In dieser Verordnung gelten als:

a.

Innenverpackungen: Behälter wie Polyäthylensäcke oder Büchsen, in denen ablieferungspflichtige radioaktive Abfälle abgelegt werden;

b.

Verpackung: Behälter, in denen Innenverpackungen mit ablieferungspflichtigem radioaktivem Abfall abgelegt werden;

c.

Rohabfall: unkonditionierter Abfall, wie er an das Paul-Scherrer-Institut (PSI) abgeliefert wird.

¹ Radioaktive Rohabfälle sind von inaktiven Abfällen zu trennen.

² Sie sind getrennt nach Sorten und Klassen gemäss Anhang in geeigneten Innenverpackungen abzulegen, die zu keinem anderen Zweck verwendet werden.

³ Die Behandlung und das Verpacken sind mit dem PSI abzusprechen.

¹ Für Abfälle, deren chemische Eigenschaften ein erhöhtes Gefahrenpotential bei Sammlung, Verpackung, Versand und der weiteren Verarbeitung beim PSI darstellen, müssen in Absprache mit dem PSI vor dem Einbringen in die Verpackungen geeignete Schutzmassnahmen getroffen werden.

² Chemisch toxische Abfälle, die nicht in ungiftige Stoffe umgewandelt werden können und welche als Stoffe oder Zubereitungen der Gruppen 1 oder 2 gemäss Artikel 61 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015¹ gelten, sowie infektiöse oder faulende Abfälle sind, in Absprache mit dem PSI, in den Betrieben zu behandeln und getrennt von anderen Abfällen abzuliefern.²

¹ Für die Ablieferung an das PSI müssen als Verpackung in der Regel 30-, 100- oder 200-Liter-Fässer verwendet werden, die verschliess- und plombierbar sind.

² Nach Rücksprache mit dem PSI können auch andere Behälter verwendet werden.

³ Das PSI kann in begründeten Fällen spezielle Anlieferungsanforderungen stellen.

¹ Für jede Verpackung und jede Innenverpackung ist eine Begleitkarte auszufüllen.

² Es sind die von BAG und PSI vorgegebenen Begleitkarten zu verwenden. In begründeten Fällen können nach Rücksprache mit dem BAG und dem PSI andere Begleitkarten verwendet werden.

³ Das PSI kann zusätzlich eine detaillierte Beschreibung der Abfälle anfordern.

¹ Jede Verpackung und jede Innenverpackung ist mit einem Kennzeichen zu versehen.

² Es sind die von BAG und PSI vorgegebenen Kennzeichen zu verwenden.

¹ Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt in Absprache mit dem PSI in der Regel jährlich eine Sammelaktion für ablieferungspflichtige radioaktive Abfälle durch.

² In begründeten Fällen können, nach Absprache mit dem BAG und dem PSI, Abfälle auch ausserhalb der Sammelaktion abgeliefert werden.

³ Die radioaktiven Abfälle müssen in der Regel innert drei Jahren nach ihrer Entstehung abgeliefert werden.

Für die ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfälle erhebt das PSI kostendeckende Gebühren nach der Verordnung vom 5. Juli 2006² über die Gebühren im Strahlenschutz.

Die Verordnung vom 8. Juli 1996¹ über die Sammlung und Ablieferung radioaktiver Abfälle wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.