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SR 0.916.20 Internationales Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951 (mit Anhang)

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0.916.20

Übersetzung

Internationales Pflanzenschutzübereinkommen

Abgeschlossen in Rom am 6. Dezember 1951

Revidiert in Rom am 28. November 1979

Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19961

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. September 1996

In Kraft getreten für die Schweiz am 26. September 1996

(Stand am 15. März 2018)

  Präambel

Die Vertragsparteien,

in Erkenntnis der Nützlichkeit internationaler Zusammenarbeit beim Kampf gegen Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und gegen ihre Verbreitung, insbesondere ihre Einschleppung über die Grenzen der einzelnen Staaten hinweg, sowie in dem Wunsch, eine enge Koordinierung der hierauf gerichteten Massnahmen zu gewährleisten,

haben folgendes vereinbart:

  Art. I Ziel und Verpflichtungen

(1) Um ein gemeinsames und wirkungsvolles Vorgehen gegen die Verbreitung und Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sicherzustellen und die Einführung von Bekämpfungsmassnahmen zu fördern, verpflichten sich die Vertragsparteien, die gesetzgeberischen, technischen und Verwaltungsmassnahmen zu treffen, die in diesem Übereinkommen und in den von den Vertragsparteien auf Grund des Artikels III angenommenen Ergänzungsübereinkommen näher bezeichnet sind.

(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihrem Hoheitsgebiet dafür zu sorgen, dass die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Massnahmen durchgeführt werden.

  Art. II Anwendungsbereich

(1) In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Pflanzen» lebende Pflanzen und Teile lebender Pflanzen einschliesslich derjenigen Sämereien, bezüglich deren die Vertragsparteien die Einführungsüberwachung nach Artikel VI oder die Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen nach Artikel IV Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) und Artikel V für erforderlich halten; der Ausdruck «Pflanzenerzeugnisse» bezeichnet die nicht verarbeiteten Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (einschliesslich der Sämereien, die nicht unter den Begriff «Pflanzen» fallen), sowie diejenigen verarbeiteten Erzeugnisse, die ihrer Natur nach oder wegen der Art ihrer Verarbeitung die Gefahr einer Verbreitung von Schadorganismen hervorrufen können.

(2) In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Schadorganismus» jede Form pflanzlichen oder tierischen Lebens sowie jeden Krankheitserreger, die für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädlich sind oder schädlich sein können; der Ausdruck «Quarantäneschadorganismus» bezeichnet einen Schadorganismus von potentieller Bedeutung für die Volkswirtschaft des durch ihn gefährdeten Landes, der in diesem Land noch nicht vorkommt oder zwar schon vorkommt, aber nicht weit verbreitet ist und tatkräftig bekämpft wird.

(3) Dieses Übereinkommen kann erforderlichenfalls, wenn es die Vertragsparteien für zweckmässig halten, auch auf Lager, Beförderungsmittel, Behälter und andere Gegenstände oder anderes Material aller Art Anwendung finden, die Schadorganismen der Pflanzen beherbergen oder verbreiten können, insbesondere auf diejenigen, die beim internationalen Transport verwendet werden.

(4) Dieses Übereinkommen findet vor allem auf Quarantäneschadorganismen Anwendung, die durch den internationalen Handelsverkehr übertragen werden.

(5) Die Begriffsbestimmungen in diesem Artikel sind auf die Anwendung dieses Übereinkommens beschränkt; sie werden nicht angesehen, als berührten sie die Begriffsbestimmungen in Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien.

  Art. III Ergänzungsübereinkommen

(1) Ergänzungsübereinkommen, die auf bestimmte Gebiete, auf bestimmte Schadorganismen, auf bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, auf bestimmte Arten des internationalen Transports von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen Anwendung finden oder Ergänzungsübereinkommen, die in anderer Weise auf die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens gerichtet sind, können von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im folgenden als «FAO» bezeichnet) entweder auf Empfehlung einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative ausgearbeitet werden, um bestimmte Probleme des Pflanzenschutzes zu lösen, die besondere Aufmerksamkeit oder besondere Massnahmen erfordern.

(2) Jedes derartige Ergänzungsübereinkommen tritt für jede Vertragspartei in Kraft, nachdem es nach Massgabe der Satzung der FAO1 und der Geschäftsordnung der Organisation angenommen worden ist.


1 SR 0.910.5

  Art. IV Organisation des Pflanzenschutzes in den einzelnen Staaten

(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, innerhalb kürzester Frist und nach bestem Vermögen Vorkehrungen zu treffen für

a)
die Einrichtung einer amtlichen Pflanzenschutzorganisation mit folgenden Hauptaufgaben:
i)
Untersuchung von Pflanzen während des Wachstums, von bebauten Flächen (einschliesslich Felder, Kulturen, Baumschulen, Gärten und Gewächshäuser) sowie von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die eingelagert sind oder sich auf dem Transport befinden, insbesondere um Vorhandensein, Auftreten und Verbreitung von Schadorganismen der Pflanzen zu melden und sie zu bekämpfen;
ii)
Untersuchung von Sendungen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen im internationalen Handelsverkehr und erforderlichenfalls Untersuchung von Sendungen sonstiger Artikel oder Waren, die im internationalen Handelsverkehr unter solchen Bedingungen befördert werden, dass sie gelegentlich zu Trägern von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse werden können, sowie Untersuchung und Überwachung von Lagereinrichtungen und Beförderungsmittel jeder Art, die im internationalen Handelsverkehr benutzt werden, gleichviel, ob es sich um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Waren handelt, insbesondere um die Verbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse über Staatsgrenzen hinweg zu verhindern;
iii)
Entwesung oder Entseuchung von Sendungen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen im internationalen Handelsverkehr sowie der hierbei verwendeten Behälter (einschliesslich Verpackungsmaterial oder sonstiges Begleitmaterial jeder Art im Zusammenhang mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen), Lagereinrichtungen und Beförderungsmittel jeder Art;
iv)
Ausstellung von Zeugnissen über den Pflanzengesundheitszustand und den Ursprung von Sendungen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen (im folgenden als «Pflanzengesundheitszeugnisse» bezeichnet);
b)
Weitergabe im Inland von Informationen über Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sowie über Vorbeugungs- und Bekämpfungsmittel;
c)
Forschungen und Untersuchungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes.

(2) Jede Vertragspartei legt dem Generaldirektor der FAO einen Bericht über den Tätigkeitsbereich ihrer innerstaatlichen Organisation für Pflanzenschutz und über Veränderungen in dieser Organisation vor; der Generaldirektor übermittelt diesen Bericht sämtlichen Vertragsparteien.

  Art. V Pflanzengesundheitszeugnisse

(1) Jede Vertragspartei trifft die Massnahmen, die zur Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen erforderlich sind; diese Zeugnisse müssen den bei den anderen Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über Pflanzenschutz sowie den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

a)
Die Untersuchung von Sendungen und die Ausstellung von Zeugnissen dürfen nur von fachlich qualifizierten und ordnungsgemäss beauftragten Bediensteten oder von ihnen unmittelbar unterstehenden Personen vorgenommen werden. Dieses Personal muss über die erforderlichen Kenntnisse und Informationen verfügen und seine Aufgaben unter solchen Umständen wahrnehmen, dass die Behörden der Einfuhrstaaten diese Zeugnisse als glaubwürdige Urkunden anerkennen können.
b)
Die Zeugnisse für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sind nach den im Anhang zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Mustern abzufassen.
c)
Nicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen machen die Zeugnisse ungültig.

(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, als Begleitpapiere für Sendungen von in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen keine Pflanzengesundheitszeugnisse zu verlangen, die nicht den in der Anlage zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Mustern entsprechen. Jede Forderung nach Zusatzerklärungen ist auf ein Mindestmass zu beschränken.

  Art. VI Einfuhrbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien sind in vollem Umfang befugt, die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen zu regeln, um die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern; zu diesem Zweck können sie

a)
für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen Einschränkungen oder Bedingungen vorschreiben;
b)
die Einfuhr bestimmter Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder bestimmter Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen verbieten;
c)
bestimmte Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen untersuchen oder unter Quarantäne stellen;
d)
Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, welche die unter Buchstabe a) oder b) vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen, entseuchen, entwesen oder vernichten oder ihre Einfuhr verbieten oder verlangen, dass diese Sendungen entseucht, entwest oder vernichtet oder aus dem Land entfernt werden;
e)
eine Liste der Schadorganismen erstellen, deren Einführung verboten oder eingeschränkt ist, weil sie eine potentielle wirtschaftliche Bedeutung für das betreffende Land haben.

(2) Um den internationalen Handel so wenig wie möglich zu behindern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die in Absatz 1 bezeichnete Überwachung unter Beachtung folgender Bestimmungen auszuführen:

a)
Die Vertragsparteien dürfen auf Grund ihrer Pflanzenschutzvorschriften keine der in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen treffen, sofern diese nicht durch Erfordernisse der Pflanzengesundheit bedingt sind.
b)
Jede Vertragspartei, die für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet Einschränkungen oder Bedingungen vorschreibt, hat diese Einschränkungen und Bedingungen zu veröffentlichen und umgehend der FAO, jeder regionalen Pflanzenschutzorganisation, deren Mitglied sie ist, sowie allen anderen unmittelbar betroffenen Vertragsparteien mitzuteilen.
c)
Jede Vertragspartei, die im Rahmen ihrer Pflanzenschutzvorschriften die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen verbietet, hat ihren mit Gründen versehenen Beschluss zu veröffentlichen und die FAO, jede regionale Pflanzenschutzorganisation, deren Mitglied sie ist, sowie alle anderen unmittelbar betroffenen Vertragsparteien umgehend davon zu unterrichten.
d)
Jede Vertragspartei, die bestimmte Grenzübergangsstellen für die Einfuhr einzelner Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vorschreibt, hat diese Stellen so auszuwählen, dass der internationale Handel nicht unnötig behindert wird. Die Vertragspartei hat ein Verzeichnis dieser Grenzübergangsstellen zu veröffentlichen und der FAO, jeder regionalen Pflanzenschutzorganisation, deren Mitglied sie ist, sowie allen anderen unmittelbar betroffenen Vertragsparteien mitzuteilen. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn die betreffenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse von Pflanzengesundheitszeugnissen begleitet sein müssen oder wenn sie einer Untersuchung oder Behandlung zu unterziehen sind.
e)
Die durch die Pflanzenschutzorganisation einer Vertragspartei vorzunehmende Untersuchung von Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die zur Einfuhr bestimmt sind, hat innerhalb einer möglichst kurzen Frist zu erfolgen; hierbei ist auf die Verderblichkeit dieser Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse gebührend Rücksicht zu nehmen. Wird festgestellt, dass eine kommerzielle oder mit Zeugnissen versehene Sendung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht den gesetzlichen Pflanzenschutzvorschriften des Einfuhrstaats entspricht, so hat die Pflanzenschutzorganisation des Einfuhrstaats dafür zu sorgen, dass die Pflanzenschutzorganisation des Ausfuhrstaats gebührend unterrichtet wird. Wird die Sendung ganz oder teilweise vernichtet, so ist der Pflanzenschutzorganisation des Ausfuhrstaats unverzüglich ein amtlicher Bericht zu übermitteln.
f)
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ohne Gefährdung ihrer eigenen pflanzlichen Erzeugung ihre Erfordernisse in Bezug auf die Zeugnisvorlage auf ein Mindestmass beschränkt werden, insbesondere für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die nicht als Pflanzmaterial bestimmt sind, wie zum Beispiel Getreide, Obst, Gemüse und Schnittblumen.
g)
Die Vertragsparteien können unter Einhaltung der erforderlichen Vorsichtsmassnahmen Vorkehrungen für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie Proben von Schadorganismen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder der Ausbildung treffen. Die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen müssen gleichfalls bei der Einfuhr von biologischen Bekämpfungsmitteln und von als nützlich geltenden Organismen getroffen werden.

(3) Dieser Artikel findet auf den Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien keine Anwendung, es sei denn, dass diese Massnahmen zum Schutz ihrer eigenen Pflanzen erforderlich sind.

(4) Die FAO übermittelt in kurzen Abständen allen Vertragsparteien und den regionalen Pflanzenschutzorganisationen die bei ihr eingegangenen Informationen (nach Abs. 2 Bst. b), c) und d)) über Einfuhrbeschränkungen, -bedingungen, -verbote und -bestimmungen.

  Art. VII Internationale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten so weit wie möglich bei der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zusammen, insbesondere in folgender Weise:

a)
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, mit der FAO bei der Errichtung eines Weltinformationsdienstes über Schadorganismen der Pflanzen zusammenzuarbeiten, wobei sie sich in vollem Umfang der diesbezüglichen Einrichtungen und Dienste bestehender Organisationen bedient und nach Errichtung dieses Dienstes der FAO zur Verteilung an die Vertragsparteien regelmässig folgende Informationen zu übermitteln:
i)
Berichte über Vorhandensein, Auftreten und Verbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die wirtschaftlich von Bedeutung sind und eine unmittelbare oder mögliche Gefahr bedeuten können;
ii)
Informationen über Verfahren, die sich bei der Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse als wirksam erwiesen haben.
b)
Jede Vertragspartei verpflichtet sich zu einer möglichst weitgehenden Beteiligung an jeder besonderen Kampagne zur Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen, welche die Pflanzenerzeugung ernstlich bedrohen können und Massnahmen auf internationaler Ebene erforderlich machen.
  Art. VIII Regionale Pflanzenschutzorganisationen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Errichtung regionaler Pflanzenschutzorganisationen in geeigneten Gebieten.

(2) Die Organisationen nehmen in den ihnen unterstehenden Gebieten Koordinierungsaufgaben wahr, beteiligen sich an verschiedenen Massnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens und sammeln und verbreiten gegebenenfalls Informationen.

  Art. IX Beilegung von Streitigkeiten

(1) Ergeben sich Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von einer anderen Vertragspartei getroffene Massnahme mit den Verpflichtungen unvereinbar ist, die dieser nach den Artikeln V und VI obliegen, insbesondere bezüglich der Gründe eines Verbots oder einer Beschränkung der Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei, so kann die beteiligte Regierung oder so können die beteiligten Regierungen den Generaldirektor der FAO ersuchen, einen Ausschuss zur Prüfung der Streitigkeit einzusetzen.

(2) Der Generaldirektor der FAO ernennt daraufhin im Benehmen mit den beteiligten Regierungen einen Sachverständigenausschuss, dem Vertreter dieser Regierungen angehören. Dieser Ausschuss prüft die Streitigkeit unter Berücksichtigung aller von den beteiligten Regierungen vorgelegten sachdienlichen Unterlagen und Beweismittel. Der Ausschuss erstattet dem Generaldirektor der FAO Bericht; der Generaldirektor übermittelt diesen Bericht den beteiligten Regierungen und den Regierungen der anderen Vertragsparteien.

(3) Die Vertragsparteien erkennen zwar den Empfehlungen dieses Ausschusses keinen verbindlichen Charakter zu, vereinbaren aber, dass die beteiligten Regierungen sie jeder neuerlichen Prüfung der Streitfrage zugrunde zu legen haben.

(4) Die beteiligten Regierungen tragen die Kosten, die durch den den Sachverständigen erteilten Auftrag verursacht werden, zu gleichen Teilen.

  Art. X Ersetzung früherer Übereinkünfte

Dieses Übereinkommen setzt in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien die Internationale Reblaus-Konvention vom 3. November 18811, das Berner Zusatzabkommen vom 15. April 18892 und das Internationale Pflanzenschutzabkommen von Rom vom 16. April 1929 ausser Kraft und tritt an ihre Stelle.


1 [BS 14 188. AS 1954 316]
2 [AS 11 338. AS 1954 316]

  Art. XI Räumlicher Geltungsbereich

(1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts oder jederzeit danach dem Generaldirektor der FAO eine Erklärung übermitteln, dass dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt; das Übereinkommen tritt mit dem dreissigsten Tag nach Eingang der Erklärung beim Generaldirektor für alle darin bezeichneten Hoheitsgebiete in Kraft.

(2) Jeder Staat, der dem Generaldirektor der FAO eine Erklärung nach Absatz 1 übermittelt hat, kann jederzeit eine neue Erklärung übermitteln, durch die der Geltungsbereich einer früheren Erklärung geändert oder die Anwendung des Übereinkommens auf ein bestimmtes Hoheitsgebiet beendet wird. Die Änderung oder die Beendigung der Anwendung wird mit dem dreissigsten Tag nach Eingang der Erklärung beim Generaldirektor wirksam.

(3) Der Generaldirektor der FAO unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten von den nach diesem Artikel eingegangenen Erklärungen.

  Art. XII Ratifikation und Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten bis zum 1. Mai 1952 zur Unterzeichnung auf; es ist so bald wie möglich zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generaldirektor der FAO hinterlegt; dieser benachrichtigt alle Unterzeichnerstaaten vom Zeitpunkt der Hinterlegung.

(2) Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, können ihm nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel XIV beitreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der FAO; dieser benachrichtigt alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten.

  Art. XIII Änderung

(1) Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird dem Generaldirektor der FAO übermittelt.

(2) Jeder Änderungsvorschlag, den eine Vertragspartei beim Generaldirektor der FAO einbringt, wird einer ordentlichen oder ausserordentlichen Tagung der Konferenz der FAO zur Genehmigung vorgelegt; werden mit einem Antrag wichtige Änderungen technischer Art vorgeschlagen oder legt er den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auf, so wird er von einem beratenden Sachverständigenausschuss geprüft, der von der FAO vor der Konferenz einberufen wird.

(3) Jeder Änderungsvorschlag wird den Vertragsparteien spätestens mit der Übersendung der Tagesordnung der Tagung der Konferenz, auf der dieser Vorschlag geprüft werden soll, durch den Generaldirektor der FAO bekanntgegeben.

(4) Jeder Änderungsvorschlag bedarf der Zustimmung der Konferenz der FAO; die Änderung tritt mit dem dreissigsten Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Änderungen, die neue Verpflichtungen der Vertragsparteien mit sich bringen, treten jedoch für jede Vertragspartei erst in Kraft, nachdem sie von ihr angenommen worden sind, und zwar mit dem dreissigsten Tag nach dieser Annahme.

(5) Die Urkunden über die Annahme von Änderungen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor der FAO hinterlegt; dieser setzt alle Vertragsparteien vom Eingang der Annahmeurkunden und vom Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis.

  Art. XIV Inkrafttreten

Sobald dieses Übereinkommen von drei Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, tritt es zwischen ihnen in Kraft. Für die anderen Staaten tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

  Art. XV Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generaldirektor der FAO gerichtete Notifikation jederzeit kündigen. Der Generaldirektor setzt alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten hiervon sofort in Kenntnis.

(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generaldirektor der FAO wirksam.


  Anhang

  Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses

Pflanzenschutzdienst

Nr.:

von:

an: Pflanzenschutzdienst(e)

von:

Beschreibung der Sendung

Name und Adresse des Absenders:

Name und Adresse des Empfängers:

Zahl und Beschreibung der Stücke:

Unterscheidungsmerkmale:

Ursprung:

Vorgesehenes Transportmittel

Vorgesehener Grenzübertrittsort:

Name des Erzeugnisses und angegebene Menge:

Botanischer Name der Pflanze:

Es wird hiermit bescheinigt, dass die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse untersucht und frei von Quarantäneschadorganismen und praktisch frei von anderen gefährlichen Schadorganismen befunden wurden und dass sie als den bestehenden Pflanzenschutzvorschriften des Bestimmungslandes entsprechend anzusehen sind.

Entseuchung und/oder Desinfizierung

Datum:

Behandlung:

Chemikalie (Wirkstoff):

Dauer und Temperatur:

Konzentration:

Sonstige Angaben:

Zusätzliche Erklärung:

Ort der Ausstellung:

Name des amtl. Beauftragten:

Dienstsiegel

Datum:

Unterschrift:

Mit diesem Zeugnis wird keine finanzielle Haftung seitens des (Name des Pflanzenschutzdienstes) oder seiner Organe übernommen.*

* Optionsklausel

  Muster eines pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisses

Pflanzenschutzdienst

Nr.:

von:

(Weiterversandland)

an: Pflanzenschutzdienst(e)

von:

(Bestimmungsland/Bestimmungsländer)

Beschreibung der Sendung

Name und Adresse des Absenders:

Name und Adresse des Empfängers:

Zahl und Beschreibung der Stücke:

Unterscheidungsmerkmale:

Ursprung:

Vorgesehenes Transportmittel:

Vorgesehener Grenzübertrittsort:

Name des Erzeugnisses und angegebene Menge:

Botanischer Name der Pflanzen:

Hiermit wird bescheinigt, dass die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse aus .................... (Ursprungsland) nach .................... (Weiterversandland) eingeführt worden sind und dass ihnen das Pflanzengesundheitszeugnis Nr. ........ dessen Original p*) oder beglaubigte Kopie p*) im Anhang vorliegt, beigefügt war; dass sie in ihrer ursprünglichen Verpackung p*) in einer neuen Verpackung p*) befördert werden; dass auf Grund des p*) ursprünglichen Pflanzengesundheitszeugnisses p*) und einer zusätzlichen Untersuchung p*) die obgenannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse als den geltenden Pflanzenschutzvorschriften des Bestimmungslandes entsprechend befunden worden sind und während ihrer Einlagerung in .................... (Weiterversandland) keiner Gefahr eines Befalls oder einer Infizierung ausgesetzt waren.

*) Zutreffendes jeweils ankreuzen.

Entseuchung und/oder Desinfizierung

Datum:

Behandlung:

Chemikalie (Wirkstoff):

Dauer und Temperatur:

Konzentration:

Sonstige Angaben:

Zusätzliche Erklärung:

Ort der Ausstellung:

Name des amtl. Beauftragten:

Dienstsiegel

Datum:

Unterschrift:

Mit diesem Zeugnis wird keine finanzielle Haftung seitens des (Name des Pflanzenschutzdienstes) oder seiner Organe übernommen.**

** Optionsklausel


  Geltungsbereich am 15. März 20182 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

  5. Juni

2013 B

  5. Juni

2013

Ägypten

22. Juli

1953

22. Juli

1953

Albanien

29. Juli

1999 B

29. Juli

1999

Algerien

  1. Oktober

1985 B

  1. Oktober

1985

Antigua und Barbuda

24. Januar

2006 B

24. Januar

2006

Äquatorialguinea

27. August

1991

27. August

1991

Argentinien

23. September

1954 B

23. September

1954

Armenien

  9. Juni

2006 B

  9. Juni

2006

Aserbaidschan

  8. August

2000 B

  8. August

2000

Äthiopien

20. Juni

1977 B

20. Juni

1977

Australien

27. August

1952

27. August

1952

  Nauru

  9. August

1954 B

  8. September

1954

  Norfolk-Insel

  9. August

1954 B

  8. September

1954

Bahamas

19. September

1997 B

19. September

1997

Bahrain

29. März

1971 B

29. März

1971

Bangladesch

  1. September

1978 B

  1. September

1978

Barbados

  6. Dezember

1976 B

  6. Dezember

1976

Belarus

21. Februar

2005 B

21. Februar

2005

Belgien

22. Juli

1952

22. Juli

1952

Belize

14. Mai

1987 B

14. Mai

1987

Benin

12. Oktober

2010 B

12. Oktober

2010

Bhutan

20. Juni

1994 B

20. Juni

1994

Bolivien

27. Oktober

1960 B

27. Oktober

1960

Bosnien und Herzegowina

30. Juli

2003 B

30. Juli

2003

Botsuana

30. Juni

2009

30. Juni

2009

Brasilien

14. September

1961

14. September

1961

Bulgarien

  8. November

1991 B

  8. November

1991

Burkina Faso

  8. Juni

1995 B

  8. Juni

1995

Burundi

  3. April

2006 B

  3. April

2006

Chile

11. März

1952

  3. April

1952

China a

20. Oktober

2005 B

20. Oktober

2005

  Macau

20. Oktober

2005

20. Oktober

2005

Cook-Inseln

  2. Dezember

2004 B

  2. Dezember

2004

Costa Rica

23. Juli

1973

23. Juli

1973

Côte d'Ivoire

17. Dezember

2004 B

17. Dezember

2004

Dänemark b

13. Februar

1953

13. Februar

1953

Deutschland

  3. Mai

1957

  3. Mai

1957

Dominica

30. März

2006 B

30. März

2006

Dominikanische Republik

23. Juni

1952 B

23. Juni

1952

Dschibuti

25. März

2008 B

25. März

2008

Ecuador

  9. Mai

1956

  9. Mai

1956

El Salvador

12. Februar

1953

12. Februar

1953

Eritrea

  6. April

2001 B

  6. April

2001

Estland

  7. Dezember

2000 B

  7. Dezember

2000

Europäische Union

  6. Oktober

2005 B

  6. Oktober

2005

Fidschi

10. August

2005 B

10. August

2005

Finnland

22. Juni

1960 B

22. Juni

1960

Frankreich

20. August

1957

20. August

1957

Gabun

23. April

2008 B

23. April

2008

Gambia

17. November

2016 B

17. November

2016

Georgien

  8. März

2007 B

  8. März

2007

Ghana

22. Februar

1991 B

22. Februar

1991

Grenada

27. November

1985 B

27. November

1985

Griechenland

  9. Dezember

1954 B

  9. Dezember

1954

Guatemala

25. Mai

1955

25. Mai

1955

Guinea

22. Mai

1991 B

22. Mai

1991

Guinea-Bissau

24. Oktober

2007 B

24. Oktober

2007

Guyana

31. August

1970 B

31. August

1970

Haiti

  6. November

1970 B

  6. November

1970

Honduras

30. Juli

2003 B

30. Juli

2003

Indien

  9. Juni

1952

  9. Juni

1952

Indonesien*

21. Juni

1977

21. Juni

1977

Irak

  1. Juli

1954 B

  1. Juli

1954

Iran

18. September

1972 B

18. September

1972

Irland

31. März

1955

31. März

1955

Island

11. April

2005 B

11. April

2005

Israel

  3. September

1956

  3. September

1956

Italien

  3. August

1955

  3. August

1955

Jamaika

24. November

1969 B

24. November

1969

Japan

11. August

1952

11. August

1952

Jemen

20. Dezember

1990 B

20. Dezember

1990

Jordanien

24. April

1970 B

24. April

1970

Kambodscha

10. Juni

1952 B

10. Juni

1952

Kamerun

  5. April

2006 B

  5. April

2006

Kanada

10. Juli

1953

10. Juli

1953

Kap Verde

19. März

1980 B

19. März

1980

Kasachstan

13. September

2010 B

13. September

2010

Katar

  8. Juni

2006 B

  8. Juni

2006

Kenia

  7. Mai

1974 B

  7. Mai

1974

Kirgisistan

11. Dezember

2003 B

11. Dezember

2003

Kolumbien

26. Januar

1970

26. Januar

1970

Komoren

17. Januar

2007 B

17. Januar

2007

Kongo (Brazzaville)

14. Dezember

2004 B

14. Dezember

2004

Kongo (Kinshasa)

  4. Mai

2015 B

  4. Mai

2015

Korea (Nord-)

25. August

2003 B

25. August

2003

Korea (Süd-)

  8. Dezember

1953 B

  8. Dezember

1953

Kroatien

14. Mai

1999 B

14. Mai

1999

Kuba

14. April

1976

14. April

1976

Kuwait

  7. März

2006 B

  7. März

2006

Laos

28. Februar

1955 B

28. Februar

1955

Lesotho

24. Oktober

2013 B

24. Oktober

2013

Lettland

18. August

2003 B

18. August

2003

Libanon

18. September

1970 B

18. September

1970

Liberia

  2. Juli

1986 B

  2. Juli

1986

Libyen

  9. Juli

1970 B

  9. Juli

1970

Litauen

12. Januar

2000 B

12. Januar

2000

Luxemburg

13. Januar

1955

13. Januar

1955

Madagaskar

24. Mai

2006 B

24. Mai

2006

Malawi

21. Mai

1974 B

21. Mai

1974

Malaysia

17. Mai

1991 B

17. Mai

1991

Malediven

  3. Oktober

2006 B

  3. Oktober

2006

Mali

31. August

1987 B

31. August

1987

Malta

13. Mai

1975 B

13. Mai

1975

Marokko

12. Oktober

1972 B

12. Oktober

1972

Mauretanien

29. April

2002 B

29. April

2002

Mauritius

11. Juni

1971 B

11. Juni

1971

Mazedonien

  9. August

2004 B

  9. August

2004

Mexiko

26. Mai

1976 B

26. Mai

1976

Mikronesien

  6. Juli

2007 B

  6. Juli

2007

Moldau

25. Januar

2001 B

25. Januar

2001

Mongolei

26. Mai

2009 B

26. Mai

2009

Montenegro

27. Juli

2009 B

27. Juli

2009

Mosambik

15. Mai

2008 B

15. Mai

2008

Myanmar

26. Mai

2006 B

26. Mai

2006

Namibia

23. Februar

2007 B

23. Februar

2007

Nepal

  8. Mai

2006 B

  8. Mai

2006

Neuseeland

16. September

1952

16. September

1952

Nicaragua

  2. August

1956 B

  2. August

1956

Niederlande

29. Oktober

1954

29. Oktober

1954

Niger

  4. Juni

1985 B

  4. Juni

1985

Nigeria

17. August

1993 B

17. August

1993

Niue

27. Oktober

2005 B

27. Oktober

2005

Norwegen

23. April

1956 B

23. April

1956

Oman

23. Januar

1989 B

23. Januar

1989

Österreich

22. Oktober

1952

22. Oktober

1952

Pakistan

10. November

1954 B

10. November

1954

Palau

23. Juni

2006 B

23. Juni

2006

Panama

14. Februar

1968 B

14. Februar

1968

Papua-Neuguinea

  1. Juni

1976 B

  1. Juni

1976

Paraguay

  5. April

1968 B

  5. April

1968

Peru

  1. Juli

1975

  1. Juli

1975

Philippinen

  3. Dezember

1953

  3. Dezember

1953

Polen

29. Mai

1996 B

29. Mai

1996

Portugal

20. Oktober

1955

20. Oktober

1955

Ruanda

26. August

2008 B

26. August

2008

Rumänien*

17. November

1971 B

17. November

1971

Russland

24. April

1956 B

24. April

1956

Salomoninseln

18. Oktober

1978 B

18. Oktober

1978

Sambia

24. Juni

1986 B

24. Juni

1986

Samoa

  2. März

2005 B

  2. März

2005

São Tomé und Príncipe

  7. April

2006 B

  7. April

2006

Saudi-Arabien

  7. August

2000

  7. August

2000

Schweden

30. Mai

1952

30. Mai

1952

Schweiz

26. September

1996

26. September

1996

Senegal

  3. März

1975 B

  3. März

1975

Serbien

11. Februar

1955

11. Februar

1955

Seychellen

31. Oktober

1996

31. Oktober

1996

Sierra Leone

23. Juni

1981 B

23. Juni

1981

Simbabwe

30. November

2012 B

30. November

2012

Singapur

18. August

2010 B

18. August

2010

Slowakei

24. März

2006 B

24. März

2006

Slowenien

27. Mai

1998 B

27. Mai

1998

Spanien

18. Februar

1952

  3. April

1952

Sri Lanka

  3. April

1952

  3. April

1952

St. Kitts und Nevis

17. April

1990 B

17. April

1990

St. Lucia

23. Oktober

2002 B

23. Oktober

2002

St. Vincent und die Grenadinen

15. November

2001 B

15. November

2001

Südafrika

21. September

1956

21. September

1956

Sudan

16. Juli

1971 B

16. Juli

1971

Südsudan

  6. Dezember

2013 B

  6. Dezember

2013

Suriname

22. April

1977 N

25. November

1975

Swasiland

12. Juli

2005 B

12. Juli

2005

Syrien

  5. November

2003 B

  5. November

2003

Tadschikistan

  4. Oktober

2010 B

  4. Oktober

2010

Tansania

21. Februar

2005 B

21. Februar

2005

Thailand

16. August

1978

16. August

1978

Togo

  2. April

1986 B

  2. April

1986

Tonga

23. November

2005 B

23. November

2005

Trinidad und Tobago

30. Juni

1970 B

30. Juni

1970

Tschad

15. März

2004 B

15. März

2004

Tschechische Republik

  6. April

1994 N

  1. Januar

1993

Tunesien

22. Juli

1971 B

22. Juli

1971

Türkei

29. Juli

1988 B

29. Juli

1988

Tuvalu

15. Dezember

2006 B

15. Dezember

2006

Uganda

29. August

2007 B

29. August

2007

Ukraine

31. Mai

2006 B

31. Mai

2006

Ungarn

17. Mai

1960 B

17. Mai

1960

Uruguay

15. Juli

1970

15. Juli

1970

Vanuatu

  2. August

2007 B

  2. August

2007

Venezuela

12. Mai

1966 B

12. Mai

1966

Vereinigte Arabische Emirate

  2. April

2001 B

  2. April

2001

Vereinigte Staaten

18. August

1972

18. August

1972

  Alle Gebiete, deren internationale Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden

18. August

1972

17. September

1972

Vereinigtes Königreich

  7. September

1953

  7. September

1953

  Guernsey

  9. März

1966

  8. April

1966

  Insel Man

  1. Oktober

1953

  1. Oktober

1953

  Jersey

  1. Oktober

1953

31. Oktober

1953

Vietnam

22. Februar

2005 B

22. Februar

2005

Zentralafrikanische Republik

27. Oktober

2004 B

27. Oktober

2004

Zypern

11. Februar

1999 B

11. Februar

1999

*
Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO): www.fao.org/legal eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a
Das Übereink. gilt nicht für die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hong Kong.

b Der geänderte Text des Übereink. (1997) gilt nicht für Grönland und die Färöer.


 AS 1997 1515; BBl 1995 IV 629


1 AS 1997 1514
2 AS 1997 1515, 2007 599, 2008 41 4023, 2011 2303, 2014 1321 und 2018 1205. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


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Zusätzliche Informationen

Dieser Text ist in Kraft.
Beschluss 6. Dezember 1951
Inkrafttreten 26. September 1996
Quelle AS 1997 1515
Chronologie Chronologie
Änderungen Änderungen
Zitate Zitate

Werkzeug

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Alle Fassungen

in Kraft 15.03.2018 PDF DOC
nicht mehr in Kraft 21.05.2014 PDF DOC
nicht mehr in Kraft 03.05.2011
nicht mehr in Kraft 13.05.2008 PDF DOC
nicht mehr in Kraft 05.07.2007 PDF DOC
nicht mehr in Kraft 24.08.2006 PDF DOC
nicht mehr in Kraft 26.09.1996

Revisionen

26.09.1996
Internationales Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951 (mit Anhang)
 

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 22.04.2018

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