Das Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) dient statistischen Zwecken und personenbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse.

¹ Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist verantwortlich für die Führung des BUR. Es arbeitet mit den Statistikstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen und berücksichtigt nach Möglichkeit ihre Anliegen. Nach deren Anhörung erlässt es die erforderlichen technischen Weisungen.¹

² Am BUR können sich beteiligen:

a.

die Verwaltungseinheiten und Organe nach Artikel 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992;

b.

die statistischen Stellen der Kantone und Gemeinden;

c.

andere Amtsstellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse vollziehen;

d.²

die Statistikstelle der Europäischen Kommission (Eurostat) für die Statistik der multinationalen Unternehmensgruppen und ihrer Einheiten.

¹ Das BUR erstreckt sich auf alle Unternehmen und Betriebe des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Schweiz domiziliert sind.

² Im BUR sind die folgenden Daten enthalten:

a.¹

Firma oder Name, Sitz oder Wohnsitz sowie Adresse des Unternehmens und des Betriebs;

b.

Gemeindenummer des Standorts gemäss dem «Amtlichen Gemeindeverzeichnis der Schweiz»;

c.

nichtsprechende Identifikationsnummer (BUR-Nummer) des Betriebs;

d.

Zahl der beschäftigten Personen nach Geschlecht und Beschäftigungsgrad;

e.

Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;

f.

Rechtsform;

g.

Datum der Aufnahme in das BUR;

h.

Datum des Eintrags und der Löschung im Handelsregister;

i.

Datum des Bekanntwerdens der Schliessung des Unternehmens oder Betriebs;

j.

Grundkapital der Aktiengesellschaften;

k.²

für Betriebe, die dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998³, dem Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966⁴, dem Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005⁵ oder dem Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992⁶ unterstehen: Name und Adresse des Betriebs und des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin beziehungsweise des Tierhalters oder der Tierhalterin sowie Name, Beruf und Geburtsjahr der verantwortlichen Person;

k^bis.⁷

für Landwirtschaftsbetriebe zusätzlich zu den Daten nach Buchstabe k: Betriebsstruktur;

l.⁸

m.

nichtsprechende Identifikationsnummer (ENTID-Nummer) des Unternehmens;

n.

nichtsprechende Referenz-Identifikationsnummer (REF-ENT Nummer);

o.

Statusangaben zur Aktivität;

p.

Quellenangabe;

q.⁹

die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID).¹⁰

³ Das BUR kann folgenden Daten enthalten:¹¹

a.

Telefonnummer;

b.

elektronische Adresse;

c.

Gebäudekoordinaten;

d.¹²

Zugehörigkeit zu Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters und Planungszonen;

e.

Zahl der Lehrlinge;

f.

Institutioneller Sektor;

g.

Struktur der Unternehmen (Hauptsitz, Nebenbetrieb);

h.

internationale Verflechtung;

i.

Umsatzzahlen;

j.¹³

Kennzeichen für statistische Erhebungen;

k.

finanzielle Mehrheitsbeteiligungen in Prozent an anderen Unternehmen;

l.¹⁴

Vermerk «Importeinheit»;

m.¹⁵

Vermerk «Exporteinheit».¹⁶

¹ Soweit es für die Registerführung erforderlich ist, kann das BUR insbesondere folgende Zusatzdaten verwenden:

a.

Identifikatoren von Quellen nach Artikel 4;

b.

Angaben über Mutationen in Quellen nach Artikel 4;

c.

Angaben über den Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin, insbesondere Name, Geburtsjahr, Geschlecht und AHV-Versichertennummer;

d.

Angaben über rechtliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Unternehmen und Betrieben;

e.

Angaben über die Beschäftigten eines Unternehmens oder Betriebs, insbesondere Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, AHV-Versichertennummer, Nebenerwerbstätigkeit, Lohn oder Einkommen und Tätigkeitsdauer.

² Diese Zusatzdaten dürfen nur mit der jeweiligen Quelle nach Artikel 4 ausgetauscht werden.

³ Der Zugriff auf die Daten des Mehrwertsteuer-Registers erfolgt mittels Abrufverfahren.²

Die im BUR gespeicherten Daten stammen aus folgenden Quellen:

a.¹

Aktualisierungserhebungen des BUR nach der Verordnung vom 30. Juni 1993² über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes;

b.

weitere statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben;

c.

Handelsregister;

d.

Register von Bund, Kantonen und Gemeinden (RBKB);

e.³

Meldungen von Zustellpersonal der Schweizerischen Post;

f.

öffentliche Adressverzeichnisse;

g.

Meldungen von Betrieben, Unternehmen und Verbänden;

h.

Meldungen von Benützern der Daten des Registers;

i.⁴

Register der kantonalen Ausgleichskassen (KAK);

j.⁵

Register der Verbandsausgleichskassen (VAK);

k.⁶

private Unternehmensdatenbanken;

l.⁷

Mehrwertsteuer-Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV);

m.⁸

STOLIS-Datenbank der ESTV;

n.⁹

Informationssystems für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten (AGIS) des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW);

o.¹⁰

UID-Register des BFS.

Umfang und Modalitäten des Zugriffs auf die Daten sind im Anhang festgelegt.

¹ Die Daten werden vom BFS¹ übernommen, eingegeben und mutiert, nachdem die nötigen Überprüfungen vorgenommen worden sind.²

^2 …3

¹ Die Daten werden von der für ihre technische Bearbeitung zuständigen Stelle während dreissig Jahren aufbewahrt und danach vernichtet.

² Die anonymisierten Daten, die zu statistischen Zwecken erarbeitet worden sind, dürfen länger aufbewahrt werden.

³ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Archivierungsgesetzgebung des Bundes.

¹ Das BUR dient dem BFS als Adressregister für statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben.

² Das BFS kann auf der Grundlage des BUR Stichproben ziehen für statistische Erhebungen.

³ Das BUR dient dem BFS insbesondere zu statistischen Auswertungen über Unternehmen und Betriebe.

⁴ Das BFS kann, um seine statistischen Aufgaben zu erfüllen, für eine befristete Zeit nach Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 statistische Informationen mit dem BUR-Inhalt ergänzen.

¹ Um den Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a sowie den Kantonen und Gemeinden die Durchführung von statistischen Arbeiten zu ermöglichen, kann das BFS nach Artikel 19 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 die im BUR registrierten Daten, mit Ausnahme des Umsatzes, bekannt geben.

² Für die Statistik multinationaler Unternehmensgruppen und ihrer Einheiten gibt das BFS Eurostat die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008² obligatorisch zu liefernden Daten bekannt.

³ Für das Format, die Vertraulichkeit, die Sicherheit und die Übermittlung der Daten, die das BFS Eurostat bekannt gibt, gelten die Artikel 11 Absatz 3, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 sowie die Verordnungen (EG) Nr.192/2009³ und (EU) Nr. 1097/2010⁴.

⁴ Das BFS kann Amtsstellen und Privaten folgende Daten von Unternehmen und Betrieben bekannt geben:

a.

Name und Adresse;

b.

Identifikationsnummer;

c.

Zahl der beschäftigten Personen nach Geschlecht und Beschäftigungsgrad;

d.

Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;

e.

Rechtsform;

f.

Grössenklasse;

g.

Statusangaben zur Aktivität;

h.

Quellenangabe;

i.

Gebäudekoordinaten;

j.

Zugehörigkeit zu Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters und zu Planungszonen;

k.

Unternehmensstruktur;

l.

Vermerk «Importeinheit» oder «Exporteinheit».

⁵ Die dauerhafte Verwendung der Daten sowie die Zugriffsmodalitäten sind im Anhang geregelt.

¹ Das BFS kann die Identifikations-Nummern, die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit und die Unternehmensstruktur generell bekannt geben, sofern die Betroffenen dies nicht ausdrücklich untersagen.²

² Es kann ferner den Namen, die Adresse, die Identifikationsnummern, die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Grössenklasse, die Zugehörigkeit zu Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters und zu Planungszonen, die Gebäudekoordinaten, die Quellenangabe, den Vermerk «Importeinheit» oder «Exporteinheit», die Statusangaben zur Aktivität, die Unternehmensstruktur, die Rechtsform von Unternehmen und Betrieben, den Betriebs- und Unternehmenstyp, Mutationen im BUR, Registerführungsdaten sowie öffentlich zugängliche Daten an Amtsstellen und Private für personenbezogene Zwecke im öffentlichen Interesse weitergeben, wenn:

a.

die Daten für diese Zwecke notwendig sind und ausschliesslich dafür verwendet werden;

b.

die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden;

c.

die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes getroffen worden sind.³

³ Die dauerhafte Verwendung der Daten nach Absatz 2 sowie die Zugriffsmodalitäten sind im Anhang geregelt.

⁴ Im Übrigen gelten für das Bearbeiten der Daten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁴ über den Datenschutz (DSG).

¹ Folgende Amtsstellen sind für statistische Zwecke an das System angeschlossen:

a.¹

BFS;

b.²

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO);

c.

Staatssekretariat für Migration (SEM)³;

d.

Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)⁴;

e.

Bundesamt für Energie (BFE)⁵;

f.

kantonale und kommunale statistische Ämter (KAS);

g.⁶

kantonale Wirtschafts- und Arbeitsämter (KWAA);

h.⁷

regionale und kommunale Wirtschafts- und Arbeitsämter (WAA);

i.⁸

ESTV;

j.⁹

Eidgenössische Zollverwaltung (EZV);

k.¹⁰

kantonale Landwirtschaftsämter (KLA);

1.¹¹

m.¹² Schweizerische Nationalbank (SNB).

n.¹³

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE);

o.¹⁴

Bundesamt für Umwelt (BAFU).

² Folgende Amtsstellen sind für andere Zwecke an das System angeschlossen:

a.¹⁵

SECO;

a^bis.¹⁶

BFS für die Führung des UID-Registers;

b.

SEM;

c.

BSV;

d.¹⁷

Bundesamt für Umwelt (BAFU);

e.

BLW;

f.¹⁸

Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL);

g.¹⁹

KWAA;

h.²⁰

WAA;

i.²¹

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)²²;

j.²³

Institut für Virologie und Immunologie²⁴ (IVI);

k.²⁵

Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK);

1.²⁶

KLA;

m.²⁷

Kantonale Veterinärämter (KVA);

n.²⁸

EAV;

o.²⁹

EZV;

p.³⁰

KAK;

q.³¹

VAK;

r.³²

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG);

s.³³

Kantonschemiker;

t.³⁴

Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit;

u.³⁵

kantonale IV-Stellen;

v.³⁶

Bundesamt für Gesundheit (BAG);

w.³⁷

anerkannte Arbeitslosenkassen (ALK);

x.³⁸

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)³⁹;

y.⁴⁰

RBKG;

z.⁴¹

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL);

z^bis.⁴²

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM);

z^ter.⁴³

ARE;

z^quater.⁴⁴  die Eidgenössische Postkommission (PostCom).

³ Der Umfang des Zugriffs und der Berechtigung zur Datenbearbeitung im einzelnen wird im Anhang festgelegt.

Aus dem BUR dürfen keine Daten veröffentlicht werden, die Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner Betriebe und Unternehmen zulassen. Ausgenommen ist der Code der wirtschaftlichen Tätigkeit.

¹ Für die Weitergabe von Daten aus dem BUR erhebt das BFS grundsätzlich eine Gebühr.

² Die Weitergabe von Daten aus dem BUR an Bundesstellen und Statistikstellen der Kantone und Gemeinden sowie an übrige Stellen, die Bundesaufgaben durchführen, ist kostenlos.

³ Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach der Verordnung vom 30. Juni 1993¹ über die Gebühren für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes.

¹ Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹ über den Datenschutz.

² Unrichtige Daten sind zu berichtigen.

Für die Datensicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 1993² zum Bundesgesetz über den Datenschutz und der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003³.

Die Verletzung der Auskunftspflicht, des Datenschutzes und die Strafverfolgung sind im Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 geregelt.

Die Verordnung vom 12. Dezember 1988¹ über die Führung eines Betriebs- und Unternehmensregisters wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.