Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich abgeschlossenen Staatsvertrages haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Teil des Vertrages selbst bilden sollen:

Die Eidgenössische Regierung erachtet die österreichischen Passvorschriften als dem Vertrage nicht widersprechend und erhebt keine Einwendung dagegen, dass österreichischerseits Antritt und Betrieb eines Gewerbes durch schweizerische Staatsangehörige von einer förmlichen Zulassung durch die politischen Landesbehörden im Sinne des § 8, Abs. 2, der österreichischen Gewerbeordnung abhängig gemacht wird. Es besteht jedoch Einverständnis, dass eine bereits erfolgte Zulassung bzw. ein früher auf Grund des § 8, Abs. 1, der österreichischen Gewerbeordnung erfolgter Antritt und Betrieb eines Gewerbes als erworbenes Recht betrachtet wird.

Die Österreichische Bundesregierung erachtet die zur Zeit in der Schweiz hinsichtlich des Aufenthaltes und der Niederlassung fremder Staatsangehöriger ergriffenen Massnahmen als mit den Bestimmungen des Vertrages nicht in Widerspruch stehend. Es besteht aber Einverständnis, dass jene österreichischen Staatsangehörigen ohne weiteres als fremdenpolizeilich zugelassen gelten, deren Niederlassung in der Schweiz aus der Zeit vor dem Beginne der Fremdenkontrolle stammt, und dass österreichische Staatsangehörige nach erteilter Aufenthalts— und Niederlassungsbewilligung in der Schweiz mit Ausnahme des Apotheker— und Hausiergewerbes im Genusse der Handels— und Gewerbefreiheit gemäss Artikel 31 der Schweizerischen Bundesverfassung³ stehen, sofern ihnen die Bewilligungsvorschriften und Bewilligungsbedingungen in dieser Hinsicht keine Beschränkungen auferlegen.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Schlussprotokoll unterzeichnet und ihm ihre Siegel beigedrückt.

Bern, den fünfundzwanzigsten Mai 1925.

Motta Di Pauli