0.748.111.2
Übersetzung
Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien
Abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944
Unterzeichnet und angenommen von der Schweiz am 6. Juli 1945
In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juli 1945
(Stand am 14. November 2019)
Die Staaten, welche als Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation diese Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien unterzeichnen und annehmen, erklären:
Art. I
1. Abschnitt
Jeder Vertragsstaat gewährt den andern Vertragsstaaten die folgenden Luftfreiheiten in Bezug auf regelmässige internationale Luftverkehrslinien:
- 1.
- das Vorrecht, sein Gebiet ohne Zwischenlandung zu überfliegen;
- 2.
- das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen.
Die Vorrechte dieses Abschnittes sind nicht anwendbar in Bezug auf Flugplätze, die zu militärischen Zwecken, unter Ausschluss internationaler regelmässiger Luftverkehrslinien, gebraucht werden. In Gegenden, wo Feindseligkeiten ausgebrochen oder die militärisch besetzt sind sowie in Kriegszeiten längs der Nachschublinien zu solchen Gegenden, soll die Ausübung dieser Vorrechte der Genehmigung der zuständigen militärischen Stellen unterliegen.
2. Abschnitt
Die Ausübung der vorgenannten Vorrechte soll im Einklang sein mit den Bestimmungen der Provisorischen Vereinbarung über die Internationale Luftfahrt und, nach seinem Inkrafttreten, mit den Bestimmungen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt1, beide abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944.
3. Abschnitt
Ein Vertragsstaat, welcher den Luftverkehrsunternehmungen eines andern Vertragsstaates das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen gewährt, kann verlangen, dass diese Unternehmungen einen vernünftigen kommerziellen Dienst an den Punkten zur Verfügung stellen, an denen solche Landungen erfolgen.
Eine solche Forderung soll keine unterschiedliche Behandlung zwischen den die gleiche Strecke befliegenden Unternehmungen bewirken, soll der Kapazität der Luftfahrzeuge Rechnung tragen und soll in solcher Weise gestellt werden, dass der gewöhnliche Betrieb der betreffenden internationalen Luftverkehrslinien oder die Rechte und Pflichten der andern Vertragsstaaten nicht beeinträchtigt werden.
4. Abschnitt
Jeder Vertragsstaat kann, vorbehältlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung:
- 1.
- die von einer internationalen Luftverkehrslinie in seinem Gebiet einzuhaltende Flugstrecke und die Flugplätze bezeichnen, welche von dieser Luftverkehrslinie benützt werden dürfen;
- 2.
- jeder solchen internationalen Luftverkehrslinie für die Benützung dieser Flugplätze und anderer Einrichtungen gerechte und vernünftige Abgaben auferlegen oder zulassen, dass sie auferlegt werden; diese Abgaben sollen nicht höher sein als die, welche für die Benützung dieser Flugplätze und Einrichtungen durch seine eigenen, auf gleichartigen internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge entrichtet würden; vorbehalten bleibt, dass auf Vorstellung eines interessierten Vertragsstaates hin die für die Benützung der Flugplätze und anderer Einrichtungen erhobenen Abgaben Gegenstand einer Überprüfung durch den Rat bilden, der durch das vorgenannte Abkommen errichtet worden ist und der hierüber Bericht erstattet und dem oder den betroffenen Staaten Empfehlungen unterbreitet.
5. Abschnitt
Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine Luftverkehrsunternehmung eines andern Staates jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates liegen, oder wenn eine solche Luftverkehrsunternehmung sich den Gesetzen des Staates, über dessen Gebiet sie Luftverkehr betreibt, nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.
Art. II
1. Abschnitt
Ein Vertragsstaat, welcher dafür hält, dass eine unter dieser Vereinbarung getroffene Massnahme eines andern Vertragsstaates für ihn ungerecht oder nachteilig sei, kann den Rat ersuchen, die Lage zu prüfen. Der Rat soll darauf die Angelegenheit untersuchen und soll die betreffenden Staaten zwecks Beratung zusammenberufen. Sollte eine solche Beratung die Schwierigkeit nicht lösen, so kann der Rat angemessene Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die betreffenden Vertragsstaaten richten. Wenn hierauf einer der betreffenden Vertragsstaaten es nach Dafürhalten des Rates ohne vernünftigen Grund unterlassen sollte, die gebotenen Massnahmen zu treffen, so kann der Rat der Versammlung der vorgenannten Organisation empfehlen, dass dieser Vertragsstaat in seinen durch diese Vereinbarung erhaltenen Rechten und Vorrechten eingestellt werde, bis er solche Massnahmen getroffen haben wird. Die Versammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit die Einstellung dieses Vertragsstaates für die Zeitspanne beschliessen, die ihr richtig erscheint, oder bis zum Zeitpunkt, in dem der Rat feststellt, dass die betreffenden Massnahmen durch diesen Staat getroffen worden sind.
2. Abschnitt
Wenn eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch Verhandlung geschlichtet werden kann, sind die Bestimmungen des Kapitels XVIII des vorgenannten Abkommens in gleicher Weise anwendbar wie dort vorgesehen in Bezug auf eine Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des genannten Abkommens.
Art. III
Diese Vereinbarung soll so lange in Kraft bleiben, wie das vorgenannte Abkommen, vorausgesetzt indessen, dass jeder an dieser Vereinbarung beteiligte Vertragsstaat dieselbe auf ein Jahr durch Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigen kann, welche alle andern Vertragsstaaten über eine solche Mitteilung und Kündigung sofort unterrichten soll.
Art. IV
Bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens sollen hier alle Verweisungen auf es mit Ausnahme der in Art. II, 2. Abschnitt, und Art. V enthaltenen, als Verweisungen auf die Provisorische Vereinbarung über die Internationale Zivilluftfahrt, abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944, gelten; und Verweisungen auf die Internationale Zivilluftfahrtsorganisation, die Versammlung und den Rat sollen als jeweilige Verweisungen auf die Provisorische Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, die Interimsversammlung und den Interimsrat gelten.
Art. V
Für die Anwendung dieser Vereinbarung soll «Gebiet» wie in Art. 2 des vorgenannten Abkommens verstanden sein.
Art. VI Zeichnung und Annahme der Vereinbarung
Die unterzeichneten Abgeordneten an der auf den 1. November 1944 nach Chicago einberufenen Konferenz für internationale Zivilluftfahrt haben ihre Unterschriften dieser Vereinbarung beigefügt in der Meinung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem frühest möglichen Zeitpunkt durch jede der Regierungen, in deren Namen die Vereinbarung unterzeichnet worden ist, unterrichtet werden soll, ob die Unterschrift in deren Namen eine Annahme der Vereinbarung durch diese Regierung und eine bindende Verpflichtung begründe.
Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation kann die vorliegende Vereinbarung als eine bindende Verpflichtung annehmen durch Mitteilung ihrer Annahme an die Regierung der Vereinigten Staaten, und diese Annahme soll rechtswirksam werden auf den Zeitpunkt des Empfangs dieser Mitteilung durch die vorgenannte Regierung.
Diese Vereinbarung soll zwischen den Vertragsstaaten mit ihrer Annahme durch jeden von ihnen in Kraft treten. Hierauf soll die Vereinbarung gegenüber jedem andern Staat als bindend gelten, welcher ihre Annahme der Regierung der Vereinigten Staaten mitteilt, und zwar auf den Zeitpunkt des Empfangs der Annahmeerklärung durch die vorgenannte Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten soll alle Staaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet oder angenommen haben werden, über den Zeitpunkt aller Annahmen derselben und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens für jeden annehmenden Staat benachrichtigen.
Zu Urkund dessen zeichnen die unterzeichneten ordnungsgemäss Bevollmächtigten diese Vereinbarung im Namen ihrer Regierungen an den Daten, welche gegenüber ihren Unterschriften angebracht sind.
Ausgefertigt in Chicago, am 7. Dezember 1944, in englischer Sprache. Ein in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasster Text, in dem jede Sprache in gleicher Weise gültig ist, soll zur Unterzeichnung in Washington, D. C., aufgelegt werden1. Die beiden Texte sind in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, und beglaubigte Abschriften sind durch diese Regierung den Regierungen aller Staaten, welche diese Vereinbarung unterzeichnen oder sie annehmen, zu übermitteln.
1 Solche in gleicher Weise gültige Übersetzungen wurden nie aufgelegt.
Geltungsbereich am 14. November 20191
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Afghanistan | 17. Mai | 1945 | 17. Mai | 1945 |
Ägypten | 13. März | 1947 | 13. März | 1947 |
Albanien | 21. Oktober | 1997 B | 21. Oktober | 1997 |
Algerien | 16. April | 1964 | 16. April | 1964 |
Antigua und Barbuda | 16. November | 1988 N | 1. November | 1981 |
Argentinien | 4. Juni | 1946 | 4. Juni | 1946 |
Armenien | 29. Mai | 1996 | 29. Mai | 1996 |
Aserbaidschan | 3. März | 2000 B | 3. März | 2000 |
Äthiopien | 22. März | 1945 | 22. März | 1945 |
Australien | 28. August | 1945 | 28. August | 1945 |
Bahamas | 27. Mai | 1975 N | 26. Juni | 1975 |
Bahrain | 12. Oktober | 1971 | 12. Oktober | 1971 |
Bangladesch | 9. Februar | 1979 | 9. Februar | 1979 |
Barbados | 10. Juli | 1970 | 10. Juli | 1970 |
Belgien | 19. Juli | 1945 | 19. Juli | 1945 |
Benin | 23. April | 1963 | 23. April | 1963 |
Bolivien | 4. April | 1947 | 4. April | 1947 |
Bosnien und Herzegowina | 3. März | 1995 N | 6. März | 1992 |
Brunei | 4. Dezember | 1984 N | 1. Januar | 1984 |
Bulgarien | 21. September | 1970 | 21. September | 1970 |
Burkina Faso | 25. September | 1992 B | 25. September | 1992 |
Burundi | 18. Februar | 1968 | 18. Februar | 1968 |
Chile | 24. April | 1974 | 24. April | 1974 |
China* | ||||
Hongkong a | 3. Juni | 1997 | 1. Juli | 1997 |
Macau b | 6. Oktober | 1999 | 20. Dezember | 1999 |
Cook-Inseln | 18. April | 2005 B | 18. April | 2005 |
Costa Rica | 1. Mai | 1958 | 1. Mai | 1958 |
Côte d’Ivoire | 20. März | 1961 | 20. März | 1961 |
Dänemark | 1. Dezember | 1948 | 1. Dezember | 1948 |
Deutschland | 9. Mai | 1956 | 8. Juni | 1956 |
Ecuador | 28. Juli | 1983 | 28. Juli | 1983 |
El Salvador | 1. Juni | 1945 | 1. Juni | 1945 |
Estland | 16. August | 1995 B | 16. August | 1995 |
Eswatini | 30. April | 1973 B | 30. April | 1973 |
Fidschi | 14. Februar | 1973 N | 14. Februar | 1973 |
Finnland | 9. April | 1957 | 9. April | 1957 |
Frankreich | 24. Juni | 1948 | 24. Juni | 1948 |
Gabun | 15. Januar | 1970 | 15. Januar | 1970 |
Georgien | 8. Oktober | 2003 | 8. Oktober | 2003 |
Griechenland | 21. September | 1945 | 21. September | 1945 |
Guatemala | 28. April | 1947 | 28. April | 1947 |
Guinea | 5. November | 1998 B | 5. November | 1998 |
Guyana* | 28. April | 1986 | 28. April | 1986 |
Honduras | 13. November | 1945 | 13. November | 1945 |
Indien | 2. Mai | 1945 | 2. Mai | 1945 |
Irak | 15. Juni | 1945 | 15. Juni | 1945 |
Iran | 19. April | 1950 | 19. April | 1950 |
Irland | 15. November | 1957 | 15. November | 1957 |
Island | 21. März | 1947 | 21. März | 1947 |
Israel | 16. Juni | 1954 | 16. Juni | 1954 |
Italien | 27. Juni | 1984 B | 27. Juni | 1984 |
Jamaika | 18. Oktober | 1963 | 18. Oktober | 1963 |
Japan | 20. Oktober | 1953 | 20. Oktober | 1953 |
Jordanien | 18. März | 1947 | 18. März | 1947 |
Kamerun | 30. März | 1960 | 30. März | 1960 |
Kasachstan | 9. Juli | 2007 B | 9. Juli | 2007 |
Katar | 25. Juni | 2008 | 25. Juni | 2008 |
Kongo (Brazzaville) | 26. August | 2013 | 26. August | 2013 |
Korea (Nord-) | 8. Februar | 1995 B | 8. Februar | 1995 |
Korea (Süd-) | 22. Juni | 1960 | 22. Juni | 1960 |
Kroatien | 12. Juni | 1993 N | 8. Oktober | 1991 |
Kuba | 20. Juni | 1947 | 20. Juni | 1947 |
Kuwait | 17. Juni | 1960 | 17. Juni | 1960 |
Lesotho | 2. Oktober | 1975 B | 2. Oktober | 1975 |
Lettland | 21. Mai | 1997 B | 21. Mai | 1997 |
Libanon | 5. Juni | 1974 | 5. Juni | 1974 |
Liberia | 19. März | 1945 | 19. März | 1945 |
Luxemburg | 28. April | 1948 | 28. April | 1948 |
Madagaskar | 14. Mai | 1962 | 14. Mai | 1962 |
Malawi | 27. März | 1975 B | 27. März | 1975 |
Malaysia | 31. Dezember | 1959 N | 31. August | 1957 |
Mali | 27. Mai | 1970 | 27. Mai | 1970 |
Malta | 4. Juni | 1965 | 4. Juni | 1965 |
Marokko | 26. August | 1957 | 26. August | 1957 |
Mauretanien | 11. Mai | 1979 | 11. Mai | 1979 |
Mauritius | 13. September | 1971 | 13. September | 1971 |
Mexiko | 25. Juni | 1946 | 25. Juni | 1946 |
Moldau | 21. November | 1994 B | 21. November | 1994 |
Monaco | 3. Januar | 1996 B | 3. Januar | 1996 |
Mongolei | 15. April | 2004 | 15. April | 2004 |
Montenegro | 5. Oktober | 2007 B | 5. Oktober | 2007 |
Mosambik | 18. August | 2016 | 18. August | 2016 |
Nauru | 25. August | 1975 B | 24. September | 1975 |
Nepal | 23. November | 1965 | 23. November | 1965 |
Neuseeland | 19. April | 1945 | 19. April | 1945 |
Nicaragua | 28. Dezember | 1945 | 28. Dezember | 1945 |
Niederlande | 12. Januar | 1945 | 12. Januar | 1945 |
Aruba | 9. Juni | 1996 | 1. Januar | 1986 |
Niger | 16. März | 1962 N | 3. August | 1960 |
Nigeria | 25. Januar | 1961 | 25. Januar | 1961 |
Nordmazedonien | 4. Januar | 1995 N | 8. September | 1991 |
Norwegen | 30. Januar | 1945 | 30. Januar | 1945 |
Oman | 23. Februar | 1973 B | 23. Februar | 1973 |
Österreich | 10. Dezember | 1958 | 10. Dezember | 1958 |
Pakistan | 24. März | 1948 N | 15. August | 1947 |
Palau | 3. November | 1995 B | 3. November | 1995 |
Panama | 8. Oktober | 1982 B | 8. Oktober | 1982 |
Paraguay | 27. Juli | 1945 | 27. Juli | 1945 |
Peru | 16. Oktober | 2017 | 16. Oktober | 2017 |
Philippinen* | 22. März | 1946 | 22. März | 1946 |
Polen | 6. April | 1945 | 6. April | 1945 |
Portugal | 1. September | 1959 | 1. September | 1959 |
Ruanda | 6. Juli | 1964 | 6. Juli | 1964 |
Sambia | 13. Oktober | 1965 | 13. Oktober | 1965 |
San Marino | 29. Juni | 2007 | 29. Juni | 2007 |
Schweden | 19. November | 1945 | 19. November | 1945 |
Schweiz | 6. Juli | 1945 | 6. Juli | 1945 |
Senegal | 8. März | 1961 | 8. März | 1961 |
Serbien | 10. Juli | 2002 N | 13. Januar | 2001 |
Seychellen | 16. Oktober | 1979 | 16. Oktober | 1979 |
Simbabwe | 29. Februar | 2008 B | 29. Februar | 2008 |
Singapur | 22. August | 1966 | 22. August | 1966 |
Slowakei | 6. März | 1995 N | 1. Januar | 1993 |
Slowenien | 28. Dezember | 1992 N | 25. Juni | 1991 |
Somalia | 10. Juni | 1964 | 10. Juni | 1964 |
Spanien | 30. Juli | 1945 | 30. Juli | 1945 |
Sri Lanka | 1. April | 1957 N | 4. Februar | 1948 |
Südafrika | 30. November | 1945 | 30. November | 1945 |
Suriname | 4. Januar | 2008 | 4. Januar | 2008 |
Syrien | 25. November | 2005 | 25. November | 2005 |
Thailand | 6. März | 1947 | 6. März | 1947 |
Togo | 16. September | 1965 N | 27. April | 1960 |
Trinidad und Tobago | 13. April | 1963 | 13. April | 1963 |
Tschechische Republik | 13. Dezember | 1994 N | 1. Januar | 1993 |
Tunesien | 26. April | 1962 | 26. April | 1962 |
Türkei | 6. Juni | 1945 | 6. Juni | 1945 |
Ukraine | 14. August | 1997 B | 14. August | 1997 |
Ungarn | 15. Januar | 1973 B | 15. Januar | 1973 |
Usbekistan | 17. Februar | 1997 B | 17. Februar | 1997 |
Vanuatu | 14. Januar | 1988 | 14. Januar | 1988 |
Venezuela | 28. März | 1946 | 28. März | 1946 |
Vereinigte Arabische Emirate | 25. Mai | 1972 B | 25. Mai | 1972 |
Vereinigte Staaten* | 8. Februar | 1945 | 8. Februar | 1945 |
Vereinigtes Königreich* | 31. März | 1945 | 31. März | 1945 |
Zypern | 12. Oktober | 1961 | 12. Oktober | 1961 |
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinigten Staaten von Amerika, Depositar für dieses Übereink.: www.state.gov > Policy Issues > Treaties and International Agreements > Offices of Treaty Affairs > Agreement Texts eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 31. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 1. Sept. 1959 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar. |
1 AS 1972 862, 1976 660, 1981 1576, 1985 695, 1988 124 783, 1990 1568, 2005 1319, 2008 103, 2013 2719, 2016 737 und 2019 3787. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 12.01.2021