0.274.131
Kapitel I: Gerichtliche Schriftstücke
Kapitel II: Aussergerichtliche Schriftstücke
Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen
Anhang zu dem Übereinkommen
Geltungsbereich am 13. Juli 2020
Vorbehalte und Erklärungen
Übersetzung
(Stand am 13. Juli 2020)
Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,
in dem Wunsch, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass gerichtliche und aussergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gelangen,
in der Absicht, dafür die gegenseitige Rechtshilfe zu verbessern, indem das Verfahren vereinfacht und beschleunigt wird,
haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:
Dieses Übereinkommen ist in Zivil- oder Handelssachen in allen Fällen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder aussergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung ins Ausland zu übermitteln ist.
Das Übereinkommen gilt nicht, wenn die Adresse des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist.
Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, die nach den Artikeln 3 bis 6 Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken aus einem anderen Vertragsstaat entgegenzunehmen und das Erforderliche zu veranlassen hat.
Jeder Staat richtet die zentrale Behörde nach Massgabe seines Rechts ein.
Die nach dem Recht des Ursprungsstaats zuständige Behörde oder der nach diesem Recht zuständige Justizbeamte richtet an die zentrale Behörde des ersuchten Staates ein Ersuchen, das dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Muster entspricht, ohne dass die Schriftstücke der Beglaubigung oder einer anderen entsprechenden Förmlichkeit bedürfen.
Dem Ersuchen ist das gerichtliche Schriftstück oder eine Abschrift davon beizufügen. Ersuchen und Schriftstück sind in zwei Exemplaren zu übermitteln.
Ist die zentrale Behörde der Ansicht, dass das Ersuchen nicht dem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die ersuchende Stelle und führt dabei die Einwände gegen das Ersuchen einzeln an.
Die Zustellung des Schriftstücks wird von der zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar
Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist.
Ist das Schriftstück nach Absatz 1 zuzustellen, so kann die zentrale Behörde verlangen, dass das Schriftstück in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder in diese übersetzt ist.
Der Teil des Ersuchens, der entsprechend dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Muster den wesentlichen Inhalt des Schriftstücks wiedergibt, ist dem Empfänger auszuhändigen.
Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder jede von diesem hierzu bestimmte Behörde stellt ein Zustellungszeugnis aus, das dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Muster entspricht.
Das Zeugnis enthält die Angaben über die Erledigung des Ersuchens; in ihm sind Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die Person anzugeben, der das Schriftstück übergeben worden ist. Gegebenenfalls sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung verhindert haben.
Die ersuchende Stelle kann verlangen, dass ein nicht durch die zentrale Behörde oder durch eine gerichtliche Behörde ausgestelltes Zeugnis mit einem Sichtvermerk einer dieser Behörden versehen wird.
Das Zeugnis wird der ersuchenden Stelle unmittelbar zugesandt.
Die vorgedruckten Teile des diesem Übereinkommen beigefügten Musters müssen in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein. Sie können ausserdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ursprungsstaats abgefasst sein.
Die Eintragungen können in der Sprache des ersuchten Staates oder in englischer oder französischer Sprache gemacht werden.
Jedem Vertragsstaat steht es frei, Personen, die sich im Ausland befinden, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.
Jeder Staat kann erklären, dass er einer solchen Zustellung in seinem Hoheitsgebiet widerspricht, ausser wenn das Schriftstück einem Angehörigen des Ursprungsstaats zuzustellen ist.
Jedem Vertragsstaat steht es ferner frei, den konsularischen Weg zu benutzen, um gerichtliche Schriftstücke zum Zweck der Zustellung den Behörden eines anderen Vertragsstaats, die dieser hierfür bestimmt hat, zu übermitteln.
Wenn aussergewöhnliche Umstände dies erfordern, kann jeder Vertragsstaat zu demselben Zweck den diplomatischen Weg benutzen.
Dieses Übereinkommen schliesst, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus,
Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, zum Zweck der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke andere als die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Übermittlungswege zuzulassen, insbesondere den unmittelbaren Verkehr zwischen ihren Behörden.
Für Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke aus einem Vertragsstaat darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden.
Die ersuchende Stelle hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,
Die Erledigung eines Zustellungsersuchens nach diesem Übereinkommen kann nur abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden.
Die Erledigung darf nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass der ersuchte Staat nach seinem Recht die ausschliessliche Zuständigkeit seiner Gerichte für die Sache in Anspruch nimmt oder ein Verfahren nicht kennt, das dem entspricht, für das das Ersuchen gestellt wird.
Über die Ablehnung unterrichtet die zentrale Behörde unverzüglich die ersuchende Stelle unter Angabe der Gründe.
Schwierigkeiten, die aus Anlass der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zum Zweck der Zustellung entstehen, werden auf diplomatischem Weg beigelegt.
War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Vorladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem Übereinkommen zum Zweck der Zustellung ins Ausland zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat der Richter das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,
und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder übergeben worden ist, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können.
Jedem Vertragsstaat steht es frei zu erklären, dass seine Richter ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn ein Zeugnis über die Zustellung oder die Übergabe nicht eingegangen ist, vorausgesetzt,
Dieser Artikel hindert nicht, dass der Richter in dringenden Fällen vorläufige Massnahmen, einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, anordnet.
War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Vorladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem Übereinkommen zum Zweck der Zustellung ins Ausland zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen den Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm der Richter in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, vorausgesetzt,
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur zulässig, wenn der Beklagte ihn innerhalb einer angemessenen Frist stellt, nachdem er von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat.
Jedem Vertragsstaat steht es frei zu erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in der Erklärung festgelegten Frist unzulässig ist, vorausgesetzt, dass diese Frist nicht weniger als ein Jahr beträgt, vom Erlass der Entscheidung an gerechnet.
Dieser Artikel ist nicht auf Entscheidungen anzuwenden, die den Personenstand betreffen.
Aussergerichtliche Schriftstücke, die von Behörden und Justizbeamten eines Vertragsstaats stammen, können zum Zweck der Zustellung in einem anderen Vertragsstaat nach den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren und Bedingungen übermittelt werden.
Jeder Vertragsstaat kann ausser der zentralen Behörde weitere Behörden bestimmen, deren Zuständigkeit er festlegt.
Die ersuchende Stelle hat jedoch stets das Recht, sich unmittelbar an die zentrale Behörde zu wenden.
Bundesstaaten steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen.
Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass das innerstaatliche Recht eines Vertragsstaats ausser den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen auch andere Verfahren zulässt, nach denen Schriftstücke aus dem Ausland zum Zweck der Zustellung in seinem Hoheitsgebiet übermittelt werden können.
Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, von folgenden Bestimmungen abzuweichen:
Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt
Er notifiziert gegebenenfalls auf gleiche Weise
Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, an die Stelle der Artikel 1–7 der am 17. Juli 19051 und am 1. März 19542 in Den Haag unterzeichneten Übereinkünfte betreffend Zivilprozessrecht, soweit diese Staaten Vertragsparteien jener Übereinkünfte sind.
1 [BS 12 277. AS 2009 7101]
2 SR 0.274.12
Dieses Übereinkommen berührt weder die Anwendung des Artikels 23 der am 17. Juli 1905 in Den Haag unterzeichneten Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht noch die Anwendung des Artikels 24 der am 1. März 1954 in Den Haag unterzeichneten Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht.
Diese Artikel sind jedoch nur anwendbar, wenn die in diesen Übereinkünften vorgesehenen Übermittlungswege benutzt werden.
Zusatzvereinbarungen zu den Übereinkünften von 1905 und 1954, die Vertragsstaaten geschlossen haben, sind auch auf das vorliegende Übereinkommen anzuwenden, es sei denn, dass die beteiligten Staaten etwas anderes vereinbaren.
Unbeschadet der Artikel 22 und 24 berührt dieses Übereinkommen nicht die Übereinkommen, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die Bestimmungen über Rechtsgebiete enthalten, die durch dieses Übereinkommen geregelt sind.
Dieses Übereinkommen liegt für die auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf.
Es bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.
Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach der gemäss Artikel 26 Absatz 2 vorgenommenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.
Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
Jeder auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 27 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.
Das Übereinkommen tritt für einen solchen Staat nur in Kraft, wenn keiner der Staaten, die es vor dieser Hinterlegung ratifiziert haben, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande binnen sechs Monaten, nachdem ihm das genannte Ministerium diesen Beitritt notifiziert hat, einen Einspruch notifiziert.
Erfolgt kein Einspruch, so tritt das Übereinkommen für den beitretenden Staat am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf der letzten in Absatz 2 erwähnten Frist folgt.
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat in Kraft tritt, der sie abgegeben hat.
Jede spätere Erstreckung dieser Art wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.
Das Übereinkommen tritt für Hoheitsgebiete, auf die es erstreckt wird, am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2 erwähnten Notifikation in Kraft.
Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 27 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten.
Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.
Die Kündigung wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.
Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete beschränken, für die das Übereinkommen gilt.
Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 26 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 28 beigetreten sind,
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen in Den Haag am 15. November 1965 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.
(Es folgen die Unterschriften)
Muster für das Ersuchen und das Zustellungszeugnis
Annexe à la convention
Formules de demande et d’attestation
Bezeichnung und Adresse der ersuchenden Stelle | Adresse der Bestimmungsbehörde | |
Identité et adresse du requérant | Adresse de l’autorité destinataire | |
Die ersuchende Stelle beehrt sich, der Bestimmungsbehörde – in zwei Exemplaren –die unten angegebenen Schriftstücke mit der Bitte zu übersenden, davon nach Artikel 5 des Übereinkommens ein Exemplar unverzüglich dem Empfänger zustellen zu lassen, nämlich
Le requérant soussigné a l’honneur de faire parvenir – en double exemplaire – à l’autorité destinataire les documents ci-dessous énumérés, en la priant, conformément à l’art. 5 de la Convention précitée, d’en faire remettre sans retard un exemplaire au destinataire, à savoir:
(Name und Adresse)
(identité et adresse)
a) | in einer der gesetzlichen Formen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a)1. |
selon les formes légales (art. 5, alinéa premier, let. a5. | |
b) | in der folgenden besonderen Form (Art. 5 Abs. 1 Bst. b)5 |
selon la forme particulière suivante (art. 5, alinéa premier, let. b)5: | |
c) | gegebenenfalls durch einfache Übergabe (Art. 5 Abs. 2)5. |
le cas échéant, par remise simple (art. 5, al. 2)5. |
Die Behörde wird gebeten, der ersuchenden Stelle ein Exemplar des Schriftstücks –und seiner Beilagen5 – mit dem Zustellungszeugnis (auf der Rückseite) zurückzusenden oder zurücksenden zu lassen.
Cette autorité est priée de renvoyer ou de faire renvoyer au requérant un exemplaire de l’acte – et de ses annexes5 – avec l’attestation figurant au verso.
Verzeichnis der Schriftstücke
Enumération des pièces
Ausgefertigt in | , am | |
Fait à | , le | |
Unterschrift und/oder Stempel | ||
Signature et/ou cachet |
Rückseite des Ersuchens
Verso de la demande
Die unterzeichnete Behörde beehrt sich, nach Artikel 6 des Übereinkommens zu bescheinigen,
L’autorité soussignée a l’honneur d’attester conformément à l’art. 6 de ladite Convention,
1. | dass das Ersuchen erledigt worden ist2 | |
que la demande a été exécutée6 | ||
– am (Datum) | ||
– le (date) | ||
– in (Ort, Strasse, Nummer) | ||
– à (localité, rue, numéro) | ||
– in einer der folgenden Formen nach Artikel 5: | ||
– dans une des formes suivantes prévues à l’art. 5: | ||
| ||
| ||
| ||
| ||
| ||
| ||
Die in dem Ersuchen erwähnten Schriftstücke sind übergeben worden an: | ||
Les documents mentionnés dans la demande ont été remis à: | ||
– (Name und Stellung der Person) | ||
(identité et qualité de la personne) | ||
– Verwandtschafts-, Arbeits- oder sonstiges Verhältnis zum Zustellungsempfänger: | ||
liens de parenté, de subordination ou autres, avec le destinataire de l’acte: | ||
2. | dass das Ersuchen aus folgenden Gründen nicht erledigt werden konnte3: | |
que la demande n’a pas été exécutée, en raison des faits suivants7: |
Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens wird die ersuchende Stelle gebeten, die Auslagen, die in der beiliegenden Aufstellung im einzelnen angegeben sind, zu zahlen oder zu erstatten7
Conformément à l’art. 12, al. 2, de ladite Convention, le requérant est prié de payer ou de rembourser les frais dont de détail figure au mémoire ci-joint7.
Beilagen
Annexes
Zurückgesandte Schriftstücke:
Pièces renvoyées:
Gegebenenfalls Erledigungsstücke:
Le cas échéant, les documents justificatifs de l’exécution:
Ausgefertigt in | , am | |
Fait à | , le | |
Unterschrift und/oder Stempel | ||
Signature et/ou cachet |
(Art. 5 Abs. 4)
(art. 5, al. 4)
Bezeichnung und Adresse der ersuchenden Stelle:
Nom et adresse de l’autorité requérante:
Bezeichnung der Parteien4:
Identité des parties8:
Gerichtliches Schriftstück5
Acte judiciaire9
Art und Gegenstand des Schriftstücks:
Nature et objet de l’acte:
Art und Gegenstand des Verfahrens, gegebenenfalls Betrag der geltend gemachten Forderung:
Nature et objet de l’instance, le cas échéant, le montant du litige:
Termin und Ort für die Einlassung auf das Verfahren9:
Date et lieu de la comparution9:
Gericht, das die Entscheidung erlassen hat6:
Juridiction qui a rendu la décision10:
Datum der Entscheidung10:
Date de la décision10:
Im Schriftstück vermerkte Fristen10:
Indication des délais figurant dans l’acte10:
Aussergerichtliches Schriftstück10
Acte extrajudiciaire10
Art und Gegenstand des Schriftstücks:
Nature et objet de l’acte:
Im Schriftstück vermerkte Fristen10:
Indication des délais figurant dans l’acte10:
1 Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles
2 Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles
3 Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles
4 Gegebenenfalls Name und Adresse der an der Übersendung des Schriftstücks interessierten Person. S’il y a lieu, identité et adresse de la personne intéressée à la transmission de l’acte.
5 Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles
6 Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Ägypten* | 12. Dezember | 1968 | 10. Februar | 1969 |
Albanien* | 1. November | 2006 B | 1. Juli | 2007 |
Andorra* | 26. April | 2017 B | 1. Dezember | 2017 |
Antigua und Barbuda* | 17. Mai | 1985 N | 1. November | 1981 |
Argentinien* | 2. Februar | 2001 B | 1. Dezember | 2001 |
Armenien | 27. Juni | 2012 B | 1. Februar | 2013 |
Australien* | 15. März | 2010 B | 1. November | 2010 |
Ashmore- und Cartier-Inseln | 12. August | 2010 | 1. November | 2010 |
Australisches Antarktis- Territorium | 12. August | 2010 | 1. November | 2010 |
Kokos-Inseln | 12. August | 2010 | 1. November | 2010 |
Korallensee-Territorium | 12. August | 2010 | 1. November | 2010 |
Norfolk-Insel | 12. August | 2010 | 1. November | 2010 |
Territorium der Insel Heard und der Mc Donald-Inseln | 12. August | 2010 | 1. November | 2010 |
Weihnachts-Insel | 12. August | 2010 | 1. November | 2010 |
Bahamas* | 17. Juni | 1997 B | 1. Februar | 1998 |
Barbados* | 27. September | 1969 B | 1. Oktober | 1969 |
Belarus* | 6. Juni | 1997 B | 1. Februar | 1998 |
Belgien* | 19. November | 1970 | 18. Januar | 1971 |
Belize | 8. September | 2009 B | 1. Mai | 2010 |
Bosnien und Herzegowina* | 16. Juni | 2008 B | 1. Februar | 2009 |
Botsuana* | 28. August | 1969 B | 1. September | 1969 |
Brasilien* | 29. November | 2018 B | 1. Juni | 2019 |
Bulgarien* | 23. November | 1999 B | 1. August | 2000 |
China* | 6. Mai | 1991 B | 1. Januar | 1992 |
Hongkong* a | 16. Juni | 1997 | 1. Juli | 1997 |
Macau* b | 10. Dezember | 1999 | 20. Dezember | 1999 |
Costa Rica | 16. März | 2016 B | 1. Oktober | 2016 |
Dänemark* | 2. August | 1969 | 1. Oktober | 1969 |
Deutschland* | 27. April | 1979 | 26. Juni | 1979 |
Estland* | 2. Februar | 1996 B | 1. Oktober | 1996 |
Finnland* | 11. September | 1969 | 10. November | 1969 |
Frankreich* | 3. Juli | 1972 | 1. September | 1972 |
Griechenland* | 20. Juli | 1983 | 18. September | 1983 |
Indien* | 23. November | 2006 B | 1. August | 2007 |
Irland* | 5. April | 1994 | 4. Juni | 1994 |
Island* | 10. November | 2008 B | 1. Juli | 2009 |
Israel* | 14. August | 1972 | 13. Oktober | 1972 |
Italien* | 25. November | 1981 | 24. Januar | 1982 |
Japan* | 28. Mai | 1970 | 27. Juli | 1970 |
Kanada* | 10. April | 1989 B | 1. Mai | 1989 |
Kasachstan* | 15. Oktober | 2015 B | 1. Juni | 2016 |
Kolumbien* | 10. April | 2013 B | 1. November | 2013 |
Korea (Süd-)* | 13. Januar | 2000 B | 1. August | 2000 |
Kroatien* | 28. Februar | 2006 B | 1. November | 2006 |
Kuwait* | 8. Mai | 2002 B | 1. Dezember | 2002 |
Lettland* | 28. März | 1995 B | 1. November | 1995 |
Litauen* | 2. August | 2000 B | 1. Juni | 2001 |
Luxemburg* | 9. Juli | 1975 | 7. September | 1975 |
Malawi* | 25. November | 1972 B | 1. Dezember | 1972 |
Malta* c | 24. Februar | 2011 B | 1. Oktober | 2011 |
Marokko* | 24. März | 2011 B | 1. November | 2011 |
Mexiko* | 30. Mai | 2000 B | 1. Juni | 2000 |
Monaco* | 1. März | 2007 B | 1. November | 2007 |
Moldau* | 4. Juli | 2012 B | 1. Februar | 2013 |
Montenegro* | 16. Januar | 2012 B | 1. September | 2012 |
Nicaragua* | 24. Juli | 2019 B | 1. Februar | 2020 |
Niederlande* | 3. November | 1975 | 2. Januar | 1976 |
Aruba* | 28. Mai | 1986 | 27. Juli | 1986 |
Nordmazedonien* | 23. Dezember | 2008 B | 1. September | 2009 |
Norwegen* | 2. August | 1969 | 1. Oktober | 1969 |
Pakistan* | 6. Juli | 1989 B | 1. August | 1989 |
Polen* | 13. Februar | 1996 B | 1. September | 1996 |
Portugal* | 27. Dezember | 1973 | 25. Februar | 1974 |
Rumänien* | 21. August | 2003 B | 1. April | 2004 |
Russland* | 1. Mai | 2001 B | 1. Dezember | 2001 |
San Marino* | 15. April | 2002 B | 1. November | 2002 |
Schweden* | 2. August | 1969 | 1. Oktober | 1969 |
Schweiz* | 2. November | 1994 | 1. Januar | 1995 |
Serbien* | 2. Juli | 2010 B | 1. Februar | 2011 |
Seychellen* | 18. Juni | 1981 B | 1. Juli | 1981 |
Slowakei* | 26. April | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Slowenien* | 18. September | 2000 B | 1. Juni | 2001 |
Spanien** | 4. Juni | 1987 | 3. August | 1987 |
Sri Lanka* | 30. August | 2000 B | 1. Juni | 2001 |
St. Vincent und die Grenadinen* | 6. Januar | 2005 N | 27. Oktober | 1979 |
Tschechische Republik* | 28. Januar | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Tunesien* | 10. Juli | 2017 B | 1. Februar | 2018 |
Türkei* | 28. Februar | 1972 | 28. April | 1972 |
Ukraine* | 1. Februar | 2001 B | 1. Dezember | 2001 |
Ungarn* | 13. Juli | 2004 B | 1. April | 2005 |
Venezuela* | 29. Oktober | 1993 B | 1. Juli | 1994 |
Vereinigte Staaten* | 24. August | 1967 | 10. Februar | 1969 |
Commonwealth der Nördlichen Marianen | 31. März | 1994 | 30. Mai | 1994 |
Vereinigtes Königreich* | 17. November | 1967 | 10. Februar | 1969 |
Anguilla | 30. Juli | 1982 | 28. September | 1982 |
Bermudas | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Britische Jungferninseln | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Britische Salomon-Inseln | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Falklandinseln | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Gibraltar | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Guernsey | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Insel Man | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Jersey | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Kaimaninseln | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Montserrat | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
St. Helena | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
St. Vincent | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Turks- und Caicosinseln | 20. Mai | 1970 | 19. Juli | 1970 |
Vietnam* | 16. März | 2016 B | 1. Oktober | 2016 |
Zypern* | 15. Mai | 1983 B | 1. Juni | 1983 |
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c Am 1. August 2012 hat Malta erklärt, dass sein Beitritt zum Übereinkommen erst nach Abschluss der Verfahren innerhalb der EU betreffend den Beitritt zum erwähnten Übereinkommen erfolgen könne, insbesondere erst nachdem ein Beschluss des Rats vorliege, welcher Malta ermächtige, dem Übereinkommen beizutreten. Am 10. März 2016 dieser Beschluss gefasst ist, Malta hat dem Depositar das Datum mitteilt, ab 18. Juli 2018 das erwähnte Übereinkommen für Malta anwendbar ist. |
Schweiz3
1. Zu Artikel 1
Bezugnehmend auf Artikel 1 erachtet die Schweiz das Übereinkommen unter den Vertragsstaaten als ausschliesslich anwendbar. Sie betrachtet insbesondere die durchgriffsweise Zustellung an eine inländische nicht bevollmächtigte Rechtspersönlichkeit, welche als Ersatz für die Zustellung an eine ausländische Rechtspersönlichkeit dienen soll, als Umgehung des Übereinkommens, die namentlich mit den Artikeln 1 und 15 Absatz 1 Buchstabe b unvereinbar wäre.
2. Zu den Artikeln 2 und 18
Gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a bezeichnet die Schweiz als Zentralbehörden im Sinne der Artikel 2 und 18 des Übereinkommens nachstehend genannten kantonalen Behörden. Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken werden nebst den genannten Zentralbehörden auch vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern entgegengenommen und an die im Einzelfall zuständigen Zentralbehörden weitergeleitet.
3. Zu Artikel 5 Absatz 3
Verweigert der Empfänger die freiwillige Annahme des Schriftstückes, kann es ihm gemäss Artikel 5 Absatz 1 nur formell zugestellt werden, wenn das Schriftstück in der Sprache der ersuchten Behörde, d. h. in Deutsch, Französisch bzw. Italienisch abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen ist, je nachdem, in welchen Teil der Schweiz das Schriftstück zugestellt werden muss (s. nachstehend die Liste der schweizerischen Behörden).
4. Zu Artikel 6
Gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b bezeichnet die Schweiz als Behörde, die das in Artikel 6 vorgesehene Zeugnis ausstellt, das Gericht des zuständigen Kantons oder die kantonale Zentralbehörde.
5. Zu den Artikeln 8 und 10
Gemäss Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a erklärt die Schweiz, dass sie sich den in den Artikeln 8 und 10 vorgesehenen Übermittlungsverfahren widersetzt.
6. Zu Artikel 9
Gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c bezeichnet die Schweiz als Behörden, die Schriftstücke entgegennehmen, welche nach Artikel 9 des Übereinkommens auf konsularischem Weg übermittelt werden, die kantonalen Zentralbehörden.
Liste der schweizerischen Behörden4
a) kantonale Zentralbehörden
Eine aktualisierte Liste der kantonalen Zentralbehörden mit den vollständigen Adressen ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/zivil/behoerden/zentral.html
b) Bundesbehörden
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD, Bundesamt für Justiz, 3003 Bern
1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 9. Juni 1994 (AS 1994 2807)
2 AS 1995 934, 2003 733, 2006 2117, 2009 3639, 2011 2291, 2014 397 581, 2019 1137, 2020 3473. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
3 Art. 1 Abs. 3 des BB vom 9. Juni 1994 (AS 1994 2807)
4 Die Liste wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.
Texte original
(Etat le 13 juillet 2020)
Les États signataires de la présente Convention,
désirant créer les moyens appropriés pour que les actes judiciaires et extrajudiciaires qui doivent être signifiés ou notifiés à l’étranger soient connus de leurs destinataires en temps utile,
soucieux d’améliorer à cette fin l’entraide judiciaire mutuelle en simplifiant et en accélérant la procédure,
ont résolu de conclure une Convention à ces effets et
sont convenus des dispositions suivantes:
La présente Convention est applicable, en matière civile ou commerciale, dans tous les cas où un acte judiciaire ou extrajudiciaire doit être transmis à l’étranger pour y être signifié ou notifié.
La Convention ne s’applique pas lorsque l’adresse du destinataire de l’acte n’est pas connue.
Chaque État contractant désigne une Autorité centrale qui assume, conformément aux art. 3 à 6, la charge de recevoir les demandes de signification ou de notification en provenance d’un autre État contractant et d’y donner suite.
L’Autorité centrale est organisée selon les modalités prévues par l’État requis.
L’autorité ou l’officier ministériel compétents selon les lois de l’État d’origine adresse à l’Autorité centrale de l’État requis une demande conforme à la formule modèle annexée à la présente Convention, sans qu’il soit besoin de la légalisation des pièces ni d’une autre formalité équivalente.
La demande doit être accompagnée de l’acte judiciaire ou de sa copie, le tout en double exemplaire.
Si l’Autorité centrale estime que les dispositions de la Convention n’ont pas été respectées, elle en informe immédiatement le requérant en précisant les griefs articulés à l’encontre de la demande.
L’Autorité centrale de l’État requis procède ou fait procéder à la signification ou à la notification de l’acte:
Sauf le cas prévu à l’al. 1, let. b), l’acte peut toujours être remis au destinataire qui l’accepte volontairement.
Si l’acte doit être signifié ou notifié conformément à l’al. 1, l’Autorité centrale peut demander que l’acte soit rédigé ou traduit dans la langue ou une des langues officielles de son pays.
La partie de la demande conforme à la formule modèle annexée à la présente Convention, qui contient les éléments essentiels de l’acte, est remise au destinataire.
L’Autorité centrale de l’État requis ou toute autorité qu’il aura désignée à cette fin établit une attestation conforme à la formule modèle annexée à la présente Convention.
L’attestation relate l’exécution de la demande; elle indique la forme, le lieu et la date de l’exécution ainsi que la personne à laquelle l’acte a été remis. Le cas échéant, elle précise le fait qui aurait empêché l’exécution.
Le requérant peut demander que l’attestation qui n’est pas établie par l’Autorité centrale ou par une autorité judiciaire soit visée par l’une de ces autorités.
L’attestation est directement adressée au requérant.
Les mentions imprimées dans la formule modèle annexée à la présente Convention sont obligatoirement rédigées soit en langue française, soit en langue anglaise. Elles peuvent, en outre, être rédigées dans la langue ou une des langues officielles de l’État d’origine.
Les blancs correspondant à ces mentions sont remplis soit dans la langue de l’État requis, soit en langue française, soit en langue anglaise.
Chaque État contractant a la faculté de faire procéder directement, sans contrainte, par les soins de ses agents diplomatiques ou consulaires, aux significations ou notifications d’actes judiciaires aux personnes se trouvant à l’étranger.
Tout État peut déclarer s’opposer à l’usage de cette faculté sur son territoire, sauf si l’acte doit être signifié ou notifié à un ressortissant de l’État d’origine.
Chaque État contractant a, de plus, la faculté d’utiliser la voie consulaire pour transmettre, aux fins de signification ou de notification, des actes judiciaires aux autorités d’un autre État contractant que celui-ci a désignées.
Si des circonstances exceptionnelles l’exigent, chaque État contractant a la faculté d’utiliser, aux mêmes fins, la voie diplomatique.
La présente Convention ne fait pas obstacle, sauf si l’État de destination déclare s’y opposer:
La présente Convention ne s’oppose pas à ce que des États contractants s’entendent pour admettre, aux fins de signification ou de notification des actes judiciaires, d’autres voies de transmission que celles prévues par les articles qui précédent et notamment la communication directe entre leurs autorités respectives.
Les significations ou notifications d’actes judiciaires en provenance d’un État contractant ne peuvent donner lieu au paiement ou au remboursement de taxes ou de frais pour les services de l’État requis.
Le requérant est tenu de payer ou de rembourser les frais occasionnés par:
L’exécution d’une demande de signification ou de notification conforme aux dispositions de la présente Convention ne peut être refusée que si l’État requis juge que cette exécution est de nature à porter atteinte à sa souveraineté ou à sa sécurité.
L’exécution ne peut être refusée pour le seul motif que la loi de l’État requis revendique la compétence judiciaire exclusive dans l’affaire en cause ou ne connaît pas de voie de droit répondant à l’objet de la demande.
En cas de refus, l’Autorité centrale en informe immédiatement le requérant et indique les motifs.
Les difficultés qui s’élèveraient à l’occasion de la transmission, aux fins de signification ou de notification, d’actes judiciaires seront réglées par la voie diplomatique.
Lorsqu’un acte introductif d’instance ou un acte équivalent a dû être transmis à l’étranger aux fins de signification ou de notification, selon les dispositions de la présente Convention, et que le défendeur ne comparaît pas, le juge est tenu de surseoir à statuer aussi longtemps qu’il n’est pas établi:
et que, dans chacune de ces éventualités, soit la signification ou la notification, soit la remise a eu lieu en temps utile pour que le défendeur ait pu se défendre.
Chaque État contractant a la faculté de déclarer que ses juges, nonobstant les dispositions de l’alinéa premier, peuvent statuer si les conditions suivantes sont réunies, bien qu’aucune attestation constatant soit la signification ou la notification, soit la remise n’ait été reçue:
Le présent article ne fait pas obstacle à ce qu’en cas d’urgence, le juge ordonne toutes mesures provisoires ou conservatoires.
Lorsqu’un acte introductif d’instance ou un acte équivalent a dû être transmis à l’étranger aux fins de signification ou de notification, selon les dispositions de la présente Convention, et qu’une décision a été rendue contre un défendeur qui n’a pas comparu, le juge a la faculté de relever ce défendeur de la forclusion résultant de l’expiration des délais de recours, si les conditions suivantes sont réunies:
La demande tendant au relevé de la forclusion est irrecevable si elle n’est pas formée dans un délai raisonnable à partir du moment où le défendeur a eu connaissance de la décision.
Chaque État contractant a la faculté de déclarer que cette demande est irrecevable si elle est formée après l’expiration d’un délai qu’il précisera dans sa déclaration, pourvu que ce délai ne soit pas inférieur à un an à compter du prononcé de la décision.
Le présent article ne s’applique pas aux décisions concernant l’état des personnes.
Les actes extrajudiciaires émanant des autorités et officiers ministériels d’un État contractant peuvent être transmis aux fins de signification ou de notification dans un autre État contractant selon les modes et aux conditions prévus par la présente Convention.
Tout État contractant peut désigner, outre l’Autorité centrale, d’autres autorités dont il détermine les compétences.
Toutefois, le requérant a toujours le droit de s’adresser directement à l’Autorité centrale.
Les États fédéraux ont la faculté de désigner plusieurs Autorités centrales.
La présente Convention ne s’oppose pas à ce que la loi interne d’un État contractant permette d’autres formes de transmission non prévues dans les articles précédents, aux fins de signification ou de notification, sur son territoire, des actes venant de l’étranger.
La présente Convention ne s’oppose pas à ce que des États contractants s’entendent pour déroger:
Chaque État contractant notifiera au Ministère des Affaires Étrangères des Pays-Bas soit au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d’adhésion, soit ultérieurement:
Il notifiera, le cas échéant, dans les mêmes conditions:
La présente Convention remplacera dans les rapports entre les États qui l’auront ratifiée, les art. 1 à 7 des Conventions relatives à la procédure civile, respectivement signées à La Haye, le 17 juillet 19051 et le 1er mars 19542, dans la mesure où lesdits États sont Parties à l’une ou à l’autre de ces Conventions.
1 [RS 12 249. RO 2009 7101]
2 RS 0.274.12
La présente Convention ne porte pas atteinte à l’application de l’art. 23 de la Convention relative à la procédure civile, signée à La Haye, le 17 juillet 1905, ni de l’art. 24 de celle signée à La Haye, le 1er mars 1954.
Ces articles ne sont toutefois applicables que s’il est fait usage de modes de communication identiques à ceux prévus par lesdites Conventions.
Les accords, additionnels auxdites Conventions de 1905 et de 1954, conclus par les États contractants, sont considérés comme également applicables à la présente Convention à moins que les États intéressés n’en conviennent autrement.
Sans préjudice de l’application des art. 22 et 24, la présente Convention ne déroge pas aux Conventions auxquelles les États contractants sont ou seront Parties et qui contiennent des dispositions sur les matières réglées par la présente Convention.
La présente Convention est ouverte à la signature des États représentés à la Dixième session de la Conférence de La Haye de droit international privé.
Elle sera ratifiée et les instruments de ratification seront déposés auprès du Ministère des Affaires Étrangères des Pays-Bas.
La présente Convention entrera en vigueur le soixantième jour après le dépôt du troisième instrument de ratification prévu par l’art. 26, al. 2.
La Convention entrera en vigueur, pour chaque État signataire ratifiant postérieurement, le soixantième jour après le dépôt de son instrument de ratification.
Tout État non représenté à la Dixième session de la Conférence de La Haye de droit international privé pourra adhérer à la présente Convention après son entrée en vigueur en vertu de l’art. 27, al. 1. L’instrument d’adhésion sera déposé auprès du Ministère des Affaires Étrangères des Pays-Bas.
La Convention n’entrera en vigueur pour un tel État qu’à défaut d’opposition de la part d’un État ayant ratifié la Convention avant ce dépôt, notifiée au Ministère des Affaires Étrangères des Pays-Bas dans un délai de six mois à partir de la date à laquelle ce Ministère lui aura notifié cette adhésion.
A défaut d’opposition, la Convention entrera en vigueur pour l’État adhérant le premier jour du mois qui suit l’expiration du dernier des délais mentionnés à l’alinéa précédent.
Tout État, au moment de la signature, de la ratification ou de l’adhésion, pourra déclarer que la présente Convention s’étendra à l’ensemble des territoires qu’il représente sur le plan international, ou à l’un ou plusieurs d’entre eux. Cette déclaration aura effet au moment de l’entrée en vigueur de la Convention pour ledit État.
Par la suite, toute extension de cette nature sera notifiée au Ministère des Affaires Étrangères des Pays-Bas.
La Convention entrera en vigueur, pour les territoires visés par l’extension, le soixantième jour après la notification mentionnée à l’alinéa précédent.
La présente Convention aura une durée de cinq ans à partir de la date de son entrée en vigueur conformément à l’art. 27, al. 1, même pour les États qui l’auront ratifiée ou y auront adhéré postérieurement.
La Convention sera renouvelée tacitement de cinq en cinq ans, sauf dénonciation.
La dénonciation sera, au moins six mois avant l’expiration du délai de cinq ans, notifiée au Ministère des Affaires Étrangères des Pays-Bas.
Elle pourra se limiter à certains des territoires auxquels s’applique la Convention.
La dénonciation n’aura d’effet qu’à l’égard de l’État qui l’aura notifiée. La Convention restera en vigueur pour les autres États contractants.
Le Ministère des Affaires Étrangères des Pays-Bas notifiera aux États visés à l’art. 26, ainsi qu’aux États qui auront adhéré conformément aux dispositions de l’art. 28:
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés, ont signé la présente Convention.
Fait à La Haye, le 15 novembre 1965, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire, qui sera déposé dans les archives du Gouvernement des Pays-Bas et dont une copie certifiée conforme sera remise, par la voie diplomatique, à chacun des États représentés à la Dixième session de la Conférence de La Haye de droit international privé.
(Suivent les signatures)
Formules de demande et d’attestation
Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965
Identité et adresse du requérant | Adresse de l’autorité destinataire |
Le requérant soussigné a l’honneur de faire parvenir – en double exemplaire – à l’autorité destinataire les documents ci-dessous énumérés, en la priant, conformément à l’art. 5 de la Convention précitée, d’en faire remettre sans retard un exemplaire au destinataire, à savoir:
(identité et adresse)
Cette autorité est priée de renvoyer ou de faire renvoyer au requérant un exemplaire de l’acte – et de ses annexes* – avec l’attestation figurant au verso.
Énumération des pièces
Fait à ........................................ , le .................... | |
Signature et/ou cachet |
Verso de la demande
Attestation
L’autorité soussignée a l’honneur d’attester conformément à l’art. 6 de ladite Convention,
Conformément à l’art. 12, al. 2, de ladite Convention, le requérant est prié de payer ou de rembourser les frais dont le détail figure au mémoire ci-joint7.
Annexes
Pièces renvoyées:
Le cas échéant, les documents justificatifs de l’exécution:
Fait à .................................. , le ......................... | |
Signature et/ou cachet |
Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965
(art. 5, al. 4)
Nom et adresse de l’autorité requérante:
Identité des parties3:
Acte judiciaire4
Nature et objet de l’acte:
Nature et objet de l’instance, le cas échéant, le montant du litige:
Date et lieu de la comparution9:
Juridiction qui a rendu la décision9:
Date de la décision9:
Indication des délais figurant dans l’acte9:
Acte extrajudiciaire9
Nature et objet de l’acte:
Indication des délais figurant dans l’acte9:
États parties | Ratification Adhésion (A) Succession (S) | Entrée en vigueur | ||
Albanie* | 1er novembre | 2006 A | 1er juillet | 2007 |
Allemagne* | 27 avril | 1979 | 26 juin | 1979 |
Andorre* | 26 avril | 2017 A | 1er décembre | 2017 |
Antigua-et-Barbuda* | 17 mai | 1985 S | 1er novembre | 1981 |
Argentine* | 2 février | 2001 A | 1er décembre | 2001 |
Arménie | 27 juin | 2012 A | 1er février | 2013 |
Australie* | 15 mars | 2010 A | 1er novembre | 2010 |
Île Christmas | 12 août | 2010 | 1er novembre | 2010 |
Île Norfolk | 12 août | 2010 | 1er novembre | 2010 |
Îles Ashmore et Cartier | 12 août | 2010 | 1er novembre | 2010 |
Îles Cocos | 12 août | 2010 | 1er novembre | 2010 |
Territoire antarctique australien | 12 août | 2010 | 1er novembre | 2010 |
Territoire de l’Île de Heard et des Îles Mc Donald | 12 août | 2010 | 1er novembre | 2010 |
Territoire des Îles de la mer de Corail | 12 août | 2010 | 1er novembre | 2010 |
Bahamas* | 17 juin | 1997 A | 1er février | 1998 |
Barbade* | 27 septembre | 1969 A | 1er octobre | 1969 |
Bélarus* | 6 juin | 1997 A | 1er février | 1998 |
Belgique* | 19 novembre | 1970 | 18 janvier | 1971 |
Belize | 8 septembre | 2009 A | 1er mai | 2010 |
Bosnie et Herzégovine* | 16 juin | 2008 A | 1er février | 2009 |
Botswana* | 28 août | 1969 A | 1er septembre | 1969 |
Brésil* | 29 novembre | 2018 A | 1er juin | 2019 |
Bulgarie* | 23 novembre | 1999 A | 1er août | 2000 |
Canada* | 10 avril | 1989 A | 1er mai | 1989 |
Chine* | 6 mai | 1991 A | 1er janvier | 1992 |
Hong Kong* a | 16 juin | 1997 | 1er juillet | 1997 |
Macao* b | 10 décembre | 1999 | 20 décembre | 1999 |
Chypre* | 15 mai | 1983 A | 1er juin | 1983 |
Colombie* | 10 avril | 2013 A | 1er novembre | 2013 |
Corée (Sud)* | 13 janvier | 2000 A | 1er août | 2000 |
Costa Rica | 16 mars | 2016 A | 1er octobre | 2016 |
Croatie* | 28 février | 2006 A | 1er novembre | 2006 |
Danemark* | 2 août | 1969 | 1er octobre | 1969 |
Égypte* | 12 décembre | 1968 | 10 février | 1969 |
Espagne* ** | 4 juin | 1987 | 3 août | 1987 |
Estonie* | 2 février | 1996 A | 1er octobre | 1996 |
États-Unis* | 24 août | 1967 | 10 février | 1969 |
Commonwealth des Îles Mariannes du Nord | 31 mars | 1994 | 30 mai | 1994 |
Finlande* | 11 septembre | 1969 | 10 novembre | 1969 |
France* | 3 juillet | 1972 | 1er septembre | 1972 |
Grèce* | 20 juillet | 1983 | 18 septembre | 1983 |
Hongrie* | 13 juillet | 2004 A | 1er avril | 2005 |
Inde* | 23 novembre | 2006 A | 1er août | 2007 |
Irlande* | 5 avril | 1994 | 4 juin | 1994 |
Islande* | 10 novembre | 2008 A | 1er juillet | 2009 |
Israël* | 14 août | 1972 | 13 octobre | 1972 |
Italie* | 25 novembre | 1981 | 24 janvier | 1982 |
Japon* | 28 mai | 1970 | 27 juillet | 1970 |
Kazakhstan* | 15 octobre | 2015 A | 1er juin | 2016 |
Koweït* | 8 mai | 2002 A | 1er décembre | 2002 |
Lettonie* | 28 mars | 1995 A | 1er novembre | 1995 |
Lituanie* | 2 août | 2000 A | 1er juin | 2001 |
Luxembourg* | 9 juillet | 1975 | 7 septembre | 1975 |
Macédoine du Nord* | 23 décembre | 2008 A | 1er septembre | 2009 |
Malawi | 25 novembre | 1972 A | 1er décembre | 1972 |
Malte* c | 24 février | 2011 A | 1er octobre | 2011 |
Maroc* | 24 mars | 2011 A | 1er novembre | 2011 |
Mexique* | 30 mai | 2000 A | 1er juin | 2000 |
Moldova* | 4 juillet | 2012 A | 1er février | 2013 |
Monaco* | 1er mars | 2007 A | 1er novembre | 2007 |
Monténégro* | 16 janvier | 2012 A | 1er septembre | 2012 |
Nicaragua* | 24 juillet | 2019 A | 1er février | 2020 |
Norvège* | 2 août | 1969 | 1er octobre | 1969 |
Pakistan* | 6 juillet | 1989 A | 1er août | 1989 |
Pays-Bas* | 3 novembre | 1975 | 2 janvier | 1976 |
Aruba* | 28 mai | 1986 | 27 juillet | 1986 |
Pologne* | 13 février | 1996 A | 1er septembre | 1996 |
Portugal* | 27 décembre | 1973 | 25 février | 1974 |
République tchèque* | 28 janvier | 1993 S | 1er janvier | 1993 |
Roumanie* | 21 août | 2003 A | 1er avril | 2004 |
Royaume-Uni* | 17 novembre | 1967 | 10 février | 1969 |
Jersey, Guernesey, | ||||
Île de Man, Bermudes, | ||||
Îles Vierges britanniques, | ||||
Îles Cayman, Îles Falkland, | ||||
Gibraltar, Montserrat, | ||||
Îles Pitcairn, Sainte-Hélène, | ||||
Îles Turques et Caïques | 20 mai | 1970 | 19 juillet | 1970 |
Anguilla | 30 juillet | 1982 | 28 septembre | 1982 |
Russie* | 1er mai | 2001 A | 1er décembre | 2001 |
Saint-Marin* | 15 avril | 2002 A | 1er novembre | 2002 |
| 6 janvier | 2005 S | 27 octobre | 1979 |
Serbie* | 2 juillet | 2010 A | 1er février | 2011 |
Seychelles* | 18 juin | 1981 A | 1er juillet | 1981 |
Slovaquie* | 26 avril | 1993 S | 1er janvier | 1993 |
Slovénie* | 18 septembre | 2000 A | 1er juin | 2001 |
Sri Lanka* | 30 août | 2000 A | 1er juin | 2001 |
Suède* | 2 août | 1969 | 1er octobre | 1969 |
Suisse* | 2 novembre | 1994 | 1er janvier | 1995 |
Tunisie* | 10 juillet | 2017 A | 1er février | 2018 |
Turquie* | 28 février | 1972 | 28 avril | 1972 |
Ukraine* | 1er février | 2001 A | 1er décembre | 2001 |
Venezuela* | 29 octobre | 1993 A | 1er juillet | 1994 |
Vietnam* | 16 mars | 2016 A | 1er octobre | 2016 |
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c Le 1er août 2012 Malte a déclaré que son adhésion à la Convention ne sera effective qu’après l’accomplissement des procédures relatives à ladite adhésion au sein de l’UE et, en particulier, l’adoption d’une décision du Conseil autorisant Malte à adhérer à la Convention. Le 10 mars 2016 cette décision a été adoptée, Malte a notifié au dépositaire la date du 18 juillet 2018 à laquelle ladite Convention s’applique à Malte. |
Se référant à l’art. 1, la Suisse estime que la convention s’applique de manière exclusive entre les États contractants. Elle considère en particulier que des actes dont le destinataire effectif est domicilié à l’étranger ne sauraient être notifiés ou signifiés à une entité juridique non autorisée à les recevoir dans le pays où ils ont été dressés sans déroger notamment aux art. 1 et 15, al. 1, let. b, de la convention.
Conformément à l’art. 21, al. 1, let. a, la Suisse désigne les autorités cantonales énumérées ci-après en tant qu’autorités centrales au sens des art. 2 et 18 de la convention. Les demandes en vue de signification ou de notification d’actes pourront également être adressées au Département fédéral de justice et police à Berne, qui se chargera de les transmettre aux autorités centrales compétentes.
La Suisse déclare que lorsque le destinataire n’accepte pas volontairement la remise de l’acte, celui-ci ne pourra lui être signifié ou notifié formellement, conformément à l’art. 5, al. 1, que s’il est rédigé dans la langue de l’autorité requise, c’est-à-dire en langue allemande, française ou italienne, ou accompagné d’une traduction dans l’une de ces langues, en fonction de la région de Suisse dans laquelle l’acte doit être signifié ou notifié (cf. Liste des autorités suisses ci-après).
Pour l’établissement de l’attestation prévue à l’art. 6, la Suisse, conformément à l’art. 21, al. 1, let. b, désigne le tribunal cantonal compétent ou l’autorité centrale cantonale.
Conformément à l’art. 21, al. 2, lettre a, la Suisse déclare s’opposer à l’usage, sur son territoire, des voies de transmission prévues aux art. 8 et 10.
Conformément à l’art. 21, al. 1, let. c, la Suisse désigne les autorités centrales cantonales en tant qu’autorités compétentes pour recevoir les actes transmis par la voie consulaire selon l’art. 9 de la convention.
Une liste mise à jour des autorités centrales cantonales avec leurs coordonnées peut être consultée en ligne à l’adresse suivante: www.rhf.admin.ch/rhf/fr/home/zivil/behoerden/zentral.html
Département fédéral de Justice et Police, DFJP, Office fédéral de la justice, 3003 Berne
1 Art. 1 al. 1 de l’AF du 9 juin 1994 (RO 1994 2807)
2 RO 1995 934, 2003 733, 2006 2117, 2009 3639, 2011 2291, 2014 397 581, 2019 1137, 2020 3473. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
3 Art. 1 al. 3 de l’AF du 9 juin 1994 (RO 1994 2807)
4 La liste a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937).
Traduzione
(Stato 13 luglio 2020)
Gli Stati firmatari della presente Convenzione,
desiderando creare i mezzi idonei affinché gli atti giudiziari e extragiudiziari che devono essere notificati o comunicati all’estero siano conosciuti dai loro destinatari in tempo utile,
nell’intento di migliorare a tale scopo l’assistenza reciproca giudiziaria semplificando ed accelerando la procedura,
hanno deciso di concludere una Convenzione al riguardo ed hanno convenuto le seguenti disposizioni:
La presente Convenzione è applicabile, in materia civile e commerciale, in tutti i casi in cui un atto giudiziario o extragiudiziario debba essere trasmesso all’estero per esservi notificato o comunicato.
La Convenzione non si applica quando l’indirizzo del destinatario dell’atto non è conosciuto.
Ciascuno Stato contraente designa una Autorità centrale che assume, in conformità agli articoli da 3 a 6, l’onere di ricevere le richieste di notificazione o di comunicazione provenienti da un altro Stato contraente e di darvi seguito.
L’Autorità centrale è organizzata secondo le modalità previste dallo Stato richiesto.
L’Autorità o l’ufficiale ministeriale competenti in base alle leggi dello Stato di origine trasmette all’Autorità centrale dello Stato richiesto una richiesta in conformità al modulo modello allegato alla presente Convenzione, senza che sia necessaria la legalizzazione degli atti né altra formalità equivalente.
La richiesta deve essere accompagnata dall’atto giudiziario o dalla copia, il tutto in duplice esemplare.
Se l’Autorità centrale ritiene che le disposizioni della Convenzione non sono state rispettate, ne informa immediatamente il richiedente articolando i motivi di rilievo che riguardano la richiesta.
L’Autorità centrale dello Stato richiesto procede o fa procedere alla notificazione o alla comunicazione dell’atto:
Salvo il caso previsto al comma precedente lettera b), l’atto può sempre essere consegnato al destinatario che lo accetti volontariamente.
Se l’atto deve essere notificato o comunicato in conformità al primo comma, l’Autorità centrale può chiedere che l’atto sia redatto o tradotto nella lingua o in una delle lingue ufficiali del suo Paese.
La parte della richiesta conforme al modulo modello allegato alla presente Convenzione, che contiene gli elementi essenziali dell’atto, viene consegnata al destinatario.
L’Autorità centrale dello Stato richiesto o ogni autorità che esso abbia designato a tal fine, redige un’attestazione secondo il modulo modello allegato alla presente Convenzione.
L’attestazione dà atto dell’esecuzione della richiesta; indica la forma, il luogo e la data dell’esecuzione nonché la persona alla quale l’atto è stato consegnato. Se del caso, precisa il fatto che ne ha impedito l’esecuzione.
Il richiedente può chiedere che l’attestazione che non sia redatta dall’Autorità centrale o da un’autorità giudiziaria venga vistata da una di queste autorità.
L’attestazione è direttamente indirizzata al richiedente.
Le annotazioni stampate nel modulo modello allegato alla presente Convenzione sono obbligatoriamente redatte o in lingua francese, o in lingua inglese. Possono, inoltre, essere redatte nella lingua o una delle lingue ufficiali dello Stato d’origine.
Gli spazi bianchi corrispondenti a tali annotazioni sono riempiti o nella lingua dello Stato richiesto o in lingua francese o in lingua inglese.
Ciascuno Stato contraente ha la facoltà di far procedere direttamente, senza coercizione, tramite i propri agenti diplomatici o consolari, alle notificazioni o comunicazioni di atti giudiziari, alle persone che si trovano all’estero.
Ogni Stato può dichiarare di opporsi all’uso di tale facoltà sul suo territorio, salvo che l’atto debba essere notificato o comunicato ad un cittadino dello Stato di origine.
Ciascuno Stato contraente, inoltre, ha la facoltà di utilizzare la via consolare per trasmettere, per la notifica o la comunicazione, atti giudiziari alle autorità di un altro Stato contraente che quest’ultimo ha designato.
Se circostanze eccezionali lo esigono, ogni Stato contraente ha la facoltà di utilizzare, per gli stessi fini, la via diplomatica.
La presente Convenzione non è di ostacolo, salvo se lo Stato di destinazione dichiara di opporvisi:
La presente Convenzione non si oppone a che degli Stati contraenti si accordino per ammettere, ai fini della notificazione o della comunicazione di atti giudiziari, vie di trasmissione diverse da quelle previste dagli articoli che precedono ed in particolare la comunicazione diretta tra le loro rispettive autorità.
Le notificazioni o comunicazioni degli atti giudiziari provenienti da uno Stato contraente non possono dar luogo al pagamento o al rimborso di tasse o spese per i servizi dello Stato richiesto.
Il richiedente è tenuto a pagare o rimborsare le spese causate da:
L’esecuzione di una richiesta di notifica o di comunicazione in conformità alle disposizioni della presente Convenzione non può essere rifiutata se non quando lo Stato richiesto ritiene che l’esecuzione sia tale da arrecare pregiudizio alla propria sovranità o sicurezza.
L’esecuzione non può essere rifiutata per il solo motivo che la legge dello Stato richiesto rivendica la competenza giudiziaria esclusiva nell’affare in causa o non conosce mezzi legali che rispondano all’oggetto della domanda.
In caso di rifiuto, l’autorità centrale ne informa immediatamente il richiedente indicandone i motivi.
Le difficoltà che potrebbero sorgere in occasione della trasmissione, a scopo di notifica o di comunicazione, di atti giudiziari saranno appianate per via diplomatica.
Quando un atto introduttivo o un atto equivalente sia stato trasmesso all’estero per la notifica o la comunicazione, secondo le disposizioni della presente Convenzione, e il convenuto non compaia, il giudice è tenuto a soprassedere alla decisione fintanto che non si abbia la prova:
e che, in ciascuna di tali eventualità, sia la notificazione o la comunicazione sia la consegna ha avuto luogo in tempo utile perché il convenuto abbia avuto la possibilità di difendersi.
Ciascuno Stato contraente ha la facoltà di dichiarare che i propri giudici, nonostante le disposizioni del primo comma, possono decidere se sussistono le seguenti condizioni, benché nessuna attestazione che dia atto della notificazione o comunicazione, o della consegna, sia stata ricevuta:
Il presente articolo non osta a che, in caso di urgenza, il giudice ordini ogni misura provvisoria conservativa.
Quando un atto introduttivo o un atto equivalente ha dovuto essere trasmesso all’estero per la notifica o la comunicazione, secondo le disposizioni della presente Convenzione, e una decisione è stata emessa nei confronti di un convenuto non comparso, il giudice ha la facoltà di rimuovere la preclusione derivante per il convenuto dallo scadere del termine di impugnazione, se sussistono le seguenti condizioni:
La richiesta di rimuovere la preclusione è inammissibile se non è formulata entro un termine ragionevole a partire dal momento in cui il convenuto ha avuto conoscenza della decisione.
Ciascuno Stato contraente ha la facoltà di dichiarare che tale richiesta è inammissibile se è formulata dopo lo scadere di un termine che esso preciserà nella propria dichiarazione, purché tale termine non sia inferiore ad un anno a decorrere dalla pronuncia della decisione.
Il presente articolo non si applica alle decisioni che riguardano lo stato delle persone.
Gli atti extragiudiziari delle autorità e degli ufficiali «ministeriali» di uno Stato contraente possono essere trasmessi per la notificazione o la comunicazione in un altro Stato contraente nei modi ed alle condizioni previste dalla presente Convenzione.
Ogni Stato contraente può designare, oltre alla Autorità centrale, altre autorità, di cui determinerà le competenze.
Tuttavia, il richiedente ha sempre il diritto di rivolgersi direttamente all’Autorità centrale.
Gli Stati federali hanno la facoltà di designare più Autorità centrali.
La presente Convenzione non si oppone a che la legge interna di uno Stato contraente permetta altre forme di trasmissione non previste negli articoli precedenti, per fini di notifica o di comunicazione, sul proprio territorio, degli atti che provengono dall’estero.
La presente Convenzione non si oppone a che taluni Stati contraenti si accordino per derogare:
Ciascuno Stato contraente notificherà al Ministero degli affari esteri dei Paesi Bassi al momento del deposito del proprio strumento di ratifica o d’adesione, o successivamente:
Notificherà, se del caso, alle stesse condizioni:
La presente Convenzione sostituirà, nei rapporti fra gli Stati che l’avranno ratificata, gli articoli da 1 a 7 delle Convenzioni relative alla procedura civile, rispettivamente firmate all’Aja il 17 luglio 19051 e il 1° marzo 19542, purché detti Stati siano Parti all’una o all’altra di dette Convenzioni.
1 [CS 12 257. RU 2009 7101]
2 RS 0.274.12
La presente Convenzione non pregiudica l’applicazione dell’articolo 23 della Convenzione relativa alla procedura civile, firmata all’Aja, il 17 luglio 1905, né dell’articolo 24 di quella firmata all’Aja il 1° marzo 1954.
Detti articoli non sono tuttavia applicabili se non nel caso in cui si faccia uso di modi di comunicazione identici a quelli previsti da dette Convenzioni.
Gli accordi aggiuntivi alle dette Convenzioni del 1905 e del 1954, conclusi dagli Stati contraenti, sono considerati egualmente applicabili alla presente Convenzione, a meno che gli Stati interessati non convengano diversamente.
Senza pregiudizio dell’applicazione degli articoli 22 e 24, la presente Convenzione non deroga alle Convenzioni in cui gli Stati contraenti siano o saranno Parti e che contengano delle disposizioni sulle materie regolate dalla presente Convenzione.
La presente Convenzione è aperta alla firma degli Stati rappresentati alla Decima sessione della Conferenza dell’Aja di diritto internazionale privato.
Essa sarà ratificata e gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il Ministero degli affari esteri dei Paesi Bassi.
La presente Convenzione entrerà in vigore il 60° giorno successivo al deposito del terzo strumento di ratifica previsto dall’articolo 26 comma 2.
La Convenzione entrerà in vigore, per ciascuno Stato firmatario che la ratifichi successivamente, il 60° giorno dopo il deposito del proprio strumento di ratifica.
Ciascuno Stato non rappresentato alla Decima sessione della Conferenza dell’Aja di diritto internazionale privato potrà aderire alla presente Convenzione dopo la sua entrata in vigore in virtù dell’articolo 27 comma 1. Lo strumento di adesione sarà depositato presso il Ministero degli affari esteri dei Paesi Bassi.
La Convenzione entrerà in vigore per detto Stato solo in mancanza di opposizione da parte di uno Stato che ha ratificato la Convenzione prima di tale deposito, notificata al Ministero degli affari esteri dei Paesi Bassi entro un termine di 6 mesi a partire dalla data nella quale il Ministero gli avrà notificato detta adesione.
In mancanza di opposizione, la Convenzione entrerà in vigore per lo Stato aderente il primo giorno del mese che segue la scadenza dell’ultimo dei termini menzionati all’articolo precedente.
Ciascuno Stato, al momento della firma, della ratifica o dell’adesione, potrà dichiarare che la presente Convenzione si estenderà all’insieme dei territori che esso rappresenta sul piano internazionale, o ad uno o più di essi. Tale dichiarazione avrà effetto al momento dell’entrata in vigore della Convenzione per detto Stato.
Successivamente, ogni estensione di tale natura sarà notificata al Ministero degli affari esteri dei Paesi Bassi.
La Convenzione entrerà in vigore, per i territori contemplati dall’estensione, il 60° giorno successivo alla notificazione di cui al comma precedente.
La presente Convenzione avrà la durata di 5 anni a partire dalla data della sua entrata in vigore in conformità all’articolo 27 comma 1, anche per gli Stati che l’avranno notificata o vi avranno aderito successivamente.
La Convenzione sarà rinnovata tacitamente ogni 5 anni, salvo denuncia.
La denuncia sarà notificata, almeno 6 mesi prima dello scadere del termine di 5 anni, al Ministero degli affari esteri dei Paesi Bassi.
Essa potrà limitarsi a taluni territori ai quali si applica la Convenzione.
La denuncia avrà effetto solo nei confronti dello Stato che l’avrà notificata. La Convenzione resterà in vigore per gli altri Stati contraenti.
Il Ministero degli affari esteri dei Paesi Bassi notificherà agli Stati di cui all’articolo 26, nonché agli Stati che avranno aderito in conformità alle disposizioni dell’articolo 28:
In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno firmato la presente Convenzione.
Fatto all’Aja, il 15 novembre 1965, in lingua francese e inglese, entrambi i testi facenti egualmente fede, in un solo esemplare, che sarà depositato negli archivi del Governo dei Paesi Bassi e una copia del quale, munita di certificazione di conformità, sarà consegnata, per la via diplomatica, a ciascuno degli Stati rappresentati alla Decima sessione della Conferenza dell’Aja di diritto internazionale privato.
(Seguono le firme)
Modulo di domanda e di attestazione
Annexe Formules de demande et d’attestation
Convenzione relativa alla notificazione ed alla comunicazione all’estero degli atti giudiziari o extragiudiziari in materia civile o commerciale, firmata all’Aja il 15 novembre 1965
Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965
Identità e indirizzo del richiedente Identité et adresse du requérant | Indirizzo dell’autorità destinataria Adresse de l’autorité destinataire |
Il richiedente sottoscritto si pregia far pervenire, in duplice esemplare, all’autorità destinataria i documenti sopra indicati, chiedendo in conformità all’articolo 5 della Convenzione citata, di far consegnare senza ritardo un esemplare al destinatario, precisamente:
Le requérant soussigné a l’honneur de faire parvenir – en double exemplaire – à l’autorité destinataire les documents ci-dessous énumérés, en la priant, conformément à l’art. 5 de la Convention précitée, d’en faire remettre sans retard un exemplaire au destinataire, à savoir:
(identità e indirizzo)
(identité et adresse)
a) secondo le forme di legge (art. 5 comma 1 lett. a)1.
selon les formes légales (art. 5, alinéa premier, let. a7.
b) secondo la forma particolare seguente (art. 5 comma 1 lett. b)7.
selon la forme particulière suivante (art. 5, alinéa premier, let. b)7.
c) se del caso, mediante semplice consegna (art. 5 comma 2)7.
le cas échéant, par remise simple (art. 5, al. 2)7.
Detta autorità è pregata di restituire o far restituire al richiedente un esemplare dell’atto – e relativi allegati7 – con l’attestazione che figura sul verso.
Cette autorité est priée de renvoyer ou de faire renvoyer au requérant un exemplaire de l’acte – et de ses annexes7 – avec l’attestation figurant au verso.
Elenco degli atti
Enumération des pièces
Fatto a ........................................ , il .................. | |
Fait à ........................................ , le .................... | |
Firma e/o timbro | |
Signature et/ou cachet |
Verso della domanda
Verso de la demande
Attestazione
Attestation
L’autorità sottoscritta si pregia attestare in conformità all’art. 6 di detta Convenzione,
L’autorité soussignée a l’honneur d’attester conformément à l’art. 6 de ladite Convention,
In conformità all’articolo 12 comma 2 di detta Convenzione, il richiedente è pregato di pagare o rimborsare le spese indicate dettagliatamente nella memoria allegata3.
Conformément à l’art. 12, al. 2, de ladite Convention, le requérant est prié de payer ou de rembourser les frais dont de détail figure au mémoire ci-joint9.
Allegati
Annexes
Atti restituiti:
Pièces renvoyées:
Se del caso, gli atti che ne comprovano l’esecuzione:
Le cas échéant, les documents justificatifs de l’exécution:
Fatto a .................................., il ......................... | |
Fait à .................................. , le ......................... | |
Firma e/o timbro/oder Stempel | |
Signature et/ou cachet |
Convenzione relativa alla notifica e alla comunicazione all’estero degli atti giudiziari ed extragiudiziari in materia civile o commerciale firmata all’Aja, il 15 novembre 1965
(art. 5 comma 4)
Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965
(art. 5, al. 4)
Nome e indirizzo dell’autorità richiedente:
Nom et adresse de l’autorité requérante:
Identità delle parti4:
Identité des parties10:
Atto giudiziario5
Natura e oggetto dell’atto:
Nature et objet de l’acte:
Natura e oggetto del procedimento, se del caso, ammontare della controversia:
Nature et objet de l’instance, le cas échéant, le montant du litige:
Data e luogo della comparizione11:
Date et lieu de la comparution11:
Autorità che ha pronunciato la decisione6:
Juridiction qui a rendu la décision12:
Data della decisione12:
Date de la décision12:
Indicazione dei termini che figurano nell’atto12:
Indication des délais figurant dans l’acte12:
Atto extragiudiziario12
Acte extrajudiciaire12
Natura e oggetto dell’atto:
Nature et objet de l’acte:
Indicazione dei termini che figurano nell’atto12:
Indication des délais figurant dans l’acte12:
1 Cancellare le annotazioni inutili. Rayer les mentions inutiles
2 Cancellare le annotazioni inutili. Rayer les mentions inutiles
3 Cancellare le annotazioni inutili. Rayer les mentions inutiles
4 Se del caso, identità e indirizzo della persona interessata alla trasmission dell’atto. S’il y a lieu, identité et adresse de la personne intéressée à la transmission de l’acte.
5 Cancellare le annotazioni inutili. Rayer les mentions inutiles.
6 Cancellare le annotazioni inutili. Rayer les mentions inutiles.
Stati partecipanti | Ratifica Adesione (A) Dichiarazione di successione (S) | Entrata in vigore | ||
Albania* | 1° novembre | 2006 A | 1° luglio | 2007 |
Andorra* | 26 aprile | 2017 A | 1° dicembre | 2017 |
Antigua e Barbuda* | 17 maggio | 1985 S | 1° novembre | 1981 |
Argentina* | 2 febbraio | 2001 A | 1° dicembre | 2001 |
Armenia | 27 giugno | 2012 A | 1° febbraio | 2013 |
Australia* | 15 marzo | 2010 A | 1° novembre | 2010 |
Ashmore e Cartier, Isole | 12 agosto | 2010 | 1° novembre | 2010 |
Christmas, Isola | 12 agosto | 2010 | 1° novembre | 2010 |
Cocos, Isole | 12 agosto | 2010 | 1° novembre | 2010 |
Norfolk, Isola | 12 agosto | 2010 | 1° novembre | 2010 |
Territorio australiano dell’Antartico | 12 agosto | 2010 | 1° novembre | 2010 |
Territorio dell’Isola di Heard e delle Isole McDonald | 12 agosto | 2010 | 1° novembre | 2010 |
Territorio delle Isole del mare di Corallo | 12 agosto | 2010 | 1° novembre | 2010 |
Bahamas* | 17 giugno | 1997 A | 1° febbraio | 1998 |
Barbados* | 27 settembre | 1969 A | 1° ottobre | 1969 |
Belarus* | 6 giugno | 1997 A | 1° febbraio | 1998 |
Belgio* | 19 novembre | 1970 | 18 gennaio | 1971 |
Belize | 8 settembre | 2009 A | 1° maggio | 2010 |
Bosnia e Erzegovina* | 16 giugno | 2008 A | 1° febbraio | 2009 |
Botswana* | 28 agosto | 1969 A | 1° settembre | 1969 |
Brasile* | 29 novembre | 2018 A | 1° giugno | 2019 |
Bulgaria* | 23 novembre | 1999 A | 1° agosto | 2000 |
Canada* | 10 aprile | 1989 A | 1° maggio | 1989 |
Ceca, Repubblica* | 28 gennaio | 1993 S | 1° gennaio | 1993 |
Cina* | 6 maggio | 1991 A | 1° gennaio | 1992 |
Hong Kong a * | 16 giugno | 1997 | 1° luglio | 1997 |
Macao b * | 10 dicembre | 1999 | 20 dicembre | 1999 |
Cipro* | 15 maggio | 1983 A | 1° giugno | 1983 |
Colombia* | 10 aprile | 2013 A | 1° novembre | 2013 |
Corea (Sud)* | 13 gennaio | 2000 A | 1° agosto | 2000 |
Costa Rica | 16 marzo | 2016 A | 1° ottobre | 2016 |
Croazia* | 28 febbraio | 2006 A | 1° novembre | 2006 |
Danimarca* | 2 agosto | 1969 | 1° ottobre | 1969 |
Egitto* | 12 dicembre | 1968 | 10 febbraio | 1969 |
Estonia* | 2 febbraio | 1996 A | 1° ottobre | 1996 |
Finlandia* | 11 settembre | 1969 | 10 novembre | 1969 |
Francia* | 3 luglio | 1972 | 1° settembre | 1972 |
Germania* | 27 aprile | 1979 | 26 giugno | 1979 |
Giappone* | 28 maggio | 1970 | 27 luglio | 1970 |
Grecia* | 20 luglio | 1983 | 18 settembre | 1983 |
India* | 23 novembre | 2006 A | 1° agosto | 2007 |
Irlanda* | 5 aprile | 1994 | 4 giugno | 1994 |
Islanda* | 10 novembre | 2008 A | 1° luglio | 2009 |
Israele* | 14 agosto | 1972 | 13 ottobre | 1972 |
Italia* | 25 novembre | 1981 | 24 gennaio | 1982 |
Kazakistan* | 15 ottobre | 2015 A | 1° giugno | 2016 |
Kuwait* | 8 maggio | 2002 A | 1° dicembre | 2002 |
Lettonia* | 28 marzo | 1995 A | 1° novembre | 1995 |
Lituania* | 2 agosto | 2000 A | 1° giugno | 2001 |
Lussemburgo* | 9 luglio | 1975 | 7 settembre | 1975 |
Macedonia del Nord* | 23 dicembre | 2008 A | 1° settembre | 2009 |
Malawi | 25 novembre | 1972 A | 1° dicembre | 1972 |
Malta*c | 24 febbraio | 2011 A | 1° ottobre | 2011 |
Marocco* | 24 marzo | 2011 A | 1° novembre | 2011 |
Messico* | 30 maggio | 2000 A | 1° giugno | 2000 |
Moldova* | 4 luglio | 2012 A | 1° febbraio | 2013 |
Monaco* | 1° marzo | 2007 A | 1° novembre | 2007 |
Montenegro* | 16 gennaio | 2012 A | 1° settembre | 2012 |
Nicaragua* | 24 luglio | 2019 A | 1° febbraio | 2020 |
Norvegia* | 2 agosto | 1969 | 1° ottobre | 1969 |
Paesi Bassi* | 3 novembre | 1975 | 2 gennaio | 1976 |
Aruba* | 28 maggio | 1986 | 27 luglio | 1986 |
Pakistan* | 6 luglio | 1989 A | 1° agosto | 1989 |
Polonia* | 13 febbraio | 1996 A | 1° settembre | 1996 |
Portogallo* | 27 dicembre | 1973 | 25 febbraio | 1974 |
Regno Unito* | 17 novembre | 1967 | 10 febbraio | 1969 |
Anguilla | 30 luglio | 1982 | 28 settembre | 1982 |
Bermuda | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Gibilterra | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
gruppo Pitcairn (Ducie, Oeno, Henderson e Pitcairn) | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Guernesey | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Isola di Man | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Isole Caimane | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Isole Falkland | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Isole Turche e Caicos | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Isole Vergini britanniche | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Jersey | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Montserrat | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
San Vincenzo | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Sant’Elena | 20 maggio | 1970 | 19 luglio | 1970 |
Romania* | 21 agosto | 2003 A | 1° aprile | 2004 |
Russia* | 1° maggio | 2001 A | 1° dicembre | 2001 |
Saint Vincent e Grenadine* | 6 gennaio | 2005 S | 27 ottobre | 1979 |
San Marino* | 15 aprile | 2002 A | 1° novembre | 2002 |
Seicelle* | 18 giugno | 1981 A | 1° luglio | 1981 |
Serbia* | 2 luglio | 2010 A | 1° febbraio | 2011 |
Slovacchia* | 26 aprile | 1993 S | 1° gennaio | 1993 |
Slovenia* | 18 settembre | 2000 A | 1° giugno | 2001 |
Spagna*** | 4 giugno | 1987 | 3 agosto | 1987 |
Sri Lanka* | 30 agosto | 2000 A | 1° giugno | 2001 |
Stati Uniti* | 24 agosto | 1967 | 10 febbraio | 1969 |
Commonwealth delle Isole Marianne Settentrionali | 31 marzo | 1994 | 30 maggio | 1994 |
Svezia* | 2 agosto | 1969 | 1° ottobre | 1969 |
Svizzera* | 2 novembre | 1994 | 1° gennaio | 1995 |
Tunisia* | 10 luglio | 2017 A | 1° febbraio | 2018 |
Turchia* | 28 febbraio | 1972 | 28 aprile | 1972 |
Ucraina* | 1° febbraio | 2001 A | 1° dicembre | 2001 |
Ungheria* | 13 luglio | 2004 A | 1° aprile | 2005 |
Venezuela* | 29 ottobre | 1993 A | 1° luglio | 1994 |
Vietnam* | 16 marzo | 2016 A | 1° ottobre | 2016 |
| ||||
a Fino al 30 giu. 1997 la Conv. era applicabile a Hong Kong sulla base di una dichiarazione d’estensione territoriale del Regno Unito. A partire dal 1° lug. 1997, Hong Kong è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica popolare di Cina. In virtù della dichiarazione sino-britannica del 19 dice. 1984, gli accordi che erano applicabili a Hong Kong prima della sua retrocessione alla Repubblica popolare di Cina rimangono applicabili alla RAS. | ||||
b Dall’11 feb. 1999 al 19 dic. 1999 la Conv. era applicabile a Macao in base a una dichiarazione d’estensione territoriale del Portogallo. Dal 20 dic. 1999, Macao è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. In base alla dichiarazione cinese del 13 apr. 1987 la Conv. è applicabile dal 20 dic. 1999 alla RAS Macao. |
Stati partecipanti | Ratifica Adesione (A) Dichiarazione di successione (S) | Entrata in vigore | ||
c Il 1° agosto 2012 Malta ha dichiarato che la sua adesione alla Convenzione sarà effettiva soltanto dopo la conclusione delle procedure relative a detta adesione in seno all’UE e, in particolare, soltanto dopo che il Consiglio avrà adottato una decisione che autorizzi Malta ad aderire alla Convenzione. Il 10 marzo 2016 questa decisione è stata adottata, Malta ha notificato al depositario la data del 18 luglio 2018 a partire dalla quale la Conv. si applicherà a Malta. |
1. Riferendosi all’articolo 1, la Svizzera ritiene che la Convenzione si applichi in maniera esclusiva tra Stati contraenti. In particolare ritiene che gli atti il cui destinatario effettivo è domiciliato all’estero non possano essere notificati o comunicati a un’entità giuridica non autorizzata a riceverli nel Paese in cui sono stati redatti senza derogare in particolare agli articoli 1 e 15 comma 1 lettera b) della Convenzione.
2. Conformemente all’articolo 21 comma 1 lettera a), la Svizzera designa le autorità cantonali elencate qui appresso in quanto autorità centrali ai sensi degli articoli 2 e 18. Le richieste di notifica o comunicazione di atti potranno essere parimenti inviate al Dipartimento federale di giustizia e polizia a Berna che le trasmetterà alle competenti autorità centrali.
3. La Svizzera dichiara che qualora il destinatario non accetti volontariamente la consegna dell’atto, quest’ultimo potrà essergli notificato o comunicato formalmente in conformità dell’articolo 5 comma 1 se redatto nella lingua dell’autorità richiesta, vale a dire nelle lingue tedesca, francese o italiana, o corredato di una traduzione in una di queste lingue secondo la regione di Svizzera nella quale l’atto deve essere notificato o comunicato (cfr. elenco delle autorità svizzere qui appresso).
4. Per redigere l’attestazione prevista nell’articolo 6 la Svizzera, in conformità dell’articolo 21 comma 1 lettera b), designa il tribunale cantonale competente o l’autorità centrale cantonale.
5. Conformemente all’articolo 21 comma 2 lettera a) la Svizzera dichiara di opporsi all’uso, sul proprio territorio, delle vie di trasmissione previste negli articoli 8 e 10.
6. Conformemente all’articolo 21 comma 1 lettera c), la Svizzera designa le autorità centrali cantonali come autorità competenti a ricevere gli atti trasmessi per via consolare ai sensi dell’articolo 9 della Convenzione.
Una lista aggiornata delle autorità centrali cantonali con gli indirizzi completi può essere consultata all’indirizzo seguente:
www.rhf.admin.ch/rhf/it/home/zivil/behoerden/zentral.html
Dipartimento federale di giustizia e polizia, Ufficio federale di giustizia, 3003 Berna.
1 Art. 1 cpv. 1 del DF del 9 giu. 1994 (RU 1994 2807).
2 RU 1995 934, 2003 733, 2006 2117, 2009 3639, 2011 2291, 2014 397 581, 2019 1137, 2020 3473. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).
3 Art. 1 cpv. 3 del DF del 9 giu. 1994 (RU 1994 2807).
4 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RU 2004 4937).