0.172.031.63
Originaltext
Beglaubigungsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich1
Abgeschlossen am 21. August 1916
Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19162
Ratifikationsurkunde ausgetauscht am 30. Mai 1917
In Kraft getreten am 30. Juli 1917
(Stand am 2. Februar 1957)
Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn
haben, von dem Wunsche geleitet, im gegenseitigen Verkehr zwischen der Schweiz und Österreich Erleichterungen hinsichtlich der Beglaubigung der von öffentlichen Behörden der Schweiz und Österreichs ausgestellten oder beglaubigten Urkunde einzuführen, beschlossen, zu diesem Zwecke einen besonderen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden hatten, die nachstehenden Artikel vereinbart haben:
Art. 1
Schweizerische Urkunden bedürfen zum Gebrauche in Österreich und österreichische Urkunden zum Gebrauche in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einem Gerichte aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel des Gerichtes versehen sind.
Art. 2
Schweizerische Urkunden bedürfen zum Gebrauche in Österreich und österreichische Urkunden zum Gebrauche in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einer der in dem beigefügten Verzeichnis angeführten obersten oder höheren Verwaltungsbehörde aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel der Verwaltungsbehörde versehen ist.
Das Verzeichnis kann im beiderseitigen Einverständnis jederzeit im Verwaltungswege durch Kundmachung geändert oder ergänzt werden.
Art. 3
Für Urkunden, welche in den Grenzbezirken von den Finanzbehörden erster Instanz, den Gefällsämtern und den Forstämtern ausgestellt werden, ist keine weitere Beglaubigung erforderlich, wenn die Urkunden mit der Unterschrift des zuständigen Beamten und mit dem Siegel oder Stempel des Amtes versehen sind.
Art. 4
Durch den gegenwärtigen Vertrag werden die Erleichterungen nicht berührt, die auf Grund besonderer Vereinbarungen namentlich für den Handelsverkehr und das Zollverfahren gewährt sind.
Art. 5
Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunde sollen in Bern ausgetauscht werden.
Der Vertrag tritt zwei Monate nach dem Austausche der Ratifikationsurkunde in Kraft und soll nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch drei Monate in Kraft bleiben.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
So gesehen in Bern, den 21. August 1916.
Hoffmann | M. Gagern Walker |
Beilage
Verzeichnis der obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung gemäss Artikel 2 des Beglaubigungsvertrages keiner weiteren Beglaubigung bedarf
a. Für schweizerische Urkunden:
A. Behörde der Eidgenossenschaft:
Die Bundeskanzlei
B. Kantonale Behörden:
Kanton Zürich | Die Staatskanzlei |
Kanton Bern | Die Staatskanzlei (La Chancellerie d'Etat) |
Kanton Luzern | Die Staatskanzlei |
Kanton Uri | Die Standeskanzlei |
Kanton Schwyz | Die Staatskanzlei |
Kanton Unterwalden ob dem Wald | Die Staatskanzlei |
Kanton Unterwalden nid dem Wald | Die Standeskanzlei |
Kanton Glarus | Die Regierungskanzlei |
Kanton Zug | Die Staatskanzlei |
Kanton Freiburg | La Chancellerie d'Etat (Die Staatskanzlei) |
Kanton Solothurn | Die Staatskanzlei |
Kanton Basel-Stadt | Die Staatskanzlei |
Kanton Basel-Landschaft | Die Landeskanzlei |
Kanton Schaffhausen | Die Staatskanzlei |
Kanton Appenzell A. Rh. | Die Kantonskanzlei |
Kanton Appenzell I. Rh. | Die Ratskanzlei |
Kanton St. Gallen | Die Staatskanzlei |
Kanton Graubünden |
|
Kanton Aargau | Die Staatskanzlei |
Kanton Thurgau | Die Staatskanzlei |
Kanton Tessin | La Cancelleria dello Stato |
Kanton Waadt | La Chancellerie d'Etat |
Kanton Wallis | La Chancellerie d'Etat (Die Staatskanzlei) |
Kanton Neuenburg | La Chancellerie d'Etat |
Kanton Genf | La Chancellerie d'Etat |
Kanton Jura | La Chancellerie d'Etat (Die Staatskanzlei) |
b. Für österreichische Urkunden:1
- 1.
- Das Bundeskanzleramt
- 2.
- Das Bundesministerium für Inneres
Ihm unterstehen:
In den Bundesländern die Sicherheitsdirektionen.
- 3.
- Das Bundesministerium für Justiz
Ihm unterstehen:
Die Generalprokuratur und die Oberstaatsanwaltschaften.
- 4.
- Das Bundesministerium für Unterricht
- 5.
- Das Bundesministerium für soziale Verwaltung
Ihm unterstehen:
Die Landesarbeitsämter, die Landesinvalidenämter und die Arbeitsinspektorate.
- 6.
- Das Bundesministerium für Finanzen
Ihm unterstehen:
Die Finanzlandesdirektionen und die Finanzprokuratur in Wien.
- 7.
- Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
- 8
- Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau
Ihm unterstehen:
Das Patentamt
- 9.
- Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft
- 10.
- Das Bundesministerium für Landesverteidigung
- 11.
- Die Landeshauptmänner als Unterbehörden des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien
- 12.
- Die Landesregierungen
1 Fassung gemäss Note vom 2. Febr. 1957 der Österreichischen Gesandtschaft (AS 1957 207).
1 Mit der Republik Österreich ist die Weitergeltung dieses Vertrages bestätigt worden durch Art. 1 des Vertrages vom 25. Mai 1925 über die Anwendung früherer den Rechtsverkehr betreffender Verträge zwischen der Schweiz und Österreich (SR 0.196.116.3) und durch Bst. B Ziff. II 3 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (SR 0.196.116.32).2 AS 33 367
Zusätzliche Informationen
| Beschluss | 21. August 1916 |
|---|---|
| Inkrafttreten | 30. Juli 1917 |
| Quelle | AS 33 368 |
| Chronologie | Chronologie |
| Änderungen | Änderungen |
| Zitate | Zitate |
Revisionen
|
30.07.1917
Beglaubigungsvertrag vom 21. August 1916 zwischen der Schweiz und Österreich (mit Beilage) |
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 08.12.2018