0.814.291.2
Übersetzung
Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Abgeschlossen in London am 27. November 1992
Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 19951
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 4. Juli 1996
In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997
(Stand am 9. Juni 2020)
Die Vertragsparteien dieses Protokolls,
nach Prüfung des Internationalen Übereinkommens von 19692 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und des Protokolls dazu von 1984,
im Hinblick darauf, dass das Protokoll von 1984 zu dem genannten Übereinkommen, das einen grösseren Anwendungsbereich und einen weitergehenden Schadenersatz vorsieht, nicht in Kraft getreten ist, in Bestätigung dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,
in dem Bewusstsein, dass sichergestellt werden muss, dass der Inhalt des Protokolls von 1984 so bald wie möglich in Kraft tritt, in der Erkenntnis, dass zur Einführung entsprechender Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 19713 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden besondere Bestimmungen erforderlich sind,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Das Übereinkommen, das durch dieses Protokoll geändert wird, ist das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden, im Folgenden als «Haftungsübereinkommen von 1969» bezeichnet. Für Vertragsstaaten des Protokolls von 19761 zum Haftungsübereinkommen von 1969 bezeichnet dieser Ausdruck das Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung.
1 [AS 1988 1464]
Art. 2–10
Art. 11
(1) Das Haftungsübereinkommen von 1969 und dieses Protokoll sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls als ein Vertragswerk zu betrachten und auszulegen.
(2) Die Artikel I bis XIIter des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, einschliesslich der Musterbescheinigung, tragen die Bezeichnung «Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden» («Haftungsübereinkommen von 1992»).
Schlussbestimmungen
Art. 12 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Protokoll liegt vom 15. Januar 1993 bis zum 14. Januar 1994 in London für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 kann jeder Staat Vertragspartei dieses Protokolls werden,
- a)
- indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und danach ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder
- b)
- indem er ihm beitritt.
(3) Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.
(4) Jeder Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, im folgenden als «Fondsübereinkommen von 1971» bezeichnet, kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, wenn er gleichzeitig das Protokoll von 1992 zu dem genannten Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, es sei denn, er kündigt das Fondsübereinkommen von 1971 mit Wirkung von dem Tag, an dem das vorliegende Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt.
(5) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Protokolls, aber nicht Vertragspartei des Haftungsübereinkommens von 1969 ist, ist durch die Bestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung im Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls gebunden; er ist aber nicht durch die Bestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1969 im Verhältnis zu dessen Vertragsparteien gebunden.
(6) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung hinterlegt wird, gilt für das so geänderte Übereinkommen in der Fassung der Änderung.
Art. 13 Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zehn Staaten, darunter vier Staaten mit einer Tanker-Bruttoraumzahl von je mindestens einer Million Einheiten, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt haben.
(2) Jeder Vertragsstaat des Fondsübereinkommens von 1971 kann jedoch bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll erklären, dass diese Urkunde für die Zwecke dieses Artikels bis zum Ablauf der in Artikel 31 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 vorgesehenen Sechsmonatsfrist als nicht wirksam gilt. Auch ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Fondsübereinkommens von 1971 ist, aber eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dem Protokoll von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 hinterlegt, kann gleichzeitig eine Erklärung nach diesem Absatz abgeben.
(3) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag wirksam, an dem die Notifikation eingeht, mit der Massgabe, dass dieser Staat so angesehen wird, als habe er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll an diesem Tag hinterlegt.
(4) Für jeden Staat, der dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt dieses Protokoll zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.
Art. 14 Revision und Änderung
(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung des Haftungsübereinkommens von 1992 einberufen.
(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Haftungsübereinkommens von 1992 einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.
Art. 15 Änderungen der Haftungshöchstbeträge
(1) Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Haftungshöchstbeträge, die in Artikel V Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.
(2) Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.
(3) Alle Vertragsstaaten des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.
(4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschliessen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist.
(5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Haftungshöchstbeträge hat der Rechtsausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden, die Geldwertveränderungen sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung auf die Versicherungskosten zu berücksichtigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen den Höchstbeträgen in Artikel V Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung und denen in Artikel 4 Absatz 4 des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden zu berücksichtigen.
- (6) a)
- Eine Änderung der Haftungshöchstbeträge auf Grund dieses Artikels darf frühestens am 15. Januar 1998 und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung auf Grund dieses Artikels beraten werden. Vor Inkrafttreten dieses Protokolls darf eine Änderung auf Grund dieses Artikels nicht beraten werden.
- b)
- Ein Höchstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem im Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Höchstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip vom 15. Januar 1993 an, entspricht.
- c)
- Ein Höchstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des im Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Höchstbetrags entspricht.
(7) Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.
(8) Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft.
(9) Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.
(10) Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.
Art. 16 Kündigung
(1) Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.
(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.
(3) Die Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Monaten oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.
(4) Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls wird eine Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1969 durch eine von ihnen nach dessen Artikel XVI nicht als Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung ausgelegt.
(5) Die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 durch einen Staat, der Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 bleibt, gilt als Kündigung des vorliegenden Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 nach Artikel 34 jenes Protokolls wirksam wird.
Art. 17 Verwahrer
(1) Dieses Protokoll und alle nach Artikel 15 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.
(2) Der Generalsekretär der Organisation
- a)
- unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,
- i)
- von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde
- unter Angabe des Zeitpunkts;
- ii)
- von jeder Erklärung und Notifikation nach Artikel 13 und jeder Erklärung und Mitteilung nach Artikel V Absatz 9 des Haftungsübereinkommens von 1992;
- iii)
- vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;
- iv)
- von jedem Vorschlag zur Änderung der Haftungshöchstbeträge, der nach Artikel 15 Absatz 1 gemacht worden ist;
- v)
- von jeder Änderung, die nach Artikel 15 Absatz 4 beschlossen worden ist;
- vi)
- von jeder Änderung, die nach Artikel 15 Absatz 7 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung nach Artikel 15 Absätze 8 und 9 in Kraft treten wird;
- vii)
- von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;
- viii)
- von jeder Kündigung, die nach Artikel 16 Absatz 5 als erfolgt gilt;
- ix)
- von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;
- b)
- übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.
(3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1.
Art. 18 Sprachen
Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu London am 27. November 1992.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich am 9. Juni 20204
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) | Inkrafttreten | ||
Ägypten | 21. April | 1995 B | 30. Mai | 1996 |
Albanien | 30. Juni | 2005 B | 30. Juni | 2006 |
Algerien | 11. Juni | 1998 B | 11. Juni | 1999 |
Angola | 4. Oktober | 2001 B | 4. Oktober | 2002 |
Antigua und Barbuda | 14. Juni | 2000 B | 14. Juni | 2001 |
Argentinien** | 13. Oktober | 2000 B | 13. Oktober | 2001 |
Aserbaidschan | 16. Juli | 2004 B | 16. Juli | 2005 |
Australien | 9. Oktober | 1995 B | 9. Oktober | 1996 |
Bahamas | 1. April | 1997 B | 1. April | 1998 |
Bahrain | 3. Mai | 1996 B | 3. Mai | 1997 |
Barbados | 7. Juli | 1998 B | 7. Juli | 1999 |
Belgien | 6. Oktober | 1998 B | 6. Oktober | 1999 |
Belize | 27. November | 1998 B | 27. November | 1999 |
Benin | 5. Februar | 2010 B | 5. Februar | 2011 |
Brasilien | 18. Januar | 2008 | 17. April | 2008 |
Brunei | 3. Januar | 2002 B | 3. Januar | 2003 |
Bulgarien | 28. November | 2003 B | 28. November | 2004 |
Chile | 29. Mai | 2002 B | 29. Mai | 2003 |
China | 5. Januar | 1999 B | 5. Januar | 2000 |
Hongkong | 5. Januar | 1999 | 5. Januar | 2000 |
Macau | 24. Juni | 2005 | 24. Juni | 2005 |
Cook-Inseln | 12. März | 2007 B | 12. März | 2008 |
Côte d’Ivoire | 8. Juli | 2013 B | 8. Juli | 2014 |
Dänemark | 30. Mai | 1995 | 30. Mai | 1996 |
Deutschland* | 29. September | 1994 | 30. Mai | 1996 |
Dominica | 31. August | 2001 B | 31. August | 2002 |
Dominikanische Republik | 24. Juni | 1999 B | 24. Juni | 2000 |
Dschibuti | 8. Januar | 2001 B | 8. Januar | 2002 |
Ecuador | 11. Dezember | 2007 B | 11. Dezember | 2008 |
El Salvador | 2. Januar | 2002 B | 2. Januar | 2003 |
Estland | 8. August | 2004 B | 8. August | 2005 |
Fidschi | 30. November | 1999 B | 30. November | 2000 |
Finnland | 24. November | 1995 | 24. November | 1996 |
Frankreich | 29. September | 1994 | 30. Mai | 1996 |
Gabun | 31. Mai | 2002 B | 31. Mai | 2003 |
Gambia | 30. Oktober | 2019 B | 30. Oktober | 2020 |
Georgien | 18. April | 2000 B | 18. April | 2001 |
Ghana | 3. Februar | 2003 B | 3. Februar | 2004 |
Grenada | 7. Januar | 1998 B | 7. Januar | 1999 |
Griechenland** | 9. Oktober | 1995 | 9. Oktober | 1996 |
Guatemala | 2. August | 2016 B | 2. August | 2017 |
Guinea | 2. Oktober | 2002 B | 2. Oktober | 2003 |
Guyana | 20. Februar | 2019 B | 20. Februar | 2020 |
Honduras | 26. Juni | 2019 B | 26. Juni | 2020 |
Indien | 15. November | 1999 B | 15. November | 2000 |
Indonesien | 6. Juli | 1999 B | 6. Juli | 2000 |
Iran | 24. Oktober | 2007 B | 24. Oktober | 2008 |
Irland* | 15. Mai | 1997 B | 16. Mai | 1998 |
Island | 13. November | 1998 B | 13. November | 1999 |
Israel | 21. Oktober | 2004 B | 21. Oktober | 2005 |
Italien | 16. September | 1999 B | 16. September | 2000 |
Jamaika | 6. Juni | 1997 B | 6. Juni | 1998 |
Japan | 24. August | 1994 B | 30. Mai | 1996 |
Jemen | 20. September | 2006 B | 20. September | 2007 |
Jordanien | 27. Mai | 2015 B | 27. Mai | 2016 |
Kambodscha | 8. Juni | 2001 B | 8. Juni | 2002 |
Kamerun | 15. Oktober | 2001 B | 15. Oktober | 2002 |
Kanada | 29. Mai | 1998 B | 29. Mai | 1999 |
Kap Verde | 4. Juli | 2003 B | 4. Juli | 2004 |
Katar | 20. November | 2001 B | 20. November | 2002 |
Kenia | 2. Februar | 2000 B | 2. Februar | 2001 |
Kiribati | 5. Februar | 2007 B | 5. Februar | 2008 |
Kolumbien | 19. November | 2001 B | 19. November | 2002 |
Komoren | 15. Januar | 2000 B | 15. Januar | 2001 |
Kongo (Brazzaville) | 7. August | 2002 B | 7. August | 2003 |
Korea (Süd-)* | 7. März | 1997 B | 16. Mai | 1998 |
Kroatien | 12. Januar | 1998 B | 12. Januar | 1999 |
Kuwait | 16. April | 2004 B | 16. April | 2005 |
Lettland | 9. März | 1998 B | 9. März | 1999 |
Libanon | 30. März | 2005 B | 30. März | 2006 |
Liberia | 5. Oktober | 1995 B | 5. Oktober | 1996 |
Litauen | 27. Juni | 2000 B | 27. Juni | 2001 |
Luxemburg | 21. November | 2005 B | 21. November | 2006 |
Madagaskar | 21. Mai | 2002 B | 21. Mai | 2003 |
Malaysia | 9. Juni | 2004 B | 9. Juni | 2005 |
Malediven | 20. Mai | 2005 B | 20. Mai | 2006 |
Malta | 6. Januar | 2000 B | 6. Januar | 2001 |
Marokko | 22. August | 2000 | 22. August | 2001 |
Marshallinseln | 16. Oktober | 1995 B | 16. Oktober | 1996 |
Mauretanien | 4. Mai | 2012 B | 4. Mai | 2012 |
Mauritius** | 6. Dezember | 1999 B | 6. Dezember | 2000 |
Mexiko | 13. Mai | 1994 B | 30. Mai | 1996 |
Moldau | 11. Oktober | 2005 B | 11. Oktober | 2006 |
Monaco | 8. November | 1996 | 8. November | 1997 |
Mongolei | 8. August | 2008 B | 8. August | 2009 |
Montenegro | 29. November | 2011 B | 29. November | 2012 |
Mosambik | 26. April | 2002 B | 26. April | 2003 |
Myanmar | 12. Juli | 2016 B | 12. Juli | 2017 |
Namibia | 18. Dezember | 2002 B | 18. Dezember | 2003 |
Nauru | 30. März | 2020 B | 23. März | 2021 |
Neuseeland* a | 25. Juni | 1998 B | 25. Juni | 1999 |
Nicaragua | 4. April | 2014 B | 4. April | 2015 |
Niederlande | 15. November | 1996 B | 15. November | 1997 |
Aruba | 12. April | 2006 | 12. April | 2006 |
Curaçao | 10. Oktober | 2010 | 10. Oktober | 2010 |
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) | 10. Oktober | 2010 | 10. Oktober | 2010 |
Sint Maarten | 10. Oktober | 2010 | 10. Oktober | 2010 |
Nigeria | 24. Mai | 2002 B | 24. Mai | 2003 |
Niue | 27. Juni | 2012 B | 27. Juni | 2013 |
Norwegen | 3. April | 1995 | 30. Mai | 1996 |
Oman | 8. Juli | 1994 B | 30. Mai | 1996 |
Pakistan | 2. März | 2005 | 2. März | 2006 |
Palau | 29. September | 2011 B | 29. September | 2012 |
Panama | 18. März | 1999 B | 18. März | 2000 |
Papua-Neuguinea | 23. Januar | 2001 B | 23. Januar | 2002 |
Peru | 1. September | 2005 B | 1. September | 2006 |
Philippinen | 7. Juli | 1997 B | 7. Juli | 1998 |
Polen | 21. Dezember | 1999 | 21. Dezember | 2000 |
Portugal | 13. November | 2001 B | 13. November | 2002 |
Rumänien | 27. November | 2000 B | 27. November | 2001 |
Russland* | 20. März | 2000 B | 20. März | 2001 |
Salomoninseln | 30. Juni | 2004 B | 30. Juni | 2005 |
Samoa | 1. Februar | 2002 B | 1. Februar | 2003 |
Saudi-Arabien | 23. Mai | 2005 B | 23. Mai | 2006 |
Schweden | 25. Mai | 1995 | 30. Mai | 1996 |
Schweiz | 4. Juli | 1996 B | 4. Juli | 1997 |
Senegal | 2. August | 2011 | 2. August | 2012 |
Serbien | 25. Mai | 2011 B | 25. Dezember | 2012 |
Seychellen | 23. Juli | 1999 B | 23. Juli | 2000 |
Sierra Leone | 4. Juni | 2001 B | 4. Juni | 2002 |
Singapur | 18. September | 1997 B | 18. September | 1998 |
Slowakei | 8. Juli | 2013 B | 8. Juli | 2014 |
Slowenien | 19. Juli | 2000 B | 19. Juli | 2001 |
Spanien | 6. Juli | 1995 B | 6. Juli | 1996 |
Sri Lanka | 22. Januar | 1999 B | 22. Januar | 2000 |
St. Kitts und Nevis | 7. Oktober | 2004 B | 7. Oktober | 2005 |
St. Lucia | 20. Mai | 2004 B | 20. Mai | 2005 |
St. Vincent und die Grenadinen | 9. Oktober | 2001 B | 9. Oktober | 2002 |
Südafrika | 1. Oktober | 2004 B | 1. Oktober | 2005 |
Syrien | 22. Februar | 2005 B | 22. Februar | 2006 |
Tansania | 19. November | 2002 B | 19. November | 2003 |
Thailand | 7. Juli | 2017 B | 7. Juli | 2018 |
Togo | 23. April | 2012 B | 23. April | 2013 |
Tonga | 10. Dezember | 1999 B | 10. Dezember | 2000 |
Trinidad und Tobago | 6. März | 2000 B | 6. März | 2001 |
Tunesien | 29. Januar | 1997 B | 29. Januar | 1998 |
Türkei* ** | 17. August | 2001 B | 17. August | 2002 |
Turkmenistan | 21. September | 2009 B | 21. September | 2010 |
Tuvalu | 30. Juni | 2004 B | 30. Juni | 2005 |
Ukraine | 29. November | 2007 B | 29. November | 2008 |
Ungarn | 30. März | 2007 B | 30. März | 2008 |
Uruguay | 9. Juli | 1997 B | 9. Juli | 1998 |
Vanuatu | 18. Februar | 1999 B | 18. Februar | 2000 |
Venezuela | 22. Juli | 1998 B | 22. Juli | 1999 |
Vereinigte Arabische Emirate | 19. November | 1997 B | 19. November | 1998 |
Vereinigtes Königreich* | 29. September | 1994 B | 30. Mai | 1996 |
Akrotiri und Dhekelia | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
Anguilla | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
Bermudas | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
Britische Jungferninseln | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
Britisches Antarktis- Territorium | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
Britisches Territorium im Indischen Ozean | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln) | 29. September | 1994 | 30. Mai | 1996 |
Gibraltar | 15. Mai | 1998 | 15. Mai | 1998 |
Guernsey | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
Insel Man | 29. September | 1994 | 30. Mai | 1996 |
Jersey | 29. September | 1994 | 30. Mai | 1996 |
Kaimaninseln | 15. Mai | 1998 | 15. Mai | 1998 |
Montserrat | 29. September | 1994 | 30. Mai | 1996 |
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) | 15. Mai | 1998 | 15. Mai | 1998 |
Turks- und Caicosinseln | 20. Februar | 1998 | 20. Februar | 1998 |
Vietnam | 17. Juni | 2003 B | 17. Juni | 2004 |
Zypern | 12. Mai | 1997 B | 12. Mai | 1998 |
* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen.
a Das Protokoll gilt nicht für Tokelau. |
1 Art. 1 Abs 1 Bst. c des BB vom 11. Dez. 1995 (AS 1998 1015)
2 SR 0.814.291
3 [AS 1998 1046]
4 AS 1998 1031, 2005 1673 5011, 2008 27 753, 2011 1607, 2014 555, 2017 3835, 2020 2823. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 12.01.2021