SR 0.232.111.191.36 Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot., Anlagen und Briefwechsel)

0.232.111.191.36

Originaltext

Vertrag

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen

Abgeschlossen am 7. März 1967
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19681
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. Mai 1969
In Kraft getreten am 30. August 1969

(Stand am 30. August 1969)

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

  Art. 1

Jeder der Vertragstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise

1.
die aus dem Gebiet des anderen Vertragstaats stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
2.
die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag

zu schützen.

  Art. 2

(1) Der Name «Bundesrepublik Deutschland», die Bezeichnung «Deutschland» und die Namen deutscher Länder sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich deutschen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.

(2) Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen mit Ausnahme der in Absatz 1 bezeichneten Staats- oder Ländernamen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1.
die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen deutschen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtdeutsche Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
oder
2.
die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.

(3) Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.

(4) Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.

(5) Artikel 5 bleibt vorbehalten.

  Art. 3

(1) Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.

(2) Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1.
die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
oder
2.
die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.

(3) Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.

(4) Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.

(5) Artikel 5 bleibt vorbehalten.

  Art. 4

(1) Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen.

(2) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen benutzt werden. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.

  Art. 5

(1) Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.

(2) Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise des Vertragstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragstaats hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.

  Art. 6

Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher vertreten und in einem der Vertragstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragstaats, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragstaats, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.

  Art. 7

(1) Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden.

(2) Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.

(3) Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Artikel 5 bleibt vorbehalten.

  Art. 8

(1) Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragstaats einschränken.

(2) Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragstaat massgebend.

  Art. 9

Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragstaats auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.

  Art. 10

(1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.

(2) Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern.

(3) Jeder der Vertragstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen.

  Art. 11

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

  Art. 12

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratiflikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.

(2) Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.

(3) Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen zu Bonn, am 7. März 1967, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Troendle Voyame

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Schütz Gessler


  Protokoll

Die hohen Vertragsparteien,

von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vorn heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,

haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

1.
Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragstaats anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs- und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.
2.
Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.
Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 19612 als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.
3.
Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.
4.
Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten übereinstimmenden Weinbezeichnungen dürfen im anderen Vertragstaat jeweils nur zusammen mit der Angabe des Ursprungslandes oder mit dem nachstehend bezeichneten Zusatz benutzt werden.

Deutsche Bezeichnungen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages):

Weinbaugebiet Baden

Dottingen (Baden)

Erlenbach (Franken)

Erlenbach (Württemberg)

Forst (Rheinpfalz)

Johannisberg (Rheingau)

Winkel (Rheingau)

Schweizerische Bezeichnungen in der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages):

Baden (Aargau)

Döttingen (Aargau)

Erlenbach (Zürich)

Forst (St. Gallen)

Johannisberg (Wallis)

Winkel (Zürich)

Die Aufstellung dieser Bezeichnungen kann gemäss dem in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Verfahren geändert oder erweitert werden.
5.
Die folgenden in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Bezeichnungen dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nur benutzt werden, wenn ihnen die Bezeichnung «Schweiz» oder der Name des Kantons hinzugefügt wird, in dem der Ort oder das Gebiet liegt, auf den oder auf das die Bezeichnung hinweist:

Weine:

Auvernier

Chablais

Coteaux du Jura

Fully

Lully

Pully

Satigny

St. Aubin

Vully

Spirituosen:

Schwarzbuben-Kirsch

6.
Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.
7.3
Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Emmentaler Käse» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass in der Bundesrepublik Deutschland diese Bezeichnung für nichtschweizerischen Käse benutzt wird, wenn der Bezeichnung die Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben hinzugefügt wird. Für deutschen Käse darf die Bezeichnung «Emmentaler» ausserdem benutzt werden, wenn ihr die Bezeichnung «Allgäu» («Allgäuer») in derselben Weise hinzugefügt wird; in diesem Falle ist jedoch, ausser auf Rechnungen, Frachtbriefen und anderen Geschäftspapieren, deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift zusätzlich die Bezeichnung «Deutschland» oder «deutsch» zu benutzen, wobei die Verwendung einer dieser Bezeichnungen in der Firma oder Anschrift des Unternehmens ausreicht.
8.
Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».
9.
Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger eine nach den Artikeln 2 oder 3 des Vertrages geschützte Bezeichnung im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bereits seit mehr als fünfzig Jahren rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf zwanzig Jahre verlängert.
10.
Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger die Bezeichnung «Steinhäger» in der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf zwölf Jahre verlängert.

Geschehen zu Bonn, am 7. März 1967, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Troendle Voyame

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Schütz Gessler

  Anlage A

  I. Weine

  A. Gebietsnamen

1. Ahr

2. Baden

a)
Bodensee
b)
Markgräflerland
c)
Kaiserstuhl
d)
Breisgau
e)
Ortenau
f)
Kraichgau
g)
Bad. Bergstrasse
h)
Bad. Frankenland

3. Bergstrasse

4. Franken

5. Lahn

6. Mittelrhein

7. Mosel-Saar-Ruwer

(zur näheren Kennzeichnung auch als zusätliche Bezeichnung erlaubt: Mosel oder Saar oder Ruwer)

8. Nahe

9. Rheingau

10. Rheinhessen

11. Rheinpfalz

12. Siebengebirge

13. Württemberg

  B. Namen der Weinbaugemeinden

(Gemarkungen)

1. Ahr

Ahrweiler
Altenahr
Bachem b. Ahrweiler
Bad
Neuenahr
Bodendorf
Dernau
Heimersheim
Kreuzberg
Lantershofen
Mayschoss
Rech
Walporzheim

2. Baden

a)
Bodensee
Erzingen
Hagnau
Konstanz
Meersburg
Überlingen
b)
Markgräflerland
Auggen
Badenweiler
Ballrechten
Britzingen
Buggingen
Dottingen
Ebringen
Efringen-Kirchen
Ehrenstetten
Grunern
Haltingen
Heitersheim
Hügelheim
Kirchhofen
Laufen
Müllheim
Niederweiler
Pfaffenweiler
Schallstadt
Schliengen
Staufen
Vögisheim
Wolfenweiler
c)
Kaiserstuhl
Achkarren
Bahlingen
Bickensohl
Bischoffingen
Breisach
Burkheim
Eichstetten
Endingen
Ihringen
Jechtingen
Kiechlingsbergen
Leiselheim
Merdingen
Oberbergen
Oberrotweil
Sasbach
Wasenweiler
d)
Breisgau
Freiburg
Glottertal
Hecklingen
Köndringen
e)
Ortenau
Bühlertal
Diersburg
Durbach
Eisental
Fessenbach
Gengenbach
Kappelrodeck
Lahr
Neuweier
Oberkirch
Offenburg
Ortenberg
Rammerweier
Reichenbach
Sasbachwalden
Steinbach
Tiergarten
Varnhalt
Waldulm
Zell-Weierbach
f)
Kraichgau
Bruchsal
Eichelberg
Obergrombach
Sulzfeld
Weingarten
g)
Bad. Bergstrasse
Grosssachsen
Leutershausen
Malsch
Rauenberg
Weinheim
Wiesloch
h)
Bad. Frankenland
Beckstein
Dertingen

3. Bergstrasse

Bensheim
Bensheim-Auerbach
Gross Umstadt
Hambach
Heppenheim
Zwingenberg

4. Franken

Abtswind
Astheim
Bullenheim
Bürgstadt
Castell
Dettelbach
Eibelstadt
Erlenbach b. Marktheidenfeld
Escherndorf
Frickenhausen
Grossheubach
Grossostheim
Hammelburg
Handthal
Hasloch
Homburg
Hörstein
Hüttenheim
lphofen
Ippesheim
Kitzingen
Klingenberg
Köhler
Marktbreit
Michelbach
Nordheim
Obereisenheim
Randersacker
Rödelsee
Schloss Saaleck
Sommerach
Sommerhausen
Stetten
Sulzfeld
Thüngersheim
Veitshöchheim
Volkach
Wiesenbronn
Würzburg

5. Lahn

Nassau
Obernhof
Weinähr

6. Mittelrhein

Bacharach
Bad Salzig
Boppard
Bornich
Braubach
Breitscheid
Damscheid
Dattenberg
Dellhofen
Dörscheid
Erpel
Hammerstein
Hirzenach
Hönningen
Kamp
Kasbach
Kaub
Kestert
Langscheid
Leubsdorf
Leutesdorf
Linz
Manubach
Niederburg
Niederheimbach
Nochern
Oberdiebach
Oberheimbach
Oberlahnstein
Oberspay
Oberwesel
Ockenfels
Osterspai
Patersberg
Perscheid
Remagen
Rheinbreitbach
Rheinbrohl
Rhens
Steeg
St. Goar
St. Goarshausen
Trechtingshausen
Unkel
Urbar
Vallendar
Wellmich
Werlau

7. Mosel-Saar-Ruwer

St. Aldegund
Alf
Alken
Andel
Ayl
Bausendorf
Beilstein
Bekond
Bernkastel-Kues
Biebelhausen
Bilzingen
Brauneberg
Bremm
Briedern
Briedel
Brodenbach
Bruttig
Bullay
Burg
Burgen (Kreis Bernkastel)
Burgen (Kreis St. Goar)
Cochem
Detzem
Dhron
Dieblich
Dreis
Ediger
Eitelsbach
Ellenz-Poltersdorf
Eller
Enkirch
Ensch
Erden
Ernst
Fankel
Fastrau
Fell
Fellerich
Filsch
Filzen (Mosel)
Filzen (Saar)
Franzenheim
Godendorf
Gondorf
Graach
Grewenich
Güls
Hamm bei Filzen
Hatzenport
Helfant
Hockweiler
Hupperath
Igel
Irsch (Mosel)
Irsch (Saar)
Kanzem
Karden
Kasel
Kastel-Stadt
Kattenes
Kenn
Kernscheid
Kesten
Kinheim
Klotten
Klüsserath
Kobern
Koblenz-Stadt
Kommlingen
Konz
Köllig
Könen
Köwerich
Krettnach-Obermennig
Kröv
Krutweiler
Langsur
Lay
Lehmen
Leiwen
Liersberg
Lieser
Longen
Longuich-Kirsch
Löf
Lörsch
Lösnich
Maring-Noviand
Mehring
Merl
Mertesdorf
Mesenich (Kreis Zell)
Mesenich (Kreis Trier)
Metzdorf
Minden
Minheim
Monzel
Morscheid
Moselkern
Müden
Mülheim a. d. Mosel
Neef
Nehren
Nennig
Neumagen
Niederemmel
Niedermennig
Nittel
Oberbillig
Oberemmel
Ockfen
Olkenbach
Onsdorf
Osann
Palzem
Pellingen
Perl
Piesport
Platten
Pommern
Pölich
Pünderich
Ralingen
Rehlingen
Reil
Riol
Riveris
Rivenich
Ruwer
Saarburg-Beurig
Schleich
Schoden
Schweich
Sehndorf
Senheim
Serrig
Soest
Starkenburg
Tarforst
Tawern
Temmels
Thörnich
Traben-Trarbach
Treis
Trier-Stadt
Trittenheim
Uerzig
Valwig
Veldenz
Waldrach
Wasserliesch
Wawern
Wehlen
Wehr
Wellen
Wiltingen
Wincheringen
Winningen
Wintersdorf
Wintrich
Wittlich
Wolf
Zell
Zeltingen-Rachtig

8. Nahe

Argenschwang
Auen
Bad Kreuznach
Bad Münster am Stein
Bärweiler
Bingerbrück
Bockenau
Boos
Braunenweiler
Breitenheim
Bretzenheim (Nahe)
Burgsponheim
Dalberg
Desloch
Dorsheim
Eckenroth
Genheim
Gutenberg
Hargesheim
Hausweiler
Heddesheim
Heimberg
Hergenfeld
Hochstetten
Hüffelsheim
Jeckenbach
Kappeln
Katzenbach
Kirschroth
Krebsweiler
Langenlonsheim
Langenthal
Langweiler
Laubenheim (Nahe)
Lauschied
Löllbach
Mandel
Martinstein
Medard
Meddersheim
Meisenheim
Merxheim
Monzingen
Münster-Sarmsheim
Niedereisenbach
Niederhausen
Norheim
Nussbaum
Oberstreit
Offenbach (Glan)
Pferdsfeld
Ransweiler
Raumbach
Roxheim
Rüdesheim
Rümmelsheim
Sankt Katharinen
Schlossböckelheim
Schöneberg
Schweppenhausen
Simmern unter Dhaun
Sobernheim
Sommerloch
Spabrücken
Sponheim
Staudernheim
Stromberg
Traisen
Waldalgesheim
Waldböckelheim
Waldhilbersheim
Waldlaubersheim
Wallhausen
Weiler bei Bingerbrück
Weiler bei Monzingen
Weinsheim
Wiesweiler
Windesheim
Winzenheim

9. Rheingau

Assmannshausen
Aulhausen
Eltville
Erbach/Rhg.
Frauenstein
Geisenheim
Hallgarten
Hattenheim
Hochheim
Johannisberg
Kiedrich
Lorch/Rh.
Lorchhausen
Martinsthal
Mittelheim
Niederwalluf
Oberwalluf
Oestrich
Rauenthal
Rüdesheim
Schloss Johannisberg
Schloss Vollrads
Steinberg
Wicker
Wiesbaden
Winkel

10. Rheinhessen

Abenheim
Albig
Alsheim
Alzey
Appenheim
Armsheim
Aspisheim
Bechtheim
Bingen
Bodenheim
Bosenheim
Bubenheim
Dalheim
Dalsheim
Dexheim
Dienheim
Dorn-Dürkheim
Dromersheim
Ebersheim
Eckelsheim
Elsheim
Ensheim
Essenheim
Flonheim
Framersheim
Gau-Algesheim
Gau-Bickelheim
Gau-Bischofsheim
Gau-Heppenheim
Gau-Odernheim
Gau-Weinheim
Gross-Winternheim
Gundersheim
Gundheim
Guntersblum
Hackenheim
Hahnheim
Harxheim
Heimersheim
Hillesheim
Hohen-Sülzen
Horrweiler
Ingelheim
Jugenheim
Laubenheim
Ludwigshöhe
Mainz-Stadt
Mettenheim
Mommenheim
Mölsheim
Monsheim
Monzernheim
Nackenheim
Nieder-Flörsheim
Nieder-Saulheim
Nierstein
Ober-Ingelheim
Ockenheim
Oppenheim
Osthofen
Partenheim
Pfaffen-Schwabenheim
Pfeddersheim
Planig
Schwabenheim
Schwabsburg
Selzen
Spiesheim
Sprendlingen
Stadecken
St. Johann
Sulzheim
Udenheim
Uelversheim
Uffhofen
Vendersheim
Volxheim
Wachenheim
Wallertheim
Weinheim
Weinolsheim
Westhofen
Wolfsheim
Wöllstein
Worms (Stadt und Vororte)
Wörrstadt
Zornheim
Zotzenheim

11. Rheinpfalz

Albersweiler
Albisheim/Pfrimm
Albsheim a. d. Eis
Alsenz
Altdorf
Altenbamberg
Appenhofen
Arzheim
Asselheim
Bad Dürkheim
Bayerfeld-Stockweiler
Berghausen
Bergzabern
Billigheim
Birkweiler
Bissersheim
Böbingen
Bobenheim am Berg
Böchingen
Bolanden
Bornheim
Burrweiler
Callbach
Dackenheim
Dammheim
Deidesheim
Diedesfeld
Dielkirchen
Dirmstein
Dörrenbach
Duchroth-Oberhausen
Duttweiler
Ebernburg
Edenkoben
Edesheim
Einselthum
Ellerstadt
Erpolzheim
Eschbach
Essingen
Feilbingert
Flemlingen
Forst
Frankweiler
Freimersheim
Freinsheim
Friedelsheim
Gerolsheim
Gimmeldingen
Gleisweiler
Gleiszellen-Gleishorbach
Gräfenhausen
Godramstein
Göcklingen
Gönnheim
Grossbockenheim
Grossfischlingen
Grosskarlbach
Grünstadt
Haardt
Hainfeld
Hallgarten
Hambach
Harxheim
Heiligenstein
Herxheim am Berg
Heuchelheim
Hochstätten
Ilbesheim
Ilbesheim bei Landau
Impflingen
Kalkhofen
Kallstadt
Kapellen-Drusweiler
Kindenheim
Kirchheim an der Weinstrasse
Kirchheimbolanden
Kirrweiler
Kleinkarlbach
Klingen
Klingenmünster
Knöringen
Königsbach
Lachen-Speyerdorf
Landau/Pfalz
Laumersheim
Lauterecken
Leinsweiler
Leistadt
Lettweiler
Malkammer
Mechtersheim
Meckenheim
Mörzheim
Mussbach
Mülheim a. d. Eis
Münsterappel
Neuleiningen
Neustadt a. d. Weinstrasse
Niederhochstadt
Niederhorbach
Niederhausen a. d. Appel
Niederkirchen
Niedermoschel
Niefernheim
Nussdorf
Oberhochstadt
Oberlustadt
Obermoschel
Oberndorf
Oberotterbach
Odernheim
Pleisweiler-Oberhofen
Ranschbach
Rechtenbach
Rehborn
Rhodt unter Rietburg
Rockenhausen
Roschbach
Ruppertsberg
Sankt Martin
Sausenheim
Schweigen
Schweighofen
Siebeldingen
Steinweiler
Ungstein
Unkenbach
Venningen
Wachenheim a. d. Weinstrasse
Walsheim
Weingarten
Weisenheim am Berg
Weisenheim am Sand
Weyher
Winden
Winterborn
Wolfstein
Wollmesheim
Zell

12. Siebengebirge

Honnef
Königswinter
Niederdollendorf
Oberdollendorf
Rhöndorf

13. Württemberg

Adolzfurt
Beilstein
Besigheim
Beutelsbach
Bönnigheim
Brackenheim
Cleebronn
Criesbach
Derdingen
Dürrenzimmern
Eberstadt
Endersbach
Erlenbach
Eschelbach
Esslingen
Fellbach
Flein
Grantschen
Geradstetten
Grossbottwar
Grossheppach
Grunbach
Harsberg
Heilbronn
Hessigheim
Hohenhaslach
Horrheim
Ingelfingen
Kleinbottwar
Kleinheppach
Korb
Lauffen a. N.
Lehrensteinsfeld
Löchgau
Löwenstein
Markelsheim
Michelbach a. W.
Mundelsheim
Niederhall
Nordheim
Oberstenfeld
Pfedelbach
Rosswag
Schnait
Schwaigern
Stetten i. R.
Strümpfelbach
Stuttgart
Verrenberg
Walheim
Weikersheim
Weinsberg
Willsbach

  C. Sonstige Herkunftsangaben

Deutscher Weisswein Deutscher Sekt

Deutscher Rotwein

  D. Regionale Herkunftsangaben

Liebfrauenmilch Liebfraumilch

  II. Ernährung und Landwirtschaft

Backwaren

Aachener Printen
Bremer Klaben
Dresdner Christstollen
Freiburger Brezeln
Friedrichsdorfer Zwieback
Liegnitzer Bomben
Nürnberger Lebkuchen
Rheinisches Schwarzbrot
Rheinisches Vollkornbrot
Westfälischer Pumpernickel
Westfälisches Schwarzbrot

Fischwaren

Büsumer Krabben
Husumer Krabben
Flensburger Aal
Kieler Sprotten

Fleischwaren

Braunschweiger Mettwurst
Coburger Kernschinken
Frankfurter Würstchen
(nicht «Frankfurterli»,
«Saucisse de Francfort»
oder «Salsiccia di Francoforte»)
Halberstädter Würstchen
Holsteiner Katenschinken, -Wurst
Münchener Weisswürste
Nürnberger Bratwürste
Regensburger Würste
Rügenwalder Teewurst
Schwarzwälder Speck
Thüringer Wurst
Westfälischer Schinken

Bier

Allgäuer Bier
Augsburger Bier
Bayerisches Bier
Berliner Weisse
Bitburger Bier
Dortmunder Bier
Düsseldorfer Alt-Bier
Hamburger Bier
Herrenhäuser Bier
Hofer Bier
Kemptener Bier
Kölsch-Bier
Kulmbacher Bier
Münchener Bier
Nürnberger Bier
Regensburger Bier
Stuttgarter Bier
Würzburger Bier

Mineralwasser

Birresborner Sprudel
Dauner Sprudel
Fachinger Wasser
Gerolsteiner Mineralwasser
Offenbacher Sprudel
Pyrmonter Säuerling
Rhenser Sprudel
Roisdorfer (Wasser)
Selters (nicht «Selterswasser»)
Teinacher Sprudel
Tönnissteiner Sprudel
Wildunger Wasser

Spirituosen

Bayerischer Gebirgsenzian
Berliner Kümmel
Chiemseer Klosterlikör
Deutscher Korn
Deutscher Kornbrand
Deutscher Weinbrand
Ettaler Klosterlikör
Hamburger Kümmel
Königsberger Bärenfang
Münchener Kümmel
Ostpreussischer Bärenfang
Schwarzwälder Himbeergeist
Schwarzwälder Kirsch
Steinhäger
Stonsdorfer

Hopfen

Badischer Hopfen
Hallertauer Hopfen
Hersbrucker Hopfen
Jura Hopfen
Rheinpfälzer Hopfen
Rottenburg-Herrenberg Weil-der-Stadt Hopfen
Spalter Hopfen
Tettnanger Hopfen

Saatgut

Erfurter Gartenbauerzeugnisse
Erfurter Sämereien
Gelbklee:
Alb-Schwedenklee
Rotklee:
Eifler Rotklee
Probsteier Rotklee
Württemberger
Weissklee:
Chiemgauer Weissklee
Probsteier Weissklee
Luzerne:
Altfränksche-Baden-Württemberg
Altfränkische-Würzburg
Eifler Luzerne

Süsswaren

Bayerisches Blockmalz
Kölner Zucker
Königsberger Marzipan
Lübecker Marzipan
Neisser Konfekt
Schwartauer Süsswaren, -Marmelade, -Bonbons

Verschiedenes

Allgäuer Weisslacker
Bayerische Pfifferlinge
Bayerische Steinpilze
Braunschweiger Konserven
Bremer Kaffee
Düsseldorfer Senf
Filder Sauerkraut
Hamburger Kaffee
Neusser Sauerkraut
Rheinisches Sauerkraut
Schwetzinger Spargel

  III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas- und Porzellanwaren

Bavaria (Bayerisches) Glas
Bavaria Porzellan
Berliner Porzellan
Dresdner Porzellan
Fürstenberg Porzellan
Höchster Porzellan
Ludwigsburger Porzellan
Nymphenburger Porzellan

Heilmittel

Baden-Badener Pastillen
Emser Pastillen, -Salz, -Balsam,- Kränchen
Kissinger Pillen, -Tabletten, -Salz
Regensburger Karmelitengeist
Tölzer Jod Tabletten, -Quellsalz, -Seife

Kohle, Koks

Rheinische Braunkohle
Ruhrkohle

Saarkohle

Westfalen-Koks

Kunstgewerbliche Erzeugnisse

Münchener Wachsfiguren
Oberammergauer Holz-
schnitzereien

Lederwaren

Offenbacher Lederwaren

Maschinen, Stahl- und Eisenwaren

Aachener Nadeln
Bergische Achsen
Bielefelder Fahrräder
Deutz(er) Motoren
Friedrichstaler Handarbeitsgeräte
Hamborner Kipper
Heidelberg(er) (-Druckmaschine, -Druckautomat, -Zylinder)
Hildener Kessel
Königsbronner Walzen
Musbach Metall
Quint-Öfen
Remscheider Werkzeuge
Rottweiler Jagdpatronen
Schwabacher Textilnadeln
Schweinfurter Kugellager
Siegener Fallkipper
Siegener Puffer
Solinger Stahl- und Schneidwaren
Tuttlinger Instrumente
Wasseralfinger Stähle, -Öfen
Wiehler Achsen

Parfümeriewaren

Kölnisch Wasser (nicht «Eau de Cologne» oder «Acqua di Colonia»)

Schmuckwaren

Neu-Gablonzer Schmuck-, Glaswaren
Gmünder Silber (-waren)
Idar-Obersteiner Schmuck (-waren)
Pforzheimer Schmuck (-waren)

Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente

Bielefelder Spielkarten
Erzgebirgische Spielwaren
Mittenwalder Geigen
Nürnberger Spielwaren
Ravensburger Spiele, -Werkkästen

Steinzeug, Steine, Erden

Deutsches Steinzeug
Hunsrücker Schiefer
Karlsruher Majolika
Kiefersfelder Marmor, -Zement
Klingenberger Ton
Mettlacher Fliesen
Moselschiefer
Solnhofener Lithographiersteine, -Platten
Taunus-Quarzit
Taunus-Hart-Quarzit
Taunus-Fels-Hart-Quarzit
Trierer Gips, -Kalk, -Zement
Ulmer Weiss
Westerwälder Steinzeug

Tabakwaren

Bremer Zigarren
Bünder Zigarren
Hamburger Zigarren
Nordhäuser Kautabak

Textilerzeugnisse

Aachener Tuche
Augsburger Stoffe
Barmer Artikel (Bänder, Besätze, Litzen, Spitzen, Geflechte)
Bayerischer Loden
Bielefelder Leinen, -Wäsche
Blaubeurener Leinen
Dürener Teppiche
Erzgebirgische Klöppelarbeit
Gögginger Nähfäden
Krefelder Krawatten, -Samt, -Seide
Laichinger Leinen, -Wäsche
Lindener Samt, -Tuch
Münchener Loden, -Trachten
Rosenheimer Gummimäntel
Schlitzer Leinen
Steinhuder Leinen
Westfälisches Haustuch

Uhren

Glashütter Uhren
Schwarzwälder Uhren
Schwenninger Uhren

Verschiedenes

Dürener Feinpapier
Füssen-Immenstadter Hanferzeugnisse, -Bindfaden, -Webgarne

  Anlage B

  I. Weine

  A. Westschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Oeil de Perdrix

  1. Kanton Wallis

Regionale Herkunftsangaben:

Amigne
Dôle
Fendant
Goron
Heidenwein
Höllenwein
Johannisberg
Vin du Glacier
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Ardon
Ayent
Bramois (Brämis)
Branson
Chamoson
Charrat
Chermignon
Clavoz
Conthey
Coquimpex
Fully
Granges
Grimisuat
Leuk (Loèche)
Leytron
Magnot
Martigny (Martinach)
Miège
Molignon
Montagnon
Montana
Muraz
Raron (Rarogne)
Riddes
Saillon
Salquenen (Salgesch)
Savièse
Saxon
Sierre (Siders)
Sion (Sitten)
St. Léonard
St. Pierre de Clages
Uvrier
Varen (Varone)
Vétroz
Visp (Viège)
Visperterminen

  2. Kanton Waadt

Gebietsnamen:

Chablais
Coteaux du Jura
La Côte
Lavaux
Vully

Regionale Herkunftsangaben:

Dorin
Salvagnin

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Chablais
Aigle
Bex
Ollon
Villeneuve
Yvorne

Coteaux du Jura:

Arnex
Bonvillars
Concise
Corcelle
Grandson
Onnens
Orbe

La Côte:

Aubonne
Begnins
Bougy-Villars
Bursinel
Bursins
Château de Luins
Coinsins
Féchy
Founex
Gilly
Luins
Mont s. Rolle
Morges
Nyon
Perroy
Rolle
Tartegnin
Vinzel
Vufflens le Château

Lavaux:

Blonay
Burignon
Chardonne
Chexbres
Corseaux
Corsier
Cully
Cure d'Attalens
Dézaley
Epesses
Faverges
Grandvaux
Lutry
Montreux
Paudex
Pully
Riex
Rivaz
St. Légier
St. Saphorin
Treytorrens
Vevey
Villette

Vully:

Vallamand

  3. Kanton Genf

Gebietsname:

Mandement

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Bernex
Bourdigny
Dardagny
Essertines
Jussy
Lully
Meinier
Peissy
Russin
Satigny

  4. Kanton Neuenburg

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Auvernier

Bevaix

Boudry

Champréveyres

Colombier

Corcelles

Cormondrèche

Cornaux

Cortaillod

Cressier

Hauterive

La Coudre

Le Landeron

St. Aubin

St. Blaise

  5. Kanton Freiburg

Gebietsname:

Vully

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Cheyres
Môtier
Mur
Nant
Praz
Sugiez

  6. Kanton Bern

Gebietsname:

Bielersee

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Alfermée
Chavannes (Schafis)
Erlach (Cerlier)
La Neuveville (Neuenstadt)
Ligerz (Gléresse)
Oberhofen
Schernelz (Cergnaux)
St. Petersinsel
Spiez
Tüscherz (Daucher)
Twann (Douanne)
Vingelz (Vigneule)

  B. Ostschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Clevner

  1. Kanton Zürich

Gebietsnamen:

Zürichsee
Limmattal
Zürcher Unterland
Weinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz)

Regionale Herkunftsangaben:

Weinlandwein
Zürichseewein

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Zürichsee:

Appenhalde
Erlenbach
Feldbach
Herrliberg
Hombrechtikon
Küsnacht
Lattenberg
Männedorf
Mariahalde
Meilen
Schipfgut
Stäfa
Sternenhalde
Turmgut
Uetikon a. See
Wädenswil

Limmattal:

Weiningen

Zürcher Unterland:

Bachenbülach
Boppelsen
Buchs
Bülach
Dättlikon
Dielsdorf
Eglisau
Freienstein
Heiligberg
Hüntwangen
Oberembrach
Otelfingen
Rafz
Regensberg
Schloss Teufen
Steig-Wartberg
Wasterkingen
Wil
Winkel

Weinland/Kanton Zürich: (nicht Weinland ohne Zusatz)

Andelfingen
Benken
Berg am Irchel
Dachsen
Dinhard
Dorf
Flaach
Flurlingen
Henggart
Hettlingen
Humlikon
Neftenbach
Ossingen
Rheinau
Rickenbach
Rudolfingen
Schiterberg
Schloss Goldenberg
Stammheim
Trüllikon
Trüllisberg
Truttikon
Uhwiesen
Wiesendangen
Winterthur-Wülflingen
Worrenberg
Volken

  2. Kanton Schaffhausen

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Beringen
Blaurock
Buchberg
Chäferstei
Dörflingen
Eisenhalde
Gächlingen
Hallau
Heerenberg
Löhningen
Munot
Oberhallau
Osterfingen
Rheinhalde
Rüdlingen
Siblingen
Stein a. Rhein
Thayngen
Trasadingen
Wilchingen

  3. Kanton Thurgau

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Amlikon
Arenenberg
Bachtobel
Burghof
Ermatingen
Götighofen
Herdern
Hüttwilen
Iselisberg
Kalchrain
Karthause Ittingen
Neunforn
Nussbaumen
Ottenberg
Schlattingen
Sonnenberg
Warth
Weinfelden

  4. Kanton St. Gallen

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Altstätten
Au
Balgach
Berneck
Buchberg
Eichberg
Forst
Freudenberg
Marbach
Mels
Monstein
Pfäfers
Pfauenhalde
Ragaz
Rapperswil
Rebstein
Rosenberg
Sargans
Thal
Walenstadt
Wartau
Werdenberg
Wil

  5. Kanton Graubünden

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Chur
Costams
Fläsch
Igis
Jenins
Malans
Maienfeld
St. Luzisteig
Trimmis
Zizers

  6. Kanton Aargau

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Baden
Birmenstorf
Bözen
Brestenberg
Döttingen
Effingen
Elfingen
Ennetbaden
Goldwand
Herrenberg
Hornussen
Klingnau
Mandach
Remigen
Rüfenach
Schinznach
Schlossberg
Seengen
Steinbruck
Tegerfelden
Villigen
Wettingen

  C. Übrige Schweiz

  1. Kanton Baselland

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Aesch
Arlesheim
Benken
Biel
Buus
Klus
Maisprach
Muttenz
Pratteln
Tschäpperli
Wintersingen

  2. Kanton Luzern

Gemeindename:

Heidegg

  3. Kanton Schwyz

Gemeindename:

Leutschen

  4. Kanton Tessin

Regionale Herkunftsangabe:

Bondola

Nostrano

  II. Ernährung und Landwirtschaft

Back- und Süsswaren:

Badener Kräbeli
Emmentaler Bretzeli
Engadiner Nusstorte
Hegnauer Bauernbrot
Jura Waffeln
Jura Züngli (Biscuits)
Biscuits du Léman
Toggenburger Waffeln und Biscuits
Willisauer Ringli
Winterthurer Kekse

Bier:

Birra Bellinzona
Churer Bier
Engadiner Bier
Frauenfelder Bier
Hochdorfer Bier
Bière d'Orbe
Schwander Bier
Uetliberg-Märzen
Uster Bier
Uto-Bock
Wädenswiler Bier
Weinfeldner Bier

Delikatessen:

Escargots d'Areuse

Fischwaren:

Hallwiler Balchen
Sempacher Balchen

Fleischwaren:

Saucisses d'Ajoie
Bassersdorfer Schüblig
Emmentaler Würstchen (nicht Emmentalerli)
Hallauer Schüblig, Schinkenwurst
Charcuterie Payernoise

Gartenbauerzeugnisse:

Oensinger Steckzwiebeln

Konserven:

Bischofszeller Konserven
Lenzburger Konserven
Rorschacher Konserven
Sarganser Konserven
Walliseller Konserven

Milch- und Käseprodukte:

Bagnes
Bellelay Käse (Tête de Moine)
Brienzer Mutschli
Emmentaler Käse
Gomser Käse
Greyerzerkäse (Gruyère) (nicht «Gruyère de Comté» oder Gruyère französischen Ursprungs oder Gruyère mit Angabe des Herstellungslandesin nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)
Vacherin Mont d'Or
Piora Käse
Saanenkäse
Sbrinzkäse
Ursernkäse

Mineralwasser:

Adelbodner
Aproz
Eglisauer
Elmer
Eptinger
Henniez
Knutwiler
Lostorfer
Meltinger
Nendaz
Passugger
Rhäzünser
Romanel
Sassal
Sissacher
Weissenburger
Zurzacher

Spirituosen:

Kirsch de la Béroche
Marc de Döle
Fricktaler Kirsch
Fricktaler Pflümliwasser
Innerschwyzer Kräuterbranntwein
Jura Enzian
Rigi Kirsch
Schwarzbuben Kirsch
Seeländer Pflümliwasser
Spiezer Kirsch
Urschwyzer Kirsch

Tabak:

Brissago

  III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas- und Porzellanwaren:

Bülacher Glas
Langenthal
Verre de St. Prex

Kunstgewerbliche Erzeugnisse:

Brienzer Holzschnitzereien
Brienzer Uhren
Lötschentaler Masken
Saaser Möbel

Maschinen, Stahl- und Eisenwaren:

Choindez-Röhren
Gerlafinger Spezialprofile
Kluser Armaturen, Kochgeschirre, Öfen
Menziken-Maschinen, Leichtmetallwaren
Netstaler Spritzgussmaschinen, Pressen
Oerlikoner Maschinen, elektrische Apparate
Rondez-Schachtguss

Papierwaren:

Chamer Papier

Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente:

Boîtes à musique de Ste-Croix

Steinzeug, Steine, Erden:

Lägern Kalk
Weiacher-Kies

Textilerzeugnisse:

Aegeri Garne
Lorze-Garne
Saaser Handgewebe

  Briefwechsel vom 7. März 1967

Originaltext

An den

Staatssekretär des Auswärtigen Amts

Herrn Klaus Schütz
Herr Staatssekretär,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

«Unter Bezugnahme auf Nummer 7 des heute unterzeichneten Protokolls zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Verhandlungen über die Angabe des Herstellungslandes auf dem als ‹Emmentaler› bezeichneten Käse neu aufnehmen werden, falls im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft und der Weltgesundheitsorganisation (FAO/WHO) ein Standard für ‹Emmentaler› angenommen wird, in dem an das Erfordernis der Angabe des Herkunftslandes geringere Anforderungen als in Nummer 7 Satz 2 des oben erwähnten Protokolls gestellt werden.
Dieses Schreiben und Ihr entsprechendes Antwortschreiben sollen eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten bilden, die gleichzeitig mit dem obengenannten Vertrag in Kraft treten soll.»

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist und dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem obengenannten Vertrag in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Bonn, den 7. März 1967

Troendle

AS 1969 531; BBl 1968 I 213

1 AS 1969 5302 SR 0.232.161/.1623 Siehe auch den Briefwechsel vom 7. März 1967 hiernach.

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