0.672.934.51
Protokoll
Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls vom 19. April 2006
Artikel V Absatz 2 des Protokolls vom 22. September 2009
Originaltext
(Stand am 3. Februar 2013)
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.
2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören
4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
5. Das Abkommen gilt nicht für die an der Quelle erhobene schweizerische Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen.
1 Fassung gemäss Art. I des Prot. vom 22. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 19. Dez. 2010 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171).
1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst auch eine nach dem Recht eines Vertragsstaats errichtete Personengesellschaft, die dort für die Besteuerung nicht wie eine juristische Person behandelt wird. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
3. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
2. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere:
3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
5. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land— und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
3. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
4. Berechtigt das Eigentum an Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen den Eigentümer solcher Aktien oder Gesellschaftsanteile zur ungestörten und dauernden Nutzung von unbeweglichem Vermögen, das der Gesellschaft gehört, so können die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Ausübung dieses Nutzungsrechts in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt.
5. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs— und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt. Die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
5. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
7. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
1. Wenn
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
2. Werden Gewinne, mit denen ein Unternehmen eines Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, auch den Gewinnen eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats zugerechnet und entsprechend besteuert und handelt es sich dabei um Gewinne, die das Unternehmen des anderen Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne in den beiden Vertragsstaaten konsultieren.
3. Ein Vertragsstaat soll die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem internen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als sechs Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.
1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
2.2 Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Diese Dividenden sind jedoch von der Steuer im erstgenannten Staat befreit, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
4. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
1 Gemäss Art. 1 des Prot. vom 19. April 2006, von der BVers genehmigt am 5. Okt. 2006 und in Kraft seit 1. Dez. 2006 wurden die ursprünglichen Ziff. 5–7 zu Ziff. 3–5 (AS 2007 1261 1259; BBl 2006 4771).
2 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 22. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 19. Dez. 2010 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171).
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Gewinne, die eine in Finnland ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien einer Gesellschaft bezieht, die in der Schweiz ansässig ist und deren Vermögen hauptsächlich aus in der Schweiz gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in der Schweiz besteuert werden.
3. Gewinne, die eine in der Schweiz ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen einer in Finnland ansässigen Gesellschaft bezieht, können in Finnland besteuert werden, wenn das Eigentum an solchen Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen den Eigentümer zur ungestörten und dauernden Nutzung von (in Finnland gelegenem) unbeweglichem Vermögen, das der Gesellschaft gehört, berechtigt.
4. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
5. Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden.
6. Gewinne aus der Veräusserung des in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
Absatz 1 ist jedoch anzuwenden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Vergütungen im Staat, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist, tatsächlich besteuert wurden.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in diesem Staat besteuert werden.
Aufsichtsrats— oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts— oder Verwaltungsrats oder eines anderen ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen—, Film—, Rundfunk— und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
3. Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen der in Absatz 2 erwähnten Person beteiligt sind.
1. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 und vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und sonstige Zahlungen, die aufgrund der finnischen Sozialversicherungsgesetzgebung geleistet werden, in Finnland besteuert werden.
3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder einer seiner juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
Zahlungen, die ein Student oder ein in einem gewerblichen, technischen, land— oder forstwirtschaftlichen Lehrverhältnis Stehender (einschliesslich eines Praktikanten), der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.
1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
2. Aktien oder andere Gesellschaftsanteile im Sinne des Artikels 6 Absatz 4, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen, das der Gesellschaft gehört, liegt.
3. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
4. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben werden sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
5. Bewegliches Vermögen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, kann nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Nutzniesser ansässig ist.
6. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
1. In Finnland wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
3. Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, können gleichwohl in diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
1 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des Prot. vom 19. April 2006, von der BVers genehmigt am 5. Okt. 2006 und mit Wirkung seit 1. Dez. 2006 (AS 2007 1261 1259; BBl 2006 4771).
2 Ursprünglich Bst. d
1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
2. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, —vergünstigungen und —ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
5. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Falls die zuständigen Behörden eine Einigung herbeiführen, werden die Steuern von den Vertragsstaaten entsprechend der betreffenden Verständigungsregelung erhoben und erstattet oder angerechnet.
3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat:
4. Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er sie für innerstaatliche Zwecke nicht benötigt.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.
1 Fassung gemäss Art. III des Prot. vom 22. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 19. Dez. 2010 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171).
1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.
2. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder Vermögen als ansässig gelten.
1. Die Regierungen der Vertragsstaaten notifizieren einander, dass die verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
2. Das Abkommen tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag der letzten der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden in beiden Staaten Anwendung
3. Ungeachtet des Absatzes 2 findet das Abkommen hinsichtlich der an der Quelle erhobenen finnischen Steuer im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 Anwendung auf Dividenden, die für ein Geschäftsjahr der die Ausschüttung vornehmenden Gesellschaft gezahlt werden, das am oder nach dem 1. Januar 1990 endet.
4. Das am 27. Dezember 19561 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im folgenden als «Abkommen von 1956» bezeichnet) findet nicht mehr Anwendung auf Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Das Abkommen von 1956 tritt ausser Kraft nach dem Tag, an dem es nach dem vorstehenden Absatz letztmals Anwendung findet.
1 [AS 1957 733]
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen in beiden Staaten nicht mehr Anwendung
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Helsinki am 16. Dezember 1991 im Doppel in deutscher, finnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für den |
Schweizerischen Bundesrat: |
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Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Finnland
haben anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nachstehend «Abkommen» genannt) die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
1. Zu Artikel 4 Absatz 3
Ist eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird bei der Bestimmung des Vorrangs im Verständigungsverfahren, inter alia, die in Artikel 4 Absatz 3 des OECD—Musterabkommens von 1977 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens enthaltene Regel herangezogen.
2. Zu den Art. 18 und 19
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen umfasst.
3. Zu Artikel 22
Ist eine natürliche Person nur während eines Teils des Jahres in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie während des übrigen Teils des Jahres im anderen Vertragsstaat ansässig, kann die Steuer vom Vermögen für dieses Jahr nach Artikel 22 von jedem Staat nach Massgabe der Ansässigkeit der betreffenden natürlichen Person erhoben werden; die in jedem Staat erhobene Steuer darf aber jenen Teilbetrag der auf ein ganzes Jahr entfallenden Steuer vom Vermögen nicht übersteigen, der dem Verhältnis des Zeitraumes (in ganzen Kalendermonaten), während dem die natürliche Person im Staat, der die Steuer erhebt, ansässig war, zum Zeitraum von zwölf Monaten entspricht.
4. Zu Artikel 26
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Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Helsinki am 16. Dezember 1991 im Doppel in deutscher, finnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für den |
Schweizerischen Bundesrat: |
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2. Dieses Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkommens und des Protokolls ist, tritt dreissig Tage nach dem Datum der späteren der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden in beiden Staaten Anwendung:
2. Dieses Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkommens und des Protokolls ist, tritt dreissig Tage nach dem Datum der späteren der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden in beiden Staaten Anwendung:
AS 1994 234; BBl 1992 II 1510
1 AS 1994 233
2 Bereinigt gemäss Art. 4 des Prot. vom 19. April 2006, von der BVers genehmigt am 5. Okt. 2006 (AS 2007 1261 1259; BBl 2006 4771), Art. IV des Prot. vom 22. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171) und Art. I des Prot. vom 18. Sept. 2012, von der BVers genehmigt am 23. Dez. 2011 und in Kraft seit 3. Febr. 2013 (AS 2013 343 341; BBl 2011 3749).
3 Art. 5 Ziff. 2 des Prot. vom 19. April 2006 (AS 2007 1261 1259; BBl 2006 4771)
4 Art. V Ziff. 2 des Prot. vom 22. Sept. 2009 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171)
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Traduction1
(Etat le 3 février 2013)
La présente Convention s’applique aux personnes qui sont des résidents d’un Etat contractant ou des deux Etats contractants.
1. La présente Convention s’applique aux impôts sur le revenu et sur la fortune perçus pour le compte d’un Etat contractant, de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales, quel que soit le système de perception.
2. Sont considérés comme impôts sur le revenu et sur la fortune les impôts perçus sur le revenu total, sur la fortune totale, ou sur des éléments du revenu ou de la fortune, y compris les impôts sur les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, les impôts sur le montant global des salaires payés par les entreprises, ainsi que les impôts sur les plus—values.
3. Les impôts actuels auxquels s’applique la Convention sont:
4. La Convention s’applique aussi aux impôts de nature identique ou analogue qui seraient établis après la date de signature de la Convention et qui s’ajouteraient aux impôts actuels ou qui les remplaceraient. Les autorités compétentes des Etats contractants se communiquent les modifications importantes apportées à leurs législations fiscales respectives.
5. La Convention ne s’applique pas à l’impôt fédéral anticipé perçu en Suisse à la source sur les gains réalisés dans les loteries.
1 Nouvelle teneur selon l’art. I du prot. du 22 sept. 2009, approuvé par l’Ass. féd. le 18 juin 2010 et en vigueur depuis le 19 déc. 2010 (RO 2010 5951 5949; FF 2010 1063).
1. Au sens de la présente Convention, à moins que le contexte n’exige une interprétation différente:
2. Pour l’application de la Convention par un Etat contractant, toute expression qui n’y est pas définie a le sens que lui attribue le droit de cet Etat concernant les impôts auxquels s’applique la Convention, à moins que le contexte n’exige une interprétation différente.
1. Au sens de la présente Convention, l’expression «résident d’un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est assujettie à l’impôt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue. L’expression s’étend également à une société de personnes constituée en vertu de la législation de l’un ou l’autre Etat contractant et qui n’est pas considérée comme une personne morale aux fins d’imposition par l’un ou l’autre Etat contractant. Toutefois, cette expression ne s’étend pas aux personnes qui ne sont assujetties à l’impôt dans cet Etat que pour les revenus de sources sises dans cet Etat ou pour la fortune qui s’y trouve.
2. Lorsque, selon les dispositions du paragraphe 1, une personne physique est un résident des deux Etats contractants, sa situation est réglée de la manière suivante:
3. Lorsque, en vertu des dispositions du par. 1, une personne autre qu’une personne physique est un résident des deux Etats contractants, les autorités compétentes des Etats contractants tranchent la question d’un commun accord.
1. Au sens de la présente Convention, l’expression «établissement stable» désigne une installation fixe d’affaires par l’intermédiaire de laquelle une entreprise exerce tout ou partie de son activité.
2. L’expression «établissement stable» comprend notamment:
3. Un chantier de construction ou de montage ne constitue un établissement stable que si sa durée dépasse douze mois.
4. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, on considère qu’il n’y a pas «établissement stable» si:
5. Nonobstant les dispositions des par. 1 et 2, lorsqu’une personne – autre qu’un agent jouissant d’un statut indépendant auquel s’applique le par. 6 – agit pour le compte d’une entreprise et dispose dans un Etat contractant de pouvoirs qu’elle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de l’entreprise, cette entreprise est considérée comme ayant un établissement stable dans cet Etat pour toutes les activités que cette personne exerce pour l’entreprise, à moins que les activités de cette personne ne soient limitées à celles qui sont mentionnées au par. 4 et qui, si elles étaient exercées par l’intermédiaire d’une installation fixe d’affaires, ne permettraient pas de considérer cette installation comme un établissement stable selon les dispositions de ce paragraphe.
6. Une entreprise n’est pas considérée comme ayant un établissement stable dans un Etat contractant du seul fait qu’elle y exerce son activité par l’entremise d’un courtier, d’un commissionnaire général ou de tout autre agent jouissant d’un statut indépendant, à condition que ces personnes agissent dans le cadre ordinaire de leur activité.
7. Le fait qu’une société qui est un résident d’un Etat contractant contrôle ou est contrôlée par une société qui est un résident de l’autre Etat contractant ou qui y exerce son activité (que ce soit par l’intermédiaire d’un établissement stable ou non) ne suffit pas, en lui—même, à faire de l’une quelconque de ces sociétés un établissement stable de l’autre.
1. Les revenus qu’un résident d’un Etat contractant tire de biens immobiliers (y compris les revenus des exploitations agricoles ou forestières) situés dans l’autre Etat contractant, sont imposables dans cet autre Etat.
3. Les dispositions du par. 1 s’appliquent aux revenus provenant de l’exploitation directe, de la location ou de l’affermage, ainsi que de toute autre forme d’exploitation de biens immobiliers.
4. Lorsque la propriété d’actions ou de parts sociales dans une société donne au propriétaire de ces actions ou parts sociales un droit de jouissance exclusif et illimité sur des biens immobiliers appartenant à la société, les revenus provenant de l’exploitation ou de la jouissance directe de la location ou de l’affermage ainsi que de toute autre forme d’exploitation de ce droit de jouissance sont imposables dans l’Etat contractant où ces biens immobiliers sont situés.
5. Les dispositions des par. 1 et 3 s’appliquent également aux revenus provenant des biens immobiliers d’une entreprise ainsi qu’aux revenus des biens immobiliers servant à l’exercice d’une profession indépendante.
1. Les bénéfices d’une entreprise d’un Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat, à moins que l’entreprise n’exerce son activité dans l’autre Etat contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé. Si l’entreprise exerce son activité d’une telle façon, les bénéfices de l’entreprise sont imposables dans l’autre Etat, mais uniquement dans la mesure où ils sont imputables à cet établissement stable.
2. Sous réserve des dispositions du par. 3, lorsqu’une entreprise d’un Etat contractant exerce son activité dans l’autre Etat contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, il est imputé, dans chaque Etat contractant, à cet établissement stable les bénéfices qu’il aurait pu réaliser s’il avait constitué une entreprise distincte exerçant des activités identiques ou analogues dans des conditions identiques ou analogues et traitant en toute indépendance avec l’entreprise dont il constitue un établissement stable.
3. Pour déterminer les bénéfices d’un établissement stable, sont admises en déduction les dépenses exposées aux fins poursuivies par cet établissement stable, y compris les dépenses de direction et les frais généraux d’administration ainsi exposés, soit dans l’Etat où est situé cet établissement stable, soit ailleurs.
4. S’il est d’usage, dans un Etat contractant, de déterminer les bénéfices imputables à un établissement stable sur la base d’une répartition des bénéfices totaux de l’entreprise entre ses diverses parties, aucune disposition du par. 2 n’empêche cet Etat contractant de déterminer les bénéfices imposables selon la répartition en usage. La méthode de répartition adoptée doit cependant être telle que le résultat obtenu soit conforme aux principes contenus dans le présent article.
5. Aucun bénéfice n’est imputé à un établissement stable du fait qu’il a simplement acheté des marchandises pour l’entreprise.
6. Aux fins des paragraphes précédents, les bénéfices à imputer à l’établissement stable sont déterminés chaque année selon lit même méthode, à moins qu’il n’existe des motifs valables et suffisants de procéder autrement.
7. Lorsque les bénéfices comprennent des éléments de revenu traités séparément dans d’autres articles de la présente Convention, les dispositions de ces articles ne sont pas affectées par les dispositions du présent article.
1. Les bénéfices qu’une entreprise d’un Etat contractant tire de l’exploitation, en trafic international, de navires ou d’aéronefs ne sont imposables que dans cet Etat.
2. Les dispositions du par. 1 s’appliquent aussi aux bénéfices provenant de la participation à un pool, une exploitation en commun ou un organisme international d’exploitation.
1. Lorsque
et que, dans l’un et l’autre cas, les deux entreprises sont, dans leurs relations commerciales ou financières, liées par des conditions convenues ou imposées, qui diffèrent de celles qui seraient convenues entre des entreprises indépendantes, les bénéfices qui, sans ces conditions, auraient été réalisés par l’une des entreprises mais n’ont pu l’être en fait à cause de ces conditions, peuvent être inclus dans les bénéfices de cette entreprise et imposés en conséquence.
2. Lorsque des bénéfices sur lesquels une entreprise d’un Etat contractant a été imposée dans cet Etat sont aussi inclus dans les bénéfices d’une entreprise de l’autre Etat contractant et imposés en conséquence, et que les bénéfices ainsi inclus sont des bénéfices qui auraient été réalisés par cette entreprise de l’autre Etat si les conditions convenues entre les deux entreprises avaient été celles qui auraient été fixées entre des entreprises indépendantes, les autorités compétentes des Etats contractants peuvent se consulter en vue de parvenir à un accord sur les ajustements aux bénéfices dans les deux Etats contractants.
3. Un Etat contractant ne rectifiera pas les bénéfices d’une entreprise dans les cas visés au paragraphe 1 après l’expiration des délais prévus par sa législation nationale et, en tout cas, après l’expiration de six ans à dater de la fin de l’année au cours de laquelle les bénéfices qui feraient l’objet d’une telle rectification auraient été réalisés par une entreprise de cet Etat. Le présent paragraphe ne s’applique pas en cas de fraude ou d’omission volontaire.
1. Les dividendes payés par une société qui est un résident d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat.
2.2 Toutefois, ces dividendes sont aussi imposables dans l’Etat contractant dont la société qui verse les dividendes est un résident, et selon la législation de cet Etat, mais si le bénéficiaire effectif des dividendes est un résident de l’autre Etat contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 10 % du montant brut des dividendes. Ces dividendes sont néanmoins exonérés de l’impôt dans le premier Etat contractant si le bénéficiaire effectif est une société (autre qu’une société de personnes) qui détient directement au moins 10 % du capital de la société qui paie les dividendes.
Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application de ces limitations.
Le présent paragraphe n’a pas d’effet sur l’imposition de la société au titre des bénéfices qui servent au versement des dividendes.
3. Le terme «dividendes» employé dans le présent article désigne les revenus provenant d’actions ou autres parts bénéficiaires à l’exception des créances, ainsi que les revenus d’autres parts sociales soumis au même régime fiscal que les revenus d’actions par la législation de l’Etat dont la société distributrice est un résident.
4. Les dispositions des par. 1, 2 et 3 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des dividendes, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que la participation génératrice des dividendes s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
5. Lorsqu’une société qui est un résident d’un Etat contractant tire des bénéfices ou des revenus de l’autre Etat contractant, cet autre Etat ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes payés par la société, sauf dans la mesure où ces dividendes sont payés à un résident de cet autre Etat ou dans la mesure où la participation génératrice des dividendes se rattache effectivement à un établissement stable ou à une base fixe situés dans cet autre Etat, ni prélever aucun impôt, au titre de l’imposition des bénéfices non distribués, sur les bénéfices non distribués de la société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non distribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus provenant de cet autre Etat.
1 Les anciens ch. 5 à 7 deviennent les ch. 3 à 5 selon l’art. 1 du prot. du 19 avril 2006, approuvé par l’Ass. féd. le 5 oct. 2006 (RO 2007 1261 1259; FF 2006 4541).
2 Nouvelle teneur selon l’art. II du prot. du 22 sept. 2009, approuvé par l’Ass. féd. le 18 juin 2010 et en vigueur depuis le 19 déc. 2010 (RO 2010 5951 5949; FF 2010 1063).
1. Les intérêts provenant d’un Etat contractant et payés à un résident de l’autre Etat contractant ne sont imposables que dans cet autre Etat si ce résident en est le bénéficiaire effectif.
2. Le terme «intérêts» employé dans le présent article désigne les revenus des créances de toute nature, assorties ou non de garanties hypothécaires ou d’une clause de participation aux bénéfices du débiteur, et notamment les revenus des fonds publics et des obligations d’emprunts, y compris les primes et lots attachés à ces titres. Les pénalisations pour paiement tardif ne sont pas considérées comme des intérêts au sens du présent article.
3. Les dispositions du par. 1 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des intérêts, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les intérêts, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que la créance génératrice des intérêts s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
4. Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l’un et l’autre entretiennent avec de tierces personnes, le montant des intérêts, compte tenu de la créance pour laquelle ils sont payés, excède celui dont seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire effectif en l’absence de pareilles relations, les dispositions du présent article ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon la législation de chaque Etat contractant et compte tenu des autres dispositions de la présente Convention.
1. Les redevances provenant d’un Etat contractant et payées à un résident de l’autre Etat contractant ne sont imposables que dans cet autre Etat si ce résident en est le bénéficiaire effectif.
2. Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique, y compris les films cinématographiques et les films ou bandes magnétoscopiques pour la télévision ou la radiodiffusion, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets ou pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique.
3. Les dispositions du par. 1 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des redevances, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les redevances, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen dl une base fixe qui y est située, et que le droit ou le bien générateur des redevances s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
4. Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l’un et l’autre entretiennent avec de tierces personnes, le montant des redevances, compte tenu de la prestation pour laquelle elles sont payées, excède celui dont seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire effectif en l’absence de pareilles relations, les dispositions du présent article ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon la législation de chaque Etat contractant et compte tenu des autres dispositions de la présente Convention.
1. Les gains qu’un résident d’un Etat contractant tire de l’aliénation de biens immobiliers visés au par. 2 de l’art. 6 et sis dans l’autre Etat contractant, sont imposables dans cet autre Etat.
2. Les gains qu’un résident de Finlande tire de l’aliénation d’actions d’une société qui est un résident de Suisse et dont les biens sont constitués principalement de biens immobiliers sis en Suisse sont imposables en Suisse.
3. Les gains qu’un résident de Suisse tire de l’aliénation d’actions ou d’autres droits sociaux d’une société qui est un résident de Finlande sont imposables en Finlande à condition que la propriété de ces actions ou autres droits sociaux donne au propriétaire le droit de jouissance exclusif et illimité sur les biens immobiliers (étant des biens sis en Finlande) détenus par cette société.
4. Les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers qui font partie de l’actif d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant, ou de biens mobiliers qui appartiennent à une base fixe dont un résident d’un Etat contractant dispose dans l’autre Etat contractant pour l’exercice d’une profession indépendante, y compris de tels gains provenant de l’aliénation de cet établissement stable (seul ou avec l’ensemble de l’entreprise) ou de cette base fixe, sont imposables dans cet autre Etat.
5. Les gains qu’une entreprise d’un Etat contractant tire de l’aliénation de navires ou aéronefs exploités en trafic international ou de biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires ou aéronefs, ne sont imposables que dans cet Etat.
6. Les gains provenant de l’aliénation de tous biens autres que ceux visés aux paragraphes précédents du présent article ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont le cédant est un résident.
1. Les revenus qu’un résident d’un Etat contractant tire d’une profession libérale ou d’autres activités de caractère indépendant ne sont imposables que dans cet Etat, à moins que ce résident ne dispose de façon habituelle dans l’autre Etat contractant d’une base fixe pour l’exercice de ses activités. S’il dispose d’une telle base fixe, les revenus sont imposables dans l’autre Etat, mais uniquement dans la mesure où ils sont imputables à cette base fixe.
2. L’expression «profession libérale» comprend notamment les activités indépendantes d’ordre scientifique, littéraire, artistique, éducatif ou pédagogique, ainsi que les activités indépendantes des médecins, avocats, ingénieurs, architectes, dentistes et comptables.
1. Sous réserve des dispositions des art. 16, 18 et 19, les salaires, traitements et autres rémunérations similaires qu’un résident d’un Etat contractant reçoit au titre d’un emploi salarié ne sont imposables que dans cet Etat, à moins que l’emploi ne soit exercé dans l’autre Etat contractant. Si l’emploi y est exercé, les rémunérations reçues à ce titre sont imposables dans cet autre Etat.
2. Nonobstant les dispositions du par. 1, les rémunérations qu’un résident d’un Etat contractant reçoit au titre d’un emploi salarié exercé dans l’autre Etat contractant ne sont imposables que dans le premier Etat si:
Les dispositions du par. 1 sont toutefois applicables lorsqu’il n’est pas établi que les rémunérations ont été effectivement imposées dans l’Etat dont l’employé est un résident.
3. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, les rémunérations reçues par un résident d’un Etat contractant au titre d’un emploi salarié exercé à bord d’un navire ou d’un aéronef exploité en trafic international, sont imposables dans cet Etat.
Les tantièmes, jetons de présence et autres rétributions similaires qu’un résident d’un Etat contractant reçoit en sa qualité de membre du conseil d’administration ou de surveillance, ou de tout autre organe similaire, d’une société qui est un résident de l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat.
1. Nonobstant les dispositions des art. 14 et 15, les revenus qu’un résident d’un Etat contractant tire de ses activités personnelles exercées dans l’autre Etat contractant en tant qu’artiste du spectacle, tel qu’un artiste de théâtre, de cinéma, de la radio ou de la télévision, ou qu’un musicien, ou en tant que sportif, sont imposables dans cet autre Etat.
2. Lorsque les revenus d’activités qu’un artiste du spectacle ou un sportif exerce personnellement et en cette qualité sont attribués non pas à l’artiste ou au sportif lui—même mais à une autre personne, ces revenus sont imposables, nonobstant les dispositions des art. 7, 14 et 15, dans l’Etat contractant où les activités de l’artiste ou du sportif sont exercées.
3. Les dispositions du par. 2 ne s’appliquent pas s’il est établi que ni l’artiste ou sportif, ni les personnes qui lui sont associées, participent directement ou indirectement aux bénéfices de la personne visée audit paragraphe.
1. Sous réserve des dispositions du par. 2 de l’art. 19, les pensions et autres rémunérations similaires, versées à un résident d’un Etat contractant au titre d’un emploi antérieur, ne sont imposables que dans cet Etat.
2. Nonobstant les dispositions du par. 1, et sous réserve des dispositions du par. 2 de l’art. 19, les pensions versées ainsi que les autres paiements effectués au titre de la législation finlandaise concernant la sécurité sociale sont imposables en Finlande.
3. Les dispositions des art. 15, 16 et 18 s’appliquent aux rémunérations et pensions versées au titre de services rendus dans le cadre d’une activité industrielle ou commerciale exercée par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales ou l’une de ses personnes morales de droit public.
Les sommes qu’un étudiant, un stagiaire ou un apprenti technicien, agricole ou forestier, qui est, ou qui était immédiatement avant de se rendre dans un Etat contractant, un résident de l’autre Etat contractant et qui séjourne dans le premier Etat à seule fin d’y poursuivre ses études ou sa formation, reçoit pour couvrir ses frais d’entretien, d’études ou de formation, ne sont pas imposables dans cet Etat à condition qu’elles proviennent de sources situées hors de cet Etat.
1. Les éléments du revenu d’un résident d’un Etat contractant, d’où qu’ils proviennent, qui ne sont pas traités dans les articles précédents de la présente Convention ne sont imposables que dans cet Etat.
2. Les dispositions du paragraphe 1 ne s’appliquent pas aux revenus autres que les revenus provenant de biens immobiliers tels qu’ils sont définis au par. 2 de l’art. 6, lorsque le bénéficiaire de tels revenus, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que le droit ou le bien générateur des revenus s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
1. La fortune constituée par des biens immobiliers visés au par. 2 de l’art. 6, que possède un résident d’un Etat contractant et qui sont situés dans l’autre Etat contractant, est imposable dans cet autre Etat.
2. La fortune constituée d’actions ou d’autres droits sociaux mentionnés au par. 4 de l’art. 6 qui appartiennent à un résident d’un Etat contractant est imposable dans l’Etat contractant dans lequel les biens immobiliers détenus par la société sont situés.
3. La fortune constituée par des biens mobiliers qui font partie de l’actif d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant, ou par des biens mobiliers qui appartiennent à une base fixe dont un résident d’un Etat contractant dispose dans l’autre Etat contractant pour l’exercice d’une profession indépendante, est imposable dans cet autre Etat.
4. La fortune constituée par des navires et des aéronefs exploités en trafic international par un résident d’un Etat contractant ainsi que par des biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires ou aéronefs n’est imposable que dans cet Etat.
5. La fortune constituée de biens mobiliers grevés d’un droit d’usufruit n’est imposable que dans l’Etat contractant dont l’usufruitier est un résident.
6. Tous les autres éléments de la fortune d’un résident d’un Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat.
1. En Finlande, la double imposition est éliminée de la manière suivante:
2. En Suisse, la double imposition est éliminée de la manière suivante:
3. Lorsque, conformément à une disposition de la Convention, les revenus reçus ou la fortune possédée par un résident d’un Etat contractant sont exonérés de l’impôt dans cet Etat, ce dernier Etat peut néanmoins, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus ou de la fortune de ce résident, prendre en compte les revenus ou la fortune exonérés.
1 Abrogée par l’art. 2 ch. 1 du prot. du 19 avril 2006, approuvé par l’Ass. féd. le 5 oct. 2006 et avec effet au 1er déc. 2006 (RO 2007 1261 1259; FF 2006 4541).
2 Anciennement let. d.
1. Les nationaux d’un Etat contractant ne sont soumis dans l’autre Etat contractant à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujettis les nationaux de cet autre Etat qui se trouvent dans la même situation. La présente disposition s’applique aussi, nonobstant les dispositions de l’art. 1, aux personnes qui ne sont pas des résidents d’un Etat contractant ou des deux Etats contractants.
2. L’imposition d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant n’est pas établie dans cet autre Etat d’une façon moins favorable que l’imposition des entreprises de cet autre Etat qui exercent la même activité. La présente disposition ne peut être interprétée comme obligeant un Etat contractant à accorder aux résidents de l’autre Etat contractant les déductions personnelles, abattements et réductions d’impôt en fonction de la situation ou des charges de famille qu’il accorde à ses propres résidents.
3. A moins que les dispositions du par. 1 de l’art. 9, du par. 4 de l’art. 11 ou du par. 4 de l’art. 12 ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres dépenses payés par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat. De même, les dettes d’une entreprise d’un Etat contractant envers un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination de la fortune imposable de cette entreprise, dans les mêmes conditions que si elles avaient été contractées envers un résident du premier Etat.
4. Les entreprises d’un Etat contractant, dont le capital est en totalité ou en partie, directement ou indirectement, détenu ou contrôlé par un ou plusieurs résidents de l’autre Etat contractant, ne sont soumises dans le premier Etat à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujetties les autres entreprises similaires du premier Etat.
5. Les dispositions du présent article s’appliquent, nonobstant les dispositions de l’art. 2, aux impôts de toute nature ou dénomination.
1. Lorsqu’une personne estime que les mesures prises par un Etat contractant ou par les deux Etats contractants entraînent ou entraîneront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la présente Convention, elle peut, indépendamment des recours prévus par le droit interne de ces Etats, soumettre son cas à l’autorité compétente de l’Etat contractant dont elle est un résident ou, si son cas relève du par. 1 de l’art. 24, à celle de l’Etat contractant dont elle possède la nationalité. Le cas doit être soumis dans les trois ans qui suivent la première notification de la mesure qui entraîne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention.
2. L’autorité compétente s’efforce, si la réclamation lui paraît fondée et si elle n’est pas elle—même en mesure d’y apporter une solution satisfaisante, de résoudre le cas par voie d’accord amiable avec l’autorité compétente de l’autre Etat contractant, en vue d’éviter une imposition non conforme à la Convention. Lorsque les autorités compétentes conviennent d’un accord, les impôts seront fixés, et le remboursement ou l’imputation d’impôts seront accordés, par les Etats contractants conformément à cet accord.
3. Les autorités compétentes des Etats contractants s’efforcent, par voie d’accord amiable, de résoudre les difficultés ou de dissiper les doutes auxquels peuvent donner lieu l’interprétation ou l’application de la Convention. Elles peuvent aussi se concerter en vue d’éliminer la double imposition dans les cas non prévus par la Convention.
4. Les autorités compétentes des Etats contractants peuvent communiquer directement entre elles en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué aux paragraphes précédents. Si des échanges de vues oraux semblent devoir faciliter cet accord, ces échanges de vues peuvent avoir lieu au sein d’une Commission composée de représentants des autorités compétentes des Etats contractants.
1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l’administration ou l’application de la législation interne relative aux impôts visés par la Convention, dans la mesure où l’imposition qu’elle prévoit n’est pas contraire à la Convention. L’échange de renseignements n’est pas restreint par l’art. 1.
2. Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu’aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l’établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, ou par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts. Ces personnes ou autorités n’utilisent ces renseignements qu’à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d’audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d’autres fins, lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et que l’autorité compétente de l’Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l’obligation:
4. Si des renseignements sont demandés par un Etat contractant conformément à cet article, l’autre Etat contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s’il n’en a pas besoin à ses propres fins fiscales. L’obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d’empêcher un Etat contractant de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci ne présentent pas d’intérêt pour lui dans le cadre national.
5. En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu’agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété dans une personne. Nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l’Etat contractant requis disposent des pouvoirs de procédure qui leur permettent d’obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.
1 Nouvelle teneur selon l’art. III du prot. du 22 sept. 2009, approuvé par l’Ass. féd. le 18 juin 2010 et en vigueur depuis le 19 déc. 2010 (RO 2010 5951 5949; FF 2010 1063).
1. Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte aux privilèges fiscaux dont bénéficient les membres des missions diplomatiques ou de postes consulaires en vertu soit des règles générales du droit des gens, soit des dispositions d’accords particuliers.
2. La présente Convention ne s’applique pas aux organisations internationales, à leurs organes ou à leurs fonctionnaires, ni aux personnes qui sont membres d’une mission diplomatique, d’un poste consulaire ou d’une délégation permanente d’un Etat tiers, lorsqu’ils se trouvent sur le territoire d’un Etat contractant et ne sont pas traités comme des résidents dans l’un ou l’autre Etat contractant en matière d’impôts sur le revenu ou sur la fortune.
1. Les Gouvernements des Etats contractants se notifieront l’un à l’autre l’accomplissement des procédures constitutionnelles requises pour l’entrée en vigueur de la présente Convention.
2. La Convention entrera en vigueur le trentième jour suivant celui de la dernière notification visée au par. 1 et ses dispositions s’appliqueront dans les deux Etats:
3. Nonobstant les dispositions du par. 2, les dispositions de la Convention s’appliqueront en ce qui concerne l’impôt finlandais retenu à la source conformément au par. 3 de l’art. 10, aux dividendes payés pour tout exercice comptable de la société qui procède à la distribution se terminant le 1er janvier 1990 ou après cette date.
4. La Convention entre la Confédération suisse et la République de Finlande en vue d’éviter les doubles impositions dans le domaine des impôts sur le revenu et sur la fortune, signée à Berne le 27 décembre 19561 (ci—après désignée «la Convention de 1956»), cesse de déployer ses effets en ce qui concerne les impôts auxquels cette convention s’applique conformément aux dispositions du par. 2. La Convention de 1956 ne sera plus en vigueur dès le jour qui suivra immédiatement la date à laquelle elle sera applicable pour la dernière fois conformément aux dispositions précédentes du présent paragraphe.
1 [RO 1957 738]
La présente Convention demeurera en vigueur tant qu’elle n’aura pas été dénoncée par un Etat contractant. Chaque Etat contractant peut dénoncer la Convention par voie diplomatique avec un préavis minimum de six mois avant la fin de chaque année civile. Dans ce cas, la Convention cessera d’être applicable dans les deux Etats:
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés, ont signé la présente Convention.
Fait en deux exemplaires à Helsinki, le 16 décembre 1991, en langues allemande, finlandaise et anglaise, chaque texte faisant également foi; en cas d’interprétation différente des textes, le texte anglais sera déterminant.
Pour le |
Conseil fédéral suisse: |
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Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République de Finlande
Lors de la signature en date de ce jour de la Convention entre la Confédération suisse et la République de Finlande en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune (ci—après désignée «la Convention»), les soussignés sont convenus des dispositions suivantes qui font partie intégrante de la Convention:
1. Ad art. 4, par. 3
Pour déterminer lors de la procédure amiable le statut d’une personne autre qu’une personne physique qui est un résident des deux Etats contractants, il sera tenu compte, entre autres, de la règle contenue au par. 3 de l’art. 4 du Modèle de Convention de double imposition de l’OCDE concernant le revenu et la fortune adopté en 1977.
2. Ad art. 18 et 19
Il est entendu que le terme «pensions» utilisé aux art. 18 et 19 ne désigne pas seulement les versements périodiques, mais également les prestations en capital.
3. Ad art. 22
Lorsqu’une personne physique n’est un résident d’un Etat contractant que pour une partie de l’année, et est un résident de l’autre Etat contractant pour le restant de l’année, l’impôt sur la fortune pour cette année peut, conformément aux dispositions de l’art. 22, être levé dans chaque Etat sur la base de la résidence de cette personne physique, mais l’impôt ainsi établi dans chaque Etat ne peut excéder un montant égal à la fraction de l’impôt sur la fortune pour l’année entière, équivalent à la période (précisée en mois civils pleins) durant laquelle la personne physique était un résident de l’Etat qui lève l’impôt, par rapport à une période de douze mois.
4. Ad art. 26
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En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés, ont signé le présent protocole.
Fait en deux exemplaires à Helsinki, le 16 décembre 1991, en langues allemande, finlandaise et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente des textes, le texte anglais sera déterminant.
Pour le |
Conseil fédéral suisse: |
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Le présent Protocole, qui fait partie intégrante de la Convention et du protocole qui s’y rapporte, entrera en vigueur trente jours après la date de la dernière des notifications mentionnées au par. 1:
Le présent Protocole, qui fait partie intégrante de la Convention, entrera en vigueur trente jours après la date de la dernière des notifications mentionnées au par. 1, et ses dispositions seront applicables dans les deux Etats contractants:
RO 1994 234; FF 1992 II 1489
1 Le texte original est publié, sous le même chiffre, dans l’édition allemande du présent recueil.
2 RO 1994 233
3 Mis à jour selon l’art. 4 du prot. du 19 avril 2006, approuvé par l’Ass. féd. le 5 oct. 2006 (RO 2007 1261 1259; FF 2006 4541), l’art. IV du prot. du 22 sept. 2009, approuvé par l’Ass. féd. le 18 juin 2010 (RO 2010 5951 5949; FF 2010 1063) et l’art. I du prot. du 18 sept. 2012, approuvé par l’Ass. féd. le 23 déc. 2012, en vigueur depuis le 3 fév. 2013 (RO 2013 343; FF 2011 3519).
4RO 2007 12611259; FF 2006 4541
5RO 2010 5951; FF 2010 1063
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Traduzione1
(Stato 3 febbraio 2013)
La presente Convenzione si applica alle persone che sono residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti.
1. La presente Convenzione si applica alle imposte sul reddito e sul patrimonio prelevate per conto di ciascuno degli Stati contraenti, delle sue suddivisioni politiche o amministrative o dei suoi enti locali, qualunque sia il sistema di prelevamento.
2. Sono considerate imposte sul reddito e sul patrimonio le imposte prelevate sul reddito complessivo, sul patrimonio complessivo o su elementi del reddito o del patrimonio comprese le imposte sugli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili o immobili, le imposte sull’ammontare complessivo degli stipendi e dei salari corrisposti. dalle imprese, nonché le imposte sui plusvalori.
3. Le imposte attuali cui si applica la Convenzione sono:
4. La Convenzione si applicherà anche alle imposte di natura identica o analoga che verranno istituite dopo la firma della Convenzione in aggiunta o in sostituzione delle imposte attuali. Le autorità competenti degli Stati contraenti si comunicheranno le modifiche importanti apportate alle loro rispettive legislazioni fiscali.
5. La Convenzione non si applica all’imposta preventiva svizzera prelevata alla fonte sulle vincite alle lotterie.
1 Nuovo testo giusta l’art. I del Prot. del 22 set. 2009, approvato dall’AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 19 dic. 2010 (RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033).
1. Ai fini della presente Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione:
2. Per l’applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, le espressioni non diversamente definite hanno il significato che ad esse è attribuito dalla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione.
1. Ai fini della presente Convenzione l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata all’imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza, del suo luogo di direzione o di ogni altro criterio di natura analoga. L’espressione comprende parimenti una società di persone costituita secondo il diritto di uno Stato contraente, che non è ivi considerata come persona giuridica ai fini dell’imposizione. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono assoggettate ad imposta in questo Stato soltanto per i redditi che esse traggono da fonti situate in tale Stato o per il patrimonio ivi situato.
2. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, la sua situazione è determinata nel seguente modo:
3. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona diversa da una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, le autorità competenti degli Stati contraenti risolvono la questione di comune accordo.
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «stabile organizzazione» designa una sede fissa di affari in cui l’impresa esercita in tutto o in parte la sua attività.
2. L’espressione «stabile organizzazione» comprende in particolare:
3. Un cantiere di costruzione o una catena di montaggio costituisce una stabile organizzazione soltanto se la sua durata oltrepassa i 12 mesi.
4. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo non si considera che vi sia «stabile organizzazione» se:
5. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona – diversa da un agente che goda di uno status indipendente, di cui al paragrafo 6 – agisce per conto di un’impresa e dispone in uno Stato contraente di poteri che esercita abitualmente e che le permettono di concludere contratti a nome dell’impresa, si considera che questa impresa abbia in questo Stato una stabile organizzazione per tutte le attività che questa persona esercita a suo nome, a meno che le attività di questa persona non si limitino a quelle menzionate al paragrafo 4 e che, se fossero esercitate tramite una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione giusta le disposizioni di tale paragrafo.
6. Non si considera che un’impresa ha una stabile organizzazione in uno Stato contraente per il solo fatto che essa vi esercita la propria attività per mezzo di un mediatore, di un commissario generale o di ogni altro intermediario che goda di uno status indipendente, a condizione che dette persone agiscano nell’ambito della loro ordinaria attività.
7. Il fatto che una società residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una società, residente dell’altro Stato contraente ovvero svolga la sua attività in questo altro Stato (sia per mezzo di una stabile organizzazione oppure no) non costituisce di per sé motivo sufficiente per far considerare una qualsiasi delle dette società una stabile organizzazione dell’altra.
1. I redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae da beni immobili (compresi i redditi delle attività agricole e forestali) situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano ai redditi derivanti dall’utilizzazione diretta, dalla locazione o dall’affitto, nonché da ogni altra forma di utilizzazione di beni immobili.
4. Se la proprietà di azioni o di altre quote sociali conferisce ai proprietari di queste azioni o quote sociali un diritto di usufrutto indisturbato e permanente di beni immobili appartenenti alla società, i redditi derivanti dall’esercizio diretto, dalla locazione o dall’affitto nonché da ogni altra forma di esercizio di questo diritto di usufrutto sono imponibili nello Stato contraente in cui sono situati detti beni immobili.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai redditi derivanti da beni immobili di un’impresa nonché ai redditi dei beni immobili utilizzati per l’esercizio di una libera professione.
1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l’impresa non svolga la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l’impresa svolge in tal modo la sua attività, gli utili dell’impresa sono imponibili nell’altro Stato ma soltanto nella misura in cui detti utili sono attribuibili alla stabile organizzazione.
2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, quando un’impresa di uno Stato contraente svolge la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente vanno attribuiti a detta stabile organizzazione gli utili. che si ritiene sarebbero stati da essa conseguiti se si fosse trattato di un’impresa distinta e separata svolgente attività identiche o analoghe in condizioni identiche o analoghe e in piena indipendenza dall’impresa di cui essa costituisce una stabile organizzazione.
3. Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione sono ammesse in deduzione le spese sostenute per gli scopi perseguiti dalla stessa stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e le spese generali di amministrazione, sia nello Stato in cui è situata la stabile organizzazione sia altrove.
4. Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire ad una stabile organizzazione in base al riparto degli utili complessivi dell’impresa fra le diverse parti di essa, le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo non impediscono a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso. Tuttavia, il metodo di riparto adottato dovrà essere tale che il risultato sia conforme ai principi contenuti nel presente articolo.
5. Nessun utile può essere attribuito ad una stabile organizzazione per il solo fatto che essa ha acquistato merci per l’impresa.
6. Ai fini dell’applicazione dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono determinati annualmente con lo stesso metodo, a meno che non esistano validi e sufficienti motivi per procedere diversamente.
7. Quando gli utili comprendono elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le disposizioni di tali articoli non vengono modificate da quelle del presente articolo.
1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente derivanti dall’esercizio, in traffico internazionale, di navi o di aeromobili sono imponibili soltanto in questo Stato.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano parimenti agli utili derivanti dalla partecipazione a un fondo comune («pool»), a un esercizio in comune o a un organismo internazionale di esercizio.
1. Allorché
e, nell’uno e nell’altro caso, le due imprese, nelle loro relazioni commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni accettate o imposte, diverse da quelle che sarebbero state convenute tra imprese indipendenti, gli utili che in mancanza di tali condizioni sarebbero stati realizzati da una delle imprese, ma che a causa di dette condizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili di questa impresa e tassati in conseguenza.
2. Quando utili in base ai quali un’impresa di uno Stato contraente è stata imposta in questo Stato sono inclusi anche negli utili di un’impresa dell’altro Stato contraente e tassati in conseguenza, e gli utili così inclusi sono utili che sarebbero stati conseguiti dall’impresa dell’altro Stato se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state fissate tra imprese indipendenti, le autorità competenti degli Stati contraenti possono consultarsi in vista di raggiungere un accordo sugli adeguamenti da portare agli utili nei due Stati contraenti.
3. Uno Stato contraente non rettificherà gli utili di un’impresa nei casi previsti dal paragrafo 1 dopo lo spirare dei termini previsti dalla sua legislazione nazionale e, in ogni caso, dopo lo spirare di sei anni a partire dalla fine dell’anno in cui gli utili oggetto di tale rettifica sarebbero stati conseguiti da un’impresa di questo Stato. Il presente paragrafo non è applicabile in caso di frode od omissione volontaria.
1. I dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
2.2 Tuttavia, tali dividendi sono anche imponibili nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario effettivo dei dividendi è un residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere il 10 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi. Questi dividendi sono tuttavia esenti da imposta nel primo Stato contraente se il beneficiario è una società (diversa da una società di persone), che detiene direttamente almeno il 10 per cento del capitale della società che paga i dividendi.
Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di queste limitazioni.
Il presente paragrafo non concerne l’imposizione della società per gli utili destinati al pagamento dei dividendi.
3. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni o da altre quote di partecipazione agli utili – ad eccezione dei crediti – nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione dello Stato di cui è residente la società distributrice.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
5. Qualora una società residente di uno Stato contraente ricavi utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati ad un residente di detto altro Stato o che la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente ad una stabile organizzazione o a una base fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.
1 I par. 5 – 7 diventano par. 3 – 5 giusta il Prot. del 19 apr. 2006, approvato dall’AF il 5 ott. 2006 e in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2007 1261 1259; FF 2006 4359).
2 Nuovo testo giusta l’art. II del Prot. del 22 set. 2009, approvato dall’AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 19 dic. 2010 (RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033).
1. Gli interessi provenienti da uno Stato contraente, pagati ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili solo in questo altro Stato, se il residente ne è il beneficiario effettivo.
2. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi provenienti da crediti di qualsiasi natura, garantiti o non da ipoteca ovvero portanti o meno un diritto di partecipazione agli utili del debitore e, segnatamente i redditi provenienti da prestiti pubblici e obbligazioni di prestiti compresi i premi ed altri frutti relativi a detti titoli. Le pene per pagamento tardivo non sono considerate interessi ai sensi del presente articolo.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata, ed il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
4. Se, in conseguenza dì particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare degli interessi pagati, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di dette relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
1. I canoni provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili soltanto in questo altro Stato, se il residente ne è il beneficiario effettivo.
2. Ai fini del presente articolo il termine «canoni» designa i compensi di qualsiasi natura corrisposti per l’uso o la concessione in uso di un diritto d’autore su opere letterarie, artistiche o scientifiche, ivi comprese le pellicole cinematografiche e i film o registrazioni su nastri destinati alla televisione o alla radio, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o procedimenti segreti o per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico.
3. Le disposizioni del. paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario dei canoni, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
4. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare dei canoni pagati, tenuto conto della prestazione per la quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
1. Gli utili che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’alienazione di beni immobili secondo la definizione di cui all’articolo 6 paragrafo 2, sono imponibili nello Stato contraente in cui detti beni sono situati.
2. Gli utili che un residente della Finlandia ritrae dall’alienazione di azioni d’una società che è residente della Svizzera e i cui beni sono principalmente costituiti da beni immobili situati nella Svizzera, sono imponibili in Svizzera.
3. Gli utili che un residente della Svizzera ritrae dall’alienazione di azioni o di altre quote sociali di una società residente della Finlandia, sono imponibili in Finlandia a condizione che la proprietà di queste azioni o altre quote sociali conferisca al proprietario il diritto di usufrutto indisturbato e permanente dei beni immobili (situati in Finlandia) che appartengono alla società.
4. Gli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili facenti parte della proprietà aziendale di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente ha nell’altro Stato contraente, ovvero di beni mobili appartenenti ad una base fissa di cui dispone un residente di uno Stato contraente nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una libera professione, compresi gli utili derivanti dall’alienazione di detta stabile organizzazione (da sola o in uno con l’intera impresa) o di detta base fissa,, sono imponibili in detto altro Stato.
5. Gli utili che un’impresa di uno Stato contraente ritrae dall’alienazione di navi o aeromobili impiegati nel traffico internazionale, e di beni mobili adibiti al loro esercizio, sono imponibili soltanto in questo Stato.
6. Gli utili derivanti dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli indicati ai paragrafi precedenti del presente articolo sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui l’alienante è residente.
1. 1 redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’esercizio di una libera professione o di altre attività indipendenti di carattere analogo sono imponibili soltanto in detto Stato a meno che egli non disponga abitualmente di una base fissa nell’altro Stato contraente per l’esercizio della propria attività. Ove disponga di una tale base fissa, i redditi sono imponibili nell’altro Stato ma unicamente nella misura in cui essi sono imputabili a detta base fissa.
2. L’espressione «libera professione» comprende, in particolare le attività indipendenti di carattere scientifico, letterario, artistico, educativo o pedagogico, nonché le attività indipendenti dei medici, avvocati, ingegneri, architetti, dentisti e contabili.
1. Salvo le disposizioni degli articoli 16, 18 e 19, i salari, gli stipendi e le altre remunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un’attività dipendente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l’attività non venga svolta nell’altro Stato contraente. Se l’attività è quivi svolta, le remunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in questo altro Stato.
2. Nonostante le disposizioni del paragrafo 1, le remunerazioni che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un’attività dipendente svolta nell’altro Stato contraente sono imponibili soltanto nel primo Stato se:
Tuttavia le disposizioni del paragrafo 1 sono applicabili se non è provato che le remunerazioni sono state effettivamente imposte nello Stato di cui l’impiegato è residente.
3. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, le remunerazioni percepite da un residente di uno Stato contraente in corrispettivo di un lavoro subordinato svolto a bordo di navi o aeromobili esercitati in traffico internazionale sono imponibili in detto Stato.
Le partecipazioni agli utili, i gettoni di presenza e le altre retribuzioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in qualità di membro del consiglio di amministrazione o di sorveglianza o di un altro organo simile di una società residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
1. Nonostante le disposizioni degli articoli 14 e 15, i redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dalle sue prestazioni personali esercitate nell’altro Stato contraente in qualità di artista dello spettacolo, come artista di teatro, del cinema, della radio o della televisione, o in qualità di musicista, nonché di sportivo, sono imponibili in detto altro Stato.
2. Quando il reddito proveniente da prestazioni personali esercitate da un artista dello spettacolo o da uno sportivo in tale qualità è attribuito ad una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, detto reddito può essere tassato nello Stato contraente dove dette prestazioni sono svolte, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15.
3. Le disposizioni del paragrafo 2 non si applicano qualora sia stabilito che né l’artista dello spettacolo, né lo sportivo, né persone a loro associate partecipino direttamente o indirettamente agli utili della persona di cui al paragrafo 2.
1. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19, le pensioni e le altre remunerazioni analoghe, pagate ad un residente di uno Stato contraente in relazione ad un cessato impiego, sono imponibili soltanto in detto Stato.
2. Nonostante il paragrafo 1 e salvo le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19, le pensioni e gli altri versamenti prestati in virtù della legislazione finlandese concernente l’assicurazione sociale, sono imponibili in Finlandia.
3. Le disposizioni degli articoli 15, 16 e 18 si applicano alle remunerazioni o pensioni pagate in corrispettivo di servizi resi nell’ambito di un’attività industriale o commerciale esercitata da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale o persona giuridica di diritto pubblico.
Le somme che uno studente o un apprendista (compreso un praticante) tecnico, agricolo o forestale, il quale è o era immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, residente di uno Stato contraente e che soggiorna nell’altro Stato al solo scopo di compiervi i suoi studi o di attendere alla propria formazione professionale, riceve per sopperire alle spese di mantenimento, di studio o di formazione professionale, non sono imponibili in questo altro Stato, a condizione che tali somme provengano da fonti situate fuori di questo Stato.
1. Gli elementi di reddito di un residente di uno Stato contraente, di qualsiasi provenienza, che non sono stati trattati negli articoli precedenti della presente Convenzione sono imponibili soltanto in tale Stato.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano ai redditi diversi da quelli provenienti da beni immobili come sono definiti all’articolo 6 paragrafo 2, quando il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente per mezzo di una base fissa ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tale ipotesi trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
1. Il patrimonio costituito da beni immobili, considerati al paragrafo 2 dell’articolo 6, posseduto dai un residente di uno Stato contraente e situato nell’altro Stato contraente è imponibile in detto altro Stato.
2. Il patrimonio costituito da azioni o da altre quote sociali ai sensi del paragrafo 4 dell’articolo 6, posseduto da un residente di uno Stato contraente è imponibile nello Stato contraente in cui sono situati i beni immobili che appartengono alla società.
3. Il patrimonio costituito da beni mobili che fanno parte dell’attivo di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente o da beni mobili appartenenti ad una base fissa di cui un residente di uno Stato contraente dispone nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una professione indipendente è imponibile in detto altro Stato.
4. Il patrimonio costituito da navi od aeromobili utilizzati in traffico internazionale da un residente di uno Stato contraente, nonché da beni mobili destinati al loro esercizio è imponibile soltanto in detto Stato contraente.
5. Il patrimonio costituito da beni mobili soggetti ad un diritto d’usufrutto è imponibile soltanto nello Stato contraente di cui l’usufruente è residente.
6. Ogni altro elemento del patrimonio di un residente di uno Stato contraente è imponibile soltanto in detto Stato.
1. Per quanto concerne la Finlandia, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
In ambedue i casi l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta sul reddito o sul patrimonio, calcolata prima del computo, corrispondente al reddito o al patrimonio imponibili in Svizzera.
In ambedue i casi l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta sul reddito o sul patrimonio, calcolata prima del computo, corrispondente al reddito o al patrimonio imponibili in Svizzera.
2. Per quanto concerne la Svizzera, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
3. Se, conformemente a una disposizione della Convenzione, i redditi che un residente di uno Stato contraente riceve o il patrimonio che possiede sono esenti da imposta in tale Stato, quest’ultimo può nondimeno prenderli in considerazione per il calcolo dell’imposta, sugli altri redditi o sull’altro patrimonio di tale residente.
1 Abrogata dall’art. 2 n. 1 del Prot. del 19 apr. 2006, approvato dall’AF il 5 ott. 2006 e con effetto dal 1° dic. 2006 (RU 2007 1261 1259; FF 2006 4359).
2 Originaria lett. d).
1. I nazionali di uno Stato contraente non sono assoggettati nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione od obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i nazionali di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione. La presente disposizione si applica altresì, nonostante le disposizioni dell’articolo 1, alle persone che non sono residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti.
2. L’imposizione di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente ha nell’altro Stato contraente non può essere in questo altro Stato meno favorevole dell’imposizione a carico delle imprese di detto altro Stato che svolgono la medesima attività. La presente disposizione non può essere interpretata nel senso che faccia obbligo a uno Stato contraente di accordare ai residenti dell’altro Stato contraente le deduzioni personali, le esenzioni e le deduzioni d’imposta che esso accorda ai propri residenti in relazione alla loro situazione o ai loro oneri familiari.
3. Fatta salva l’applicazione del paragrafo 1 dell’articolo 9, del paragrafo 4 dell’articolo 11 o del paragrafo 4 dell’articolo 12, gli interessi, i canoni ed altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di detta impresa, nelle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero pagati ad un residente del primo Stato. Allo stesso modo, i debiti di un’impresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione del patrimonio imponibile di tale impresa, nelle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero contratti nei confronti di un residente del primo Stato.
4. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale è, integralmente o in parte, direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da uno o più residenti dell’altro Stato contraente, non sono assoggettate nel primo Stato contraente ad alcuna imposizione od obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettate le altre imprese della stessa natura del primo Stato.
5. Le disposizioni del presente articolo si applicano, nonostante le disposizioni dell’articolo 2, alle imposte di ogni natura o denominazione.
1. Quando una persona ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alla presente Convenzione, ella può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di detti Stati, sottoporre il suo caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso ricade nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 dell’articolo 24, a quella dello Stato contraente di cui possiede la nazionalità. Il caso dovrà essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.
2. L’autorità competente, se il reclamo le appare fondato e se essa non è in grado di giungere ad una soddisfacente soluzione, farà del suo meglio per regolare il caso per via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare una tassazione non conforme alla Convenzione. Se le autorità competenti giungono ad un accordo, le imposte saranno riscosse, restituite o computate dagli Stati contraenti conformemente a detto accordo.
3. Le autorità competenti degli Stati contraenti faranno del loro meglio per risolvere in via di amichevole composizione le difficoltà o i dubbi inerenti all’interpretazione o all’applicazione della. Convenzione. Esse potranno altresì consultarsi al fine di eliminare la doppia imposizione nei casi non previsti dalla Convenzione.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti potranno comunicare direttamente fra di loro al fine di pervenire ad un accordo ai sensi dei paragrafi precedenti. Qualora uno scambio orale di opinioni possa facilitare tale accordo, è possibile ricorrere a un colloquio nell’ambito di una commissione composta di rappresentanti delle autorità competenti degli Stati contraenti.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti in relazione alle imposte considerate nella Convenzione, per l’esecuzione della presente Convenzione o per l’applicazione della legislazione interna, nella misura in cui l’imposizione relativa a questa legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall’articolo 1.
2. Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione fiscale di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell’accertamento, della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale di queste imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a queste imposte. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi scopi. Possono rivelarle nell’ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per altri scopi secondo la legislazione di entrambi gli Stati e se le autorità competenti dello Stato che ha fornito le informazioni ne hanno approvato l’impiego.
3. I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
4. Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l’altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L’obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
5. In nessun caso il paragrafo 3 è da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate pertanto a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.
1 Nuovo testo giusta l’art. III del Prot. del 22 set. 2009, approvato dall’AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 19 dic. 2010 (RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033).
1. Le disposizioni della presente Convenzione non pregiudicano i privilegi fiscali di cui beneficiano i membri di missioni diplomatiche o dì rappresentanze consolari in virtù delle, regole generali del diritto internazionale o di accordi particolari.
2. La presente Convenzione non si applica alle organizzazioni internazionali, ai loro organi o ai loro funzionari, né ai membri di una missione diplomatica, di una rappresentanza consolare o permanente di uno Stato terzo, che soggiornano sul territorio di uno Stato contraente e non sono trattati in materia d’imposta sul reddito o sul patrimonio come residenti dell’uno o dell’altro Stato contraente.
1. I Governi degli Stati contraenti si notificheranno reciprocamente l’adempimento dei presupposti costituzionali necessari per l’entrata in vigore della presente Convenzione.
2. La Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo a quello delle ultime notificazioni di cui al paragrafo 1 e le sue disposizioni si applicheranno nei due Stati:
3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, per quanto concerne l’imposta finlandese trattenuta alla fonte conformemente al paragrafo 3 dell’articolo 10, la Convenzione si applicherà ai dividendi pagati per un esercizio della società che procede alla distribuzione, che termina il, o dopo il, 1° gennaio 1990.
4. La Convenzione firmata a Berna il 27 dicembre 19561 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Finlandia intesa ad evitare i casi dì doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (qui di seguito indicata quale «Convenzione del 1956») non è più applicabile alle imposte cui è applicabile la presente Convenzione giusta il paragrafo 2. La Convenzione del 1956 cessa di produrre effetto il giorno successivo a quello in cui essa è applicabile per l’ultima volta conformemente alle disposizioni precedenti dei presente paragrafo.
1 [RU 1957 758 733]
La presente Convenzione rimarrà in vigore sino alla denuncia da parte di uno degli Stati contraenti. Ciascuno Stato contraente può denunciare la Convenzione per via diplomatica con un preavviso di almeno sei mesi per la fine di qualsiasi anno civile. In tal caso la Convenzione cesserà di essere applicabile in entrambi gli Stati:
In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato la presente Convenzione.
Fatto in duplice esemplare a Helsinki, il 16 dicembre 1991, nelle lingue tedesca, finlandese ed inglese, tutti i testi facenti egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione, sarà determinante il testo inglese.
Per il |
Consiglio federale svizzero: |
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Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Finlandia,
All’atto della firma in data odierna della Convenzione conclusa tra la Confederazione svizzera e la Repubblica di Finlandia per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio (qui di seguito indicata quale «Convenzione»), i sottoscritti hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della medesima:
1. Ad articolo 4 paragrafo 3
Per determinare, nell’ambito della procedura amichevole, lo statuto di una persona diversa da una persona fisica che è residente di entrambi gli Stati contraenti si terrà conto, tra l’altro, della disposizione contenuta nel paragrafo 3 dell’articolo 4 del Modello di Convenzione di doppia imposizione dell’OCSE del 1977 in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio.
2. Agli articoli 18 e 19
Resta inteso che il termine «pensioni» di cui agli articoli 18 e 19 non comprende soltanto pagamenti ricorrenti, ma anche prestazioni in capitale.
3. Ad articolo 22
Se una persona fisica è residente di uno Stato contraente soltanto per una parte dell’anno, ed è residente dell’altro Stato contraente per il resto dell’anno, l’imposta sul patrimonio per questo anno può, conformemente alle disposizioni dell’articolo 22, essere prelevata da ciascuno Stato sulla base della residenza di detta persona fisica; tuttavia, l’imposta così prelevata in ciascuno Stato non può eccedere un ammontare pari alla frazione dell’imposta sul patrimonio per l’intero anno, equivalente al periodo (precisato in mesi civili interi) durante il quale la persona fisica era residente dello Stato che preleva l’imposta, in rapporto ad un periodo di 12 mesi.
4. Ad articolo 26
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In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato il presente Protocollo.
Fatto in duplice esemplare a Helsinki, il 16 dicembre 1991, nelle lingue tedesca, finlandese e inglese, tutti i testi facenti egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione fra i testi, sarà determinante il testo inglese.
Per il |
Consiglio federale svizzero: |
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2. Il presente Protocollo, che costituisce parte integrante della Convenzione e del Protocollo, entra in vigore trenta giorno dopo la data dell’ultima notificazione di cui al paragrafo 1 e le sue disposizioni sono applicabili in entrambi gli Stati contraenti:
2. Il presente Protocollo, che costituisce parte integrante della Convenzione e del Protocollo, entra in vigore 30 giorni dopo la data dell’ultima notificazione di cui al paragrafo 1 e le sue disposizioni sono applicabili in entrambi gli Stati contraenti:
RU 1994 234; FF 1992 II 1272
1 Il testo originale tedesco è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.
2 RU 1994 233
3 Aggiornato dall’art. 4 del Prot. del 19 apr. 2006, approvato dall’AF il 5 ott. 2006 (RU 2007 1261 1259; FF 2006 4359), dall’art. IV del Prot. del 22 set. 2009, approvato dall’AF il 18 giu. 2010 (RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033) e dall’art. I del Prot. del 18 set. 2012, approvato dall’AF il 23 dic. 2012, in vigore dal 3 feb. 2013 (RU 2013 343; FF 2011 3419).
4RU 2007 1261 1259; FF 2006 4359
5RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033
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