«Eine prosperierende Wirtschaft ist die Basis für Beschäftigung und Wohlfahrt» (de, fr, it)

Berne, 02.06.2022 - Interlaken, 02.06.2022 – Allocution du président de la Confédération et chef du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) Ignazio Cassis à l'occasion de l’ouverture du Swiss Economic Forum 2022 - Seul le texte prononcé fait foi

Stimati e stimate rappresentanti del mondo economico e politico, gentili Signore e Signori.

Sono molto felice di essere qui tra voi oggi.

Dal 24 febbraio il mondo è cambiato. La guerra di aggressione della Russia contro l'Ucraina segna una svolta nella storia del continente europeo. Nel mio discorso di apertura, vorrei dunque parlarvi delle ripercussioni che questa guerra ha sull’architettura di sicurezza in Europa, sulla Svizzera e sull'economia.

DAS GROSSE BÜHNENBILD

Die Weltbühne ist ein zentrales Aktionsfeld der Schweizer Wirtschaft. Wenn Märkte wanken, Lieferketten kollabieren oder Kriege wüten, betrifft uns das direkt.

Geopolitik ist nicht etwas nur für Grossmächte. Geopolitik ist eine Rahmenbedingung, die mehr denn je auch für Unternehmen über Erfolg oder Misserfolg entscheiden kann. Viele von Ihnen erleben das jetzt gerade.

Schauen wir sie also an, die Weltbühne. Die Zeit seit dem Mauerfall war eine Zeit der Hoffnung. Sicher: es gab Rückschläge. Aber insgesamt ging es aufwärts. Offene Märkte, neue Technologien und der Aufschwung der Demokratie schufen weitherum mehr Frieden und Stabilität.

Und so glaubten Staaten, Industrien und Menschen, was Staaten, Industrien und Menschen gerne glauben: nämlich, dass es so weitergeht.
Dieses trügerische Fundament vermeintlicher Sicherheit verleitet dazu, die eigene Verletzlichkeit zu unterschätzen. So auch diesmal.

Zuerst die Pandemie und dann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben eine Epoche der Hoffnung zurückgeworfen. Wir müssen uns der Realität stellen, dass Frieden und Sicherheit nie in Stein gemeisselt sind.

Das hat Folgen für die Politik und für die Wirtschaft. Auch die Schweiz musste und muss noch Antworten darauf finden. Aber gehen wir der Reihe nach.

NEUTRALITÉ COOPÉRATIVE

Mesdames et messieurs

Je vous propose de commencer par la réponse politique : face à la violation massive du droit international, la Suisse a fermement condamné l’agression de la Russie et décidé de reprendre toutes les sanctions de l’UE. Cette position claire en a surpris plus d’un et soulevé des interrogations quant à sa compatibilité avec la neutralité.

Mais pourquoi avons-nous pris cette décision ?

Il faut garder à l’esprit que la politique de neutralité n’est pas un concept absolu. La neutralité doit pouvoir répondre de manière différenciée à chaque type de situation.

Ce qui est sûr, c’est que la Suisse a été, est et restera neutre. Nous respectons à la lettre le droit de la neutralité.
Ce qui est aussi sûr, c’est que la politique de neutralité n’est pas figée : elle doit en permanence s’adapter aux nouvelles donnes géopolitiques.
Notre cap est donc clair: nous ne pouvons pas rester indifférents face à une violation brutale des valeurs fondamentales, qui sont aussi les nôtres. Car ces valeurs sont les piliers de notre liberté. La démocratie doit l’emporter sur la tyrannie, le droit sur la force, le droit international et l’autodétermination sur l’assujettissement et l’oppression.

C’est pourquoi la Suisse se tient aux côtés des pays qui ont choisi de ne pas rester les bras croisés face à cette attaque contre les fondements mêmes de la démocratie.

La neutralité ne signifie pas l’indifférence. En tant que pays neutre, nous avons une part de responsabilité dans la sécurité en Europe et un rôle à jouer dans les coopérations qui permettent une coexistence pacifique.

Cette neutralité coopérative correspond pleinement aux valeurs de la Suisse.

  • Nous faisons front commun avec d’autres pays lorsqu’il s’agit de défendre des valeurs fondamentales communes.
  • Nous unissons nos forces pour renforcer la démocratie et le droit, un objectif qui exige une approche multilatérale.
  • Nous repensons ensemble la meilleure manière de rétablir la paix : en tant que partenaires, à travers nos bons offices et en proposant une plateforme de dialogue.

MULTILATERALISMUS IST EIN IMPERATIV

Meine Damen und Herren

Ich komme zur makroökonomischen Antwort auf die Krise: Niemand weiss, wie lange der Krieg noch dauert, wie lange Unternehmen noch in Unsicherheit planen müssen, wie es mit den Rohstoffpreisen weitergeht und was als nächstes zusammenbricht oder sich erholt. Und wie sich - auch unabhängig vom Krieg - der bisher weitgehend freiheitliche Welthandel entwickelt.

Lassen sie mich als Denkmodell für Ihre Forumsdiskussionen drei grob geschnitzte Szenarien. skizzieren:

Szenario eins ist eine sektorielle Globalisierung. Also die Bildung von Blöcken mit regional geschlossenen Kreisläufen. Ein Modell mit enormen Risiken: Polarisierung, zugespitzte Machtpolitik, kalte Handelskriege, erodierende Weltregeln, blockierter Austausch und in der Folge breit gestreute Wohlstandsverluste.   

Das Szenario zwei ist moderater: Ein dosiertes Zurückschrauben der «Hyperglobalisierung». Und damit verbunden eine kalkulierte Renationalisierung systemkritischer Ressourcen und Prozessen. Also eine Reduktion von Risiken zum Preis der Verteuerung der Produkte, weil durch die gezielte Rückführung eben auch Effizienzeffekte wegfallen. Dieses Szenario könnte eine Übergangslösung sein.

  • Das Szenario drei ist die Stärkung eines fokussierten Multilateralismus, für mich der «way to go». Die gezielte Stärkung des Multilateralismus und die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben ist und bleibt DAS Instrument, um jene grossen Fragen zu lösen, die isoliert gar nicht lösbar sind. Fragen wie Klima, Pandemien oder extreme Armut;
  • Fragen wie Weltwirtschaftskrisen, Handelsblockaden oder Energieversorgung
  • Fragen wie Kriegsgefahren oder Massenmigration
Die bestehenden multilateralen Institutionen decken diese Themen zwar ab (etwa die UNO oder die Bretton-Woods-Institutionen). Aber sie sind immer wieder durch Interessengegensätze blockiert - Risikotendenz steigend. Deshalb ist hier multilaterales Handeln mehr denn je ein Imperativ.

DIE SOZIALSTE VERANTWORTUNG DER WIRTSCHAFT IST, DASS AUF SIE VERLASS IST

Schauen wir zum Schluss auf die Schweizer Wirtschaft: Gegenwärtig leben 8 Milliarden Menschen auf unserem Planeten. Diese Menschen müssen eine Perspektive haben. Perspektiven gibt es aber nur, wenn offene Märkte Arbeitsplätze und Wohlfahrt schaffen, damit die Weltbevölkerung eine Existenzgrundlage hat und eine friedliche Koexistenz möglich ist.

Was für die Welt gilt, gilt auch für die Schweiz. Auf etwas über 8,8 Millionen Einwohner kommen rund 600'000 Unternehmen - ganz kleine und ganz grosse. Ohne sie gäbe es keine Arbeitsplätze, keine Sozialwerke, keine Berufsbildung, kaum Forschung und kein Wachstum. Kurz: Ohne Wirtschaft gäbe es keine Beschäftigung und ohne Beschäftigung wären unsere Errungenschaften dahin und die Steuerkassen leer.
Das bedeutet: die Schweiz ist auf eine prosperierende Wirtschaft angewiesen.

Und das wiederum bedeutet: Die Wirtschaft braucht entsprechende Rahmenbedingungen. Sie braucht mehr Berechenbarkeit und weniger Regulierungsrisiken. Und sie braucht Wertschätzung. Gerade in einer Zeit, da eine Krise die nächste ablöst. 

Die Frage «How to stay the best in class?» war in der Corona-Krise zentral. Die Wirtschaft war gezwungen, neue Wege zu denken. Dieser Zwang war aber auch eine Chance. Die Schweiz ist alles in allem gut durch diese Krise gekommen, auch weil sich Unternehmerinnen und Unternehmer wie Sie der Herausforderung gestellt haben «best in class» zu bleiben.

Und dann, nicht einmal 24 Stunden nach Beendigung der Corona-Massnahmen, begann Russland die Ukraine in Trümmer zu legen und die alte Ordnung zu zerschlagen. Und wieder muss die Wirtschaft Wege finden, um über die Runden zu kommen.
Der Bundesrat weiss das. Und er setzt sich ein für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, für offene Marktzugänge, für einen attraktiven Standort und dafür, die Lasten in Grenzen zu halten.

Dass die Wirtschaft funktioniert, ist nicht in Stein gemeisselt.

International ist der Freihandel unter Druck, beschneiden die grossen Akteure die Stärken ihrer weniger mächtigen Konkurrenten, schafft Protektionismus ungleiche Marktchancen und verschärfen sich all die direkten und indirekten Kriegsfolgen.

Und im Inland herrscht gegenüber der Wirtschaft ein raues Klima. Vielfach wird verkannt, was für Erfolgsfaktoren nötig sind, damit die Wirtschaft jene Werte schaffen kann, die für einen leistungsfähigen Staat unentbehrlich sind. Zudem wird die Wirtschaftsfreiheit mit internationalen und nationalen Hürden immer stärker eingeengt.

Warum? Wir haben erlebt, wie sehr das Vertrauen in die Wirtschaft unter Exzessen leidet - und seien es nur Exzesse einzelner. Wie schnell Akzeptanz verspielt ist. Wie stark Missbräuche und Regulierungswut miteinander verknüpft sind. Sie kennen das: Die zehn Gebote hatten auf zwei Tafeln Platz – die Rechnungslegungsvorschriften füllen ein Telefonbuch.

Das heisst: Wenn die Wirtschaft Freiheit und Vertrauensvorschuss braucht, muss sie nicht nur Resultate liefern, sondern auch Verantwortung. Als Teil der Gesellschaft, als Teil der Sozialpartnerschaft, als Teil der Umwelt und als Teil des Gemeinwohls. Wenn die Unternehmensethik wahrnehmbar gelebt wird, muss die Ordnungsethik weniger eingreifen. Oder einfacher gesagt: sozial akzeptiert wird, wer nicht nur erfolgreich ist, sondern auch glaubwürdig.

Ergebnis und Ethik - das sind der Nordpol und der Südpol der Wirtschaft. Sie schliessen sich nicht aus. Sie bedingen sich.

Die sozialste Verantwortung der Wirtschaft ist, dass auf sie nachhaltig Verlass ist. Dass sie dem Vertrauen gerecht wird. Und das ist im helvetischen Unternehmertum immer noch die bei Weitem überwiegende Regel.

Dafür danke ich Ihnen. Und ich wünsche Ihnen hier am Swiss Economic Forum erfolgreiche Diskussionen.


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