¹ Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erteilt die Funkkonzessionen:

a.

die nicht Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung sind;

b.

deren verfügbare Übertragungskapazität zu mindestens 50 Prozent für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen mit Zugangsrecht und zu mindestens 75 Prozent für die Verbreitung von Programmen mit und ohne Zugangsrecht vorgesehen ist.

² Für alle anderen Funkkonzessionen ist das BAKOM für die Vorbereitung der Ausschreibungsverfahren und die Instruktion aller Gesuche nach den Weisungen der Eidgenössischen Kommunikationskommission zuständig und unterbreitet dieser Entscheidungsvorschläge.

Die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts gelten für die Portabilität der Rufnummern des Nummerierungsplans E.164¹, unter Ausnahme der Funkrufdienste.

¹ Die Fernmeldedienstanbieterinnen müssen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bieten, ihre Rufnummer zu behalten, wenn sie die Dienstanbieterin innerhalb der gleichen Kategorie von Fernmeldediensten wechseln wollen.

² Als Dienstkategorien gelten:

a.

der öffentliche Telefondienst, unter Ausnahme der Mobiltelefonie;

b.¹

die Mobiltelefonie;

c.

die nicht-geografischen Dienste des gleichen Typs wie die Dienste der gebührenfreien Nummern.

³ Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die verpflichtet sind, die Nummernportabilität nach Absatz 1 sicherzustellen, müssen den übrigen Anbieterinnen den Zugang zu denjenigen Informationen ermöglichen, welche die korrekte Verbindungssteuerung zum Bestimmungsort der portierten Nummern ermöglichen.

¹ Das BAKOM teilt jeder Fernmeldedienstanbieterin, die dies verlangt, eine im ganzen Land gültige Verbindungssteuerungsadresse zu.

² Es veröffentlicht die Liste der zugeteilten Verbindungssteuerungsadressen.

¹ Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die verpflichtet sind, die Nummernportabilität sicherzustellen, tragen die Kosten für deren Realisierung.

² Sie können von der neuen Anbieterin finanzielle Beiträge zur Deckung der mit der Übertragung der Nummern direkt verbundenen Verwaltungskosten verlangen.¹ Die Regeln der Interkonnektion sind sinngemäss anwendbar.

³ Die Deckung der mit der Verbindungssteuerung zum Bestimmungsort der portierten Nummern verbundenen Kosten wird durch die Fernmeldedienstanbieterinnen in ihren Interkonnektionsverträgen geregelt.

¹ Die Fernmeldedienstanbieterinnen können ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit anbieten, bei einer Änderung des Anschlussstandortes ihre Rufnummer zu behalten.¹

² Die Fernmeldedienstanbieterinnen regeln unter sich die Fragen bezüglich Tarifierung und Verbindungssteuerung zu geografisch portierten Nummern.²

¹ Die Fernmeldedienstanbieterinnen, welche die Nummernportabilität anbieten, müssen die Rufnummeranzeige der Anrufenden und die Anschlussnummer der Angerufenen sicherstellen.

² Durchwahlnummern von Teilnehmerinnen und Teilnehmern können nur gesamthaft portiert werden.

Die technischen und administrativen Modalitäten für die Realisierung der Nummernportabilität zwischen Fernmeldedienstanbieterinnen sind in Anhang 1 festgelegt.

¹ Die Anbieterinnen öffentlicher Telefondienste über ein Festnetz müssen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bieten, eine Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen zu wählen, und zwar sowohl vorbestimmt als auch für jeden einzelnen Anruf.

² Die Anbieterinnen öffentlicher Telefondienste über ein Mobilnetz müssen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bieten, eine Anbieterin für internationale Verbindungen zu wählen, und zwar für jeden einzelnen Anruf.

³ Unabhängig vom verwendeten Netz müssen die Anbieterinnen öffentlicher Telefondienste in Form von Sprachübermittlung über Internet-Protokoll ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bieten, eine Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen zu wählen, und zwar für jeden einzelnen Anruf.

⁴ Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1–3 werden unter Berücksichtigung der Entwicklung des Marktes, der Technik und der internationalen Harmonisierung regelmässig überprüft.

¹ Das BAKOM teilt auf Antrag allen Anbieterinnen von nationalen und internationalen Verbindungen bis zu drei Kurznummern mit fünf Ziffern zur Identifikation der Anbieterin zu (Auswahlcodes).

² Es kann die Auswahlcodes durch das Los zuteilen.

³ Es veröffentlicht die zugeteilten Auswahlcodes im Bundesblatt.

⁴ Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die verpflichtet sind, die freie Wahl der Dienstanbieterin für nationale und internationale Verbindungen zu garantieren, müssen die Auswahlcodes spätestens 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Betrieb nehmen.

Die Benutzerinnen und Benutzer müssen unmittelbar darauf aufmerksam gemacht werden, wenn sie einen ungültigen Auswahlcode eingeben.

Falls in einer Interkonnektionsvereinbarung nicht etwas anderes festgelegt ist, werden der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer die mittels Auswahlcode getätigten Anrufe direkt durch die ausgewählte Anbieterin verrechnet.

Die technischen und administrativen Modalitäten für die Realisierung der freien Wahl der Dienstanbieterin für nationale und internationale Verbindungen sind in Anhang 2 festgelegt.

Die Art und Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Artikel 11a FMG vorlegen müssen, sind in Anhang 3 festgelegt.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.