Die Spielbank ist eine Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet.

¹ Grand Casinos bieten Tischspiele und das Spiel an Glücksspielautomaten an. Sie dürfen die Spiele innerhalb der Spielbank und unter den Spielbanken vernetzen, insbesondere zur Bildung von Jackpots (Konzession A).

² Kursäle können, sofern sie die übrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes (Art. 10 ff.) erfüllen, höchstens drei Tischspiele sowie das Spiel an Glücksspielautomaten mit geringerem Verlust- und Gewinnpotential anbieten (Konzession B). Der Bundesrat regelt, ob und wieweit die Vernetzung der Spiele innerhalb eines Kursaals zulässig ist.

Die Spielbanken werden möglichst ausgewogen auf die interessierten Regionen verteilt.

¹ Für die Errichtung einer Spielbank an einem bestimmten Ort braucht es eine Standortkonzession.

² Für den Betrieb braucht es eine Betriebskonzession.

Eine Konzession erteilt wird ausschliesslich:

a.

juristischen Personen des öffentlichen Rechts;

b.

Aktiengesellschaften nach schweizerischem Recht, deren Aktienkapital in Namensaktien aufgeteilt ist und deren Verwaltungsratsmitglieder Wohnsitz in der Schweiz haben;

c.

Genossenschaften nach schweizerischem Recht, deren Mitglieder der Verwaltung Wohnsitz in der Schweiz haben.

¹ Eine Konzession kann erteilt werden, wenn:

a.

die Gesuchstellerin und die wichtigsten Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner sowie die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen und die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten über genügend Eigenmittel verfügen, einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;

b.

die Gesuchstellerin und die Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen und, auf Verlangen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (Kommission), die wichtigsten Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner die rechtmässige Herkunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel nachgewiesen haben.

² Die Konzession legt die Bedingungen und Auflagen fest.

¹ Eine Standortkonzession kann nur erteilt werden, wenn:

a.

Standortkanton und Standortgemeinde dies befürworten;

b.

die Gesuchstellerin in einem Bericht den volkswirtschaftlichen Nutzen der Spielbank für die Standortregion darlegt.

² Die Betriebskonzession kann nur erteilt werden, wenn die Gesuchstellerin:

a.

durch Statuten, Organisation, vertragliche Bindungen mit der Standortkonzessionärin sowie durch die übrigen vertraglichen Bindungen und durch das Spielreglement die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen und die Überwachung des Spielbetriebes gewährleistet;

b.

ein Sicherheitskonzept und ein Sozialkonzept vorlegt;

c.

die Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegt und aus diesen glaubwürdig hervorgeht, dass die Spielbank wirtschaftlich überlebensfähig ist;

d.

die Massnahmen darlegt, wie die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Veranlagung der Spielbankenabgabe geschaffen werden.

³ Sind Standort- und Betriebskonzessionärin nicht identisch, so bedarf es für die Erteilung der Betriebskonzession der Zustimmung der Standortkonzessionärin.

¹ Im Sicherheitskonzept muss dargelegt werden, mit welchen Massnahmen die Spielbank den sicheren Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten will.

² Im Sozialkonzept muss dargelegt werden, mit welchen Massnahmen die Spielbank den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorbeugen oder diese beheben will.

³ Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Konzepte fest.

¹ Konzessionsgesuche sind der Kommission zuhanden des Bundesrates einzureichen.

² Die Kommission veranlasst die Veröffentlichung der Gesuche im Bundesblatt und im Amtsblatt des Standortkantons.

³ Sie führt das Verfahren zügig durch und lädt insbesondere zur Stellungnahme ein.

⁴ Sie stellt dem zuständigen Departement zuhanden des Bundesrates Antrag.

¹ Der Bundesrat entscheidet über die Erteilung der Konzession; sein Entscheid ist nicht anfechtbar.

² Die Konzession wird im Bundesblatt und im Amtsblatt des Standortkantons publiziert.

¹ Die Konzession gilt in der Regel für 20 Jahre. Wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Bundesrat eine kürzere oder längere Dauer vorsehen.

² Die Konzession kann verlängert oder erneuert werden.

³ Sie ist nicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, die dieses Verbot missachten oder umgehen, sind nichtig.

Die Konzessionärin meldet der Kommission:

a.

alle wesentlichen Änderungen der Konzessionsvoraussetzungen;

b.

Veränderungen von Kapital oder Stimmkraft, die zu einer Konzentration von mehr als 5 Prozent in der gleichen Hand führen würden.

¹ Die Kommission entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder die Konzessionärin:

a.

sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;

b.

den Betrieb nicht innerhalb der mit der Konzession gesetzten Frist aufnimmt;

c.

den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, sie werde durch Umstände am Betrieb gehindert, für die sie keine Verantwortung trägt.

² Sie entzieht die Konzession ebenfalls, wenn die Konzessionärin oder eine der Personen, die sie mit der Geschäftsführung betraut hat:

a.

in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen dieses Gesetz, gegen die Ausführungsvorschriften oder gegen die Konzession verstösst;

b.

die Konzession zu rechtswidrigen Zwecken benutzt.

³ In leichten Fällen kann sie die Konzession suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.

⁴ Ist die Konzessionärin eine Aktiengesellschaft oder eine Genossenschaft und wird ihr die Konzession entzogen, so kann die Kommission deren Auflösung anordnen; sie bezeichnet den Liquidator und überwacht seine Tätigkeit.

¹ Der Bundesrat kann spezielle Bewilligungen vorsehen, namentlich für:

a.

das Berufsausübungsrecht des leitenden Personals, der Spielleiter und Croupiers;

b.

die Lieferanten von Spielgeräten;

c.

die technische Ausrüstung.

² Er regelt die Bewilligungsvoraussetzungen und das Verfahren.

¹ Folgende Personen unterliegen einem allgemeinen Spielverbot:

a.

Personen unter 18 Jahren;

b.

Personen, gegen die eine Spielsperre besteht;

c.

Mitglieder der Kommission und des Sekretariats der Kommission;

d.

Spielbankenangestellte, die am Spielbetrieb beteiligt sind;

e.

Mitglieder der Organe von Unternehmen, die Spieleinrichtungen herstellen oder damit handeln;

f.

Mitglieder der Organe einer Spielbank.

² Folgende Personen unterliegen einem Spielverbot in der Spielbank, mit der sie in Verbindung stehen:

a.

Angestellte der Spielbank und ihrer Nebenbetriebe, die nicht am Spielbetrieb beteiligt sind;

b.

Aktionärinnen und Aktionäre, die mehr als 5 Prozent des Aktienkapitals der Spielbank halten, sowie Genossenschafterinnen und Genossenschafter.

¹ Die Spielbank sperrt Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen in der Spielbank oder auf Grund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie:

a.

überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen;

b.

Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen;

c.

den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen.

² Die Spielsperre muss der betroffenen Person mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden.

³ Die Spielsperre muss aufgehoben werden, sobald der Grund dafür nicht mehr besteht.

⁴ Die Spielerinnen und Spieler können selbst bei der Spielbank eine Spielsperre beantragen.

⁵ Die Spielbank trägt die Spielsperren in ein Register ein und teilt den anderen Spielbanken in der Schweiz die Identität der gesperrten Personen mit. Nach Aufhebung der Spielsperre sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Die Spielbank kann:

a.

Personen ohne Angabe von Gründen den Eintritt verweigern;

b.

Eintrittspreise erheben;

c.

Kleidervorschriften erlassen.

Die Spielbank überprüft die Identität der Personen, bevor sie ihnen Zutritt gewährt. Als Identitätsnachweis gilt jedes amtliche Ausweispapier.

Bei Tischspielen darf nur mit Jetons oder mit Spielplaques gespielt werden.

¹ Der Bundesrat legt die Höchsteinsätze nach Spielart fest.

² Er berücksichtigt dabei den internationalen Standard und trägt den mit den einzelnen Spielen verbundenen Gefahren Rechnung.

Die Spielbank darf weder Darlehen noch Vorschüsse gewähren.

¹ Die Spielbank darf keine Inhaberchecks annehmen oder ausstellen.

² Checks, die der Aussteller oder die Ausstellerin auf den Namen der Spielbank ausgestellt hat, darf sie annehmen. Sie muss sich bei der Annahme über die Identität der Person vergewissern, die den Check ausstellt. Sie registriert den Vorgang.

³ Die Kommission legt fest, ab welcher Höhe die Gewinnauszahlungen und die Rückzahlungen per Check vorgenommen werden müssen.

⁴ Die Spielbank kann die Gewinne in Form eines Depots zur Verfügung der Spielerinnen und Spieler halten. Sie darf die Depotguthaben nicht verzinsen.

¹ Trinkgelder, die für die Gesamtheit der Angestellten bestimmt sind, sind in die speziell dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) einzulegen.

² Individuelle Trinkgelder und Zuwendungen anderer Art dürfen ausschliesslich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im persönlichen Dienstleistungsbereich annehmen, insbesondere das Restaurant-Servicepersonal, die Chasseure und die Portiers.

Die Spielbank legt der Kommission jedes Jahr einen Geschäftsbericht vor. Darin legt sie insbesondere dar, wie sie das Sicherheitskonzept und das Sozialkonzept umsetzt.

¹ Die Spielbank muss der Kommission jederzeit Zutritt zu ihren Einrichtungen gewähren und die Anschlüsse für Online-Verbindungen nach Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d gewährleisten.

² Sie muss den Strafverfolgungsbehörden jederzeit Einsicht in das Register über die Spielsperre gewähren.

Die Organe und die Angestellten der Spielbank unterstehen der Schweigepflicht.

Eine Spielbank darf nicht in aufdringlicher Weise Werbung betreiben.

Die Spielbank untersteht dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997¹.

Die Spielbank bestätigt gegenüber Behörden Spielgewinne^*1 nur, wenn:

a.

die Behörden diese Auskunft zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen;

b.

die Spielbank die Herkunft der Spieleinsätze und die Tatsache des Spielgewinns überprüfen konnte; und

c.

der Spieler oder die Spielerin vor dem Verlassen der Spielbank ausdrücklich verlangt hat, dass der Spielgewinn registriert wird.

Für die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht einer Spielbank gelten, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, die Vorschriften des Obligationenrechts¹ über die Aktiengesellschaften und die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

¹ Die Spielbank lässt ihre Jahresrechnung von einer unabhängigen Revisionsstelle prüfen.

² Die Revisorinnen und Revisoren müssen, unabhängig von der Bilanzsumme, dem erzielten Umsatz oder der Anzahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonderen fachlichen Anforderungen nach Artikel 727b des Obligationenrechts¹ erfüllen.

³ Die Revisionsstelle teilt den Revisionsbericht der Kommission mit.

Die Spielbank gewährt der Revisionsstelle vollständige Einsicht in Bücher und Belege und erteilt ihr alle erforderlichen Auskünfte.

Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung der Prüfung Verstösse gegen dieses Gesetz, strafrechtlich relevante Sachverhalte oder andere Unregelmässigkeiten fest, so benachrichtigt sie unverzüglich die Kommission und die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde.

¹ Der Bund erhebt auf den Bruttospielerträgen eine Abgabe (Spielbankenabgabe).

² Der Bruttospielertrag ist die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen.

¹ Der Bundesrat legt den Abgabesatz so fest, dass nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können.

² Er kann für beide Kategorien von Spielbanken unterschiedliche Abgabesätze festlegen und diese progressiv gestalten.

³ Der Abgabesatz beträgt mindestens 40 und höchstens 80 Prozent.

⁴ Der Abgabesatz kann während den ersten vier Betriebsjahren einer Spielbank bis auf 20 Prozent reduziert werden. Bei der Festlegung berücksichtigt der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Spielbank. Eine Reduktion muss jährlich in Würdigung aller Umstände für die einzelnen oder für mehrere Spielbanken zusammen neu festgelegt werden.

¹ Der Bundesrat kann für Kursäle den nach Artikel 41 festgelegten Abgabesatz um höchstens einen Viertel reduzieren, sofern die Erträge der Spielbank in wesentlichem Umfang für öffentliche Interessen der Region, namentlich zur Förderung kultureller Tätigkeiten, oder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

² Ist die Standortregion des Kursaales wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig, so kann der Bundesrat den Abgabesatz höchstens um einen Drittel reduzieren.

³ Bei Kumulation der beiden Reduktionsgründe kann er den Abgabesatz höchstens um die Hälfte reduzieren.

¹ Der Bundesrat reduziert die Abgabe für Kursäle, soweit der Standortkanton für diese eine gleichartige Abgabe erhebt.

² Die Reduktion entspricht dem Betrag der kantonalen Abgabe, darf aber nicht mehr als 40 Prozent vom Gesamttotal der dem Bund auf dem Bruttospielertrag zustehenden Spielbankenabgabe ausmachen.

¹ Für die Veranlagung und den Bezug der Abgabe ist die Kommission zuständig. Der Bundesrat regelt das Verfahren.

² Auf Ersuchen des Kantons kann die Kommission Veranlagung und Bezug der kantonalen Abgabe auf dem Bruttospielertrag übernehmen.

¹ Ergibt sich auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Kommission nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig vorgenommen wurde, so sind die nicht erhobenen Abgaben samt Zinsen als Nachsteuer zu entrichten. Wenn der Grund dafür in einem Vergehen oder Verbrechen liegt, ist zusätzlich eine Strafsteuer zu entrichten; diese beträgt höchstens das Fünffache der Nachsteuer.

² Hat die Spielbank die der Spielbankenabgabe unterliegenden Beträge in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und waren der Kommission die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile erforderlichen Grundlagen bekannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden.

³ Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

⁴ Die Eröffnung der Strafverfolgung nach den Artikeln 55 und 56 gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. Das Recht, eine Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.