«Cosa dobbiamo e intendiamo fare per una Svizzera sicura»
Berna, 08.11.2021 - Relazione della consigliera federale Viola Amherd, capo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS), in occasione della sua visita al Center for Security Studies (CSS) presso il PF di Zurigo.
Fa fede la versione orale
Sehr geehrte Damen und Herren
Es ist immer wieder schön, hier an der ETH Zürich zu sein.
Es erinnert daran, wie erfolgreich die Schweiz im Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung ist.
Die ETHZ steht für exzellente Leistungen in diesem Bereich. Sie ist ein Aushängeschild – national und international.
Dank Wissenschaft, Forschung und Bildung, wie sie hier an der ETH betrieben werden, ist die Schweiz ein erfolgreiches Land. Ebenso dank einer vitalen, innovativen Wirtschaft.
Die Schweiz ist aber auch ein erfolgreiches Land, weil sie ein sicheres Land ist.
Das geht mitunter etwas vergessen: Zu den Bedingungen für den Wohlstand eines Landes gehören nicht nur die Leistungen in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft – dazu gehört auch die Sicherheit. Damit die Schweiz auch in Zukunft sicher bleibt, müssen wir bereit sein, etwas dafür zu tun.
Wir können Sicherheit nicht einfach als gegeben erachten, als etwas Selbstverständliches – auch für die Sicherheit braucht es Innovation, Investitionen und Leistungen. Wir erleben gerade eine Zeit, die deutlich macht, dass Sicherheit kein naturgegebenes Gut ist, das «einfach so» da ist. Es gab definitiv schon bessere, sprich «sicherere» Zeiten.
Die Welt um uns herum ist in den letzten Jahren instabiler geworden. Es sind neue Bedrohungen dazugekommen, ohne dass die schon länger bestehenden verschwunden sind.
Es ist deshalb zwingend, dass wir dem Thema Sicherheit die nötige Beachtung schenken – in der Politik und in der Öffentlichkeit.
Es ist offensichtlich: Unsere Sicherheit ist eng verknüpft mit dem, was in unserem internationalen Umfeld passiert – ja, sie ist direkt davon abhängig. Es wurde zuweilen gesagt, die Schweiz sei eine Insel in Europa. Abgesehen davon, dass sie damit die einzige Insel weltweit wäre, die von Land umgeben ist, war dieses Bild schon immer irreführend.
Das gilt erst recht in der heutigen vernetzten Welt und mit unseren internationalen Verflechtungen. Wenn wir die internationale Lage anschauen, sehen wir: Diese ist in den letzten Jahren instabiler und unberechenbarer geworden. Ein wesentlicher Grund für diese negative Entwicklung ist die verschärfte Rivalität zwischen Gross- und Regionalmächten.
Es wird um Einflusssphären gerungen. Dabei geht es neben Machtinteressen auch um unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle sowie um technologische Vorherrschaft.
Im Vordergrund steht die Rivalität zwischen den USA und China. Aber auch Russland und Regionalmächte wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Iran setzen ihre Interessen immer forscher durch. Ein anderer Trend, der sich akzentuiert hat und unsere Sicherheit negativ beeinflusst, sind zunehmend «hybride» Angriffsformen.
Damit ist gemeint, dass Staaten zur Verfolgung ihrer Interessen vermehrt im Graubereich zwischen Frieden und bewaffnetem Konflikt operieren. Sie versuchen, solange wie möglich unentdeckt zu bleiben, um die Verantwortung von sich zu weisen und die Schwelle eines bewaffneten Konflikts nicht zu überschreiten.
Dazu eignet sich der Cyberraum besonders. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen spielen deshalb eine wichtige Rolle.
Gleichzeitig ist die Lage an den Rändern Europas instabiler geworden. Das Risiko von Konflikten hat zugenommen.
Jüngste Konflikte zeigen, dass konventionelle militärische Mittel weiterhin eine wichtige Rolle spielen, und die Bereitschaft, solche einzusetzen, gestiegen ist. Die Meinung, dass Konflikte künftig nur noch im Cyberraum stattfinden, ist falsch. Es wird überall in die Beschaffung von moderner militärischer Ausrüstung investiert, auch in Europa.
Gravierende Auswirkungen für unsere Sicherheit hat auch der Klimawandel. Wir müssen mit häufigeren und schwereren Naturkatstrophen rechnen – dieser Sommer hat das bestätigt.
Der Klimawandel wird zudem andere Probleme verschärfen wie die unkontrollierte Migration oder Konflikte in Krisenregionen. Und welch gravierende Folgen eine globale Pandemie hat, haben wir gerade schmerzhaft erfahren. Dieses Risiko wird bleiben.
Wenn wir einen Schritt zurücktreten und das «grosse Bild» anschauen, sehen wir, dass sich dieses verdüstert hat. Internationale Spannungen haben zugenommen, das Spektrum an Bedrohungen und Gefahren ist breiter geworden.
Gleichzeitig ist die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren schwieriger geworden.
Für Sicherheit wichtige Organisationen sind weniger handlungsfähig. Gegenteilige Interessen blockieren oft die Lösungsfindung, sei es in der UNO oder der OSZE. Dies alles bedeutet, dass unser geografisches Umfeld weniger sicher geworden ist und es uns weniger gut schützt. Auch entfernte Konflikte können uns rasch und zumindest indirekt treffen.
Die Sicherheitspolitik der Schweiz muss sich auf dieses garstigere Umfeld einstellen. Ihre Instrumente müssen so aufgestellt und ausgerüstet sein, dass wir den Bedrohungen und Gefahren wirksam entgegentreten können.
Das Ziel ist dabei klar: Wir wollen die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihre Lebensgrundlagen gegen Bedrohungen und Gefahren zu schützen. Und wir wollen einen Beitrag zu Stabilität und Frieden jenseits der Grenzen leisten.
Klar ist auch: Aufgrund der Gemengelage von Bedrohungen braucht es ein Vorgehen im Verbund, national und international. Es braucht ein enges Zusammenspiel aller für die Sicherheit wichtigen Instrumente und eine Stärkung der internationalen Kooperation.
Unsere naheliegenden Partner sind die Nachbarstaaten, die UNO und die OSZE. Die Zusammenarbeit wollen wir aber auch mit weiteren Staaten und mit Organisationen wie der EU und Nato ausbauen, denen wir nicht angehören.Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage und unserer Ziele sehe ich folgende sicherheitspolitischen Prioritäten?
Ein erster Schwerpunkt: Wir müssen die Früherkennung von Bedrohungen und Krisen verbessern.
In einem sich rasch wandelnden, unübersichtlichen Umfeld ist dies umso wichtiger, zumal auch weit entfernte Krisen rasch Auswirkungen auf die Schweiz haben können. Wir haben hier schon einiges unternommen. So haben wir beispielsweise den Nachrichtendienst des Bundes verstärkt. Dieser leistet Beiträge zur Früherkennung und Analyse von Bedrohungen für die Schweiz.
Eine zweite Priorität: Wir müssen den Schutz vor Cyberbedrohungen verstärken.
Hier wurde in den letzten Jahren ebenfalls bereits einiges unternommen, im VBS und in anderen Departementen. Die rasant fortschreitende Digitalisierung und die Verbreitung von künstlicher Intelligenz machen weitere Anstrengungen nötig. Es geht darum, die Cyber-Resilienz, also die Widerstandskraft, in der Schweiz zu erhöhen und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen von Digitalisierung und neuer Technologien zu nutzen.
Gerade in diesem Bereich gibt es im Übrigen für uns die wichtige, vielversprechende Zusammenarbeit mit der ETHZ. Ein Beispiel dafür ist der Cyberdefence-Campus, den das VBS in Zusammenarbeit mit der ETHZ (und der EPFL) geschaffen hat. Es geht bei dieser Plattform darum, Staat, Wissenschaft und Wirtschaft zu vernetzen und die Zusammenarbeit bei der Antizipation und Ausbildung im Bereich Cyberdefence zu stärken.
Ein Ausbau der Cyber-Mittel ist auch für die Armee eine Priorität. Sie muss sich ebenfalls auf veränderte Bedrohungen ausrichten.
Einiges ist bereits umgesetzt worden, so zum Beispiel die Einführung eines Cyber-Lehrgangs.
Mit diesem wollen wir junge talentierte Personen für die Armee gewinnen und zu Cyberspezialisten ausbilden – ganz im Sinne unserer Milizarmee. Anderes befindet sich noch im Aufbau, so zum Beispiel die Schaffung eines neuen Kommando Cyber, das alle Aktivitäten der Armee in diesem Bereich bündelt.
Heisst das nun, dass wir bei der Armee nur noch auf Cyber setzen? Nein, das heisst es nicht.
Ich habe es schon gesagt: Die Realität zeigt, dass militärische Mittel nicht irrelevant geworden sind, im Gegenteil.
Die Entwicklung der Bedrohungslage zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Angriffe und Konflikte verschiedene Formen annehmen können und die Übergänge fliessend sind. Auch kann sich die Lage schnell und überraschend ändern. Die Armee muss deshalb in einem breiten Spektrum rasch und flexibel einsetzbar und entsprechend ausgerüstet sein.
Der Einsatz zur Unterstützung des Gesundheitswesens während der ersten Phase der Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das ist. Die Armee konnte rasch in den Einsatz gebracht werden. Und sie hat gezeigt, dass sie da ist, wenn es sie braucht.
Die Armee muss aber insbesondere auch in ihrer Kernaufgabe auf der Höhe der Zeit sein. Dies ist der Schutz und die Verteidigung von Land, Bevölkerung und Infrastrukturen gegen Bedrohungen aller Art. Zu diesen Kernaufgaben der Armee gehört auch der Schutz des Luftraumes. Die Kontrolle und Sicherheit im eigenen Luftraum zu gewährleisten, ist eine zentrale staatliche Pflicht.
Dafür werden weiterhin Kampfflugzeuge benötigt, weil nur diese das ganze Spektrum an Aufgaben zur Kontrolle und Sicherung im Luftraum abdecken können. Die Schweiz wird deshalb auch in Zukunft Kampfflugzeuge brauchen, damit sie diese zentralen Schutzaufgaben im eigenen Luftraum wahrnehmen kann.
Und weil die heutigen Flugzeuge aus Altersgründen nicht über 2030 hinaus genutzt werden können, müssen wir neue beschaffen.
Diese neuen Flugzeuge werden dann für die nächsten 30-40 Jahre im Einsatz stehen. Es geht also um eine weitreichende Investition in unsere künftige Sicherheit. Der Schutz des Luftraums ist zwar eine elementare nationale Aufgabe. Es braucht aber auch hier eine enge Zusammenarbeit mit anderen Staaten – denn gerade im Luftraum sind Landesgrenzen kein tauglicher Schutz vor Bedrohungen.
Die Schweiz betreibt schon lange eine enge Zusammenarbeit, vor allem mit den Nachbarstaaten – etwa bei der Sicherung von internationalen Konferenzen und bei der Ausbildung.
Dies wird auch in Zukunft möglich und nötig sein.
Wenn nun gesagt wird, mit dem Entscheid des Bundesrates für das amerikanische Flugzeug F-35 habe man sich gegen europäische Zusammenarbeit gestellt, ist dies falsch. Selbstverständlich werden wir weiterhin eng mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, gerade im Bereich der Luftwaffe, aber auch darüber hinaus.
Vielleicht sind einige von Ihnen der Ansicht, dass die Schweiz ein europäisches Kampfflugzeug beschaffen sollte, um das Verhältnis zur EU zu verbessern. Die Beziehung zur EU dürften gerade hier an der ETHZ ein wichtiges Thema sein, beispielsweise im Hinblick auf das Forschungsprogramm Horizon Europe.
Wir haben uns aber weder für noch gegen eine europäische Zusammenarbeit ausgesprochen, sondern uns einfach für das punkto Gesamtpreis/Gesamtnutzen beste Kampfflugzeug entschieden. Wir hatten von Anfang an klargemacht, dass nur bei nahe beieinanderliegenden Ergebnissen von mehreren Kandidaten politische Aspekte ausschlaggebend sein können.
Das war nicht der Fall. Der Abstand zwischen dem Besten und dem Zweitbesten war beträchtlich.
Zudem darf man nicht vergessen, dass die EU nicht nur aus Frankreich oder Deutschland besteht, sondern aus 27 Mitgliedstaaten. Diese haben zu den Beziehungen EU-Schweiz auch etwas zu sagen, ebenso wie die EU-Kommission. Wir haben übrigens auch mit dem F-35A vielfältige Kooperationsmöglichkeiten mit anderen europäischen Staaten, zumal mehrere von ihnen ebenfalls diesen Typ gewählt haben.
Das bringt mich zum nächsten Schwerpunkt: die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit für Stabilität und Sicherheit.
Angesichts von zunehmender Konfrontation und Blockbildung müssen wir uns international als Schweiz noch stärker und gezielter für Stabilität und Sicherheit einsetzen. Beiträge zu Dialog und Verständigung sind wieder gefragter in einer Welt, in der Spannungen und Konflikte zunehmen.
Natürlich müssen wir realistisch sein und dürfen uns nicht überschätzen. Aber es gibt Bereiche oder Nischen, wo die Schweiz sinnvolle und gefragte Beiträge leisten kann. Wir wollen dazu auch die beabsichtigte erstmalige Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat 2023-24 nutzen.
Ein anderes Beispiel ist die militärische Friedensförderung: Wir wollen weiterhin zur Stärkung von Frieden und Stabilität in unserem Umfeld beitragen. Wir sind deshalb daran, die Beiträge der Armee an die Friedensförderung weiterzuentwickeln – mit noch stärkerem Fokus auf besonders nachgefragte Fähigkeiten und Mittel, vor allem im Rahmen der UNO.
Dazu gehören insbesondere Lufttransport oder Aufklärung (z.B. mit Drohnen), Ausbildung oder die Räumung und Vernichtung von Minen und anderen Waffen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit.
Es geht darum, dass die Schweiz vorbereitet ist auf mögliche Versorgungsstörungen, die sich aus Krisen ergeben können – und damit ihre Handlungsfähigkeit wahrt. Dies ist eine der Haupterkenntnisse aus der Covid-19-Krise. Diese hat gezeigt, wie wichtig eine krisenresistente Versorgung mit kritischen, lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ist.
Wir müssen die Versorgungsicherheit bei kritischen Gütern verbessern und Abhängigkeiten in Bereichen, die für unser Funktionieren wesentlich sind, reduzieren.
Ich komme zu einem letzten Punkt, der ebenfalls zentral ist: die Stärkung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen.
Natürlich denken wir jetzt hier im Moment alle an die aktuelle Pandemie. Aber ich sehe das Thema in einem grösseren Kontext.
Mit schweren Pandemien müssen wir auch in Zukunft rechnen.
Faktoren wie Klimawandel und zunehmende Siedlungsdichte werden aber dazu führen, dass Naturkatastrophen ebenfalls in Häufigkeit und Schwere zunehmen werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir müssen die Fähigkeiten für Schutz und Bewältigung solcher Ereignisse weiter verbessern. Das VBS hat mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz schon verschiedene Schritte veranlasst, die in diese Richtung gehen.
So wird aktuell zusammen mit den Kantonen die künftige Nutzung von sanitätsdienstlichen Schutzanlagen definiert. Ein anderes Beispiel ist die Einführung von sicheren Kommunikation (z.B. bei Stromausfall) für alle Organisationen der Krisenbewältigung.
Soweit ein paar Gedanken zu den sicherheitspolitischen Prioritäten.
Der Bundesrat wird bis Ende dieses Monats einen neuen Bericht zur Schweizer Sicherheitspolitik veröffentlichen, der vor kurzem in einer Vernehmlassung war. Dort werden die von mir erwähnten Themen und Prioritäten ebenfalls vorkommen.
Der Bericht enthält eine Analyse der aktuellen Sicherheitslage und legt die Stossrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest. Er ist damit ein wichtiges Dokument für die Gestaltung unserer Sicherheitspolitik. Der Bundesrat erstellte solche Berichte bislang alle 6-10 Jahre. Aufgrund der raschen Veränderungen will er diesen Rhythmus künftig erhöhen und alle vier Jahre einen sicherheitspolitischen Bericht veröffentlichen.
Dies soll dazu dienen, unseren sicherheitspolitischen Kurs in kürzeren Abständen zu prüfen und zu schauen, ob wir überall in die richtige Richtung unterwegs sind – und wenn nicht, rechtzeitig Kurskorrekturen vorzunehmen. Die Grundausrichtung unserer Sicherheitspolitik zeichnet sich durch eine gewisse Kontinuität aus. Das ist auch gut so. Es zeugt von Beständigkeit und Berechenbarkeit.
Wir haben ein bewährtes Koordinatensystem, das uns leitet – mit Elementen wie Rechtstaatlichkeit und Völkerrecht, internationaler Zusammenarbeit und Neutralität, Föderalismus und Milizprinzip. Dennoch muss die Sicherheitspolitik in ihrer Gesamtheit periodisch überprüft werden, im Lichte des Wandels der sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Die Sicherheitspolitik muss Antworten auf die Bedrohungen von heute und morgen – und nicht von gestern – geben.
Anpassungen an der Sicherheitspolitik braucht es deshalb immer wieder. Diese müssen jedoch wohl überlegt erfolgen, denn sie müssen von Bund, Kantonen und Gemeinden getragen werden. Wir brauchen eine möglichst breite Abstützung und einen Grundkonsens. Das ist wichtig, damit wir in der Schweiz eine gemeinsame und wirksame Sicherheitspolitik betreiben können.
Ein intensiver Dialog ist deshalb nötig, in der Politik und in der Öffentlichkeit. Mir ist das ein grosses Anliegen. Das Thema Sicherheit ist zu wichtig, um es zu vernachlässigen. Ich schätze deshalb auch Anlässe wie diesen heute. Sie geben uns die Gelegenheit, über dieses für uns alle wichtige Thema – unsere Sicherheit – zu sprechen, Meinungen auszutauschen und, so hoffe ich, das gemeinsame Verständnis dafür zu fördern.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.
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