«Demokratie ist keine Zwangsläufigkeit der Zivilisation»
Berne, 23.04.2022 - Discours, 23 avril 2022: Assemblée générale de la NZZ; Conseillère fédérale Karin Keller-Sutter - la parole prononcée fait foi
Geschätzter Herr Verwaltungsratspräsident
Geschätzte Damen und Herren
Mitte Dezember 2021 erschien ein Artikel im «Economist».
Der Titel lautete: «The new normal is already here.»
Und, etwas salopp: «Get used to it».
Es ging darum, dass wir in einer – Zitat – «Ära der vorhersehbaren Unvorhersehbarkeit» leben. Und dass diese Ära auch nicht vorbeigehen wird.
Anlass für den Artikel war die Corona-Pandemie. Aber der Autor griff viel weiter zurück. Er schlug einen grossen Bogen von den Terroranschlägen im Jahr 2001 über die digitale Beschleunigung, Inflationsgefahren, China und den Klimawandel – bis hin zur nächsten Pandemie.
So ist es, dachte ich – «get used to it».
Und trotzdem hätte ich es – wie wohl die meisten von uns – nicht für wahrscheinlich gehalten, was zwei Monate später, in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022, Realität wurde:
Ein brutaler Angriffskrieg in Europa. Ein russischer Aggressor, der sich über das Völkerrecht stellt, einen souveränen Staat mit Panzern und Raketenwerfern angreift, Zivilisten tötet und deren Lebenswelt verwüstet.
Es gibt nichts zu relativieren und nichts zu deuteln. Putin allein hat entschieden, diesen zerstörerischen Schritt zu gehen.
Seither scheint die Welt nicht mehr die gleiche wie zuvor. Fast möchte man sich die Tage zurückwünschen, als wir uns in der Schweiz über die Maskentragpflicht und das Covid-Zertifikat gestritten haben.
Erinnern Sie sich an den Anfang der Pandemie? Was wurde in den Medien und von sogenannten Zukunftsforschern spekuliert, wie dieses Virus unsere Welt, unser Leben verändern würde!
Fotografen hielten die leeren Strassen während des Lockdowns fest, die Zäune an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland, dramatische Bilder aus den Intensivstationen.
Man dachte, diese Bilder würden der prägende Moment in der Geschichte einer ganzen Generation sein.
Heute nun sind es die Bilder des Kriegs, der Verwüstung in der Ukraine, die Bilder von Millionen Menschen, die vor den russischen Bomben flüchten – auch zu uns in die Schweiz.
Und welche Bilder sind es morgen?
Wir wissen es nicht.
Es weiss heute auch niemand mit Sicherheit, wie lange der Krieg noch dauern und wie er ausgehen wird. Ich überlasse Prognosen jenen, die von Russland, von der Ukraine, von militärischen Manövern, von der Diplomatie - und von Putin – mehr verstehen. Oder vorgeben, davon viel zu verstehen.
Die Unsicherheit über die Zukunft soll uns Politikerinnen und Politiker, aber auch Journalistinnen und Journalisten nicht daran hindern, die unmittelbaren und die längerfristigen Herausforderungen zu erkennen und unsere Verantwortung wahrzunehmen.
Geschätzte Damen und Herren
Der Krieg bringt eine in den letzten Jahren gern verdrängte, aber ganz grundsätzliche Frage in neuer Dringlichkeit zurück ins öffentliche Bewusstsein: Die Sicherheit in Europa – und damit auch unsere Sicherheit.
Er führt uns vor Augen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist.
Das scheint heute eine banale Erkenntnis zu sein. Aber wir hätten es schon vorher wissen können.
Wir unterlagen gewissermassen einer Täuschung. Oder sagen wir: Einem Irrtum. Nach dem Ende des Kalten Krieges jedenfalls glaubten wir, die Welt werde nun für immer eine bessere, eine sichere sein.
So hatten im November 1990 die Regierungschefs aller europäischer Staaten, der USA, der Sowjetunion und Kanadas in Paris eine Charta unterzeichnet. Darin verkündeten sie das – Zitat – «Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas». Und sie erwarteten ein – Zitat – «neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit».
Das vermeintliche Ende der Geschichte endete dann bekanntlich bereits im Jahr darauf mit den Kriegen und Konflikten beim Zerfall der Sowjetunion. Im Januar 1991 marschierten die sowjetischen Truppen in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein. Im gleichen Jahr begannen auch die Jugoslawienkriege.
Und das war erst der Anfang. Später erschütterte der islamistisch motivierte Terror die westliche Welt. Er ist heute zwar aus den Schlagzeilen verschwunden – aus der Welt ist er nicht. Wir sprechen heute viel – und auch zu Recht - von Russland, von China. Wir sollten aber nicht vergessen, wie instabil nach wie vor der Nahe Osten und auch grosse Teile Afrikas sind, wo die Jugend dieser Welt zu Hause ist. In der NZZ habe ich gelesen, dass jedes vierte Kind heute in Afrika auf die Welt kommt, 2030 wird es jedes dritte sein.
Jenseits der Migrationsfrage schien uns das alles aber nicht so recht etwas anzugehen. Uns ging es ja gut. Wir stritten uns stattdessen über das Armeebudget, über präventive Massnahmen gegen den Terrorismus – der kleinste gemeinsame Nenner der Parteien war die gemeinsame Sorge um die Cybersicherheit.
Der Krieg in der Ukraine brachte nun die Ent-Täuschung.
Auf einen Schlag wirken gewisse politische Projekte wie aus der Zeit gefallen. Dazu gehören das Referendum gegen den Schweizer Beitrag zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Volksinitiative gegen den F-35.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin eine eiserne Verfechterin der direkten Demokratie. Es stört mich auch nicht, dass diese Vorlagen kontrovers diskutiert werden. Im Gegenteil.
Aber ich bin überzeugt, dass es ein Fehler wäre, mit einem Nein zu Frontex die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen und Dublin zu riskieren.
Es gibt Herausforderungen in der heutigen Welt, die die Schweiz nicht allein meistern kann. Dazu gehören ganz gewiss – und das war schon vor diesem Krieg so – Sicherheit und Migration. Und ein wichtiger Teil der Antwort auf diese Herausforderungen heisst Schengen-Dublin.
Der Schutz der europäischen Aussengrenzen ist ein zentraler Pfeiler von Schengen. Und Schengen ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheitspolitik.
Dublin wiederum ermöglicht eine gemeinsame Antwort Europas auf die Herausforderungen der Migration.
Migration, das zeigt nicht nur die Geschichte der Schweiz, kann ein Segen sein – erfolgt sie hingegen unkontrolliert, wird sie zu einem politischen Destabilisierungsfaktor.
Das hat uns die Flüchtlingskrise vor sieben Jahren gelehrt. Und zumindest Lukaschenko und Putin haben das verstanden.
Ebenso bin ich überzeugt, dass wir neue Kampfflugzeuge brauchen. Nicht nur, weil die Verteidigung des Landes und damit auch die Verteidigung unseres Luftraums ein Verfassungsauftrag ist.
So sehr wir uns vielleicht wünschten, wir könnten diese Milliarden in die Energieversorgung, in die Bildung oder in unsere Altersvorsorge investieren – wir können diese Last nicht einfach auf unsere Nachbarn abschieben und darauf hoffen, dass sie uns dann schon zur Seite stehen, wenn eines Tages auch unser Luftraum verteidigt werden müsste.
Diese Investition ist ein Beitrag der Schweiz an ein sichereres Europa. Sie ist eine Frage der Solidarität, der Verantwortung und der Souveränität.
Geschätzte Anwesende
Sie wissen es, Sie lesen es – und Sie schreiben es: Sicherheit ist mehr als militärische Sicherheit. Es geht auch um Fragen der Aussenpolitik und der Neutralitätspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Energiepolitik.
Wir sollten diese Debatten ohne Scheuklappen führen und uns nicht mit einfachen Antworten bequemen. Wer die Neutralität moralisch verteufelt, dient der Sache so wenig, wie jene, die sie zu einer Religion erklären. Dabei hilft es auch, die Fakten anzuerkennen. Zum Beispiel, dass der Bundesrat nicht zum ersten Mal auch EU-Sanktionen praktisch vollständig übernommen hat – und die Neutralität der Schweiz bisher trotzdem nicht infrage gestellt wurde.
Bereits im Neutralitätsbericht des Bundesrats von 1993 findet sich übrigens der bemerkenswerte Satz, ich zitiere:
«Der Status der Neutralität wird von der Völkergemeinschaft nicht geachtet werden, wenn eines seiner Merkmale die Fortführung der Wirtschaftsbeziehungen mit einem sanktionierten Völkerrechtsbrecher ist.»
Meine Damen und Herren
Nicht Ideologien haben die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Sondern der Wettstreit der Ideologien. Und die Fähigkeit zum Kompromiss.
Und das ist in diesen düsteren Zeiten die frohe Botschaft: Wir können all diese Fragen demokratisch verhandeln!
Wie die Sicherheit ist allerdings auch die liberale Demokratie keine Selbstverständlichkeit.
Ich greife nochmals auf den «Economist» zurück, der seit 2006 jedes Jahr einen Demokratie-Index erstellt.
Vor einem Jahr titelte das Magazin: «Global democracy has a very bad year». Und dieses Jahr: «A new low for global democracy».
Anders als noch vor fünfzehn Jahren leben heute gemäss diesem Index weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Demokratie. Fast 55 Prozent leben in einem so genannt hybriden oder autoritären Regime.
Man kann es auch so sagen: Die liberale Demokratie als Exportgut des Westens war nicht gerade ein Verkaufsschlager.
Die Frage natürlich ist: Warum?
Die liberale Demokratie beruht bekanntlich auf der Idee des mündigen, aufgeklärten Menschen und der Idee der Freiheit des Individuums. Sie mutet – oder sagen wir es positiver: sie traut den Menschen damit auch Einiges zu.
«Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht», steht denn auch in der Präambel unserer Bundesverfassung.
Mit der Freiheit kommt also auch viel Verantwortung. Nicht nur für sich. Wer seine eigene Freiheit erhalten will, muss auch die Freiheit des anderen verteidigen. Freiheit bedeutet, dass man die Vielfalt aushält, den politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Dass der Staat zwar für bestmögliche Chancengleichheit sorgen kann und soll, aber nie für Ergebnisgleichheit.
Dieses Zutrauen ist für einen liberalen Staat zentral. Aber es kann auch überfordern.
Anne Applebaum, die amerikanische Publizistin, die seit 30 Jahren in Polen lebt, hat sich intensiv mit autoritären Tendenzen in verschiedenen Staaten auseinandergesetzt. 2020 schrieb sie in ihrem Buch «Die Verlockung des Autoritären», ich zitiere:
«Das Wettbewerbsprinzip mag zwar Talente fördern und den Aufstieg ermöglichen, doch es bietet keine Antwort auf die tieferen Fragen nach nationaler oder persönlicher Identität. Es lässt den Wunsch einiger Menschen nach Zugehörigkeit zu einer besonderen, einzigartigen oder gar überlegenen Gemeinschaft unbefriedigt. Das ist nicht nur in Polen, Ungarn, Venezuela oder Griechenland ein Problem. Selbst die ältesten und stabilsten Demokratien der Welt sind davor nicht gefeit.»
Zitatende.
Also auch die Schweiz nicht. Aber ich bin keine Kulturpessimistin. Und ich bin überzeugt, dass die Schweiz grundsätzlich gute Voraussetzungen hat, autoritären Tendenzen zu widerstehen. Der Grund liegt in ihren starken Institutionen. Ich komme darauf zurück.
Applebaum spricht zu Recht die Identitätsfrage an. Gerade in einer zunehmend komplexen Welt, in der sich kulturelle, soziale und wirtschaftliche Grenzen im Zuge der Globalisierung und der Digitalisierung verschieben oder verwischen, ist das Bedürfnis nach einer klaren Zugehörigkeit nachvollziehbar. Nach einer Eingrenzung sozusagen.
Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Identitätsfrage auch in der Schweiz von beiden politischen Polen relativ intensiv bewirtschaftet wird. Von rechts mit einer Überhöhung der nationalen Identität, des sogenannten Volks. Und von links mit einer Überhöhung einerseits einer moralischen und andererseits einer geschlechtlichen, sexuellen Identität.
Ich hätte jedenfalls nie gedacht, dass ich im 21. Jahrhundert als Bundesrätin plötzlich wieder so sehr als Frau definiert werde! Der Unterschied zu früher ist, dass die Zuordnung heute auch von links kommt. Diese Zuordnung erfolgt dabei nicht mehr über die Frage, ob eine Frau politisieren soll, sondern wie sie das zu tun hat.
Beide Strömungen – ob gewollt oder nicht – verkennen letztlich den Pluralismus, von der eine liberale Gesellschaft lebt. Die linke Strömung negiert mit ihrem Bekenntniszwang die Vielfalt dessen, was unsere Identität ausmacht. Und die rechte Strömung die Vielfalt des Volks.
Letztlich ist aber jede Identitätspolitik ein Misstrauensvotum gegen die liberale Demokratie, die sich vom Menschen eben gerade kein bestimmtes Bild macht.
Liberale Demokratie heisst aber ebenso wenig: Anything goes. Die Klammer in einer liberalen Demokratie sind – ich habe es erwähnt – die Institutionen, die ja auch Ausdruck ihrer Werte sind.
Dazu gehört zunächst die Rechtsstaatlichkeit. Wenn das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist, ist das erste Opfer des Autoritären der Rechtsstaat. Rechtsstaat und Demokratie bedingen sich gegenseitig.
Ich nenne drei weitere für die Schweiz besonders prägende Institutionen: Die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Konkordanz. Sie erzeugen nicht nur eine grössere Nähe zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Sie begründen auch eine politische Kultur, die sich in der Schweiz über die Jahrzehnte und über die kulturellen und sprachlichen Gräben hinweg als ausserordentlich identitätsstifend erwiesen hat. Das ist Teil der liberalen Antwort auf die Identitätsfrage.
Unsere Institutionen und unsere politische Kultur sind jedoch auch Stresstests ausgesetzt.
Ein Stresstest ist die politische Polarisierung und ein sozial-medial verstärkter Diskurs, der nicht primär den Ausgleich zwischen den Interessen sucht, sondern die Spaltung – ja diese Spaltung – geradezu herbeisehnt.
Nehmen Sie eines der ältesten und virulentesten Themen jeder Gesellschaft: die Migration. Mein tägliches politisches Brot.
Migration ist ein unglaublich komplexes Phänomen. Und vielleicht ist gerade darum – auch hier – der Wunsch nach einfachen Antworten so gross.
Offene Grenzen. Geschlossene Grenzen. Totale Solidarität. Totale Sicherheit. Gute Flüchtlinge. Schlechte Flüchtlinge. Schwarz. Weiss.
Die Realität ist: Migrationspolitik steht in einem ständigen Spannungsfeld zwischen humanitärer Tradition, gesellschaftlichen Bedürfnissen und wirtschaftlicher Realität. Die Herausforderung ist, in diesem Spannungsfeld ein Gleichgewicht zu finden. Mit moralisch oder populistisch überhöhten Ideen ist diese Aufgabe jedenfalls nicht zu lösen.
Dieses Spannungsfeld scheint im Moment aufgehoben. Nicht nur in der Schweiz, in ganz Europa.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Kriegsgräuel haben Europa zusammenrücken lassen.
Ich habe das selber eindrücklich erfahren, als ich drei Tage nach Kriegsausbruch, am 27. Februar, nach Brüssel reiste. Anlass war ein ausserordentliches Treffen aller Innenministerinnen und Innenminister der Schengenstaaten. Dort war der Wille, eine gemeinsame Antwort auf diesen Krieg zu geben, solidarisch zu sein mit den Menschen in der Ukraine, geradezu mit Händen greifbar.
Diese Geschlossenheit und diese Solidarität sind zentral. Wer sich auseinanderdividieren lässt, stärkt Putin.
Wie lange aber hält diese Einigkeit? Zwischen den Staaten und in den Staaten?
Ich erinnere an die Eurokrise, an die Flüchtlingskrise, an den Brexit – und erst letztes Jahr sah sich Brüssel gezwungen, gegen Polen und Ungarn Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Geschätzte Anwesende,
Ich komme zum Schluss. Und er soll versöhnlich sein.
An jenem 21. November 1990 in Paris hatten sich die versammelten Regierungschefs leider getäuscht, als sie das Ende des Zeitalters der Konfrontation ausriefen.
Die Charta, die sie damals unterzeichneten, enthielt aber ein Bekenntnis, das wir nicht auf den Abfallhaufen der Geschichte werfen sollten.
Es war – ich zitiere – das «unerschütterliche Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder».
Sie können das übrigens auch in der jüngsten Ausgabe Ihres Magazins «NZZ Geschichte» nachlesen!
Dieses Bekenntnis war richtig. Und es sollte auch heute noch all jene leiten, die an die Kraft der liberalen Demokratie glauben, dass sie eine Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin in dieser Hinsicht zutiefst gläubig!
Was wir aus der Geschichte aber lernen sollten: Ein Bekenntnis allein genügt nicht. Demokratie ist keine Zwangsläufigkeit der Zivilisation. Sie ist Arbeit. Man muss zu ihr Sorge tragen - zu ihren Institutionen, zur politischen Kultur und damit zu unseren Werten. Jeden Tag aufs Neue.
Zu einer liberalen Demokratie gehört auch, Komplexität auszuhalten. Auszuhalten, dass es auf gewisse Fragen keine einfachen Antworten gibt. Es gibt keine reine Lehre, sondern Zielkonflikte und Widersprüche. Und man sollte darum stets bedenken, dass vielleicht auch der Andere Recht haben könnte.
All das muss man aushalten, wenn man auch am nächsten Tag noch in einer liberalen Demokratie aufwachen will.
Oder sagen wir es nochmals mit dem «Economist» - und etwas salopp: «Get used to it!»
Damit komme ich zum Dank. Es ist ein dreifacher. Ich danke Ihnen natürlich für die Einladung!
Ich danke Ihnen aber auch dafür, dass Sie sich der anstrengenden Erkenntnis und nicht dem einfachen Bekenntnis widmen.
Und zu guter Letzt danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit!
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