A. Lotterieverbot

¹ Die Lotterien sind verboten.

² Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird.

B. Beschränkung des Lotterieverbots

¹ Das Lotterieverbot erstreckt sich nicht auf Lotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbeträgen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen (Tombola).

² Diese Lotterien unterstehen ausschliesslich dem kantonalen Recht und können von ihm zugelassen, beschränkt oder untersagt werden.

C. Ausnahmen vom Lotterieverbot

Vom Verbot ausgenommen sind die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienenden Lotterien (Art. 5 ff.) und die Prämienanleihen (Art. 17 ff.), soweit deren Ausgabe und Durchführung erlaubt sind.

D. Verbotene Handlungen

Untersagt sind die Ausgabe und die Durchführung einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie. Die Durchführung einer Lotterie umfasst die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ankündigung oder Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages.

A. Verbot

¹ Untersagt sind: die gewerbsmässige Anbietung, Vermittlung und Eingehung von Wetten auf Pferderennen, Bootsrennen, Fussballkämpfe und ähnliche Veranstaltungen; der Betrieb eines solchen Wettunternehmens.

² Im Sinne dieser Bestimmung sind namentlich verboten: die Ankündigung oder Bekanntmachung derartiger Unternehmungen, geschehe sie mündlich oder schriftlich, durch Anschläge, Zeitungsartikel, Inserate, Zusendung von Briefen oder Drucksachen oder auf andere Weise, die Vermietung oder sonstige Einräumung von Lokalitäten zum Betriebe des Gewerbes, die Betätigung als Angestellter der Unternehmung oder in ähnlicher Stellung.

B. Ausnahmen vom Verbot

Das kantonale Recht kann die gewerbsmässige Vermittlung und Eingehung von Wetten am Totalisator bei Pferderennen, Bootsrennen, Fussballkämpfen und ähnlichen Veranstaltungen im Kantonsgebiet gestatten.

A. Lotterien

I. Sendung von Losen usw.

¹ Offene Sendungen von Lotterieanzeigen sowie von Losen, Coupons oder Ziehungslisten von Lotterien und geschlossene Sendungen, bei denen aus äusserlichen Anzeichen hervorgeht, dass sie einen derartigen Inhalt haben, werden durch die Post nur dann befördert, wenn der Absender nachweist. dass die Lotterie von der zuständigen Behörde bewilligt worden ist.

² Bewilligung und deren Entzug sind von der Bewilligungsbehörde unverzüglich und von Amtes wegen der Generaldirektion der PTT-Betriebe¹ mitzuteilen.

II. Sendung von Zeitungen und Zeitschriften

Dienen Zeitungen oder Zeitschriften hauptsächlich dazu, Anzeigen von Lotterien, die nicht Prämienanleihen sind, zu verbreiten, so sind sie von der Postbeförderung auszuschliessen und unter Angabe des Grundes an den Aufgeber zurückzuleiten.

B. Gewerbsmässige Wetten

Offene Sendungen von Mitteilungen, die von einem verbotenen Wettunternehmen ausgehen und sich auf den Abschluss von Wetten beziehen, sowie geschlossene Sendungen, bei denen aus äusserlichen Anzeichen hervorgeht, dass sie derartige Mitteilungen enthalten, werden durch die Post nicht befördert.

A. Strafbestimmungen¹

I. Lotterien

1. Ausgabe und Durchführung

¹ Wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchführt, wird mit Gefängnis oder mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden.

² Straffrei ist das Einlegen in eine Lotterie.

2. …

3. Hausierhandel

Wer Lose bewilligter Lotterien gewerbsmässig im Hausierverkehr verkauft, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.

4. Ungehorsam gegen Ordnungsvorschriften

¹ …¹ wer den durch Gesetze, Verordnungen oder durch Verfügung der zuständigen Behörden für Ausgabe und Durchführung von Lotterien aufgestellten Vorschriften zuwiderhandelt, …²

wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.

² …³

II. Gewerbsmässige Wetten

Wer verbotene Wetten gewerbsmässig eingeht oder vermittelt oder zu ihrer Eingehung Gelegenheit bietet, wer ein solches Unternehmen betreibt,

wird mit Gefängnis oder mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden.

III. Gemeinsame Bestimmungen

1. Konfiskation

Mit der Bestrafung wegen der in den Artikeln 38, 39, 41 und 42 vorgesehenen Handlungen kann die Konfiskation der vorgefundenen Lose, Coupons und Ziehungslisten, des für solche Gegenstände bezogenen Kaufpreises, soweit er noch vorhanden ist, sowie der für das verbotene Unternehmen hergestellten Druckschriften und Publikationsmittel verbunden werden.

2. Rückfall

Wenn jemand, der wegen Widerhandlung gegen dieses Gesetz bestraft wurde, innerhalb drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sich einer neuen Widerhandlung gegen das Gesetz schuldig macht, so kann der Richter die angedrohte Strafe bis auf das Doppelte erhöhen, oder auch in den Fällen der Artikel 40 und 41 mit der Busse Freiheitsstrafe verbinden.

3. Juristische Personen und Gesellschaften

Werden Widerhandlungen gegen die Artikel 38-42 im Geschäftsbetriebe einer juristischen Person oder Gesellschaft begangen, so sind die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar.

B. Verfahren

I. Gerichtsbarkeit

Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz liegt den Kantonen ob.

II. …

III. Gerichtsstand bei mehreren Teilnehmern

Wird eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz von mehreren Personen an verschiedenen Orten begangen, so sind die Behörden des Ortes, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters obliegt, auch für die Verfolgung der Anstifter, Gehilfen und Begünstiger zuständig. Sind an der Tat mehrere als Mittäter beteiligt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.

IV. und V. …

VI. Mitteilung an die Staatsanwaltschaft des Bundes

Die Strafbehörden der Kantone teilen der Staatsanwaltschaft des Bundes Urteile und Entscheide in Strafsachen nach diesem Gesetz unverzüglich und unentgeltlich mit.

A. Übergangsbestimmungen

B. Schlussbestimmungen

I. Inkrafttreten

¹ Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

² Von diesem Zeitpunkte an sind die diesem Gesetze widersprechenden Vorschriften des Bundes und der Kantone aufgehoben.

II. Vollziehung

¹ Zur Vollziehung dieses Gesetzes erlässt der Bundesrat die erforderlichen Vorschriften und trifft die nötigen Massnahmen.

² Er ist befugt, auf dem Verordnungswege lotterieähnliche Unternehmungen den in diesem Gesetz über die Lotterien enthaltenen Bestimmungen zu unterwerfen.