Dieser Anhang regelt für in die Schweiz zuziehende Personen das Verfahren zur Einführung ihres Marinemotors, wenn für diesen keine Abgastypengenehmigung oder Konformitätserklärung nach der Sportbootrichtlinie² des Motorenherstellers im Sinne der SAV vorliegt.

Dieser Anhang gilt nicht:

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für Motoren, die den Bestimmungen der SAV Ziff. 16 ff. genügen und für die ein entsprechender Nachweis aufgrund einer gültigen Abgastypengenehmigung erbracht werden kann oder für die eine gültige Konformitätserklärung nach der Sportbootrichtlinie vorliegt;

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für 2-Takt-Verbrennungsmotoren;

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für Motoren, bei denen durch den Einbau eines "Umrüst-Kits" die SAV-Konformität hergestellt werden kann (vgl. folgende Ziff. 2).

Existieren für bestimmte Motoren "Umrüst-Kits", durch deren Einbau die Konformität mit der SAV hergestellt werden kann, sind diese Motoren vor der Zulassung in der Schweiz entsprechend umzurüsten. Die Angaben zu "Umrüst-Kits" sind bei der entsprechenden Markenvertretung erhältlich. Bei dieser sind auch die benötigten Bauteile und technischen Dokumentationen zu beschaffen.

Ist ein Motor durch den Einbau eines "Umrüst-Kits" an die Anforderungen der SAV angepasst worden, fällt er nicht mehr unter die vorliegende Ausnahmeregelung und kann ohne Einschränkung zugelassen werden.

Existiert für einen Motor kein "Umrüst-Kit", so hat der Schiffshalter/die Schiffshalterin dies der zuständigen Zulassungsbehörde durch eine Bescheinigung des entsprechenden Markenvertreters nachzuweisen.

3.1 Zuziehende und Übersiedlungsgut

Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland aufgeben und ins Inland verlegen.

Ein Marinemotor gilt als Übersiedlungsgut, wenn der oder die Zuziehende ihn während mindestens 6 Monaten im Ausland persönlich benutzt hat und im Inland selber weiterbenutzen wird. Die Einfuhr hat grundsätzlich in zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung zu stehen.

Als Nachweis kann der oder die Zuziehende dem kantonalen Schifffahrtsamt die zollamtlich gestempelte Kopie der "Erklärung / Abfertigungsantrag für Übersiedlungsgut" (Formular 18.44) der Zollbehörde vorweisen. Darauf muss im zweiten Abschnitt "führt Übersiedlungsgut ein im Zusammenhang mit der" ein Eintrag im ersten Feld "Verlegung des Wohnsitzes vom Ausland nach dem schweizerischen Zollgebiet" erfolgt sein.

3.2 Abgasnachuntersuchung des Motors vor der Zulassung des Schiffes in der Schweiz

Vor der Zulassung des im Rahmen eines Zuzuges in die Schweiz eingeführten motorisierten Schiffes durch die zuständige Zulassungsbehörde, muss der Halter oder die Halterin auf eigene Kosten eine Abgasnachuntersuchung an seinem oder ihrem Motor vornehmen lassen. Dazu hat er oder sie bei einer Typenprüfstelle für Schiffsmotoren nach Ziff. 3.3 der SAV gegen eine Gebühr das entsprechende Abgaszertifikat für Übersiedlungsgut sowie das Abgaswartungsdokument für Übersiedlungsgut zu beschaffen. Anstelle der sonst üblichen Abgastypenprüfnummer wird ein "X" zur Kennzeichnung als Übersiedlungsgut eingetragen.

Die Abgasnachuntersuchung darf zum Zeitpunkt der Zulassung nicht länger als 6 Monate zurückliegen. Sie muss bei einer von den Kantonen zugelassenen Fachwerkstatt³ ausgeführt werden.

Die Einstellungen am Motor sind nach den Herstellerangaben vorzunehmen. Defekte Teile sind auszutauschen. Die Motoren müssen dabei folgende Werte einhalten:

Leerlaufdrehzahl: untere Leerlauftoleranz nach Hersteller + 200 rpm

CO: 3.5 +/- 1.0 % vol

HC: < 2000 ppm (ausgedrückt als C₆H₁₄)

CO₂: > 9 % vol

Zu diesem Zweck ist im Abgastrakt vor der Einspeisung des Kühlwassers eine Messstelle gemäss SAV Ziff. 8.3 ff. erforderlich.

Für Motoren mit sekundärer Luftzufuhr ist für die Grundeinstellung die Zufuhr der Sekundärluft zu unterbinden.

Können diese Abgaswerte im Leerlauf mit korrekter Motoreinstellung nicht eingehalten werden, ist in Rücksprache mit dem Hersteller eine Motorkalibrierung zu wählen, welche die Einhaltung sicherstellt. Ist dies nicht möglich, darf der Motor in der Schweiz nicht in Betrieb gesetzt werden.

3.3 Periodische Abgasnachuntersuchung

An Marinemotoren ist alle drei Jahre die periodische Abgasnachuntersuchung gemäss SAV Ziff. 13 ff. durchzuführen.

Die zuständige Schifffahrtsamt prüft, ob die Bestimmungen dieses Anhangs eingehalten sind. Im Einzelnen sind dies folgende Schritte:

4.1 Bescheinigung über das Fehlen von "Umrüst- Kits"

Eine Zulassung gestützt auf die vorliegenden Anhang ist nur möglich, wenn für den betreffenden Motor kein "Umrüst-Kit" existiert. Der oder die Zuziehende muss eine Bescheinigung des entsprechenden Markenvertreters vorlegen.

4.2 Erklärung / Abfertigungsantrag für Übersiedlungsgut

Der oder die Zuziehende muss einen Beleg für seine oder ihre Eigenschaft als Zuziehende oder Zuziehender sowie für den Motor als Übersiedlungsgut beibringen. Dies kann durch Vorlage der von der Zollbehörde gestempelten Kopie der "Erklärung / Abfertigungsantrag für Übersiedlungsgut" (Formular 18.44; ausgefüllt gemäss vorstehender Ziff. 3.1) erfolgen.

4.3 Abgasnachuntersuchung

Durch Vorlage der entsprechenden Dokumente muss der oder die Zuziehende belegen, dass innerhalb der letzten 6 Monate für den Motor eine Abgasnachuntersuchung bei einer von den Kantonen autorisierten Fachwerkstatt durchgeführt wurde und die Werte gemäss vorstehender Ziff. 3.2 eingehalten werden konnten.

4.4 Zulassung

Sind alle Bedingungen gemäss diesem Anhang erfüllt, kann der Motor auf den in die Schweiz zuziehenden Schiffshalter oder die zuziehende Schiffshalterin zugelassen werden. Andernfalls ist die Zulassung zu verweigern.

Bei der Zulassung eines Motors in Anwendung dieses Anhangs (d.h. ohne Umrüstung nach SAV, vgl. Ziff. 2) ist im Schiffsausweis unter "Verfügung der Behörde" folgende Auflage einzutragen: "Halterwechsel innerhalb von 12 Monaten seit der schweizerischen Zollabfertigung am ………………. verboten."