«Sono convinta che vale la pena di investire nella sicurezza per la nostra popolazione!»
Berna, 05.05.2022 - Discorso della consigliera federale Viola Amherd, capo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport, alla manifestazione dell’UDC di Holziken del 5 maggio 2022.
Fa fede la versione orale
Sehr geehrter Herr Mathys
Sehr geehrte Damen und Herren Parlamentarier
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich freue mich, heute in Holziken zu sein. Im September 2020 konnte Ihr Anlass wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden. Und als wir gedacht haben, dass wieder etwas ruhigere Zeiten kommen, gab es Krieg in Europa.
Sie haben ein sehr aktuelles Thema gewählt: Die Sicherheitspolitik steht ganz oben auf der politischen Agenda!
In guten Zeiten geht leicht vergessen, dass die Sicherheit zum Fundament von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gehört.
Wie schnell sich eine sichere Situation ändern kann, hat uns die Corona-Pandemie gezeigt und erleben wir zurzeit mit dem Ukraine-Krieg. Seit mehr als zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine.
Eine solche Aggression hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben.
Dieser Krieg wird mit zunehmender Brutalität geführt. Menschen werden getötet, Städte werden eingekesselt und massiv beschossen.
Seit dem Ausbruch des Krieges sind mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Wir alle sind schockiert und tief betroffen angesichts der Berichte und Bilder, die wir täglich sehen. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist unermesslich. Unsere Solidarität mit den Flüchtlingen ist gefragt, sei es mit der Aufnahme von Schutzsuchenden in der Schweiz oder mit Hilfe vor Ort. So hat z. B. die Armee der Bevölkerung in der Ukraine bereits zu Beginn des Krieges medizinische Hilfsgüter zukommen lassen.
Dass Russland zunehmend konfrontativ auftritt und auch einen bewaffneten Konflikt in Europa provozieren könnte, darauf hat das VBS bereits im Sicherheitspolitischen Bericht vom November 2021 hingewiesen. Im Bericht steht auch, dass Russland anstrebt, im Westen Krieg gegen einen konventionellen Gegner führen zu können. Und, dass Russland militärische Fakten schaffen könnte, die zu einer Eskalation führen. Praktisch niemand hat diese Feststellung zur Kenntnis genommen!
Leider haben sich die Kernaussagen im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 nach kurzer Zeit als zutreffend erwiesen.
Dieser Krieg hat uns deshalb keineswegs überrascht, auch wenn dies nun teilweise behauptet wird.
Das VBS und die Armee haben die aktuelle Bedrohungslage bereits in ihren Planungen der letzten Jahre durchgehend berücksichtigt. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr.
Mit diesen Vorhaben wird die Armee auf ein breites Spektrum von Aufgaben ausgerichtet – gerade im Hinblick auf die «hybride» Konfliktführung, die den bewaffneten Konflikt einschliesst. Die Armee ist auf Kurs und richtig aufgestellt, auch im Vergleich zu anderen Streitkräften in Europa.
Sie ist in der Lage, die zivilen Behörden zu unterstützen, wie sie es gerade in der Pandemie gezeigt hat. Ihr Kernauftrag bleibt aber der Schutz der Bevölkerung, also die Verteidigung. Die Vorhaben für die Erneuerung der Fähigkeiten und Mittel der Armee richten sich nach den zur Verfügung stehenden Finanzen.
Das hat zur Folge, dass wir innerhalb der mittel- und langfristigen Planung Prioritäten setzen mussten. Konkret mussten Beschaffungen auf der Zeitachse gestaffelt und nach hinten verschoben werden. Steht der Armee mehr Geld zur Verfügung, können die notwendigen Beschaffungen beschleunigt werden. Wichtige Fähigkeiten zum Schutz der Bevölkerung und des Landes könnten rascher realisiert werden.
In der Sondersession, die am kommenden Montag beginnt, wird eine Erhöhung des Militärbudgets besprochen. Als Folge des Krieges in der Ukraine erhöhen viele europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben. So z. B. Deutschland, das sofort 100 Milliarden Euro mehr ausgeben und künftig 2 Prozent des BIP, gemäss Nato-Vorgaben, investieren will, oder Österreich, das seine Ausgaben von 0,8 auf 1 Prozent des BIP erhöhen will.
In der Schweiz betragen die Verteidigungsausgaben 0.8 Prozent des BIP. 1990 betrugen sie noch 1.4 Prozent. Gemäss einer Motion der Sicherheitskommission des Nationalrates, die in der Sondersession behandelt wird, soll das Schweizer Militärbudget schrittweise bis 2030 auf 1 Prozent des BIP erhöht werden. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion. Falls der Nationalrat der Erhöhung zustimmt, können Beschaffungsprojekte beschleunigt werden. Dies jedoch immer mit der gebotenen Sorgfalt bei der Planung und Umsetzung. Uns ist bewusst, dass wir Steuergelder investieren!
In der Sommersession wird der Ständerat die Armeebotschaft 2022 mit Verpflichtungskrediten unter anderem für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge und die Stärkung der Cyberabwehr. Es wird Sie kaum überraschen, dass die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus dem Luftraum eine Priorität hat. Die Kontrolle und Sicherheit im eigenen Luftraum zu gewährleisten, ist eine zentrale staatliche Pflicht. Dafür werden weiterhin Kampfflugzeuge benötigt, weil nur diese das ganze Spektrum an Aufgaben zur Kontrolle und Sicherung im Luftraum abdecken können.
Die Schweiz wird deshalb auch in Zukunft Kampfflugzeuge brauchen, damit sie diese zentralen Schutzaufgaben im eigenen Luftraum wahrnehmen kann. Weil die heutigen Flugzeuge aus Altersgründen nicht über 2030 hinaus genutzt werden können, müssen wir jetzt neue beschaffen. Flugzeuge können nicht an der nächsten Ecke gekauft werden. Wir haben heute für normale Automobile und Fahrzeuge Monats-, wenn nicht sogar Jahresfriste, bis diese produziert sind. Bei einem Flugzeug dauert das länger! Wenn wir jetzt mit der Beschaffung weiterfahren können, werden diese Flugzeuge bis 2030 geliefert.
Der planmässige Ersatz der Kampfflugzeug-Flotte ist für den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft unabdingbar. Die Umsetzung ist dringend, weil sonst in wenigen Jahren eine gravierende Sicherheitslücke für unser Land droht. Das ist angesichts des Krieges in der Ukraine noch offensichtlicher geworden. Der Entscheid des Bundesrates, das amerikanische Flugzeug F-35 zu kaufen, wurde und wird heftig diskutiert.
Nach einer gründlichen Evaluation hat der Bundesrat sich für das in Bezug auf Gesamtpreis und Gesamtnutzen beste Kampfflugzeug entschieden. Es ist auch falsch, wenn behauptet wird, wir hätten uns gegen die europäische Zusammenarbeit gestellt. Wir haben uns weder für noch gegen eine europäische Zusammenarbeit ausgesprochen.
Wir hatten von Anfang an klargemacht, dass nur bei nahe beieinanderliegenden Ergebnissen von mehreren Kandidaten politische Aspekte ausschlaggebend sein können. Das war nicht der Fall. Der Abstand zwischen dem Besten und dem Zweitbesten war beträchtlich. Im Übrigen haben in den vergangenen Wochen sich auch andere europäische Staaten für den F-35 entschieden: Finnland will 64 und Deutschland 35 Stück kaufen! Aktuell sind es neun europäische Länder, die sich für den F-35 entschieden haben! Wir sind in Europa also in bester Gesellschaft.
Zurzeit werden Unterschriften gegen den Kauf des F-35A gesammelt, obwohl die Stimmberechtigten im September 2020 den Bundesrat ermächtigt haben, Kampfflugzeuge zu kaufen, im Wissen, dass US-Flugzeuge im Rennen sind. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird uns also weiterhin beschäftigen, bestimmt auch die Medien. Eine ständige Priorität hat für uns die Stärkung der Cyberabwehr.
Im VBS und in anderen Departementen wurde in den vergangenen Jahren im Bereich Cyber bereits viel unternommen. Es geht vor allem darum, die Cyber-Resilienz, also die Widerstandskraft, in der Schweiz zu erhöhen und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und neuer Technologien zu nutzen. In diesem Bereich arbeitet das VBS mit der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne zusammen.
Ein Beispiel dafür ist der Cyberdefence-Campus, den wir in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich und der EPF Lausanne geschaffen haben. Mit dieser Plattform wollen wir Staat, Wissenschaft und Wirtschaft vernetzen und auch die Ausbildung im Bereich Cyberdefence stärken. Auch für die Armee ist der Ausbau der Cyber-Mittel ein Schwerpunkt. So wurde zum Beispiel der Cyber-Lehrgang eingeführt.
Mit diesem wollen wir junge talentierte Personen für die Armee gewinnen und zu Cyberspezialisten ausbilden. Im Anschluss an den Lehrgang kann das eidgenössisch anerkannte Fähigkeitszeugnis als Cyber Security Specialist erlangt werden. Seit anfangs Januar dieses Jahres gibt es das Cyber-Batallion. Anderes befindet sich noch im Aufbau, so zum Beispiel die Schaffung eines neuen Kommando Cyber, das alle Aktivitäten der Armee in diesem Bereich bündelt.
Der Nachrichtendienst des Bundes in meinem Departement, der NDB, ist das zentrale Instrument, wenn es um das frühzeitige Erkennen, Aufklären und Verhindern von Cyber-Angriffen geht. Dank dem NDB haben wir auch ein gutes Bild über die Cyberbedrohungslage und darüber, wer hinter den Angriffen steckt. Zu erwähnen ist zudem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das BABS, das die kritischen Infrastrukturen in Sachen Cyber unterstützt. Die Stärkung der Cyberabwehr, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge oder die Modernisierung der Bodentruppen, alle diese Vorhaben kosten viel.
Ich bin überzeugt, dass es sich lohnt in die Sicherheit für unsere Bevölkerung zu investieren!
Wir müssen jedoch nicht nur innen am richtigen Ort und im richtigen Mass in die Sicherheit investieren, sondern auch ausserhalb der Landesgrenzen. Für mich ist deshalb klar: Die Schweiz kann und muss ihren Beitrag leisten für die internationale Sicherheit und Stabilität. Auch hier steht das VBS in der Pflicht: Die militärische Friedensförderung ist eine im Gesetz festgelegte Aufgabe der Armee. Die Armee leistet bereits wertvolle und geschätzte Beiträge in der Friedensförderung und das wollen wir auch in Zukunft tun.
Sie macht das nicht mit grosser Masse, dafür mit Mitteln und Fähigkeiten, die speziell gefragt sind und wo wir mit unserem Milizsystem Stärken haben. Aktuell leisten rund 280 Frauen und Männer im Rang vom Soldaten bis zum Divisionär in 18 Ländern einen Beitrag zum Frieden. Im Kosovo bei der Swisscoy stehen bis maximal 195 Frauen und Männer im Einsatz.
Als Beobachter unterstützen Schweizer Armeeangehörige u. a. in Bosnien-Herzegowina, in Süd-Korea und im Nahen Osten die UNO. Die militärische Friedensförderung wird weiterentwickelt. Im November 2020 haben wir dazu einen Bericht mit acht Empfehlungen veröffentlicht und im Dezember 2021 über den Stand der Umsetzung berichtet.
Einige Empfehlungen werden bereits umgesetzt, z. B. Verbesserungen in der Ausbildung sowie flexiblere Anstellungsbedingungen. Eine besondere Laufbahn «international» soll es Frauen ermöglichen, eine reguläre Ausbildung zur Offizierin der Armee zu absolvieren und dann mehrere UNO-Einsätze zu leisten. Dies ohne Verpflichtung, anschliessend in der Armee eingeteilt zu bleiben.
Die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts des grausamen Kriegs in der Ukraine.
Die Fundamente unserer Sicherheitspolitik sind nicht infrage gestellt, etwa der Kerngehalt der Neutralität, die internationale Zusammenarbeit, der Einsatz für Demokratie und Völkerrecht sowie das Milizsystem und die Dienstpflicht. Die Neutralität gibt uns Spielraum für die internationale Zusammenarbeit. Diese pflegen wir bereits heute intensiv. Wir wollen hier jedoch verstärkt tätig werden. Das haben wir im Sicherheitspolitischen Bericht festgehalten. Im Konfliktfall fällt die Neutralität, dann können wir uns mit Partnern zusammentun und um Unterstützung anfragen.
Es ist deshalb wichtig, dass wir in Friedenszeiten, beispielsweise innerhalb der Partnerschaft für den Frieden mit der Nato eine gute Zusammenarbeit pflegen. Wir wollen die Früherkennung von Bedrohungen und Krisen weiter verbessern, die Ausrichtung auf hybride Bedrohungen und den Schutz vor Cyberbedrohungen ebenso wie die Resilienz und die Versorgungssicherheit weiter stärken. „Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles nichts!» lautet ein Zitat.
Wir werden uns weiterhin motiviert für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung und unseres Landes einsetzen!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Gerne werde jetzt ich Ihre Fragen beantworten.
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