«Die Sicherheitslage der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft»
Berne, 05.09.2018 - Referat von Bundesrat Guy Parmelin Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anlässlich des 8. Zentralschweizer Wirtschaftsforums Pilatus Kulm, Mittwoch, 5. September 2018.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Ruch
Sehr geehrter Herr Howald
Sehr geehrte Damen und Herren
Zuerst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie mich zu Ihrem Forum eingeladen haben. Ich habe bisher nur selten die Gelegenheit gehabt, die Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, aus so grosser Höhe zu betrachten – aus über 2000 Metern Höhe nämlich, wo die Luft rein und der Geist klar ist.
Sie alle setzen für die Zukunft unseres Landes auf die Dynamik und auf die Innovationskraft unserer Unternehmer.
Und sie alle wissen auch, welche Verantwortung Sie als Arbeitgeber tragen. Denn der Wohlstand unseres Landes ruht auf den Schultern von Unternehmern wie Sie.
Ich weiss, wovon ich rede, weil das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit seinen rund 12'000 Mitarbeitenden selbst der grösste Arbeitgeber innerhalb der Bundesverwaltung und somit auch einer der grössten der Schweiz ist.
Dank den finanziellen Mitteln, die der Verteidigung zur Verfügung stehen, ist das Departement zudem ein wichtiger Partner der Technologiebranche und der Industrie. Ich befinde mich hier also unter Verbündeten.
Meine Damen und Herren
Die Welt ist alles andere als ein Hafen des Friedens. Die sicherheitspolitischen Probleme befinden sich nicht weit von unserer Haustüre entfernt. Ich denke dabei an die Terroranschläge in Europa in den letzten Jahren, an die Konflikte in der Ukraine, an die Cyber-Angriffe.
Der Bundesrat legt dem Parlament regelmässig seinen «Sicherheitspolitischen Bericht» vor. Im letzten Bericht aus dem Jahr 2016 stechen drei Gefahren besonders hervor.
Ganz zuoberst figuriert der internationale Terrorismus. Er stellt in unseren Augen die grösste Bedrohung dar. Die Gefahr ist an sich nicht neu, doch sie hat in den letzten drei Jahren beträchtlich zugenommen. Seit Januar 2015 sind in Westeuropa rund 350 Menschen bei Terroranschlägen getötet und rund 1'500 verletzt worden. Das sollte uns zur Vorsicht mahnen.
Wir müssen unsere nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Koordination mit den Kantonen, den grossen Städten und unseren internationalen Partnern fortzuführen. Denn die Gefahr, die von radikalisierten Einzelpersonen oder Gruppen ausgeht, besteht weiter, auch wenn der Islamische Staat heute besiegt scheint.
Die zweite Gefahr betrifft den sogenannten Cyber-Raum. Der Bundesrat hat kürzlich seine «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018–2022» erarbeitet.
Darin erhält das VBS eine spezifische Aufgabe, die sogenannte «Cyber-Defence». Das ist nur ein Teil der gesamten Strategie, und es geht beim VBS um den Schutz der eigenen Infrastrukturen, also zum Beispiel der IT-Systeme der Armee, oder um nachrichtendienstliche Massnahmen. Und natürlich unterstützen wir auch die zivilen Behörden, wenn kritische Infrastrukturen ins Visier von Angriffen geraten.
Aber es liegt an allen, aufmerksam zu sein – auch an Ihnen, geschätzte Unternehmerinnen und Unternehmer.
Auch KMU sind keinesfalls sicher vor den Gefahren aus dem Cyber-Raum. Manchmal sind sie sich der Risiken nicht bewusst. Alle Akteure unserer Wirtschaft müssen aber diese Risiken erkennen, die eigene Angreifbarkeit überprüfen und sich entsprechend schützen.
Nach Cyber und Terrorismus möchte ich an dritter Stelle Naturkatastrophen und Notlagen wie Pandemien nennen. Besonders die extremen Naturereignisse sind häufig geworden. So stellt sich nicht mehr die Frage, ob sie eintreten, sondern wann und in welchem Umfang.
Ich denke dabei an Überschwemmungen, an Erdrutsche und an Murgänge wie in Bondo.
Ein solches Ereignis kann leider auch in noch grössere Katastrophen münden, wenn beispielsweise Versorgungslinien oder zentrale Strassen oder Bahnlinien unterbrochen werden.
Der Bund führt deshalb seit mehreren Jahren Übungen durch. Wir simulieren zum Beispiel den Ausfall von kritischen Infrastrukturen und proben den Wiederaufbau der Versorgungsprozesse sowie die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen.
Terrorismus, Cyber, Naturgefahren – zu diesen vielfältigen und komplexen Bedrohungen muss natürlich auch ein konventioneller bewaffneter Konflikt hinzugezählt werden.
Doch eines möchte ich gleich klarstellen: Eine strategische Bombardierung oder eine Panzeroffensive gehört nicht mehr zu unseren Szenarien. Ein herkömmlicher bewaffneter Konflikt in der Schweiz scheint nicht wahrscheinlich.
Trotzdem weiss niemand, was in 10 oder 20 Jahren sein wird.
An den Aussengrenzen von Europa gibt es dauerhafte Spannungsherde. Man kann nicht vollständig ausschliessen, dass sich diese ausdehnen und uns eines Tages direkt betreffen. Das zwingt uns, unsere Sicherheitspolitik unaufhörlich weiterzuentwickeln und unsere Verteidigungsmittel anzupassen.
Um sich diesen Veränderungen anzupassen, durchläuft unsere Armee derzeit eine wichtige Reform, die «Weiterentwicklung der Armee», kurz WEA.
Kernpunkte der WEA sind Verbesserungen in der Bereitschaft, in der Ausbildung und in der Ausrüstung sowie eine stärkere regionale Ausrichtung.
Damit haben wir eine moderne Armee, die die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann. Eine Armee, die eine effiziente Landesverteidigung gewährleistet. Und eine Armee, die die zivilen Behörden bei einem Grossereignis unterstützt.
Sie erwarten sicher, dass ich mich zu Air2030 äussere, zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite.
Es wäre in der Tat seltsam, wenn ich nichts dazu sagen würde, aus zwei Gründen:
Erstens ist dieses Thema für Sie von direktem wirtschaftlichem Interesse – die ausländischen Auftraggeber werden via Offsets Aufträge für mehrere Milliarden Franken in der Schweiz platzieren müssen.
Zweitens hören und lesen Sie derzeit einige Kritik am vom Bundesrat vorgeschlagenen Vorgehen: Referendum oder kein Referendum, Flugzeuge und Bodluv als Paket oder einzeln?
Ich habe dazu eine klare Meinung, die Sie gleich hören werden.
Es ist mir aber wichtig, dazu eine Vorbemerkung zu machen, um Missverständnisse zu vermeiden: Wenn CVP und FDP, oder wichtige Exponenten dieser Parteien etwas anderes wollen als der Bundesrat, dann ist mir klar, dass es um eine Frage des Vorgehens geht.
Ich bin überzeugt, dass sie die Modernisierung der Mittel zum Schutz des Luftraums (und damit auch der Menschen in der Schweiz) wollen. Das stelle ich nicht in Frage.
Ich bin dafür, ein Referendum über diese Frage – über die Beschaffung von Flugzeugen und Bodluv als Paket – zu ermöglichen.
Ein Planungsbeschluss des Parlaments ist dafür der beste Weg.
Ich habe dafür drei Gründe:
Erstens bestehen demokratische Erwartungen: Über die letzten beiden Vorhaben für Kampfflugzeuge wurde abgestimmt: 1993 über den F/A-18, 2014 über den Gripen E.
Das schafft keine rechtliche Pflicht, künftige Kampfflugzeug-Beschaffungen dem Volk zu unterbreiten, aber eine politische relevante Erwartungshaltung.
Das zweite Argument ist Planungssicherheit: Das Vorhaben wird sich bis zum Abschluss der Einführung der zu beschaffenden Systeme über rund 12 Jahre hinziehen. Die lange Zeit und das beträchtliche finanzielle Engagement verlangen so viel Planungs-sicherheit wie möglich. Der Planungsbeschluss ist ein Mittel dazu.
Drittens behalten wir mit einem referendumsfähigen Planungsbeschluss mehr Kontrolle über Fragestellung und Zeitplan, als wenn wir auf eine Volksinitiative reagieren müssen, über deren Zeitpunkt und Wortlaut andere bestimmen.
Eine Volksinitiative nach einem Referendum ist zwar möglich, politisch aber wohl eher schwierig zu begründen.
Manche Kritiker dieses Ansatzes wollen gar kein Referendum, andere sind für ein Referendum nur über die Beschaffung von Kampfflugzeugen (nicht aber Bodluv).
Und noch andere wollen ein Referendum über eine Änderung des Militärgesetzes.
Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Notwendigkeit der Gesamterneuerung unserer Mittel zum Schutz des Luftraums erkennt.
Eine Abtrennung des Teils Bodluv macht keinen Sinn, weil die beiden Projekte sachlich zusammengehören. Bodluv könnte sowieso nicht schneller beschafft werden.
Ich denke zudem, dass ein Paket von Flugzeugen und Bodluv für 8 Milliarden Franken kaum schwerer zu vertreten ist als nur Flugzeuge für 6 Milliarden.
Es gibt ein Argument, das ich sehr ernst nehme, nämlich die Befürchtung, dass man de facto ein Finanzreferendum einführe. Das ist aber aus meiner Sicht gerade ein Argument für den Planungsbeschluss, nicht dagegen.
Der Planungsbeschluss ermöglicht eine Grundsatzentscheidung ohne Finanzreferendum:
Er enthält keine Angaben darüber, welche und wie viele Kampfflugzeuge oder Feuereinheiten der bodengestützten Luftverteidigung beschafft werden sollen. Er enthält auch nicht den Preis der einzelnen Teile, sondern nur das maximale Finanzvolumen für das ganze Paket. Und das Parlament behält seine Zuständigkeit, über das Rüstungsprogramm die Beschaffung definitiv zu bewilligen.
Wenn man das Paket aufschnürt, also ein Referendum nur für Flugzeuge ermöglichen will und das vielleicht auch erst nach der Typenwahl, dann hat man exakt
ein Finanzreferendum: eine Abstimmung über eine ganz konkrete Beschaffung eines Systems. Da möchte ich nicht hin; ich will einen Grundsatzentscheid, kein Finanzferendum.
Die Idee, ein Referendum über eine Änderung des Militärgesetzes zu ermöglichen, statt über einen Planungsbeschluss, überzeugt mich auch nicht.
Erstens hätten wir Mühe, eine vernünftige Formulierung für ein Gesetz zu finden, so dass sie nicht zweideutig oder in wenigen Jahren obsolet wäre.
Zweitens wäre es eine Illusion anzunehmen, dass dieses Referendum leichter zu gewinnen wäre: Flugzeug und Bodluv, und 8 Milliarden, wären auch da das dominierende Thema.
Drittens würde uns die Ausarbeitung und Vernehmlassung einer Gesetzesänderung verglichen mit der Weiterführung des vom Bundesrat eingeschlagenen Weges mindestens 9 bis 12 Monate kosten. Damit käme es zu einer Referendumsabstimmung nach der Typenwahl, mit all den damit verbundenen Problemen.
Der Bundesrat wird nach dem Ende der Vernehmlassung entscheiden, wie er weiterfahren will. Meine Präferenz kennen Sie. Wir werden aber die Stellungnahmen alle mit offenem Geist prüfen. Und wir wissen, dass wir für Air2030 eine tragfähige Basis brauchen – denn es geht um die Zukunft der Luftwaffe, der Armee und unserer Sicherheit.
Gerade wenn ich zu Ihnen spreche, zu Vertretern der Wirtschaft, in der Zentralschweiz, auf einem Berg, der den Namen eines bekannten Flugzeugwerks trägt, möchte ich die Offsets, die Kompensationsgeschäfte erwähnen.
Ja, sie verteuern die Beschaffung etwas, aber dafür erhalten wir – erhalten Sie – etwas. Die Industrie wird gestärkt, und insbesondere die sicherheitsrelevante Industriebasis, aber nicht nur sie allein. Arbeitsplätze werden geschaffen und erhalten. Unternehmen erhalten Zugang zu Know-how, das ihre Zukunftsfähigkeit verbessert, und auch Zugang zu neuen Märkten. Bund, Kantone und Gemeinden gewinnen durch ein höheres Steueraufkommen.
Das ist überall erwünscht. Ich bin sicher, dass es auch in der Zentralschweiz willkommen ist.
Meine Damen und Herren,
die Grundpfeiler unserer nationalen Sicherheit haben sich verändert, genauso wie die Merkmale der Bedrohungen. Es braucht modulare Lösungen. Die Armee ist in Zukunft nicht mehr zwingend die Speerspitze der Nation im Kampf gegen Angriffe.
Ich fasse das so zusammen: Krisensituationen verlangen in Zukunft nicht immer rein militärische Antworten. Aber eine militärische Antwort wird in Krisensituationen immer häufiger erforderlich sein.
Die Zusammenarbeit spielt unter diesen Umständen eine entscheidende Rolle. Ich rede hier von unseren Partner-Staaten, von den Kantonen, den Städten, den Betreibern kritischer Infrastrukturen. Und nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die privaten Unternehmen. Sicherheit geht nicht ohne die Schweizer Wirtschaft.
Mit Ihnen gemeinsam können wir die Bedrohungen einschätzen. Mit Ihnen gemeinsam finden wir Lösungen, die aufeinander abgestimmt sind.
Die Sicherheitspolitik ist eine Verbundsaufgabe, erst recht in einem föderalistischen Land wie die Schweiz.
Und es gelingt uns nicht schlecht. Gemäss der Jahresstudie «Sicherheit» der ETH Zürich fühlen sich sogar 95 Prozent sicher. Das liegt auch an der stabilen Entwicklung unseres Landes und an unserem Wohlstand, zu dem Sie natürlich wesentlich beitragen.
Doch dieses Sicherheitsgefühl ist nicht auf Dauer garantiert. Und wir müssen uns bewusst sein: Sicherheit ist ein Ideal.
Wer sich diesem Ideal annähern will, muss pragmatisch vorgehen. Die Erwartungen der Öffentlichkeit sind gross – und die finanziellen Mittel beschränkt. Wer Sicherheit erreichen will, hat auch mit sehr unterschiedlichen oder gar entgegengesetzten politischen Meinungen zu tun. Ein Beispiel ist die Diskussion um den Zivildienst, der eine starke Konkurrenz zum Militärdienst geworden ist und den Personalbestand der Armee gefährdet.
Meine Damen und Herren,
In diesem Kontext nehmen wir unsere Aufgaben wahr. In unserem Bereich ist nichts eindeutig, auch wenn man sich wünschen würde, alles sei klar und vorhersehbar. Meiner Ansicht nach müssen wir mobil und wachsam bleiben. Nur so bleibt die Sicherheit der Nährboden, auf dem der wirtschaftliche Erfolg und das individuelle Wohlbefinden gedeihen. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit und Unabhängigkeit. Mein Departement und ich setzen uns voll und ganz dafür ein.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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