.748.

RU 2003 3431

¹ FF 1992 IV 1² [RU 1973 973, 1998 2532, 2001 2895]³ RS 0.631.112.514⁴ Nuovo testo giusta il dello scambio di note del 22 dic. 2010, in vigore dal 22 dic. 2010 (RU 2011 1221).⁵ Nuovo testo giusta il dello scambio di note del 22 dic. 2010, in vigore dal 22 dic. 2010 (RU 2011 1221).⁶ RS 0.748.095.141

0.748.095.14

Notenaustausch vom 27. Januar 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt (mit Anlagen)

0.748.095.14

Echange de notes du 27 janvier 2003 entre la Suisse et le Liechtenstein concernant la collaboration entre les autorités suisses et liechtensteinoises dans le secteur de l’aviation civile (avec annexes)

0.748.095.14

Scambio di note del 27 gennaio 2003 tra la Svizzera e il Liechtenstein relativo alla collaborazione tra le autorità svizzere e liechtensteinensi in materia di aviazione civile (con allegati)

0.748.095.14

Notenaustausch vom 27. Januar 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt

In Kraft getreten am 27. Januar 2003

Anlagen¹

0.748.095.14

Échange de notes du 27 janvier 2003 entre la Suisse et le Liechtenstein concernant la collaboration entre les autorités suisses et liechtensteinoises dans le secteur de l’aviation civile

Entré en vigueur le 27 janvier 2003

Annexes¹

0.748.095.14

Scambio di note del 27 gennaio 2003 tra la Svizzera e il Liechtenstein relativo alla collaborazione tra le autorità svizzere e liechtensteinensi in materia di aviazione civile

Entrato in vigore il 27 gennaio 2003

Allegati¹

Elenco

0.748.095.14

Notenaustausch vom 27. Januar 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt (mit Anlagen)

0.748.095.14

Echange de notes du 27 janvier 2003 entre la Suisse et le Liechtenstein concernant la collaboration entre les autorités suisses et liechtensteinoises dans le secteur de l’aviation civile (avec annexes)

0.748.095.14

Scambio di note del 27 gennaio 2003 tra la Svizzera e il Liechtenstein relativo alla collaborazione tra le autorità svizzere e liechtensteinensi in materia di aviazione civile (con allegati)

0.748.095.14

Notenaustausch vom 27. Januar 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt

In Kraft getreten am 27. Januar 2003

Anlagen1

0.748.095.14

Échange de notes du 27 janvier 2003 entre la Suisse et le Liechtenstein concernant la collaboration entre les autorités suisses et liechtensteinoises dans le secteur de l’aviation civile

Entré en vigueur le 27 janvier 2003

Annexes1

0.748.095.14

Scambio di note del 27 gennaio 2003 tra la Svizzera e il Liechtenstein relativo alla collaborazione tra le autorità svizzere e liechtensteinensi in materia di aviazione civile

Entrato in vigore il 27 gennaio 2003

Allegati1

Elenco

Anlagen¹

Annexes¹

Allegati¹