172.220.1
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Entstehung, Beendigung und Auflösung des Arbei...
3. Abschnitt: Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
3a. Abschnitt: Datenbearbeitung
4. Abschnitt: Massnahmen zu Gunsten des Personals
4b. Abschnitt: Berufliche Vorsorge
5. Abschnitt: Mitwirkung und Sozialpartnerschaft
6. Abschnitt: Verfahren
7. Abschnitt: Ausführungsbestimmungen
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals.
1 Dieses Gesetz gilt für das Personal:
2 Es gilt nicht:
1 SR 172.010
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 SR 171.10
4 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265).
5 SR 742.31
6 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
7 SR 173.32
8 SR 173.71
9 SR 173.41
10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
11 SR 173.110
12 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
15 SR 412.10
16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
2 Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt.4
3 Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen.5
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455).
1 Die Ausführungsbestimmungen (Art. 37 und 38), die Arbeitsverträge (Art. 8) sowie die Massnahmen und Entscheide sind so auszugestalten, dass sie zur Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt und zur Erreichung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Ziele beitragen.
2 Die Arbeitgeber setzen ihr Personal auf zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise ein; sie treffen geeignete Massnahmen:
3 Sie sorgen für die Verhinderung von Willkür im Arbeitsverhältnis und führen ein Beurteilungssystem ein, das auf Mitarbeitergesprächen aufbaut; dieses bildet die Grundlage für eine leistungsgerechte Entlöhnung und zielorientierte Entwicklung der Angestellten.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Der Bundesrat koordiniert und steuert die Umsetzung der Personalpolitik. Er überprüft periodisch, ob die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden; er erstattet der Bundesversammlung darüber Bericht und beantragt ihr rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen. Er vereinbart mit den parlamentarischen Aufsichtskommissionen Form und Inhalt der Berichterstattung.
2 Er sorgt dafür, dass die Arbeitgeber ein geeignetes Controlling-System anwenden.
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
2 Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts1 (OR).2
3 Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
4 Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
5 Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen.3
6 Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
7 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.
1 SR 220
2 Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Der Bundesrat erlässt Grundsätze über:
2 Er erlässt Grundsätze über weitere Vertragsbedingungen, die mit Personen nach Absatz 1 vereinbart werden, namentlich über die berufliche Vorsorge und über Abgangsentschädigungen.
3 Er erlässt Grundsätze über Nebenbeschäftigungen von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a. Entgeltliche Nebenbeschäftigungen, welche die Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen oder der Anstalt vermindern oder zu einem Konflikt mit deren Interessen führen können, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Dieser regelt die Pflicht zur Ablieferung der daraus resultierenden Einnahmen.
4 Die Gesamtsumme der ausgerichteten Löhne beziehungsweise Honorare (einschliesslich Nebenleistungen) der Personen nach Absatz 1 sowie die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich. Für die vorsitzende Person der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates beziehungsweise die vorsitzende Person eines vergleichbaren obersten Leitungsorgans wird der Lohn beziehungsweise das Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) jeweils individuell ausgewiesen.
5 Die Grundsätze nach den Absätzen 1–4 gelten auch für Unternehmen, welche von Unternehmen und Anstalten, die diesem Gesetz unterstellt sind, kapital- und stimmenmässig beherrscht werden und ihren Sitz in der Schweiz haben.
6 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Grundsätze nach den Absätzen 1–5 für alle privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss angewendet werden, die der Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht und die ihren Sitz in der Schweiz haben. Ausgenommen sind Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Für diese gelten die Artikel 663bbis und 663c Absatz 3 OR4.5
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297; BBl 2002 7496 7514).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
4 SR 220
5 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2629; BBl 2004 4471).
Offene Stellen werden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen.
1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags.1
2 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Probezeit. Sie können für Spezialfunktionen eine maximale Dauer der Probezeit von sechs Monaten vorsehen.2
3 Wenn dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist, regelt der Bundesrat durch Verordnung:
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis darf für eine Vertragsdauer von längstens drei Jahren geschlossen werden; dauert es länger, so gilt es als unbefristet. Ohne Unterbruch aneinandergereihte befristete Arbeitsverhältnisse gelten ebenfalls nach drei Jahren als unbefristet.
2 Der Bundesrat kann für bestimmte Berufskategorien Ausnahmen vorsehen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
2 Die Ausführungsbestimmungen können:
3 Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, insbesondere wegen:
4 Die Vertragsparteien können befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse aus wichtigen Gründen fristlos kündigen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 SR 831.10
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate.
2 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
Die Verlängerung, die Befristung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie jede Änderung des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.
2 Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen:
3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 SR 220
1 Der Arbeitgeber richtet den Angestellten einen Lohn aus. Dieser bemisst sich nach Funktion, Erfahrung und Leistung.
2 Der Bundesrat regelt Mindestlöhne.
3 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Grundsätze der Lohnfestlegung.
4 Sie können Zuschläge zum Lohn vorsehen, um diesen insbesondere an die regionale Arbeitsmarktlage, an die örtliche Infrastruktur oder an branchenspezifische Bedürfnisse anzupassen.1
5 Sie können einzelne Anteile des Lohnes des im Ausland eingesetzten Personals an die Kaufkraft anpassen.
6 Die Beträge der maximal auszurichtenden Löhne (einschliesslich Nebenleistungen) der obersten Kaderfunktionen der Bundesverwaltung sowie die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297; BBl 2002 7496 7514).
1 Der Arbeitgeber richtet den Angestellten auf den Lohn oder einzelne Lohnanteile sowie auf weitere Leistungen einen angemessenen Teuerungsausgleich aus. Er berücksichtigt dabei seine wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.
2 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Grundsätze.
3 Wo das Arbeitsverhältnis durch Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38) geregelt ist, enthält dieser Bestimmungen über den Teuerungsausgleich. Können sich die Vertragsparteien nicht über dessen Umfang einigen, so legt ihn das Schiedsgericht (Art. 38 Abs. 3) fest.
Für die wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19642 sinngemäss. Vorbehalten bleibt das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 19713.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 SR 822.11
3 SR 822.21
1 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Arbeitszeit sowie die Ferien und den Urlaub; sie regeln ferner Umfang und Ausgleich von Mehrarbeit und Überzeit.
2 Mehrarbeit und Überzeit werden nur abgegolten, wenn sie angeordnet oder nachträglich anerkannt wurden.
3 Ferientage verjähren gemäss Artikel 128 Ziffer 3 OR2 innert fünf Jahren.
4 Der Bundesrat regelt die Mindestferien sowie den Mindesturlaub der Eltern bei Geburt und Adoption.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 SR 220
1 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Ausrüstung des Personals mit den Geräten, den Dienstkleidern und dem Material, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.
2 Sie regeln ferner den Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen.
1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
2 Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen.
3 Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn:
4 Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen.
5 Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
6 Die Ausführungsbestimmungen:
7 Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren.
2 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen.
1 Soweit es für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, können die Ausführungsbestimmungen für das Personal die Verpflichtung vorsehen:
2 Die Ausführungsbestimmungen können das Personal verpflichten, Einkommen aus Tätigkeiten zu Gunsten Dritter ganz oder teilweise dem Arbeitgeber abzuliefern, wenn es diese auf Grund des Arbeitsverhältnisses ausübt.
3 Das Personal darf weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht.
4 Dem Personal ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Die Angestellten unterstehen dem Berufsgeheimnis, dem Geschäfts- und dem Amtsgeheimnis.
2 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Schweigepflicht in Ergänzung der Spezialgesetzgebung.
1 Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
2 Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
3 Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20072 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
4 Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.
5 Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
2 SR 312.0
Die Ausführungsbestimmungen können die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und öffentlicher Ämter von einer Bewilligung abhängig machen, soweit sie die Erfüllung der Aufgaben zu beeinträchtigen vermögen.
1 Soweit es für die Staatssicherheit, für die Wahrung von wichtigen Interessen in auswärtigen Angelegenheiten oder für die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen erforderlich ist, kann der Bundesrat das Streikrecht für bestimmte Kategorien von Angestellten beschränken oder aufheben.
2 Aus den gleichen Gründen kann er:
1 Der Arbeitgeber trifft die für den geordneten Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen.
2 Er kann insbesondere folgende Massnahmen treffen:
3 Soweit die Massnahmen den Arbeitsvertrag betreffen, vereinbart er sie schriftlich mit der angestellten Person. Bei Uneinigkeit richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 34 und 36.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Der Arbeitgeber bearbeitet in Papierform und in einem oder mehreren Informationssystemen Daten seiner Angestellten zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere für:
2 Er kann folgende für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 notwendigen Daten seines Personals, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten:
3 Er ist verantwortlich für den Schutz und die Sicherheit der Daten.
4 Er darf Daten an Dritte weitergeben, wenn dafür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Weitergabe schriftlich zugestimmt hat.
5 Er erlässt Ausführungsbestimmungen über:
6 Er kann die Bekanntgabe von nicht besonders schützenswerten Daten im Abrufverfahren vorsehen. Er erlässt dazu Ausführungsbestimmungen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2011 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
1 Die Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB) bearbeitet in Papierform und in einem Informationssystem die Daten der Personen, die an sie gelangen (Klientinnen und Klienten), für:
2 Die PSB kann die folgenden für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofile der Klientinnen und Klienten bearbeiten:
3 Die Angestellten der PSB und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen erhalten Zugriff auf das Informationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
4 Die PSB kann den folgenden Personen und Stellen die in Absatz 2 genannten Personendaten und Persönlichkeitsprofile zugänglich machen, sofern sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:
5 Die PSB ist verantwortlich für den Schutz der Daten und die Sicherheit des Informationssystems.
6 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 SR 172.222.023
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
1 Der zuständige ärztliche Dienst bearbeitet diejenigen besonders schützenswerten Personendaten über die Gesundheit, die notwendig sind für:
1bis Er kann diese Daten in einem Informationssystem bearbeiten.2
1ter Die Angestellten des ärztlichen Dienstes und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen erhalten Zugriff auf das Informationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.3
1quater Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:
2 Er darf den interessierten Stellen über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, als das für die Beurteilung der Anstellungs—, Versicherungs- oder Arbeitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist.
3 Im Übrigen darf er Gesundheitsdaten und medizinische Akten nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person weitergeben; wird die Zustimmung verweigert, so darf die Weitergabe nur mit Ermächtigung der in den Ausführungsbestimmungen zu bezeichnenden Stelle erfolgen.
4 Die Ermächtigung nach Absatz 3 wird verweigert, wenn:
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Leistungen der Arbeitgeber an die Angestellten bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, Invalidität, Militär—, Zivilschutz- und Zivildienst sowie bei Mutterschaft.
2 Sie regeln die Leistungen an die Hinterbliebenen beim Tod der angestellten Person.
3 Sie regeln ferner die Anrechnung der Leistungen obligatorischer in- und ausländischer Sozialversicherungen an den Lohn und weitere Leistungen.
1 Gegenüber Dritten, die für die Krankheit, den Unfall, die Invalidität oder den Tod haften, tritt der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Ereignisses bis zur Höhe seiner Leistungen in die Rechte der angestellten Person und ihrer Hinterbliebenen ein.
2 Ein Rückgriffsrecht steht dem Arbeitgeber gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner der angestellten Person, ihre Verwandten in auf- und absteigender Linie oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen nur zu, wenn sie die Arbeitsverhinderung absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
1 Der Bundesrat regelt die Leistungen, die den Angestellten für den Unterhalt ihrer Kinder in Ergänzung zu den Familienzulagen nach den Familienzulagenordnungen der Kantone ausgerichtet werden.1
2 Die Ausführungsbestimmungen können Massnahmen vorsehen, welche die Kinderbetreuung erleichtern. Sie können zu Gunsten von Angestellten, die abhängige Erwerbsbehinderte betreuen oder für solche aufkommen, Massnahmen zur Erleichterung der Betreuung sowie Leistungen vorsehen.
3 Die Ausführungsbestimmungen können Massnahmen und Leistungen zur Milderung der Folgen sozialer Härten vorsehen.
4 Muss infolge wirtschaftlicher oder betrieblicher Massnahmen grösseren Personalbeständen gekündigt werden, so erlässt der Arbeitgeber einen Sozialplan. Wo das Arbeitsverhältnis durch Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38) geregelt ist, legen die Vertragsparteien den Sozialplan gesamtarbeitsvertraglich fest. Können sie sich nicht einigen, so legt das Schiedsgericht (Art. 38 Abs. 3) den Sozialplan fest.
5 Die Ausführungsbestimmungen können weitere Massnahmen und Leistungen zur sozialen Sicherung des Personals vorsehen, insbesondere die Unterstützung bei beruflicher Umorientierung oder Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 131; BBl 1999 3220, 2000 4784, 2004 6887 6941).
Die Ausführungsbestimmungen können zusätzlich vorsehen:
1 Angestellte der Arbeitgeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und e–i sind bei PUBLICA gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.
2 Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die gestützt auf ein Spezialgesetz ein von diesem Gesetz abweichendes Personalstatut oder nach Artikel 3 Absatz 2 und 37 Absatz 3 eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse haben, versichern ihre Angestellten ebenfalls bei PUBLICA.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Der Bundesrat gilt als Arbeitgeber im Sinne des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20061 für die Angestellten nach Artikel 32a; Absatz 2 ist vorbehalten.
2 Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung sind Arbeitgeber für ihre Angestellten.
3 Der Bundesrat bestimmt die Arbeitgebervertreter und Arbeitgebervertreterinnen des Vorsorgewerks Bund (Art. 32d Abs. 2) in der Kassenkommission.
1 Der Anschluss der Arbeitgeber an PUBLICA nach Artikel 4 Absatz 1 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20061 erfolgt über einen öffentlichrechtlichen Anschlussvertrag. Für den Bundesrat erfolgt die Vertragsunterzeichnung durch das EFD.2
2 Die Vorsorgereglemente bilden Bestandteil des Anschlussvertrages.
3 Der Abschluss und die Änderung des Anschlussvertrages bedarf der Mitwirkung und der Zustimmung des paritätischen Organs. Anschlussverträge von anderen Arbeitgebern als dem Bundesrat bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit zudem der Genehmigung durch den Bundesrat.
4 Änderungen von Anschlussverträgen bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat, wenn sie finanzielle Auswirkungen für den Arbeitgeber, die Angestellten, die Rentenbeziehenden oder das Vorsorgewerk haben.3
1 SR 172.222.1
2 Fassung des letzten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Die Arbeitgeber bilden zusammen mit ihren Angestellten und den zugeordneten Rentenbeziehenden je eigene Vorsorgewerke. Mehrere Arbeitgeber können mit Zustimmung des Bundesrats ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk bilden. Der Bundesrat kann den Zusammenschluss mehrerer Arbeitgeber zu einem gemeinschaftlichen Vorsorgewerk vorschreiben.1
2 Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit eigener Rechnung, die ohne spezialgesetzliche Abweichungen und ohne eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse nach den Artikeln 3 Absatz 2 und 37 Absatz 3 diesem Gesetz unterstellt sind, bilden mit dem Arbeitgeber Bundesrat ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk (Vorsorgewerk Bund), sofern die spezialgesetzlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 32a Absatz 2 können sich mit Zustimmung des Bundesrates ebenfalls dem Vorsorgewerk Bund anschliessen.2 Jeder Arbeitgeber des Vorsorgewerks Bund ist Vertragspartei des gemeinschaftlichen Anschlussvertrages.3
2bis Legen insbesondere Grösse, Struktur und Aufgaben eines Arbeitgebers den Zusammenschluss nach Absatz 1 oder einen Anschluss an das Vorsorgewerk Bund aus versicherungstechnischen oder vorsorgetechnischen Gründen nahe, so kann der Bundesrat den Zusammenschluss anordnen oder einem Anschlussbegehren zustimmen.4
3 Die Vorsorgewerke tragen die auf sie entfallenden Kosten selber. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken stellt PUBLICA nach Arbeitgebern getrennt Rechnung.
1 Dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
2 Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
3 Ursprünglich: 2. Satz.
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
1 Für jedes Vorsorgewerk besteht ein paritätisches Organ, das aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Angestellten zusammengesetzt ist.
2 Bilden mehrere Arbeitgeber ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk, so richtet sich die Vertretung der Arbeitgeber und der Angestellten im paritätischen Organ nach dem Anteil des einzelnen Arbeitgebers am gesamten Deckungskapital des Vorsorgewerks.
3 Der Bundesrat regelt die Wahl der paritätischen Organe der einzelnen Vorsorgewerke in einer Verordnung. Er kann den nicht zum Vorsorgewerk Bund gehörenden Arbeitgebern diese Befugnis übertragen.
1 Tritt ein Arbeitgeber oder eine Verwaltungseinheit aus PUBLICA oder einem Vorsorgewerk aus oder wechselt er oder sie den rechtlichen Status, so treten die dem Arbeitgeber oder der Verwaltungseinheit zugeordneten aktiven Versicherten und Rentenbeziehenden in die neue Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise in das neue Vorsorgewerk über.
2 Die Rentenbeziehenden können bei PUBLICA beziehungsweise beim bisherigen Vorsorgewerk zurückgelassen werden, wenn die Interessen des Bundes an der Ausgliederung oder dem Statuswechsel dies erfordern.
3 Der nach dem Austritt oder Statuswechsel für die aktiven Versicherten zuständige Arbeitgeber ist auch für die Finanzierung der Arbeitgeberpflichten für die zurückgelassenen Rentenbeziehenden zuständig. Er gleicht PUBLICA einen allfälligen durch das Zurücklassen der Rentenbeziehenden entstehenden und nicht durch das vorhandene Vermögen gedeckten finanziellen Nachteil aus.
4 Der Bund kann die Finanzierung dieser Pflichten übernehmen, wenn der Bundesrat zuvor Arbeitgeber war und ein Gesetz nicht etwas anderes vorsieht.
1 Die Beiträge der Arbeitgeber für die Altersvorsorge, Risikoversicherung und Überbrückungsrente betragen gesamthaft mindestens 11 und höchstens 13,5 Prozent der versicherbaren Lohnsumme. Ihre Höhe richtet sich nach der Risiko- und Altersstruktur der Versicherten des Vorsorgewerks, den längerfristigen Ertragsaussichten, der Veränderung des technischen Zinses und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers.
2 Die Arbeitgeber legen ihre Beiträge nach Anhörung des paritätischen Organs der Vorsorgewerke fest.
3 Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden nach Alter der Versicherten gestaffelt.
4 Die Vorsorgereglemente können im Rahmen von Artikel 66 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und Artikel 331 Absatz 3 OR2 Abweichungen von der paritätischen Finanzierung der Risikoleistungen und der Altersleistungen vorsehen.3
5 Als versicherbarer Lohn gelten der AHV-pflichtige Lohn und die Zuschläge nach Artikel 15. Nicht zum versicherbaren Lohn gehören der Ersatz von Auslagen und Abgeltungen für Leistungen wie Mehrarbeit und Überzeit, Pikett-, Nacht- oder Schichtarbeit.
6 Die Festlegung des koordinierten Lohnes erfolgt unter Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades der angestellten Person. Der Koordinationsbetrag kann als Prozentsatz des AHV-pflichtigen Lohnes festgelegt werden.
7 Der versicherte Verdienst entspricht dem versicherbaren Jahreslohn, vermindert um den Koordinationsbetrag.
1 SR 831.40
2 SR 220
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
Die Arbeitgeber erheben die PUBLICA geschuldeten Arbeitgeberbeiträge bei ihren Verwaltungseinheiten in der Form eines vom Alter der angestellten Personen unabhängigen Beitrags auf der Summe der versicherten Verdienste. Dies gilt nicht für Arbeitgeber nach Artikel 32a Absatz 2.
1 Die Beitragspflicht für die Altersvorsorge im Beitragsprimat beginnt am 1. Januar nach dem vollendeten 21. Altersjahr und dauert bis zum Ende der Beitragspflicht gemäss AHVG1.
2 Die Vorsorgereglemente können bestimmen, dass die Beiträge an die Altersvorsorge bis zum 70. Altersjahr rentenbildend sind.
3 Beendet die versicherte Person zwischen dem vollendeten 60. und 70. Altersjahr das Arbeitsverhältnis oder reduziert sie den Beschäftigungsgrad, so kann sie die Ausrichtung der entsprechenden Altersrente oder Teilaltersrente verlangen.
4 Die reglementarische Altersleistung ergibt sich aus den geleisteten Beiträgen und den Vermögenserträgen. Die Umwandlungssätze werden versicherungsmathematisch festgelegt. Das Vorsorgereglement regelt den Bezug der Altersleistung in Form einer Kapitalabfindung und den Bezug der Altersleistung nach dem Ende der Beitragspflicht gemäss dem AHVG.
1 Die Beitragspflicht für die Risiken Tod und Invalidität beginnt am 1. Januar nach dem vollendeten 17. Altersjahr.
2 Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG1 anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören.2
2bis Liegt keine Invalidität nach Absatz 2 vor und besteht nach medizinischer Untersuchung durch den zuständigen ärztlichen Dienst lediglich eine Berufsinvalidität, so kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers Invalidenleistungen ausrichten, wenn Eingliederungsmassnahmen erfolglos geblieben sind. Der Arbeitgeber vergütet PUBLICA das dazu notwendige Deckungskapital.3
3 Die Leistungen bei Invalidität und Tod basieren auf dem Altersguthaben, das bis zum Ende der Beitragspflicht gemäss AHVG4 erworben werden kann. Die Vorsorgereglemente können für die Ermittlung dieses Guthabens einen Projektionszins vorsehen.5
1 SR 831.40
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
4 SR 831.10
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Artikel 21 AHVG2 erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen.
2 Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen mehr als 50 Prozent betragen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).
2 SR 831.10
1 Das paritätische Organ des Vorsorgewerks legt die Höhe der Teuerungsanpassung auf den Renten nach dem dafür zur Verfügung stehenden Vermögensertrag fest. Eine Teuerungsanpassung darf erst nach erfolgtem Aufbau einer mindestens 15 %igen Schwankungsreserve erfolgen.
2 Im Vorsorgewerk Bund gilt der Entscheid des paritätischen Organs für alle Arbeitgeber. Er hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die im Zeitpunkt der Anpassung ihre Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung als PUBLICA oder von einem anderen zu PUBLICA gehörenden Vorsorgewerk beziehen. Ebenfalls keine Auswirkungen hat der Entscheid auf die Rentnerinnen und Rentner, die einem geschlossenen Rentnerbestand angehören (Art. 23 Abs. 2 zweiter Satz PUBLICA-Gesetz vom 20. Dez. 20061), solange diese Rentnerinnen und Rentner nicht nach Artikel 24 Absatz 4 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006 in das Vorsorgewerk Bund überführt worden sind.
1 Erlauben die Vermögenserträge des Vorsorgewerks keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung, so können die Arbeitgeber auf den Renten ihrer ehemaligen Angestellten eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung oder die Ausrichtung einer einmaligen Zulage beschliessen. Für die zum Vorsorgewerk Bund gehörenden Arbeitgeber entscheidet der Bundesrat.
2 Der Beschluss der Arbeitgeber nach Absatz 1 hat keine Auswirkungen:
3 Die Arbeitgeber vergüten PUBLICA das zur Finanzierung der Massnahmen nach Absatz 1 erforderliche Deckungskapital.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 SR 172.222.1
1 Die Arbeitgeber informieren das Personal und seine Organisationen rechtzeitig und umfassend über alle wichtigen Personalangelegenheiten.
2 Sie konsultieren das Personal und seine Organisationen insbesondere:
3 Sie führen mit den Organisationen des Personals Verhandlungen.
4 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Mitwirkung des Personals und seiner Organisationen. Sie können Beratungs—, Schlichtungs- und Entscheidungsorgane vorsehen, die paritätisch zusammengesetzt sein können.
1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
1bis Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.1
2 Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.2
3 Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.3
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
Beschwerden haben nur aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerdeinstanz dies von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei anordnet.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:
2 Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Der Arbeitgeber bietet der angestellten Person die bisherige oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus einem der folgenden Gründe gutgeheissen hat:
2 Die Beschwerdeinstanz spricht der angestellten Person bei einer Gutheissung der Beschwerde auf deren Gesuch hin anstelle einer Weiterbeschäftigung nach Absatz 1 eine Entschädigung von in der Regel mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 SR 220
3 SR 151.1
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.2
2 Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20053. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
3 Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
4 Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 SR 173.32
In Streitigkeiten über leistungsabhängige Lohnanteile ist die Beschwerde an eine richterliche Instanz (Art. 36) nur zulässig, soweit sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er beachtet dabei, dass sie die Arbeitgeber in der zur Aufgabenerfüllung notwendigen Autonomie nicht einschränken.
2 Die Ausführungsbestimmungen nach Absatz 1 gelten auch für das Personal der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts, soweit die Bundesversammlung oder das Bundesgericht für ihr Personal nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlassen.
3 Die anderen Arbeitgeber erlassen die Ausführungsbestimmungen, soweit dieses Gesetz nicht einzig den Bundesrat dazu ermächtigt.1
3bis Die Verwaltungseinheiten, denen der Bundesrat Arbeitgeberbefugnisse nach Artikel 3 Absatz 2 übertragen hat, erlassen die Ausführungsbestimmungen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat.2
4 Soweit nach Artikel 6 Absatz 2 sinngemäss das OR3 gilt, können die Arbeitgeber in ihren Ausführungsbestimmungen abweichen:
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 SR 220
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber schliessen für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ab.1
2 Der GAV gilt grundsätzlich für sämtliches Personal des betreffenden Arbeitgebers.
3 Der GAV sieht ein Schiedsgericht vor. Dieses entscheidet bei Uneinigkeit der Vertragsparteien über den Umfang des Teuerungsausgleichs und über die gesamtarbeitsvertragliche Regelung des Sozialplans. Die Vertragsparteien können im GAV dem Schiedsgericht Entscheidbefugnisse in weiteren Fällen von Uneinigkeit übertragen.
4 Die Vertragsparteien können im GAV insbesondere vorsehen:
5 Kommt zwischen den Sozialpartnern kein GAV zu Stande, so rufen sie bezüglich der strittigen Fragen eine Schlichtungskommission an. Diese unterbreitet ihnen Lösungsvorschläge.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265).
2 Fassung des zweiten Teilsatzes gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
1 Das Beamtengesetz vom 30. Juni 19271 wird aufgehoben.
2 Artikel 48 Absätze 1–5ter des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 bleibt weiterhin in Kraft.
3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Bestimmungen des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 für beschränkte Zeit weiterhin in Kraft bleiben.
1 [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 4, 2000 411 Ziff. II 1853, 2001 2197 Art. 2 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]
1 Bis zum Inkrafttreten der zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 37 oder des GAV nach Artikel 38 richtet sich das Arbeitsverhältnis:
2 Der Bundesrat kann weitere Ausführungserlasse, die sich auf das Beamtengesetz vom 30. Juni 19274 stützten, zeitlich begrenzt für anwendbar erklären.
3 Wurde zu einer Streitigkeit über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Verfügung erlassen, so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht.
4 Arbeitsverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss dem Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 bestehen, gelten automatisch nach dem neuen Recht, es sei denn, sie seien durch ordentliche Kündigung oder Nichtwiederwahl gemäss altem Recht aufgelöst worden.
1 [AS 1959 1181, 1962 289 1237, 1968 130 1674, 1971 101, 1972 192, 1973 157, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 Anhang Ziff. 2 1565 Art. 13 Abs. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 Anhang Ziff. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457 Anhang 2958. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 4]
2 [AS 1993 2915. AS 2003 4209]
3[AS 1996 2127. AS 2007 4477 Ziff. III 6-22]
4 [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 4, 2000 411 Ziff. II 1853, 2001 2197 Art. 2 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]
1 Die Vorbereitung des Wechsels zum Beitragsprimat richtet sich nach Artikel 26 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20062. Das paritätische Organ beantragt dem EFD rechtzeitig zu Handen des Bundesrates die notwendigen Massnahmen, damit der Anschlussvertrag einschliesslich der Vorsorgereglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam werden kann.
2 Solange für Frauen ein tieferes AHV-Alter als für die Männer gilt, sehen die Vorsorgereglemente vor:
1 Eingefügt durch Anhang des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 für Abs. 1 und 1. Juli 2008 für die übrigen Bestimmungen (AS 2007 22392008 577; BBl 2005 5829).
2 SR 172.222.1
3 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).
Datum des Inkrafttretens: für die SBB: 1. Januar 20015 für die Bundesverwaltung, die dezentralisierten Verwaltungseinheiten, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste6 sowie die Post7: 1. Januar 2002
1 SR 1012BBl 1999 15973 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059).4 Eingefügt durch Anhang des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 für Art. 32e Abs. 3 und 1. Juli 2008 für die übrigen Bestimmungen (AS 2007 2239, 2008 577; BBl 2005 5829).5 Art. 1 Abs. 1 der V vom 20. Dez. 2000 (AS 2001 917).6 Art. 1 Abs. 1 der V vom 3. Juli 2001 (AS 2001 2197).7 Art. 1 Abs. 1 der V vom 21. Nov. 2001 (AS 2001 3292).
La présente loi régit les rapports de travail entre la Confédération et son personnel.
1 La présente loi s’applique au personnel:
2 Elle ne s’applique pas:
1 RS 172.010
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 RS 171.10
4 Abrogée par le ch. II 1 de l’annexe à la LF du 17 déc. 2010 sur l’organisation de la Poste, avec effet au 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731).
5 RS 742.31
6 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de l’annexe à la L du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
7 RS 173.32
8 RS 173.71
9 RS 173.41
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
11 RS 173.110
12 Introduite par le ch. II 4 de l’annexe à la L du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
13 Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
14 RS 173.71
15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
16 RS 412.10
17 Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
18 Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Les employeurs au sens de la présente loi sont:
2 Les départements, la Chancellerie fédérale, les groupements, les offices et les unités administratives décentralisées sont considérés comme employeurs dans la mesure où le Conseil fédéral leur délègue les compétences nécessaires à cet effet.4
3 Le Tribunal administratif fédéral, le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal fédéral des brevets sont considérés comme employeurs dans la mesure où les lois correspondantes ou le Conseil fédéral leur délèguent les compétences nécessaires à cet effet.5
1 Abrogée par le ch. II 1 de l’annexe à la LF du 17 déc. 2010 sur l’organisation de la Poste, avec effet au 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731).
2 Introduite par le ch. II 4 de l’annexe à la L du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
3 Introduite par le ch. II 4 de l’annexe à la L du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
4 Nouvelle teneur selon le ch. 12 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
5 Introduit par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 4 oct. 2002 sur le TPF, (RO 2003 2133; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la L du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er mars 2010 (RO 2010 513; FF 2008 373).
1 Les dispositions d’exécution (art. 37 et 38), les contrats de travail (art. 8) ainsi que les mesures et les décisions sont conçus de manière à ce qu’ils contribuent à la compétitivité de la Confédération sur le marché de l’emploi et à la réalisation des objectifs mentionnés aux al. 2 et 3.
2 L’employeur emploie son personnel de façon adéquate, économique et responsable sur le plan social; il met en oeuvre les mesures propres à assurer:
3 L’employeur veille à prévenir l’arbitraire dans les rapports de travail et introduit un système d’évaluation fondé sur des entretiens avec le collaborateur qui soit propre à assurer, d’une part, une rétribution tenant équitablement compte des prestations fournies et, d’autre part, un développement de l’employé axé sur des objectifs.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Le Conseil fédéral coordonne et dirige la mise en oeuvre de la politique du personnel. Il vérifie régulièrement que les objectifs visés par la présente loi sont atteints; il rend compte des résultats de cette vérification à l’Assemblée fédérale et lui propose sans retard de prendre les mesures nécessaires. Le Conseil fédéral convient avec les commissions parlementaires de contrôle de la forme et du contenu du rapport.
2 Il veille à ce que l’employeur opère un controlling approprié.
1 Abrogés par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
2 Si la présente loi et d’autres lois fédérales n’en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)1 s’appliquent par analogie aux rapports de travail.2
3 Les dispositions d’exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l’al. 2.
4 S’il y a contradiction entre les dispositions d’exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l’employé est applicable.
5 Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.3
6 Dans des cas particuliers dûment justifiés, l’employeur peut soumettre des employés au CO.
7 En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.
1 RS 220
2 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 18 mars 2015, publié le 9 avr. 2015, ne concerne que le texte italien (RO 2015 1021).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Le Conseil fédéral édicte les principes applicables:
2 Le Conseil fédéral édicte les principes applicables à d’autres conditions contractuelles convenues avec les personnes visées à l’al. 1, notamment aux conditions relatives à la prévoyance professionnelle et aux indemnités de départ.
3 Il édicte les principes applicables aux activités accessoires exercées par les personnes visées à l’al. 1, let. a. Les activités accessoires rétribuées qui mobilisent ces personnes dans une mesure susceptible de compromettre leurs prestations dans l’activité exercée pour le compte de l’entreprise ou de l’établissement ou qui risquent d’entrer en conflit avec les intérêts de ces derniers sont soumises à l’approbation du Conseil fédéral. Celui-ci règle l’obligation de remettre le revenu résultant de ces activités à l’entreprise ou l’établissement concerné.
4 Le montant total des salaires et honoraires versés (prestations annexes comprises) aux personnes visées à l’al. 1 ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics. Pour le président de la direction et pour le président du conseil d’administration ainsi que pour le président d’un organe de direction comparable, le salaire et les honoraires versés (prestations annexes comprises) sont mentionnés individuellement.
5 Les principes édictés en vertu des al. 1 à 4 s’appliquent aussi aux entreprises sises en Suisse dont le capital et les voix sont détenus, à titre majoritaire, par une entreprise ou un établissement soumis à la présente loi.
6 Le Conseil fédéral veille à ce que les principes édictés en vertu des al. 1 à 5 soient appliqués par analogie à toutes les entreprises régies par le droit privé, dont le capital et les voix sont détenus, à titre majoritaire, par la Confédération et dont le siège se trouve en Suisse. Sont exceptées les sociétés dont les actions sont cotées en bourse. Les art. 663bbis et 663c, al. 3, du code des obligations4 s’appliquent à ces dernières.5
1 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d’autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297; FF 2002 6972 6990).
2 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe à la LF du 17 déc. 2010 sur l’organisation de la Poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731).
3 Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
4 RS 220
5 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 7 oct. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2629; FF 2004 4223).
Les postes vacants font l’objet d’une mise au concours publique. Les dispositions d’exécution règlent les exceptions.
1 Les rapports de travail découlent de la conclusion d’un contrat de travail de droit public établi en la forme écrite.1
2 Les dispositions d’exécution réglementent la période d’essai. Elles peuvent prévoir une période d’essai de six mois au maximum pour des fonctions spéciales.2
3 Si l’accomplissement de tâches impliquant l’exercice de la puissance publique l’exige, le Conseil fédéral détermine par voie d’ordonnance:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Le contrat de durée déterminée est conclu pour trois ans au plus; au-delà, les rapports de travail sont réputés de durée indéterminée. Les contrats de durée déterminée qui se succèdent sans interruption sont réputés de durée indéterminée lorsqu’ils ont duré trois ans.
2 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour certaines catégories de professions.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Les rapports de travail de durée indéterminée prennent fin sans résiliation à l’âge limite fixé à l’art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)2.
2 Les dispositions d’exécution peuvent:
3 L’employeur peut résilier un contrat de durée indéterminée en cas de motifs objectivement suffisants, notamment dans les cas suivants:
4 Les parties peuvent, pour de justes motifs, résilier avec effet immédiat les contrats de durée déterminée et les contrats de durée indéterminée.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 RS 831.10
1 Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d’essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
2 Les dispositions d’exécution définissent la durée du délai de résiliation.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
La prolongation des rapports de travail, la limitation de leur durée et leur fin, ainsi que toute modification du contrat de travail ne sont valables que si elles sont établies en la forme écrite.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d’exécution de ces lois.
2 En l’absence de dispositions fixées dans la loi spéciale, les dispositions de la présente loi sont applicables sous réserve des dérogations suivantes:
3 Les rapports de travail peuvent être résiliés avec effet immédiat pour de justes motifs.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 RS 220
1 L’employeur verse un salaire à l’employé. Le salaire dépend de la fonction, de l’expérience et de la prestation.
2 Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
3 Les dispositions d’exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
4 Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d’adapter celui-ci notamment au marché régional de l’emploi, à l’infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche.1
5 Elles peuvent prévoir l’adaptation au pouvoir d’achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l’étranger.
6 Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l’administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d’autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297; FF 2002 6972 6990).
1 Une allocation compensant raisonnablement le renchérissement est versée sur le salaire ou sur certaines de ses composantes et sur d’autres prestations de l’employeur. Celui-ci tient compte de sa situation économique et financière ainsi que du marché de l’emploi.
2 Les dispositions d’exécution fixent les principes qui régissent la compensation du renchérissement.
3 Lorsque les rapports de travail sont régis par une convention collective de travail en vertu de l’art. 38, cette dernière réglemente la compensation du renchérissement. Si les parties ne parviennent pas à s’entendre sur l’ampleur de cette compensation, elle est fixée par le tribunal arbitral (art. 38, al. 3).
Les dispositions de la loi du 13 mars 1964 sur le travail2 concernant la durée maximale de la semaine de travail sont applicables par analogie. La loi du 8 octobre 1971 sur la durée de travail3 est réservée.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 RS 822.11
3 RS 822.21
1 Les dispositions d’exécution régissent le temps de travail ainsi que les vacances et les congés; elles réglementent également le volume et la compensation des heures d’appoint et des heures supplémentaires.
2 Les heures d’appoint et les heures supplémentaires ne sont indemnisées que si elles sont ordonnées ou si elles ont été reconnues comme telles.
3 Les jours de vacances se prescrivent selon l’art. 128, ch. 3 CO2 dans un délai de cinq ans.
4 Le Conseil fédéral fixe le nombre minimal de jours de vacances et la durée minimale du congé parental en cas de naissance ou d’adoption.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 RS 220
1 Les dispositions d’exécution réglementent l’équipement à fournir au personnel, à savoir les instruments de travail, les tenues de service et le matériel nécessaires à l’exécution des tâches.
2 Elles réglementent en outre le remboursement des frais et le versement d’indemnités pour les inconvénients subis.
1 Avant de résilier le contrat de travail sans qu’il y ait faute de l’employé, l’employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l’employé à son service.
2 Si l’employeur résilie le contrat de travail sans qu’il y ait faute de l’employé, il soutient ce dernier dans sa transition professionnelle.
3 L’employeur verse une indemnité à l’employé si ce dernier:
4 Les dispositions d’exécution peuvent prévoir le versement d’une indemnité à d’autres employés que ceux visés à l’al. 3 ou lorsque les rapports de travail prennent fin d’un commun accord.
5 Le montant de l’indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel.
6 Les dispositions d’exécution:
7 L’employeur peut allouer l’indemnité sous la forme d’un versement unique ou en tranches.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 L’employé est tenu d’exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
2 Pendant la durée du contrat, l’employé ne peut exercer pour un tiers une activité rémunérée que dans la mesure où il ne viole pas son devoir de fidélité.
1 Les dispositions d’exécution peuvent prévoir que l’employé doit, si sa fonction l’exige:
2 Les dispositions d’exécution peuvent imposer à l’employé de remettre à la Confédération tout ou partie du revenu provenant d’activités exercées au profit de tiers lorsque celles-ci procèdent du contrat de travail.
3 L’employé ne doit ni accepter, ni solliciter ou se faire promettre des dons ou autres avantages pour lui-même ou pour d’autres personnes dans l’exercice d’activités procédant du contrat de travail.
4 Il est interdit au personnel d’exercer une fonction officielle pour un Etat étranger ainsi que d’accepter des titres ou des décorations octroyés par des autorités étrangères.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Le personnel est soumis au secret professionnel, au secret d’affaires et au secret de fonction.
2 Les dispositions d’exécution réglementent l’obligation de garder le secret, en complément de la législation spéciale.
1 Les employés sont tenus de dénoncer aux autorités de poursuite pénale, à leurs supérieurs ou au Contrôle fédéral des finances tous les crimes et délits poursuivis d’office dont ils ont eu connaissance ou qui leur ont été signalés dans l’exercice de leur fonction.
2 Les obligations de dénoncer prévues par d’autres lois fédérales sont réservées.
3 Les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner selon les art. 113, al. 1, 168 et 169 du code de procédure pénale du 5 octobre 20072 ne sont pas soumises à l’obligation de dénoncer.
4 Les employés ont le droit de signaler au Contrôle fédéral des finances les autres irrégularités dont ils ont eu connaissance ou qui leur ont été signalées dans l’exercice de leur fonction. Le Contrôle fédéral des finances établit les faits et prend les mesures nécessaires.
5 Nul ne doit subir un désavantage sur le plan professionnel pour avoir, de bonne foi, dénoncé une infraction ou annoncé une irrégularité ou pour avoir déposé comme témoin.
1 Introduit par le ch. II 4 de l’annexe à la L du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
2 RS 312.0
Les dispositions d’exécution peuvent subordonner à une autorisation l’exercice d’activités et de charges publiques déterminées dans la mesure où elles risquent de compromettre l’exécution des tâches.
1 Si la sécurité de l’Etat, la sauvegarde d’intérêts importants commandés par les relations extérieures ou la garantie de l’approvisionnement du pays en biens et services vitaux l’exigent, le Conseil fédéral peut limiter ou supprimer le droit de grève pour certaines catégories d’employés.
2 Pour les mêmes motifs, il peut:
1 L’employeur prend les mesures nécessaires à l’exécution correcte des tâches.
2 Il peut notamment prendre les mesures suivantes:
3 Si la mesure concerne le contrat de travail, l’employeur la définit par écrit en accord avec l’employé. En cas de désaccord, la procédure prévue aux art. 34 et 36 est applicable.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 L’employeur traite, sous forme papier et dans un ou plusieurs systèmes d’information, les données relatives au personnel dont il a besoin pour exécuter les tâches qui lui sont assignées par la présente loi, notamment pour:
2 Il peut traiter les données ci-après relatives au personnel qui sont nécessaires à l’exécution des tâches mentionnées à l’al. 1, y compris les données sensibles et les profils de la personnalité:
3 Il est responsable de la protection et de la sécurité des données.
4 Il peut transmettre des données à des tiers s’il existe une base légale ou si la personne à laquelle ces données se rapportent y a consenti par écrit.
5 Il édicte des dispositions d’exécution concernant:
6 Il peut prévoir la communication de données non sensibles à des tiers par consultation en ligne. Il édicte les dispositions d’exécution.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7563; FF 2016 271).
1 Introduits par le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2011 (RO 2011 5583; FF 2010 6433). Abrogés par le ch. II 2 de l’annexe à la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7563; FF 2016 271).
1 La Consultation sociale du personnel de l’administration fédérale (CSPers) traite, sur papier et dans un système d’information, les données qui concernent les personnes faisant appel à ses services (clients) et dont elle a besoin pour exécuter les tâches suivantes:
2 La CSPers peut traiter les données sensibles ou les profils de la personnalité ci—après qui concernent ses clients et sont nécessaires à l’exécution de ses tâches:
3 Les employés de la CSPers et les services d’assistance technique ont accès au système d’information pour autant que l’exécution de leurs tâches l’exige.
4 La CSPers peut rendre accessibles aux personnes et aux services ci-après les données sensibles et les profils de la personnalité mentionnés à l’al. 2 pour autant que l’exécution de leurs tâches l’exige:
5 La CSPers est responsable de la protection des données et de la sécurité du système d’information.
6 Le Conseil fédéral édicte des dispositions d’exécution concernant:
1 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 RS 172.222.023
1 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). Abrogé par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 19 juin 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération), avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4009; FF 2014 9127).
1 Le service médical compétent traite les données sensibles concernant la santé qui sont nécessaires à l’évaluation des aptitudes et risques suivants:
1bis Il peut traiter ces données dans un système d’information.2
1ter Les employés du service médical et les services d’assistance technique ont accès au système d’information pour autant que l’exécution de leurs tâches l’exige.3
1quater Le Conseil fédéral édicte des dispositions d’exécution concernant les domaines suivants:
2 Il ne peut communiquer aux services intéressés des renseignements sur les conclusions tirées de constatations médicales que si cela est nécessaire à l’appréciation de l’aptitude du candidat à être engagé, à être assuré ou à exercer le travail confié ou pour prendre position sur des revendications découlant des rapports de travail.
3 Au demeurant, il peut communiquer des données relatives à la santé et des dossiers médicaux à condition que la personne concernée ait donné son consentement écrit ou, à défaut, avec l’autorisation du service désigné dans les dispositions d’exécution.
4 Cette autorisation est refusée lorsque:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
4 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Les dispositions d’exécution définissent les prestations dues par l’employeur à l’employé si ce dernier est empêché de travailler pour cause de maladie, d’accident, d’invalidité, de service militaire, de protection civile, de service civil ou de maternité.
2 Elles définissent les prestations à verser aux survivants en cas de décès de l’employé.
3 Elles réglementent en outre la déduction des prestations versées en vertu des régimes d’assurance sociale obligatoire suisses ou étrangers du salaire et des autres prestations.
1 L’employeur au moment où l’événement survient est subrogé, jusqu’à concurrence du montant des prestations qu’il verse, dans les droits de l’assuré ou de ses survivants à l’égard du tiers responsable de la maladie, de l’accident, de l’invalidité ou du décès de l’employé.
2 L’employeur ne peut faire valoir de prétentions récursoires contre le conjoint ou le partenaire enregistré de l’employé, contre ses parents en ligne ascendante ou en ligne descendante ou contre la personne vivant en communauté avec lui que s’ils ont provoqué l’empêchement de travailler intentionnellement ou par suite d’une négligence grave.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la L du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).
1 Le Conseil fédéral définit les prestations versées à l’employé pour l’entretien des enfants en complément des allocations familiales prévues par les régimes cantonaux d’allocations familiales.1
2 Les dispositions d’exécution peuvent prévoir des mesures propres à faciliter la prise en charge d’enfants. Elles peuvent prévoir le versement de prestations à l’employé pour les personnes incapables d’exercer une activité lucrative dont il a la charge ou à l’entretien desquelles il subvient, ainsi que des mesures propres à faciliter la prise en charge de ces personnes.
3 Les dispositions d’exécution peuvent instituer des prestations et des mesures propres à atténuer les conséquences de situations sociales difficiles qui affectent l’employé.
4 Si un nombre important d’employés doivent être licenciés par suite de mesures économiques ou de mesures d’exploitation, l’employeur met en place un plan social. Lorsque les rapports de travail sont régis par une convention collective de travail en vertu de l’art. 38, cette dernière réglemente le plan social. Si les parties ne parviennent pas à s’entendre, le plan social est établi par le tribunal arbitral (art. 38, al. 3).
5 Les dispositions d’exécution peuvent instituer d’autres prestations et d’autres mesures de protection sociale, en particulier des mesures d’aide à la réorientation professionnelle ou des prestations en cas de retraite anticipée.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la L du 24 mars 2006 sur les allocations familiales, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 131; FF 1999 2942, 2000 4422, 2004 6459 6513).
Les dispositions d’exécution peuvent également prévoir:
1 Le personnel des employeurs visés à l’art. 2, al. 1, let. a, b et e à i, est assuré auprès de PUBLICA contre les conséquences économiques de la vieillesse, de l’invalidité et du décès.
2 Les unités administratives de l’administration fédérale décentralisée qui sont dotées de la personnalité juridique et d’une comptabilité propre dont le personnel est régi par un statut dérogeant à la présente loi en vertu d’une loi spéciale ou qui ont les compétences d’employeur visées aux art. 3, al. 2, et 37, al. 3, en matière de droit du personnel assurent également leurs employés auprès de PUBLICA.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Le Conseil fédéral est réputé employeur au sens de la loi du 20 décembre 2006 relative à PUBLICA1 pour les employés visés à l’art. 32a; l’al. 2 est réservé.
2 Les unités administratives de l’administration fédérale décentralisée dotées de la personnalité juridique et d’une comptabilité propre sont considérées comme employeur pour leur personnel.
3 Le Conseil fédéral désigne les personnes qui représentent au sein de la Commission de la caisse les employeurs faisant partie de la Caisse de prévoyance de la Confédération (art. 32d, al. 2).
1 L’affiliation des employeurs à PUBLICA au sens de l’art. 4, al. 1, de la loi du 20 décembre 2006 relative à PUBLICA1 prend la forme d’un contrat d’affiliation de droit public. Le DFF signe les contrats pour le Conseil fédéral.2
2 Les règlements de prévoyance font partie intégrante du contrat d’affiliation.
3 Toute conclusion ou modification d’un contrat d’affiliation requiert la participation et l’approbation de l’organe paritaire. Le contrat d’affiliation de tout autre employeur que le Conseil fédéral doit de plus être approuvé par ce dernier pour avoir force obligatoire.
4 La modification d’un contrat d’affiliation requiert l’approbation du Conseil fédéral si elle a des répercussions financières pour l’employeur, pour les employés, pour les bénéficiaires de rentes ou pour la caisse de prévoyance.3
1 RS 172.222.1
2 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Chaque employeur constitue une caisse de prévoyance pour ses employés et les bénéficiaires de rentes relevant de la prévoyance souscrite. Plusieurs employeurs peuvent mettre en place une caisse de prévoyance commune avec l’accord du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral peut prescrire le regroupement de plusieurs employeurs dans une caisse de prévoyance commune.1
2 Les unités administratives de l’administration fédérale décentralisée dotées de la personnalité juridique et d’une comptabilité propre qui sont soumises à la présente loi sans dérogation prévue par une loi spéciale et sans compétences d’employeur au sens des art. 3, al. 2, et 37, al. 3, créent avec le Conseil fédéral en sa qualité d’employeur une caisse de prévoyance commune (Caisse de prévoyance de la Confédération), à moins qu’une loi spéciale ne prévoie une autre solution. Les unités de l’administration fédérale décentralisée visées à l’art. 32a, al. 2, peuvent également s’affilier à la Caisse de prévoyance de la Confédération avec l’accord du Conseil fédéral.2 Tout employeur faisant partie de la Caisse de prévoyance de la Confédération est partie au contrat commun d’affiliation.3
2bis Le Conseil fédéral peut ordonner un regroupement au sens de l’al. 1 ou accepter une affiliation à la Caisse de prévoyance de la Confédération si des caractéristiques telles que la taille, la structure ou les tâches d’un employeur l’exigent en vertu de considérations actuarielles ou dans l’optique de la prévoyance.4
3 Les caisses de prévoyance assument leur part des frais. Dans le cas des caisses de prévoyance communes, PUBLICA établit un décompte séparé pour chaque employeur.
1 Phrase introduite par le ch. II 2 de l’annexe à la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7563; FF 2016 271).
2 Phrase introduite par le ch. II 2 de l’annexe à la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7563; FF 2016 271).
3 Anciennement 2e phrase.
4 Introduit par le ch. II 2 de l’annexe à la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7563; FF 2016 271).
1 Chaque caisse de prévoyance comprend un organe paritaire composé de représentants de l’employeur et des employés.
2 Si plusieurs employeurs mettent en place une caisse de prévoyance commune, la représentation des employeurs et des employés au sein de l’organe paritaire est déterminée en fonction de la part de chaque employeur dans la réserve mathématique globale de la caisse de prévoyance.
3 Le Conseil fédéral règle dans une ordonnance le mode de nomination des organes paritaires des caisses de prévoyance. Il peut déléguer cette compétence à des employeurs ne faisant pas partie de la Caisse de prévoyance de la Confédération.
1 Si un employeur ou une unité administrative quitte PUBLICA ou une caisse de prévoyance ou change de statut juridique, les assurés actifs et les bénéficiaires de rentes relevant de cet employeur ou de cette unité administrative sont transférés dans la nouvelle institution de prévoyance ou dans la nouvelle caisse de prévoyance.
2 Lorsque l’intérêt de la Confédération à la sortie ou au changement de statut de l’employeur ou de l’unité administrative l’exige, l’assurance des bénéficiaires de rentes peut être maintenue auprès de PUBLICA ou de leur précédente caisse de prévoyance.
3 Après sa sortie ou son changement de statut, l’employeur dont relèvent des assurés actifs continue à répondre du financement des obligations patronales envers les bénéficiaires de rentes restés assurés auprès de PUBLICA. Il assume les pertes éventuelles non couvertes par la fortune et découlant du maintien des bénéficiaires de rentes dans PUBLICA.
4 La Confédération peut assurer le financement de ces obligations si le Conseil fédéral était auparavant l’employeur et qu’aucune loi ne prévoie d’autre solution.
1 Les cotisations patronales pour la prévoyance vieillesse, l’assurance risque et la rente transitoire représentent globalement au moins 11 % et au plus 13,5 % de la masse salariale assurable. Leur montant est déterminé en fonction de la structure des risques et de la structure des âges des assurés de la caisse de prévoyance, des perspectives de rendement à long terme, de la modification du taux d’intérêt technique et de la situation économique des employeurs.
2 L’employeur fixe le montant de sa cotisation après avoir entendu l’organe paritaire de sa caisse de prévoyance.
3 Les cotisations patronales et salariales sont échelonnées en fonction de l’âge des assurés.
4 Les règlements de prévoyance peuvent prévoir des dérogations au financement paritaire prévu à l’art. 66, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité (LPP)1 et à l’art. 331, al. 3, CO2 en ce qui concerne le financement des prestations pour risques et des prestations de vieillesse.3
5 Le salaire assurable comprend le salaire soumis à l’AVS et les suppléments visés à l’art. 15. Ne font pas partie du salaire assurable les indemnités versées au titre du remboursement de frais, ni les indemnités versées pour des prestations telles que les heures d’appoint, les heures supplémentaires, le service de permanence, le travail de nuit ou le travail en équipes.
6 La détermination du salaire coordonné s’effectue en tenant compte du taux d’occupation de la personne employée. Le montant de coordination peut être défini en tant que pourcentage du salaire soumis à l’AVS.
7 Le gain assuré correspond au salaire annuel assurable, déduction faite du montant de coordination.
1 RS 831.40
2 RS 220
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
Les employeurs prélèvent auprès de leurs unités administratives respectives les cotisations patronales dues à PUBLICA sur la somme des gains assurés, sous la forme d’une contribution indépendante de l’âge des employés. Cette disposition ne s’applique pas aux employeurs visés à l’art. 32a, al. 2.
1 L’obligation de cotiser à la prévoyance professionnelle de vieillesse en primauté de cotisations commence le 1er janvier de l’année suivant celle où la personne a eu 21 ans et prend fin à l’âge où cesse l’obligation de cotiser selon la LAVS1.
3 L’assuré peut exiger le versement de la rente de vieillesse ou de la rente partielle de vieillesse lorsque ses rapports de travail cessent entre 60 et 70 ans ou que son taux d’occupation diminue.
4 Les prestations de vieillesse réglementaires dépendent des cotisations versées et des revenus de la fortune. Les taux de conversion sont fixés de manière actuarielle. Le règlement sur la prévoyance précise les modalités de perception des prestations de vieillesse sous forme de capital ou sous forme de rentes perçues dès l’âge où cesse l’obligation de cotiser selon la LAVS.
1 L’obligation de cotiser pour les risques de décès et d’invalidité commence le 1er janvier de l’année qui suit celle où la personne a eu 17 ans.
2 L’assuré perçoit des prestations d’invalidité lorsqu’il y a droit en vertu de l’art. 23 LPP1 et qu’il ne reçoit plus de salaire de son employeur du fait de la fin des rapports de travail ni de prestations d’assurance remplaçant le salaire.2
2bis Si l’assuré n’est pas invalide au sens de l’al. 2 mais que l’examen du service médical compétent révèle une invalidité professionnelle, PUBLICA peut lui verser des prestations d’invalidité sur proposition de son employeur lorsque les mesures de réadaptation sont restées sans succès. L’employeur rembourse à PUBLICA la réserve mathématique nécessaire.3
3 Les prestations versées en cas d’invalidité ou de décès se fondent sur l’avoir de vieillesse pouvant être accumulé jusqu’à l’âge où cesse l’obligation de cotiser selon la LAVS4. Les règlements de prévoyance peuvent prévoir un intérêt de projection relatif à cet avoir.5
1 RS 831.40
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
4 RS 831.10
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Les dispositions d’exécution peuvent prévoir une rente transitoire pour les cas où la retraite est prise avant l’âge donnant droit à une rente de vieillesse au sens de l’art. 21 LAVS2. La rente transitoire est financée par l’employé. L’employeur peut, dans certains cas, participer jusqu’à concurrence de 50 % au financement de la rente transitoire.
2 La participation de l’employeur au financement de la rente transitoire peut dépasser 50 % pour certaines catégories de personnel ou pour des raisons sociales.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017-2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519).
2 RS 831.10
1 L’organe paritaire de la caisse de prévoyance fixe l’adaptation des rentes au renchérissement en fonction des revenus de la fortune disponibles à cet effet. Il ne peut être procédé à aucune adaptation des rentes au renchérissement avant la constitution d’une réserve de couverture des risques de fluctuation de 15 % au moins.
2 L’adaptation des rentes de la Caisse de prévoyance de la Confédération s’applique à tous les employeurs. Elle est sans effet pour les anciens employés de la Confédération qui, au moment de l’adaptation, perçoivent une rente d’une institution de prévoyance autre que PUBLICA ou d’une autre caisse de prévoyance faisant partie de PUBLICA. De même, la décision est sans effet pour les membres d’un effectif fermé de bénéficiaires de rentes (art. 23, al. 2, in fine, de la loi du 20 déc. 2006 relative à PUBLICA1), pour autant que ces bénéficiaires de rentes n’aient pas été transférés selon l’art. 24, al. 4, de la loi du 20 décembre 2006 relative à PUBLICA, à la caisse de prévoyance de la Confédération.
1 Si les revenus de la fortune de la caisse de prévoyance ne permettent pas d’adapter les rentes au renchérissement de manière suffisante, les employeurs peuvent décider d’adapter les rentes de leurs anciens employés de manière adéquate, à titre extraordinaire, ou de leur verser une allocation unique. Dans le cas des employeurs affiliés à la Caisse de prévoyance de la Confédération, le Conseil fédéral fixe l’adaptation extraordinaire des rentes ou décide de l’octroi d’une allocation unique.
2 La décision des employeurs visée à l’art. 1 est sans effet pour:
3 Les employeurs remboursent à PUBLICA le capital nécessaire au financement des mesures visées à l’al. 1.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 RS 172.222.1
1 L’employeur fournit en temps utile au personnel et aux associations qui le représentent toutes les informations relatives aux questions importantes en matière de personnel.
2 Il consulte le personnel et les associations qui le représentent, notamment:
3 Il mène des négociations avec les associations du personnel.
4 Les dispositions d’exécution réglementent la participation du personnel et de ses associations. Elles peuvent prévoir des organes de consultation, d’arbitrage et de décision dont la composition peut être paritaire.
1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n’intervient, l’employeur rend une décision.
1bis Les décisions portant sur le transfert d’employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l’art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.1
2 La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l’art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.2
3 Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu’une décision susceptible de recours soit rendue.3
1 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
Les recours n’ont un effet suspensif que si l’instance de recours l’ordonne, d’office ou sur demande d’une partie.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Si l’instance de recours approuve le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail prise par l’employeur et que, exceptionnellement, elle ne renvoie pas le dossier à l’instance précédente, elle est tenue:
2 L’instance de recours fixe l’indemnité visée à l’al. 1, let. a, en tenant compte des circonstances. Le montant de l’indemnité correspond en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 L’employeur propose à l’employé de le réintégrer dans l’emploi qu’il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l’instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation:
2 Si le recours est admis et que l’employé en fait la demande, l’instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l’al. 1.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 RS 220
3 RS 151.1
1 Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l’employeur.2
2 Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l’objet d’un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d’empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral3. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
3 Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
4 Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal pénal fédéral.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 12 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 RS 173.32
Dans les litiges relatifs à la composante «prestation» du salaire, le recours à une autorité judiciaire (art. 36) n’est recevable que dans la mesure où il concerne l’égalité des sexes.
1 Introduit par le ch. 12 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution. Il veille à ce qu’elles ne limitent pas l’autonomie dont doit disposer l’employeur dans l’exécution de ses tâches.
2 Les dispositions d’exécution visées à l’al. 1 s’appliquent également au personnel des services du Parlement et du Tribunal fédéral, pour autant que l’Assemblée fédérale ou le Tribunal fédéral n’édictent pas de dispositions contraires ou complémentaires pour leur personnel.
3 Les employeurs autres que l’Assemblée fédérale et le Tribunal fédéral édictent les dispositions d’exécution pour autant que la présente loi ne réserve pas cette compétence au Conseil fédéral.1
3bis Les unités administratives auxquelles le Conseil fédéral a délégué les compétences d’employeur visées à l’art. 3, al. 2, édictent les dispositions d’exécution sous réserve de l’approbation du Conseil fédéral.2
4 Si le CO3 s’applique par analogie en vertu de l’art. 6, al. 2, les employeurs peuvent fixer des dispositions d’exécution dérogeant aux dispositions suivantes:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
2 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
3 RS 220
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).
1 Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d’activité.1
2 En règle générale, la CCT s’applique à tout le personnel de l’employeur considéré.
3 La CCT prévoit le recours à un tribunal arbitral. Ce dernier tranche lorsque les parties ne parviennent pas à s’entendre sur l’ampleur de la compensation du renchérissement ou sur le plan social. La CCT peut conférer au tribunal arbitral le pouvoir de statuer sur d’autres désaccords entre les parties.
4 La CCT peut notamment disposer:
5 Si les partenaires sociaux ne parviennent pas à s’entendre sur une CCT, ils soumettent les questions litigieuses à une commission de conciliation. Cette commission leur propose des solutions.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe à la LF du 17 déc. 2010 sur l’organisation de la Poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731).
2 Nouvelle teneur d’une partie de la phrase selon le ch. 12 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
1 Le statut des fonctionnaires du 30 juin 19271 est abrogé.
2 L’art. 48, al. 1 à 5ter, du statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 reste en vigueur.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir que d’autres dispositions du statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 restent en vigueur pour une période limitée.
1 [RS 1 459; RO 1958 1483 art. 27 let. c, 1997 2465 appendice ch. 4, 2000 411 ch. II 1853, 2001 2197 art. 2 3292 art. 2. RO 2008 3437 ch. I 1]
1 Jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions portant exécution de la présente loi édictées en vertu de l’art. 37 ou de la convention collective de travail visée à l’art. 38, les rapports de travail seront régis par:
2 Le Conseil fédéral peut maintenir en application, pour une durée limitée, d’autres actes législatifs se fondant sur le statut des fonctionnaires du 30 juin 19274.
3 Si un litige relatif à des prétentions découlant des rapports de travail a donné lieu à une décision rendue avant l’entrée en vigueur de la présente loi, la procédure de recours est régie par l’ancien droit.
4 Les rapports de travail établis avant l’entrée en vigueur de la présente loi en vertu du statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 sont automatiquement maintenus conformément au nouveau droit à moins d’avoir été dissous par une résiliation ordinaire ou par une non-reconduction en vertu de l’ancien droit.
1 [RO 1959 1221, 1962 295 1276, 1968 133 1720, 1971 105, 1972 196, 1973 157, 1974 7, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 annexe ch. 2 1565 art. 13 al. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 annexe ch. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457 annexe 2958. RO 2001 2197 annexe ch. I 4]
2 [RO 1993 2915. RO 2003 4209]
3 [RO 1996 2127. RO 2007 4477 ch. III 6-22].
4 [RS 1 459; RO 1958 1483 art. 27 let. c, 1997 2465 appendice ch. 4, 2000 411 ch. II 1853, 2001 2197 art. 2 3292 art. 2. RO 2008 3437 ch. I 1]
1 Les préparatifs du passage à la primauté des cotisations s’effectuent conformément à l’art. 26 de la loi du 20 décembre 2006 relative à PUBLICA2. L’organe paritaire propose en temps voulu au DFF, à l’attention du Conseil fédéral, les mesures nécessaires pour que le contrat d’affiliation et les règlements de prévoyance puissent prendre effet à l’entrée en vigueur de la présente loi.
2 Tant que l’âge donnant droit à l’AVS est plus bas pour les femmes que pour les hommes, les règlements de prévoyance prévoient:
1 Introduit par l’annexe à la L du 20 déc. 2006 relative à PUBLICA, en vigueur depuis le 1er mai 2007 pour l’al. 1 (RO 2007 2239; FF 2005 5457) et le 1er juil. 2008 pour les autres alinéas (RO 2008 577).
2 RS 172.222.1
3 Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017-2019, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519).
Date de l’entrée en vigueur:
Pour les CFF: 1er janvier 20015
Pour l’administration fédérale, les unités administratives décentralisées, les commissions fédérales de recours et d’arbitrage, le Tribunal fédéral et les Services du Parlement: 1er janvier 20026
Pour la Poste: 1er janvier 20027
1 RS 1012FF 1999 14213 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5583; FF 2010 6433).4 Introduite par l’annexe à la L du 20 déc. 2006 relative à PUBLICA, en vigueur depuis le 1er mai 2007 pour l’art. 32e, al. 3 (RO 2007 2239; FF 2005 5457) et le 1er juil. 2008 pour les autres dispositions (RO 2008 577).5 Art. 1 al. 1 de l’O du 20 déc. 2000 (RO 2001 917).6 Art. 1 al. 1 de l’O du 3 juil. 2001 (RO 2001 2197).7 Art. 1 al. 1 de l’O du 21 nov. 2001 (RO 2001 3292).
La presente legge disciplina il rapporto di lavoro tra la Confederazione e il suo personale.
1 La presente legge si applica al personale:1
2 La presente legge non si applica:16
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 RS 172.010
3 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
4 RS 171.10
5 Abrogata dal n. II 1 dell’all. alla L del 17 dic. 2010 sull’organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573).
6 RS 742.31
7 Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
8 RS 173.32
9 RS 173.71
10 RS 173.41
11 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
12 RS 173.110
13 Introdotta dal n. II 4 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
14 Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
15 RS 173.71
16 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
17 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
18 RS 412.10
19 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
20 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Datori di lavoro ai sensi della presente legge sono:
f.2 il Ministero pubblico della Confederazione;
2 I dipartimenti, la Cancelleria federale, i gruppi e uffici, nonché le unità amministrative decentralizzate sono considerati datori di lavoro, per quanto il Consiglio federale deleghi loro le corrispondenti competenze.4
3 Il Tribunale amministrativo federale, il Tribunale penale federale e il Tribunale federale dei brevetti sono considerati datori di lavoro, per quanto le pertinenti leggi o il Consiglio federale deleghino loro le corrispondenti competenze.5
1 Abrogata dal n. II 1 dell’all. alla L del 17 dic. 2010 sull’organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573).
2 Introdotta dal n. II 4 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
3 Introdotta dal n. II 4 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
4 Nuovo testo giusta il n. 12 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
5 Introdotto dal n. 5 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale (RU 2003 2133; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 513; FF 2008 349).
1 Le disposizioni d’esecuzione (art. 37 e 38), i contratti di lavoro (art. 8) nonché le misure e le decisioni sono concepiti in modo da contribuire alla competitività della Confederazione sul mercato del lavoro e al raggiungimento degli obiettivi di cui ai capoversi 2 e 3.
2 I datori di lavoro impiegano il loro personale in modo adeguato, economico e socialmente responsabile; prendono le misure adeguate per garantire:1
3 Provvedono ad evitare l’arbitrarietà nei rapporti di lavoro e introducono un sistema di valutazione fondato su colloqui con il collaboratore; tale sistema costituisce la base di una retribuzione corrispondente alla prestazione e di uno sviluppo degli impiegati orientato verso obiettivi.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).
3 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
4 Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Il Consiglio federale coordina e dirige l’attuazione della politica del personale. Verifica periodicamente il conseguimento degli obiettivi della presente legge; rende conto alle Camere federali di tali verifiche e propone loro tempestivamente le misure necessarie. Stabilisce d’intesa con le commissioni parlamentari di vigilanza la forma e il contenuto di tali rapporti.
2 Provvede affinché i datori di lavoro adoperino un adeguato sistema di controllo della gestione.
1 Abrogati dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
2 Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni1 (CO).2
3 Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d’esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
4 Qualora le disposizioni d’esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all’impiegato.
5 In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.3
6 In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
7 In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.
1 RS 220
2 Correzione della CdR del 18 mar. 2015, pubblicata il 9 apr. 2015 (RU 2015 1021).
3 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Il Consiglio federale emana principi relativi:
2 Il Consiglio federale emana principi relativi ad altre condizioni contrattuali convenute con le persone di cui al capoverso 1, in particolare per quanto concerne la previdenza professionale e le indennità di partenza.
3 Il Consiglio federale emana altresì principi relativi alle occupazioni accessorie esercitate dalle persone di cui al capoverso 1 lettera a. Le occupazioni accessorie retribuite che compromettono le prestazioni nell’ambito del rapporto di lavoro con l’azienda o lo stabilimento oppure che rischiano di generare un conflitto con gli interessi dell’azienda o dello stabilimento richiedono il consenso del Consiglio federale. Esso disciplina l’obbligo di versare gli introiti provenienti da queste attività.
4 La somma globale degli stipendi e degli onorari (prestazioni accessorie comprese) delle persone di cui al capoverso 1 e le altre condizioni contrattuali convenute con queste persone sono accessibili al pubblico. Lo stipendio o l’onorario (prestazioni accessorie comprese) del presidente della direzione e del consiglio d’amministrazione o di un analogo organo di direzione superiore è reso noto singolarmente.
5 I principi di cui ai capoversi 1–4 si applicano anche alle aziende con sede in Svizzera e in cui la maggioranza del capitale e dei voti è detenuta da un’azienda o da uno stabilimento soggetto alla presente legge.
6 Il Consiglio federale provvede affinché i principi di cui ai capoversi 1–5 siano applicati per analogia a tutte le imprese con sede in Svizzera disciplinate dal diritto privato e in cui la maggioranza del capitale e dei voti è detenuta dalla Confederazione. Sono eccettuate le società le cui azioni sono quotate in borsa. A tali società sono applicabili gli articoli 663bbis e 663c capoverso 3 CO4.5
1 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 giu. 2003 sulla rimunerazione e su altre condizioni contrattuali convenute con i quadri di grado più elevato e i membri degli organi dirigenti di aziende e di stabilimenti della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 297; FF 2002 6688 6705).
2 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. alla L del 17 dic. 2010 sull’organizzazione della Posta, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573).
3 Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
4 RS 220
5 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 7 ott. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2629; FF 2004 3995).
I posti vacanti sono messi a pubblico concorso. Le disposizioni d’esecuzione disciplinano le eccezioni.
1 Il rapporto di lavoro nasce dalla conclusione di un contratto di lavoro di diritto pubblico in forma scritta.1
2 Le disposizioni d’esecuzione disciplinano la durata del periodo di prova. Per funzioni speciali possono prevedere un periodo di prova della durata massima di sei mesi.2
3 Se necessario per l’adempimento di compiti di sovranità nazionale, il Consiglio federale disciplina mediante ordinanza:
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Un rapporto di lavoro di durata determinata è concluso per tre anni al massimo; oltre i tre anni è considerato di durata indeterminata. I contratti di durata determinata che si succedono senza interruzione sono considerati di durata indeterminata dopo tre anni.
2 Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per determinate categorie professionali.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d’età di cui all’articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 19462 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
2 Le disposizioni d’esecuzione possono:
3 Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
4 Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 RS 831.10
1 Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi.
2 Le disposizioni d’esecuzione disciplinano i termini di disdetta.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
La proroga, la limitazione nel tempo e la fine del rapporto di lavoro, nonché ogni modifica del contratto di lavoro, richiedono per la loro validità la forma scritta.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Le persone nominate per la durata della funzione sottostanno alle disposizioni della legge speciale e alle sue disposizioni d’esecuzione.
2 In mancanza di disposizioni stabilite nella legge speciale si applicano le disposizioni della presente legge, fatte salve le seguenti deroghe:
3 Il rapporto di lavoro può essere disdetto immediatamente per motivi gravi.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 RS 220
1 Il datore di lavoro versa uno stipendio all’impiegato. Lo stipendio dipende dalla funzione, dall’esperienza e dalla prestazione.
2 Il Consiglio federale definisce gli stipendi minimi.
3 Le disposizioni d’esecuzione stabiliscono i principi che presiedono alla determinazione degli stipendi.
4 Possono prevedere il versamento di supplementi allo stipendio per adeguarlo in particolare alla situazione regionale del mercato del lavoro, all’infrastruttura locale o ai bisogni specifici del settore.1
5 Possono adattare al potere d’acquisto singole componenti dello stipendio del personale impiegato all’estero.
6 Gli importi degli stipendi massimi (prestazioni accessorie comprese) delle funzioni quadro superiori dell’amministrazione federale e le altre condizioni contrattuali convenute con i loro titolari sono accessibili al pubblico.2
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 giu. 2003 sulla rimunerazione e su altre condizioni contrattuali convenute con i quadri di grado più elevato e i membri degli organi dirigenti di aziende e di stabilimenti della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 297; FF 2002 6688 6705).
1 Il datore di lavoro versa sullo stipendio o su alcune sue componenti come pure su altre prestazioni un’indennità per compensare adeguatamente il rincaro. A tal fine tiene conto della sua situazione economica e finanziaria e della situazione sul mercato del lavoro.
2 Le disposizioni d’esecuzione disciplinano i principi.
3 Laddove il rapporto di lavoro è disciplinato da un contratto collettivo di lavoro (art. 38), quest’ultimo contiene disposizioni sulla compensazione del rincaro. Se le parti non possono accordarsi sull’entità del rincaro, esso è fissato da un tribunale arbitrale (art. 38 cpv. 3).
Le disposizioni della legge del 13 marzo 19642 sul lavoro si applicano per analogia alla durata massima della settimana lavorativa. È fatta salva la legge dell’8 ottobre 19713 sulla durata del lavoro.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 RS 822.11
3 RS 822.21
1 Le disposizioni d’esecuzione disciplinano la durata del tempo di lavoro nonché le vacanze e i congedi; stabiliscono inoltre l’entità e la compensazione del lavoro aggiuntivo e delle ore supplementari.
2 Il lavoro aggiuntivo e le ore supplementari sono rimunerati soltanto se sono stati ordinati o successivamente riconosciuti come tali.
3 I giorni di vacanza si prescrivono in cinque anni conformemente all’articolo 128 numero 3 CO2.
4 Il Consiglio federale stabilisce il numero minimo dei giorni di vacanza e la durata minima del congedo parentale in caso di nascita e adozione.
1 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 RS 220
1 Le disposizioni d’esecuzione definiscono gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e il materiale di cui deve essere dotato il personale e che sono necessari per l’adempimento dei compiti.
2 Disciplinano inoltre i rimborsi all’impiegato delle spese e le indennità per gli inconvenienti connessi al lavoro.
1 Prima di recedere dal rapporto di lavoro senza colpa dell’impiegato, il datore di lavoro si avvale di tutte le possibilità ragionevolmente esigibili per continuare a impiegarlo.
2 Se recede dal rapporto di lavoro senza colpa dell’impiegato, il datore di lavoro lo sostiene nella sua transizione professionale.
3 Il datore di lavoro versa un’indennità all’impiegato se:
4 Le disposizioni d’esecuzione possono prevedere il versamento di un’indennità ad altri impiegati o in caso di risoluzione del rapporto di lavoro di comune intesa.
5 L’indennità ammonta almeno a uno stipendio mensile e al massimo a uno stipendio annuo.
6 Le disposizioni d’esecuzione:
7 Il datore di lavoro può versare l’indennità con un versamento unico o a rate.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Gli impiegati svolgono con diligenza il lavoro loro impartito e tutelano gli interessi della Confederazione, rispettivamente del loro datore di lavoro.
2 Durante la durata del rapporto di lavoro l’impiegato non presta alcun lavoro a titolo oneroso a favore di terzi, sempre che in tal modo violi il suo dovere di fedeltà.
1 Se necessario per l’adempimento dei compiti, le disposizioni d’esecuzione possono prevedere per il personale l’obbligo di:
2 Le disposizioni d’esecuzione possono obbligare il personale a fornire al datore di lavoro tutto o parte del reddito ricavato da attività a favore di terzi, se queste ultime sono esercitate grazie al rapporto di lavoro.
3 Al personale è proibito sollecitare, accettare o farsi promettere omaggi o altri vantaggi per sé o per terzi, se ciò avviene nell’ambito del rapporto di lavoro.
4 Al personale è proibito l’esercizio di una funzione ufficiale per uno Stato estero nonché l’accettazione di titoli onorifici o ordini cavallereschi conferiti da autorità estere.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
3 Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 L’impiegato è tenuto al segreto professionale, al segreto d’affari e al segreto d’ufficio.
2 Le disposizioni d’esecuzione definiscono il segreto d’ufficio a complemento della legislazione speciale.
1 Gli impiegati sono tenuti a denunciare alle autorità di perseguimento penale, ai loro superiori o al Controllo federale delle finanze (CDF) i crimini e i delitti perseguibili d’ufficio che constatano o sono loro segnalati nell’esercizio della loro funzione.
2 Sono fatti salvi gli obblighi di denuncia previsti da altre leggi federali.
3 L’obbligo di denuncia non si applica agli impiegati che secondo gli articoli 113 capoverso 1, 168 e 169 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 20072 hanno la facoltà di non deporre o di non rispondere.
4 Gli impiegati hanno il diritto di segnalare al CDF altre irregolarità constatate o loro segnalate nell’esercizio della loro funzione. Il CDF accerta i fatti e adotta i provvedimenti necessari.
5 Chi in buona fede ha sporto denuncia, ha segnalato un’irregolarità o ha deposto in qualità di testimone non può per tale motivo essere penalizzato sul piano professionale.
1 Introdotto dal n. II 4 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
2 RS 312.0
Le disposizioni d’esecuzione possono sottoporre ad autorizzazione l’esercizio di determinate attività e incarichi pubblici per quanto esso possa compromettere l’adempimento dei compiti.
1 Se la sicurezza dello Stato, la tutela degli interessi negli affari esteri o la garanzia dell’approvvigionamento del Paese in beni e servizi vitali lo esigono, il Consiglio federale può limitare o sopprimere il diritto di scioperare per determinate categorie di impiegati.
2 Per le medesime ragioni può:
1 Il datore di lavoro prende le misure necessarie per garantire la corretta esecuzione dei compiti.
2 Può ricorrere in particolare alle misure seguenti:
3 Se le misure riguardano il contratto di lavoro, il datore di lavoro le concorda per scritto con l’impiegato. In caso di disaccordo, si applica la procedura di cui agli articoli 34 e 36.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Il datore di lavoro tratta in forma cartacea e in uno o più sistemi d’informazione i dati dei suoi impiegati necessari per l’adempimento dei compiti previsti dalla presente legge, in particolare per:
2 Può trattare, in quanto necessari all’adempimento dei compiti di cui al capoverso 1, i seguenti dati del personale, inclusi i dati particolarmente degni di protezione e i profili della personalità:
3 È responsabile della protezione e della sicurezza dei dati.
4 Può comunicare dati a terzi soltanto se una base legale lo prevede oppure se la persona interessata vi acconsente per scritto.
5 Emana disposizioni di esecuzione concernenti:
6 Può prevedere la comunicazione di dati non degni di particolare protezione mediante procedura di richiamo. Emana le disposizioni di esecuzione.
1 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
1 Introdotti dal n. I 1 della LF del 17 giu. 2011 (RU 2011 5583; FF 2010 6213). Abrogati dal n. II 2 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
1 La Consulenza sociale del personale dell’Amministrazione federale (CSPers) tratta in forma cartacea e in un sistema d’informazione i dati delle persone che le si rivolgono (clienti) e necessari per:
2 La CSPers può trattare i dati personali degni di particolare protezione e i profili della personalità dei clienti, necessari all’adempimento dei propri compiti e riguardanti:
3 Gli impiegati della CSPers e i servizi responsabili del supporto tecnico hanno accesso al sistema d’informazione, per quanto sia necessario per l’adempimento dei loro compiti.
4 La CSPers può rendere accessibili i dati personali e i profili della personalità di cui al capoverso 2 alle persone e ai servizi seguenti, se necessario per l’adempimento dei loro compiti:
5 La CSPers è responsabile della protezione dei dati e della sicurezza del sistema d’informazione.
6 Il Consiglio federale emana disposizioni d’esecuzione concernenti:
1 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 RS 172.222.023
1 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). Abrogato dal n. 1 dell’all. alla LF del 19 giu. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello contabile), con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4009; FF 2014 8061).
1 Il servizio medico competente tratta i dati personali degni di particolare protezione riguardanti la salute e necessari per:
1bis Può trattare questi dati in un sistema d’informazione.2
1ter Gli impiegati del servizio medico e i servizi responsabili del supporto tecnico hanno accesso al sistema d’informazione, per quanto sia necessario per l’adempimento dei loro compiti.3
1quater Il Consiglio federale emana disposizioni d’esecuzione concernenti:
2 Può comunicare ai servizi interessati informazioni circa le conclusioni tratte da constatazioni mediche soltanto nella misura in cui ciò sia necessario per valutare se il candidato è idoneo a essere assunto, assicurato e a svolgere il suo lavoro oppure per pronunciarsi in merito a pretese desunte dal rapporto di lavoro.
3 Del rimanente, può trasmettere dati relativi alla salute e documenti medici soltanto col consenso scritto della persona interessata; se il consenso è negato, i dati possono essere trasmessi soltanto con l’autorizzazione del servizio designato nelle disposizioni d’esecuzione.
4 L’autorizzazione di cui al capoverso 3 è negata se:
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
3 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
4 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Le disposizioni d’esecuzione disciplinano le prestazioni che il datore di lavoro versa all’impiegato in caso d’impedimento al lavoro dovuto a malattia, infortunio, invalidità, servizio militare, servizio di protezione civile e servizio civile nonché a maternità.
2 Determinano le prestazioni ai superstiti in caso di decesso dell’impiegato.
3 Inoltre disciplinano il computo delle prestazioni di assicurazioni obbligatorie svizzere ed estere sul salario e sulle altre prestazioni.
1 Il datore di lavoro, al momento dell’accaduto e fino a concorrenza dell’ammontare delle prestazioni che versa, surroga l’impiegato e i suoi superstiti nei riguardi di terzi che sono responsabili della malattia, dell’infortunio, dell’invalidità o del decesso di tale impiegato.
2 Il datore di lavoro può far valere il diritto di regresso nei confronti del coniuge o del partner registrato dell’impiegato, dei suoi parenti in linea ascendente e discendente o di persone che vivono con lui nella stessa economia domestica, soltanto se hanno provocato intenzionalmente o per grave negligenza l’impedimento al lavoro.1
1 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).
1 Il Consiglio federale disciplina le prestazioni versate agli impiegati per il mantenimento dei figli a complemento degli assegni familiari versati secondo gli ordinamenti cantonali sugli assegni familiari.1
2 Le disposizioni d’esecuzione possono prevedere misure per agevolare la custodia dei figli. Possono prevedere il versamento di prestazioni a favore degli impiegati che assistono o provvedono al mantenimento di persone inabili all’esercizio di un’attività lucrativa, nonché misure per agevolare tale assistenza.
3 Le disposizioni d’esecuzione possono prevedere misure e prestazioni per alleviare le conseguenze di situazioni sociali difficili.
4 Se in seguito a misure economiche o aziendali occorre licenziare un numero ingente di impiegati, il datore di lavoro elabora un piano sociale. Nei casi in cui il rapporto di lavoro è retto da un contratto collettivo di lavoro (art. 38), le parti definiscono il piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Se le parti non giungono ad un’intesa, è il tribunale arbitrale (art. 38 cpv. 3) a definire il piano sociale.
5 Le disposizioni d’esecuzione possono prevedere ulteriori misure e prestazioni per la protezione sociale del personale, in particolare il sostegno degli interessati in caso di riorientamento professionale o prestazioni per il pensionamento anticipato.
1 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 21 mar. 2006 sugli assegni familiari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 131; FF 1999 2759, 2000 4167, 2004 6103 6159).
Le disposizioni d’esecuzione possono inoltre prevedere:
1 Gli impiegati dei datori di lavoro di cui all’articolo 2 capoverso 1 lettere a, b, e–i sono assicurati presso PUBLICA contro le conseguenze economiche di vecchiaia, invalidità e morte.
2 Le unità amministrative federali decentralizzate dotate di personalità giuridica e di contabilità proprie, il cui personale dispone di uno statuto che deroga alla presente legge in base a una legge speciale o che in materia di diritto del personale dispongono delle competenze del datore di lavoro in virtù degli articoli 3 capoverso 2 e 37 capoverso 3, assicurano parimenti i loro impiegati presso PUBLICA.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Il Consiglio federale è considerato datore di lavoro ai sensi della legge del 20 dicembre 20061 su PUBLICA per gli impiegati di cui all’articolo 32a; è fatto salvo il capoverso 2.
2 Le unità amministrative federali decentralizzate dotate di personalità giuridica e di contabilità proprie sono considerate datori di lavoro dei loro impiegati.
3 Il Consiglio federale designa i rappresentanti dei datori di lavoro della cassa di previdenza della Confederazione (art. 32d cpv. 2) nella Commissione della cassa.
1 L’affiliazione dei datori di lavoro a PUBLICA ai sensi dell’articolo 4 capoverso 1 della legge del 20 dicembre 20061 su PUBLICA è conclusa con un contratto di diritto pubblico. Il DFF firma il contratto a nome del Consiglio federale.2
2 I regolamenti della previdenza costituiscono parte integrante del contratto d’affiliazione.
3 La conclusione e la modifica del contratto di affiliazione richiedono la partecipazione e il consenso dell’organo paritetico. I contratti di affiliazione di datori di lavoro che non siano il Consiglio federale devono inoltre essere approvati dal Consiglio federale perché siano validi.
4 La modifica del contratto di affiliazione richiede l’approvazione del Consiglio federale se ha conseguenze finanziarie per il datore di lavoro, gli impiegati, gli aventi diritto alle rendite o la cassa di previdenza.3
1 RS 172.222.1
2 Nuovo testo del per. giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
3 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 I datori di lavoro con i loro impiegati e con gli aventi diritto alle rendite che da loro dipendono costituiscono ciascuno una cassa di previdenza. Più datori di lavoro possono costituire con il consenso del Consiglio federale una cassa di previdenza comune. Il Consiglio federale può prescrivere l’affiliazione di più datori di lavoro a una cassa di previdenza comune.1
2 Le unità amministrative federali decentralizzate dotate di personalità giuridica e di contabilità proprie, che sottostanno alla presente legge senza deroghe previste da leggi speciali e senza disporre di proprie competenze in materia di diritto del personale ai sensi dell’articolo 3 capoverso 2 e dell’articolo 37 capoverso 3, costituiscono una cassa di previdenza comune con il datore di lavoro Consiglio federale (cassa di previdenza della Confederazione), nella misura in cui le prescrizioni di leggi speciali non prevedano altrimenti. Con il consenso del Consiglio federale possono affiliarsi alla cassa di previdenza della Confederazione anche le unità amministrative federali decentralizzate di cui all’articolo 32a capoverso 2.2 Ogni datore di lavoro della cassa di previdenza della Confederazione è parte contraente nel contratto comune di affiliazione.3
2bis Se risulta opportuno per motivi di natura attuariale o di tecnica previdenziale, in particolare a causa delle dimensioni, della struttura o dei compiti di un datore di lavoro, il Consiglio federale può ordinare l’affiliazione a una cassa comune secondo il capoverso 1 o accogliere una richiesta di affiliazione alla cassa di previdenza della Confederazione.4
3 Le casse di previdenza stesse assumono i propri costi. Per le casse di previdenza comuni, PUBLICA tiene una contabilità separata per datore di lavoro.
1 Per. introdotto dal n. II 2 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
2 Frase introdotta dal n. II 2 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
3 Originario: secondo per.
4 Introdotto dal n. II 2 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7563; FF 2016 255).
1 Per ogni cassa di previdenza è costituito un organo paritetico composto di rappresentanti dei datori di lavoro e degli impiegati.
2 Se più datori di lavoro costituiscono una cassa di previdenza comune, la rappresentanza dei datori di lavoro e degli impiegati nell’organo paritetico è proporzionale alla quota dei singoli datori di lavoro nel capitale di copertura totale della cassa di previdenza.
3 Il Consiglio federale disciplina in un’ordinanza la designazione degli organi paritetici delle singole casse di previdenza. Può delegare questa competenza ai datori di lavoro che non appartengono alla cassa di previdenza della Confederazione.
1 Se un datore di lavoro o un’unità amministrativa esce da PUBLICA o da una cassa di previdenza, oppure se modifica il proprio statuto giuridico, gli assicurati attivi e gli aventi diritto alle rendite che dipendono dal datore di lavoro o dall’unità amministrativa sono trasferiti al nuovo istituto di previdenza o alla nuova cassa di previdenza.
2 Gli aventi diritto alle rendite possono essere lasciati presso PUBLICA o presso la precedente cassa di previdenza se lo richiedono gli interessi della Confederazione allo scorporo o alla modifica dello statuto.
3 Il datore di lavoro competente per gli assicurati attivi dopo lo scorporo o la modifica dello statuto è competente anche per il finanziamento degli obblighi del datore di lavoro nei confronti degli aventi diritto alle rendite lasciati nella cassa precedente. Egli compensa a PUBLICA l’eventuale svantaggio finanziario derivante da questi aventi diritto e non coperto dal patrimonio a disposizione.
4 La Confederazione può assumere il finanziamento di questi obblighi se il Consiglio federale era il datore di lavoro precedente e nessuna legge prevede altrimenti.
1 I contributi dei datori di lavoro alla previdenza per la vecchiaia, all’assicurazione contro i rischi e alle rendite transitorie raggiungono nel complesso almeno l’11 e al massimo il 13,5 per cento della massa salariale assicurabile. Il loro importo dipende dalla struttura del rischio e dell’età degli assicurati nella cassa di previdenza, dalle possibilità di redditività a lungo termine, dalla modifica del tasso d’interesse tecnico e dalla situazione economica del datore di lavoro.
2 I datori di lavoro stabiliscono i loro contributi dopo aver consultato l’organo paritetico della cassa di previdenza.
3 I contributi dei datori di lavoro e dei lavoratori sono graduati secondo l’età degli assicurati.
4 Entro i limiti dell’articolo 66 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19821 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità (LPP) e dell’articolo 331 capoverso 3 CO2, i regolamenti della previdenza possono prevedere deroghe al finanziamento paritetico delle prestazioni per i rischi e delle prestazioni di vecchiaia.3
5 È considerato salario assicurabile il salario sottoposto all’AVS inclusi i supplementi di cui all’articolo 15. Non sono considerati salario assicurabile i rimborsi di spese e le compensazioni di prestazioni come il lavoro supplementare o straordinario, i picchetti, il lavoro notturno o il lavoro a turni.
6 Il salario coordinato è determinato tenendo conto del tasso d’occupazione della persona impiegata. L’importo di coordinamento può essere stabilito come tasso percentuale del salario sottoposto all’AVS.
7 Il guadagno assicurato corrisponde al salario annuo assicurabile, dopo deduzione dell’importo di coordinamento.
1 RS 831.40
2 RS 220
3 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
I datori di lavoro riscuotono i contributi dovuti a PUBLICA presso le loro unità amministrative sotto forma di un contributo indipendente dall’età delle persone impiegate calcolato sulla somma del guadagno assicurato. Questa disposizione non si applica ai datori di lavoro di cui all’articolo 32a capoverso 2.
1 L’obbligo contributivo per la previdenza per la vecchiaia nel sistema del primato dei contributi inizia il 1° gennaio dopo il compimento del 21° anno d’età e dura sino alla fine dell’obbligo contributivo conformemente alla LAVS1.
2 I regolamenti della previdenza possono prevedere che dopo la fine dell’obbligo contributivo i contributi della previdenza per la vecchiaia sono costitutivi di rendita fino al compimento del 70° anno d’età.
3 L’assicurato che cessa il rapporto di lavoro o riduce il grado di occupazione tra il compimento del 60° e del 70° anno d’età può esigere il versamento della corrispondente rendita di vecchiaia o rendita parziale.
4 La prestazione regolamentare di vecchiaia risulta dai contributi versati e dai redditi patrimoniali. I tassi di conversione sono determinati secondo canoni attuariali. Il regolamento della previdenza disciplina la riscossione della prestazione di vecchiaia sotto forma di liquidazione in capitale e alla fine dell’obbligo contributivo conformemente alla LAVS.
1 L’obbligo contributivo per i rischi di invalidità e morte inizia il 1° gennaio dopo il compimento del 17° anno di età.
2 Le prestazioni per l’invalidità sono versate quando l’assicurato ne acquisisce il diritto conformemente all’articolo 23 LPP1 e quando cessa il versamento del salario da parte del datore di lavoro per conclusione del rapporto d’impiego oppure quando cessano le prestazioni assicurative sostitutive.2
2bis Se non vi è invalidità secondo il capoverso 2 e un esame medico effettuato dal servizio medico competente attesta che vi è soltanto invalidità professionale, PUBLICA può versare prestazioni d’invalidità, su richiesta del datore di lavoro, nel caso in cui i provvedimenti d’integrazione siano stati infruttuosi. Il datore di lavoro rimborsa a PUBLICA il capitale di copertura necessario.3
3 Le prestazioni in caso d’invalidità e morte si basano sull’avere di vecchiaia che può essere acquisito fino alla fine dell’obbligo contributivo conformemente alla LAVS4. Per la determinazione di tale avere i regolamenti della previdenza possono prevedere un interesse di proiezione.5
1 RS 831.40
2 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
3 Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
4 RS 831.10
5 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Le disposizioni d’esecuzione possono prevedere una rendita transitoria nei casi in cui il pensionamento avvenga prima di raggiungere l’età di pensionamento di cui all’articolo 21 LAVS2. La rendita transitoria è di regola finanziata dagli impiegati. In singoli casi i datori di lavoro possono partecipare al finanziamento della rendita transitoria in ragione del 50 per cento al massimo.
2 La partecipazione del datore di lavoro al finanziamento della rendita transitoria può essere superiore al 50 per cento per determinate categorie di personale o per motivi di ordine sociale.
1 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017–2019, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135).
2 RS 831.10
1 L’organo paritetico della cassa di previdenza decide l’entità dell’adeguamento delle rendite al rincaro in funzione del reddito patrimoniale disponibile a tale scopo. L’adeguamento al rincaro può essere operato soltanto dopo che sia stata costituita una riserva di fluttuazione di almeno il 15 per cento.
2 Nella cassa di previdenza della Confederazione la decisione dell’organo paritetico vale per tutti i datori di lavoro. Non ha conseguenze per gli ex impiegati federali che al momento dell’adeguamento ricevono le loro rendite da un istituto di previdenza che non sia PUBLICA oppure da un’altra cassa previdenziale che fa parte di PUBLICA. La decisione non incide nemmeno sugli aventi diritto alle rendite che fanno parte di un effettivo chiuso (art. 23 cpv. 2, secondo per. della L del 20 dic. 20061 su PUBLICA) fintanto ch’essi non siano trasferiti nella Cassa di previdenza della Confederazione secondo l’articolo 24 capoverso 4 della legge del 20 dicembre 2006 su PUBLICA.
1 Se i redditi patrimoniali della cassa di previdenza non consentono alcun adeguamento delle rendite al rincaro o soltanto un adeguamento insufficiente, i datori di lavoro possono decidere un congruo adeguamento straordinario al rincaro delle rendite dei loro ex impiegati o il versamento di un assegno unico. Per i datori di lavoro che appartengono alla cassa di previdenza della Confederazione decide il Consiglio federale.
2 La decisione dei datori di lavoro di cui al capoverso 1 non ha conseguenze per:
3 I datori di lavoro rimborsano a PUBLICA il capitale di copertura necessario per il finanziamento delle misure di cui al capoverso 1.
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 RS 172.222.1
1 I datori di lavoro informano tempestivamente ed esaustivamente il personale e le sue organizzazioni in merito a tutte le questioni importanti in materia di personale.
2 Consultano il personale e le sue organizzazioni:
3 I datori di lavoro conducono trattative con le organizzazioni del personale.
4 Le disposizioni d’esecuzione disciplinano la partecipazione del personale e delle sue organizzazioni. Possono prevedere organi di consultazione, di conciliazione e di decisione, la cui composizione può essere paritetica.
1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un’intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
1bis Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l’articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.1
2 La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all’articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.2
3 Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l’emanazione di una decisione impugnabile.3
1 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
3 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
I ricorsi hanno effetto sospensivo soltanto se l’autorità di ricorso lo ordina, d’ufficio o ad istanza di parte.
1 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l’affare in via eccezionale all’autorità inferiore, l’autorità di ricorso è tenuta:
2 L’autorità di ricorso stabilisce l’indennità di cui al capoverso 1 lettera a dopo aver valutato tutte le circostanze. L’indennità ammonta di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo.
1 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Il datore di lavoro offre all’impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l’autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi:
2 Se il ricorso è accolto, l’autorità di ricorso, su domanda dell’impiegato, gli accorda un’indennità corrispondente di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo invece del mantenimento dell’impiego secondo il capoverso 1.
1 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 RS 220
3 RS 151.1
1 Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.2
2 I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 20053 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
3 I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
4 I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.
1 Nuovo testo giusta il n. 12 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
2 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
3 RS 173.32
Nelle controversie concernenti componenti salariali al merito il ricorso a un’autorità giudiziaria (art. 36) è ammissibile soltanto per violazione della parità dei sessi.
1 Introdotto dal n. 12 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
1 Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione. Provvede affinché queste non limitino l’autonomia di cui i datori di lavoro necessitano per adempiere i loro compiti.
2 Le disposizioni d’esecuzione di cui al capoverso 1 sono applicabili anche al personale dei Servizi del Parlamento e del Tribunale federale, per quanto l’Assemblea federale o il Tribunale federale non emanino per il loro personale disposizioni completive o divergenti.
3 Gli altri datori di lavoro emanano le disposizioni d’esecuzione, per quanto la presente legge non attribuisca tale competenza unicamente al Consiglio federale.1
3bis Le unità amministrative alle quali il Consiglio federale ha delegato le competenze del datore di lavoro secondo l’articolo 3 capoverso 2 emanano disposizioni d’esecuzione, fatta salva l’approvazione del Consiglio federale.2
4 Se il CO3 si applica per analogia conformemente all’articolo 6 capoverso 2, nelle loro disposizioni d’esecuzione i datori di lavoro possono derogare:
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
2 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
3 RS 220
4 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).
1 Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico.1
2 Il CCL si applica di regola a tutto il personale del rispettivo datore di lavoro.
3 Il CCL prevede un tribunale arbitrale. Quest’ultimo decide se vi è disaccordo fra le parti in merito all’entità della compensazione del rincaro e alla regolamentazione del piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Le parti possono conferire al tribunale arbitrale la competenza decisionale in altri casi di disaccordo.
4 Le parti possono in particolare prevedere nel CCL:
5 Se gli interlocutori sociali non giungono ad un’intesa sul CCL, per le questioni controverse adiscono una commissione di conciliazione. Quest’ultima sottopone loro proposte di soluzione.
1 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. alla L del 17 dic. 2010 sull’organizzazione della Posta, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573).
2 Nuovo testo del secondo membro del per. giusta il n. 12 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
1 L’ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19271 è abrogato.
2 L’articolo 48 capoversi 1–5ter dell’ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 resta in vigore.
3 Il Consiglio federale può prevedere che altre disposizioni dell’ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 restino in vigore per una durata limitata.
1 [CS 1 453; RU 1958 1489 art. 27 lett. c, 1997 2465 all. n. 4, 2000 411 n. II 1853, 2001 2197 art. 2 3292 art. 2. RU 2008 3437 n. I 1]
1 Finché le disposizioni d’esecuzione in virtù dell’articolo 37 o il CCL in virtù dell’articolo 38 necessari all’applicazione della presente legge non sono in vigore, i rapporti di lavoro sono retti:
2 Il Consiglio federale può dichiarare applicabili, per una durata limitata, altri atti legislativi basati sull’ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19274.
3 Se una controversia su pretese inerenti al rapporto di lavoro è stata oggetto di una decisione prima dell’entrata in vigore della presente legge, la procedura di ricorso è retta dalla precedente legislazione.
4 I rapporti di lavoro esistenti prima dell’entrata in vigore della presente legge e retti dall’ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927, sono automaticamente valevoli secondo il nuovo diritto, a meno che siano stati sciolti mediante disdetta ordinaria o non rielezione secondo il diritto previgente.
1 [RU 1959 1217, 1962 300 1288, 1968 136 1639, 1971 105, 1972 196, 1973 157, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 all. n. 2 1565 art. 13 cpv. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 all. n. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 1999 584, 2000 457 all. 2958. RU 2001 2197 all. n. I 4]
2 [RU 1993 2915. RU 2003 4209]
3 [RU 1996 2127. RU 2007 4477 n. III 6-22]
4 [CS 1 453; RU 1958 1489 art. 27 lett. c, 1997 2465 all. n. 4, 2000 411 n. II 1853, 2001 2197 art. 2 3292 art. 2. RU 2008 3437 n. I 1]
1 La preparazione del passaggio al primato dei contributi è retta dall’articolo 26 della legge del 20 dicembre 20062 su PUBLICA. L’organo paritetico propone tempestivamente al Consiglio federale, per il tramite del Dipartimento federale delle finanze, le misure necessarie affinché il contratto di affiliazione, ivi compresi i regolamenti previdenziali, possa avere efficacia al momento dell’entrata in vigore della presente legge.
2 Finché per le donne vale un’età AVS meno elevata di quella degli uomini, i regolamenti previdenziali prevedono di:
1 Introdotto dall’all. alla L del 20 dic. 2006 su PUBLICA, in vigore dal 1° mag. 2007 per il cpv. 1 (RU 2007 2239; FF 2005 5171) e dal 1° lug. 2008 per i rimanenti cpv. (RU 2008 577).
2 RS 172.222.1
3 Abrogato dal n. I 2 della LF del 17 mar. 2017 sul sul programma di stabilizzazione 2017–2019, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135).
Data dell’entrata in vigore per le FFS: 1° gennaio 20015 per l’Amministrazione federale, le unità amministrative decentralizzate, le commissioni federali di ricorso e d’arbitraggio, il Tribunale federale, i Servizi del Parlamento6 e la Posta7: 1° gennaio 2002
1 RS 1012FF 1999 13433 Introdotto dal n. I 1 della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5583; FF 2010 6213).4 Introdotta dall’all. alla L del 20 dic. 2006 su PUBLICA, in vigore dal 1° mag. 2007 per l’art. 32e cpv. 3 (RU 2007 2239; FF 2005 5171) e dal 1° lug. 2008 per le altre disposizioni (RU 2008 577).5 Art. 1 cpv. 1 dell’O del 20 dic. 2000 (RU 2001 917).6 Art. 1 cpv. 1 dell’O del 3 lug. 2001 (RU 2001 2197).7 Art. 1 cpv. 1 dell’O del 21 nov. 2001 (RU 2001 3292).
Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.
dals 24 da mars 2000 (versiun dal 1. da schaner 2018)
Questa lescha regla la relaziun da lavur dal persunal da la Confederaziun.
1 Questa lescha vala per il persunal:
2 Ella na vala betg:
1 SR 172.010
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 SR 171.10
4 Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2010 davart l’organisaziun da la Posta, cun effect dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265).
5 SR 742.31
6 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
7 SR 173.32
8 SR 173.71
9 SR 173.41
10 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
11 SR 173.110
12 Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
13 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
14 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
15 SR 412.10
16 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
17 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Patruns tenor questa lescha èn:
2 Ils departaments, la Chanzlia federala, las gruppas ed ils uffizis sco er las unitads administrativas decentralisadas valan sco patruns, sch’il Cussegl federal als surdat las cumpetenzas correspundentas.4
3 Il Tribunal administrativ federal, il Tribunal penal federal ed il Tribunal federal da patentas valan sco patruns, uschenavant che las leschas respectivas u il Cussegl federal als surdattan las cumpetenzas correspundentas.5
1 Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2010 davart l’organisaziun da la Posta, cun effect dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265).
2 Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
3 Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
4 Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
5 Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 2002 davart il TPF (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455).
1 Las disposiziuns executivas (art. 37 e 38), ils contracts da lavur (art. 8) sco er las mesiras e las decisiuns èn da furmar uschia ch’els contribueschan a la cumpetitivitad da la Confederaziun sin il martgà da lavur e gidan a cuntanscher las finamiras menziunadas en ils alineas 2 e 3.
2 Ils patruns engaschan lur persunal en moda cunvegnenta, raschunaivla e socialmain giustificabla; els prendan mesiras adattadas:
3 Els procuran che l’arbitrariadad en la relaziun da lavur vegnia impedida ed introduceschan in sistem da giudicat che sa basa sin discurs cun ils collavuraturs; quai furma la basa per ina salarisaziun confurma a la prestaziun e per in svilup cun finamira dals emploiads.
1 Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Il Cussegl federal coordinescha e dirigia la realisaziun da la politica da persunal. El examinescha periodicamain, sche las finamiras da questa lescha vegnan cuntanschidas; el rapporta a l’Assamblea federala e propona a temp las mesiras necessarias. El sa metta d’accord cun las cumissiuns parlamentaras da surveglianza davart la furma ed il cuntegn dals rapports.
2 El procura ch’ils patruns fetschian diever d’in sistem da controlling adattà.
1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Il persunal ha ils dretgs e las obligaziuns regladas da la Constituziun federala e da la legislaziun.
2 Uschenavant che questa lescha ed autras leschas federalas na fixeschan betg insatge divergent, valan per la relaziun da lavur las disposiziuns respectivas dal Dretg d’obligaziuns (DO)1 confurm al senn.2
3 La relaziun da lavur vegn reglada pli detagliadamain en il rom da las disposiziuns tenor l’alinea 2 tras disposiziuns executivas (art. 37), oravant tut tras il contract da lavur collectiv (art. 38) e tras il contract da lavur (art. 8).
4 En cas da cuntradicziuns tranter las disposiziuns executivas resp. il contract da lavur collectiv ed il contract da lavur è applitgabla la disposiziun ch’è pli favuraivla per l’emploià.
5 En cas motivads po il Cussegl federal subordinar tschertas categorias da persunal al DO, en spezial persunal auxiliar sco praticants. El po decretar prescripziuns minimalas per questas relaziuns da lavur.3
6 En singuls cas motivads pon ils patruns suttametter emploiads al DO.
7 En cas da dispitas concernent la relaziun da lavur dal persunal suttamess al DO èn cumpetentas las dretgiras civilas.
1 Il Cussegl federal decretescha princips davart:
2 El decretescha ils princips ch’èn applitgabels per las ulteriuras cundiziuns contractualas, las qualas èn vegnidas fixadas cun las persunas tenor l’alinea 1, en spezial cundiziuns davart la prevenziun professiunala e davart las indemnisaziuns da partenza.
3 El decretescha ils princips ch’èn applitgabels per las occupaziuns accessoricas da las persunas tenor l’alinea 1 litera a. Las occupaziuns accessoricas pajadas che cumpromettan las prestaziuns en la relaziun da lavur cun l’interpresa u cun il stabiliment ubain che pon chaschunar in conflict cun ils interess da quels basegnan il consentiment dal Cussegl federal. El regla l’obligaziun da consegnar las entradas che resultan da questas occupaziuns accessoricas.
4 La summa totala dals salaris respectivamain dals onuraris pajads (inclusiv las prestaziuns accessoricas) da las persunas tenor l’alinea 1 sco er las ulteriuras cundiziuns contractualas stipuladas cun questas persunas èn accessiblas al public. Per il parsura da la direcziun e dal cussegl d’administraziun respectivamain per il parsura d’in organ directiv suprem cumparegliabel vegn cumprovà il salari respectivamain l’onurari (inclusiv las prestaziuns accessoricas) mintgamai individualmain.
5 Ils princips tenor ils alineas 1 fin 4 valan er per interpresas che vegnan dominadas – areguard il chapital ed areguard las vuschs – d’interpresas e da stabiliments ch’èn suttamess a questa lescha e che han lur sedia en Svizra.
6 Il Cussegl federal procura ch’ils princips tenor ils alineas 1 fin 5 vegnian applitgads confurm al senn per tut las interpresas da dretg privat che vegnan dominadas – areguard il chapital ed areguard las vuschs – da la Confederaziun e che han lur sedia en Svizra. Exceptadas èn societads, da las qualas las aczias èn quotadas ad ina bursa. Per questas aczias valan ils artitgels 663bbis e 663c alinea 3 dal DO4.5
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart la salarisaziun ed ulteriuras cundiziuns contractualas dal cader superiur e da las commembras e dals commembers dals organs directivs d’interpresas e da stabiliments da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 2004 (AS 2004 297; BBl 2002 7496 7514).
2 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2010 davart l’organisaziun da la Posta, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
4 SR 220
5 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2629; BBl 2004 4471).
Plazzas libras vegnan scrittas or publicamain. Las disposiziuns executivas reglan las excepziuns.
1 La relaziun da lavur cumenza tras la conclusiun d’in contract da dretg public en scrit.1
2 Las disposiziuns executivas reglan la durada dal temp d’emprova. Per funcziuns spezialas pon ellas prevair ina durada maximala dal temp d’emprova da 6 mais.2
3 Sche quai è necessari per ademplir incumbensas suveranas, regla il Cussegl federal sin via d’ordinaziun:
1 Ina relaziun da lavur d’ina durada limitada dastga vegnir concludida per ina durada contractuala da maximalmain 3 onns; sche la relaziun da lavur dura pli ditg, vala ella sco relaziun da durada illimitada. Relaziuns da lavur d’ina durada limitada che sa succedan senza interrupziun valan suenter 3 onns medemamain sco relaziuns da durada illimitada.
2 Il Cussegl federal po prevair excepziuns per tschertas categorias professiunalas.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 La relaziun da lavur da durada illimitada finescha senza desditga, cur che la limita da vegliadetgna tenor l’artitgel 21 da la Lescha federala dals 20 da december 19462 davart l’assicuranza per vegls e survivents (LAVS) vegn cuntanschida.
2 Las disposiziuns executivas pon:
3 Il patrun po desdir en moda ordinaria la relaziun da lavur da durada illimitada per motivs objectivs suffizients, en spezial pervia dals suandants motivs:
4 Per motivs relevants pon las parts contractantas desdir immediatamain relaziuns da lavur da durada limitada sco er da durada illimitada.
1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Suenter la scadenza dal temp d’emprova importa il termin per la desditga ordinaria da la relaziun da lavur maximalmain 6 mais.
2 Las disposiziuns executivas reglan la durada dals termins da desditga.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
La prolungaziun, la limitaziun e la terminaziun da la relaziun da lavur sco er mintga midada dal contract da lavur ston vegnir concludidas en scrit per esser valaivlas.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Per persunas che vegnan elegidas per ina perioda d’uffizi valan las regulaziuns da las leschas spezialas e las disposiziuns executivas decretadas sin basa da talas.
2 Sche regulaziuns da leschas spezialas mancan, valan las disposiziuns da questa lescha cun resalva da las suandantas divergenzas:
3 Per motivs relevants po la relaziun da lavur vegnir desditga immediatamain.
1 Il patrun dat ina paja als emploiads. Questa vegn fixada tenor la funcziun, l’experientscha e la prestaziun.
2 Il Cussegl federal regla las pajas minimalas.
3 Las disposiziuns executivas reglan ils princips da fixar las pajas.
4 Ellas pon prevair supplements da paja per adattar quella a la situaziun sin il martgà da lavur regiunal, a l’infrastructura locala u als basegns specifics da la branscha.1
5 Els pon adattar singulas parts da la paja dal persunal engaschà a l’exteriur a la capacitad d’acquist.
6 Las summas dals salaris maximals che ston vegnir pajads (inclusiv las prestaziuns accessoricas) a las funcziuns da cader superiuras da l’administraziun federala sco er las ulteriuras cundiziuns contractualas stipuladas cun questas persunas èn publicas.2
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart la salarisaziun ed ulteriuras cundiziuns contractualas dal cader superiur e da las commembras e dals commembers dals organs directivs d’interpresas e da stabiliments da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 2004 (AS 2004 297; BBl 2002 7496 7514).
1 Il patrun paja als emploiads ina cumpensaziun da chareschia commensurada sin la paja u sin singulas parts da questa sco er sin ulteriuras prestaziuns. El resguarda latiers sia situaziun economica e finanziala sco er las relaziuns sin il martgà da lavur.
2 Las disposiziuns executivas reglan ils princips.
3 Là nua che la relaziun da lavur vegn reglada tras il contract da lavur collectiv (art. 38), cuntegna quel disposiziuns davart la cumpensaziun da chareschia. Sche las parts contractantas na van betg d’accord davart la dimensiun da questa, vegn ella fixada da la dretgira da cumpromiss (art. 38 al. 3).
Per il temp da lavur maximal per emna valan las disposiziuns da la Lescha da lavur dals 13 da mars 19642 confurm al senn. Resalvada resta la Lescha dals 8 d’october 19713 davart il temp da lavur.
1 Las disposiziuns executivas reglan il temp da lavur sco er las vacanzas ed ils congedis; plinavant reglan ellas la dimensiun e la cumpensaziun da lavur supplementara e da sururas.
2 La lavur supplementara e las sururas vegnan mo indemnisadas, sch’ellas èn vegnidas ordinadas u sch’ellas èn vegnidas renconuschidas posteriuramain.
3 Dis da vacanzas suranneschan suenter 5 onns tenor l’artitgel 128 cifra 3 DO2.
4 Il Cussegl federal regla il dumber minimal da dis da vacanzas e la durada minimala dal congedi dals geniturs en cas da naschientscha e d’adopziun.
1 Las disposiziuns executivas reglan l’equipament dal persunal cun ils utensils, la vestgadira da lavur ed il material ch’è necessari per ademplir las incumbensas.
2 Ellas reglan ultra da quai la cumpensaziun da las expensas e l’indemnisaziun per malempernaivladads.
1 Avant che desdir il contract da lavur senza culpa da l’emploià, fa il patrun diever da tut las pussaivladads d’ina ulteriura occupaziun pretendibla.
2 Sch’il patrun desdi il contract da lavur senza culpa da l’emploià, sustegna el sia carriera professiunala.
3 El paja mo ina indemnisaziun a l’emploià, sche:
4 Las disposiziuns executivas pon prevair ina indemnisaziun per ulteriur persunal u per il cas che la relaziun da lavur è vegnida schliada en enclegientscha vicendaivla.
5 L’autezza da l’indemnisaziun correspunda almain ad ina paja mensila e maximalmain ad ina paja annuala.
6 Las disposiziuns executivas:
7 Il patrun po pajar l’indemnisaziun en ina giada u en ratas.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Ils emploiads han da realisar conscienziusamain lur lavur e da proteger ils interess giustifitgads da la Confederaziun resp. da lur patrun.
2 Durant la relaziun da lavur na dastgan ils emploiads far nagina lavur cunter pajament per terzas persunas, sch’els violeschan tras quai lur obligaziun da fidaivladad.
1 Per quant che quai è necessari per ademplir las incumbensas, pon las disposiziuns executivas prevair per il persunal l’obligaziun:
2 Las disposiziuns executivas pon obligar il persunal da consegnar al patrun cumplettamain u per part las entradas or d’activitads en favur da terzas persunas, sch’el ademplescha quest’activitad a basa da la relaziun da lavur.
3 Il persunal na dastga betg acceptar regals, ni per el ni per auters, u pretender, acceptar u la laschar empermetter auters avantatgs, sche quai succeda en il rom da la relaziun da lavur.
4 Al persunal èsi scumandà d’exercitar ina funcziun uffiziala per in stadi ester sco er d’acceptar titels e distincziuns d’autoritads estras.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Ils emploiads èn suttamess al secret da professiun, da fatschenta e d’uffizi.
2 Las disposiziuns executivas reglan l’obligaziun da discreziun en cumplettaziun da la legislaziun speziala.
1 Ils emploiads èn obligads d’uffizi da denunziar a las autoritads da persecuziun penala, a lur schefs u a Controlla federala da finanzas (CDF) tut ils crims e delicts ch’els constattan durant lur lavur uffiziala u ch’als vegnan annunziads.
2 Obligaziuns da denunzia tras autras leschas federalas restan resalvadas.
3 L’obligaziun da denunzia na vala betg per persunas che han il dretg da refusar da dar perditga tenor ils artitgels 113 al. 1, 168 e 169 da la Procedura penala dals 5 d’october 20072.
4 Ils emploiads han il dretg d’annunziar a la CDF er autras irregularitads ch’els constattan durant lur lavur uffiziala u ch’als vegnan annunziadas. La CDF investighescha il cas ed instradescha las mesiras necessarias.
5 Tgi che fa ina denunzia u ina annunzia en buna fai u tgi che ha da perditga na dastga betg vegnir discriminà pervia da quai en sia posiziun professiunala.
Las disposiziuns executivas pon decider ina obligaziun da permissiun per tschertas activitads e tscherts uffizis publics, sche quels pudessan pregiuditgar l’adempliment da las incumbensas.
1 Per quant che quai è necessari per la segirezza dal stadi, per garantir interess impurtants en affars a l’exteriur u per la garanzia dal provediment dal pajais cun bains e servetschs necessaris per viver, po il Cussegl federal limitar u abrogar il dretg da chauma per tschertas categorias d’emploiads.
2 Per ils medems motivs po el:
1 Il patrun prenda las mesiras ch’èn necessarias per in’execuziun correcta da las incumbensas.
2 En spezial po el prender las suandantas mesiras:
3 Uschenavant che las mesiras concernan il contract da lavur, fixescha il patrun quellas en scrit ensemen cun l’emploià. En cas da dischaccord sa drizza la procedura tenor ils artitgels 34 e 36.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Sin palpiri ed en in u plirs sistems d’infurmaziun elavura il patrun las datas da ses emploiads per ademplir las incumbensas tenor questa lescha, en spezial per:
2 El po elavurar las suandantas datas da ses persunal ch’èn necessarias per ademplir sias incumbensas tenor l’alinea 1, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas e profils da persunalitad:
3 El è responsabel per la protecziun e per la segirezza da las datas.
4 El dastga dar vinavant datas a terzas persunas, sch’igl exista ina basa giuridica correspundenta u sche la persuna pertutgada ha dà ses consentiment en scrit en chaussa.
5 El decretescha disposiziuns executivas davart:
6 El po prevair che datas betg spezialmain sensiblas pon vegnir communitgadas tras ina procedura d’invista. El decretescha las disposiziuns executivas necessarias.
1 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
1 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da zer. 2011 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059). Abolì tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
1 La Cussegliaziun sociala dal persunal da l’administraziun federala (CSPers) elavura sin palpiri ed en in sistem d’infurmaziun las datas da las persunas che sa drizzan ad ella (clientella) per:
2 Per ademplir sias incumbensas po la CSPers elavurar las suandantas datas persunalas spezialmain sensiblas sco er ils suandants profils da la persunalitad da la clientella:
3 Ils emploiads da la CSPers ed ils uffizis responsabels per il support tecnic survegnan access al sistem d’infurmaziun, uschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas.
4 La CSPers po render accessiblas las datas persunalas ed ils profils da la persunalitad tenor l’alinea 2 a las suandantas persunas ed als suandants uffizis, uschenavant che talas e tals dovran questas infurmaziuns per ademplir lur incumbensas:
5 La CSPers è responsabla per la protecziun da las datas e per la segirezza dal sistem d’infurmaziun.
6 Il Cussegl federal decretescha disposiziuns executivas davart:
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (optimaziun dal nov model da contabilitad), cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
1 Il servetsch medical cumpetent elavura quellas datas persunalas spezialmain sensiblas davart la sanadad ch’èn necessarias per:
1bis El po elavurar questas datas en in sistem d’infurmaziun.2
1ter Ils emploiads dal servetsch medical ed ils uffizis responsabels per il support tecnic survegnan access al sistem d’infurmaziun, uschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas.3
1quater Il Cussegl federal decretescha disposiziuns executivas davart:
2 El dastga infurmar ils posts interessads davart las conclusiuns finalas da constataziuns medicalas mo per quant che quai è necessari per giuditgar l’abilitad da vegnir engaschà ed assicurà e l’abilitad da lavurar da candidats u per prender posiziun en cas da pretaisas or da la relaziun da lavur.
3 Dal rest dastga el dar vinavant datas da sanadad ed actas medicinalas mo cun l’approvaziun en scrit da la persuna pertutgada; sche l’approvaziun vegn refusada, po ins mo dar vinavant datas u actas cun l’autorisaziun dal post inditgà en las disposiziuns executivas.
4 L’autorisaziun tenor l’alinea 3 vegn refusada, sche:
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
4 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Las disposiziuns executivas reglan las prestaziuns dals patruns als emploiads en cas che quels èn impedids da lavurar pervia da malsogna, accident, invaliditad, servetsch militar, servetsch da protecziun civila e servetsch civil sco er en cas da maternitad.
2 Ellas reglan las prestaziuns als survivents en cas da mort d’in emploià.
3 Ellas reglan ultra da quai l’imputaziun da las prestaziuns d’assicuranzas socialas obligatoricas en Svizra ed a l’exteriur vi da la paja sco er ulteriuras prestaziuns.
1 Visavi terzas persunas ch’èn responsablas per la malsogna, l’accident, l’invaliditad u la mort surpiglia il patrun la responsabladad per ils dretgs da l’emploià e da ses survivents al mument da l’eveniment fin a l’autezza da sias prestaziuns.
2 Il patrun ha in dretg da regress sin il consort da l’emploià, sin il partenari registrà, sin ses parents en lingia ascendenta e descendenta u sin persunas che vivan cun ella en cuminanza sulettamain, sch’els han provocà l’impediment da lavur cun intenziun u tras greva negligientscha.1
1 Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
1 Il Cussegl federal regla las prestaziuns che vegnan pajadas als emploiads per il mantegniment da lur uffants sco cumplettaziun dals supplements da famiglia tenor ils urdens da supplements da famiglia dals chantuns.1
2 Las disposiziuns executivas pon prevair mesiras che faciliteschan la tgira dals uffants. Ellas pon prevair mesiras che faciliteschan la tgira sco er prestaziuns en favur d’emploiads che tgiran persunas dependentas impedidas d’acquistar in gudogn u che pajan per talas persunas.
3 Las disposiziuns executivas pon prevair mesiras e prestaziuns per mitigiar las consequenzas da direzzas socialas.
4 Sch’ins sto visar la plazza a pli gronds effectivs da persunal per motivs economics u da manaschi, decretescha il patrun in plan social. Là nua che la relaziun da lavur è reglada tras in contract da lavur collectiv (art. 38), fixeschan las parts contractantas il plan social tenor il contract da lavur collectiv. Sch’ellas na van betg d’accord, fixescha la dretgira da cumpromiss (art. 38 al. 3) il plan social.
5 Las disposiziuns executivas pon prevair ulteriuras mesiras e prestaziuns per la segirezza sociala dal persunal, surtut il sustegn en cas da reorientaziun professiunala u prestaziuns en cas da pensiunament anticipà.
1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2006 davart ils supplements da famiglia, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 131; BBl 1999 3220, 2000 4784, 2004 6887 6941).
Las disposiziuns executivas pon prevair ultra da quai:
1 Ils emploiads dals patruns tenor l’artitgel 2 alinea 1 literas a, b ed e–i èn assicurads tar PUBLICA cunter las consequenzas economicas da la vegliadetgna, da l’invaliditad e da la mort.
2 Las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala cun atgna persunalitad giuridica e cun atgna contabilitad, che han in statut da persunal che divergescha da questa lescha sin fundament d’ina lescha speziala u che han atgnas cumpetenzas da patrun tenor ils artitgels 3 alinea 2 e 37 alinea 3 areguard il dretg da persunal, assicureschan lur emploiads medemamain tar PUBLICA.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Il Cussegl federal vala sco patrun en il senn da la Lescha dals 20 da december 20061 davart la PUBLICA per ils emploiads tenor l’artitgel 32a; l’alinea 2 resta resalvà.
2 Las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala cun atgna persunalitad giuridica e cun atgna contabilitad vegnan consideradas sco patrunas da lur persunal.
3 Il Cussegl federal designescha ils represchentants da las lavurantas e dals lavurants en la cumissiun da la cassa da prevenziun da la Confederaziun (art. 32d al. 2).
1 SR 172.222.1
1 L’affiliaziun dals patruns a PUBLICA tenor l’artitgel 4 alinea 1 da la Lescha dals 20 da december 20061 davart la PUBLICA vegn realisada tras in contract d’affiliaziun da dretg public. Il DFF suttascriva il contract per il Cussegl federal.2
2 Ils reglaments da prevenziun èn ina part dal contract d’affiliaziun.
3 La conclusiun e la midada d’in contract d’affiliaziun basegnan la cooperaziun ed il consentiment da l’organ paritetic. Contracts d’affiliaziun d’auters patruns ch’il Cussegl federal basegnan – per esser giuridicamain liants – ultra da quai l’approvaziun da quest ultim.
4 Midadas da contracts d’affiliaziun ston vegnir approvadas dal Cussegl federal, sche quellas han consequenzas finanzialas per il patrun, per ils emploiads, per las persunas che retiran rentas u per la cassa da prevenziun.3
1 Ils patruns constitueschan ensemen cun lur persunal e cun las persunas che retiran rentas mintgamai in’atgna cassa da prevenziun. Cun il consentiment dal Cussegl federal pon plirs patruns constituir ina cassa da prevenziun communabla. Il Cussegl federal po prescriver che plirs patruns stoppian fusiunar ad ina cassa da prevenziun communabla.1
2 Las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala cun atgna persunalitad giuridica e cun atgna contabilitad ch’èn suttamessas a questa lescha senza las divergenzas pervia d’ina lescha speziala e senza las cumpetenzas dal dretg da persunal d’in patrun tenor ils artitgels 3 alinea 2 e 37 alinea 3, constitueschan – cun il Cussegl federal sco patrun – ina cassa da prevenziun communabla (cassa da prevenziun da la Confederaziun), sche las prescripziuns da la lescha speziala na prevesan betg insatge auter. Cun il consentiment dal Cussegl federal pon er las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala tenor l’artitgel 32a alinea 2 s’affiliar a la cassa da prevenziun da la Confederaziun.2 Mintga patrun che fa part da la cassa da prevenziun da la Confederaziun è ina part dal contract communabel d’affiliaziun.3
2bis Sch’ina fusiun tenor l’alinea 1 u in’affiliaziun a la cassa da prevenziun da la Confederaziun para inditgada per motivs d’assicuranza u da prevenziun, cunzunt pervia da la grondezza, pervia da la structura e pervia da las incumbensas d’in patrun, po il Cussegl federal ordinar la fusiun u acceptar ina dumonda d’affiliaziun.4
3 Las cassas da prevenziun surpiglian lur agens custs. En cas da cassas da prevenziun communablas maina PUBLICA ina contabilitad separada per patrun.
1 Integrà la terza frasa tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
2 Integrà la segunda frasa tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
3 Oriundamain: 2. frasa.
4 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
1 Mintga cassa da prevenziun cumpiglia in organ paritetic che sa cumpona da represchentants dal patrun e dals emploiads.
2 Sche plirs patruns constitueschan ina cassa da prevenziun communabla, sa drizza la represchentanza en l’organ paritetic dals patruns e dals emploiads tenor la part da mintga singul patrun vi da l’entir chapital da garanzia da la cassa da prevenziun.
3 Il Cussegl federal regla en in’ordinaziun l’elecziun dals organs paritetics da las singulas cassas da prevenziun. El po delegar questa cumpetenza als patruns che na fan betg part da la cassa da prevenziun da la Confederaziun.
1 Sch’in patrun ubain ina unitad administrativa sorta da PUBLICA u d’ina cassa da prevenziun ubain mida il status giuridic, vegnan transferidas las persunas assicuradas activas e las persunas pensiunadas ch’èn suttamessas a quest patrun ubain a questa unitad administrativa en il nov institut da prevenziun respectivamain en la nova cassa da prevenziun.
2 Sche l’interess da la Confederaziun per l’extrada u per ina midada dal status pretenda quai, pon las persunas pensiunadas restar tar PUBLICA respectivamain tar la cassa da prevenziun precedenta.
3 Il patrun ch’è cumpetent – suenter l’extrada u suenter la midada dal status – per las persunas assicuradas activas sto er surpigliar la finanziaziun da las obligaziuns dal patrun per las persunas pensiunadas ch’èn restadas tar PUBLICA respectivamain tar la cassa da prevenziun precedenta. El gulivescha l’eventuala perdita che na vegn betg garantida tras la facultad avant maun e che resulta cun laschar restar las persunas pensiunadas tar PUBLICA.
4 La Confederaziun po surpigliar la finanziaziun da questas obligaziuns, sch’il Cussegl federal è stà il patrun precedent e sch’ina lescha na prevesa betg insatge auter.
1 Las contribuziuns dals patruns per la prevenziun per la vegliadetgna, per l’assicuranza da ristga e per la renta transitorica importan en tut almain 11 e maximalmain 13,5 pertschient da la summa dal salari assicurabla. Lur import sa drizza tenor la structura da ristga e da vegliadetgna da las persunas assicuradas tar la cassa da prevenziun, tenor ils retgavs ch’èn da spetgar a lunga vista, tenor la midada dal tschains tecnic e tenor la situaziun economica dal patrun.
2 Ils patruns fixeschan lur contribuziuns suenter avair tadlà l’organ paritetic da las cassas da prevenziun.
3 Las contribuziuns da las lavurantas e dals lavurants vegnan graduadas tenor la vegliadetgna da las persunas assicuradas.
4 En il rom da l’artitgel 66 alinea 1 da la Lescha federala dals 25 da zercladur 19821 davart la prevenziun professiunala per vegls, survivents ed invaliditad (LPP) e da l’artitgel 331 alinea 3 DO2 pon ils reglaments da prevenziun prevair divergenzas da la finanziaziun paritetica da las prestaziuns da ristga e da las prestaziuns da vegliadetgna.3
5 Sco salari assicurabel valan il salari suttamess a la AVS ed ils supplements tenor l’artitgel 15. Dal salari assicurabel na fan betg part l’indemnisaziun d’expensas e da remuneraziuns per prestaziuns sco lavur supplementara e sururas, il servetsch da pichet, la lavur da notg u la lavur da squadra.
6 La determinaziun dal salari coordinà vegn fatga resguardond il grad d’occupaziun da l’emploià. L’import da coordinaziun po vegnir fixà sco procentuala dal salari suttamess a la AVS.
7 Il gudogn assicurà correspunda al salari annual assicurabel, main l’import da coordinaziun.
Ils patruns incassan las contribuziuns dals patruns debitadas a PUBLICA tar lur unitads administrativas, e quai sin la summa dals gudogns assicurads, en la furma d’ina contribuziun independenta da la vegliadetgna da l’emploià. Quai na vala betg per patruns tenor l’artitgel 32a alinea 2.
1 L’obligaziun da pajar contribuziuns a la prevenziun per la vegliadetgna en la prioritad da contribuziuns cumenza il 1. da schaner da l’onn che suonda il 21. onn da vegliadetgna cumplenì e dura fin cur che l’obligaziun da pajar contribuziuns tenor la LAVS1 chala.
2 Ils reglaments da prevenziun pon fixar che las contribuziuns a la prevenziun per la vegliadetgna èn constitutivas per la renta fin al 70. onn da vegliadetgna cumplenì.
3 Sche la persuna assicurada finescha la relaziun da lavur tranter il 60. ed il 70. onn da vegliadetgna u sch’ella reducescha il grad d’occupaziun, po ella pretender ch’i vegnia pajada la renta da vegliadetgna correspundenta u in renta da vegliadetgna parziala.
4 La prestaziun da vegliadetgna tenor reglament dependa da las contribuziuns pajadas e dals retgavs da facultad. Las tariffas da conversiun vegnan fixadas tenor la matematica d’assicuranza. Il reglament da prevenziun regla la retratga da la prestaziun da vegliadetgna, e quai ubain en la furma d’ina cumpensaziun en chapital, ubain en la furma d’ina renta che cumenza suenter la fin da l’obligaziun da pajar contribuziuns tenor la LAVS.
1 SR 831.10
1 L’obligaziun da pajar contribuziuns per las ristgas da mort e d’invaliditad cumenza il 1. da schaner da l’onn che suonda il 17. onn da vegliadetgna cumplenì.
2 Las prestaziuns d’invaliditad vegnan pajadas, cur che la persuna assicurada survegn il dretg da talas tenor l’artitgel 23 LPP1 e cur ch’ella na survegn betg pli in salari da ses patrun, perquai che la relaziun da lavur finescha, respectivamain cur ch’ella na survegn betg pli las prestaziuns d’assicuranza che remplazzan il salari.2
2bis Sch’i n’è betg avant maun ina invaliditad tenor l’alinea 2 e sch’ina controlla medicala tras il servetsch medical cumpetent mussa ch’igl è mo avant maun ina invaliditad professiunala, po PUBLICA pajar prestaziuns d’invaliditad sin dumonda dal patrun, sche las mesiras d’integraziun n’han gì nagin success. Il patrun paja a PUBLICA il chapital da garanzia necessari.3
3 Las prestaziuns en cas d’invaliditad e da mort sa basan sin il dabun da vegliadetgna che po vegnir acquirì fin a la fin da l’obligaziun da pajar contribuziuns tenor la LAVS4. Ils reglaments da prevenziun pon prevair in tschains da projecziun per eruir quest dabun.5
1 SR 831.40
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
4 SR 831.10
5 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Las disposiziuns executivas pon prevair ina renta transitorica per ils cas ch’il pensiunament ha lieu avant la vegliadetgna da renta tenor l’artitgel 21 LAVS2. La renta transitorica vegn da princip finanziada dals emploiads. En il cas singul pon ils patruns sa participar a la finanziaziun da maximalmain 50 pertschient da la renta transitorica.
2 Per tschertas categorias da persunal u per motivs socials po la participaziun dal patrun a la finanziaziun da la renta transitorica importar dapli che 50 pertschient.
1 L’organ paritetic da la cassa da prevenziun fixescha l’adattaziun da las rentas a la chareschia tenor il retgav da la facultad che stat a disposiziun per quest intent. In’adattaziun da las rentas a la chareschia po avair lieu pir suenter ch’igl è vegnì constituì ina reserva da fluctuaziun d’almain 15 pertschient.
2 En la cassa da prevenziun da la Confederaziun vala la decisiun da l’organ paritetic per tut ils patruns. Ella n’ha naginas consequenzas per ils anteriurs emploiads da la Confederaziun che retiran – il mument da l’adattaziun – lur renta d’ina autra instituziun da prevenziun che PUBLICA u d’ina autra cassa da prevenziun che tutga tar PUBLICA. La decisiun n’ha medemamain naginas consequenzas per las persunas pensiunadas, las qualas fan part d’in effectiv serrà (art. 23 al. 2 segunda frasa da la Lescha dals 20 da december 20061 davart la PUBLICA), uschè ditg che questas persunas n’èn betg vegnidas transferidas – tenor l’artitgel 24 alinea 4 da la Lescha dals 20 da december 2006 davart PUBLICA – en la cassa da prevenziun da la Confederaziun.
1 SR 172.222.1
1 Sch’ils retgavs da facultad da la cassa da prevenziun na permettan betg in’adattaziun da las rentas a la chareschia u permettan mo in’adattaziun insuffizienta, pon ils patruns concluder in’adattaziun extraordinaria adequata da las rentas da lur anteriurs emploiads a la chareschia u il pajament d’in supplement unic. Per ils patruns che fan part da la cassa da prevenziun da la Confederaziun decida il Cussegl federal.
2 Il conclus dals patruns tenor l’alinea 1 n’ha naginas consequenzas per:
3 Ils patruns indemniseschan a PUBLICA il chapital da garanzia ch’è necessari per finanziar las mesiras tenor l’alinea 1.
1 Ils patruns infurmeschan il persunal e sias organisaziuns a temp e cumplainamain davart tut las fatschentas da persunal impurtantas.
2 Els consulteschan il persunal e sias organisaziuns surtut:
3 Els tractan cun las organisaziuns dal persunal.
4 Las disposiziuns executivas reglan la cooperaziun dal persunal e da sias organisaziuns. Ellas pon prevair organs da consultaziun, da mediaziun e da decisiun che pon sa cumponer en moda paritetica.
1 SR 822.11
1 Sch’i na dat nagin accord en cas da dispitas or da la relaziun da lavur, decretescha il patrun ina disposiziun.
1bis Decisiuns da transferiment u autras ordinaziuns da servetsch al persunal ch’è suttamess ad in’obligaziun da transferiment tenor l’artitgel 21 alinea 1 literas a e cbis n’èn betg contestablas.1
2 La procedura d’emprima instanza sco er la procedura da recurs tenor l’artitgel 36 èn gratuitas, cun excepziun da cas da levsenn.2
3 Persunas che han candidà per in post e ch’èn vegnidas refusadas n’han betg il dretg ch’i vegnia decretada ina disposiziun contestabla.3
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
Ils recurs han mo in effect suspensiv, sche l’instanza da recurs ordinescha in tal d’uffizi u sin dumonda d’ina partida.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Sche l’instanza da recurs approvescha il recurs cunter ina disposiziun davart la desditga da la relaziun da lavur tras il patrun e sch’ella na returna excepziunalmain betg il cas a l’instanza precedenta, sto ella:
2 L’indemnisaziun tenor l’alinea 1 litera a vegn fixada da l’instanza da recurs considerond tut las circumstanzas. Ella importa per regla almain sis pajas mensilas e maximalmain ina paja annuala.
1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Il patrun porscha a l’emploià la lavur ch’el aveva u – sche quai n’è betg pussaivel – in’autra lavur pretendibla, sche l’instanza da recurs ha approvà il recurs cunter ina disposiziun davart la desditga da la relaziun da lavur per in dals suandants motivs:
2 Sch’il recurs vegn approvà e sche l’emploià dumonda quai, al conceda l’instanza da recurs ina indemnisaziun che importa per regla almain sis pajas mensilas e maximalmain ina paja annuala, empè d’ordinar la cuntinuaziun da l’engaschament tenor l’alinea 1.
1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Cunter las disposiziuns dal patrun poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal.2
2 Recurs cunter disposiziuns che pertutgan ina relaziun da lavur tar il Tribunal federal giuditgescha ina cumissiun da recurs che consista da las presidentas u dals presidents da las dretgiras administrativas dals chantuns Vad, Lucerna e Tessin. En cas d’impediment vegnan applitgadas las reglas che valan per la dretgira administrativa, a la quala lavura la commembra u il commember pertutgà. La procedura sa drizza tenor la Lescha dals 17 da zercladur 20053 davart il Tribunal administrativ federal. La cumissiun vegn presidiada da quella commembra u da quel commember, da la quala u dal qual la lingua da lavur è la lingua dal process.
3 Recurs cunter disposiziuns che pertutgan ina relaziun da lavur tar il Tribunal penal federal giuditgescha il Tribunal administrativ federal.
4 Recurs cunter disposiziuns che pertutgan ina relaziun da lavur tar il Tribunal administrativ federal giuditgescha il Tribunal penal federal.
En dispitas davart las parts dal salari che dependan da la prestaziun vegn admess in recurs tar ina instanza giudiziala (art. 36) mo, sch’el pertutga l’egualitad da las schlattainas.
1 Integrà tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
1 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas. El prenda resguard che quellas na restrenschan betg ils patruns en lur autonomia necessaria per ademplir lur pensums.
2 Las disposiziuns executivas tenor l’alinea 1 valan er per il persunal dals Servetschs dal parlament e dal Tribunal federal, per quant che l’Assamblea federala u il Tribunal federal na decreteschan betg disposiziuns cumplettantas u divergentas per lur persunal.
3 Ils auters patruns decreteschan las disposiziuns executivas, nun che questa lescha attribueschia questa cumpetenza unicamain al Cussegl federal.1
3bis Las unitads administrativas, a las qualas il Cussegl federal ha concedì cumpetenzas da patrun tenor l’artitgel 3 alinea 2, decreteschan las disposiziuns executivas cun resalva da l’approvaziun tras il Cussegl federal.2
4 Uschenavant ch’il DO3 vala confurm al senn tenor l’artitgel 6 alinea 2, pon ils patruns divergiar en lur disposiziuns executivas:
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
2 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
3 SR 220
4 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).
1 Las Viafiers federalas svizras sco er ils ulteriurs patruns autorisads dal Cussegl federal concludan per lur sectur contracts da lavur collectivs (CLC) cun lur federaziuns da persunal.1
2 Il CLC vala da princip per tut il persunal dal patrun respectiv.
3 Il CLC prevesa ina dretgira da cumpromiss. Questa decida en cas che las parts contractantas na van betg d’accord davart la dimensiun d’ina cumpensaziun da chareschia e davart la reglamentaziun tenor il contract da lavur collectiv dal plan social. Las parts contractantas pon transferir a la dretgira da cumpromiss las cumpetenzas da decider en ulteriurs cas da discordia.
4 Las parts contractantas pon prevair tranter auter en il CLC:
5 Sch’i na dat nagin CLC tranter ils partenaris socials, convocheschan els ina cumissiun da mediaziun concernent las dumondas dispitaivlas. Questa suttametta propostas da soluziuns.
1 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2010 davart l’organisaziun da la Posta, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265).
2 Versiun da la segunda part da la frasa tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
1 La Lescha dals 30 da zercladur 19271 davart ils funcziunaris vegn abrogada.
2 L’artitgel 48 alineas 1 fin 5ter da la Lescha dals 30 da zercladur 1927 davart ils funcziunaris resta vinavant en vigur.
3 Il Cussegl federal po prevair che ulteriuras disposiziuns da la Lescha dals 30 da zercladur 1927 da funcziunaris restan anc en vigur per in temp limità.
1 [BS 1 489; AS 1958 1413 art. 27 lit. c, 1997 2465 agiunta cifra 4, 2000 411 cifra II 1853, 2001 2197 art. 2 3292 art. 2. AS 2008 3437 cifra I 1]
1 Fin a l’entrada en vigur da las disposiziuns executivas necessarias per l’execuziun da questa lescha tenor l’artitgel 37 u dal CLC tenor l’artitgel 38 sa drizza la relaziun da lavur:
2 Il Cussegl federal po declerar per applitgabels per in temp limità ulteriurs decrets executivs che sa basan sin la Lescha dals 30 da zercladur 19274 davart ils funcziunaris.
3 Sch’ins ha decretà ina disposiziun en connex cun ina dispita davart pretensiuns or da la relaziun da lavur avant l’entrada en vigur da questa lescha, sa drizza la procedura da recurs tenor il dretg vegl.
4 Relaziuns da lavur ch’existan gia avant l’entrada en vigur da questa lescha tenor la Lescha dals 30 da zercladur 1927 davart ils funcziunaris, valan automaticamain tenor il dretg nov, sch’ellas n’èn betg vegnids schliads tras desditga ordinaria u nunelecziun tenor il dretg vegl.
1 [AS 1959 1181, 1962 289 1237, 1968 130 1674, 1971 101, 1972 192, 1973 157, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 agiunta cifra 2 1565 art. 13 al. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 agiunta cifra 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457 agiunta 2958. AS 2001 2197 agiunta cifra I 4]
2 [AS 1993 2915. AS 2003 4209]
3[AS 1996 2127. AS 2007 4477 cifra III 6-22]
4 [BS 1 489; AS 1958 1413 art. 27 lit. c, 1997 2465 agiunta cifra 4, 2000 411 cifra II 1853, 2001 2197 art. 2 3292 art. 2. AS 2008 3437 cifra I 1]
1 Las preparativas per midar a la prioritad da contribuziuns sa drizzan tenor l’artitgel 26 da la Lescha dals 20 da december 20062 davart la PUBLICA. L’organ paritetic propona a temp al DFF, per mauns dal Cussegl federal, da laschar entrar en vigur las mesiras necessarias per ch’il contract d’affiliaziun inclusiv ils reglaments da prevenziun valian il mument da l’entrada en vigur da questa lescha.
2 Uschè ditg che la vegliadetgna da la AVS è pli bassa per las dunnas che per ils umens, prevesan ils reglaments da prevenziun:
1 Integrà tras l’agiunta da la LF dals 20 da dec. 2006 davart la PUBLICA, en vigur dapi il 1. da matg 2007 per l’al. 1 e dapi il 1. da fan. 2008 per las ulteriuras disposiziuns (AS 2007 2239 2008 577; BBl 2005 5829).
2 SR 172.222.1
3 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 davart il program da stabilisaziun 2017–2019, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).
Entrada en vigur: per las Viafiers federalas: 1. da schaner 20015 per l’administraziun federala, las unitads decentralisadas da l’administraziun, il Tribunal federal, ils Servetschs dal parlament6 e la Posta svizra7: 1. da schaner 2002
1 SR 1012 BBl 1999 15973 Integrà tenor la cifra I 1 da la LF dals 17 da zer. 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059).4 Integrà tras l’agiunta da la LF dals 20 da dec. 2006 davart la PUBLICA, en vigur dapi il 1. da matg 2007 per l’art. 32e al. 3 e dapi il 1. da fan. 2008 per las ulteriuras disposiziuns (AS 2007 2239, 2008 577; BBl 2005 5829).5 Art. 1 al. 1 da l’O dals 20 da dec. 2000 (AS 2001 917).6 Art. 1 al. 1 da l’O dals 3 da fan. 2001 (AS 2001 2197).7 Art. 1 al. 1 da l’O dals 21 da nov. 2001 (AS 2001 3292).